Sitzung gesamt Öffentlich Stand 16.07.2021

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Ältestenrats und

Finanzausschusses

21.07.2021

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 4 Tagesordnung -öffentlich- 4 Nachreichungen Ö 6 Vorlagendokumente 8 TOP Ö 1 Förderprogramm des Bundes: Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen 8 Bericht Stk/013/2021 8 Bericht Stk/013/2021 11 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Stk/013/2021 14 * TOP Ö 1.1 Wiederherstellung des "Schwarzen Pellerhauses" 16 Sitzungsvorlage Ref.VI/011/2021 16 Abwicklung Süd Ref.VI/011/2021 20 Lageplan Ref.VI/011/2021 21 * TOP Ö 1.2 Verwendung der Edelmetallerlöse des Krematoriums 22 Sitzungsvorlage Frh/001/2021 22 * TOP Ö 1.3 Projektentwicklungsgesellschaft für Baulandentwicklungen 26 Sitzungsvorlage Ref.VII/008/2021 26 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.04.2021 Ref.VII/008/2021 29 Entscheidungsvorlage Ref.VII/008/2021 31 * TOP Ö 1.4 Modellversuch „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen (OptiPrax)“ 33 Sitzungsvorlage PA/065/2021 33 Gutachten PA/065/2021 37 Anlage 1: Hochrechnung mit Arbeitgeberanteile PA/065/2021 41 TOP Ö 2 Bauinvestitionscontrolling (BIC) hier: Fürreuthweg, Neubau einer Grundschule 42 mit Kombiplätzen und eines Kinderhorts Sitzungsvorlage Stk/011/2021 42 Entscheidungsvorlage Stk/011/2021 46 Lageplan Stk/011/2021 50 TOP Ö 3 Bauinvestitionscontrolling (BIC) hier: Laufertorzwinger 1, Laufertorturm, 51 Fassaden- und Dachsanierung Sitzungsvorlage Stk/007/2021 51 Entscheidungsvorlage Stk/007/2021 55 Lageplan Laufertorturm Stk/007/2021 58 TOP Ö 4 Bauinvestitionscontrolling (BIC) hier: Marientormauer 17, Sanierung nördlicher 59 Marientorzwinger mit Umfeld Sitzungsvorlage Stk/012/2021 59 Entscheidungsvorlage Stk/012/2021 63 Lageplan Stk/012/2021 67 * TOP Ö 5 Unterjährige Finanzberichterstattung hier: Bericht über den Zeitraum Januar 68 bis Mai 2021 Bericht Stk/005/2021 68 Bericht in der Kurzfassung Stk/005/2021 71 Bericht in der Langfassung Stk/005/2021 75 TOP Ö 7 Kurzinformation und Zweckausrichtungsstatistik der von der Stadt Nürnberg 104 verwalteten Stiftungen zum Jahresabschluss 2020 Bericht Stk/014/2021 104 Einseitige Kurzinformation über die Stiftungen 2016 - 2020 (Anlage 1) Stk/014/2021 107

Kurzinformation der Stiftungsverwaltung zum Jahresabschluss 2020 (Anlage 2) 108

* TOP Ö 8 Schuldenbericht 2020 132 Bericht Ref.I/II/032/2021 132 Schuldenbericht Ref.I/II/032/2021 135

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses

Sitzungszeit

Mittwoch, 21.07.2021, 11:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Förderprogramm des Bundes: Klimaanpassung in sozialen Bericht

Einrichtungen Stk/013/2021

Antrag SPD Stadtratsfraktion vom 18.11.2020

Riedel, Harald

2. Bauinvestitionscontrolling (BIC) Beschluss

hier: Fürreuthweg, Neubau einer Grundschule mit Kombiplätzen Stk/011/2021

und eines Kinderhorts

Riedel, Harald

3. Bauinvestitionscontrolling (BIC) Beschluss

hier: Laufertorzwinger 1, Laufertorturm, Fassaden- und Stk/007/2021

Dachsanierung

Riedel, Harald

4. Bauinvestitionscontrolling (BIC) Beschluss

hier: Marientormauer 17, Sanierung nördlicher Marientorzwinger Stk/012/2021

mit Umfeld

Riedel, Harald

5. Unterjährige Finanzberichterstattung Bericht

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Mai 2021 Stk/005/2021

Riedel, Harald Unterlagen werden nachgereicht

6. Übertrag der Haushalts-/Budgetreste 2020 auf das Jahr 2021 Bericht

(ohne investive MIP-/Haushaltsreste I2) Stk/006/2021

Riedel, Harald Unterlagen werden nachgereicht

7. Kurzinformation und Zweckausrichtungsstatistik der von der Bericht

Stadt Nürnberg verwalteten Stiftungen zum Jahresabschluss 2020 Stk/014/2021

Riedel, Harald

8. Schuldenbericht 2020

Riedel, Harald Unterlagen werden nachgereicht

9. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.05.2021,

öffentlicher Teil

Stadt Nürnberg - Rathausplatz 2 - 90403 Nürnberg

An die Mitglieder des Ältestenrats und Finanzausschusses

E-Mail: obm@stadt.nuernberg.de

Internet: www.nuernberg.de

Datum: 15.07.2021

NACHREICHUNG

ZUR SITZUNG

DES ÄLTESTENRATS UND FINANZAUSSCHUSSES AM 21.07.2021

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Nachgang zur bereits zugestellten Einladung/Tagesordnung übermittle ich die Unterlagen zu

Öffentliche Sitzung

1.1 Wiederherstellung des "Schwarzen Pellerhauses" Beschluss

Ulrich, Daniel

1.2 Verwendung der Edelmetallerlöse des Krematoriums Beschluss

Walthelm, Britta

1.3 Projektentwicklungsgesellschaft für Baulandentwicklungen Beschluss

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.04.2021

Fraas, Michael, Dr.

1.4 Modellversuch „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen Beschluss

(OptiPrax)“

hier: Verstetigung und Überführung in die sog. praxisintegrierte

Ausbildungsform (PIA)

Riedel, Harald

5. Unterjährige Finanzberichterstattung Bericht

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Mai 2021

Riedel, Harald

8. Schuldenbericht 2020 Beschluss

Mit freundlichen Grüßen

Marcus König Oberbürgermeister

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Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 21.07.2021 öffentlich Bericht

Betreff:

Förderprogramm des Bundes: Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen

Antrag SPD Stadtratsfraktion vom 18.11.2020

Anlagen: Bericht Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

Bericht: Im Rahmen des Covid-19 Konjunkturprogramms hat der Bund eine Sonderförderung zur Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen aufgelegt. Gefördert werden sowohl Baumaßnahmen als auch Beratungsleistungen und Fortbildungen. Geförderte Maßnahmen müssen bis Mitte 2023 abgeschlossen werden.

In einer stadtweiten Abfrage und Abstimmung wurden mögliche Baumaßnahmen identifiziert und die Antragstellung vorbereitet. Diese ist nur innerhalb von sog. Antragsfenstern möglich, der Projektträger hat den nächsten Zeitraum für eine mögliche Beantragung noch nicht veröffentlicht.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Abstimmung mit der Stadtkämmerei: Eigenanteile werden aus Baupauschale-Restmitteln finanziert.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Förderprogramm für alle sozialen Einrichtungen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beilage

Betreff:

Förderprogramm des Bundes: Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen Antrag SPD Stadtratsfraktion vom 18.11.2020

Bericht

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt die Prüfung möglicher städtischen Maßnahmen auf Förderfähigkeit aus dem Sonder-Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ sowie eine Beantragung von entsprechenden Fördermitteln.

1. Beschreibung des Programms

Das o. g. Programm wurde im Rahmen des aufgrund der Pandemie beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspaketes der Bundesregierung im Oktober 2020 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) aufgelegt. Das Förderprogramm hat ein Volumen von 150 Millionen Euro. Die verfolgten Ziele des Programms sind neben schnellen Impulsen für wirtschaftliches Wachstum und Modernisierung die Erhöhung der Resilienz sozialer Einrichtungen im Hinblick auf Klimaveränderungen.

Es werden investive Anpassungsmaßnahmen in, am und im Umfeld von Gebäuden einschließlich der hierfür erforderlichen Beratung, Konzepterstellung und Öffentlichkeitsarbeit bezuschusst. Zudem sind Kampagnen und Weiterbildungsprogramme zu Sensibilisierung für den Umgang mit klimabedingten Belastungen im Bereich der Sozial- und Bildungsarbeit förderfähig. Förderfähig sind nur Maßnahmen mit einer Laufzeit von weniger als 15 Monaten, die nach derzeitigem Stand bis Mitte 2023 abgeschlossen werden sollen. Neuere Gebäude (Bauantrag nach dem 1.10.07) und Neubau-Maßnahmen sind vom Förderprogramm ausgeschlossen.

Antragsberechtigte Einrichtungen sind u. a. Altenheime, Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Bildungseinrichtungen, Spielplätze, Breitensportvereine und öffentliche Sportstätten.

Die Förderquote beträgt gemäß Förderrichtlinie bis zu 90 %, für Anträge die bis 30.06.2021 eingehen, bis zu 100 %. Die Stadt Nürnberg könnte aufgrund der Programmvorgaben jedoch max. 80 % Förderung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten erhalten.

2. Prüfung möglicher Maßnahmen

Das Programm wurde durch die Koordinationsstelle für investive Förderprogramme über die Referate stadtweit vorgestellt. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Referaten, dem Hochbauamt und der wbg-K sind sowohl derzeit anstehende und schon finanzierte Maßnahmen auf Ihre Förderfähigkeit geprüft worden als auch mögliche zusätzliche Maßnahmen.

Die für eine Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen kurze Laufzeit des Programms hat sich, auch aufgrund der Personalkapazitäten bei den Dienststellen, als eine Hürde dargestellt. Die derzeit anstehenden Sanierungsmaßnahmen größeren Umfangs, bei der mögliche Klimaanpassungsmaßnahmen ergänzend ausgeführt werden könnten, haben

in der Regel längere Laufzeiten (z.B. Generalsanierung Johannisschule, Umbau und Sanierung Platnersberg) oder waren bei Veröffentlichung des Programms bzw. möglicher Antragstellung bereits begonnen (z. B. Sanierung Bismarckschule). Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn (nach Antragstellung – vor Verbescheidung) ist bei diesem Programm ausgeschlossen.

Zusätzliche Maßnahmen hingegen können von den ausgelasteten Baudienststellen kurzfristig nur begrenzt geschultert werden.

2.1. Geplante Antragstellung für Klimaanpassungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen der Baupauschale und des Mittelfristigen Investitionsplans

Für folgenden Baumaßnahmen, finanziert über die Baupauschale im Mittelfristigen Investitionsplan, wird eine Antragstellung für zusätzlichen Sonnenschutz, für Jalousien, bzw. Nachtlüftung vorbereitet. Die zuwendungsfähigen Kosten bewegen sich voraussichtlich jeweils im unteren bis mittleren 5-stelligen Bereich.

Zudem ist eine Antragstellung bezüglich der unter MIP-Nr. 563 geplanten Sanierung/Erweiterung der Max-Beckmann-Schule geplant. Hier wäre die die Teil-Entsiegelung und nachhaltige Umgestaltung des Innenhofs förderfähig. Aufgrund des Baufortschritts ist derzeit jedoch unklar, ob für die Ausschreibung der Arbeiten bis zur Antragstellung bzw. Entscheidung über den Antrag gewartet werden kann.

2.2 Geplante Antragstellung für zusätzliche Maßnahmen

Die vom Jugendamt gemeldeten aktuellen Anpassungsbedarfe (insb. Hitzeschutz) wurden in einer referats-übergreifenden Arbeitsgruppe auf Realisierungsoptionen geprüft. Aufgrund der sehr begrenzten Planungskapazitäten für zusätzliche Maßnahmen, den zeitlich engen Fristen und den für die Maßnahmen erforderlichen städtischen Eigenanteilen wurde sich darauf verständigt, aus der Liste mit über 50 Objekten im Zeitraum realisierbare 6 Projekte auszuwählen.

Zum einen wird eine Antragstellung für eine dringend erforderliche Ergänzung der Verschattungseinrichtungen der Außenanlagen des Familienzentrums in der Schoppershofstr. 25 vorbereitet. Der Innenhof des Familienzentrums ist zwar teilweise mit Sonnensegeln ausgestattet, jedoch fehlen dauerhafte Verschattungen am Gebäude, welche die Aufenthaltsqualität für das Personal und die Kinder durch Ruhezonen außerhalb der Spielflächen verbessern. Es soll nun eine Förderung eine Pergola und damit für eine weitere, sonnengeschützte Übergangszone zwischen Innen- und Außenbereich beantragt werden.

Inklusive Bauverwaltungskosten werden laut Kostenberechnung 250.000. € benötigt. Veränderungen am Gebäude selbst sind nach den Richtlinien des Förderprogramms nicht förderfähig, da das Gebäude nach 2007 (2012) erbaut wurde.

Zum anderen sollen Anträge für im Prinzip baugleiche und damit effizient vorzubereitende Klimaanpassungsmaßnahmen in folgenden Kindergärten erfolgen:

1-stöckige Gebäude  Sorger Weg 5  Lerchenstraße 61  Kerschensteiner Straße 95  Vorjurastraße 24

2-stöckiges Gebäude  Siegfriedstraße 9

In den in den 1990ger Jahren erstellten sog. Holz-Kindergärten staut sich in den Sommermonaten die Hitze. Zur Beantragung vorbereitet wurden folgende Verbesserungen: Außenliegende Verschattungen der Fenster und der Glaskuppel (Wintergarten) sowie Einbau einer Möglichkeit zur Nachtlüftung. Die Außenanlagen sollen, dort wo möglich, besser verschattet und der Begründungsanteil erhöht werden. Sofern die Gegebenheiten der einzelnen Außenanlagen es zulassen, werden Wasserspielflächen und schattende Pavillons beantragt. Die Kostenberechnung geht inkl. Bauverwaltungskosten von je 210.000 EUR aus.

Die städtischen Eigenmittel können aus Restmitteln abgeschlossener Baumaßnahmen finanziert werden.

2.3 In Abstimmung befindliche mögliche Antragstellung

Aus dem Bereich des Nürnberg Stifts wurde ein Bedarf an einer Klimaanpassungsmaßnahmen vorgeschalteter Einstiegs- und Orientierungsberatung (Förderschwerpunkt 1.1) für das Sebastianspital gemeldet. Das Referat für Jugend, Familie und Soziales stimmt die Möglichkeiten einer Antragstellung derzeit intern ab.“

3. Antragstellung

Eine Antragstellung ist derzeit, seit dem 15.12.2020, nicht möglich. Gemäß der Homepage des vom BMU zur Umsetzung des Programms beauftragten Projektträgers (ZUG / Zukunft Umwelt Gesellschaft gGmbH) ist „die Ausgestaltung des nächsten Förderfensters derzeit in einer frühen Planungsphase“. Anfragen werden derzeit nicht beantwortet.

Die unter 2. beschriebenen Maßnahmen wurden stadtintern bzw. im Fall der Max-Beckmann-Grundschule von der wbg-K geplant und vorbereitet, eine Antragstellung im nächsten sich öffnenden Antragsfenster ist vorgesehen. Sollten die unter 2.2 genannten Maßnahmen vom Fördergeber nicht berücksichtigt werden, ist geplant die Vorhaben über die Baupauschale zu realisieren, wobei hier die Priorisierung durch den Fachbereich ausschlaggebend ist.

spd@stadt nuernberg de Ul. U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911/ 231-2906 STADTRATSFRAKTION www spd-stadtralsfraktion nuemberg.de Bus 36 46. 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg ß Marcus König Rathaus 90403 Nürnberg

Nürnberg, 18. November 2020 Antragstellerin Liberova

Zuschüsse für städtische Projekte im Bundesprogramm „Klimaanpassung in

sozialen Einrichtungen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen des COVID-19-Konjunkturpakets hat die Bundesregierung über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" mit einem Volumen von 150 Millionen Euro aufgelegt. Mit diesem Förderprogramm sollen zwischen 2020 und 2023 soziale Einrichtungen sowie deren kommunale und sonstige Träger bei Maßnahmen unterstützt werden, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen sowie die Bedingungen für die Arbeit und Betreuung in sozialen Einrichtungen zu verbessern. Dadurch sollen die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, wie Pflegebedürftige oder chronisch Kranke, Kinder und Jugendliche oder ältere Menschen, besser geschützt werden.

Als Maßnahmen können u.a. Fassadenbegrünung, die Beschattung von Räumen und Außenflächen, Wasserspielplätze, passive Raumkühlung, Trinkwasserbrunnen, Speicherung von Regenwasser, Entsiegelung von Flächen uvm. gefördert werden. Viele solcher, aus unserer Sicht wichtigen, Maßnahmen sind auch bei städtischen Gebäuden geplant oder stehen an. Für die sozialen Einrichtungen und die sozialen Eigenbetriebe der Stadt Nürnberg, bestehen deshalb im Rahmen des genannten Förderprogrammes eine Vielzahl an Möglichkeiten, die aus unserer Sicht im angesprochenen Bundesprogramm förderwürdig sind und sich auch in den bereits 2018 von der SPD-Stadtratsfraktion geforderten Hitzeaktionsplan einfügen würden (vgl. Antrag vom 16.08 2018). Von einer entsprechenden finanziellen Unterstützung durch den Bund würden die soziale Infrastruktur der Stadt sowie die Nürnbergerinnen und Nürnberger nachhaltig profitieren. Zudem könnten damit trotz der absehbar schwierigen Haushaltsentwicklung wichtige Projekte an und in sozialen Einrichtungen in Zeiten des Klimawandels realisiert werden.

Aus diesem Grund stellen wir im zuständigen Ausschuss den folgenden

Antrag:

Die Verwaltung prüft welche städtischen Maßnahmen durch das genannte Programm förderwürdig sind und beantragt für diese Projekte Fördermittel aus dem genannten Bundesprogramm Bei der zugehörigen Projektprüfung gilt es zu beachten, dass für Anträge, die bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden, erhöhte Förderquoten gelten

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Brehm Fraktionsvorsitzender Stadträtin

SPD

spd@stadt nuernberg de Ul U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 / 231-2906 STADTRATSFRAKTION www spd-stadtratsfraktion nuernberg de Bus 36 46 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus I 90403 Nurnbsrg An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr Ulrich Maly Rathaus 90403 Nürnberg

Nürnberg, 16 August 2018 Arabackyj/Brehm

Hitzeaktionsplan für Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Klimawandel und die damit einhergehende globale Erwärmung haben eine Zu­ nahme an extremen Wetterereignissen zur Folge. Dazu gehören auch Hitzeperioden, wie sie in den letzten Wochen auch in Nürnberg zu erleben war Solche Hitzewellen ge­ hen einher mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt und belasten auch den menschlichen Organismus So kam es in den letzten Jahren bundesweit zu einem An­ stieg von Todesfällen und Krankheiten in Zusammenhang mit Hitze, wie Hitzschlag, De­ hydrierung und Herz-Kreislauferkrankungen. Zwar hat die Stadt Nürnberg bei ihrer Stadt- und Grünflächenplanung bereits die klimatischen Auswirkungen für die Stadt im Blick. Trotzdem werden wir uns auf eine Zunahme solcher Extremperioden einstellen müssen

Um die Gesundheit der Menschen zu schützen, aber auch Maßnahmen zur Anpassung an vermehrte Hitzephasen zu entwickeln, sollte aus unserer Sicht ein Hitzeaktionsplan erstellt werden Dies rät auch das Bundesumweltministeriums, das dazu auch schon entsprechende Handlungsempfehlungen veröffentlicht hat Ein solcher Hitzeaktionsplan könnte Aussagen und Maßnahmen zu den Bereichen Information und Kommunikation, Beachtung von Risikogruppen, Vorbereitung der Gesundheitssysteme z B der Altenund Pflegeheime, Schulen, Kitas oder Krankenhäuser, Maßnahmen zur Reduzierung von Hitze, langfristige Stadt- und Grünplanung sowie Monitoring enthalten.

Die SPD-Stadtratsfraktion Nürnberg stellt deshalb zur Behandlung im zuständigen Aus­ schuss folgenden

Antrag

Die Verwaltung entwickelt einen Hitzeaktionsplan für Nürnberg auf der Basis der Emp­ fehlungen des Bundesumweltministeriums

Mit freundlichen Grüßen

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Thorsten Brehm stv Fraktionsvorsitzender

Ref.VI/011/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 21.07.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Wiederherstellung des "Schwarzen Pellerhauses"

Anlagen: Abwicklung Süd Lageplan

Sachverhalt (kurz):

Das „Schwarze Pellerhaus“ wurde ebenso wie das eigentliche Pellerhaus (ehem. Stadtbibliothek, heute „Haus des Spiels“) und weite Teile der anderen Bebauung am Egidienberg im Zweiten Weltkrieg zerstört. Während der Wiederaufbau des eigentlichen Pellerhauses als Stadtbibliothek als Meilenstein Nürnberger Nachkriegsarchitektur gelang, blieb das Grundstück des Schwarzen Pellerhauses ebenso unbebaut wie das westlich anliegende größere Grundstück des Peststadels. Im Zuge der Umbauplanungen für das Haus des Spiels wird zur Sicherung der Nutzung ein zusätzlicher Erschließungskern mit Aufzug erforderlich, der in den Regelgeschossen den zweiten Rettungsweg abbildet, im obersten Geschoss aber den Saal dort überhaupt erst nutzbar macht. Eine isolierte Führung einer „kleinen Lösung“ ist städtebaulich höchst unbefriedigend, ein „pro-forma-Neubau“ nur zur Schaffung von Baumasse ist unwirtschaftlich.

Im Ergebnis bieten sich die Altstadtfreunde Nürnberg e.V. als Projektpartner an, der auf dem historischen Fußabdruck des Schwarzen Pellerhauses einen Neubau errichten könnte. Zum Egidienplatz hin würde die historische Fassade des Schwarzen Pellerhauses originalgetreu rekonstruiert werden.

Mit der Wiederherstellung der historischen Ansicht des Schwarzen Pellerhauses würde dem Egidienberg eine endgültige Platzkante gegeben, die gemeinsame Erschließung wäre wirtschaftlicher zu realisieren und würde zu einer städtebaulich richtigen Lösung führen. Mit der Überlassung des städtischen Grundstücks an die Altstadtfreunde im Wege eines Erbbaurechts wäre zudem sichergestellt, dass die Belange der Stadt Nürnberg, insbesondere des Hauses des Spiels, immer ausreichend berücksichtigt werden und die Fläche im Eigentum der Stadt bliebe.

Die Planungen für den Pocket Park „Peststadel“ nehmen auf den Raumbedarf des Schwarzen Pellerhauses (alternativ auch auf das nur wenig kleinere nötige Treppenhaus und dessen Zugang aus dem Haus des Spielens) Rücksicht. In beiden Fällen, Wiederaufbau wie auch isolierter Trepenturm, dürfte eine sehr nahe am Baufeld der Vorhaben stehende Platane kaum zu halten sein. Trotzdem ist es oberstes Ziel, im Peststadel möglichst jeden Baum zu erhalten. Eine zeitliche Abstimmung zwischen der möglichen Realisierung des Hauses des Spiels und dem Wiederaufbau des Schwarzen Pellerhauses ist möglich.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Umsetzung durch Altstadtfreunde e.V. in Entwicklung

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Belange der Diversity Relevanz werden im Rahmen der Projektumsetzungen beachtet.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

2.BM

Ref VII

SÖR

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung der Geschäftsbereiche Bürgermeisterin Kultur (Haus des Spiels), Planungs- und Baureferat (Hochbauamt) und Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat (Liegenschaften) eine vertragliche Regelung zwischen Stadt und Altstadtfreunden Nürnberg e.V. auf Basis eines Erbbaurechts und ggf. weiterer nötiger Vereinbarungen zu formulieren, die die Wiederrichtung der Fassade des Schwarzen Pellerhauses unter Berücksichtigung der Belange der Nutzungen im Haus des Spiels und des Pocket Parks Peststadel sicherstellt. Besondere Beachtung ist dabei der Sicherung der gemeinsamen Erschließung zu gewähren.

