Werkstattbericht

Beilage zur Sitzung des Sozialausschusses am 08.07.2021

Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

in Nürnberg

hier: Werkstattbericht

Sachverhaltsdarstellung:

1. Einleitung

Das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (UN-Behindertenrechtskonvention – kurz: UN-BRK), zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat, konkretisiert die universellen Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung und stellt ihr Recht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe klar. 2006 wurde die UN-BRK von der UNO-Generalversammlung in New York verabschiedet und ist 2008 in Kraft getreten. Menschen mit Behinderung werden demnach nicht mehr als „krank“ bezeichnet („medizinisches Modell“), sondern als gleichberechtigte Menschen, deren Behinderung eher von außen durch Umwelt und Strukturen erfolgt („menschenrechtliches Modell“). Ziellinie: Wenn niemand ausgeschlossen wird (Exklusion), muss wiederum auch niemand inkludiert werden. Das Ideal: Inklusion für alle und von Anfang an. Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete die UN-BRK als eines der ersten Länder am 30.03.2007, in Kraft getreten ist sie hier am 26.03.2009. In diesem Zusammenhang verpflichtete sich Deutschland zur Erstellung von Aktionsplänen in Bund, Ländern und Kommunen.

Der Sozialausschuss beauftragte die Stadtverwaltung im Jahr 2016 mit der Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK in Nürnberg.

Der heutige Werkstattbericht erfolgt gegenüber dem Sozialausschuss, um den Prozess und den Stand der Arbeiten detailliert darzustellen. Die Beschlussfassung über den Aktionsplan selbst ist aufgrund des grundlegenden und übergreifenden Charakters der Aufgabenstellung Ende 2021 im Plenum des Stadtrats vorgesehen.

2. Vorarbeiten der Erstellung des kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN

Behindertenrechtskonvention

In Vorbereitung eines kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK für die Stadt Nürnberg wurde ein (Beteiligungs-)Prozess mit den folgenden drei Bausteinen initiiert, welche wesentliche Grundlagen für den Aktionsplan bilden:

1. Bestandsaufnahme innerhalb der Stadtverwaltung (Juni 2018 bis April 2019) 2. Zielentwicklung und Maßnahmensammlung in Arbeitsgruppen (November 2018 bis Mai 2019) 3. Studie „Menschen mit Behinderung und barrierefreies Wohnen in Nürnberg“ (September 2019 bis August 2020).

Für die Bestands- und Bedarfserhebung inklusiver Angebote fanden 18 Gruppeninterviews mit insgesamt ca. 75 Personen der Stadtverwaltung statt und es wurden alle Geschäftsbereiche befragt. In den mit Betroffenen, Fachöffentlichkeit, Stadtverwaltung, Mitgliedern des Stadtrats und Vertretungsinstitutionen besetzten Arbeitsgruppen der acht thematischen Handlungsfelder „Arbeit und Beschäftigung“, „Gesundheit, Prävention, Reha und

Pflege“, „Bildung im Lebensverlauf“, „Kinder, Jugendliche und Familie, Partnerschaft“, „Bauen und Wohnen“, „Mobilität im öffentlichen Raum“, „Kultur, Freizeit, Sport“ sowie „Gesellschaftliche und politische Teilhabe, Persönlichkeitsrechte“ fanden wiederholte Arbeitstreffen statt und es wurde ein Katalog von ca. 400 Maßnahmenempfehlungen erarbeitet. Diese Maßnahmenvorschläge umfassen Maßnahmen in städtischer, nicht-städtischer und gemischter Verantwortung und diese orientierten sich am gemeinschaftlich entwickelten Werte- Rad, welches sieben gleichrangige Werte umfasst: Gleichberechtigung, Mitbestimmung, Menschenwürde, Offenheit, Selbstbestimmung, Solidarität und Teilhabe.

Die Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess wurden bei der Inklusionskonferenz im Mai 2019 vorgestellt. Am 10.10.2019 wurde über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans UN-BRK in Nürnberg (Stichwort: Weitere 10 Schritte zur inklusiven Stadt) im Sozialausschuss berichtet.1

Im Nachgang führte die im Sozialamt angesiedelte Inklusionsbeauftragte die Listen mit den Maßnahmen aus den acht Arbeitsgruppen zusammen und reduzierte diese beispielsweise um Dopplungen, sodass aus dem Beteiligungsprozess schließlich 174 Maßnahmenvorschläge entstanden. Auch legte sie einen „Themenspeicher“ an, der zum aktuellen Zeitpunkt 28 Maßnahmen und 94 Ziele umfasst, die größtenteils aus der Bestandsaufnahme innerhalb der Stadtverwaltung stammen.

