Bericht in der Langfassung

Unterjährige Finanzberichterstattung - Langfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Mai 2021

1. Vorbemerkungen

Für das Haushaltsjahr 2021 wird dem Ältestenrat und Finanzausschuss an den folgenden Terminen jeweils ein Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Nürnberg vorgelegt:

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 21.07.2021 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis Mai 2021 (1. Finanzbericht 2021) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Erkenntnisse zum aktuellen Jahr 2021, die aus den im März bis Mai 2021 geführten Jahresabschlussgesprächen für das Jahr 2020 und den Planungsgesprächen für das Jahr 2022 gewonnen worden sind, wurden in den Bericht mit aufgenommen. Die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe sind Bestandteil des 2. Finanzberichtes. Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einer gesonderten Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses. Der Jahresabschluss wird im Stadtrat behandelt.

Die Berichterstattung steht wie im letzten Jahr ganz im Zeichen der Corona-Pandemie, die im März 2020 in Deutschland ausgerufen worden ist. Zum jetzigen Zeitpunkt sind seriöse Hochrechnungen für das Jahresergebnis 2021 nicht ohne Weiteres möglich. Aufgrund der Unkenntnis darüber, welche Corona-Kosten bis zum Jahresende endgültig anfallen und welche Hilfsmittel letztendlich bei der Stadt Nürnberg ankommen, ist es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig eine seriöse Prognose zum Jahresergebnis abzugeben. Da auch in den Jahren 2021 und 2022 mit Steuerausfällen zu rechnen ist, ist analog 2020 wieder eine schnelle und unkomplizierte Hilfe durch Bund und Land notwendig. Ein Ersatz der diesjährigen Gewerbesteuerausfälle durch den Bund ist derzeit leider nicht in Sicht. Der Freistaat Bayern dagegen setzt sich weiterhin für die Kommunen ein und appelliert gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden an den Bund, dass dieser seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommt und erneut Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen ausgleicht. Der Freistaat Bayern ist bereit, den Kommunen auch dieses Jahr unter die Arme zu greifen und seinen hälftigen Beitrag wie im letzten Jahr zu leisten.

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis Mai 2021

Falls Nachtragshaushalte angefallen sind, werden diese in die Übersichten bei den Planansätzen mit eingearbeitet. Insofern können diese Zahlen von denen im jeweils veröffentlichten Haushaltsplan abweichen.

In den folgenden Tabellen werden die Rechnungsergebnisse (= Ist) des Jahres 2020 vergleichend dargestellt. Die Zahlen geben den Stand vom 29. Juni 2021 wieder und sind als vorläufig zu betrachten. Bis zur endgültigen Fertigstellung des Jahresabschlusses (Rechnungsergebnisses) 2020 können sich noch Änderungen ergeben. Offiziell soll der Jahresabschluss 2020 in der Sitzung des Stadtrates am 21.07.2021 behandelt werden.

In den folgenden Kapiteln werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.

2.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage werden die folgenden Vermögens- und Finanzposten der Stadt Nürnberg einer näheren Betrachtung unterzogen:

 Schuldenstand

 Liquidität und Kassenkredite.

Schuldenstand

In der folgenden Übersicht wird der aktuelle Schuldenstand zum Stichtag 30.06.2021 der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) für Verbindlichkeiten aus Anleihen, Investitionskrediten und aus ÖÖP/ÖPP-Projekten (kreditähnliche Rechtsgeschäfte) dem Planansatz 2021 gegenübergestellt:

Auswertungsstand: 30.06.2021 16.30 Uhr

Zum Stichtag 30.06.2021 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) auf 1,52 Mrd. €.

Der Posten „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus ÖÖP/ÖPP-Projekten“ wird sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis Jahresende planmäßig entwickeln.

Anmerkung: Darlehen werden größtenteils viertel- oder halbjährlich getilgt.

Im Übrigen wird auf die detaillierten Ausführungen im Schuldenbericht 2020, der am 21.07.2021 im Ältestenrat und Finanzausschuss vorgestellt wird, verwiesen.

Liquidität und Kassenkredite

Die Sicherstellung der Liquidität und die erforderlichen Maßnahmen hierzu sind abhängig von der aktuellen Finanzsituation.

Nach der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan auf 280 Mio. € festgesetzt.