ÖÖ 11..11 OK FFB +17.03 =332.26 üNN 6.OG OK FFB +14.48 =329.71 üNN 5.OG OK FFB +11.93 =327.16 üNN 4.OG OK FFB +9.38 =324.61 üNN 3.OG OK FFB +6.20 =321.43 üNN 2.OG OK FFB +2.80 =318.03 üNN 1.OG OK FFB 0.00 =315.23 üNN EG OK FFB -2.70 =312.53 üNN 1.UG 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 OK FFB -5.00 =310.23 üNN 2.UG Ansicht Süd

ÖÖ 11..11

Frh/001/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 21.07.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Verwendung der Edelmetallerlöse des Krematoriums

Sachverhalt (kurz):

Im Rahmen einer wasserwirtschaftlichen Renaturierungsmaßnahme wurde die Brücke über den Eichenwaldgraben am Reichelsdorfer Friedhof abgebaut. Die Renaturierungsmaßnahme ist inzwischen abgeschlossen. Aus Sicht der Friedhofsverwaltung bestand keine Notwendigkeit den bisherigen Zugang über den Eichenwaldgraben wieder zu eröffnen, da der Friedhof ausreichend erschlossen ist. Für die bisher die Brücke nutzenden Bürger stellte sich die Situation anders dar, da sie zu einem Umweg gezwungen werden und sie traten an die Stadtverwaltung heran, eine neue Brücke zu erstellen. Ein externen Fachplaner ermittelte einen Finanzierungsbedarf in Höhe von 120.000 Euro. In dieser Höhe kann Frh die Maßnahme nicht vertretbar aus seinem Gebührenhaushalt finanzieren. Aufgrund der hauptsächlichen Inanspruchnahme der Brücke durch Friedhofsbesucher ist es aus Sicht der Friedhofsverwaltung jedoch vertretbar, die Maßnahme aus Edelmetallerlösen zu tragen, da der Verwendungszweck der Allgemeinheit zu Gute kommt und zugleich eine enge Verknüpfung zum Friedhofs- und Bestattungswesen gegeben ist. Eine inzwischen erfolgte Ausschreibung musste aufgehoben werden, da das einzige und günstigste Bieterangebot mit 246.000 Euro den finanziellen Rahmen sprengte. Zwischen SÖR und Frh wird aktuell unter Berücksichtigung der deutlich gestiegenen Baukosten ein Finanzierungsbedarf von 150.000 Euro als realistisch angesehen. Hinzu kommen jährliche Unterhaltskosten in Höhe von 2.000 Euro (allerdings ohne Winterdienst; dieser kann von Frh für die Brücke nicht gewährleistet werden, so dass die Nutzung im Winter nicht oder nur auf eigene Gefahr erfolgen kann).

Die Friedhofsverwaltung schlägt vor, die Maßnahme zum Bau der Brücke über den Eichenwaldgraben in Höhe von 150.000 Euro sowie den jährlichen Unterhalt in Höhe von 2.000 Euro aus den Erlösen der Edelmetalle des Krematoriums Nürnberg gemäß § 2 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Krematorium Nürnberg zu finanzieren. Eine erneute Ausschreibung in der Hoffnung auf ein wirtschaftliches Ergebnis soll erfolgen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 150.000 € Folgekosten 2.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 150.000 € davon Sachkosten 1.000 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten 1.000 € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Brücke über den Eichenwaldgraben zum Reichelsdorfer Friedhof fügt sich optimal in die Friedhofsgestaltung ein und jedem Bürger steht die Nutzung der Brücke offen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Dem Finanzierungsvorschlag der Brücke über den Eichenwaldgraben auf dem Reichelsdorfer Friedhof wird gemäß § 2 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Krematorium Nürnberg in Höhe von 150.000 EUR Anschaffungs-/Herstellungskosten sowie den jährlichen Unterhaltskosten in Höhe von 2.000 EUR zugestimmt.

Ref.VII/008/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 21.07.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Projektentwicklungsgesellschaft für Baulandentwicklungen

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.04.2021

Anlagen: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.04.2021 Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz):

Die Einrichtung einer städtischen Projektentwicklungsgesellschaft für die Entwicklung größerer Areale, die sich ganz oder teilweise in städtischem Eigentum befinden, soll geprüft werden. Zu diesem Zweck könnte die ruhend gestellte Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord mbH reaktiviert, neu strukturiert, umfirmiert und mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet werden. Allerdings sind zunächst Vor- und Nachteile einer PEG und einer etwaigen stadtinternen Einheit gegenüberzustellen und abzuwägen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.VII/008/2021

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Themen Wohnen und Arbeiten betreffen Menschen unterschiedlichen Alters und Lebenssituationen. Dazu zählen auch Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und differenzierten Konstellationen.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II

Ref. VI

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.VII/008/2021

Die Verwaltung wird beauftragt, die Reaktivierung, Umstrukturierung, Umbenennung und Ausstattung der Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord mbH zwecks Entwicklung städtischer Wohnbau- und Gewerbeflächen wie in der Vorlage beschrieben zu prüfen - auch Vor- und Nachteile im Vergleich zu einer stadtinternen Einheit -, die damit verbundenen Fragestellungen zu klären und die erforderlichen Beschlussfassungen im Stadtrat bzw. dessen Ausschüssen vorzubereiten.

Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplati 2 90403 Nürnberg WolfF scher Bau des Rathauses Zimmer 222 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Marcus König 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 0911231-2907 90403 Nürnberg Telefax: 0911231-4051 E-Mail: csu@stadt.nuernberg.de 2 2. nrl 2021 www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

[fl

19.04.2021 Schuh/Pirner

Aktivierung von städtischem Bauland mit einer städtischen Projektentwicklungsgesellschaft

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Nürnberg ist die Bevölkerung in den letzten 10 Jahren erheblich gewachsen. Auf dem Wohnungsmarkt gibt es einen erheblichen Neubaubedarf, einen Nachholbedarf - da in den letzten Jahren nicht die im Durchschnitt 2.000 WE pro Jahr gebaut werden konnten - aber auch einen Ersatzbedarf für alte Wohngebäude. Zudem wächst der pro Kopf Bedarf an Wohnfläche.

Ferner sind in den letzten Jahren viele geförderte Wohnungen, die vor Jahrzehnten errichtet worden waren, aus der Sozial- bzw. Belegungsbindung herausgefallen. In den nächsten Jahren werden dies deutlich mehr sein als neue geförderte Wohnungen gebaut werden. Dabei muss auch auf eine steigende Kostenspirale im Baubereich und die hohen Standards hingewiesen werden. Die Baukosten, auch im Mietwohnungsbau, tendieren nur noch nach oben. Selbst die wbg muss daher in Neubauten einen Mietzins von mehr als 10 € ansetzen.

Daher ist es unbedingt erforderlich, den knappen Baugrund in Nürnberg effizient und leistbar zu bebauen, aber auch den Blick auf die Qualität und die Umgebung nicht zu verlieren.

Zudem gibt es einen großen Bedarf an Gewerbeflächen. Die Menschen, die in Nürnberg arbeiten, benötigen auch Arbeitsplätze, ebenso wie die Stadt auf Gewerbesteuereinnahmen angewiesen ist.

Daher sollte auch die Stadt Nürnberg ihre eigenen Bauflächen schnell entwickeln und Baurecht schaffen. Sie können dann z.B. im Wege von Konzeptauswahlverfahren vermarktet werden.

Da die Planungs- und Baubehörden aufgrund zahlreicher anderer hoch priorisierter Aufgaben (z.B. Wetzendorf, Tiefes Feld, ehemaliger Südbahnhof, Untersuchungsgebiet Marienberg) voll ausgelastet ist, sollten neue Wege gegangen werden. Eine städtische Projektgesellschaft könnte hier Abhilfe schaffen und die Planung und Entwick­ lung von Bauland, das in städtischer Hand bzw. mehrheitlich in städtischer Hand ist, vorantreiben (auch gemein­ sam mit Partnern). Dies gilt sowohl für Wohnbauland als auch für Gewerbeflächen.

Die Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Schweinau, die nach Abschluss der dortigen Quartiersentwick­ lung ruhend gestellt worden ist, steht bereit und könnte jederzeit reaktiviert werden. Sie muss allerdings dann mit den erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.

A21041900 Städt.Projektentwicklungsges docx

Ferner sollten Synergien zur wbg, wbg kommunal oder den städtischen Werken genutzt werden. Auch der ge­ plante städtische Gewerbehof könnte von der Projektentwicklungsgesellschaft entwickelt und betrieben wer­ den.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer städtischen Projektgesellschaft zur Entwicklung städtischer Wohnbau- und Gewerbeflächen vorzubereiten. Dies kann auch durch Reaktivierung und Umbenennung der Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Schweinau erfolgen.

2. Die Verwaltung legt die Vor- und Nachteile dar. Sie legt auch dar, mit welchen personellen und fi­ nanziellen Ressourcen die Gesellschaft sinnvollerweise ausgestattet werden muss und welche Syner­ gien sich z.B. zur wbg, wbg kommunal oder den städtischen Werken herstellen lassen.

3. Die Verwaltung definiert Pilotprojekte, mit denen die Gesellschaft zunächst beginnen und Erfahrun­ gen sammeln kann.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender

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Entscheidungsvorlage

Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) für Baulandentwicklungen

1. Zweck einer städtischen Projektentwicklungsgesellschaft

Bei der Baulandentwicklung wurden in den letzten Jahren verwaltunsgseitig Fortschritte erzielt, z.B. durch Schaffung der „Technischen Koordination“ im Stadtplanungsamt oder des „Strategischen Immobilienmanagements“ im Liegenschaftsamt. Dennoch hat sich herausgestellt, dass bei der Entwicklung größerer Areale, die sich ganz oder teilweise in städtischem Eigentum befinden, eine Einheit erforderlich ist, die das jeweilige Projekt wie ein professioneller Projektentwickler bzw. Investor vorantreibt und koordiniert. Vor allem soll die Einheit ausschließlich mit diesen Aufgaben befasst sein. Dies könnte in Form einer städtischen Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) erfolgen, die in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung agiert. Mit der PEG sollen keine Doppelstrukturen geschaffen werden, vor allem keine weitere Hochbau- Einheit. Für den städtischen Hochbau ist das Hochbauamt zuständig. Die wbg Nürnberg GmbH errichtet Wohnungen. Die wbg Kommunal GmbH errichtet in städtischem Auftrag Sonderbauten wie Schulen, Kindertagesstätten und Sporthallen. Kernaufgabe der PEG ist es hingegen, Baulandentwicklungen voranzutreiben und zur Bebauungsreife zu bringen, nicht aber die Bebauung selbst vorzunehmen. Sobald die jeweiligen städtischen Flächen bebaubar sind, werden sie zuvörderst an die wbg, ansonsten z.B. im Wege eines Kozeptauswahlverfahrens an andere Träger verkauft oder ggf. im Erbbaurecht veräußert. Allerdings müssen Vor- und Nachteile einer etwaigen PEG und einer etwaigen stadtinternen Einheit gegenübergestellt und abgewogen werden.

2. Funktionen einer Projektentwicklungsgesellschaft

Eine PEG könnte zwei wesentliche Funktionen haben: a) „Investorenfunktion“ Bei der Entwicklung stadteigener Flächen bzw. von Arealen mit großem städtischen Eigentumsanteil nimmt die PEG alle Aufgaben wahr, die üblicherweise einem Investor bzw. Proketentwickler obliegen. Hierzu zählen unter anderem die Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung (SAP), archäologische Prüfungen, Planungsvorbereitung, Steuerung der Planungen und der beteiligten Ämter, Vergabe benötiger Gutatchten und Tiefbauleistungen, soweit diese nicht konventionell möglich sind. Die PEG würde im Ergebnis als outgesourcte Einheit der Stadtverwaltung agieren und dabei die Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie SÖR und und andere städtische Einheiten entlasten. b) Koordinierungsfunktion Die PEG koordiniert und stimmt die Aktivitäten der betroffenen städtischen Dienststellen ab. Sie wirkt insoweit wie ein externer Investor.

3. Projekte

Begonnen werden könnte mit drei Pilotprojekten, die einer schnellen Entwicklung harren:  Tiefes Feld Die im Bereich des B-Plan Nr. 4445 „Tiefes Feld“ liegende Fläche von rund 720.000 m² soll entwickelt werden. Von dem Areal befinden sich rund 25% der Gesamtfläche in städtischem Eigentum. Ein Umlegungsverfahren zur Bodenordnung ist eingeleitet. Die städtebauliche Gesamtentwicklung sieht rund 1.600 Wohneinheiten vor, dazu hochwertiges Gewerbe, Einzelhandel, Grün- und Gemeinbedarfsflächen sowie ein Schulzentrum mit Gymnasium,

Grundschule und Hort sowie Außensportanlagen. Dieses Schulzentrum soll bis 2027 in Betrieb gehen.  Südlich der Kriegsopfersiedlung Das Areal befindet sich in der Gemarkung Schniegling. Derzeit befinden sich rund 70% der Gesamtfläche in städtischem Eigentum. Das Liegenschaftsamt hat dort in den Jahren 2016 bis 2021 insgesamt 93.014 m² Fläche erworben. Ziel ist dort eine städtebauliche Entwicklung mit Schwerpunkt Wohnen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist eingeleitet.  Schmalau-Südost Das Gebiet Schmalau-Südost ist ein großes planungsrechtlich zu sicherndes gewerbliches Entwicklungsgebiet. Es bietet ein Gewerbeflächenpotenzial von rd. 8.4 ha Nettofläche. Aufgrund seiner Lage im nordöstlichen Stadtgebiet und in unmittelbarer Nähe zu Anschlussstellen der Bundesautobahnen A73 und A3 weist dieses Gebiet eine besondere Standortgunst auf. Die Flächen sollen Raum für Ansiedlungen und Verlagerungen von Unternehmen des produzierenden Gewerbes bieten, insbesondere für Handwerk und Kleingewerbe. Der Satzungsbeschluß steht bevor. Über Reihenfolge und Priosierung dieser Projekte in der PEG entscheidet der Ältestenrat / Finanzausschuss. Dies gilt auch für etwaige weitere Projekte. In welchem städtebaulichen Rahmen die Projekte durch geführt werden, entscheiden im konkreten Einzelfall die zuständigen Stadtratsgremien.

4. Struktur

Es besteht bereits eine städtische Tochtergesellschaft, die mit den o.g. Projekten betraut werden könnte. Es handelt sich um die Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord mbH, die im Jahr 1997 zur Entwicklung des ehem. Schlachthofgeländes gegründet wurde. Seit Abschluss des dortigen Projekts „Leonhardspark“ (vgl. Stadtrat vom 23.05.2012) wurde die Gesellschaft ruhend gestellt und existiert seitdem als Vorratsgesellschaft, um ihr eines Tages neue Projekte zuzuweisen (vgl. Stadtrat vom 25.03.2015). Diese Gesellschaft könnte reaktiviert, neu strukturiert, umfirmiert und mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet werden. Die personelle Austattung der Gesellschaft sollte bewusst schlank gehalten werden. Leistungen, die die Gesellschaft nicht mit ihrem eigenen Personal erbringen kann, sollen bei externen Partnern eingekauft werden. Auch eine Zusammenarbeit mit der wbg und wbg kommunal wird angestrebt. In der Gesellschafterversammlung sollen künftig neben dem Finanzreferat (Ref. I/II) auch das Planungs- und Baureferat (Ref. VI) und das Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat (Ref. VII) vertreten sein. Denn die fachliche Anbindung an die Stadtverwaltung soll gemeinsam durch Ref. VI und VII erfolgen.

5. Weiteres Vorgehen

Ref. I/II, Ref. VI und Ref. VII werden gemeinsam eine Reaktivierung, Umstrukturierung, Umbenennung und Ausstattung der Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord mbH prüfen und die damit verbundenen Fragestellungen (u.a. Finanzierung, Personal, Berichtswesen, steuerliche Behandlung, etwaige Einbringung / Übertragung von Grundstücken in die Gesellschaft)

• auch Vor- und Nachteile im Vergleich zu einer etwaigen stadtinternen Einheit - klären sowie etwaige

Beschlussfassungen im Stadtrat bzw. dessen Ausschüssen vorbereiten.

Diversity-Relevanz: Ein Schwerpunkt bei der Projektentwicklung wird die Schaffung von Wohnraum und die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen darstellen. Die Themen Wohnen und Arbeiten betreffen Menschen unterschiedlichen Alters und Lebenssituationen. Dazu zählen auch Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und differenzierten Konstellationen.

PA/065/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 21.07.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Modellversuch „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen (OptiPrax)„

hier: Verstetigung und Überführung in die sog. praxisintegrierte Ausbildungsform (PIA)

Anlagen: Gutachten Anlage 1: Hochrechnung mit Arbeitgeberanteile

Sachverhalt (kurz):

Der Modellversuch (OptiPrax) begann mit dem Schuljahr 2016/2017 und läuft zum Schuljahr 2021/2022 aus. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK) sieht aufgrund der postiven Bewertung des Modellversuchs die Verstetigung der Ausbildung vor. Die Ausbildung wird künftig mit der neuen Bezeichnung PIA fortgeführt.

Um auch künftig eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung durch den Träger Stadt Nürnberg sicherzustellen, ist es aus Sicht der Verwaltung zwingend, weiterhin die Ausbildung von Fachkräften für den Erziehungsdienst zu stärken und alle Möglichkeiten der Personalgewinnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen zu nutzen. Die Verstetigung von PIA wird deshalb vorgeschlagen. Die Gesamtkosten für den neuen Ausbildungsjahrgang (2022 - 2026) mit 44 Plätzen betragen 2.95 Mio. Euro.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 2.995.112 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 2.995.112 € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Abstimmung mit Ref. I/II Stk zur Anmeldung der erforderlichen Mittel für die Haushaltsplanung ab dem HHJ 2022 ist erfolgt. Gesamtkosten betreffen einen kompletten Ausbildungsjahrgang (2022 - 2026.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Inwieweit es durch die Verstetigung der Ausbildung PIA gelingt, mehr Männer nachhaltig für den Beruf des Erziehers zu gewinnen, muss abgewartet werden.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. V, J

Die Verwaltung wird beauftragt die neue Ausbildungsform PIA mit Beginn des Ausbildungsjahres 2022/2023 zu verstetigen und jährlich anzubieten.

Für den Start der Verstetigung der neuen Ausbildungsform (Beginn: 01.09.2022) werden 44 Plätze zur Verfügung gestellt (bis zu 28 Plätze für Bewerberinnen und Bewerber mit Mittlerer Reife und die verbleibenden Plätze für Abiturientinnen und Abiturienten sowie Quereinsteigende).

Die Verwaltung passt künftig in Absprache mit dem Jugendamt die Anzahl der Auszubildenden jährlich an die Bedarfe und Ausbildungskapazitäten an.

Nach der aktuellen Kalkulation fallen für den neuen Ausbildungsjahrgang insgesamt 2,95 Mio. Euro (2.305.889,06 Euro Ausbildungsvergütung (netto) + 470.516,66 Euro für Sozialversicherung + 178.706,40Euro Umlagen und Beiträge zur Zusatzversorgung ) an.

Die entsprechenden Mittel sind in die Haushaltsplanung aufzunehmen.

Beilage zur Sitzung des Stadtrats vom 21.07.2021

Modellversuch „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen (OptiPrax)“

hier: Verstetigung und Überführung in die sog. praxisintegrierte Ausbildungsform (PIA)

I. Gutachten

1. Ausgangslage

Der Modellversuch OptiPrax läuft zum Schuljahr 2021/2022 aus. Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK) hat eine Evaluation des Modellversuchs durch das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) durchführen lassen. Die Auswertung der Ergebnisse zeigt, dass sich diese Ausbildungsform bewährt hat. Das StMUK hat daraufhin die Verstetigung der Ausbildung mit einigen Anpassungen angekündigt. Die Ausbildung wird künftig mit der neuen Bezeichnung PIA (praxisintegrierte Ausbildung) verstetigt [s. Jugendhilfe- und Schulausschuss vom 17.06.2021, SessionNet | Fachakademie für Sozialpädagogik: Weiterentwicklung der Erzieherausbildung (PIA/SEJ) (nuernberg.de)].

Unverändert zu den Ausführungen in den Stadtratsvorlagen vom 19.11.2015, 27.09.2017, 25.10.2017, 25.07.2018 und 30.09.2020 ist der Bedarf an qualifizierten pädagogischen Fachkräften in den Arbeitsfeldern der Jugendhilfe (Kitas, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe etc.) weiterhin sehr hoch. Um dem Mangel an Fachkräften aktiv entgegen zu wirken, ist die kontinuierliche Fortführung der praxisintegrierten Ausbildung (PIA) dringend angezeigt.

Die neue Ausbildungsform spricht Bewerbende an, die sich zu einem großen Teil nicht für die Regelausbildung interessiert hätten (s. http://www.isb.bayern.de/download/24710/isb_optiprax_bericht.pdf, S. 54). Zudem spricht diese Art der Ausbildung sehr unterschiedliche Bewerbergruppen an, die mit vielfältigen Vorerfahrungen in die Ausbildung einmünden und diese bereichern (vgl. ebd.). Zudem scheint die Ausbildung für Männer scheinbar attraktiver als die Regelausbildung zu sein (vgl. ebd.). Das kann auch der Zielsetzung der weiteren Erhöhung des Anteils an männlichen Fachkräften in den städtischen Kindertageseinrichtungen dienen.

Die Trennung nach Vorbildung wird im Rahmen der Verstetigung aufgelöst. Damit entfällt auch die Differenzierung nach Varianten. Nachdem die Stadt Nürnberg bisher in der Variante 1 (mittlerer Bildungsabschluss) und in der Variante 3 (Quereinsteigende) am Modellversuch beteiligt war, ergeben sich im Personalgewinnungsprozess weitere Potenziale. Die Zielgruppe der Abiturientinnen und Abiturienten (ehemals Variante 2) kann jetzt ebenfalls angesprochen und berücksichtigt werden. Um auch künftig eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung durch den Träger Stadt Nürnberg sicherzustellen, ist es aus Sicht der Verwaltung zwingend, weiterhin die Ausbildung von Fachkräften für den Erziehungsdienst zu stärken und alle Möglichkeiten der Personalgewinnung für die städtischen Kindertageseinrichtungen zu nutzen. Die Erfahrungen zeigen, dass mittlerweile ein hoher Anteil des jährlichen Personalbedarfs durch die Übernahme von erfolgreichen Praktikantinnen und Praktikanten sowie Auszubildenden erfolgt. Darüber hinaus findet durch die eigene Ausbildung eine starke Bindung an den Träger bzw. die Stadt Nürnberg statt.

Vor diesem Hintergrund wurde bereits mit den o. g. Beschlüssen des Stadtrats die Verwaltung kontinuierlich beauftragt, den Modellversuch weiter zu verfolgen und die entsprechenden Mittel in die Haushaltsplanung aufzunehmen. Die neue Form der praxisintegrierten Ausbildung (PIA) kann nach wie vor die traditionelle Ausbildung nicht ersetzen, ist aber als weiterer Strang der

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Fachkräftegewinnung und in Ergänzung zur traditionellen Ausbildung aus Sicht der Verwaltung unverzichtbar, da hier nochmals neue Zielgruppen (Quereinsteigende sowie Abiturienten und Abiturientinnen) angesprochen werden.

Die Regelausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher erfährt ebenfalls eine Verkürzung. Für Schülerinnen und Schüler mit Mittlerem Schulabschluss wird die Ausbildungsdauer auf vier Jahre verkürzt, anstatt der bisherigen fünf Jahre. Für Hochschulzugangsberechtigte und bereits beruflich Qualifizierte beträgt die Ausbildung künftig nur noch drei Jahre, anstatt der bisherigen vier Jahre.

2. Neue Ausbildungsform - PIA

Das Angebot von PIA richtet sich analog der Regelausbildung an Schülerinnen und Schüler mit Mittlerem Bildungsabschluss, an Abiturientinnen und Abiturienten sowie an beruflich Qualifizierte. Die wesentlichen Anforderungen für den Zugang in die neue Ausbildungsform PIA für die unterschiedlichen Zielgruppen sind folgende:

Mittlerer Schulabschluss (vier Jahre Ausbildungsdauer) Für die Bewerbenden mit mittlerem Bildungsabschluss ist im ersten Jahr ein Sozialpädagogisches Einführungsjahr (SEJ) zu absolvieren. Nach einem erfolgreichem SEJ kann grundsätzlich sowohl die herkömmliche als auch die praxisintegrierte Ausbildungsform aufgenommen werden. Zielsetzung ist in jedem Fall die Nachwuchskräfte an die Stadt Nürnberg zu binden, weshalb zu Beginn der Ausbildung nicht nur der Vertrag für das SEJ, sondern auch gleich der Anschlussvertrag für die dreijährige Ausbildung abgeschlossen wird. Die Rechtswirksamkeit des Anschlussvertrags ist u. a. vom erfolgreichen Abschluss des SEJ abhängig.