Die Ergebnisse der vom Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt 2019 in Auftrag gegebenen Studie „Menschen mit Behinderung und barrierefreies Wohnen in

Nürnberg“ wurden im Sozialausschuss am 22.04.2021 vorgestellt.2

3. Koordinierungsgruppe Inklusion der Stadtverwaltung

3.1 Einrichtung der Koordinierungsgruppe Inklusion

Zur Erstellung des Nürnberger Aktionsplans wurde im Oktober 2020 auf Anordnung des Oberbürgermeisters Marcus König in der Stadtverwaltung eine Koordinierungsgruppe Inklusion eingerichtet. Um der Querschnittsaufgabe der Inklusion gerecht zu werden, umfasst sie alle Geschäftsbereiche. Die Koordinierungsgruppe kam am 20.10.2020 erstmals zusammen und tagt seither alle zwei Monate, wobei im Bedarfsfall auch häufigere Treffen stattfinden können. Jeder Geschäftsbereich hat jeweils eine entscheidungsbefugte bzw. vertretungsberechtigte Person als ständiges Mitglied benannt. Auch die Inklusionsbeauftragte der Stadt Nürnberg ist Mitglied dieses Verwaltungsgremiums. Zudem können weitere fachlich zuständige Mitarbeitende dauerhaft oder zeitweise entsendet werden. Die gemeinsame Geschäftsführung wurde dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters und dem Referat für Jugend, Familie und Soziales übertragen. Die Koordinierungsgruppe fungiert auch als Verbindungsglied zwischen den Geschäftsbereichen und dem Nürnberger Behindertenrat (BRN) und bindet diesen in die Maßnahmenumsetzung ein. Festgehalten wird dabei grundsätzlich an der Trennung zwischen politischem Gremium (BRN) und Verwaltung (Koordinierungsgruppe Inklusion).

Grundsätzlich hat die Koordinierungsgruppe drei Aufgaben:

1. Die Erstellung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK in Nürnberg 2. Die Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen 3. Die Fortschreibung des Aktionsplans

Zur Erfüllung der Aufgaben wird die Koordinierungsgruppe in alle grundsätzlichen Planungen der Geschäftsbereiche und Dienststellen, die im Zusammenhang mit der Erstellung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK in der Stadt Nürnberg stehen, eingebunden.

1 Berichtsvorlage und Sachverhalt abrufbar unter: https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=21727; letzter Zugriff: 01.06.2021. 2 Berichtsvorlage, Sachverhalt und Zusammenfassung der Studienergebnisse abrufbar unter: https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=23629; letzter Zugriff: 01.06.2021.

Ausgehend von einer gesamtstädtischen Steuerungsrolle, welche die Stadt Nürnberg in ihrer Verantwortung für die Schaffung von Teilhabegerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger übernimmt, soll ebenso eine Gesamtstrategie zur strukturierten Einbeziehung externer Akteure entwickelt werden, um den Inklusionsprozess sowohl innerhalb der Strukturen und Einrichtungen der Verwaltung als auch der gesamten Stadtgesellschaft voranzubringen.

3.2 Arbeitsweise der Koordinierungsgruppe Inklusion

Zur Erstellung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK in Nürnberg arbeitet die Koordinierungsgruppe derzeit hauptsächlich mit dem Maßnahmenkatalog, der die 174 Maßnahmenvorschläge, die aus den aufbereiteten Ergebnissen der acht Arbeitsgruppen resultieren, umfasst. Jeder dieser 174 Maßnahmenvorschläge wurde von den Mitgliedern der Koordinierungsgruppe gesichtet und gewissenhaft fachlich geprüft.