Die nachfolgende Grafik zeigt den aktuellen Verlauf - dargestellt in monatlichen Durchschnittswerten - der Kassenkredite, Festgeldanlagen und Tagesgelder bei den Kreditinstituten, dem Sparkassen-Hauptkonto (SP 1010941) sowie den sonstigen Cashkonten der Stadtkasse:

Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2021 profitierte die Liquidität der Stadtkasse zunächst vom positiven Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 426 Mio. € (Anfangsbestand 2020: ca. 465 Mio. €; Anfangsbestand 2019: ca. 340 Mio. €). Der hohe Anfangsbestand kam unter anderem durch die noch im Dezember 2020 erfolgte Gewerbesteuerausgleichszahlung des Landes Bayern zustande. Bereits 2020 hatte sich gezeigt, dass Corona-bedingt keine schweren Einbrüche vor allem bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen waren. Dieser Trend setzt sich fort. Zwar ist die durchschnittliche Liquidität im Jahr 2021 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres etwas gesunken, aber die Gewerbesteuereinzahlungen waren davon nicht betroffen. Für die zweite Hälfte des Jahres 2021 ist die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse weiterhin gewährleistet.1

1 In der Grafik liegen die Verläufe der Kassenkredite und Tagesgelder übereinander auf der Nullpunktlinie.

2.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und im Jahresabschluss - die Entwicklung der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen, die im Saldo das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit abbilden, und die Entwicklung des Finanzergebnisses dargestellt. Der Saldo aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit und dem Finanzergebnis ergibt das ordentliche Ergebnis.

Dabei werden die ordentlichen Erträge sachlich in

 Steuererträge,

 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge,

 Erträge aus Leistungsentgelten,

 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen und

 Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

und die ordentlichen Aufwendungen in

 Personal- und Versorgungsaufwendungen,

 Sachaufwendungen und Abschreibungen,

 Transferaufwendungen und

 sonstige ordentliche Aufwendungen

untergliedert.

Der SAP-Logik folgend, werden Erträge mit einem negativen und Aufwendungen mit einem positiven Vorzeichen dargestellt. Dementsprechend werden positive (im Sinne von gut für das Ergebnis der Stadt) Abweichungen mit einem negativen Vorzeichen und negative Abweichungen mit einem positiven Vorzeichen abgebildet.

Auf eine periodische Abgrenzung der Erträge und Aufwendungen analog dem Jahresabschluss wurde verzichtet, da dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Aus diesem Grunde können Ungenauigkeiten in den Zahlen auftreten.

Die anteiligen Planwerte 01-05/2021 sind teilweise vereinfacht aus dem Jahresplanwert abgeleitet, indem der Jahreswert durch zwölf Monate geteilt und mit fünf Monaten multipliziert wurde. Das Rechnungsergebnis im Berichtszeitraum kann daher vom anteiligen Planwert abweichen, ohne dadurch eine Planabweichung für das Gesamtjahr zu implizieren.

An verschiedenen Stellen jedoch werden bereits Werte auf der Grundlage der Kostenverläufe des Vorjahres monatsscharf abgebildet.

Die folgende Tabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses:

Eine beurteilende Aussage zum Gesamtergebnis im Berichtszeitraum ist an dieser Stelle nicht ohne Weiteres möglich, da zum einen die Erträge und Aufwendungen aus besagtem Grund nicht periodisch abgegrenzt worden sind und zum anderen die Aufteilung des Gesamtjahresplanwertes auf die Planwerte für den Berichtszeitraum mit Unwägbarkeiten behaftet ist. Zudem erschweren die im Zeitablauf auseinanderfallenden Erträge und Aufwendungen, die im Rahmen der Corona-Pandemie angefallen sind, eine klare Aussage zum Ergebnis. Dennoch können an dieser Stelle die folgenden Aussagen getroffen werden:

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus.

Der Anteil der ordentlichen Erträge am Gesamtplan liegt im Berichtszeitraum bei 51,0 %. Der Vorjahresvergleich der Istwerte liegt mit 49,3 % um 1,7 Prozentpunkte unter diesem Wert. Absolut gesehen liegen im Berichtszeitraum die ordentlichen Erträge um 11,07 Mio. € unter denen des Vorjahresvergleichszeitraums. Demgegenüber haben im Berichtszeitraum die ordentlichen Aufwendungen um 21,12 Mio. € gegenüber dem Vorjahreswert zugenommen, wobei der Anteil am Gesamtplanwert ebenso angestiegen ist von 34,1 % auf 35,8 %. Somit fällt das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit in der ersten Jahreshälfte um 32,20 Mio. € schlechter aus als im Vorjahr. Aufgrund der Abgrenzungsproblematiken und der Unkenntnis darüber, welche Corona-Kosten bis zum Jahresende endgültig anfallen und welche Hilfsmittel letztendlich bei der Stadt Nürnberg ankommen, ist es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig eine seriöse Prognose zum Jahresergebnis abzugeben.

