Bericht

Beilage

Betreff:

Förderprogramm des Bundes: Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen Antrag SPD Stadtratsfraktion vom 18.11.2020

Bericht

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt die Prüfung möglicher städtischen Maßnahmen auf Förderfähigkeit aus dem Sonder-Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ sowie eine Beantragung von entsprechenden Fördermitteln.

1. Beschreibung des Programms

Das o. g. Programm wurde im Rahmen des aufgrund der Pandemie beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspaketes der Bundesregierung im Oktober 2020 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) aufgelegt. Das Förderprogramm hat ein Volumen von 150 Millionen Euro. Die verfolgten Ziele des Programms sind neben schnellen Impulsen für wirtschaftliches Wachstum und Modernisierung die Erhöhung der Resilienz sozialer Einrichtungen im Hinblick auf Klimaveränderungen.

Es werden investive Anpassungsmaßnahmen in, am und im Umfeld von Gebäuden einschließlich der hierfür erforderlichen Beratung, Konzepterstellung und Öffentlichkeitsarbeit bezuschusst. Zudem sind Kampagnen und Weiterbildungsprogramme zu Sensibilisierung für den Umgang mit klimabedingten Belastungen im Bereich der Sozial- und Bildungsarbeit förderfähig. Förderfähig sind nur Maßnahmen mit einer Laufzeit von weniger als 15 Monaten, die nach derzeitigem Stand bis Mitte 2023 abgeschlossen werden sollen. Neuere Gebäude (Bauantrag nach dem 1.10.07) und Neubau-Maßnahmen sind vom Förderprogramm ausgeschlossen.

Antragsberechtigte Einrichtungen sind u. a. Altenheime, Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Bildungseinrichtungen, Spielplätze, Breitensportvereine und öffentliche Sportstätten.

Die Förderquote beträgt gemäß Förderrichtlinie bis zu 90 %, für Anträge die bis 30.06.2021 eingehen, bis zu 100 %. Die Stadt Nürnberg könnte aufgrund der Programmvorgaben jedoch max. 80 % Förderung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten erhalten.

2. Prüfung möglicher Maßnahmen

Das Programm wurde durch die Koordinationsstelle für investive Förderprogramme über die Referate stadtweit vorgestellt. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Referaten, dem Hochbauamt und der wbg-K sind sowohl derzeit anstehende und schon finanzierte Maßnahmen auf Ihre Förderfähigkeit geprüft worden als auch mögliche zusätzliche Maßnahmen.

Die für eine Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen kurze Laufzeit des Programms hat sich, auch aufgrund der Personalkapazitäten bei den Dienststellen, als eine Hürde dargestellt. Die derzeit anstehenden Sanierungsmaßnahmen größeren Umfangs, bei der mögliche Klimaanpassungsmaßnahmen ergänzend ausgeführt werden könnten, haben

in der Regel längere Laufzeiten (z.B. Generalsanierung Johannisschule, Umbau und Sanierung Platnersberg) oder waren bei Veröffentlichung des Programms bzw. möglicher Antragstellung bereits begonnen (z. B. Sanierung Bismarckschule). Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn (nach Antragstellung – vor Verbescheidung) ist bei diesem Programm ausgeschlossen.

Zusätzliche Maßnahmen hingegen können von den ausgelasteten Baudienststellen kurzfristig nur begrenzt geschultert werden.

2.1. Geplante Antragstellung für Klimaanpassungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen der Baupauschale und des Mittelfristigen Investitionsplans

Für folgenden Baumaßnahmen, finanziert über die Baupauschale im Mittelfristigen Investitionsplan, wird eine Antragstellung für zusätzlichen Sonnenschutz, für Jalousien, bzw. Nachtlüftung vorbereitet. Die zuwendungsfähigen Kosten bewegen sich voraussichtlich jeweils im unteren bis mittleren 5-stelligen Bereich.

Zudem ist eine Antragstellung bezüglich der unter MIP-Nr. 563 geplanten Sanierung/Erweiterung der Max-Beckmann-Schule geplant. Hier wäre die die Teil-Entsiegelung und nachhaltige Umgestaltung des Innenhofs förderfähig. Aufgrund des Baufortschritts ist derzeit jedoch unklar, ob für die Ausschreibung der Arbeiten bis zur Antragstellung bzw. Entscheidung über den Antrag gewartet werden kann.