Konkret waren die ersten Arbeitsschritte:

 Klärung der (gemeinsamen) Zuständigkeiten (Geschäftsbereich und Dienststelle): Federführung, operative Umsetzung sowie Beteiligung Externer  Aufnahme von allgemeinen/spezifischen handlungsleitenden Zielen in die Präambel  Einordnung von Maßnahmen als Daueraufgabe  Kennzeichnung bereits umgesetzter Maßnahmen  Ggf. Konkretisierung, Präzisierung und Ergänzung umsetzbarer Maßnahmen  Kennzeichnung von Maßnahmen, die einer Grundsatzentscheidung bedürfen  Kennzeichnung von Maßnahmen, von deren Umsetzung aus fachlichen Gründen abzusehen ist Um die weitere Bearbeitung des Maßnahmenkatalogs zu vereinfachen, wurden für die Maßnahmen, die im Rahmen der Erstdurchsicht aus fachlicher Sicht ohne weitere Entscheidungen und Informationen realisierbar wären, in einem Abstimmungsprozess zwischen den operativ zuständigen Dienststellen sogannte „Minikonzepte“ erarbeitet. Diese „Minikonzepte“ stellen eine Erweiterung des Maßnahmenkatalogs in den Kategorien Federführung final, operative Umsetzung final, Beteiligung Externer final, Realisierbarkeit, zeitlicher Realisierungshorizont, Umsetzungsstand, Schätzungen zusätzlich benötigter finanzieller, personelle und/oder sonstiger Ressourcen sowie Priorisierungsempfehlung durch die Verwaltung dar.

In einem weiteren Schritt sollen auch die Ergebnisse der Bedarfserhebung in der Stadtverwaltung und der Studie für den Aktionsplan aufbereitet werden. Wenn daraus resultierend alle Minikonzepte vorliegen, muss entschieden werden, welche Maßnahmen in die erste Ausgabe des Aktionsplans aufgenommen werden können. Es werden nicht alle Maßnahmen zeitgleich umzusetzen sein, sondern Priorisierungen vorgenommen werden müssen. Auch die Mitglieder des BRN werden in den Priorisierungsprozess eingebunden. Die letztliche Entscheidung über die Priorisierung der Maßnahmenumsetzung obliegt den operativen Stellen der Verwaltung.

Die Mitglieder der Koordinierungsgruppe wurden zudem gebeten, laufende oder beabsichtigte Maßnahmen in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen, die noch nicht über die Bestandserhebung oder die Arbeitsgruppen erfasst wurden sowie Best Practice-Beispiele Externer (ggf. auch mit städtischer Beteiligung) an die Geschäftsführung zu übermitteln.

4. Aktueller Bearbeitungsstand der Maßnahmen und Maßnahmenvorschläge des

kommunalen Aktionsplans Inklusion

Die Aufbereitung des 174 Maßnahmen umfassenden Katalogs gestaltet sich sehr zeitintensiv. Teilweise müssen Maßnahmevorschläge zusammengefasst werden, zum Beispiel im Falle verschiedender Vorschläge hinsichtlich des Einsatzes von Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern, teilweise müssen einzelne Maßnahmevorschläge auch in „Teilmaßnahmen“ aufgegliedert werden, da die verschiedenen Elemente des Vorschlags

bspw. unterschiedlich realisierbar sind oder unterschiedliche fachliche Zuständigkeiten betreffen. Ein Beispiel ist die Maßnahme „Sensibilisierung und Information der Gesellschaft/Öffentlichkeit“, die in zwei Teilmaßnahmen „Kommunikation“ sowie „Schulungen“ aufgeteilt wurde.

Zum Stichtag 04. Juni 2021 (Redaktionsschluss der Vorlage) lagen bereits eine Vielzahl von Minikonzepten bzw. Rückmeldungen vor, die zwischen den operativ zuständigen Dienststellen abgestimmt wurden. Der Abstimmungsprozess ist noch nicht abgeschlossen und laufend gehen neue Minikonzepte ein, die sich auch wieder auf andere Maßnahmen auswirken können. Die dargestellten Angaben im vorliegenden Werkstattbericht können damit nur eine Mo-

mentaufnahme des Prozesses wiedergeben. Eine nicht geringe Zahl an Maßnahmen be-

darf zudem einer grundsätzlichen Klärung innerhalb der Stadtspitze hinsichtlich der Realisierbarbeit und der Ressourcenbereitstellung und kann erst anschließend beplant und in Form einer Beschlussvorlage gebracht werden. Darüber hinaus haben Abstimmungen mit nicht-städtischen Akteuren bislang kaum stattgefunden.

