Projekt “Spritzenautomaten und Entsorgungscontainer” Konzeption Juni 2021
Vorbemerkung
Im Februar 2020 berichtete die Verwaltung im Sozialausschuss über die aktuelle Situation bzgl. Spritzenautomaten und Entsorgungscontainer im Stadtgebiet sowie über die Höhe der ausgezahlten Präventionsmittel für Safer-Use und Safer-Sex Utensilien. Aus dem Sozialausschuss vom Februar 2020 erging der Auftrag an die Verwaltung, ein gesamtstädtisches wie nachbarschaftsverträgliches Konzept zur Aufstellung von Spritzenautomaten und Entsorgungscontainern zu entwickeln, welches hiermit vorgelegt wird.
Hintergrund dieser Bemühungen ist, die Infektionsraten bei drogenerkrankten Menschen zu verringern. Eine niedrigschwellige Versorgung mit sterilen Spritzen ist als wirksame Maßnahme der Infektionsprophylaxe von der WHO anerkannt und empfohlen.1 Spritzenautomaten sind ein wichtiger Baustein in der zeitunabhängigen Versorgung injizierender DrogenkonsumentInnen mit sauberen Utensilien. Sie ergänzen die diesbezüglichen Angebote der Aids- und Drogenhilfe sowie den Bezug von Spritzen über Apotheken. Das Betäubungsmittelgesetz lässt Spritzentausch und Spritzenvergabe zu (aus § 29 BtMG:“ Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr. 11.“)
Aktuelle Situation in Nürnberg In Nürnberg existierten bis zum Juli 2019 zwei sog. „Safer-Use-Automaten“. Im Juli 2019 wurde ein dritter Automat am Gebäude der AIDS-Hilfe installiert, der aktuell nicht in Betrieb ist (Stand April 2021).
In den Automaten stehen nicht nur sterile Spritzen mit verschiedenen Kanülengrößen zur Verfügung, sondern auch das notwendige Beiwerk für den intravenösen Konsum, z.B. Ascorbinsäure. Es werden mehrere Variationen angeboten, weiter auch Spezialfolie zum Rauchen
1 vgl. Weltgesundheitsorganisation WHO: https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/128048/9789241507431_eng.pdf;jsessionid=674463AEE49 E882A6D79B42FBA3E870D?sequence=1
von z. B. Heroin. Die Päckchen können für 0,50 € aus den vorhandenen Automaten erworben werden.
Ein zweiter Weg zur Reduzierung von ansteckenden Krankheiten, der in Nürnberg begangen wird, ist die Ausgabe von „Safer-Use-Materialen“ durch die niedrigschwelligen Kontaktangebote (Kontaktläden, Notschlafstelle, Streetwork) der Drogen- und Aidshilfe.
Die Stadt Nürnberg, zuständig Ref III/Gh, hat für Safer-Use Utensilien aktuell ein Budget in Höhe von 6.600,-€ jährlich. Dieses Budget beinhaltet allerdings auch Safer-Sex Materialien, d.h. der tatsächliche Anteil für Safer-Use Materialien liegt deutlich darunter (rund 3.366 Euro). Die AIDS-Hilfe Nürnberg verwaltet diese Mittel und verteilt sie nach einem vereinbarten Schlüssel an die Drogenhilfe. Allerdings reichen diese Mittel nicht aus. Auch im laufenden Kalenderjahr werden wieder mehr Präventionsmittel verteilt, so dass sich die Unterdeckung bei der Drogenhilfe weiter erhöht.