Nähere Erkenntnisse und Einschätzungen zur aktuellen Entwicklung des Jahresergebnisses lassen sich deshalb nur über die Analyse der einzelnen Bestandteile des ordentlichen Ergebnisses gewinnen:

Steuererträge

Berichtszeitraum Vorjahr

Ist Plan Δ Ist/Plan Plan Anteil Ist Ist Ist Anteil Ist

01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/

(in T€) 2021 2021 2021 2021 2021 2020 2020 2020

am Plan am Ist

2021 2020

Grundsteuer A -293 -283 -10 -290 101,0% -292 -295 99,0%

Grundsteuer B -122.030 -120.397 -1.633 -121.900 100,1% -121.498 -122.401 99,3%

Gewerbesteuer -433.699 -351.019 -82.680 -448.000 96,8% -424.857 -421.014 100,9%

Gemeindeanteil an der

-81.264 -82.959 1.695 -321.000 25,3% -85.416 -307.658 27,8%

Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der

-20.751 -22.296 1.545 -90.100 23,0% -22.336 -94.528 23,6%

Umsatzsteuer

Hundesteuer -2.072 -1.872 -200 -1.900 109,1% -1.974 -1.935 102,0%

Zweitwohnungssteuer -943 -660 -283 -800 117,9% -868 -927 93,6%

insgesamt -661.052 -579.486 -81.566 -983.990 67,2% -657.241 -948.758 69,3%

Im Berichtszeitraum liegen die gebuchten Steuererträge mit 661,05 Mio. € um 3,81 Mio. € über dem Vorjahreswert.

Für die Gewerbesteuer und Grundsteuer B wird das sogenannte Anordnungssoll bereits zu Jahresbeginn für das gesamte Jahr gebucht, unterliegt aber im Jahresverlauf noch unter Umständen erheblichen Veränderungen.

Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerertragsquelle für die Stadt, ist das derzeitige Anordnungssoll mit Stand 31.05.2021 dargestellt. Ein wichtiger Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll um 8,84 Mio. € über dem Vorjahreswert.

Das Gewerbesteuer-Jahresergebnis 2020 in Höhe von 421,01 Mio. € ist ohne die Finanzzuweisungen von Bund und Land zum pauschalen Ausgleich von coronabedingten Gewerbesteuermindereinnahmen (61,73 Mio. €) ausgewiesen. Diese werden unter „Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge“ ausgewiesen.

In der Grafik auf der nächsten Seite wird der aktuelle Gewerbesteuerverlauf der Entwicklung der Vorjahre gegenübergestellt.

Im Vergleich zum Jahr 2020 ist das sogenannte „laufende Soll“, das aus den erwarteten Vorauszahlungen, den geänderten Vorauszahlungen früherer Jahre und den endgültigen Veranlagungen besteht, coronabedingt von einem erheblich niedrigerem Ausgangsniveau gestartet. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im März 2020 zu einem Stillstand bei den Gewerbesteuereinnahmen, die im April 2020 erwartungsgemäß stark eingebrochen sind. Mittlerweile hat das laufende Gewerbesteuer-Soll annähernd den Stand vor Ausbruch der Corona-Pandemie erreicht. Dieser Effekt ist jedoch weitgehendst auf von im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegene Gewerbesteuereingänge aus Jahresveranlagungen und Betriebsprüfungen für zurückliegende Jahre zurückzuführen. Insofern ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeitverzögert weiter in den Folgejahren spürbar werden.

Für weitere wichtige zentrale Steuerertragsansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

Hochrechnung auf Basis der ersten beiden Quartale:

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Die Zahlen aus den ersten beiden Quartalen 2021 wurden hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würde der

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2021 um rund 4,05 Mio. € höher ausfallen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer etwa um 7,1 Mio. € unter dem Planwert liegen.

Rechnet man die Zahlen alternativ auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung aus dem Mai, in der die Auswirkungen der Coronapandemie mit eingepreist sind, hoch, so ergibt sich das folgende Bild:

Hochrechnung auf Basis der Maisteuerschätzung:

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Gegenüber der quartalsweisen Hochrechnung fällt die Hochrechnung auf Basis der Maisteuerschätzung in der Prognose 2021 insgesamt um 5,54 Mio. € schlechter aus.

Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge

Die „Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstigen Transfererträgen“ liegen im Berichtszeitraum in Summe mit 211,35 Mio. € um 21,74 Mio. € unter dem Vorjahreswert.

In den „Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen“ sind neben den Erträgen aus Schlüsselzuweisungen und dem Einkommensteuerersatz (Familienleistungsausgleich) unter anderem noch Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der Anteil am Kraftfahrzeugsteueraufkommen und Zuweisungen für den Schulbetrieb/Beförderung und Kinderbetreuungspersonal in den städtischen Kindertageseinrichtungen enthalten. Aufgrund unterjährig variierender Zuweisungszeitpunkte sind Schwankungen in den Vergleichszeiträumen zu verzeichnen, die eine Vergleichbarkeit erschweren. Beispielsweise war bei den Schlüsselzuweisungen im Berichtszeitraum im Vorjahr bereits die zweite Abschlagszahlung enthalten.