Rund zehn der Maßnahmenvorschläge wurden bislang als Daueraufgabe (z.B. „Aktionstage werden genutzt, um für barrierefreie Belange zu sensibilisieren“) oder allgemeine/spezifische handlungsleitende Ziele (z.B. „Sensibilisierung der MA für Weiterbildung ist Führungsaufgabe“) identifiziert. Diese sollen in die Präambel des Aktionsplans aufgenommen werden. Ebenfalls rund zehn Maßnahmenvorschläge wurden als Ergebnis des Abstimmungsprozesses zurückgestellt, meist wegen eines rechtlichen Klärungsbedarfs. Beispielsweise ist die kommunale Beplanung und Umsetzung von Maßnahmen, welche die „verlässliche und bedarfsgerechte Unterstützung von Eltern mit Behinderung (und deren Kinder)“ zum Inhalt haben, aufgrund der jüngst verabschiedeten Gesetzesreform des SGB VIII, die die Stärkung der Inklusion zum Ziel hat, zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.

Gegen die Aufnahme in den Aktionsplan sprach sich die Koordinierungsgruppe bislang bei sieben Vorschlägen und einer Teilmaßnahme aus. Darunter eine Maßnahme, die sich auf die Kulturhauptstadtbewerbung Nürnbergs bezog, und sechs aus dem Spektrum der Wahlen, bei denen die Umsetzung im Verantwortungsbereich der Parteien und nicht der Stadt liegt.

4.1 Umgesetzte Maßnahmen

Seit der Präsentation der Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess auf der Inklusionskonferenz im Mai 2019 ist viel passiert und wurden einige Maßnahmen bereits vollständig umgesetzt, darunter sieben der „Weiteren 10 Schritte zur inklusiven Stadt“ (die „Konzeption von Standards für barrierefreie Kommunikation“ sowie „Fortbildungsangebote zum Themenbereich Inklusion“ sind teilweise umgesetzt (vgl. 4.2), die Beplanung der „Online-Plattform Inklusion“ steht hingegen noch am Anfang (vgl. 4.3)):

 Verbesserung der Barrierefreiheit bei städtischen Versammlungen, Veranstaltungen und Einrichtungen o Barrierefreies, begeh- und befahrbares Kaleidoskop für das Erfahrungsfeld zur Entfaltung der Sinne wurde 2021 angeschafft o Mobile Induktionsanlage kann über Bildungscampus Nürnberg entliehen werden o Budget für Gebärdendolmetscher/-innen für Gremiensitzungen und Bürgerversammlungen (zentral verwaltet von BgA/2), Bedarf wird standardmäßig abgefragt o Gebäude der Bürgerversammlungen barrierefrei

 Einstieg in die Leichte Sprache o Stelle einer wissenschaftlichen Sachbearbeiterin für Leichte Sprache im Amt für Kommunikation und Stadtmarketing seit 01.10.2020 o Fortbildung von Mitarbeitenden in Leichter Sprache o Beratung von Dienstellen bei Fragen zur Leichten Sprache o Befragung aller Dienststellen zu Leichter Sprache

o Überarbeitung Internetauftritt „Mein Nürnberg“ in Leichter Sprache o weitere Maßnahmen zur Leichten Sprache bereits teilweise umgesetzt

 Vermittlung barrierefreier Wohnungen o Umgesetzt für Vermittlung öffentlich geförderter und freifinanzierter barrierefreier Wohnungen o Sondersachbearbeiter der Wohnungsvermittlung im Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt als Ansprechpartner für Wohnungsunternehmen o Überlegt wird, dies innerhalb der nächsten Jahre auch privaten Vermieterinnen und Vermieter anzubieten

 Aufbau einer Fachstelle Inklusion für die Kindertagesstätten o Mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses (JHA) vom 18.09.2019 wurde im Amt für Kinder Kinder, Jugendliche und Familien - Jugendamt ein Fachteam Inklusion mit mobilen Teams aufgebaut.

 Projekt Mobilitätsbegleitung der Noris-Arbeit gGmbH o Der Bahn- und Begleitdienst der NOA in Zusammenarbeit mit der VAG konnte mit eingeschränkter Personenzahl im Winter 2020/21 starten, der Aufbau hat sich coronabedingt etwas verzögert.