Entwicklungen seit dem Ausschuss Der daraufhin von der Suchtbeauftragten der Stadt einberufene Arbeitskreis2 entschied schnell, dass die Aufstellung von Spritzenautomaten unbedingt mit der Aufstellung von Entsorgungscontainern einhergehen soll. Entsorgungscontainer stehen dabei i.d.R. in der Nähe eines Spritzenautomaten. Bisherige Entsorgungscontainer im Stadtgebiet befinden sich am Eingang der Königstorpassage (Hauptbahnhof) und in der Köhnstraße (Wärmestube), auf der Herrentoilette am Aufseßplatz sowie in der Ottostraße (Mudra). Der städtische Service öffentlicher Raum (SÖR) bezahlt eine jährliche Pauschale von 500 Euro an die Berufliche Integration/mudra für die Entleerung dieser Spritzenabwurfbehälter. Finanziert wurden die Behälter von SÖR, mit Ausnahme des Abwurfsbehälters in der Ottostraße 18. Bei diesem handelt es sich um einen Prototyp, finanziert von mudra e.V.3
Gemeinsam erarbeitete der Kreis folgenden Konzeptentwurf.
Dieser wurde in einem zweiten Schritt mit Akteuren des städtischen Gesundheitsamtes, Ordnungsamtes, SÖR, des Bürgermeisteramtes, der Polizei sowie den einschlägigen Arbeitskreisen abgestimmt.
2 VertreterInnen der Drogen- und Aidshilfe 3 Neben diesen Entsorgungscontainer gibt es weitere innerhalb neuer Automatik WCs (neue Umweltstation, Friedrich-Ebert-Platz, Beuthener Str., Vestnertor). Allerdings verringern die zur Nutzung des WCs und damit des Entsorgungscontainers erforderlichen 50 Cent, die Wahrscheinlichkeit einer fachgerechten Entsorgung durch die häufig von Armut betroffenen NutzerInnen.
Konzeptentwurf:
Ziele
Primäres Ziel der Vergabe von sterilen Spritzen und Spritzzubehör über Verkaufsautomaten ist die Infektionsprophylaxe und die Schadensverminderung beim intravenösen Drogenkonsum durch das Bereitstellen von sterilen, qualitativ hochwertigen Spritzen, Kanülen, Zubehör und Kondomen. Mit den Spritzenverkaufsautomaten soll eine 24-stündige, anonyme Verfügbarkeit gesichert werden. Der Zugang zu diesem Hilfsangebot ist als nahezu “schwellenlos” zu betrachten. Die einzige Hürde stellt das Entgelt von 50 Cent bzw. 1 Euro für eine Schachtel dar. Entsorgungscontainer zielen darauf ab, dass benutzte Spritzen ordnungsgemäß entsorgt werden können und nicht im öffentlichen Raum liegen.
Zielgruppen
Die Spritzenverkaufsautomaten sind ein Angebot, das sich an alle DrogengebraucherInnen und Beschaffungsprostituierte richtet. Entsorgungscontainer richten sich an die selbe Zielgruppe.
Standort-Auswahl
Ein Spritzenautomat sollte verkehrsgünstig (i.d.R. nicht weiter als 300 Meter von einer U-Bahn, S- Bahnnähe, möglichst Umsteigebahnhof) liegen. Automaten sollten sowohl in der Nähe von Drogenhandelsorten bzw. Treffpunkten, als auch außerhalb des Einzugsbereichs von öffentlich sichtbaren Szenen stehen. Damit können auch DrogenkonsumentInnen, die Abstand von der Szene haben möchten, eine Versorgung aus Automaten ermöglicht werden. Der Automat soll an einem gut beleuchteten, sauberen und auch für Frauen sicheren Platz stehen. Um Belastungen für Anwohnende gering zu halten, sollten Automaten, insbesondere stark frequentierte Automaten (= mehr als 30 Schachteln täglich) nicht an einem Wohnhaus installiert werden, da mit von Nutzer/innen und Kund/innen verursachten Geräuschen (Gespräche, an- und abfahre Autos) gerechnet werden muss.
