Bericht Budgetreste 2020

Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2020 auf das Jahr 2021

(ohne investive MIP-Haushaltsreste I2)

1. Vorbemerkungen

Die Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln ist in § 21 KommHV-Doppik geregelt. Dabei können Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (= investiv) über mehrere Jahre hinweg übertragen werden. Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (= konsumtiv) können einmalig in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, wenn dies der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung dient.

Die Stadt Nürnberg macht von diesen Übertragbarkeitsregelungen Gebrauch. Im Budgethandbuch wurden die entsprechenden Regelungen mit aufgenommen.

Regelungen für konsumtive Haushaltsmittel (K1, K2, K3 und K5): Bei der Stadt Nürnberg ist die Übertragung von Budgetresten am Jahresende innerhalb der Teilbudgets K1 (Sachmittel) und K2 (aktives Personal) eines Produktes grundsätzlich in Abstimmung mit der Stadtkämmerei (Stk) möglich. Haushaltsmittel aus den anderen konsumtiven Teilbudgets K3 (Sozialtransferleistungen und Zuwendungen) und K5 (Sonstiges) werden grundsätzlich nicht übertragen, da diese durch die Produktverantwortlichen nicht aktiv gesteuert werden können. Davon abweichend kann der Stadtrat im Haushaltsplan einzelne Ansätze im Rahmen der Haushaltsreste für grundsätzlich übertragungsfähig erklären.

Regelungen für investive Haushaltsmittel (I1 und I2): Für nicht ausgeschöpfte Ermächtigungen in den investiven Teilbudgets I1 (Investitionen für bewegliches Vermögen) und I2 (Investitionen für MIP-Maßnahmen) ist nach entsprechender Begründung ein Übertrag in das nächste Haushaltsjahr über die Bildung von Haushaltsresten möglich. Es handelt sich aufgrund der konkret gemeldeten Bedarfe und zugewiesenen Ansätze jedoch um eine beschränkte Übertragbarkeit, die im Einzelfall zu prüfen ist.

Eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Übertragung von Haushaltsmittel innerhalb des doppischen Rechnungswesens ist, dass eine ausreichend freie Ergebnisrücklage zur Verfügung steht. Nicht verbrauchte Haushaltsmittel tragen grundsätzlich zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses bei und erhöhen den Gewinnrücklagenbestand. Der Verbrauch im folgenden Haushaltsjahr kann dann sachlogisch über diese Ergebnisrücklage als gesichert betrachtet werden. Zudem ist eine weitere Voraussetzung für den Übertrag von Haushaltsmitteln, dass eine hinreichende Liquidität im Folgejahr vorhanden sein muss. Diese errechnet sich aus den Finanzmittelbeständen, die durch die Veränderungen aus der Finanzrechnung fortgeschrieben werden. Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen können als Reserve hinzugerechnet werden.

Der Übertrag der Haushalts- und Budgetreste aus dem Jahr 2020 auf 2021 steht diesmal ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Wegen der Corona-Pandemie werden auf die Stadt Nürnberg und Ihre Beteiligungen auch im Jahr 2021 erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Da ein Übertrag von Haushalts- und Budgetresten das Folgejahr finanziell

belastet, wurden von Seiten des Referats für Finanzen, Personal, IT und Organsiation mit der AdO Nummer 2 vom 20.01.2021 die geltenden Budgetregelungen für den Übertrag von Haushalts- und Budgetresten temporär außer Kraft gesetzt und nur noch ein Übertrag von 2020 auf 2021 für zweckgebundene Ansätze ermöglicht.

Am 17. August 2021 wurden die in diesem Bericht dargestellten Mittelübertragungen vom Referenten für Finanzen, Personal und IT genehmigt.

In den folgenden Ausführungen berichtet die Verwaltung darüber, welche Reste aus den Teilbudgets K1, K2, K3, K5 und I1 vom Jahr 2020 auf das Jahr 2021 übertragen werden. Der Übertrag der investiven MIP-Haushaltsreste aus I2 erfolgt gesondert.

2. Budgetergebnisse und Haushalts-/Budgetreste 2020 und Corona-Effekt

Im Jahr 2020 waren viele Dienststellenbudgets durch Corona von Sondereffekten überlagert. Für die Feststellung der Budgetergebnisse wurden daher Korrekturen vorgenommen. Wie gewohnt erfolgten zudem Mitteleinzüge durch Stk.

Es ergaben sich in Summe über alle standardbudgetierten Dienststellen folgende bereinigten Budgetergebnisse in den Teilbudgets K1 und K2 (= direkt von den Dienststellen/Produktverantwortlichen steuerbar):

Budgetüberschuss nach Mitteleinzug durch Stk und

nach Ausgleich Corona-Effekte

Insgesamt errechnet sich in den beiden Teilbudgets K1 und K2 ein Budgetüberschuss in Höhe von 37,17 Mio. €. Die Ergebnisse je Dienststelle können der Anlage 1 entnommen werden.