Abitur (drei Jahre Ausbildungsdauer) Die Aufnahme unmittelbar in die praxisintegrierte Ausbildungsform setzt die allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife oder die Fachhochschulreife sowie einen Nachweis über mindestens 200 Zeitstunden in einer sozialpädagogischen Einrichtung voraus.

Berufliche Vorqualifizierung (drei Jahre Ausbildungsdauer) Beruflich Qualifizierte müssen über einen mittleren Schulabschluss und eine einschlägige Vorbildung verfügen. Die berufliche Vorbildung kann durch a) durch eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem sozialpädagogischen, pädagogischen, sozialpflegerischen, pflegerischen oder rehabilitativen Beruf mit einer Regelausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren, b) eine abgeschlossene Berufsausbildung mit einer Regelausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren und einen Nachweis über mindestens 200 Zeitstunden Tätigkeit in einer sozialpädagogischen Einrichtung, c) ein erfolgreich abgeschlossenes sozialpädagogisches Seminar oder ein erfolgreich abgeschlossenes sozialpädagogischen Einführungsjahr oder d) eine einschlägige berufliche Tätigkeit von mindestens vier Jahren nachgewiesen werden.

Alle Bewerbenden müssen darüber hinaus für den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers geeignet sein (ärztliches Zeugnis, erweitertes Führungszeugnis, Fehlen von Anhaltspunkten für eine Nichteignung). Bewerbende mit einer anderen Muttersprache als Deutsch müssen außerdem über hinreichende Deutschkenntnisse in Wort und Schrift verfügen, sodass eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht gewährleistet wird.

3. Vergütung

Die Bezahlung für das Pflichtpraktikum im Rahmen des Sozialpädagogischen Seminars für die vierjährige Ausbildung beträgt 450 Euro (POA vom 19.12.2017). Dies gilt grundsätzlich für das SEJ sowohl für die neue Ausbildungsform (PIA) als auch für die Regelausbildung.

Seit 01.03.2018 fallen die Teilnehmenden in den Geltungsbereich des TVAöD-Pflege. Es steht ihnen ab dem 01.09.2022 folgendes tarifliche Ausbildungsentgelt während der dreijährigen praxisintegrierten Ausbildung zu: im 1. praxisintegrierten Ausbildungsjahr: 1.190,69 Euro im 2. praxisintegrierten Ausbildungsjahr: 1.252,07 Euro im 3. praxisintegrierten Ausbildungsjahr: 1.353,38 Euro

4. Ausbildungsangebot und Bedarf

Für die Etablierung von PIA sind ab dem Ausbildungsbeginn 2022/2023 vorerst 44 Plätze vorgesehen (bis zu 28 Plätze für Bewerberinnen und Bewerber mit Mittlerer Reife und die verbleibenden Plätze für Abiturientinnen und Abiturienten sowie Quereinsteigende). Die Betreuung und Anleitung ist in den Einrichtungen des Jugendamts sowie durch eine Ausbilderin und einen Ausbilder beim Städtischen Träger sichergestellt.

Die Verteilung der Plätze soll künftig weitgehend flexibel je nach Bewerbungsaufkommen und Potenzial erfolgen. In jedem Fall sollen aufgrund der Anforderungen an die Klassenstärke an der B10 jährlich mindestens 21 Bewerberinnen und Bewerber mit Mittlerer Reife in die Ausbildung und somit in das SEJ aufgenommen werden. Die notwendigen Anpassungen der Ausbildungsleistung an die Bedarfe (Quantität und Verteilung) und Ausbildungskapazitäten sollen künftig auf dem Verwaltungsweg vorgenommen werden.

5. Anrechnung auf den Anstellungsschlüssel

Für den aktuell noch laufenden Modellversuch (OptiPrax) gibt es die Option, die Schülerinnen und Schüler als Ergänzungskräfte (Kinderpflegerinnen und –pfleger) in den förderrelevanten Anstellungsschlüssel (Variante 1: zweites und drittes Jahr in Höhe von max. 50% und im vierten Jahr in Höhe von max. 100% / Variante 3: zweites Jahr max. 50% und im dritten Jahr max. 100%) einzurechnen. Von dieser Möglichkeit wurde entsprechend dem Beschluss des Stadtrats vom 25.10.2017 im Modellversuch kein Gebrauch gemacht.

Im Zuge der Verstetigung der Ausbildung im Rahmen von PIA ist angedacht, eine Anrechnung auf den Anstellungsschlüssel vorzunehmen, sofern eine entsprechende Mitteilung des Staatministeriums erfolgt. Sobald die Rahmenbedingungen von Seiten des Staatsministeriums kommuniziert werden, soll über die konkrete Umsetzung entschieden werden. Hierzu wird separat berichtet.

6. Finanzierung

6.1 Ausbildungskosten Die Ausbildungskosten für die Verstetigung und unter Berücksichtigung der aktuell 44 Plätze betragen nach derzeitigem Stand für den Jahrgang, der zum Ausbildungsbeginn 2022/2023 startet 2.955.112,13 Euro (Berechnungsstand Juni 2021). Eine detaillierte Darstellung kann der Anlage 1 entnommen werden.

6.2 Schulkosten

Im Jugendhilfe- und Schulausschuss vom 17.06.2021 wurde bereits berichtet, dass für die Um-

setzung der schulrechtlichen Änderungen und der Verstetigung keine zusätzliche Kosten anfallen.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt die neue Ausbildungsform PIA mit Beginn des Ausbildungsjahres 2022/2023 zu verstetigen und jährlich anzubieten.

Für den Start der Verstetigung der neuen Ausbildungsform (Beginn: 01.09.2022) werden 44 Plätze zur Verfügung gestellt (bis zu 28 Plätze für Bewerberinnen und Bewerber mit Mittlerer Reife und die verbleibenden Plätze für Abiturientinnen und Abiturienten sowie Quereinsteigende).

Die Verwaltung passt künftig in Absprache mit dem Jugendamt die Anzahl der Auszubildenden jährlich an die Bedarfe und Ausbildungskapazitäten an.

Nach der aktuellen Kalkulation fallen für den neuen Ausbildungsjahrgang insgesamt 2,95 Mio. Euro (2.305.889,06 Euro Ausbildungsvergütung (netto) + 470.516,66 Euro für Sozialversicherung + 178.706,40Euro Umlagen und Beiträge zur Zusatzversorgung ) an. Die entsprechenden Mittel sind in die Haushaltsplanung aufzunehmen.

II. Stadtrat

Nürnberg, 07.07.2021 Personalamt

Abdruck an: DiP Stk GPR PR Ref. V PR SchB

Ausbildungskosten PIA für den Ausbildungsjahrgang 2022 - 2026

Gesamtkosten (für 28 Bewerbende mit mittlerer Reife) und (für 16 Abiturientinnen und Abiturienten sowie Quereinsteigende)

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 21.07.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Fürreuthweg, Neubau einer Grundschule mit Kombiplätzen und eines Kinderhorts

Anlagen: Entscheidungsvorlage Lageplan

Sachverhalt (kurz): Um den Bedarf der prognositzierten künftigen Schülerzahlen und den daraus entstehenden Betreuungsbedarf zu decken, sollen im Fürreuthweg, Fl.Nr. 485/3, Gemarkung Röthenbach bei Schweinau eine 3,5-zügige Grundschule (14 Klassen, 350 Schüler) mit zusätzlich sechs Diagnose- und Förderklassen (DFK) und integrierter kooperativer Ganztagsbildungs- Kombieinrichtung für 150 Kinder sowie ein 5-gruppiger Kinderhort (75 Regelhortplätze und 36 DFK-Hortplätze) mit Räumen für die Erziehungsberatungsstelle als zwei eigenständige Gebäude im Passivhausstandard entstehen.

Die Maßnahmen haben das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen. Zur Feststellung der MIP-Reife ist ein Beschluss des Ältestenrates und Finanzausschusses erforderlich. Deshalb werden die für den Beschluss erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 45.087.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 44.422.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 665.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahme ist zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2022 - 2025 angemeldet.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Eine genaue Personalbedarfsplanung wird von SchA bzw. J zu gegebener Zeit mit DiP abgestimmt.

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Beschlussfassung des Projekt Freezes hat keine Diversity-Relevanz.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

H

Der Projekt Freeze für die Maßnahme "Fürreuthweg 95, Neubau einer 3,5-zügigen GS mit Diagnose- und Förderklassen sowie Kombiplätzen" wird mit Gesamtkosten von 33,779 Mio. € bestätigt.

Der Projekt Freeze für die Maßnahme "Fürreuthweg 95, Neubau eines 5-gruppigen Kinderhorts mit inklusiven Modell und Räumen für eine Erziehungsberatungsstelle" wird mit Gesamtkosten von 11,308 Mio. € bestätigt.

Im Bedarfsfall wird einer möglichen künftigen Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex zugestimmt.

Der vorgelegte Sachverhalt entspricht den Kriterien des Bauinvestitionscontrollings. Die Maßnahmen haben somit die erforderliche MIP-Reife erlangt.

hier: Fürreuthweg, Neubau einer Grundschule mit Kombiplätzen und eines Kinderhorts

Die Maßnahme „Fürreuthweg, Neubau einer Grundschule mit Kombiplätzen und eines Kinderhorts“ wurde 2014 für das BIC-Verfahren angemeldet und mit Beschluss der Referentenrunde vom 11.11.2014 in das BIC-Verfahren aufgenommen. Sie umfasst den Neubau einer 3,5-zügigen Grundschule mit Diagnose- und Förderklassen sowie Kombiplätzen und einen Neubau eines 5gruppigen Kinderhorts mit inklusiven Modell und Räumen für eine Erziehungsberatungsstelle im Fürreuthweg.

Ausgangssituation und Planungsanlass

Um den Bedarf der prognositzierten künftigen Schülerzahlen und den daraus entstehenden Betreuungsbedarf zu decken, sollen im Fürreuthweg, Fl.Nr. 485/3, Gemarkung Röthenbach bei Schweinau eine 3,5-zügige Grundschule (14 Klassen, 350 Schüler) mit zusätzlich sechs Diagnose- und Förderklassen (DFK) und integrierter kooperativer Ganztagsbildungs-Kombieinrichtung für 150 Kinder sowie ein 5-gruppiger Kinderhort (75 Regelhortplätze und 36 DFK-Hortplätze) mit Räumen für die Erziehungsberatungsstelle als zwei eigenständige Gebäude im Passivhausstandard entstehen.

Aktuell befindet sich auf dem Grundstück ein zweigeschossiger 70er-Jahre-Bau der Grundschule Eibach mit neun Klassen, der sich in einem baulich schlechten Zustand befindet, so dass nach der Fertigstellung der Neubauten der Abriss des 70er-Jahre-Baus vorgesehen ist. Der südliche Bereich des Grundstücks ist mit einem 30er-Jahre-Schulbau bebaut. Dieses denkmalgeschützte Ensemble wird nicht tangiert. Der bestehende Kinderhort Ahornstraße liegt im Nord-Osten des Grundstücks und ist mittels einem umlaufenden Stabgitterzaun eingefriedet. Der Hortcontainer wurde erst 2016 errichtet und wird erhalten bleiben. Nach Erstellung der Neubauten wird er voraussichtlich als Kindergarten genutzt.

Planung und Baubeschreibung

Die Neubauten entstehen auf den unbebauten Flächen des bestehenden Areals und halten die baurechtlich geforderten Abstandsflächen ein. Im Ergebnis soll ein Ensemble entstehen, das genügend Abstand zu den Nachbarn einhält, eine selbstverständliche Position auf dem Grundstück einnimmt, die Qualitäten des Areals nutzt und angemessene Raumzuschnitte sowie funktionale Bezüge ermöglicht.

Die Gebäude werden daher in zwei kompakten einheitlichen Baukörpern konzipiert und als solche zwischen den vorhandenen Bestandsgebäuden und dem erhaltenswertem Grünbestand auf dem Grundstück geschaffen. Die Grundschule als liegende „Acht“, der Hort als Quadrat mit jeweils einem Innenhof bzw. Atrium. Die Bauten sind mehrfach gegliedert, wobei die einzelnen Gebäudeteile eigene Zentren mit Innenhöfen oder Aula aufweisen. Diese Zentren sind jeweils über eine Hauttreppe miteinander verbunden. Die eingeschnittenen Höfe bringen Tageslicht nach innen, leisten Übersichtlichkeit für die Erschließung und bieten differenzierte, geschützte Außenbereiche hoher Wertigkeit.

Die Grundschule ist in der Höhe gestaffelt und entsprechend drei- und viergeschossig, der Hort zweigeschossig. Die Nutzungsverteilung weist jeweils im Erdgeschoss im Wesentlichen Sondernutzungen auf; hier sind die Fassaden transparent und ermöglichen Bezüge zwischen innen und

außen. Die Pausenhalle bzw. Aula liegt im Erdgeschoss direkt neben dem Haupteingang und kann gemeinsam von den Grundschülern und den DFK genutzt und zum Außenbereich hin geöffnet werden. Über den Mehrzweck- und den Musikraum wird der Bezug zum Freiraum hergestellt. Der Grundriss ist in der Weise angelegt, dass Aktivitäten in der Aula und in den Mehrzweckräumen stattfinden können, ohne den normalen Betrieb im Haus zu stören. Aula, Mensa, Musik- und Mehrzweckraum können zu einem Raumkontinuum zusammengefasst werden und ermöglichen somit vielfältige Nutzungen. Ein großzügiger Ausgang mit Pausenverkauf und Hausmeisterbüro führt zum neuen Pausenhof. Der Hort erhält für die Ferienbetreuung einen separaten Eingang.

Die programmierte Kombination der Schul- mit den Horträumlichkeiten ermöglicht Synergie-Effekte für beide Einrichtungen und Doppelnutzung am Vor- bzw. Nachmittag. Im Erdgeschoss sind die Diagnose- und Förderklassen angeordnet mit einem eigenen Zugang zum Garten. Die Verwaltungsund Lehrerbereiche sind kompakt nahe der Haupttreppe im 1. Obergeschoss platziert. Die Garderoben und WC-Blöcke werden gemeinsam von Grundschul- und Hortkindern genutzt. Die Fachräume sind dezentral über die Geschosse an zentralen Stellen im Gebäude verteilt.

Vom Haupteingang des Hortgebäudes erreicht man nach links die offenen Garderoben und geradlinig über die vom Innenhof belichtete Flurerweiterung die Treppe, die ins Obergeschoss führt. Das Erdgeschoss nimmt neben den Horträumen, den Mehrzweckraum und die Küche mit Speisesaal auf. Die Erziehungsberatungsstelle (EBS) wird als eigenständige Einheit betrieben und erhält einen eigenen Eingang im Norden, der auch zur Anlieferung der Küche dient. Die EBS ist kompakt im 1. Obergeschoss platziert und über eine separate Treppe erschlossen. Das Obergeschoss ist ansonsten mit einem zweiten Hortcluster sowie mit Personal- und Büroräumlichkeiten belegt.

Es sind vier größere Nebengebäude in Stahl- bzw. Holzbauweise geplant, die die beiden Neubauten ergänzen und Lagerflächen für Spielgeräte, Sportgeräte, Verkehrserziehung, den Hausmeisterbedarf und die Müllentsorgung aufnehmen. Zudem sind die geforderten Überdachungen für Fahrräder und Tretroller hier integriert als auch in Abstimmung und auf Wunsch der Feuerwehr das Feuerwehrinformationszentrum (FIZ) für das gesamte Areal.

Die Neubauten werden als Stahlbetonskelettbauten mit tragenden Stützen realisiert und zeigen ein einheitliches Erscheinungsbild. Die Fassaden werden außenseitig als hinterlüftete, vorgehängte Fassaden mit einer mineralischen Wärmedämmung und einer Holzbekleidung in Sägezahnausführung bekleidet. Die Sonnenschutzanlagen liegen innerhalb der Fassadenbekleidung. Die beiden Gebäude werden über eine Kombination aus Erdsondenwärmepumpe sowie eines Gasbrennwertkessels mit Energie versorgt.

Alle Nutzungsbereiche der Neubauten erhalten eine mechanische Be- und Entlüftung. Die Verteilung erfolgt über Lüftungsanlagen im Untergeschoss. Die Zu- und Abluftanlagen werden auf die maximale Personenzahl ausgelegt. Eine zentrale Gebäudeautomation kontrolliert, steuert und optimiert den Bedarf an Energie und Wasser. Durch die Optimierung des Glasflächenanteils und den außenliegenden Sonnenschutz wird sommerliche Überhitzung vermieden. Es wird jeweils eine Photovoltaikanlage auf dem Dach ausgeführt. Die erzeugte Leistung wird vorranging im eigenen Haus verbraucht. Der Strombedarf für die tageslicht- und präsenzabhängig geschaltete Beleuchtung wird durch die gute Tageslichtausbeute reduziert.

Die Flachdächer erhalten eine extensive Dachbegrünung zur Verbesserung des Mikroklimas und zur verzögerten Ableitung des Regenwassers.

Im Außenbereich werden ergänzend zum Baumbestand weitere Baumgruppen bzw. Einzelbäume sowie extensive Staudenpflanzungen in Hochbeeten ergänzt. Neben den Pausen- bzw. Freiflächen ist ein Verkehrserziehungsplatz, ein Schulgarten, eine 50 m Laufbahn mit vier Bahnen, ein Allwetterplatz sowie eine Weitsprunganlage vorgesehen.

Außerdem werden weitere sieben PKW Stellplätze (davon zwei Stellplätze barrierefrei) realisiert. Im Norden des Grundstücks sind insgesamt 59 Fahrradstellplätze sowie 40 qm Tretrollerstellplätze vorgesehen. Diese werden im Süden um 50 Fahrradstellplätze ergänzt.

Kosten und Finanzierung

Die Gesamtkosten des Schulneubaus betragen 33,779 Mio. €. Für den Neubau des Kinderhortes wird mit Kosten von 11,308 Mio. € gerechnet. Die Kostenberechnungen wurden von Rpr im Rahmen des BIC-Verfahrens geprüft und sind plausibel. Seitens Rpr wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten als Kostenziel festzulegen.

Es werden nach Art. 10 BayFAG Landesmittel in Höhe von 10,263 Mio. € für den Schulneubau und 2,083 Mio. € für den Hortneubau als Zuwendungen erwartet.

Auf die einzelnen Haushaltsjahre entfallen für den Schulneubau nachfolgende Auszahlungsansätze: bis 2021: 1,648 Mio. € (bereits zur Verfügung gestellte Planungsmittel) 2022: 9,270 Mio. € 2023: 13,905 Mio. € 2024: 6,489 Mio. € 2025: 2,467 Mio. € Gesamtkosten: 33,779 Mio. €

Auf den Hortneubau entfallen auf die einzelnen Haushaltsjahre nachfolgende Auszahlungsansätze: bis 2021: 0,714 Mio. € (bereits zur Verfügung gestellte Planungsmittel) 2022: 3,457 Mio. € 2023: 5,079 Mio. € 2024: 2,058 Mio. € Gesamtkosten: 11,308 Mio. €

Die Folgekosten werden derzeit noch ermittelt. Die genauen Personalbedarfsplanungen werden von SchA bzw. J zu gegebener Zeit mit DiP abgestimmt. Für den Hort kann allerdings bereits jetzt davon ausgegangen werden, dass Personalmehrkosten von etwa 687.000 € jährlich entstehen. Für einen weiteren Schulhausmeister werden voraussichtlich 51.000 € pro Jahr notwendig.

Eine Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex kann ggf. erforderlich werden.

Zeitliche Umsetzung

Der Neubau der Grundschule und des Horts im Fürreuthweg ist zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2022 – 2025 angemeldet. Die Rahmenterminplanung sieht vorbereitende Maßnahme bereits ab dem Frühjahr 2022 vor. Der Baubeginn soll dann im Herbst 2022 erfolgen; mit der Inbetriebnahme der Gebäude ist im Sommer 2024 zu rechnen.

Die Maßnahmen haben das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen und erfüllen somit die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung durch den Ältestenrat und Finanzausschuss zum Projekt Freeze.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 21.07.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Laufertorzwinger 1, Laufertorturm, Fassaden- und Dachsanierung

Anlagen: Entscheidungsvorlage Lageplan Laufertorturm

Sachverhalt (kurz): Der Laufertorturm, erbaut um 1377, ist einer der vier markanten runden Haupttürme der ehemaligen Stadtbefestigung und steht unter Denkmalschutz. Der Rundturm wurde in der Vergangenheit als Lager- und Zivilschutzraum genutzt. Heute steht der Turm leer und ist nicht mehr in Bunkerbindung.

Der Turm zeigt verschiedene Schadensbilder. Bereits im Jahr 2011 erfolgte eine Notsicherung, um den Schutz der Passanten und Fahrzeuge zu gewährleisten. Seitdem sind die unteren Etagen des Turmes eingerüstet. Zur Schadensbeseitigung und Substanzerhaltung wurde ein denkmalgerechtes Sanierungskonzept entwickelt, das jetzt umgesetzt werden soll.

Ziel der Sanierung ist die Sicherung der Fassade unter weitest gehendem Erhalt des historischen Erscheinungsbildes sowie eine statische Sicherung des Dachstuhls. Im Fokus steht dabei der Schutz und die Wiederherstellung der denkmalgeschützten Substanz und die uneingeschränkte Verkehrssicherheit. Zudem soll die öffentliche Wahrnehmung des Turms als zentrales Element der Nürnberger Stadtbefestigung verbessert werden.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen. Zur Feststellung der MIP- Reife ist ein Beschluss des Ältestenrates und Finanzausschusses erforderlich. Deshalb werden die für den Beschluss erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 1.475.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 1.475.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahme ist zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2022 - 2025 angemeldet.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Beschlussfassung des Projekt Freezes hat keine Diversity-Relevanz.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

H

Der Projekt Freeze für die Maßnahme "Laufertorzwinger 1, Laufertorturm, Fassaden- und Dachsanierung" wird bestätigt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 1,475 Mio. € ohne Bauverwaltungskosten.

Im Bedarfsfall wird einer möglichen künftigen Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex zugestimmt.

Der vorgelegte Sachverhalt entspricht den Kriterien des Bauinvestitionscontrollings. Die Maßnahme hat somit die erforderliche MIP-Reife erlangt.

hier: Laufertorzwinger 1, Laufertorturm, Fassaden- und Dachsanierung

Die Maßnahme „Laufertorzwinger 1, Laufertorturm, Fassaden- und Dachsanierung“ wurde im Jahr 2011 für das BIC-Verfahren angemeldet und mit Beschluss der Referentenrunde vom 31.05.2011 in das BIC-Verfahren aufgenommen. Die Maßnahme umfasst eine Fassaden- und Dachsanierung des Laufertorturms unter der Berücksichtigung des Denkmalschutzes und des baulichen Bestands.

Ausgangssituation und Planungsanlass

Der Laufertorturm, erbaut um 1377, ist einer der vier markanten runden Haupttürme der ehemaligen Stadtbefestigung und steht unter Denkmalschutz. Im Jahr 1552 wurde der Torturm im zweiten Markgrafenkrieg stark beschädigt. Um die Türme weitestgehend vor weiteren gezieltem Beschuss zu schützen, wurde der Turm um 1556 rund ummantelt. Im Inneren ist noch der quadratische Turm erhalten. Den Bereich zwischen dem runden Mantel und dem quadratischen Kern wurde mit Schutt und Steinen verfüllt. Ende des 19. Jahrhunderts wurden das zugehörige Tor sowie alle umliegenden Gebäude abgerissen, um den Anforderungen des wachsenden Verkehrs gerecht zu werden. Der denkmalgeschützte Rundturm wurde in der Vergangenheit als Lager- und Zivilschutzraum genutzt. Heute steht der Turm leer und ist nicht mehr in Bunkerbindung.