Für die wichtigsten zentralen Ansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

(in T€)

Schlüsselzuweisungen vom Land

Einkommenssteuerersatz (Familienleistungsausgleich)

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2021 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 6,3 Mio. €, gegenüber dem Istansatz von 2020 jedoch zu Mindererträgen in Höhe von 15,16 Mio. €.

Die Einkommenssteuerersatzleistungen wurden aus den Zahlen der ersten beiden Quartale 2021 hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würden diese Zuweisungen mit rund 7,4 Mio. € unter dem Planansatz und mit 8,01 Mio. € unter dem Ist-Wert von 2020 liegen.

Die Zuweisungen zum Verwaltungsaufwand liegen um 4,77 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Dies ist darauf zurückzuführen, dass im Vorjahr bereits die dritte Abschlagzahlung enthalten war.

Die Zuweisungen vom Land liegen um 13,44 Mio. € über dem Vorjahreswert, was aus den Zuweisungen für die Auslagen zum Betrieb des städtischen Corona-Testzentrums resultiert.

Die Zuweisungen vom Land (Sozialtransfer) korrespondieren mit den Steigerungen bei den Transferaufwendungen für Kindertagesstätten freier Träger. In der aktuellen Berichtsperiode sind bereits die zweiten Abschlagszahlungen enthalten.

Auch die Zuweisungen für Kita- und Schulbetrieb liegen über den Vorjahreswerten. Aufgrund von höheren Schülerzahlen, dem Ausbau der städtischen Hortplätze und der Ganztagesbetreuung in Schulen und den damit verbundenen erhöhten Lehrpersonalzuschüssen war mit einem Anstieg der Erträge zu rechnen.

Die Stadt Nürnberg hat im Dezember 2020 Finanzzuweisungen zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen in Folge der COVID-19-Pandemie gemäß Gewerbesteuerausgleichsvollzugsrichtlinie (GewStAVollzR) in Höhe von 61,73 Mio. € erhalten.

Erträge aus Leistungsentgelten

Insgesamt gesehen entwickeln sich die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge im Berichtszeitraum coronabedingt verglichen mit dem anteiligen Planwert (- 4,44 Mio. €) rückläufig und zum Vorjahreswert (+ 2,58 Mio. €) wieder etwas stabiler.

Die Verwaltungsgebühren liegen in den ersten sechs Monaten um 1,77 Mio. € oder 25,9 % über dem Vorjahreswert. Die Anstiege sind in annähernd allen Bereichen festzustellen, insbesondere bei bauordnungsrechlichen Verfahren und den Dienstleistungen der Bürgerdienststellen.

Der Posten „Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzung“ enthält unter anderem die Elternbeiträge für KiTas, die im Vergleich zum Vorjahr um 2,0 Mio. € angestiegen sind.

Die Wohn- und Verpflegungsgebühren reduzieren sich zum Vorjahreszeitraum um 0,86 Mio. €. Ursächlich hierfür ist der kontinuierliche Rückgang der Fehlbeleger in den städtischen Unterkünften für Geflüchtete.

Die öffentlich-rechtlichen Eintrittsgelder gingen im Vergleich zum Vorjahr coronabedingt weiter zurück. Beim Tiergarten lag der Rückgang bei weiteren 1,0 Mio. € (- 65,7 %), die Museen und Sammlungen hatten Rückgänge von weiteren 0,31 Mio. € (- 96,1 %) zu verzeichnen.

Die Position „Sonstige“ enthält insbesondere die Verpflegungsgebühren in KiTas.

Die privatrechtlichen Teilnehmerbeiträge bleiben coronabedingt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einem niedrigen Niveau. Von diesen Rückgängen ist insbesondere der Bildungscampus Nürnberg (BCN) mit dem Planetarium betroffen.

Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Im Berichtszeitraum sind die Erträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,20 Mio. € höher und im Vergleich zum anteiligen Planwert um 3,98 Mio. € geringer ausgefallen.

Folgende Entwicklungen waren festzustellen:

 Die Erstattungen vom Bund liegen im Berichtszeitraum um 4,74 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert. Dies ist insbesondere auf höhere Vorauszahlungen für Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II zurückzuführen.

 Die Kostenerstattungen vom Freistaat Bayern (Land) stiegen um 3,07 Mio. € gegenüber dem Vorjahresvergleichswert. Dies ist auf die zeitversetzte Erstattung zur Katastrophenbewältigung in Höhe von 6,5 Mio. € zurückzuführen, die mit den im Vorjahr beschafften Corona-Materialien korrespondiert.

 Die Erstattungen vom Bezirk enthalten unter anderem die Hilfen zur Erziehung für unbegleitetet minderjährige Flüchtlinge (umF) und schwanken mit deren Abrechnungszeiträumen.