Entsorgungscontainer wiederum sollten zwingend an den Orten aufgestellt werden, an denen konsumiert wird. Mobile Container, die bei einer Verlagerung von Konsumorten abmontiert werden und neu aufgestellt werden könnten, wären aus Sicht der Drogen- und Aidshilfe fachlich sinnvoll. Erfahrungen von SÖR zufolge können mobile Entsorgungscontainer leichter aufgebrochen und abmontiert werden. Dies ist auch auf einigen Demonstrationen der Fall gewesen. Daher empfiehlt die Arbeitsgruppe in ihrem Konzept in erster Linie Standorte für die Entsorgungscontainer, an denen seit Jahren der Konsum von illegalen Drogen bekannt ist.
Die Container sollen das typische Aussehen haben, um direkt als Solche erkannt zu werden (Gelber Container mit rotem Deckel).
Bevorzugte Standorte Spritzenautomaten: Bahnhof (ggfs. Südausgang) Plärrer Busbahnhof St. Leonhard (Nahe U- Bahn) Langwasser (Nahe U-Bahn) Nordostbahnhof Rathenauplatz Brehmstraße (nahe Straßenambulanz) Dianastraße
Prioritär: Bahnhof und Plärrer
Bevorzugte Standorte Entsorgungscontainer: Plärrer (auf den Toiletten, Männer und Frauen) K4, Königstormauer Aufseßplatz (auf der Toilette der Frauen) Celtisplatz Verkehrsknotenpunkte wie Friedrich-Ebert- Platz Busbahnhof Nordostbahnhof Röthenbach (Nähe U-Bahn)
Standortgenehmigungen
Die Genehmigung zur Installation eines Automaten muss je nach örtlichen Gegebenheiten vom (Haus-)Wand-Eigentümer, der Stadt, der VAG, der Bahn oder weiteren Institutionen erteilt werden. Da der Betrieb eines Spritzenverkaufsautomaten eine Maßnahme der öffentlichen Gesundheitsförderung darstellt, jedoch mit Ängsten und Vorbehalten in der Bevölkerung gerechnet werden muss, sollte das Vorhaben von der Stadt fachlich und politisch unterstützt werden. Gespräche mit AnwohnerInnen vorab und fortlaufend sind notwendig. Der örtliche Polizeiabschnitt wird um Bewertung potentiell geeigneter Standorte aus polizeilicher Sicht gebeten. Die Polizei ist ein sehr wichtiger Kooperationspartner zur Gewährleistung eines
störungsfreien Zugangs zum Automaten und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Umfeld des Standorts.
Automaten-Technik, Installation und Wartung (Spritzenautomaten)
Es werden elektronische Warenverkaufsautomaten, umgebaut auf Nadelverpackungen, verwendet. Die eingesetzten Geräte sind technisch ausgereift, für intensive Nutzung geeignet und relativ einfach zu warten und zu reparieren (z.B. Sielaff SC-Serie). Die Stromversorgung erfolgt über Batterie, unterstützt durch Solarenergie.
Nach Möglichkeit sollte ein 20-schächtiger Automat installiert werden, da damit eine nutzungsgerechte Sortimentsbestückung und reduzierte Auffüllintervalle ermöglicht werden (z.B. Sielaff SC 20-02).
Die Montage eines Apparates ist an jeder selbsttragenden Wand schnell und einfach möglich.
Die Installation, Wartung, Reparatur und Betreuung der Automaten wird von einer/einem ProjektmitarbeiterIn mit feinmechanischen Kenntnissen koordiniert und durchgeführt. Die Automaten werden beim Auffüllen regelmäßig gewartet, auf Störungen, Batterieladezustand und Verschleiß überprüft. Die Reparatur defekter Geräte erfolgt innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach der Meldung nach Möglichkeit vor Ort. Bei Bedarf wendet sich die/der ProjektmitarbeiterIn für Reparaturen und Besorgung von Ersatzteilen an einen Automatendienstleister.