Der Turm besteht aus Sandstein- und Ziegelmauerwerk, Stahlbetondecken (Holzbalkendecke im obersten Geschoss), Holzdachstuhl und Biberschwanzziegeln. Die Treppen sind aus Holz. Die Böden sind Estrichböden mit Anstrich. Der Innenausbau im Turm ist bauzeitlich (1946/1947) und sehr einfach gehalten. Im Jahr 2009 wurde im Rahmen der Verkehrssicherung die Natursteinfassade befahren und absturzgefährdete Teile abgenommen. Zeitgleich wurden Dachreparaturen durchgeführt. Im Jahr 2011 lösten sich weitere Mauerwerkteile. Es wurde damals direkt gehandelt und ein Großteil der losen Fassadenteile entfernt. In diesem Zusammenhang wurde bereits eine Notsicherung durchgeführt und anschließend durch eine Fachfirma die Fassadenoberfläche im Zuge einer restauratorischen Voruntersuchung untersucht und ihr Zustand kartografisch erfasst. Um den Schutz der Passanten und Fahrzeuge zu gewährleisten und eine temporäre Sicherung des Bauwerkes zu erzielen, wurde der Turm in der Vergangenheit in den unteren Etagen eingerüstet.

Zur Schadensbeseitigung und Substanzerhaltung wurde ein denkmalgerechtes Sanierungskonzept entwickelt, das jetzt umgesetzt werden soll.

Planung und Baubeschreibung

Ziel der Sanierung ist die Sicherung der Fassade unter weitest gehendem Erhalt des historischen Erscheinungsbildes sowie eine statische Sicherung des Dachstuhls und einer neuen Dachhaut unter Berücksichtigung der denkmalschutzrechtlichen Belange und den aktuellen Vorschriften. Im Fokus steht dabei der Schutz und die Wiederherstellung der denkmalgeschützten Substanz und die uneingeschränkte Verkehrssicherheit. Zudem soll die öffentliche Wahrnehmung des Turms als zentrales Element der Nürnberger Stadtbefestigung verbessert werden.

Eine dauerhafte Nutzung des Turmes wäre aufgrund der baulichen Beschaffenheit und der damit verbundenen baurechtlichen Anforderungen schwierig und nur mit einem hohen finanziellen Aufwand umsetzbar. Durch die Höhe des Gebäudes mit ca. 28 m wird der Rundturm laut der Bayerischen

Bauordnung (BayBO) u. a. als Sonderbau (Hochhaus) eingestuft. Dem zufolge bringt diese Einstufung vor allem immense Auflagen durch konkrete Sonderbauvorschriften und -richtlinien (Hochhausrichtlinie) und erhöhte Brandschutzanforderungen mit sich. Daher werden im Inneren des Turmes nur Reparaturarbeiten ausgeführt, die Planung einer zukünftigen Nutzung ist nicht Bestandteil der Maßnahme. Das Hochbauamt empfiehlt die Beibehaltung des Leerstandes der Räumlichkeiten. Die Möglichkeit einer untergeordneten Nutzung könnte jedoch mit der Bauordnungsbehörde abgestimmt werden.

Die historische Substanz soll weitgehend erhalten bleiben. Dabei wird aber auch der Aspekt der Nachhaltigkeit verfolgt, indem so weit wie möglich Schadensursachen diagnostiziert und Schadensprozessen entsprechend begegnet wird. Einzusetzende Stoffe und Materialien werden weitestgehend auf den historischen Bestand abgestimmt.

Der Zustand des gesamten Daches macht eine Dachsanierung notwendig. Alte statische Reparaturen werden nach aktuellem Stand der Technik ersetzt und nachverschraubt. Zusätzlich wurde ein denkmalgerechtes Konzept über weitere statisch notwendige Maßnahmen am Dachgebälk erarbeitet. Die Dachhaut soll komplett abgedeckt und neu eingedeckt werden. Im Zuge der Maßnahme wird der Blitzschutz den aktuellen Vorgaben angepasst. Eine neue Beleuchtung auf der Dachplattform und sowie eine Laterne wird installiert, da die derzeitige Beleuchtungsanlage aufgebraucht ist und nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht. Im Inneren des Turmes sind noch alte Luftschutzeinbauten vorhanden. Die im Turm befindliche WC- und Waschtischanlage wird für die Benutzung während der Bauphase ertüchtigt. Die restlichen WC- und Waschtischanlagen sollen stillgelegt und rückgebaut werden.

Die Außenanlagen werden durch die Gerüststellung sowie die Baustelleneinrichtung nur in geringem Umfang beeinträchtigt. Aufgrund der komplexen Gerüststellung muss jedoch der Untergrund aufbereitet und angepasst werden. Für einen sicheren Stand der Einrüstung ist eine Gehwegverbreiterung durch Asphalt vorgesehen. Außerdem wird eine Änderung der Verkehrs- und Fußgängerüberführung erforderlich sein.

Kosten und Finanzierung

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 1,713 Mio. Euro inkl. Bauverwaltungskosten bzw. 1,475 ohne Bauverwaltungskosten. Da es sich um eine konsumtive Maßnahme handelt und somit die internen Bauverwaltungskosten nicht aktivierbar sind, werden die Bauverwaltungskosten nicht im Mittelfristigen Investitionsplan veranschlagt. Die vorgelegte Kostenberechnung wurde von Rpr im Rahmen des BIC-Verfahrens geprüft. Die Massen- und Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen sind plausibel. Die Höhe der Einheitspreise erscheint angemessen. Seitens Rpr wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten in Höhe von 1,713 Mio. Euro (inkl. Bauverwaltungskosten) als Kostenobergrenze festzulegen.

Es werden Zuwendungen von der „Deutsche Stiftung Denkmalschutz“ in Höhe von etwa 40.000 bis 50.000 Euro erwartet. Außerdem besteht Aussicht auf weitere Fördermittel von der „Deutsche Stiftung Denkmalschutz“, die voraussichtlich im Rahmen einer Spendenkampagne generiert werden können. Auch durch die Bayerische Landesstiftung werden in etwa 120.000 Euro Fördermittel erwartet.

Auf die einzelnen Haushaltsjahre entfallen folgende Auszahlungsansätze:

bis 2021: 65.000 Euro 2022: 295.000 Euro 2023: 885.000 Euro 2024: 230.000 Euro Gesamtkosten ohne Bauverwaltungskosten: 1,475 Mio. Euro

Eine Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex kann ggf. erforderlich werden. Es entstehen keine weiteren Folgekosten. Im Anschluss an die Sanierung ist jedoch ein regelmäßiges Monitoring der Fassade vorzunehmen, das im Rahmen des üblichen Bauunterhaltes bezahlt wird.

Zeitliche Umsetzung

Mit dem Beginn der Maßnahme ist im Mai 2022 zu rechnen, die Fertigstellung wird voraussichtlich im Frühjahr 2023 erfolgen.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen und erfüllt somit die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung durch den Ältestenrat und Finanzausschuss zum Projekt Freeze.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss öffentlich Beschluss

Betreff:

Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Marientormauer 17, Sanierung nördlicher Marientorzwinger mit Umfeld

Anlagen: Entscheidungsvorlage Lageplan

Sachverhalt (kurz): Im Bereich nördlicher Marientorzwinger/Ecke Katharinengasse ist eine umfangreiche Sanierung geplant. Dabei wird die nördliche Graben- und Wehrmauer saniert und ein Teilwiederaufbau des im 2. Weltkrieg beschädigten Stadtmauerturmes Blaues G erfolgen. Außerdem werden umliegende Grün- und Verkehrsflächen umgestaltet.

In diesem Zusammenhang wird die Freifläche im angrenzenden Zwinger zur öffentlich nutzbaren Grünfläche umgestaltet. Es wird für die Bürgerinnen und Bürger eine vergleichsweise ruhige Oase in der historischen Wehrmauer geschaffen, in der die Stadtmauer in ihrem Aufbau erlebbar wird.

Durch den Teilwiederaufbau des Stadtmauerturms, die Entstehung eines neuen Platzes zur Katharinengasse und den neu gestalteten Straßenbelag wird der Verlauf der historischen Stadtmauer sichtbar gemacht und damit ein wertvoller Beitrag zur städtebaulichen Reparatur an dieser Stelle geleistet.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen. Zur Feststellung der MIP- Reife ist ein Beschluss des Ältestenrates und Finanzausschusses erforderlich. Deshalb werden die für den Beschluss erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 2.995.000 € Folgekosten 27.750 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 27.750 € pro Jahr

davon konsumtiv 2.995.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahme ist zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2022 - 2025 angemeldet.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Beschlussfassung des Projekt Freezes hat keine Diversity-Relevanz.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Der Projekt Freeze für die Maßnahme "Marientormauer 17, Sanierung nördlicher Marientorzwinger mit Umfeld" wird bestätigt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 2,995 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten.

Im Bedarfsfall wird einer möglichen künftigen Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex zugestimmt.

Der vorgelegte Sachverhalt entspricht den Kriterien des Bauinvestitionscontrollings. Die Maßnahme hat somit die erforderliche MIP-Reife erlangt.

hier: Marientormauer 17, Sanierung nördlicher Marientorzwinger mit Umfeld

Die Maßnahme „Marientormauer 17, Sanierung nördlicher Marientorzwinger“ wurde im Jahr 2018 für das BIC-Verfahren angemeldet und mit Beschluss der Referentenrunde vom 15.01.2019 in das BIC- Verfahren aufgenommen. Die Maßnahme umfasst eine Sanierung der nördlichen Graben- und Wehrmauer, einen Teilwiederaufbau des Stadtmauerturmes und die Umgestaltung der angrenzenden Grün- und Verkehrsflächen.

Ausgangssituation und Planungsanlass

Der nördliche Marientorzwinger befindet sich zwischen den Straßen Marientormauer, Katharinengasse und Marientorgraben und ist Teil der großen denkmalgeschützten mittelalterlichen Stadtmaueranlage. Im Jahr 1528 wurde der Marientorzwinger, also der Bereich zwischen innerer Grabenmauer und der Wehrmauer, mit Erdreich aufgeschüttet. Die Erdaufschüttung im Zwinger führte von Anfang an zu Überlastung der umschließenden Sandsteinmauern. Außerdem führte die Auffüllung des Zwingerbereichs dazu, dass die Sandsteinmauern nicht ausreichend gegen eindringendes Niederschlagswasser geschützt waren und daher teilweise sehr großen Schaden genommen haben. Im 19. Jahrhundert wurden die Stadt- und Zwingermauern im Bereich der Katharinengasse durchbrochen, um einen zusätzlichen Straßenzugang in die Nürnberger Altstadt zu erschließen. Die dabei neu entstandene nördliche Zwingerabschlusswand, mit ihren dahinter befindlichen Kellerräumen, waren nach Untersuchungen im Jahr 2017 statisch gefährdet. Die ursprüngliche Bebauung im Zwinger wurde im 2. Weltkrieg bis auf die einsturzgefährdeten Kellerräume zerstört, so dass 2017 eine Sicherung des Bestandes durchgeführt wurde. Im Rahmen der Notsicherung erfolgte ein Teilabtrag der nördlichen Zwingermauer und ein Rückbau der einsturzgefährdeten Kellerräume.

Die beschriebenen Mängel, natursteintechnische Schäden an der Stadtmauer und statische Probleme, erfordern eine Sanierung des Bestands. Bei der Sanierungsplanung wurde offensichtlich, dass hier eine Chance entstanden ist, eine städtebauliche Reparatur zur Altstadt hin in einem größeren Kontext zu planen.

Planung und Baubeschreibung

Ziel der Planung ist, die Stadtmauer mit ihren verschiedenen Elementen wie Grabenmauer, Zwinger, Wehrmauer mit Wehrgang und Türmen für Bürger zugänglich und erfahrbar zu machen, sowie den ursprünglichen Verlauf der Stadtmauer auch über die Straße hinweg bis zum Rosa-Luxemburg-Platz wieder sichtbar werden zu lassen.

Es werden öffentliche Plätze mit Aufenthaltsqualität geschaffen. Dazu trägt die Erhöhung des Grünanteils im Zwinger und die Neupflanzung von 28 Bäumen bei. Die Stadtmauer wird durch den Wiederaufbau des Turms repariert und kann dem Verein „Geschichte für Alle“ ein Stützpunkt innerhalb der Altstadt sein, von dem aus das Wissen über die Geschichte Nürnbergs und seiner Stadtmauer vermittelt werden kann.

Die Maßnahme ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Grünausstattung der Altstadt. Es entstehen 560 m² neue Grünflächen und ein neuer öffentlicher Platz. Dabei werden 1.120 m²

Grünfläche umfangreich neugestaltet, 250 m² Straße erneuert, 670 m² Natursteinoberflächen saniert und ein Stadtmauerturm wiederaufgebaut.

Die Natursteinmauern wurden durch Zwingerauffüllung ständig durchfeuchtet und dadurch stark geschädigt. Bei der Umgestaltung wird soweit möglich eine Abdichtungsebene eingebracht und es erfolgt eine geregelte Entwässerung des Oberflächenwassers. Hierdurch wird der Schadensprozess an den historischen Mauern deutlich reduziert.

Der fast vollständig im 2. Weltkrieg zerstörte Turm „Blaues G“ wird mit 2 Geschossen und Walmdach auf dem erhalten gebliebenen Turmstumpf wiedererrichtet. Dieser soll sich in die Stadtmauer integrieren und gleichzeitig als Wiederaufbau klar erkennbar sein. Die tragenden Wände des Turms sollen aus Sandstein, die Geschosse aus Stahlbetonwänden mit einer massiven Sandsteinvormauerung und Holzbalkendecke sowie einem gedämmten Holzdachstuhl mit einer Deckung aus Biberschwanzziegeln bestehen. Durch den Einbau von hochformatigen Fenstern, die zum Teil über Eck angeordnet sind, können die gewünschten Ausblicke in den Zwinger und entlang der Stadtmauer erreicht werden. Erschlossen wird der Turm über eine Außentreppe, welche gleichzeitig der Zugang zum Zwinger ist. Ein zusätzlicher Zugang zum Turm erfolgt auf dem Straßenniveau von der Marientormauer und erschließt lediglich das Erdgeschoss (Lager- und Technikraum). Der Zwingerbereich soll über Nacht abgesperrt werden.

Die Sandsteinmauern werden im neugestalteten Zwingerbereich rundum saniert, jedoch nur bis zur Abgrenzung des ehemaligen Biergartens. Der gesamte Zwinger besteht aus aufgeschüttetem inhomogenen Material aus dem Mittelalter. Dieses wurde nicht verdichtet und ist statisch problematisch. Aus diesem Grund sind umfangreiche statische Gründungsarbeiten erforderlich, um die Auflager für die neue Treppe herzustellen und die Fundamentierung der neuen Stützmauer zu gewährleisten.

Die Terrassierung vom Platz bis zum obersten Zwingerniveau zeigt bewusst nicht ergänzte Fragmente der Zwinger und Wehrmauern, so dass die unterschiedlichen Bauphasen sichtbar bleiben. Hier kann die Wissensvermittlung zur Stadtmauer unmittelbar erfolgen. Voraussichtlich wird diese durch die zukünftigen Mieter des Turmes blaues G, der Verein „Geschichte für Alle“ aktiv unterstützt und entwickelt.

Die Bestandsbäume auf dem Zwinger bleiben alle erhalten. Die Stützwand und die Außentreppe im Zwinger werden aus eingefärbten Beton hergestellt, die Gestaltung der Oberfläche wird gemeinsam mit dem Denkmalschutz festgelegt.

Der ursprüngliche Verlauf der Wehr- und inneren Grabenmauer wird durch Grünpflanzungen, die als Hainbuchenhecke mit den gegenüber liegenden Hainbuchenhecken des Rosa-Luxemburg-Platzes korrespondiert, wieder sichtbar gemacht. Im Straßenbelag der Katharinengasse wird der historische Verlauf der ehemaligen Stadtmauer durch dunkle Granitsteine abgesetzt, der dazwischenliegende Zwinger mit hellen Granitsteinen.

Mit der Sanierung des nördlichen Marientorzwingers wird auch die Zwingerfreifläche, die bisher als Stellplatzfläche vermietet war, als Grünfläche neugestaltet. Dabei soll die Weiterführung der Stadtmauer nach Norden sichtbar werden. Mit zwei Stilelementen soll an die Stadtmauerreste auf dem

Rosa-Luxemburg-Platz angeschlossen und deren Verlauf aufgezeigt werden. Zum einen wird der Verlauf der Stadtmauer in Form von Hecken wie sie am Rosa-Luxemburg-Platz eingesetzt sind nach Süden weitergeführt. Zum anderen werden in der Katharinengasse mit der Weiterführung des Pflasterbelages über die Fahrbahn und zwei farblich abgesetzte Pflasterstreifen im Zwingerbereich symbolisch die Stadtmauer über die reduzierte Fahrbahn hinweg weitergeführt. Mit diesen Maßnahmen wird der Altstadtzugang Katharinengasse aufgewertet, die Geschwindigkeit reduziert und im besten Sinne eine Stadtreparatur hergestellt. Durch das dezente Anleuchten der Mauerelemente wird der Zwingerbereich und damit auch der Altstadtzugang nachts erlebbar. Dies stellt einen weiteren Baustein in der Umsetzung des Lichtkonzeptes der Nürnberger Altstadt dar.

Im Bereich der Zwingeranlage soll ein Pocket-Park entstehen, der eine geschützte Ruhe Oase schafft. Bei der Gestaltung sollen die bisher steinernen Flächen in eine attraktive Grünanlage umgestaltet und die historischen Spuren sichtbar gemacht werden. Eine Verbindung zwischen Stadtboden und oberem Zwingerniveau soll hergestellt werden. Dazu wird der neue Freiraum in drei Terrassen gegliedert. Auf Straßenniveau liegt, barrierefrei zugänglich eine Stadtterrasse. Sitzgelegenheiten im Schutz einer größeren Pflanzfläche und eines Baumes schaffen einen angenehmen Aufenthaltsort.

Eine breite, durchgehende Treppe führt von unten nach oben und lässt den Höhenunterschied sichtbar werden. Das Mittelplateau ermöglicht einen Rückzug zwischen die hohen Mauern des Zwingers. Straßenlärm und Verkehr treten in den Hintergrund. Sitzmöglichkeiten erlauben ein Verweilen und Erleben der freigelegten, alten Sandsteinmauern.

Die Planung wurde dem Behindertenrat mit Hilfe eines Tastmodells und Plänen vorgestellt. Die Erschließung des mittleren Zwingerplateaus und der oberen Zwingerfläche durch Rampen ist aufgrund der großen Höhen, die zu überbrücken sind, nicht möglich. Eine Aufzuglösung scheidet aufgrund der Gegebenheiten ebenfalls aus. Eine Umsetzung dieser Forderung könnte nur im Bereich der Gaststätte umgesetzt werden, so dass dann vom Biergarten aus, der umgestaltete Zwinger auch für gehbehinderte Personen erreichbar wäre. Die anderen Forderungen wie kontrastreiche Stufen, Blindenleitplatten am Fußgängerüberweg, beidseitige Handläufe an den Treppen sind in der Planung berücksichtigt.

Kosten und Finanzierung

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 2,995 Mio. Euro inkl. Bauverwaltungskosten. Die vorgelegte Kostenberechnung wurde von Rpr im Rahmen des BIC-Verfahrens geprüft. Die Höhe der Einheitspreise erscheint angemessen. Seitens Rpr wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten in Höhe von 2,995 Mio. Euro als Kostenziel festzulegen.

Auf die einzelnen Haushaltsjahre entfallen folgende Auszahlungsansätze: bis 2021: 221.000 Euro 2022: 1.200.000 Euro 2023: 1.200.000 Euro 2024: 374.000 Euro Gesamtkosten inkl. Bauverwaltungskosten: 2,995 Mio. Euro

Eine Teilfinanzierung aus den bestehenden MIP-Ansätzen „Masterplan Freiraum“ (Maßnahmen-Nr. 714), „Stadterneuerung Altstadt Süd“ (Maßnahmen-Nr. 716) sowie aus der Pauschale für Straßenumund –ausbau (Pauschalen-Nr. 45) wird derzeit geprüft.

Im Rahmen der Städtebauförderung wurde die Maßnahme für den bayerischen Sonderfonds „Innenstädte beleben“ angemeldet. Eine Förderung unterliegt einem Bewerbungsverfahren und der Auswahl des Projekts durch den Zuwendungsgeber. Sollte eine Platzierung der Maßnahme in dem Sonderfonds gelingen, wird mit einer Förderung von 80 % der förderfähigen Kosten gerechnet.

Im Falle einer Nichtberücksichtigung im Sonderfonds wäre die Sanierung des nördlichen Marientorzwingers nach der „regulären“ Städtebauförderung aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ grundsätzlich förderfähig. Dabei kann mit einer Förderung von 60 % der förderfähigen Kosten gerechnet werden.

Eine Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex kann ggf. erforderlich werden.

Die Höhe der Folgekosten für die Wartung der Brandmeldeanlage und der Rauchmelder im Turm, für den Schließdienst im Zwingerbereich, für die Betriebskosten der Beleuchtung in den Zwingerflächen sowie für die Pflege der zusätzlichen Grünflächen wird auf etwa 27.750 Euro/ Jahr beziffert.

Zeitliche Umsetzung

Mit dem Beginn der Maßnahme ist im Mai 2022 zu rechnen, die Fertigstellung wird voraussichtlich im Spätsommer 2024 erfolgen.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen und erfüllt somit die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung durch den Ältestenrat und Finanzausschuss zum Projekt Freeze.

ÖÖ

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 21.07.2021 öffentlich Bericht

Betreff:

Unterjährige Finanzberichterstattung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Mai 2021

Anlagen: Bericht in der Kurzfassung Bericht in der Langfassung

Bericht: Im Rahmen der unterjährigen Finanzberichterstattung wird für den Berichtszeitraum Januar bis Mai 2021 über die aktuelle Vemögens-, Finanz- und Ertragslage des Kernhaushaltes (= ohne Eigenbetriebe) der Stadt Nürnberg berichtet.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Finanzbericht ist die zahlenmäßige Darstellung der Ergebnisse einer Vielzahl von Vorhaben in der Stadt Nürnberg. Insofern können keine Aussagen zur Diversity-Relevanz getroffen werden.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Unterjährige Finanzberichterstattung - Kurzfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Mai 2021

1. Vorbemerkungen

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 21.07.2021 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis Mai 2021 (1. Finanzbericht 2021) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einer gesonderten Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses. Der Jahresabschluss wird im Stadtrat behandelt.

Die Berichterstattung steht wie im letzten Jahr ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Zum jetzigen Zeitpunkt sind seriöse Hochrechnungen für das Jahresergebnis 2021 nicht ohne Weiteres möglich. Da auch in den Jahren 2021 und 2022 mit Steuerausfällen zu rechnen ist, ist analog 2020 wieder eine schnelle und unkomplizierte Hilfe durch Bund und Land notwendig. Ein Ersatz der diesjährigen Gewerbesteuerausfälle durch den Bund ist derzeit leider nicht in Sicht. Der Freistaat Bayern dagegen setzt sich weiterhin für die Kommunen ein und appelliert gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden an den Bund, dass dieser seiner gesamtstaatlichen Verant-wortung nachkommt und erneut Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen aus-gleicht. Der Freistaat Bayern ist bereit, den Kommunen auch dieses Jahr unter die Arme zu greifen und seinen hälftigen Beitrag wie im letzten Jahr zu leisten.

In der vorliegenden Kurzfassung werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst. Ausführliche Informationen finden sich in der Langfassung (siehe Beilage).

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis Mai 2021

Im Folgenden werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen.

2.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage spielen der Schuldenstand, die Liquidität und die Kassenkredite eine sehr wichtige Rolle.

Zum Stichtag 30.06.2021 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) auf 1,52 Mrd. €.

Der Posten „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus ÖÖP/ÖPP-Projekten“ wird sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis Jahresende planmäßig entwickeln.

Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2021 profitierte die Liquidität der Stadtkasse zunächst vom positiven Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 426 Mio. € (Anfangsbestand 2020: ca. 465 Mio. €; Anfangsbestand 2019: ca. 340 Mio. €). Der hohe Anfangsbestand kam unter anderem durch die noch im Dezember 2020 erfolgte Gewerbesteuerausgleichszahlung des Landes Bayern zustande. Bereits 2020 hatte sich gezeigt, dass Corona-bedingt keine schweren Einbrüche vor allem bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen waren. Dieser Trend setzt sich fort. Zwar ist die durchschnittliche Liquidität im Jahr 2021

im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres etwas gesunken, aber die Gewerbesteuereinzahlungen waren davon nicht betroffen. Für die zweite Hälfte des Jahres 2021 ist die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse weiterhin gewährleistet.

2.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und im Jahresabschluss die Entwicklung der ordentlichen Erträge, der ordentlichen Aufwendungen sowie des Finanzergebnisses dargestellt.

Die folgendeTabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses:

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus.

Der Anteil der ordentlichen Erträge am Gesamtplan liegt im Berichtszeitraum bei 51,0 %. Der Vorjahresvergleich der Istwerte liegt mit 49,3 % um 1,7 Prozentpunkte unter diesem Wert. Absolut gesehen liegen im Berichtszeitraum die ordentlichen Erträge um 11,07 Mio. € unter denen des Vorjahresvergleichszeitraums. Demgegenüber haben im Berichtszeitraum die ordentlichen Aufwendungen um 21,12 Mio. € gegenüber dem Vorjahreswert zugelegt, wobei der Anteil am Gesamtplanwert ebenso angestiegen ist von 34,1 % auf 35,8 %. Somit fällt das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit in der ersten Jahreshälfte um 32,20 Mio. € schlechter aus als im Vorjahr. Aufgrund der Abgrenzungsproblematiken und der Unkenntnis darüber, welche Corona-Kosten bis zum Jahresende endgültig anfallen und welche Hilfsmittel letztendlich bei der Stadt Nürnberg ankommen, ist es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig eine seriöse Prognose zum Jahresergebnis abzugeben.

Die wichtigsten Ertrags- und Aufwandsposten haben sich im Berichtszeitraum wie folgt entwickelt:

Im Vergleich zum Jahr 2020 ist das sogenannte „laufende Soll“, coronabedingt von einem erheblich niedrigerem Ausgangsniveau gestartet. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im März 2020 zu einem Stillstand bei den Gewerbesteuereinnahmen, die im April 2020 erwartungsgemäß stark eingebrochen sind. Mittlerweile hat das laufende Gewerbesteuer-Soll annähernd den Stand vor Ausbruch der Corona- Pandemie erreicht. Dieser Effekt ist jedoch weitgehendst auf von im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegene Gewerbesteuereingänge aus Jahresveranlagungen und Betriebsprüfungen für zurückliegende Jahre zurückzuführen. Insofern ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeitverzögert weiter in den folgenden Jahren spürbar werden.

Nach der vorliegenden Hochrechnung (auf Basis der aktuellen Quartale) würde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2021 um rund 4,05 Mio. € höher ausfallen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer etwa um 7,1 Mio. € unter dem Planwert liegen. Eine auf der Basis der Maisteuerschätzung alternativ durchgeführte Hochrechnung würde gegenüber der quartalsweisen Hochrechnung insgesamt um 5,54 Mio. € schlechter ausfallen.

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2021 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 6,3 Mio. €, gegenüber dem Istansatz von 2020 jedoch zu Mindererträgen in Höhe von 15,16 Mio. €.

Insgesamt gesehen entwickeln sich die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge im Berichtszeitraum coronabedingt verglichen mit dem anteiligen Planwert (- 4,44 Mio. €) rückläufig und dem Vorjahreswert (+ 2,58 Mio. €) wieder etwas stabiler.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis Mai um 10,97 Mio. € (+ 5,4 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal um 11,04 Mio. € (+ 5,5 %) und einem Rückgang bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger um 0,07 Mio. € (- 4,7 %). Unter anderem im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Kindertagesstätten, der coronabedingten Zunahme der Personalkapazitäten im Gesundheitsamt (beispielsweise für die Kontaktnachverfolgung) und IT-Bereich im Rahmen der Digitaliserungsstrategie wurde verstärkt Personal eingestellt, das im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu einer entsprechende Steigerung der Personalaufwendungen geführt hat. Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der Beschäftigten wirken sich inbesondere Tarifsteigerungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus.

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 369,58 Mio. € um 3,42 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert. Der Anteil am Gesamjahresplanwert liegt bei 42,5 %, 2,4 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert.

3. Fazit

Nach dem jetzigen Kenntnisstand können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage stellt sich trotz der anhaltenden Corona-Pandemie relativ geordnet dar. Insbesondere die zahlreichen Unterstützungshilfen durch und Bund und Land im Jahr 2020 haben für eine Stabilität des städtischen Haushaltes gesorgt. Der große erwartete Einbruch bei den Finanzen konnte erst einmal abgewendet werden.

Die Finanzsituation und Schuldentragfähigkeit kann aktuell als uneingeschränkt gesichert angesehen werden. Die Stadt Nürnberg verfügt über eine hinreichend hohe Ergebnisrücklage sowie Liquiditätsbestände und unausgeschöpfte Kreditermächtigungen.

Zur Entwicklung der Ertragslage lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt für das gesamte Jahr 2021 noch keine aussagefähigen und belastungsfähigen Prognosen treffen. Wesentliche Veränderungen in der zweiten Jahreshälfte (Anhalten der Corona-Pandemie?, Höhe der Unterstützungshilfen durch Bund und Land?) werden das Jahresergebnis erheblich beeinflussen. Für den Berichtszeitraum kann jedoch festgestellt werden, dass:

 sich die Gewerbesteuer aufgrund von Sondereffekten im ersten Halbjahr 2021 unerwartet gut entwickelt hat,

 die Stadt Nürnberg weiterhin Ertragsausfälle unterem anderem bei den Teilnehmerentgelten (zum Beispiel beim Bildungscampus Nürnberg (BCN)) und den öffentlich rechtlichen Eintrittsgelder (insbesondere beim Tiergarten (Tg) und den Museen (KuM)) zu verzeichnen hat und

 coronabedingte Mehraufwendungen vor allem für Material und höhere Sozialtransferleistungen anfallen werden.

Inwieweit im Jahr 2021 und den Folgejahren wieder Hilfeleistungen von Bund und Land ausgereicht werden, ist nach dem aktuellen Informationsstand sehr ungewiss.

Nach den ersten Entwurfszahlen für den Haushalt 2022 (inklusive der mittelfristigen Planung bis 2025) werden jedoch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie die kommenden Jahre weiterhin stark belasten und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Nürnberg stark einschränken.

Unterjährige Finanzberichterstattung - Langfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis Mai 2021

1. Vorbemerkungen

Für das Haushaltsjahr 2021 wird dem Ältestenrat und Finanzausschuss an den folgenden Terminen jeweils ein Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Nürnberg vorgelegt:

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 21.07.2021 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis Mai 2021 (1. Finanzbericht 2021) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Erkenntnisse zum aktuellen Jahr 2021, die aus den im März bis Mai 2021 geführten Jahresabschlussgesprächen für das Jahr 2020 und den Planungsgesprächen für das Jahr 2022 gewonnen worden sind, wurden in den Bericht mit aufgenommen. Die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe sind Bestandteil des 2. Finanzberichtes. Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einer gesonderten Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses. Der Jahresabschluss wird im Stadtrat behandelt.

Die Berichterstattung steht wie im letzten Jahr ganz im Zeichen der Corona-Pandemie, die im März 2020 in Deutschland ausgerufen worden ist. Zum jetzigen Zeitpunkt sind seriöse Hochrechnungen für das Jahresergebnis 2021 nicht ohne Weiteres möglich. Aufgrund der Unkenntnis darüber, welche Corona-Kosten bis zum Jahresende endgültig anfallen und welche Hilfsmittel letztendlich bei der Stadt Nürnberg ankommen, ist es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig eine seriöse Prognose zum Jahresergebnis abzugeben. Da auch in den Jahren 2021 und 2022 mit Steuerausfällen zu rechnen ist, ist analog 2020 wieder eine schnelle und unkomplizierte Hilfe durch Bund und Land notwendig. Ein Ersatz der diesjährigen Gewerbesteuerausfälle durch den Bund ist derzeit leider nicht in Sicht. Der Freistaat Bayern dagegen setzt sich weiterhin für die Kommunen ein und appelliert gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden an den Bund, dass dieser seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommt und erneut Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen ausgleicht. Der Freistaat Bayern ist bereit, den Kommunen auch dieses Jahr unter die Arme zu greifen und seinen hälftigen Beitrag wie im letzten Jahr zu leisten.

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis Mai 2021

Falls Nachtragshaushalte angefallen sind, werden diese in die Übersichten bei den Planansätzen mit eingearbeitet. Insofern können diese Zahlen von denen im jeweils veröffentlichten Haushaltsplan abweichen.

In den folgenden Tabellen werden die Rechnungsergebnisse (= Ist) des Jahres 2020 vergleichend dargestellt. Die Zahlen geben den Stand vom 29. Juni 2021 wieder und sind als vorläufig zu betrachten. Bis zur endgültigen Fertigstellung des Jahresabschlusses (Rechnungsergebnisses) 2020 können sich noch Änderungen ergeben. Offiziell soll der Jahresabschluss 2020 in der Sitzung des Stadtrates am 21.07.2021 behandelt werden.

In den folgenden Kapiteln werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.

2.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage werden die folgenden Vermögens- und Finanzposten der Stadt Nürnberg einer näheren Betrachtung unterzogen:

 Schuldenstand

 Liquidität und Kassenkredite.

Schuldenstand

In der folgenden Übersicht wird der aktuelle Schuldenstand zum Stichtag 30.06.2021 der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) für Verbindlichkeiten aus Anleihen, Investitionskrediten und aus ÖÖP/ÖPP-Projekten (kreditähnliche Rechtsgeschäfte) dem Planansatz 2021 gegenübergestellt:

Auswertungsstand: 30.06.2021 16.30 Uhr

Zum Stichtag 30.06.2021 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) auf 1,52 Mrd. €.

Der Posten „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus ÖÖP/ÖPP-Projekten“ wird sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis Jahresende planmäßig entwickeln.

Anmerkung: Darlehen werden größtenteils viertel- oder halbjährlich getilgt.

Im Übrigen wird auf die detaillierten Ausführungen im Schuldenbericht 2020, der am 21.07.2021 im Ältestenrat und Finanzausschuss vorgestellt wird, verwiesen.

Liquidität und Kassenkredite

Die Sicherstellung der Liquidität und die erforderlichen Maßnahmen hierzu sind abhängig von der aktuellen Finanzsituation.

Nach der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan auf 280 Mio. € festgesetzt.

Die nachfolgende Grafik zeigt den aktuellen Verlauf - dargestellt in monatlichen Durchschnittswerten - der Kassenkredite, Festgeldanlagen und Tagesgelder bei den Kreditinstituten, dem Sparkassen-Hauptkonto (SP 1010941) sowie den sonstigen Cashkonten der Stadtkasse:

Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2021 profitierte die Liquidität der Stadtkasse zunächst vom positiven Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 426 Mio. € (Anfangsbestand 2020: ca. 465 Mio. €; Anfangsbestand 2019: ca. 340 Mio. €). Der hohe Anfangsbestand kam unter anderem durch die noch im Dezember 2020 erfolgte Gewerbesteuerausgleichszahlung des Landes Bayern zustande. Bereits 2020 hatte sich gezeigt, dass Corona-bedingt keine schweren Einbrüche vor allem bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen waren. Dieser Trend setzt sich fort. Zwar ist die durchschnittliche Liquidität im Jahr 2021 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres etwas gesunken, aber die Gewerbesteuereinzahlungen waren davon nicht betroffen. Für die zweite Hälfte des Jahres 2021 ist die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse weiterhin gewährleistet.1

1 In der Grafik liegen die Verläufe der Kassenkredite und Tagesgelder übereinander auf der Nullpunktlinie.

2.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und im Jahresabschluss - die Entwicklung der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen, die im Saldo das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit abbilden, und die Entwicklung des Finanzergebnisses dargestellt. Der Saldo aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit und dem Finanzergebnis ergibt das ordentliche Ergebnis.

Dabei werden die ordentlichen Erträge sachlich in

 Steuererträge,

 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge,

 Erträge aus Leistungsentgelten,

 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen und

 Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

und die ordentlichen Aufwendungen in

 Personal- und Versorgungsaufwendungen,

 Sachaufwendungen und Abschreibungen,

 Transferaufwendungen und

 sonstige ordentliche Aufwendungen

untergliedert.

Der SAP-Logik folgend, werden Erträge mit einem negativen und Aufwendungen mit einem positiven Vorzeichen dargestellt. Dementsprechend werden positive (im Sinne von gut für das Ergebnis der Stadt) Abweichungen mit einem negativen Vorzeichen und negative Abweichungen mit einem positiven Vorzeichen abgebildet.

Auf eine periodische Abgrenzung der Erträge und Aufwendungen analog dem Jahresabschluss wurde verzichtet, da dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Aus diesem Grunde können Ungenauigkeiten in den Zahlen auftreten.

Die anteiligen Planwerte 01-05/2021 sind teilweise vereinfacht aus dem Jahresplanwert abgeleitet, indem der Jahreswert durch zwölf Monate geteilt und mit fünf Monaten multipliziert wurde. Das Rechnungsergebnis im Berichtszeitraum kann daher vom anteiligen Planwert abweichen, ohne dadurch eine Planabweichung für das Gesamtjahr zu implizieren.

An verschiedenen Stellen jedoch werden bereits Werte auf der Grundlage der Kostenverläufe des Vorjahres monatsscharf abgebildet.

Die folgende Tabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses:

Eine beurteilende Aussage zum Gesamtergebnis im Berichtszeitraum ist an dieser Stelle nicht ohne Weiteres möglich, da zum einen die Erträge und Aufwendungen aus besagtem Grund nicht periodisch abgegrenzt worden sind und zum anderen die Aufteilung des Gesamtjahresplanwertes auf die Planwerte für den Berichtszeitraum mit Unwägbarkeiten behaftet ist. Zudem erschweren die im Zeitablauf auseinanderfallenden Erträge und Aufwendungen, die im Rahmen der Corona-Pandemie angefallen sind, eine klare Aussage zum Ergebnis. Dennoch können an dieser Stelle die folgenden Aussagen getroffen werden:

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus.

Der Anteil der ordentlichen Erträge am Gesamtplan liegt im Berichtszeitraum bei 51,0 %. Der Vorjahresvergleich der Istwerte liegt mit 49,3 % um 1,7 Prozentpunkte unter diesem Wert. Absolut gesehen liegen im Berichtszeitraum die ordentlichen Erträge um 11,07 Mio. € unter denen des Vorjahresvergleichszeitraums. Demgegenüber haben im Berichtszeitraum die ordentlichen Aufwendungen um 21,12 Mio. € gegenüber dem Vorjahreswert zugenommen, wobei der Anteil am Gesamtplanwert ebenso angestiegen ist von 34,1 % auf 35,8 %. Somit fällt das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit in der ersten Jahreshälfte um 32,20 Mio. € schlechter aus als im Vorjahr. Aufgrund der Abgrenzungsproblematiken und der Unkenntnis darüber, welche Corona-Kosten bis zum Jahresende endgültig anfallen und welche Hilfsmittel letztendlich bei der Stadt Nürnberg ankommen, ist es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig eine seriöse Prognose zum Jahresergebnis abzugeben.

Nähere Erkenntnisse und Einschätzungen zur aktuellen Entwicklung des Jahresergebnisses lassen sich deshalb nur über die Analyse der einzelnen Bestandteile des ordentlichen Ergebnisses gewinnen:

Steuererträge

Berichtszeitraum Vorjahr

Ist Plan Δ Ist/Plan Plan Anteil Ist Ist Ist Anteil Ist

01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/

(in T€) 2021 2021 2021 2021 2021 2020 2020 2020

am Plan am Ist

2021 2020

Grundsteuer A -293 -283 -10 -290 101,0% -292 -295 99,0%

Grundsteuer B -122.030 -120.397 -1.633 -121.900 100,1% -121.498 -122.401 99,3%

Gewerbesteuer -433.699 -351.019 -82.680 -448.000 96,8% -424.857 -421.014 100,9%

Gemeindeanteil an der

-81.264 -82.959 1.695 -321.000 25,3% -85.416 -307.658 27,8%

Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der

-20.751 -22.296 1.545 -90.100 23,0% -22.336 -94.528 23,6%

Umsatzsteuer

Hundesteuer -2.072 -1.872 -200 -1.900 109,1% -1.974 -1.935 102,0%

Zweitwohnungssteuer -943 -660 -283 -800 117,9% -868 -927 93,6%

insgesamt -661.052 -579.486 -81.566 -983.990 67,2% -657.241 -948.758 69,3%

Im Berichtszeitraum liegen die gebuchten Steuererträge mit 661,05 Mio. € um 3,81 Mio. € über dem Vorjahreswert.

Für die Gewerbesteuer und Grundsteuer B wird das sogenannte Anordnungssoll bereits zu Jahresbeginn für das gesamte Jahr gebucht, unterliegt aber im Jahresverlauf noch unter Umständen erheblichen Veränderungen.

Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerertragsquelle für die Stadt, ist das derzeitige Anordnungssoll mit Stand 31.05.2021 dargestellt. Ein wichtiger Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll um 8,84 Mio. € über dem Vorjahreswert.

Das Gewerbesteuer-Jahresergebnis 2020 in Höhe von 421,01 Mio. € ist ohne die Finanzzuweisungen von Bund und Land zum pauschalen Ausgleich von coronabedingten Gewerbesteuermindereinnahmen (61,73 Mio. €) ausgewiesen. Diese werden unter „Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge“ ausgewiesen.

In der Grafik auf der nächsten Seite wird der aktuelle Gewerbesteuerverlauf der Entwicklung der Vorjahre gegenübergestellt.

Im Vergleich zum Jahr 2020 ist das sogenannte „laufende Soll“, das aus den erwarteten Vorauszahlungen, den geänderten Vorauszahlungen früherer Jahre und den endgültigen Veranlagungen besteht, coronabedingt von einem erheblich niedrigerem Ausgangsniveau gestartet. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im März 2020 zu einem Stillstand bei den Gewerbesteuereinnahmen, die im April 2020 erwartungsgemäß stark eingebrochen sind. Mittlerweile hat das laufende Gewerbesteuer-Soll annähernd den Stand vor Ausbruch der Corona-Pandemie erreicht. Dieser Effekt ist jedoch weitgehendst auf von im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegene Gewerbesteuereingänge aus Jahresveranlagungen und Betriebsprüfungen für zurückliegende Jahre zurückzuführen. Insofern ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeitverzögert weiter in den Folgejahren spürbar werden.

Für weitere wichtige zentrale Steuerertragsansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

Hochrechnung auf Basis der ersten beiden Quartale:

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Die Zahlen aus den ersten beiden Quartalen 2021 wurden hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würde der

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber dem Planansatz 2021 um rund 4,05 Mio. € höher ausfallen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer etwa um 7,1 Mio. € unter dem Planwert liegen.

Rechnet man die Zahlen alternativ auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung aus dem Mai, in der die Auswirkungen der Coronapandemie mit eingepreist sind, hoch, so ergibt sich das folgende Bild:

Hochrechnung auf Basis der Maisteuerschätzung:

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Gegenüber der quartalsweisen Hochrechnung fällt die Hochrechnung auf Basis der Maisteuerschätzung in der Prognose 2021 insgesamt um 5,54 Mio. € schlechter aus.

Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge

Die „Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstigen Transfererträgen“ liegen im Berichtszeitraum in Summe mit 211,35 Mio. € um 21,74 Mio. € unter dem Vorjahreswert.

In den „Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen“ sind neben den Erträgen aus Schlüsselzuweisungen und dem Einkommensteuerersatz (Familienleistungsausgleich) unter anderem noch Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der Anteil am Kraftfahrzeugsteueraufkommen und Zuweisungen für den Schulbetrieb/Beförderung und Kinderbetreuungspersonal in den städtischen Kindertageseinrichtungen enthalten. Aufgrund unterjährig variierender Zuweisungszeitpunkte sind Schwankungen in den Vergleichszeiträumen zu verzeichnen, die eine Vergleichbarkeit erschweren. Beispielsweise war bei den Schlüsselzuweisungen im Berichtszeitraum im Vorjahr bereits die zweite Abschlagszahlung enthalten.

Für die wichtigsten zentralen Ansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

(in T€)

Schlüsselzuweisungen vom Land

Einkommenssteuerersatz (Familienleistungsausgleich)

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2021 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 6,3 Mio. €, gegenüber dem Istansatz von 2020 jedoch zu Mindererträgen in Höhe von 15,16 Mio. €.

Die Einkommenssteuerersatzleistungen wurden aus den Zahlen der ersten beiden Quartale 2021 hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würden diese Zuweisungen mit rund 7,4 Mio. € unter dem Planansatz und mit 8,01 Mio. € unter dem Ist-Wert von 2020 liegen.

Die Zuweisungen zum Verwaltungsaufwand liegen um 4,77 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Dies ist darauf zurückzuführen, dass im Vorjahr bereits die dritte Abschlagzahlung enthalten war.

Die Zuweisungen vom Land liegen um 13,44 Mio. € über dem Vorjahreswert, was aus den Zuweisungen für die Auslagen zum Betrieb des städtischen Corona-Testzentrums resultiert.

Die Zuweisungen vom Land (Sozialtransfer) korrespondieren mit den Steigerungen bei den Transferaufwendungen für Kindertagesstätten freier Träger. In der aktuellen Berichtsperiode sind bereits die zweiten Abschlagszahlungen enthalten.

Auch die Zuweisungen für Kita- und Schulbetrieb liegen über den Vorjahreswerten. Aufgrund von höheren Schülerzahlen, dem Ausbau der städtischen Hortplätze und der Ganztagesbetreuung in Schulen und den damit verbundenen erhöhten Lehrpersonalzuschüssen war mit einem Anstieg der Erträge zu rechnen.

Die Stadt Nürnberg hat im Dezember 2020 Finanzzuweisungen zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen in Folge der COVID-19-Pandemie gemäß Gewerbesteuerausgleichsvollzugsrichtlinie (GewStAVollzR) in Höhe von 61,73 Mio. € erhalten.

Erträge aus Leistungsentgelten

Insgesamt gesehen entwickeln sich die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge im Berichtszeitraum coronabedingt verglichen mit dem anteiligen Planwert (- 4,44 Mio. €) rückläufig und zum Vorjahreswert (+ 2,58 Mio. €) wieder etwas stabiler.

Die Verwaltungsgebühren liegen in den ersten sechs Monaten um 1,77 Mio. € oder 25,9 % über dem Vorjahreswert. Die Anstiege sind in annähernd allen Bereichen festzustellen, insbesondere bei bauordnungsrechlichen Verfahren und den Dienstleistungen der Bürgerdienststellen.

Der Posten „Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzung“ enthält unter anderem die Elternbeiträge für KiTas, die im Vergleich zum Vorjahr um 2,0 Mio. € angestiegen sind.

Die Wohn- und Verpflegungsgebühren reduzieren sich zum Vorjahreszeitraum um 0,86 Mio. €. Ursächlich hierfür ist der kontinuierliche Rückgang der Fehlbeleger in den städtischen Unterkünften für Geflüchtete.

Die öffentlich-rechtlichen Eintrittsgelder gingen im Vergleich zum Vorjahr coronabedingt weiter zurück. Beim Tiergarten lag der Rückgang bei weiteren 1,0 Mio. € (- 65,7 %), die Museen und Sammlungen hatten Rückgänge von weiteren 0,31 Mio. € (- 96,1 %) zu verzeichnen.

Die Position „Sonstige“ enthält insbesondere die Verpflegungsgebühren in KiTas.

Die privatrechtlichen Teilnehmerbeiträge bleiben coronabedingt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einem niedrigen Niveau. Von diesen Rückgängen ist insbesondere der Bildungscampus Nürnberg (BCN) mit dem Planetarium betroffen.

Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Im Berichtszeitraum sind die Erträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,20 Mio. € höher und im Vergleich zum anteiligen Planwert um 3,98 Mio. € geringer ausgefallen.

Folgende Entwicklungen waren festzustellen:

 Die Erstattungen vom Bund liegen im Berichtszeitraum um 4,74 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert. Dies ist insbesondere auf höhere Vorauszahlungen für Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II zurückzuführen.