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte

Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

Die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten stehen insbesondere in Zusammenhang mit Buchungen aus der Anlagenbuchhaltung, die derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorgenommen werden. Aus diesem Grunde ist die Abweichung zum Planwert relativ hoch. Zudem sind in obiger Aufstellung sehr viele Posten (zum Beispiel „Bestandsveränderungen“ und „Neutralisierung Zahlung Aufwandsrückstellungen“) enthalten, die ebenfalls erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung gebucht werden. In diesen Fällen macht nur der Vorjahresvergleich einen Sinn.

Der Posten „Sonstiges“ enthält überwiegend Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken.

Personal- und Versorgungsaufwendungen

Bei der Beurteilung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist generell zu beachten, dass die Monatsverläufe insbesondere durch die Auszahlung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) nicht proportional über das Jahr hinweg verlaufen. Zudem wird ein Großteil der Rückstellungen (zum Beispiel die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen) erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung zum 31.12. gebucht.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis Mai um 10,97 Mio. € (+ 5,4 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal von 11,04 Mio. € (+ 5,5 %) und einem Rückgang bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger um 0,07 Mio. € (- 4,7 %).

In den folgenden Ausführungen werden die Personalaufwendungen und die Versorgungsaufwendungen getrennt voneinander dargestellt. Dabei umfassen die Personalaufwendungen alle auf der Arbeitgeberseite anfallenden Geld- und Sachleistungen an Beamte, tariflich Beschäftigte und sonstige Beschäftigte, die aktiv im Dienst sind. Demgegenüber enthalten die Versorgungsaufwendungen nur Aufwendungen für ehemalige Bedienstete (Pensionäre, Rentner beziehungsweise deren Hinterbliebene).

Personalaufwendungen (nur für aktiv tätiges Personal)

Die Personalaufwendungen für aktiv tätiges Personal sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,04 Mio. € oder 5,5 % gestiegen.

Der Anstieg der Personalaufwendungen setzt sich zum einen aus einer „Mengensteigerung“ und zum anderen aus einer „Preissteigerung“ zusammen. Die Preissteigerung gibt die Veränderung des durchschnittlichen Gehaltsniveaus an und wird insbesondere durch die Tarifund Besoldungserhöhungen sowie die Stellenbewertungen beeinflusst. Mengensteigerungen ergeben sich aus der Anzahl der besetzten Stellen beziehungsweise Mitarbeitenden sowie deren Arbeitszeit. Diese wird in sogenannten Vollkraftstellen abgebildet, kurz VK. Die nachfolgende Tabelle enthält eine überschlägige Analyse der mengen- und wertmäßigen Enwicklungen der Personalaufwendungen (ohne Rückstellung):

Die Gesamtveränderung in Höhe von 11,04 Mio. € lässt sich in eine Mengen- (+ 5,75 Mio. €) und Preisabweichung (+ 5,29 Mio. €) aufteilen:

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat im Berichtszeitraum die Anzahl der Personalkapazitäten, ausgedrückt in Vollkräften (VK) 2 um 236,67 VK zugenommen. In den folgenden Dienststellen waren Mehrungen zu verzeichnen:

Erläuterung

Coronabedingte Personalkapazitäten, u.a. für Kontaktnachverfolgungsteams

U.a. Kindergärten und -horte (u.a. Hauswirtschaftskräfte)

Stellenschaffungen, niedrigere Vakanzquote

Stellenschaffungen, niedrigere Vakanzquote

Stellenschaffungen, niedrigere Vakanzquote

2 Die Personalbesetzung wird personenbezogen in Abhängigkeit von der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit des jeweiligen Beschäftigten zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten - ausgedrückt als Vollkraftzahl (VK) - dargestellt. Zeiten ohne Lohn-/Gehaltsaufwendungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der Beschäftigten wirken sich inbesondere Tarifsteigerungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus. Letztmalig wurden im Jahr 2020 die Tabellenentgelte der Beschäftigten nach dem TVöD erhöht.

Tarifrunde TVöD 2020

Laufzeit 01.09.2020 bis 31.12.2022

Entgelterhöhung  Tarifrunde 2018: Ab 01.03.2020: durchschnittlich + 1,1 %

( 0,96 % bis 1,81 %)

 Ab 01.04.2021: + 1,4 % (mindestens 50 €)

 Ab 01.04.2022: + 1,8 %

Für die Beamtinnen und Beamten wurden folgende Besoldungserhöhungen beschlossen:

Besoldungsrunde 2019

Laufzeit ab 01.01.2019

Entgelterhöhung  Ab 01.01.2019: + 3,2 %

 Ab 01.01.2020: + 3,2 %

 Ab 01.01.2021: + 1,4 %

Die abgerechneten Aufwendungen für Beihilfen lagen im Betrachtungszeitraum um 1,84 Mio. € über dem Vorjahr. In geringerem Maße führte auch die Einführung der Schalterzulage zu höheren Kosten. Dadurch werden die Durchschnittskosten je VK im Betrachtungszeitraum erhöht.