 Aufnahme der Barrierefreiheit in den Mobilitätsbaukosten für neue Baugebiete o umgesetzt

 Schulungen für Busfahrerinnen und Busfahrer bei der VAG werden intensiviert o umgesetzt

Nachfolgend ein Überblick über weitere Maßnahmen, die bereits umgesetzt werden konnten bzw. bereits Praxis sind:

 Schulung für Wahlhelfer/-innen zu Wahlen für Menschen mit Behinderungen/Assistenzen o In den Wahlschulungen bzw. Schulungsunterlagen Hinweis auf die Einsatzmöglichkeiten von Wahlschablonen und Hilfspersonen o Ggfs. Verweis auf Informationsbroschüren Externer (z.B. "Einfach verstehen! - Die Landtagswahlen in Bayern am 14.10.2018" der Bayerischen Landeszentrale für Politische Bildung)

 Ressourcen einsetzen, um bestehende Angebote zu stärken und erfolgreiche Projekte im Bereich Kita und Familienbildung zu verstetigen o Mit der "Qualitativen Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Nürnberg" (letztmalige Fortschreibung 2021 durch Beschluss im JHA vom 17.09.2020) investiert die Stadt Nürnberg jährlich 2,5 Mio. Euro in die Bildungs- und Erziehungsqualität zur Unterstützung von Kindern, Familien und Kindertageseinrichtungen. Die konkreten Planungen zu dieser Maßnahme erfolgen im Rahmen der regelmäßigen Fortschreibung der Qualitativen Weiterentwicklung.

 Kinder, Jugendliche und Familien mit und ohne Behinderung können ihre Freizeit gemeinsam verbringen o Zu den Grundprinzipien der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) gehört auch Inklusion in einem umfassenden Sinn, nach dem alle Menschen gleiche Zugangsrechte in allen Lebensund Wirkungsbereichen haben sollen. Die 2017 beschlossene Jugendhilfeplanung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Bedarfs- und Ausbauplanung der JaS (2020) bilden dazu die konzeptionellen Grundlagen. Auch die Teilhabe von jungen Menschen mit Behinderungen an Angeboten von JaS und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist dabei zentrales Thema. Vielfach

werden inklusive Praxisansätze mit vorhandenen Mitteln umgesetzt, pragmatische Lösungen gefunden, damit junge Menschen mit Beeinträchtigungen an den Angeboten partizipieren können. o Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit kooperieren im Stadtteil mit den verschiedenen Einrichtungen (auch Förderzentren). Es bestehen inklusiv arbeitende Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit (z.B. BUNI, LEO).

 Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche mit Behinderung schaffen o Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit (drohender) Behinderung wird in den verschiedenen Beteiligungsformen unterstützt. Beispielsweise findet eine Begleitung der Kinder zu Kinderversammlungen durch pädagogische Fachkräfte der Einrichtungen statt, und auch bei "Laut" sind Menschen mit Behinderung mit adäquaten Formaten im Fokus.

 Individuelle Förderung im Erwerbsleben: Durchlässigkeit zwischen verschiedenen städtischen Tätigkeitsfeldern wird erhöht, um Flexibilität im Einsatz bei vorübergehenden oder dauerhaften Beeinträchtigungen zu erhöhen o gängige Praxis bei der Stadt Nürnberg o grundsätzlich wird der Versuch in Abstimmung mit den Dienststellen unternommen, den Beschäftigten im ursprünglichen Qualifizierungsbereich alternative Tätigkeitsangebote im Rahmen des Möglichen zu unterbreiten.