 Die Kostenerstattungen vom Freistaat Bayern (Land) stiegen um 3,07 Mio. € gegenüber dem Vorjahresvergleichswert. Dies ist auf die zeitversetzte Erstattung zur Katastrophenbewältigung in Höhe von 6,5 Mio. € zurückzuführen, die mit den im Vorjahr beschafften Corona-Materialien korrespondiert.

 Die Erstattungen vom Bezirk enthalten unter anderem die Hilfen zur Erziehung für unbegleitetet minderjährige Flüchtlinge (umF) und schwanken mit deren Abrechnungszeiträumen.

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte

Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

Die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten stehen insbesondere in Zusammenhang mit Buchungen aus der Anlagenbuchhaltung, die derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorgenommen werden. Aus diesem Grunde ist die Abweichung zum Planwert relativ hoch. Zudem sind in obiger Aufstellung sehr viele Posten (zum Beispiel „Bestandsveränderungen“ und „Neutralisierung Zahlung Aufwandsrückstellungen“) enthalten, die ebenfalls erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung gebucht werden. In diesen Fällen macht nur der Vorjahresvergleich einen Sinn.

Der Posten „Sonstiges“ enthält überwiegend Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken.

Personal- und Versorgungsaufwendungen

Bei der Beurteilung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist generell zu beachten, dass die Monatsverläufe insbesondere durch die Auszahlung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) nicht proportional über das Jahr hinweg verlaufen. Zudem wird ein Großteil der Rückstellungen (zum Beispiel die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen) erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung zum 31.12. gebucht.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis Mai um 10,97 Mio. € (+ 5,4 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal von 11,04 Mio. € (+ 5,5 %) und einem Rückgang bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger um 0,07 Mio. € (- 4,7 %).

In den folgenden Ausführungen werden die Personalaufwendungen und die Versorgungsaufwendungen getrennt voneinander dargestellt. Dabei umfassen die Personalaufwendungen alle auf der Arbeitgeberseite anfallenden Geld- und Sachleistungen an Beamte, tariflich Beschäftigte und sonstige Beschäftigte, die aktiv im Dienst sind. Demgegenüber enthalten die Versorgungsaufwendungen nur Aufwendungen für ehemalige Bedienstete (Pensionäre, Rentner beziehungsweise deren Hinterbliebene).

Personalaufwendungen (nur für aktiv tätiges Personal)

Die Personalaufwendungen für aktiv tätiges Personal sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,04 Mio. € oder 5,5 % gestiegen.

Der Anstieg der Personalaufwendungen setzt sich zum einen aus einer „Mengensteigerung“ und zum anderen aus einer „Preissteigerung“ zusammen. Die Preissteigerung gibt die Veränderung des durchschnittlichen Gehaltsniveaus an und wird insbesondere durch die Tarifund Besoldungserhöhungen sowie die Stellenbewertungen beeinflusst. Mengensteigerungen ergeben sich aus der Anzahl der besetzten Stellen beziehungsweise Mitarbeitenden sowie deren Arbeitszeit. Diese wird in sogenannten Vollkraftstellen abgebildet, kurz VK. Die nachfolgende Tabelle enthält eine überschlägige Analyse der mengen- und wertmäßigen Enwicklungen der Personalaufwendungen (ohne Rückstellung):

Die Gesamtveränderung in Höhe von 11,04 Mio. € lässt sich in eine Mengen- (+ 5,75 Mio. €) und Preisabweichung (+ 5,29 Mio. €) aufteilen:

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat im Berichtszeitraum die Anzahl der Personalkapazitäten, ausgedrückt in Vollkräften (VK) 2 um 236,67 VK zugenommen. In den folgenden Dienststellen waren Mehrungen zu verzeichnen:

Erläuterung

Coronabedingte Personalkapazitäten, u.a. für Kontaktnachverfolgungsteams

U.a. Kindergärten und -horte (u.a. Hauswirtschaftskräfte)

Stellenschaffungen, niedrigere Vakanzquote

Stellenschaffungen, niedrigere Vakanzquote

Stellenschaffungen, niedrigere Vakanzquote

2 Die Personalbesetzung wird personenbezogen in Abhängigkeit von der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit des jeweiligen Beschäftigten zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten - ausgedrückt als Vollkraftzahl (VK) - dargestellt. Zeiten ohne Lohn-/Gehaltsaufwendungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der Beschäftigten wirken sich inbesondere Tarifsteigerungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus. Letztmalig wurden im Jahr 2020 die Tabellenentgelte der Beschäftigten nach dem TVöD erhöht.

Tarifrunde TVöD 2020

Laufzeit 01.09.2020 bis 31.12.2022

Entgelterhöhung  Tarifrunde 2018: Ab 01.03.2020: durchschnittlich + 1,1 %

( 0,96 % bis 1,81 %)

 Ab 01.04.2021: + 1,4 % (mindestens 50 €)

 Ab 01.04.2022: + 1,8 %

Für die Beamtinnen und Beamten wurden folgende Besoldungserhöhungen beschlossen:

Besoldungsrunde 2019

Laufzeit ab 01.01.2019

Entgelterhöhung  Ab 01.01.2019: + 3,2 %

 Ab 01.01.2020: + 3,2 %

 Ab 01.01.2021: + 1,4 %

Die abgerechneten Aufwendungen für Beihilfen lagen im Betrachtungszeitraum um 1,84 Mio. € über dem Vorjahr. In geringerem Maße führte auch die Einführung der Schalterzulage zu höheren Kosten. Dadurch werden die Durchschnittskosten je VK im Betrachtungszeitraum erhöht.

Die Preissteigerung fällt daher im Berichtszeitraum mit 2,6 % etwas höher als die Tarifsteigerung und Besoldungserhöhungen aus.

Versorgungsaufwendungen (nur für Versorgungsempfänger)

Berichtszeitraum Vorjahr

Ist Plan Δ Ist/Plan Plan Anteil Ist Ist Ist Anteil Ist

01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/

(in T€) 2021 2021 2021 2021 2021 2020 2020 2020

am Plan am Ist

2021 2020

Beamte (inkl. Lehrkräfte) 38.620 40.285 -1.665 96.683 39,9% 37.426 95.019 39,4%

Arbeitnehmer 3.083 3.215 -132 7.716 40,0% 3.307 7.815 42,3%

Beihilfen für

7.311 6.854 457 16.450 44,4% 7.572 17.023 44,5%

Versorgungsempfänger

Neutralisation Versorgung

-47.586 -50.093 2.507 -120.223 39,6% -46.806 -119.316 39,2%

und Beihilfen

Rückstellungen 0 39.377 -39.377 94.504 0,0% 0 116.087 0,0%

davon: Zuführung/Auflösung

0 33.582 -33.582 80.597 0,0% 0 93.274 0,0%

Pensionsrückstellung

Zuführung/Auflösung

0 5.795 -5.795 13.907 0,0% 0 22.813 0,0%

Beihilferückstellung

insgesamt 1.428 39.638 -38.210 95.130 1,5% 1.499 116.628 1,3%

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Versorgungsaufwendungen für ehemalige Bedienstete um 0,71 Mio. € oder 4,7 % gesunken.

Bei der Beurteilung der Pensionsrückstellungen ist zu beachten, dass die Planung dieser Rückstellungen mit Unsicherheiten behaftet ist. Beispielsweise kann die tatsächliche, erst nach der Planung bekannt gewordene Versorgungssteigerung bei verbeamteten Pensionären und Lehrern vom ursprünglichen Planwert abweichen.

Sachaufwendungen und Abschreibungen

Berichtszeitraum Vorjahr

Ist Plan Δ Ist/Plan Plan Anteil Ist Ist Ist Anteil Ist

01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/ 01-05/

(in T€) 2021 2021 2021 2021 2021 2020 2020 2020

am Plan am Ist

2021 2020

Sachaufwendungen 89.743 109.382 -19.639 275.918 32,5% 102.393 283.400 36,1%

davon: Verbrauchsmittel/ Ge-

4.648 4.812 -164 11.728 39,6% 4.607 14.308 32,2%

brauchsgegenstände

Strom, Gas,

4.341 8.812 -4.471 21.123 20,6% 6.736 19.606 34,4%

Wasser/Abwasser

Gebäudeunterhalt, -technik 8.994 16.397 -7.403 39.566 22,7% 12.548 39.183 32,0%

Unterhalt sonstiges

2.385 2.230 155 5.669 42,1% 1.567 5.044 31,1%

Grundvermögen

Gebäudereinigung, Müll,

7.153 8.253 -1.100 21.798 32,8% 7.754 22.953 33,8%

Kanal usw.

Lehrmittel, Schüler-

6.351 11.756 -5.405 27.601 23,0% 9.132 23.643 38,6%

beförderung, Tagespflege

Erstattungen an Dritte 55.615 56.399 -784 146.719 37,9% 59.684 144.322 41,4%

Sonstiges 256 723 -467 1.714 14,9% 365 18.132 2,0%

Neutral. Rückstell. Sacha. 0 0 0 0 0,0% 0 -3.791 0,0%

Abschreibungen 833 44.570 -43.737 106.302 0,8% 606 106.502 0,6%

insgesamt 90.576 153.952 -63.376 382.220 23,7% 102.999 386.111 26,7%

Die Sachaufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,42 Mio. € oder 12,1 % gesunken.

Die Aufwendungen für Verbrauchsmittel/Gebrauchsgegenstände stiegen um 0,04 Mio. € geringfügig an.

Die Aufwendungen für Betriebsstrom liegen nach den aktuell vorliegenden Zahlen mit 1,49 Mio. € wieder deutlich unterhalb des Vorjahreswertes. Dieser war im Vorjahresbetrachtungszeitraum einmalig erhöht.

Der Gebäudeunterhalt liegt 3,55 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Dies ist unter anderem auf verstärkte Unterhaltsmaßnahmen im Vorjahreszeitraum zurückzuführen, beispielsweise in Schulgebäuden während der Coronaschließungen. Hinzu kommen die gewohnten Schwankungen im Jahresvergleich durch größere Einzelmaßnahmen.

Im Unterhalt sonstiges Grundvermögen stiegen die Aufwendungen für Altlastensanierung um 0,89 Mio. €.

Für die Schülerbeförderung wurden rund 1,8 Mio. € weniger aufgewendet. Diese sind teils durch Schwankungen in den Monatsabbuchungen und teils durch den coronabedingten Ausfall von Schulbuslinien begründet. Für die Mittagesbetreuung wurden circa 0,8 Mio. € weniger aufgewendet.

Der Posten „Erstattungen an Dritte“ enthält die Ausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg an den Eigenbetrieb SÖR für den Bereich Verkehrsflächen/Straßen sowie Öffentliches Grün, die sich planmäßig um 2,4 Mio. € erhöhten. Da die Erstattung an das Land für Beamtenversorgung in 2021 erst im Juni gebucht wurde, liegen die Erstattungen an Dritte im Berichtszeitraum insgesamt dennoch um insgesamt 4,07 Mio. € unter denen des Vorjahres.

Die Abschreibungen für das Anlagevermögen werden erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebucht.

Transferaufwendungen

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 369,58 Mio. € um 3,42 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert.

Bei den Transferaufwendungen im Sozialbereich sind unter anderem die folgenden Entwicklungen festzustellen:

Die Stadt Nürnberg unterscheidet die folgenden Arten von Zuschüssen und Zuweisungen:

 Art 1: Leistungen aufgrund rechtlicher/gesetzlicher Verpflichtungen,  Art 2: Verlustausgleichszahlungen, insbesondere an (Quasi-) städtische Einrichtungen,  Art 3: Durchlaufende Mittel (Spenden, Stiftungen, ...),  Art 4: Interne Verrechnungen für "kostenlos" genutzte städtische Einrichtungen und  Art 5: Sonstige beziehungsweise freiwillige Leistungen.

Die Zuschüsse an soziale Einrichtungen liegen bei den Typen Art 1/4 um 3,68 Mio. € unter den Vorjahreswerten. Im Vorjahr waren im Betrachtungzeitraum überwiegend planmäßig einmalig höhere Zuschüsse (zum Beispiel Weiterreichung des 100-Euro-Betragszuschusses für Kindergärten) angefallen. Im Einzelfall wurde coronabedingt bei Bedarf eine frühzeitigere Auszahlung von Zuschüssen gewährt. Die freiwilligen Zuschüsse nach Typ Art 4/5 lagen um 1,87 Mio. € über den Vorjahreswerten. Dies ist auf eine frühere Abrechnung der Mietkostenzuschüsse zurückzuführen sowie früherer Auszahlung der Zuschüsse für die Qualitative Weiterentwicklung (QW) für Kitas freier Träger.

Die Hilfe zur Pflege ist zwischenzeitlich vollständig in die Verantwortung der Bezirke übergegangen. Die seit 2019 angefallenen Kosten sind letzte Nachläuferkosten. Mit übernommen wurde von den Bezirken ein Teil der Fälle in der Hilfe zur Gesundheit sowie Grundsicherung, weshalb die Aufwendungen planmäßig rückläufig sind.

Die Aufwendungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen um 1,71 Mio. € über den Vorjahreswert. Diese werden vom Bund vollständig erstattet.

Die Aufwendungen nach Asylbewerberleistungsgesetz liegen um 6,24 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Dies ist auf die kontinuierliche Rückführung des Bestandes an kommunalen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete zurückzuführen. Die Kosten werden vom Freistaat erstattet.

Im SGB II liegen die Aufwendungen mit 55,35 Mio. € im ersten Halbjahr in Summe um nur 3,80 Mio. € über dem Vorjahreswert. Dies ist auf den Anstieg der Leistungsberechtigten seit April 2020 zurückzuführen.

Der Rückgang in der Bildung und Teilhabe (BuT) ist überwiegend auf Aufwendungen für die Mittagsverpflegung zurückzuführen, welche aufgrund coronabedingt temporär geschlossener Einrichtungen abnahm.

Bei der Bezirksumlage sind folgende Beträge als Jahresendwerte zu erwarten:

Prognose

2021

Plan

2021

(in T€)

Bezirksumlage

Zu den weiteren Transferaufwendungen gibt es die folgenden Hinweise:

Der Posten „Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Verlustausgleiche)“ beinhaltet Zuschüsse, die überwiegend aus gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtungen entstehen, zum Beispiel an das Staatstheater, an das Germanische Nationalmuseum oder an die Nürnberger Symphoniker. Zudem wird die Krankenhausumlage hier ausgewiesen. Der Anstieg ist durch die höheren ÖPNV-Zuschüsse für das Sozialticket ab 2021 begründet.

Der Posten „Verlustausgleiche Eigenbetriebe und verbundene Unternehmen“ weist planmäßig im ersten Halbjahr 2021 für NüBad 4,09 Mio. € und für FSN 1,03 Mio. € aus. Verlustausgleiche werden jährlich zu unterschiedlichen Zeiten verbucht.

Die Gewerbesteuerumlage ergibt sich als fester Anteil der Gewerbesteuereinnahmen.

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ liegen im Berichtszeitraum um 19,16 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert.

Der Posten „sonstiger Personal- und Dienstaufwand“ ging um 5,39 Mio. € zurück. Im Vorjahr waren außerplanmäßig 5,50 Mio. € für Corona-Schutzmaterialen angefallen (zum Beispiel Mund-Nasen-Schutz, Desinfektionmaterial und Overalls).

Die Betriebsmittel aus konsumtiven MIP-Maßnahmen unterliegen entsprechend der Projektinhalte- und fortschritte naturgemäß stärkeren Schwankungen.

Die höheren Mietaufwendungen sind überwiegend auf die Bereitstellung von Impfzentren zurückzuführen. Für Impfzentren und mobile Impfteams fielen im Betrachtungszeitraum rund 3,8 Mio. € an. Weitere Steigerungen sind unter anderem auf Mieterhöhungen und Umfang der Mietflächen zurückzufühen.

Steigerungen bei den Vergütungen Leistungen Dritter sind auf die Impf- und Testzentren zurückzuführen. Es wurden für den Betrieb von Testzentren rund 12 Mio. € und für mobile Impfteams 4,9 Mio. € aufgewendet.

Sonstige ordentliche Aufwendungen enhalten unter anderem die Kosten für Porto. Im Vorjahr waren aufgrund der Wahlen höhere Aufwendungen zu verzeichnen.

Finanzergebnis (Finanzerträge und Zinsaufwendungen)

Die Finanzerträge und die Zinsaufwendungen sind stark von den vereinbarten Zinsterminen (meist halbjährliche Zahlungen) abhängig und fallen daher unregelmäßig über das Jahr verteilt an.

Unter der Ertragsposition „Verzinsung Gewerbesteuer § 233a AO“ werden die Zinserträge für nachzuzahlende Steuern gebucht. Die Erträge stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 14,06 Mio. €. Der Zinslauf für Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen beginnt 15 Monate nach Ende des Erhebungszeitraums. Die Erträge in 2021 beziehen sich daher auf die Veranlagungsjahre 2019 und früher.

Unter dem Aufwandsposten „Erstattungszinsen (Gewerbesteuer)“ werden entsprechend die Zinsen für die Erstattung von vorausgezahlten Gewerbesteuern gebucht.

Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse

3. Fazit

Nach dem jetzigen Kenntnisstand können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage stellt sich trotz der anhaltenden Corona-Pandemie relativ geordnet dar. Insbesondere die zahlreichen Unterstützungshilfen durch und Bund und Land im Jahr 2020 haben für eine Stabilität des städtischen Haushaltes gesorgt. Der große erwartete Einbruch bei den Finanzen konnte erst einmal abgewendet werden.

Die Finanzsituation und Schuldentragfähigkeit kann aktuell als uneingeschränkt gesichert angesehen werden. Die Stadt Nürnberg verfügt über eine hinreichend hohe Ergebnisrücklage sowie Liquiditätsbestände und unausgeschöpfte Kreditermächtigungen.

Zur Entwicklung der Ertragslage lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt für das gesamte Jahr 2021 noch keine aussagefähigen und belastungsfähigen Prognosen treffen. Wesentliche Veränderungen in der zweiten Jahreshälfte (Anhalten der Corona-Pandemie?, Höhe der Unterstützungshilfen durch Bund und Land?) werden das Jahresergebnis erheblich beeinflussen. Für den Berichtszeitraum kann jedoch festgestellt werden, dass:

 sich die Gewerbesteuer aufgrund von Sondereffekten im ersten Halbjahr 2021 unerwartet gut entwickelt hat,  die Stadt Nürnberg weiterhin Ertragsausfälle unterem anderem bei den Teilnehmerentgelten (zum Beispiel beim Bildungscampus Nürnberg (BCN)) und den öffentlich rechtlichen Eintrittsgelder (insbesondere beim Tiergarten (Tg) und den Museen (KuM)) zu verzeichnen hat und  coronabedingte Mehraufwendungen vor allem für Material und höhere Sozialtransferleistungen anfallen werden.

Inwieweit im Jahr 2021 und den Folgejahren wieder Hilfeleistungen von Bund und Land ausgereicht werden, ist nach dem aktuellen Informationsstand sehr ungewiss.

Nach den ersten Entwurfszahlen für den Haushalt 2022 (inklusive der mittelfristigen Planung bis 2025) werden jedoch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie die kommenden Jahre weiterhin stark belasten und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Nürnberg stark einschränken.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 21.07.2021 öffentlich Bericht

Betreff: Kurzinformation und Zweckausrichtungsstatistik der von der Stadt Nürnberg verwalteten

Stiftungen zum Jahresabschluss 2020

Anlagen: Einseitige Kurzinformation über die Stiftungen 2016 - 2020 (Anlage 1) Kurzinformation der Stiftungsverwaltung zum Jahresabschluss 2020 (Anlage 2)

Bericht: Mit der Kurzinformation und der Zweckausrichtungsstatistik der Stiftungsverwaltung für das Haushaltsjahr 2020 wird ein Überblick über die Organisation, die Vermögens-, Schulden- und Finanzsituation sowie die Aufgaben und Tätigkeiten der in 2020 von der Stadt Nürnberg verwalteten Stiftungen vermittelt. Aktuell werden 61 Stiftungen von der Stadt Nürnberg verwaltet.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Bericht stellt die Zahlen des Jahresabschlusses 2020 vor. Folglich liegt hier keine Diversity-Relevanz vor.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Anlage 1

Informationen zu den von der Stadt Nürnberg verwalteten Stiftungen 2016 - 2020

Anzahl der Stiftungen 59, davon 27 rechtsfähige und 32 nichtrechtsfähige Stiftungen

HH-Jahr HH-Jahr Bezeichung: 2000 Stiftung Nürnberg – Stadt des Friedens und der Menschenrech. 2009 Margarete-Weigel-Stiftung 2001 Heinz und Inge Tschech Stiftung Leonhard Wagner Stiftung Johann und Liselotte Lehner Stiftung Nürnberg 2010 Marie und Hugo Lemnitzer Stiftung 2002 Rudolf Volland Stiftung 2011 Ernst und Berta Wurzer Stiftung Emil und Lydia Kudrnac-Stiftung Werner und Elisabeth Krauß Stiftung Späth-Falk-Hammerbacher-Stiftung Nürnberg Adolf-und-Gertraud-Müller-Stiftung 2004 Hedwig Linnhuber - Dr. Hans Saar Stiftung 2012 Erwin-und-Monika-Telle-Stiftung Rudolf und Berta Mathes Wohltätigkeitsstiftung 2013 Dorothea-Herzog-Kulturstiftung 2005 Leo und Trude Denecke Stiftung Bäume für Nürnberg Stiftung Max und Rosemarie Hübschmann Stiftung 2015 Stiftung Jürgen Wolff für Emanzipation und Kultur 2006 Frieda und Helmut Schweimer-Stiftung Erich und Grete Berwind Stiftung 2007 Bärbel Schröder und Claus Schmidt Stiftung 2016 Ursula-Fischer-Schwanhäußer-und-Gebhard-Schönfelder-Stiftung 2008 Auxiliar-Stiftung 2017 Rudolf und Eberhard Bauer Stiftung Gustav Riedner - Karl Weißmann - Stipendienst. 2019 Stiftung Klinikum Nürnberg Barbara, Dr. Wilhelm und Klara Doni Stiftung Alfred Golombek Stiftung Altstadtfreunde Nürnberg-Stiftung Stiftung Lompa Hehl Stiftung Wolfram und Ilse Unger Stiftung 2020 Mathilde-Gottschalk-Stiftung Georg und Gisela Gottschalk Stiftung Nürnberg Stiftung Studium, Wissenschaft, Kunst

Anlage 2

Stadt Nürnberg - Stiftungsverwaltung

Kurzinformation zum Jahresabschluss 2020

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort ............................................................................................................................... 2

1. Stiftungsverwaltung ................................................................................................. 3

1.1 Organisation ........................................................................................................................ 3

1.2 Aufgaben .............................................................................................................................. 3

1.3 Grundsätze ........................................................................................................................... 4

1.4 Jahresergebnis 2020 ........................................................................................................... 4

1.5 Kosten je Stiftung ................................................................................................................ 4

2. Übersicht der Stiftungen .......................................................................................... 5

2.1 Rechtlich / organisatorisch ................................................................................................. 5

2.2 Nach Zweck .......................................................................................................................... 6

2.3 Nach Vermögen – Gesamtbilanz aller Stiftungen .............................................................. 7

2.4 Nach Vermögen – Einzelstiftungen .................................................................................... 9

2.5 Bilanzkennzahlen ............................................................................................................... 11

3. Stiftungsausrichtungen / Zuschüsse an Dritte .................................................... 12

4. Beratungen / Spenden / Zustiftungen / Neugründungen .................................... 12

5. Verwaltung des Stiftungsvermögens .................................................................... 13

5.1 Sachanlagen ...................................................................................................................... 13 5.1.1 Grundstücke, Gebäude, dingliche Rechte ..................................................................... 13 5.1.2 Verwaltungstätigkeiten bei Liegenschaften .................................................................... 14 5.1.3 Entscheidungswege ...................................................................................................... 14

5.2 Finanzanlagen .................................................................................................................... 15 5.2.1 Vermögenswerte ........................................................................................................... 15 5.2.2 Rendite .......................................................................................................................... 15 5.2.3 Verwaltungstätigkeiten bei Finanzanlagen .................................................................... 16 5.2.4 Kategorien der Finanzanlagen....................................................................................... 16 5.2.5 Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen .................................................................................. 17 5.2.6 Aktive und passive Depotverwaltung ............................................................................. 17

6. Ausblick ................................................................................................................... 17

7. Anhänge (Zweckausrichtung u. Entwicklung Finanzanlagevermögen) ............. 18

Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

dieser Bericht dient als jährliche Information über die Tätigkeiten der Stiftungsverwaltung der Stadt Nürnberg.