Die Preissteigerung fällt daher im Berichtszeitraum mit 2,6 % etwas höher als die Tarifsteigerung und Besoldungserhöhungen aus.

Versorgungsaufwendungen (nur für Versorgungsempfänger)

Berichtszeitraum Vorjahr

Ist Plan Δ Ist/Plan Plan Anteil Ist Ist Ist Anteil Ist

01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/

(in T€) 2021 2021 2021 2021 2021 2020 2020 2020

am Plan am Ist

2021 2020

Beamte (inkl. Lehrkräfte) 38.620 40.285 -1.665 96.683 39,9% 37.426 95.019 39,4%

Arbeitnehmer 3.083 3.215 -132 7.716 40,0% 3.307 7.815 42,3%

Beihilfen für

7.311 6.854 457 16.450 44,4% 7.572 17.023 44,5%

Versorgungsempfänger

Neutralisation Versorgung

-47.586 -50.093 2.507 -120.223 39,6% -46.806 -119.316 39,2%

und Beihilfen

Rückstellungen 0 39.377 -39.377 94.504 0,0% 0 116.087 0,0%

davon: Zuführung/Auflösung

0 33.582 -33.582 80.597 0,0% 0 93.274 0,0%

Pensionsrückstellung

Zuführung/Auflösung

0 5.795 -5.795 13.907 0,0% 0 22.813 0,0%

Beihilferückstellung

insgesamt 1.428 39.638 -38.210 95.130 1,5% 1.499 116.628 1,3%

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Versorgungsaufwendungen für ehemalige Bedienstete um 0,71 Mio. € oder 4,7 % gesunken.

Bei der Beurteilung der Pensionsrückstellungen ist zu beachten, dass die Planung dieser Rückstellungen mit Unsicherheiten behaftet ist. Beispielsweise kann die tatsächliche, erst nach der Planung bekannt gewordene Versorgungssteigerung bei verbeamteten Pensionären und Lehrern vom ursprünglichen Planwert abweichen.

Sachaufwendungen und Abschreibungen

Berichtszeitraum Vorjahr

Ist Plan Δ Ist/Plan Plan Anteil Ist Ist Ist Anteil Ist

01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/

(in T€) 2021 2021 2021 2021 2021 2020 2020 2020

am Plan am Ist

2021 2020

Sachaufwendungen 89.743 109.382 -19.639 275.918 32,5% 102.393 283.400 36,1%

davon: Verbrauchsmittel/ Ge-

4.648 4.812 -164 11.728 39,6% 4.607 14.308 32,2%

brauchsgegenstände

Strom, Gas,

4.341 8.812 -4.471 21.123 20,6% 6.736 19.606 34,4%

Wasser/Abwasser

Gebäudeunterhalt, -technik 8.994 16.397 -7.403 39.566 22,7% 12.548 39.183 32,0%

Unterhalt sonstiges

2.385 2.230 155 5.669 42,1% 1.567 5.044 31,1%

Grundvermögen

Gebäudereinigung, Müll,

7.153 8.253 -1.100 21.798 32,8% 7.754 22.953 33,8%

Kanal usw.

Lehrmittel, Schüler-

6.351 11.756 -5.405 27.601 23,0% 9.132 23.643 38,6%

beförderung, Tagespflege

Erstattungen an Dritte 55.615 56.399 -784 146.719 37,9% 59.684 144.322 41,4%

Sonstiges 256 723 -467 1.714 14,9% 365 18.132 2,0%

Neutral. Rückstell. Sacha. 0 0 0 0 0,0% 0 -3.791 0,0%

Abschreibungen 833 44.570 -43.737 106.302 0,8% 606 106.502 0,6%

insgesamt 90.576 153.952 -63.376 382.220 23,7% 102.999 386.111 26,7%

Die Sachaufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,42 Mio. € oder 12,1 % gesunken.

Die Aufwendungen für Verbrauchsmittel/Gebrauchsgegenstände stiegen um 0,04 Mio. € geringfügig an.

Die Aufwendungen für Betriebsstrom liegen nach den aktuell vorliegenden Zahlen mit 1,49 Mio. € wieder deutlich unterhalb des Vorjahreswertes. Dieser war im Vorjahresbetrachtungszeitraum einmalig erhöht.

Der Gebäudeunterhalt liegt 3,55 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Dies ist unter anderem auf verstärkte Unterhaltsmaßnahmen im Vorjahreszeitraum zurückzuführen, beispielsweise in Schulgebäuden während der Coronaschließungen. Hinzu kommen die gewohnten Schwankungen im Jahresvergleich durch größere Einzelmaßnahmen.