Für das Jahr 2020 wurden in den Teilbudgets K1, K2, K3, K5 und I1 insgesamt als übertragbar erklärte Überschüsse in Höhe von 41,48 Mio. € ermittelt. Davon sollen 20,21 Mio. € in das Jahr 2021 übertragen werden. Die Überschüsse und Überträge verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Teilbudgets:

Überschuss Vorgeschlagener

2020 Übertrag ins

Folgejahr

Teilbudgets in Mio. € in Mio. €

16,68

13,81

6,68

37,17

0,28

0,43

3,60

41,48

Zweckgebundene Mittel 16,68

(aus K1 und K2, die zu 100 % übertragen werden sollen)

K1 (ohne zweckgebundene Mittel) 0

K2 (ohne zweckgebundene Mittel) 0

Zwischensumme 16,68

K3 0,27

K5 0,00

I1 3,26

insgesamt 20,21

Zu den einzelnen Teilbudgets gibt es die folgenden Informationen:

Zweckgebundene Mittel (aus K1 und K2, die zu 100 % übertragen werden sollen)

Grundsätzlich sind Aufwendungen und Erträge in den einzelnen Teilbudgets gegenseitig deckungsfähig. Entsprechend ist keine Zweckbindung vorgegeben. Dadurch wird die dezentrale Budgetverantwortung gewährleistet und gestärkt. Für einmalige Projekte werden jedoch weiterhin Mittel mit Verwendungsauflage gewährt, um eine zweckentsprechende Verwendung zu ermöglichen. Typischerweise sind solche Mittel zum Jahresende noch unverbraucht, wenn Projekte anteilig jahresübergreifend umgesetzt werden oder sich verzögern. Sobald der Verwendungszweck erfüllt ist, werden übertragene unverbrauchte Restmittel eingezogen.

Vor Feststellung des Budgetüberschusses in den Teilbudgets K1 und K2 werden die zu übertragenden zweckgebunden Mittel herausgerechnet.

Im Budgetabschluss 2020 werden 16,68 Mio. € zweckgebundene Mittel festgestellt, die zu 100 % zur Übertragung vorgeschlagen werden. Die hohen zweckgebundenen Haushaltsmittel spiegeln auch die gewachsenen einmaligen und projektbezogenen Aufwendungen wider.

K1 (Sachmittel, ohne zweckgebundene Mittel)

Für Sachaufwendungen (Teilbudget K1) wird jährlich das sogenannte auskömmliche Budget festgelegt. Die Überschüsse im Jahr 2020 werden durch freie Budgetüberträge aus dem Vorjahr begünstigt, welche überwiegend in das Sachmittelbudget fließen.

Entsprechend der Mitteilung Nr. 27B vom 20.04.2020 wurde die Übertragung der nicht zweckgebundenen Budgetmittel temporär ausgesetzt.

K2 (aktives Personal, ohne zweckgebundene Mittel)

Im Jahr 2020 wurden durchschnittlich 2,02 % (Vorjahr 3,6, Vorvorjahr 2,6 %) der für reguläre Planstellen zur Verfügung gestellten Mittel nicht verwendet. Die Personalbudgets können üblicherweise nicht vollständig ausgeschöpft werden, wenn die Vakanzquote höher liegt als im Plan berücksichtigt.

Der prozentuale Abzug für Stellenfreihaltungen im K2-Budget beträgt grundsätzlich 2,8 % seit 2020. Im Rahmen der ausgabenbegrenzenden Maßnahmen wurde der Abzug in 2020 temporär auf 5% angehoben. Darauf sind auch die rückläufigen Überschüsse im Personalkostenbudget zurückzuführen.

Zwischenergebnis (K1 und K2, inklusive zweckgebundener Mittel)

Die Budgetergebnisse, der Übertrag und die zweckgebundenen Mittel haben sich seit dem Jahr 2015 wie folgt entwickelt:

45.000.000 € 40.000.000 € 35.000.000 € Budgetergebnis nach 30.000.000 € Einzug 25.000.000 € Budgetübertrag 20.000.000 € 15.000.000 € davon Zweckbindung 10.000.000 € 5.000.000 € 0 € 2015 2016 2017 2018 2019 2020

In der Anlage 1 werden die Budgetüberträge sortiert nach Dienststellen/Organisationsheiten im Detail dargestellt.

K3 (Sozialtransferleistungen und Zuwendungen)

Die übertragungsfähigen Haushaltsreste für zwei Zuwendungskostenstellen betragen 282.447,04 €. Davon werden 273.959,06 € in das Haushaltsjahr 2021 übertragen.

K5 (Sonstige)

Die sonstige Haushaltsreste im Teilbudget K5 betragen 0,43 Mio. €. Diese Mittel werden im Folgejahr nicht benötigt und daher nicht übertragen.

I1 Investitionsmittel

Nicht ausgegebene Investitionsmittel im Teilbudget I1 erzielten ein Volumen von 3,60 Mio. €. Davon werden 3,26 Mio. € in das Jahr 2021 übertragen.

Darin enthalten sind 1,6 Mio. € für zentral geplante IT-Maßnahmen.

In der Anlage 2 werden die Budgetüberträge I1 sortiert nach Dienststellen/Organisationsheiten dargestellt.

3. Kreditermächtigungen

Nach Art. 71 Abs. 3 GO gilt die (nicht im Jahr 2020 in Anspruch genommene) Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2020 zumindest bis zum Ende des Jahres 2021 weiter. Diese „übertragene“ Kreditermächtigung hat ein Volumen von 138.000.000 € (zahlungswirksam).

4. Zusammenfassung

Mit den vorgeschlagenen zu übertragenden Haushalts- und Budgetresten erhöhen sich im städtischen Haushalt die Haushaltsermächtigungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt des Jahres 2021 wie folgt.

Überträge

a) Aufwendungen (Ergebnishaushalt): + 16.951.024,93 € (1,98 Mio. € weniger als im Vorjahr)

b) Auszahlungen konsumtiv (Finanzhaushalt): + 16.951.024,93 € (1,98 Mio. € weniger als im Vorjahr)

Auszahlungen investiv (Finanzhaushalt): + 3.260.838,36 € (0,17 Mio. € weniger als im Vorjahr)

Gemäß § 21 i.V.m. §§ 82 und 83 KommHV-Doppik werden die den beiliegenden Übersichten aufgeführten neuen Haushalt- und Budgetsreste auf das Jahr 2021 übertragen.

Im Übrigen werden die Mittel eingezogen.