Erwähnenswert scheint, dass das gesamte betreute Stiftungsvermögen im Jahr 2020 mit 59 Stiftungen erstmalig die 300-Millionen-Euro-Grenze an Marktwerten überschritten hat.

Verwaltet werden aktuell 61 Stiftungen, wobei mindestens noch eine weitere Stiftung im Jahr 2021 neu hinzukommt.

Im Jahr 2020 konnten der Bürgerschaft Nürnbergs rd. 5,7 Mio. Euro an Stiftungsmitteln für mildtätige und gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Die Effektivverzinsung der Finanzanlagen liegt bei 2,3 % auf Basis der Marktwerte.

Durch zahlreiche Spenden, bei denen die Spendengeber auch eine Spendenbescheinigung erhalten, konnte das Ausrichtungsvolumen einiger Stiftungen auf einem beachtlichen Niveau gehalten werden.

Das Modell einer Verbrauchsstiftung hat sich bewährt und kann auch künftig, ohne Einfluss der Niedrigzinsphase, eine gute Alternative zu den Ewigkeitsstiftungen bieten.

Außerdem hat man auch gesehen, wie wertvoll Stiftungen sind, wenn sie beispielsweise bedürftige Familien im Bereich Home-Schooling oder Künstlerinnen und Künstler mit einer kurzfristigen Hilfe auch in Zeiten von Corona unterstützen können.

Gerne stehen wir Ihnen seitens der Stiftungsverwaltung für weitere Auskünfte zur Verfügung.

Harald Riedel Stadtkämmerer

1. Stiftungsverwaltung

1.1 Organisation

Die Stiftungsverwaltung ist eine Abteilung der Dienststelle „Stadtkämmerei“ der Stadt Nürnberg. Die Abteilung umfasst 10 Planstellen und eine überplanmäßige Stelle. Von den 11 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind 7 weiblich und 4 männlich Eine Mitarbeiterin hat ihren Dienstsitz bei der Forstverwaltung der rechtlich selbstständigen Heilig-Geist-Spital-Stiftung in Schnaittach.

Die Stiftungsverwaltung ist über den Oberbürgermeister und den Stadtrat autorisiert, die Verwaltung der ihr übertragenen Stiftungen treuhänderisch wahrzunehmen. Die Stiftungsverwaltung unterliegt der Zuständigkeit und dem Verantwortungsbereich des Stadtkämmerers.

1.2 Aufgaben

Die Aufgaben der Stiftungsverwaltung der Stadt Nürnberg gehen aus dem Aufgabengliederungsplan der Dienststelle „Stadtkämmerei“ hervor. Folgende Aufgaben werden hauptsächlich im Rahmen der Verwaltung und Ausrichtung von Stiftungen durch die Stiftungsverwaltung wahrgenommen (nicht abschließend):

1. Verwirklichung des

2. Vermögensangele-

Stiftungszweckes

genheiten

• Gaben

• Verwaltung von Finanzanla-

• Stipendien

gen & Immobilien

• Projektförderung

• Forstbetriebsverwaltung

3. Rechnungswesen 4. Rechtliche Angele-

• Jahresabschluss genheiten

• Haushaltsplanung - Erstellung von Stiftungssat-

• Zahlungsverkehr zungen

• Schenkungsverträge

5. Berichterstattung +

Werbung +

Öffentlichkeitsarbeit

1.3 Grundsätze

Die Stiftungsverwaltung arbeitet nach folgenden Grundsätzen (angelehnt an die “Grundsätze Guter Stiftungspraxis“ des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen):

 Sie versteht sich als Treuhänder des jeweiligen Stifterwillens.  Sie ist den Stiftungssatzungen verpflichtet und verwirklicht den Stiftungszweck nach bestem Wissen und Gewissen.  Das in ihre Obhut gegebene Vermögen wird nachhaltig verwaltet und erhalten. Das Rechnungswesen bildet die wirtschaftliche Lage der Stiftung zeitnah, vollständig und sachlich richtig ab. Die Verwaltungsausgaben bewegen sich in einem angemessenen Rahmen.  Sie kennt das Transparenzgebot als ein Zeichen der Verantwortung von Stiftungen gegenüber der Gesellschaft und als ein Mittel zur Vertrauensbildung an.  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftungsverwaltung arbeiten informiert, unparteiisch, integer und verantwortungsvoll.

1.4 Jahresergebnis 2020

Folgendes Jahresergebnis 2020 weist die Stiftungsverwaltung als städtischer Kostendecker aus:

Gesamtertrag: 850.125,69 €

Primärer Aufwand der Abteilung: 666.666,45 € + Aufwand, verursacht von städtischen Dienststellen: 194.490,50 € = Gesamtaufwand: 861.156,95 €

Verlust 2020: - 11.031,26 € + Budgetvortrag 2019: 26.731,56 € = Budgetvortrag 2020: 15.700,30 €

Die Stiftungsverwaltung erzielte in 2020 einen positiven Budgetvortrag in Höhe von 15.700,30 €.

Die Personalkosten liegen bei 630.607,13 €. Dies entspricht rund 73 % des Gesamtaufwands.

1.5 Kosten je Stiftung

Die Kosten der Stiftungsverwaltung (siehe Ziffer 1.4) werden, soweit sie einer Stiftung direkt zugeordnet werden können, dieser direkt belastet. Die nicht direkt zuordenbaren allgemeinen Verwaltungskosten werden auf alle Stiftungen umgelegt. Die Kosten der Abteilung Stiftungsverwaltung belasten nicht den städtischen Gesamthaushalt.

Im Jahr 2020 betrug der Verwaltungskostenanteil, gemessen am Nettoertrag aller Stiftungen, 6,42 %. Der Nettoertrag setzt sich zusammen aus den gesamten Finanzerträgen und ordentlichen Erträgen der Stiftung (=Bruttoertrag) abzüglich Spenden und der Auflösung von Rückstellungen.

Beispiel: Eine Stiftung besitzt ein Wertpapierdepot in Höhe von 100.000 €. Die Zinserträge des Wertpapierdepots belaufen sich auf 2 %, also auf 2.000 €. Als jährliche Verwaltungskosten der Stiftung errechnen sich somit rd. 128 € (6,42 % aus 2.000 €). Depotkosten fallen keine an.

Zu erwähnen ist, dass die Phase der Stiftungsgründung kostenlos ist. Erst bei Erzielung von Erträgen aus dem Grundstockvermögen werden Kosten erhoben.

Bezogen auf das Anlagevermögen der Stiftungen liegen die Verwaltungskosten durchschnittlich bei 0,31 % p.a.

2. Übersicht der Stiftungen

2.1 Rechtlich / organisatorisch

Die Stadt Nürnberg verwaltete zum 31.12.2020 59 Stiftungen, davon sind 27 rechtsfähige und 32 nichtrechtsfähige Stiftungen (aktuell in 2021 werden 61 Stiftungen verwaltet).

Stiftungen

27 rechtsfähige

nichtrechtsfähige

Stiftungen

Stiftungen

Rechtsfähige Rechtsfähige Rechtsfähige allgemeine Kommunale (Andere) Stiftungen, die kommunal -Nürnberg -Stadt des Friedens u. der Stiftungen verwaltet sind Kommunale Menschenrechte Stiftungen, die -Heinrich u. Amalie Lang-Stiftung nicht kommunal -Eberhard u. Fanny Ermann´sche Stiftung verwaltet werden -Otto Lauterbach-Stiftung -Marie-Hack-Stiftung -Fritz u. Eugenie Übelhör Stiftung -Andreas-Winterbauer-Stiftung -Kunst-u. Kulturstiftung der Nürnberger Nachrichten -Andreas-Staudt-Stiftung -Dr. Ing. Eduard-Kurz-Stiftung -Johann und Liselotte Lehner Stiftung Nürnberg -Sigmund-Schuckert-Stiftung -Emil u. Lydia Kudrnac-Stiftung -Stiftung Lokalstudienfonds -Späth-Falk-Hammerbacher-Stiftung -Stiftung für Bildung u. Nürnberg Unterricht -Bärbel Schröder u. Claus Schmidt -Stiftung zur Förderung der 6. Stiftung Fakultät der Universität -Auxiliar Stiftung Erlangen-Nürnberg -Gustav Riedner-Karl Weißmann- Stipendienstiftung -Heinrich Gröschel Stiftung -Barbara, Dr. Wilhelm u. Klara Doni -Dr. Hans u. Dr. Elisabeth Stiftung -Heilig-Geist-Spital- Birkner Stiftung Stiftung -Altstadtfreunde Nürnberg Stiftung -Heinz u. Inge Tschech Stiftung -Margarete-Weigel-Stiftung -Findel-u. Waisenhausstiftungen -Rudolf Volland Stiftung -Leonhard Wagner Stiftung -Leo u. Trude Denecke Stiftung -Marie u. Hugo Lemnitzer Stiftung -Klein´sche Brennmaterialstiftung -Max u. Rosemarie Hübschmann -Ernst u. Berta Wurzer Stiftung Stiftung -Friedrich Freiherr von -Werner u. Elisabeth Krauß Stiftung -Kost-Pocher´sche Haller´sche Stiftung -Frieda u. Helmut Schweimer- Forschungsstiftung -Adolf-u.-Gertraud-Müller-Stiftung -Fritz-Hintermayr- Stiftung -Hedwig Linnhuber - -Erwin-u.-Monika-Telle-Stiftung Stiftung -Ursula-Fischer-Schwanhäußer- Dr. Hans Saar-Stiftung -Dorothea-Herzog-Kulturstiftung -Wallner´sche Blinden- u.-Gebhard-Schönfelder-Stiftung -Bäume für Nürnberg - E S m ti a ft n u z n ip g a J t ü io rg n e u n n W d o K l u ff lt f u ü r r u. Stipendienstiftung -Rudolf u. Eberhard Bauer Stiftung Stiftung -Erich u. Grete Berwind Stiftung -Rudolf u. Berta Mathes Wohltätigkeitsstiftung -Alfred Golombek Stiftung -Stiftung Klinikum Nürnberg -Mathilde-Gottschalk-Stiftung -Stiftung Lompa -Georg und Gisela Gottschalk Stiftung -Hehl Stiftung -Stiftung Studium, Wissenschaft, -Wolfram und Ilse Unger Stiftung Kunst (Verbrauchsstiftung)

2.2 Nach Zweck

Jede Stiftung hat einen oder mehrere Stiftungszwecke (über die Satzung und das Stiftungsgeschäft) definiert, woraus hervorgeht, wofür und gegebenenfalls für welche Institution/Personengruppe die Ausrichtungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Stiftungszwecke sind räumlich grundsätzlich auf die Stadt Nürnberg begrenzt.

Nachfolgend wird eine Übersicht der Hauptgruppen der Stiftungszwecke mit Angabe der absoluten und prozentualen Förderung ausgewiesen. Insgesamt beträgt die Zweckausrichtung 5.692 TEUR.

2020 Zweckausrichtung in TEUR und %

50 0,37 % 73

0,89 % 1,29 %

15,81 %

Soziale Zwecke Bildung und Erziehung 2,62% Kunst und Kultur Andere gemeinnützige Zwecke

5,82 %

Tier- und Umweltschutz Menschenrechte Wissenschaft und Forschung

4.167

73,20 %

Beispiele, die gefördert werden:

Soziale und mildtätige Zwecke: Unterstützung Bedürftiger in Notlage; Betrieb von Einrichtungen und Anstalten der Altenhilfe. Bildung und Erziehung: Förderung würdiger junger Schüler/-innen und Studenten/-innen; Förderung der Ausbildung. Kunst und Kultur: Förderung von Kunst und Kultur, Unterstützung junger Künstler/-innen. Andere gemeinnützige Zwecke: Zuwendungen an Träger der freien Wohlfahrtspflege, der öffentlichen Gesundheit, der Jugend. Tier- und Umweltschutz: Förderung des Tierschutzes und der Arterhaltung von Tieren, Förderung des Tiergartens. Menschenrechte: Aktivitäten, Vorhaben und Aufgaben als Beitrag der Selbstverpflichtung der Stadt Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Wissenschaft und Forschung: Förderung wissenschaftlicher Arbeiten zur Geschichte der ehemaligen Reichsstadt Nürnberg sowie für Forschungszwecke bei Hochschulen.

2.3 Nach Vermögen – Gesamtbilanz aller Stiftungen

Nachfolgend wird das gesamte Aktiv- und Passivvermögen aller nichtrechtsfähigen und rechtsfähigen Stiftungen (nach Ergebnisverwendung) zum 31.12.2020 und zum 31.12.2019 ausgewiesen:

31.12.2020 31.12.2019

A K T I V A in € in €

Das Aktivvermögen aller Stiftungen erhöhte sich um 8,2 Mio. € auf insgesamt 301,8 Mio. € (Erhöhung um 2,79 %).

31.12.2020 31.12.2019

P A S S I V A in € in €

Das Eigenkapital aller Stiftungen erhöhte sich um 7,3 Mio. € (2,58 %) auf insgesamt 291 Mio. €.

Insgesamt bestehen Rückstellungen in Höhe von 8,1 Mio. €. Hauptsächlich handelt es sich um Mittel für die Stiftungszwecke (Rückstellungen für Zweckausrichtungsverpflichtung in Höhe von 7,6 Mio. €), die im Jahr 2021 ff. verausgabt werden. Daneben wurden Instandhaltungsrückstellungen für noch nicht durchgeführte Unterhaltsmaßnahmen an den stiftungseigenen Gebäuden in Höhe von 353 Tsd. € gebildet. Die sonstigen Rückstellungen (154 Tsd. €) beinhalten vor allem Drohverlustrückstellungen für über pari gekaufte Wertpapiere, welche bei Endfälligkeit zum Nominalwert zurückgezahlt werden. Bei Fälligkeit werden die gebildeten Rückstellungen wieder aufgelöst. Die Kreditverbindlichkeiten verringerten sich auf 315 Tsd. €. Die sonstigen Verbindlichkeiten erhöhen sich auf 2,6 Mio. €.

2.4 Nach Vermögen – Einzelstiftungen

Nachfolgend wird das Aktivvermögen und Passivkapital in TEUR zum 31.12.2020 (nach der Ergebnisverwendung) ausgewiesen:

*) es handelt sich hierbei um gerundete Beträge

2.5 Bilanzkennzahlen

Die für jede Stiftung ermittelten Kennzahlen Eigenkapitalrentabilität und Anlagendeckungsgrad sind ein guter Maßstab zur Kontrolle der Jahresergebnisse der Stiftungen.

Die Eigenkapitalrentabilität der Stiftungen stellt die Verzinsung des Eigenkapitals (EK) der Stiftungen dar. Sie gibt das Verhältnis des bereinigten Jahresergebnisses zum Eigenkapital der Stiftungen zum Jahresende wieder. Die Eigenkapitalrentabilität sollte über dem marktüblichen Zins von 1,5 % für langfristige Kapitalanlagen liegen. Mit in die Berechnung der Eigenkapitalrentabilität fließen auch Erhöhungen bzw. Verminderungen des Eigenkapitals aufgrund von Zustiftungen, realisierten Kursgewinnen und Kursverlusten bei Wertpapierverkäufen, Abwertungen und Zuschreibungen von Wertpapieren.

Der Anlagendeckungsgrad (= EK/AV) spiegelt das Verhältnis des Eigenkapitals der Stiftung zum Anlagevermögen wider. Dieser Wert sollte rund 100 % betragen, denn dann ist das komplette Eigenkapital in Anlagevermögen investiert. In aller Regel liegt der Wert bei den Stiftungen etwas über 100 %, da die Kapitalerhaltungsrücklage, welche im Eigenkapital enthalten ist, noch nicht in Wertpapieren angelegt worden ist. Zudem wurden die zurückgezahlten Finanzmittel für die im Dezember fälligen Wertpapiere erst im Folgejahr wieder angelegt.

Die Werte werden im Rahmen des Controllingberichts ausgewiesen und können auf Nachfrage bei der Stiftungsverwaltung eingesehen werden.

3. Stiftungsausrichtungen / Zuschüsse an Dritte

Die nachfolgende Übersicht weist die Zweckausrichtungen für 2019 und 2020 aus. Im Jahr 2020 sind insgesamt 5.908 Anträge mit einem Auszahlungsvolumen in Höhe von 5.692 TEUR bearbeitet worden.

Trotz langanhaltender Niedrigzinsphase konnte die Höhe der Zweckausrichtungen um rund 13 % im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden. Insgesamt wurden 661 T€ mehr ausgerichtet als im Vorjahr.

Auf die Zweckausrichtungsstatistik der Stiftungen der Stadt Nürnberg, Haushalt 2019 und 2020 wird verwiesen (siehe Anhang 1).

4. Beratungen / Spenden / Zustiftungen / Neugründungen

Stiftungsberatungen der Stiftungsverwaltung (schriftlich, telefonisch, persönlich)

*) schriftlich, telefonisch, persönlich

Die Beratung potenzieller Stifter/innen und Spender/innen erfolgt in Einzelgesprächen. Fragen zum Prozedere der Stiftungsgründung, Zustiftung, Rechtsform, steuerliche Aspekte, Testament und Satzung sind einige Bereiche dieser Beratung. Die Beratungsgespräche für Stiftungsinteressierte haben weiterhin hohen Zulauf. Im Jahr 2020 wurden zwei neue nichtrechtsfähige Stiftungen gegründet. Zudem wurde eine bereits bestehende Stiftung in unsere Verwaltung aufgenommen. In den Beratungsgesprächen wurden weitere 14 testamentarische Verfügungen abgestimmt. Außerdem wurden 94 Spenden in Höhe von 494 T € für verschiedene Stiftungen getätigt. Ein Betrag von insgesamt 5,4 Mio. € an zusätzlichem Stiftungsvermögen wurde als Zustiftung in verschiedene bestehende Stiftungen eingebracht. Bei bedürftigen Personen, die in den Genuss von Stiftungsmitteln kommen wollen, erfolgt die Erstberatung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des „Allgemeinen Sozialdienstes des Jugendamtes (ASD; J/B3)“ sowie durch die des „Sozialpädagogischen Fachdienstes des Amtes für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt (SFD; SHA/2-2)“. Die Anzahl der Beratungen gemäß obiger Tabelle betreffen rein die der Stiftungsverwaltung.

5. Verwaltung des Stiftungsvermögens

Die Stiftungsverwaltung verwaltet das Vermögen der Stiftungen, unter Beachtung des Stifterwillens bzw. der Stiftungssatzung und entsprechender Testamente, im Rahmen des Stiftungsgesetzes.

Entsprechend des Anlageportfolios wird zur Realisierung von Ertragssteigerungen und zur nachhaltigen Bestandssicherung häufig neben Finanzanlagen auch ein Bestand an Sachanlagen im Vermögen einer Stiftung gehalten.

Das Stiftungsvermögen wird grundsätzlich stadtintern verwaltet (keine Ausgliederung von Aufgaben). Lediglich die Verwaltung von Mietwohnungen ist an gewerbliche Hausverwaltungen übertragen.

5.1 Sachanlagen

5.1.1 Grundstücke, Gebäude, dingliche Rechte Die von der Stadtkämmerei verwalteten Stiftungen umfassen insgesamt ca. 34 ausgereichte Erbbaurechte 15 unbebaute Grundstücke 5 Geschäftshäuser (beinhalten 2 Gaststätten, ca. 16 Läden, Büros, Arztpraxen, u.a.) 2 Betriebsgebäude 28 Wohnhäuser mit 377 Wohnungen einschl. Garagenanlagen 21 Eigentumswohnungen 510 ha Wald.

Das Gesamtvolumen des Sachanlagevermögens zu Buchwerten beläuft sich zum 31.12.2020 auf 80.633 TEUR.

5.1.2 Verwaltungstätigkeiten bei Liegenschaften Die Verwaltungsarbeiten bei Liegenschaften werden federführend durch das Liegenschaftsamt vorgenommen. Trotzdem sind auch von der Stiftungsverwaltung zeitintensive Abstimmungen und Prüfungen erforderlich.

5.1.3 Entscheidungswege Für An- und Verkäufe von Liegenschaften existiert eine städtische “Richtlinie über den Verkehr mit Liegenschaften und die Verwaltung von Liegenschaften“ (LVVR; HdV-Nr. 230.01). Der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken bis 112.500 Euro unterliegt der Zuständigkeit des Leiters des Liegenschaftsamtes.

Ab einem Geschäftswert von 112.501 Euro bis 225.000 Euro ist der Sachreferent für die An- und Verkäufe zuständig. Bei einem Geschäftswert von 225.001 Euro bis 1.200.000 Euro ist der “Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit“ für Grundstücksgeschäfte zuständig. Bei Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken über 1.200.000 Euro entscheidet der Stadtrat.

Die Vorarbeiten für die An- und Verkäufe werden von der Stiftungsverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsamt geleistet.

Hierunter fallen u.a.:  die Auswahl und Prüfung der Gebäude  die Rentabilitätsrechnung  die Sicherstellung der Finanzierung.

Bei rechtsfähigen Stiftungen besteht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung bei An- und Verkäufen von Grundstücken keine Zustimmungspflicht seitens der Stiftungsaufsicht (Regierung von Mittelfranken).

5.2 Finanzanlagen

Für die Finanzanlagen gilt derzeit sowohl für die rechtsfähigen Stiftungen als auch - während der Niedrigzinsphase - für die nichtrechtsfähigen Stiftungen die Anlagerichtlinie gemäß den Beschlüssen des Ältestenrates/Finanzausschusses.

5.2.1 Vermögenswerte Das Finanzanlagevermögen aller Stiftungen zu Kurswerten am 31.12.2020 beträgt 275.063 T€. Bilanziell beläuft sich das Finanzanlagevermögen auf 190.875 T€. In der Bilanz darf eine Zuschreibung über die Anschaffungs- bzw. Kaufwerte nicht vorgenommen werden. Bei den Finanzanlagen sind anteilig 40,29 % in Aktien bzw. Aktienfonds und 59,71 % in festverzinslichen Wertpapieren und Schuldscheindarlehen bzw. Versicherungskapitalisierungsgeschäfte angelegt.

Das Finanzanlagevermögen hat bilanziell insgesamt um 1,17 Prozent abgenommen.

Übersicht über die Entwicklung des Finanzanlagevermögens:

Bestand Finanz-

anlagen 31.12.2020

Bestand Finanz-

anlagen 31.12.2019

Veränderung in

Euro

Gemäß den Anlagerichtlinien sind im Rahmen des Jahresabschlusses die Wertentwicklung und der Anteil der jeweiligen Anlagekategorie bei den Stiftungen zu überprüfen und dem Ältestenrat der Stadt Nürnberg vorzulegen. Eine Übersicht über die Entwicklung des Finanzanlagevermögens der einzelnen Stiftungen findet sich im Anhang 2 zu diesem Bericht. Eine Erhöhung ist unter anderem darin begründet, dass wegen Kapitalerhaltungsmaßnahmen (Inflationsausgleich) oder Zustiftungen in neue Wertpapiere investiert wurde. Eine Reduzierung des Finanzanlagevermögens bei einzelnen Stiftungen ist auf buchmäßige Abwertungen zurückzuführen, die i. d. R. jedoch bei Fälligkeit der festverzinslichen Wertpapiere und einer Rückzahlung zu 100 Prozent des Nominalbetrages neutralisiert werden. Zudem wurden die zurückgezahlten Finanzmittel für die im Dezember fälligen Wertpapiere erst im Folgejahr wieder angelegt.

5.2.2 Rendite Die Gesamterträgnisse aller Finanzanlagen der Stiftungen in 2020 lagen bei 6,28 Mio. € (6,68 Mio. € in 2019). Hier sind neben Zinszahlungen u.a. auch Dividendenausschüttungen enthalten.

Bezogen auf das durchschnittliche Finanzanlagevermögen in 2020 ermittelt sich ein Effektivzinssatz von:

3,28 % (auf Basis der Bilanzwerte)

2,34 % (auf Basis der Markt- bzw. Kurswerte).