 Übergangs-Coaches für die individuelle Begleitung des Übergangs in Ausbildung und Beruf in und außerhalb des geförderten Bereichs o Individuelle Begleitung des Übergangs ist Praxis in der noris inklusion

4.2 Maßnahmen in Umsetzung

Zum Stichtag waren dreizehn Maßnahmen des Katalogs bereits teilweise umgesetzt. Beispiele sind:

 Konzeption von Standards für barrierefreie Kommunikation („10 Schritte zur inklusiven Stadt“) (operative Umsetzung: KoM und IT) o umgesetzt ist bereits ein von Menschenrechtsbüro und Gleichstellungsstelle erstellter Leitfaden (digitale Broschüre) für Faire, diskriminierungssensible Sprache in städtischer Kommunikation, der im städtischen Intranet auf der Seite des Amts für Kommunikation und Stadtmarketing abrufbar ist; hier werden Hilfestellungen für eine diversitätssensible und inklusive Öffentlichkeitsarbeit gegeben (mit kurzem Baustein zu Leichter Sprache) o ebenfalls erfolgt ist der Einstieg in die Leichte Sprache o umgesetzt sind die Gebärdensprachvideos im städtischen Webauftritt o noch nicht umgesetzt ist die Online-Plattform Inklusion, die alle Möglichkeiten der digitalen Barrierefreiheit bieten soll

 Fortbildungsangebote zum Themenbereich Inklusion („10 Schritte zur inklusiven Stadt“) (operative Umsetzung: anfangs PEF:SB (und BE), später dann auch PA) o Im Bildungsprogramm der Fachstelle PEF:SB 2020 gibt es Fortbildungen für Fachkräfte zum Themenbereich Inklusion, z.B. zur Beratung für Menschen mit kognitiven Einschränkungen, zum Umgang mit hörbeeinträchtigten Menschen in Beratungssituationen oder zur Einzelintegration in der Kindertagesstätte - Kinder spielen und lernen gemeinsam. o Für 2021 sind sieben Maßnahmen im Fortbildungsbereich zum Thema Inklusion geplant. o Die beim Referat für Jugend, Familie und Soziales angesiedelte Stabstelle Bürgerschaftliches Engagement plant einen Fortbildungskatalog zum Thema Ehrenamt, im den auch das Thema Inklusion aufgenommen werden soll.

 Entwicklung innovativer Konzepte von Schulbegleitung und Integrationshelfer/innen (operative Umsetzung: J, J, IPSN, SchA, SchB, SHA) o Im Modellprojekt "Pool-Modell-Schulbegleitung" an den Montessori-Regelschulen in Erlangen und Nürnberg wird eine Poollösung für Schulbegleitung entwickelt, umgesetzt und evaluiert. Das Projekt ist für drei Schuljahre (bis Schuljahr 2021/2022) angesetzt. Über das Projekt wurde letztmalig im gemeinsamen Schul- und Jugendhilfeausschuss am 28.11.2019 berichtet.

4.3 Realisierbare Maßnahmen

Für 31 Maßnahmen und vier Teilmaßnahmen lagen zum Stichtag stadtintern fachlich abgestimmte Minikonzepte vor. Für knapp die Hälfte der Maßnahmen wurde mit der Umsetzung bereits begonnen. Einige realisierbare Maßnahmevorschläge werden bereits beplant, wie beispielsweise die barrierefreie Online-Plattform Inklusion („10 Schritte zur inklusiven Stadt“), auf der u.a. gebündelte Informationen zu Unterstützungsleistungen und Beratungsangeboten in den Bereichen Bildung, Arbeit und Beschäftigung sowie Kultur und Freizeit zusammengetragen werden sollen.

Beschlüsse des Stadtrats bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans und des Mobilitätsbeschlusses lösen auch im Bereich der Barrierefreiheit Investitionskosten aus, die dort entsprechend zu berücksichtigen sein werden. Weitere Maßnahmen des Aktionsplans müssen mit Ressourcenbedarfen hinterlegt und, soweit noch keine Mittel eingeplant sind, Zug um Zug in die entsprechenden regulären Haushaltsverfahren eingebracht werden. Hierbei zeichnet sich eine hohe Diversität der Maßnahmen mit unterschiedlichen Planungs- und Realisierungshorizonten ab, die sich voraussichtlich über Jahre strecken könnten. Gleichzeitig wird ein Teil der Maßnahmen aber auch ohne weitere finanzielle Mittel im regulären Verwaltungshandeln umzusetzen sein.

Tabelle 1 zeigt hierzu einen Auszug an bereits vorliegenden Minikonzepten für Maßnahmen in Federführung verschiedener Geschäftsbereiche, welche mit aller Voraussicht finanzieller und personeller Ressourcen unterschiedlichster Ausprägung bedürfen, welche zum aktuellen Zeitpunkt allerdings noch nicht abschließend geprüft sind:

Tabelle 1: Auszug aus übermittelten Minikonzepten für realisierbare Maßnahmen des

Maßnahmenkatalogs, Stichtag 04.06.2021

Quelle: Stadt Nürnberg.