Im Unterhalt sonstiges Grundvermögen stiegen die Aufwendungen für Altlastensanierung um 0,89 Mio. €.

Für die Schülerbeförderung wurden rund 1,8 Mio. € weniger aufgewendet. Diese sind teils durch Schwankungen in den Monatsabbuchungen und teils durch den coronabedingten Ausfall von Schulbuslinien begründet. Für die Mittagesbetreuung wurden circa 0,8 Mio. € weniger aufgewendet.

Der Posten „Erstattungen an Dritte“ enthält die Ausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg an den Eigenbetrieb SÖR für den Bereich Verkehrsflächen/Straßen sowie Öffentliches Grün, die sich planmäßig um 2,4 Mio. € erhöhten. Da die Erstattung an das Land für Beamtenversorgung in 2021 erst im Juni gebucht wurde, liegen die Erstattungen an Dritte im Berichtszeitraum insgesamt dennoch um insgesamt 4,07 Mio. € unter denen des Vorjahres.

Die Abschreibungen für das Anlagevermögen werden erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebucht.

Transferaufwendungen

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 369,58 Mio. € um 3,42 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert.

Bei den Transferaufwendungen im Sozialbereich sind unter anderem die folgenden Entwicklungen festzustellen:

Die Stadt Nürnberg unterscheidet die folgenden Arten von Zuschüssen und Zuweisungen:

 Art 1: Leistungen aufgrund rechtlicher/gesetzlicher Verpflichtungen,  Art 2: Verlustausgleichszahlungen, insbesondere an (Quasi-) städtische Einrichtungen,  Art 3: Durchlaufende Mittel (Spenden, Stiftungen, ...),  Art 4: Interne Verrechnungen für "kostenlos" genutzte städtische Einrichtungen und  Art 5: Sonstige beziehungsweise freiwillige Leistungen.

Die Zuschüsse an soziale Einrichtungen liegen bei den Typen Art 1/4 um 3,68 Mio. € unter den Vorjahreswerten. Im Vorjahr waren im Betrachtungzeitraum überwiegend planmäßig einmalig höhere Zuschüsse (zum Beispiel Weiterreichung des 100-Euro-Betragszuschusses für Kindergärten) angefallen. Im Einzelfall wurde coronabedingt bei Bedarf eine frühzeitigere Auszahlung von Zuschüssen gewährt. Die freiwilligen Zuschüsse nach Typ Art 4/5 lagen um 1,87 Mio. € über den Vorjahreswerten. Dies ist auf eine frühere Abrechnung der Mietkostenzuschüsse zurückzuführen sowie früherer Auszahlung der Zuschüsse für die Qualitative Weiterentwicklung (QW) für Kitas freier Träger.

Die Hilfe zur Pflege ist zwischenzeitlich vollständig in die Verantwortung der Bezirke übergegangen. Die seit 2019 angefallenen Kosten sind letzte Nachläuferkosten. Mit übernommen wurde von den Bezirken ein Teil der Fälle in der Hilfe zur Gesundheit sowie Grundsicherung, weshalb die Aufwendungen planmäßig rückläufig sind.

Die Aufwendungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen um 1,71 Mio. € über den Vorjahreswert. Diese werden vom Bund vollständig erstattet.

Die Aufwendungen nach Asylbewerberleistungsgesetz liegen um 6,24 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Dies ist auf die kontinuierliche Rückführung des Bestandes an kommunalen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete zurückzuführen. Die Kosten werden vom Freistaat erstattet.

Im SGB II liegen die Aufwendungen mit 55,35 Mio. € im ersten Halbjahr in Summe um nur 3,80 Mio. € über dem Vorjahreswert. Dies ist auf den Anstieg der Leistungsberechtigten seit April 2020 zurückzuführen.

Der Rückgang in der Bildung und Teilhabe (BuT) ist überwiegend auf Aufwendungen für die Mittagsverpflegung zurückzuführen, welche aufgrund coronabedingt temporär geschlossener Einrichtungen abnahm.

Bei der Bezirksumlage sind folgende Beträge als Jahresendwerte zu erwarten:

Prognose

2021

Plan

2021

(in T€)

Bezirksumlage

Zu den weiteren Transferaufwendungen gibt es die folgenden Hinweise:

Der Posten „Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Verlustausgleiche)“ beinhaltet Zuschüsse, die überwiegend aus gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtungen entstehen, zum Beispiel an das Staatstheater, an das Germanische Nationalmuseum oder an die Nürnberger Symphoniker. Zudem wird die Krankenhausumlage hier ausgewiesen. Der Anstieg ist durch die höheren ÖPNV-Zuschüsse für das Sozialticket ab 2021 begründet.