Sortiment, Materialbeschaffung, Schachtelherstellung
Die Zusammenstellung des Sortiments erfolgt unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Gewohnheiten der KundInnen. Das Sortiment besteht aus:
- Set 1:
Spritze (2ml), Kanüle (versch. Größen, 0,45*12mm bis 0,6*30mm), Filter (SyriFilt), Alkoholtupfer
- Set 2:
Alupfännchen (Stericup), NaCl-Lösung (2ml), Ascorbinsäure (1g)
- Set 3:
Alufolie zum inhalativen Konsum (4 Stk.), Strohhalm, Safer Use-Information
- Set 4:
Spritze (2ml), Gleitgel, Reinigungstuch
Der Materialwert der Sets liegt zwischen 0,20 Euro und 0,40 Euro, inkl. Faltschachtel. Der Verkaufspreis beträgt 0,50 Euro.
Das Sortiment kann bei Bedarf unkompliziert, auch an einzelnen Standorten, erweitert und angepasst werden, z.B. mit Kondomen. Die Schachteln sind mit Informationen zur Gesundheitsförderung und Kontaktangeboten bedruckt.
Automaten-Betrieb
Die Spritzenautomaten werden als gemeinnütziger Zweckbetrieb geführt. Die Automaten werden von einer/einem technischen MitarbeiterIn betreut und befüllt. Mit Hilfe der Lagerbuchhaltung, Kassenblättern, Einzahlungsbelegen und Inventuren wird die ordnungsgemäße Abrechnung kontrolliert. Der/dem MitarbeiterIn steht ein Auto oder Lastenrad zum Transport von Schachteln, Geld und Ersatzteilen zur Verfügung. Das Münzgeld wird im Tresor gelagert und von einer Werttransport-Firma zur Bank gebracht.
Der Automat hat ein gepflegtes Äußeres. Schmierereien, Graffiti, Aufkleber etc. werden regelmäßig gründlich entfernt. Die Beschriftung des Automaten verweist KundInnen auf Beratungsund Hilfsangebote. Ebenso wird am Automaten auf weitere, nahegelegene Safer Use-Automaten sowie auf Entsorgungsmöglichkeiten und die Notwendigkeit einer fachgerechten Entsorgung von Safer Use- Utensilien hingewiesen.
Werden KundInnen am Automaten angetroffen, so wird ihnen freundlich und informationsbereit begegnet. Der Wunsch nach Unauffälligkeit und Anonymität von KundInnen wird respektiert. Schachteln werden grundsätzlich nur im Einzelfall (glaubhafte Beschwerde über Defekt, Werbung) kostenlos abgegeben. Beschwerden und Verbesserungsvorschläge der KundInnen werden entgegengenommen und an die Projekt-Verantwortlichen weitergegeben.
Qualitätssicherung (Spritzenautomaten)
Mindestens einmal jährlich wird die Angemessenheit des Angebotes, des Sortiments und der Standorte überprüft. Kundenbefragungen und die Auswertung der Rückmeldungen von KundInnen sind eine wesentliche Grundlage für die Überprüfung der Angemessenheit des Angebots. Wichtiger Bestandteil der Qualitätssicherung ist die Kontrolle der technischen Funktionstüchtigkeit der Automaten und des vollständigen Schachtelinhalts. Die routinemäßige Qualitätskontrolle erfolgt durch die/den AutomatenbetreiberIn.
Schlussbemerkung
Eine geplante und gut abgestimmte Verteilung von Spritzenautomaten und Entsorgungscontainern kann einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Konsumierenden sowie zur deutlichen Entlastung des öffentlichen Raumes beitragen.
Voraussetzung für den erfolgreichen Betrieb ist die zuverlässige Funktionstüchtigkeit der Automaten. Defekte, die durch Vandalismus oder Wartungsprobleme entstehen, schränken die pausenlose Verfügbarkeit ein. Bedeutsam ist auch ein ungehinderter Zugang zum Automaten, u. a. durch polizeiliche Zurückhaltung im Hinblick auf Personenkontrollen und Zugriffen direkt am Automaten.