5.2.3 Verwaltungstätigkeiten bei Finanzanlagen Nachfolgend die Verwaltungstätigkeiten bei Finanzanlagen im Überblick:

5.2.4 Kategorien der Finanzanlagen Gemäß den Anlagerichtlinien ist bei der Wahl der Finanzprodukte auf eine ausreichende Diversifikation hinsichtlich Anlagenart und Laufzeit zu achten. Der Anteil an Aktien, Aktienfonds und Aktienanleihen darf 30 Prozent des Anlagevermögens zum Zeitpunkt des Wertpapierkaufes nicht überschreiten. Bei der Sigmund-Schuckert-Stiftung ist aus historischen Gründen und dem Einbringen von Siemensaktien bei Stiftungsgründung die 30-Prozent-Quote überschritten. Zudem wurde bei einzelnen rechtsfähigen Stiftungen auf Wunsch der Stifter*innen die Aktienquote auf 50 Prozent erhöht. Bei allen anderen Stiftungen wurde entsprechend der Anlagerichtlinie der Anteil von 30 Prozent an Aktien, Aktienfonds und Aktienanleihen zum Zeitpunkt des Wertpapierkaufes nicht überschritten.

Die folgende Grafik veranschaulicht die Quoten der jeweiligen Anlagekategorie (Basis Bilanzwerte aller Stiftungen):

Aufteilung nach Art der Wertpapieranlage

5: Aktive

6: Sonstiges (Zertifikate, 7: Kapitalanleihen

Depotverwaltung

etc.) 1,70%

0,00%

0,19% 1a:

Unternehmensanleihen

6,58%

4:

Schuldscheindarlehen 1b: Bankenanleihen

24,89% 26,36 % davon: 25,58% fester Zins 44,58% Stufenzins mit Kündigungsoption 29,54% Stufenzins ohne Kündigungsoption

1c: Staatsanleihen

0,00%

3: Fonds

9,65%

2: Aktien

6,52% 1d: Aktienanleihen

24,12%

5.2.5 Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen Die Stiftungen der Stadt Nürnberg investieren seit dem Beschluss des Ältestenrats/Finanzausschusses vom 22.03.2017 ihr Vermögen nur noch in nachweislich nachhaltig tätige Unternehmen. Dabei werden Unternehmen bei der Vermögensanlage daraufhin überprüft, ob sie insgesamt nachhaltig wirtschaften. Bei der Beurteilung der Nachhaltigkeit finden ökologische, soziale und ethische Themen Berücksichtigung. Das Vermögen der Stiftungen ist zu über 90 Prozent nach diesen Kriterien nachhaltig angelegt und bei den Neuanlagen im letzten Jahr wurde nur noch in Wertpapiere investiert, die die Nachhaltigkeit berücksichtigen.

5.2.6 Aktive und passive Depotverwaltung Grundsätzlich erfolgt bei den von der Stadt Nürnberg verwalteten Stiftungen die Wertpapierverwaltung durch eine passive bzw. eine beratende Depotverwaltung. Hier wird bei Fälligkeit auslaufender Wertpapiere von der Stiftungsverwaltung eine entsprechende Neuanlage veranlasst. Die depotverwaltende Bank leistet Hilfestellung in der Weise, dass bezüglich der Laufzeit, der Risikobeurteilung und der Effektivrendite ein Anlagevorschlag erfolgt.

6. Ausblick

Die Niedrigzinsphase und die Corona-Pandemie bleiben eine Herausforderung der künftigen Jahre. Ziel muss sein, ausreichend Stiftungsgelder für die Stiftungszwecke zur Verfügung zu stellen. Positiv zu erwähnen ist, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen es seit 2017 erlauben, in Zeiten der Niedrigzinsphase für alle Stiftungen auch Finanzprodukte mit höherer Renditeerwartung (z.B. Aktien und Aktienanleihen) zu kaufen. Zudem wurde 2019 für die rechtsfähigen Stiftungen die Möglichkeit geschaffen, auf Wunsch der Stifter*innen die Aktienquote von 30 % auf 50 % zu erhöhen. Für die konkrete Umsetzung existieren Anlagerichtlinien, welche auch Kriterien der Nachhaltigkeit berücksichtigen. Auch Investitionen in Immobilien- (fonds) können als weitere Beimischung sinnvoll sein und werden bei den Stiftungen, bei denen es möglich ist, getätigt. Durch die breite Diversifizierung des Stiftungsvermögens werden auch künftig stabile Erträge für die Zweckausrichtung erwartet. Die Nachfrage nach Stiftungsgründungen oder Zustiftungen in bereits bestehende Stiftungen ist weiterhin hoch.

7. Anhänge (Zweckausrichtung u. Entwicklung Finanzanlagevermögen)

Anhang 1: Statistik Zweckausrichtung

Anhang 2: Wertentwicklung Finanzanlagen

Max und Rosemarie Hübschmann Stiftung 52.296,25 53.780,05 -1.483,80 -2,76%

Stadt Nürnberg Stadtkämmerei Stiftungsverwaltung Theresienstraße 1 90403 Nürnberg

Telefon: + 49 (0) 911/231-2631 Telefax: + 49 (0) 911/231-5255 E-Mail: stiftungsverwaltung@stadt.nuernberg.de Internet: www.stadtfinanzen.nuernberg.de

Ref.I/II/032/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 21.07.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Schuldenbericht 2020

Anlagen: Schuldenbericht

Bericht:

Der Schuldenbericht der Stadt Nürnberg gibt dem Ältestenrat und Finanzauschuss einen kompakten Überblick über den Schuldenstand der Stadt. Er wird jährlich erstellt und zur Kenntnis vorgelegt.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Ref.I/II/032/2021

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es handelt sich um gesamtstädtische Verschuldenszahlen und hat keine Diversity-Relevanz

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Ref.I/II/032/2021

Schuldenbericht 2020

Der Schuldenbericht der Stadt Nürnberg gibt dem Stadtrat einen kompakten Überblick über den Schuldenstand der Stadt zum 31.12.2020. Über die Maßnahmen im aktuellen Haushaltsjahr wird ebenfalls berichtet.

Vorbemerkung

Verschuldung unter Plan

Zum Ende des Jahres 2020 belief sich die Neuverschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Nürnberg inklusive der Öffentlich-Privaten und Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften (ÖPP bzw. ÖÖP) auf 12,4 Mio. €. Im Haushaltsplan waren 39,5 Mio. € veranschlagt worden. Der Schuldenstand aus Investitionskrediten und der in 2013 emittierten Anleihe betrug damit zum 31.12.2020 1.398,1 Mio. € (Vorjahr: 1.374,4 Mio. €). Unter Einbeziehung der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte aus ÖPP- /ÖÖP-Projekten ergibt sich ein Schuldenstand von 1.510,0 Mio. € (Vorjahr: 1.497,6 Mio. €). Inklusive aller Eigenbetriebe der Stadt ist die Gesamtverschuldung um 1,5 Mio. € gegenüber Vorjahr gesunken.

Positive Entwicklung beim Zinsaufwand

Der Zinsaufwand war im Jahr 2020 mit 23,52 Mio. € (Vorjahr: 25,42 Mio. €) erneut rückläufig. Die Zinslastquote (das Verhältnis der Zinsaufwendungen zu den ordentlichen Aufwendungen) ist mit 1,1 % (Vorjahr: 1,2 %) weiter gesunken.

Abbildung 1: Zinslastquote

70.000.000 6,0%

Zinslastquote

60.000.000 5,3% 5,0% 50.000.000 3,7% 4,0% 40.000.000 3,4% 3,7% 3,5% 3,3% 3,0% 3,0% 2,6% 3,0% 30.000.000 2,4% 2,1% 1,6% 2,0% 20.000.000 1,5% 1,3% 1,2% 1,1% 1,0% 10.000.000 0 0,0% 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt 2020

Seit März 2016 liegt der Leitzins der EZB unverändert bei 0 % und der Einlagenzins bei -0,5 % (seit 12.09.2019). Der variable 6-Monats-Euribor (Referenzzins für variable Kreditgeschäfte) startete im Berichtsjahr 2020 mit -0,32 %, stieg zwischen April und Mai 2020 auf -0,11 % und sank bis zum Jahresende auf -0,52 %. Die 10-jährige Bundrendite startete mit -0,19 % in das Jahr 2020, erreichte den Tiefststand mit -0,82 %, pendelte im weiteren Verlauf zwischen -0,26 % und -0,64 % und erreichte am Jahresende

-0,56 %. Eine etwa parallele Entwicklung war beim 10-Jahresswapsatz zu beobachten. Er begann Anfang Januar 2020 mit 0,20 % im noch positiven Bereich, sank bis März 2020 auf den Tiefststand von -0,32 % und entwickelte sich bis zum 31.12.2020 auf - 0,26 % (vgl. Abbildung 1).

Abbildung 2: Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt 2020

0,40%

0,20%

0,00%

-0,20%

-0,40%

-0,60%

-0,80%

-1,00% 01.20 02.20 03.20 04.20 05.20 06.20 07.20 08.20 09.20 10.20 11.20 12.20

6M-EURIBOR 10J-SWAP EUR 10J-BUND

Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2020

Im Berichtsjahr 2020 wurden 15 investive Darlehen in Höhe von insgesamt 157 Mio. € aufgenommen. Davon wurden für neue Investitionen 87,7 Mio. € verwendet, Umschuldungen fielen in Höhe von 69,3 Mio. € an (vgl. Tabelle 1).

Tabelle 1: Darlehensaufnahmen in 2020

Kommunalkredit

10.000.000,00 €

(für Umschuldung)

Kommunalkredit

10.000.000,00 €

(für Umschuldung)

Festzins

0,48 % p. a.

Festzins

0,297 p. a.

Festzins

0,297 % p. a.

Festzins

0,297 % p. a.

Festzins

0,297 % p. a.

Festzins

0,00 % p. a.

Festzins

0,00 % p. a nom.

-0,176 % p.a. eff.

30.10.2020

10.0110.000 €

Festzins

0,00 % p. a nom.

-0,222 % p.a. eff.

30.10.2020

10.120.000 €

Festzins

0,00 % p. a nom.

-0,354 % p.a. eff.

30.10.2020

10.098.500 €

Festzins

0,00 % p. a nom.

-0,01 % p.a. eff.

30.10.2020

17.012.255 €

Kreditportfolio der Stadt Nürnberg (Kernhaushalt) ohne Kassenkredite zum 31.12.2020

Zum 31.12.2020 bildeten 125 Einzeldarlehen (incl. Schuldscheindarlehen) und eine Anleihe das Kreditportfolio der Stadt Nürnberg. Die Restschuld ohne Verbindlichkeiten aus ÖPP/ÖÖP-Verträgen betrug insgesamt 1.398.103.481 €.

Tilgungsleistung

Im Haushaltsjahr 2020 wurden insgesamt 64,0 Mio. € ordentlich getilgt (Vorjahr: 63,4 Mio. €). Für Investitionen wurden 87,7 Mio. € aufgenommen, in Summe stieg damit die Verschuldung aus Investitionskrediten im Vergleich zum Vorjahr um 23,70 Mio. € (+ 1,7 %) auf 1.398,1 Mio. €.

Kreditgeber

In der Verteilung der Restschuld auf die Gläubiger hatten die öffentlich-rechtlichen Institute (Landesbanken und Sparkassen) mit 596,2 Mio. € bzw. 43 % den größten Anteil des Kreditportfolios und lagen damit auf Vorjahresniveau. Die Gläubigerstruktur konnte weiter diversifiziert werden. Daher stieg die Kapitalmarktquote (Summe aus Anleihe und Schuldscheindarlehen im Verhältnis zum Gesamtkreditportfolio) auf 29 % um 5 % -Punkte bzw. 70 Mio. € im Vorjahresvergleich auf 406,3 Mio. € (Vj.: 336 Mio. €; Anteil: 24 %). An dritter Stelle folgten die Geschäftsbanken mit 16 % (Vj.: 19 %). Der Anteil der KfW-Darlehen und der CEB lag bei 12 % (Vj.: 13 %).

Abbildung 3: Kreditgeberstruktur zum 31.12.2020

Kreditgeber per 31.12.2020

Anteil in Mio. € und %

173,9 Mio. €

12 % Landesbanken und Sparkassen

221,7 Mio. € 596,2 Mio. €

Kapitalmarkt

16 % 43 %

406,3 Mio. € Geschäftsbanken

29 %

Bund und Europäische Förderbanken

Zinsarten und Zinsstrukturen der Darlehen

In den von der Stadt Nürnberg abgeschlossenen Kreditverträgen sind Zinszahlungen auf variabler Basis (6-Monats-Euribor) und auf Festzinsbasis vereinbart worden. Den größten Anteil bildeten die Darlehen mit Festzinsausstattung in Höhe von 1.174,5 Mio. € bzw. 84 %. Variable Zinsvereinbarungen bestanden zum Jahresultimo für einen Anteil von 16 % (=223,6 Mio. €). Der „echte“ variable Anteil, der ohne Zinssicherung dem Zinsänderungsrisiko am Geldmarkt ausgesetzt war, hatte eine Höhe von 173,6 Mio. € bzw. 12,4 % gegenüber 266,1 Mio. € (= 19,3 %) im Vorjahr. Der Rückgang resultiert im Wesentlichen aus der Umschuldung der zum Jahresende 2019 aufgenommenen kurzfristigen Liquiditätskredite in Festzinsdarlehen. Um Zinsrisiken aus variablen Darlehen zu begrenzen, wurden in der Vergangenheit Festzinsswaps abgeschlossen, deren Volumen sich zum Jahresende 2020 auf 50,0 Mio. € (Vorjahr: 58,7 Mio. €) belief.

Tabelle 2: Darlehensarten zum 31.12.2019 und zum 31.12.2020

Laufzeiten der Zinsbindung

Unter Berücksichtigung von Zinssicherungsinstrumenten (Festzins-Swaps) verteilen sich die Zinsbindungen des Darlehensportfolios auf folgende Laufzeitkategorien: bis 1 Jahr, 1 bis 3 Jahre, 3 bis 5 Jahre, 5 bis 10 Jahre und länger als 10 Jahre. Durch die Darlehensneuaufnahmen mit langen Zinsbindungen über 10 Jahre und Zinsbindungen über die kompletten 30-jährigen Laufzeiten hat sich der Anteil der sehr langen Zinsbindungen gegenüber dem Vorjahr nochmals knapp um 102,2 Mio. € bzw. auf 52,7 % erhöht. Auf diese Weise können potenzielle Risiken aus Zinsänderung und Liquiditätsengpässen am Kreditmarkt reduziert werden, weil Anschlussfinanzierungen nicht benötigt werden. Die Darlehensbestände mit kurzen Zinsbindungen unter 1 Jahr haben sich aus den schon vorher genannten Umschuldungen der in 2019 kurzfristig aufgenommenen Liquiditätskredite ggü. dem Vorjahr deutlich auf 214,1 Mio. € reduziert.

Tabelle 3: Zinsbindungen zum 31.12.2019 und zum 31.12.2020

zum 31.12.2020

in Mio. €

Anteil

in %

zum 31.12.2019

in Mio. €

Anteil

in %

Zinsen

Der Zinsaufwand (einschließlich der Zinszahlungen aus Derivatgeschäften) aus dem Darlehensportfolio der Investitionsdarlehen (ohne ÖPP/ÖÖP) betrug im Haushaltsjahr 2020 20,99 Mio. € nach 22,74 Mio. € in 2019 % (-7,6 % z. Vj.). Der durchschnittliche Zinssatz lag im Berichtsjahr bei 1,42 % (Vorjahr: 1,65 %). Bei einigen Darlehensabschlüssen konnte aufgrund der günstigen Zinslage eine Negativverzinsung erzielt werden, die in Form eines Agios (d.h. der Auszahlungsbetrag des Darlehens beträgt mehr als 100 %) bei der Valutierung des Darlehens ausgezahlt wurde. Die Nominalverzinsung dieser Darlehen liegt bei null Prozent.

Einhaltung von Richtlinien

Die Portfolio-Vorgaben der am 25.01.2012 vom Stadtrat verabschiedeten Finanzrichtlinie zum Zinsund Kreditmanagement der Stadt Nürnberg wurden eingehalten. Im Berichtsjahr 2020 wurde kein neues Derivatgeschäft abgeschlossen.

Verschuldung

Die Tabelle 4 zeigt die Verschuldung der Stadt in den unterschiedlichen Abstufungen. Die Zwischensumme I umfasst den städtischen Kernhaushalt, die Zwischensumme II zusätzlich die aus Steuermittel (teil-) finanzierten Eigenbetriebe. Die Zwischensumme III beinhaltet mit den Gebührenhaushalten SUN und ASN alle städtischen Eigenbetriebe.

Tabelle 4: Verschuldung der Kernstadt, der (teil-)steuerfinanzierten Eigenbetriebe sowie aller städtischen Eigenbetriebe zum 31.12.2019 und zum 31.12.2020

Verbindlichkeiten

aus Investitionsdarlehen

Abbildung 4: Schuldenstand 2001 bis 2021

Schuldenstand (2001-2021)

Kernstadt (ohne Eigenbetriebe mit ÖPP/ÖÖP) Stadt mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Stadt mit allen Eigenbetrieben

2,20

2,00 1,79 1,85 1,81 1,78 1,80 1,77 1,79 1,811,78 1,83 1 2 , , 7 0 6 7 1,80 1,66 1,66 1,69 1,63 1,55 11,,5863 1,60 1,47 1,50 1,51 1,71 1,47 1,43 1,38 1,401,42 1,35 1,33 1,32 1,37 1,37 1,40 1,26 1,50 1,44 1,20 1,38 1,01 1,02 1,05 1,09 1,14 1,27 1,27 1,26 1,30 1,30 1,36 1,40 0,94 0,97 1,18 1,00 0,89 0,89 1,06 1,01 0,80 0,86 0,86 0,910,93 0,95 0,94 0,97 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan

Bürgschaftsverpflichtungen

Hier handelt es sich i. d. R. um Sicherheiten für Darlehensgeschäfte, für die sich die Stadt zugunsten von Beteiligungen oder Vereinen verbürgt hat. Aus Tabelle 5 ergibt sich die Restvaluta der Bürgschaftsverpflichtungen zum Jahresende.

Tabelle 5: Bürgschaftsverpflichtungen der Stadt zum 31.12.2019 und zum 31.12.2020

Bürgschaften

(in Mio. €)

Der Anstieg der Bürgschaftsverpflichtungen resultiert im Wesentlichen aus der zweiten Bürgschaft für die noris inklusion gGmbH (unter Sonstige) in Höhe von 7,8 Mio. € zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen. Die Bürgschaftsprovisionen für das Jahr 2020 beliefen sich auf 774 T€ (Vorjahr: 452 T€). Davon entfielen auf die VAG 325 T€, auf die WBG Kommunal 301 T€, auf die Stiftung Staatstheater 87 T€ und auf die WBG 60 T€. € .DRM N

Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2021

Die noch nicht voll ausgeschöpfte Kreditermächtigung 2019 (Gesamt: 160 Mio. €) wurde in Höhe von 28,4 Mio. € in das Haushaltsjahr 2021 übertragen. Aufgrund der guten Liquiditätssituation in der Stadtkasse wurde auf die volle Ausnutzung verzichtet.

Per 30.04.2021 wurde ein Darlehen zwecks Umschuldung in Höhe von 21,01 Mio. € aufgenommen und ein weiterer Abruf von der Entwicklungsbank des Europarates (Council of Europe Development Bank – CEB) in Höhe von 20 Mio. € (Laufzeit 30 Jahre) getätigt. Der zugesagte Kreditrahmen der CEB beträgt 80 Mio. €, davon wurden bisher insgesamt 30 Mio. € abgerufen. Am 21.06.2021 wurde ein 30-jähriges Schuldscheindarlehen in Höhe von 30 Mio. € für Investitionen aus der Kreditermächtigung 2020 valutiert.

Aufgrund der entgegen allen Erwartungen sehr guten Liquiditätslage in der Stadtkasse hat sich die geplante Kreditaufnahmestrategie für das nächste halbe Jahr geändert. Es ist vorgesehen, zunächst das vorhandene Liquiditätspolster in der Stadtkasse abzuschmelzen und ggf. Kredite, die aus der Zinsbindung laufen, zurückzuzahlen um sie dann später als ursprünglich geplant umzuschulden. Die nächste Kreditaufnahme wird vermutlich nicht vor Ende des 3. Quartals 2021 erfolgen. Damit wird die noch offene Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2020 (Gesamt: 188 Mio. €, aktuell noch nicht ausgeschöpft: 138 Mio. €) voraussichtlich in einer beträchtlichen Höhe in das nächste Haushaltsjahr übertragen. Zusätzlich steht noch die vollständige Kreditermächtigung aus dem aktuellen Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 280 Mio. € zur Verfügung. Vor dem Hintergrund, dass für hohe Liquiditätsbestände inzwischen Verwahrentgelte von rund 0,50 % p.a. bei den Banken zu entrichten sind, sind liquide Mittel möglichst niedrig zu halten.

Tabelle 6: Darlehensaufnahmen 2021

Festzins

0,12 % p. a.

Festzins

0,50 % p.a.

Europäische

Förderbank

Schuldscheindarlehen

30.000.000 €

(für Investitionen KE 2020)

Aktuelles

Laut der aktuellsten ifo-Konjunkturprognose vom 16.06.2021 ist die gesamtwirtschaftliche Aktivität

in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 1,8% gesunken. Damit hat die kräftige Erholung der

deutschen Wirtschaft von der ersten Coronawelle einen vorübergehenden Rücksetzer erfahren.

Zwar verbesserte sich die Auftragslage in den ersten drei Monaten des Jahres noch einmal deutlich

in nahezu allen Industriesparten. Gleichzeitig aber verschärften sich Lieferengpässe von wichtigen

industriellen Vorprodukten derart, dass sie einer stärkeren Ausweitung der Produktion im Weg

gestanden haben dürften.

Mit der Verlangsamung des Infektionsgeschehens und dem Fortschritt bei den Impfungen gegen

Covid-19 dürften die bestehenden wirtschaftlichen Beschränkungen allmählich aufgehoben werden.

Einer konjunkturellen Erholung beim Handel und in den kontaktintensiven Dienstleistungsbereichen

bis Ende 2021 steht nichts mehr im Wege. Kurzfristig dämpfend wirken die Engpässe bei der

Lieferung von Vorprodukten, so dass sich der industrielle Boom im weiteren Verlauf etwas abkühlen

D dürfte. urch die Normalisierung des Ausgabeverhaltens wird der private Konsum die tragende

Säule des Aufschwungs sein. Alles in allem wird das Bruttoinlandsprodukt ab dem zweiten Quartal

mit kräftigen Raten expandieren, so dass das Vorkrisenniveau bereits im dritten Quartal des

laufenden Jahres erreicht wird. Insgesamt wird das Bruttoinlandsprodukt 2021 voraussichtlich um

3,3% und 2022 um 4,3% zulegen.

Auch auf dem Arbeitsmarkt stehen die Zeichen auf Erholung. Als Folge der fortschreitenden Öffnungen in vielen Wirtschaftsbereichen dürften die Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit im Prognosezeitraum rasch abgebaut werden. Die Arbeitslosenquote beträgt voraussichtlich 5,8% im Durchschnitt des Jahres 2021 und 5,2% im Jahr 2022.

In 2021 dürfte der mittlere Anstieg der Verbraucherpreise bei 2,6% und die Kerninflationsrate bei 2,1% liegen. Dieser Preisschub sollte allerdings nur temporärer Natur sein. Im Laufe des kommenden Jahres sollten sich die Verbraucherpreise wieder moderater entwickeln und im Jahresdurchschnitt bei 1,9% liegen (Kernrate: 1,7%). (Quelle: https://www.ifo.de/ifo-konjunkturprognose/20210616)

Die aktuell sehr gute Liquiditätslage und der unterplanmäßige Verschuldungsanstieg von 2019 auf 2020 sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt Nürnberg vor dem Hintergrund stark angestiegener Baukosten ein enormes Investitionspaket zu finanzieren hat. Gleichzeitig ist noch nicht abschätzbar, ob und in welchem Ausmaß die finanziellen Auswirkungen der Pandemie durch den Bund und Freistaat kompensiert werden können.