Die konkreten Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt und den Stellenplan, welche für eine Realisierung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK erforderlich sein werden, sind abhängig von der Anzahl, Art, zeitlichen Abfolge und Priorisierung der letztlich in den Aktionsplan aufzunehmenden Maßnahmen, die der Beratung und Beschlussfassung durch den Stadtrat obliegen.

Bei der Erstellung des Aktionsplans wird seitens Stadtverwaltung Wert auf eine Ausgewogenheit hinsichtlich der durch die Maßnahmen abgedeckten Handlungsfelder und Behinderungsarten gelegt werden. Die Sichtung der Maßnahmensammlung zeigte dabei für einige Handlungsfelder deutlich mehr Maßnahmempfehlungen (bspw. Bildung im Lebenslauf) auf als für andere (bspw. Bauen und Wohnen). Dies hat verschiedene Ursachen, wie z.B. die Zusammensetzung und Aktivität der im Prozess tätigen Arbeitsgruppen, die Komplexität der Thematiken und auch bereits gedeckte Bedarfe in einem Bereich, z.B. über bestehende gesetzliche Regelungen. Daher ist es Auftrag der Koordinierungsgruppe, in den Folgejahren weitere, bisher nicht erfasste Handlungsbedarfe im Sinne der Inklusion festzustellen und so fortlaufend darauf hinzuwirken, mögliche Lücken zu erkennen und zu schließen.

4.4 Maßnahmen, die einer grundsätzlichen Klärung bedürfen

Bei einer Reihe an Maßnahmen, welche die Stadt als Ganzes betreffen und nicht allein im Entscheidungsbereich eines Geschäftsbereichs liegen, bedarf es einer grundsätzlichen Klärung durch die Stadtspitze. Zur Vorbereitung wurden und werden diese Maßnahmen von der Geschäftsführung der Koordinierungsgruppe Inklusion in Gesamtmaßnahmen zusammengeführt und Vorschläge erarbeitet.

So wurden zum Beispiel von verschiedenen Arbeitsgruppen Koordinierungs- und Beratungsstellen für unterschiedliche Handlungsfelder gefordert. An dieser Stelle wird vorgeschlagen, die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die verschiedenen Handlungsfelder weiterzuverfolgen. Durch das Zusammenführen von Maßnahmenvorschlägen kann ressourcenschonend idealerweise ein großer Teil der in den Arbeitsgruppen identifizierten Erfordernisse abgedeckt werden.

Eine weitere grundsätzliche Frage bezieht sich beispielsweise darauf, ob Gebärdendolmetscherdienste durch die Anstellung von Mitarbeitenden erbracht, oder ob digitale Dolmetscherdienste zugekauft werden sollen.

Weitere grundsätzlich zu entscheidende Maßnahmen beziehen sich beispielsweise auf für die Kommune freiwillige, über gesetzliche hinausgehende Leistungen, wie z.B. Assistenzleistungen im Freizeitbereich. Aber auch der gesamtstädtische „Umgang“ mit der Inklusion, wie der Vorschlag der Einführung eines stadtweiten Siegels zur Inklusion analog zu bspw. „Fairtrade Towns“, das mit Standards hinterlegt ist, ist Gegenstand einer grundsätzlichen Klärung.

4.5 Bereits laufende und neue Maßnahmen

Neben den Maßnahmen, die im Beteiligungsprozess erarbeitet wurden, laufen in der Stadtverwaltung bereits eine Vielzahl an Maßnahmen oder befinden sich in der Planung. Das heißt auch, dass für diese Maßnahmen ggf. bereits ein Budget im Haushalt vorgesehen ist. Allein im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters gibt es derzeit 46 laufende oder neue Einzelmaßnahmen, die sich zum großen Teil auf die Bereiche „Leichte Sprache“ und „barrierefreie Kommunikation“ beziehen.