Der Posten „Verlustausgleiche Eigenbetriebe und verbundene Unternehmen“ weist planmäßig im ersten Halbjahr 2021 für NüBad 4,09 Mio. € und für FSN 1,03 Mio. € aus. Verlustausgleiche werden jährlich zu unterschiedlichen Zeiten verbucht.

Die Gewerbesteuerumlage ergibt sich als fester Anteil der Gewerbesteuereinnahmen.

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ liegen im Berichtszeitraum um 19,16 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert.

Der Posten „sonstiger Personal- und Dienstaufwand“ ging um 5,39 Mio. € zurück. Im Vorjahr waren außerplanmäßig 5,50 Mio. € für Corona-Schutzmaterialen angefallen (zum Beispiel Mund-Nasen-Schutz, Desinfektionmaterial und Overalls).

Die Betriebsmittel aus konsumtiven MIP-Maßnahmen unterliegen entsprechend der Projektinhalte- und fortschritte naturgemäß stärkeren Schwankungen.

Die höheren Mietaufwendungen sind überwiegend auf die Bereitstellung von Impfzentren zurückzuführen. Für Impfzentren und mobile Impfteams fielen im Betrachtungszeitraum rund 3,8 Mio. € an. Weitere Steigerungen sind unter anderem auf Mieterhöhungen und Umfang der Mietflächen zurückzufühen.

Steigerungen bei den Vergütungen Leistungen Dritter sind auf die Impf- und Testzentren zurückzuführen. Es wurden für den Betrieb von Testzentren rund 12 Mio. € und für mobile Impfteams 4,9 Mio. € aufgewendet.

Sonstige ordentliche Aufwendungen enhalten unter anderem die Kosten für Porto. Im Vorjahr waren aufgrund der Wahlen höhere Aufwendungen zu verzeichnen.

Finanzergebnis (Finanzerträge und Zinsaufwendungen)

Die Finanzerträge und die Zinsaufwendungen sind stark von den vereinbarten Zinsterminen (meist halbjährliche Zahlungen) abhängig und fallen daher unregelmäßig über das Jahr verteilt an.

Unter der Ertragsposition „Verzinsung Gewerbesteuer § 233a AO“ werden die Zinserträge für nachzuzahlende Steuern gebucht. Die Erträge stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 14,06 Mio. €. Der Zinslauf für Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen beginnt 15 Monate nach Ende des Erhebungszeitraums. Die Erträge in 2021 beziehen sich daher auf die Veranlagungsjahre 2019 und früher.

Unter dem Aufwandsposten „Erstattungszinsen (Gewerbesteuer)“ werden entsprechend die Zinsen für die Erstattung von vorausgezahlten Gewerbesteuern gebucht.

Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse

3. Fazit

Nach dem jetzigen Kenntnisstand können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage stellt sich trotz der anhaltenden Corona-Pandemie relativ geordnet dar. Insbesondere die zahlreichen Unterstützungshilfen durch und Bund und Land im Jahr 2020 haben für eine Stabilität des städtischen Haushaltes gesorgt. Der große erwartete Einbruch bei den Finanzen konnte erst einmal abgewendet werden.

Die Finanzsituation und Schuldentragfähigkeit kann aktuell als uneingeschränkt gesichert angesehen werden. Die Stadt Nürnberg verfügt über eine hinreichend hohe Ergebnisrücklage sowie Liquiditätsbestände und unausgeschöpfte Kreditermächtigungen.

Zur Entwicklung der Ertragslage lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt für das gesamte Jahr 2021 noch keine aussagefähigen und belastungsfähigen Prognosen treffen. Wesentliche Veränderungen in der zweiten Jahreshälfte (Anhalten der Corona-Pandemie?, Höhe der Unterstützungshilfen durch Bund und Land?) werden das Jahresergebnis erheblich beeinflussen. Für den Berichtszeitraum kann jedoch festgestellt werden, dass:

 sich die Gewerbesteuer aufgrund von Sondereffekten im ersten Halbjahr 2021 unerwartet gut entwickelt hat,  die Stadt Nürnberg weiterhin Ertragsausfälle unterem anderem bei den Teilnehmerentgelten (zum Beispiel beim Bildungscampus Nürnberg (BCN)) und den öffentlich rechtlichen Eintrittsgelder (insbesondere beim Tiergarten (Tg) und den Museen (KuM)) zu verzeichnen hat und  coronabedingte Mehraufwendungen vor allem für Material und höhere Sozialtransferleistungen anfallen werden.

Inwieweit im Jahr 2021 und den Folgejahren wieder Hilfeleistungen von Bund und Land ausgereicht werden, ist nach dem aktuellen Informationsstand sehr ungewiss.

Nach den ersten Entwurfszahlen für den Haushalt 2022 (inklusive der mittelfristigen Planung bis 2025) werden jedoch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie die kommenden Jahre weiterhin stark belasten und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Nürnberg stark einschränken.