Sitzungsvorlage

Beschlussvorlage SÖR/045/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 22.07.2021 öffentlich Beschluss

Betreff: Verkehrsanlage Brücken Hafenstraße über den Main-Donau-Kanal und Hafenstraße über die

Südwesttangente

Anlagen: Plan IBI-C_HAS-000-STR-OPL-3-LP-200-J-06-0000-1

Sachverhalt (kurz):

Die spannungsrisskorrosionsgefährdeten Brücken Hafenstraße über den Main-Donau-Kanal (MDK) und Hafenstraße über die Südwesttangte (SWT) müssen erneuert werden. Im Zuge der Planung der neuen Brückenbauwerke ist auch die Verkehrsanlage zu überplanen. Der Grundsatzbeschluss der Vorplanung der Verkehrsanlage erfolgte als TOP 2 im Verkehrsausschuss am 3. Mai 2018.

Im Rahmen der Entwurfsplanung musste die Planung in einigen wesentlichen Punkten modifiziert werden. Insbesondere die Abfahrtsituation an der Südwesttangente von Feucht in Richtung Finkenbrunn sowie in Richtung Hafen musste nach einem Sicherheitsaudit verändert werden.

Die wesentlichen Änderungen zum beschlossenenen Plan vom 3. Mai 2018 sind:

1. Für die Fahrtrichtung Finkenbrunn in Richtung Hafen wird die rechte Spur nun als Geradeaus-/Rechtsspur statt als reine Rechtsabbiegespur geführt. 2: Es wird eine LSA am Ende der Rampe 1 ergänzt, da der Korbbogen im Auslauf zur Hafenstraße hin gem. Feststellungen des Auditors und den Richtlinien für die Anlage von Autobahnen (RAA) nicht ausreichend sicher ist. Aufgrund des Zwangspunktes 110 kV-Mast N- ERGIE ist dies der zulässige Kompromiss. Die Leistungsfähigkeit wurde mittels Simulation nachgewiesen. 3: Der Geh-/Radweg am Ende der Rampe 3 quert nun schräg den Fahrbahnbereich. 4: Die Abfahrt von der A 73 / Südwesttangente von Feucht kommend in Richtung Finkenbrunn und Hafenstraße erfolgt nun kombiniert. Grund: Die Dichte der Abfahrten wurden vom Auditor als nicht sicher eingestuft. Die Gefährdung wurde durch die Modifikation der Planung entfernt 5: Je ein Regenrückhalte- und ein -klärbecken werden für die Entwässerung der Südwesttangente, der neuen Brücken und Teile der Straße Finkenbrunn erforderlich. Eine Zufahrt für ein Spülfahrzeug wurde ergänzt 6: Die Geh-/Radwegeführung wurde nach hinten Richtung Parkplatz verlegt, da in der bisherigen Lage an der Trompete der Weg zu weit für Fußgänger/Rollstuhlfahrer wäre und zudem die Gefährdung reduziert werden kann. 7: Zum AfV-Beschluss am 3. Mai 2018 wurde die Planungsgrenze direkt westlich der Brücke Hafenstraße über den Main-Donau-Kanal gezogen. Der Plan wurde nun für den Anpassungsbereich bis zum Knoten Hafen-/Rotterdamer-/Donaustraße erweitert. 8: Die von Eibach kommende rechte Spur an der Hafenstraße vor dem Knoten Hafen- /Rotterdamer-/Donaustraße wird zukünftig Busspur. Nach dem Knoten wird die Spur zur Bushaltestelle und anschließend vor der Brücke über den Main-Donau-Kanal eingezogen.

Für den gesamten Ausbaubereich Hafenstraße / Finkenbrunn / Südwesttangente inklusive der Ersatzneubauten der Brücken, Stützwände, Entwässerung etc. betragen die Baukosten und die Baunebenkosten insgesamt zirka 121 Mio. Euro. Für den Bereich über dem Main-Donau-Kanal erfolgt eine Kostenteilung mit der Bundesrepublik Deutschland (WSV). Für den Knoten AS Hafen Ost / Hafenstraße / Finkenbrunn / Südwesttangente werden Zuwendungen durch den Freistaat beantragt.

Die Finanzierung erfolgt über den MIP-Ansatz 875.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 120.712.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 120.712.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Im aktuellen MIP sind Gesamtkosten von 120.423.000 EUR enthalten. Zur MIP Fortschreibung 2022-2025 wurden für die Brücken Hafenstraße Gesamtkosten i.H.V. 120.712.000 EUR angemeldet

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Planungen betreffen alle Verkehrsteilnehmer bzw. gesellschaftliche Gruppierungen gleichermaßen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Vpl

StK

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt den Straßenplan Unterlage 5.1/1 (IBI-C_HAS-000-STR- OPL-3-LP-200-J-06-0000-1) vom 17.06.2021 als Ergänzung zum Beschluss Verkehrsausschuss Top 2 vom 03.03.2018 und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Grundstücksgeschäfte durchzuführen. Desweiteren wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Unterlagen für das wasserrechtliche Verfahren zu erarbeiten sowie Zuwendungen bei der Regierung von Mittelfranken zu beantragen. Die Ausführungsplanung soll erstellt werden.