Insgesamt konnten bis zum Stichtag um die 20 bereits vollständig umgesetzte Maßnahmen zur Inklusion zusammengetragen werden. Beispiele sind:

 Bildungsveranstaltungen z.B. im Dokuzentrum oder der Straße der Menschenrechte können in Einfacher Sprache gebucht werden (operative Zuständigkeit: Menschenrechtsbüro und Gleichstellungsstelle)

 Die Info-Karte und das Plakat zum Nürnberg-Pass liegen in Einfacher Sprache vor (operative Zuständigkeit: Sozialamt)

 Einbringen von Maßnahmen des Aktionsplans in weitere Arbeitsprogramme der Stadt Nürnberg, wie den Gleichstellungsaktionsplan 2021-2023 (operative Zuständigkeit: Fachteam Inklusion des Sozialamts)

 Anpassung der Vorlese-Software "Readspeaker" hinsichtlich der Verwendung des Mediopunktes als Lesehilfe auf den Webseiten der Stadt Nürnberg (operative Zuständigkeit: KoM/3)

 Eigene Deutsche Gebärdensprach-Website (operative Zuständigkeit: KoM/3)

 Videos für werdende junge Eltern in Gebärdensprache (operative Zuständigkeit: Ref. V/Stab Familie)

Zu verweisen ist an dieser Stelle natürlich auch auf die städtische Tochter noris inklusion, die fortlaufend neue Ansätze der vollen und selbstbestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in den Bereichen Arbeit, Bildung, Wohnen, Kultur und Freizeit konzipiert und umsetzt.

Weitere ca. 40 Maßnahmen befinden sich größtenteils zumindest am Beginn der Umsetzung. Für die 10. Station der Straße der Kinderrechte im Stadtpark, die mit dem „Regenbogentempelchen“ den Artikel 23 der UN-Kinderrechtskonvention, also „die besondere Förderung von Kindern mit Behinderung“ abbilden und bereits im kommenden Jahr eröffnet werden soll, werden derzeit noch Sponsoren für 99.000 Euro gesucht. Für einen Selbstverteidigungskurs für gehörlose Mädchen und Frauen im Kontext des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen und die die Vermittlung von Wissen zum Thema „sexuelle Gewalt“ in Leichter Sprache als Kurs in Einrichtungen für Frauen und Männer mit geistiger Behinderung wird geprüft, ob die Kosten von 6.000 Euro bzw. 5.000 Euro beispielsweise über Stiftungen finanziert werden können.

5. Ausblick

In der Referentenbesprechung am 13. Juli 2021 beabsichtigt die Stadtspitze auf Grundlage einer von der Geschäftsführung der Koordinierungsgruppe Inklusion aufbereiteten Entscheidungsvorlage die erforderlichen grundsätzlichen Klärungen herbeiführen, auf deren Grundlage dann die weitere Bearbeitung und der Aktionsplan als Vorschlag zur Beschlussfassung im Stadtrat folgen soll.

Vorgelegt werden soll die erste Ausgabe des Nürnberger Aktionsplans im Stadtrat am 15. Dezember dieses Jahres als barrierefreie PDF und in Form einer barrierefreien Website. Die Vorteile sind die Nutzung vielfältiger digitaler Möglichkeiten der Barrierefreiheit sowie deren unkomplizierte Aktualisierung. Als „lebendes Produkt“ soll er fortlaufend fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Wenn der Aktionsplan fertiggestellt ist, soll auch der Beteiligungsprozess wieder aufgenommen werden. In welcher Form dies stattfinden wird, wird derzeit noch erarbeitet.

Die Stadt hat zwar keine Zuständigkeit für die Gesamtsteuerung wie in anderen Bereichen, gleichwohl ist die Stadt in vielen Bereichen, die Inklusion von Menschen mit Behinderung unmittelbar betreffen, tätig und kommt ihrer Verantwortung nach. Hierzu wird sich die Stadt zunächst um die Umsetzung der in ihrer Verantwortlichkeit befindlichen Aufgaben und Spielräume kümmern und dann Akzente und Appelle setzen mit dem Ziel, dass sich weitere Akteure dem Aktionsplan anschließen und mitziehen. Denn gleichzeitig erfordert Inklusion in der gesamten Stadtgesellschaft auch das – bereits in vielfältiger und beeindruckender Weise vorhandene - Engagement nicht-städtischer Akteure und muss durch diese gleichermaßen vorangetrieben werden.