2.2 Geplante Antragstellung für zusätzliche Maßnahmen

Die vom Jugendamt gemeldeten aktuellen Anpassungsbedarfe (insb. Hitzeschutz) wurden in einer referats-übergreifenden Arbeitsgruppe auf Realisierungsoptionen geprüft. Aufgrund der sehr begrenzten Planungskapazitäten für zusätzliche Maßnahmen, den zeitlich engen Fristen und den für die Maßnahmen erforderlichen städtischen Eigenanteilen wurde sich darauf verständigt, aus der Liste mit über 50 Objekten im Zeitraum realisierbare 6 Projekte auszuwählen.

Zum einen wird eine Antragstellung für eine dringend erforderliche Ergänzung der Verschattungseinrichtungen der Außenanlagen des Familienzentrums in der Schoppershofstr. 25 vorbereitet. Der Innenhof des Familienzentrums ist zwar teilweise mit Sonnensegeln ausgestattet, jedoch fehlen dauerhafte Verschattungen am Gebäude, welche die Aufenthaltsqualität für das Personal und die Kinder durch Ruhezonen außerhalb der Spielflächen verbessern. Es soll nun eine Förderung eine Pergola und damit für eine weitere, sonnengeschützte Übergangszone zwischen Innen- und Außenbereich beantragt werden.

Inklusive Bauverwaltungskosten werden laut Kostenberechnung 250.000. € benötigt. Veränderungen am Gebäude selbst sind nach den Richtlinien des Förderprogramms nicht förderfähig, da das Gebäude nach 2007 (2012) erbaut wurde.

Zum anderen sollen Anträge für im Prinzip baugleiche und damit effizient vorzubereitende Klimaanpassungsmaßnahmen in folgenden Kindergärten erfolgen:

1-stöckige Gebäude  Sorger Weg 5  Lerchenstraße 61  Kerschensteiner Straße 95  Vorjurastraße 24

2-stöckiges Gebäude  Siegfriedstraße 9

In den in den 1990ger Jahren erstellten sog. Holz-Kindergärten staut sich in den Sommermonaten die Hitze. Zur Beantragung vorbereitet wurden folgende Verbesserungen: Außenliegende Verschattungen der Fenster und der Glaskuppel (Wintergarten) sowie Einbau einer Möglichkeit zur Nachtlüftung. Die Außenanlagen sollen, dort wo möglich, besser verschattet und der Begründungsanteil erhöht werden. Sofern die Gegebenheiten der einzelnen Außenanlagen es zulassen, werden Wasserspielflächen und schattende Pavillons beantragt. Die Kostenberechnung geht inkl. Bauverwaltungskosten von je 210.000 EUR aus.

Die städtischen Eigenmittel können aus Restmitteln abgeschlossener Baumaßnahmen finanziert werden.

2.3 In Abstimmung befindliche mögliche Antragstellung

Aus dem Bereich des Nürnberg Stifts wurde ein Bedarf an einer Klimaanpassungsmaßnahmen vorgeschalteter Einstiegs- und Orientierungsberatung (Förderschwerpunkt 1.1) für das Sebastianspital gemeldet. Das Referat für Jugend, Familie und Soziales stimmt die Möglichkeiten einer Antragstellung derzeit intern ab.“

3. Antragstellung

Eine Antragstellung ist derzeit, seit dem 15.12.2020, nicht möglich. Gemäß der Homepage des vom BMU zur Umsetzung des Programms beauftragten Projektträgers (ZUG / Zukunft Umwelt Gesellschaft gGmbH) ist „die Ausgestaltung des nächsten Förderfensters derzeit in einer frühen Planungsphase“. Anfragen werden derzeit nicht beantwortet.

Die unter 2. beschriebenen Maßnahmen wurden stadtintern bzw. im Fall der Max-Beckmann-Grundschule von der wbg-K geplant und vorbereitet, eine Antragstellung im nächsten sich öffnenden Antragsfenster ist vorgesehen. Sollten die unter 2.2 genannten Maßnahmen vom Fördergeber nicht berücksichtigt werden, ist geplant die Vorhaben über die Baupauschale zu realisieren, wobei hier die Priorisierung durch den Fachbereich ausschlaggebend ist.