Entscheidungsvorlage

Interessenbekundung Nürnbergs für eine Landesgartenschau – Entscheidungsvorlage

1. Idee und Anlass

Nürnberg ist als Großstadt mit den Themen unserer Zeit konfrontiert: Klimawandel, demografischer Wandel, Energie- und Mobilitätswende sind Herausforderungen, die Lösungen und Entscheidungen brauchen, um lebenswerte Großstadt zu bleiben. Zu den Hauptzielen und – aufgaben der Nürnberger Stadtentwicklung gehören Neuplanung, Sicherung und Weiterentwicklung von Grünflächen, die Vernetzung von Freiräumen, das Etablieren einer fußgängerund fahrradfreundlichen Infrastruktur und die „Stadt der kurzen Wege“ mit durchmischten und ausgewogenen Wohn- und Arbeitsquartieren.

Vor diesem Hintergrund entstand die Idee zur Bewerbung als Ausrichtungsort einer Gartenschau. Dazu hat eine Arbeitsgruppe der Verwaltung Ideen entwickelt, die in einen konkreten räumlichen und inhaltlichen Vorschlag gemündet sind. Da die konkrete Lage und Größe des angedachten Areals (s. Punkt 3) für eine Bundesgartenschau zu klein(teilig) ist, bietet sich eine Bewerbung für eine künftig jährlich stattfindende Bayerische Landesgartenschau (BayLGS) an. Dieser Vorschlag und weitere Rahmenbedingungen zu einer Bewerbung sollen im Folgenden erläutert werden.

2. Landesgartenschauen: Grundsätzliches, Verfahren und Formales

2.1 Ziel von Landesgartenschauen

Zweck einer LGS ist die dauerhafte Verbesserung der Naherholungsmöglichkeiten in Siedlungsräumen und die Förderung einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung durch Verbesserung der stadtökologischen und -klimatischen Verhältnisse. Ziel ist es, in Verbindung mit einer Gartenschau dauerhafte und vorbildliche öffentliche Grün- und Erholungsanlagen zu schaffen oder bestehende Anlagen wesentlich weiterzuentwickeln und zu verbessern. Daneben dienen die temporären Ausstellungen und Veranstaltungen der Gartenschauen besonders dem gärtnerischen Berufsstand sowie zahlreichen weiteren Akteuren als herausragendes Präsentations- und Informationsforum für vielfältige Gartenbau- und Umweltthemen.

2.2 Voraussetzungen

Grundlage für die Maßnahmen im Rahmen einer LGS muss ein aus dem Landschafts- / Flächennutzungsplan bzw. einem integrierten Stadtentwicklungskonzept entwickeltes umfassendes Grünkonzept sein.

Gartenschauen in Bayern sollen Vorbildprojekte für Bürgerbeteiligung sein. Aus diesem Grund sind LGSen als Bürgerprojekte konzipiert. Die Bürgerinnen und Bürger sind frühzeitig, bereits in der Bewerbungsphase, zu informieren und einzubinden. Bürgerinnen und Bürger sollen sich aktiv am Planungsprozess und an der Gartenschau beteiligen. Die Finanzierung der Veranstaltung muss gesichert und eine ordnungsgemäße Durchführung gewährleistet sein.

Die Nachhaltigkeit der Daueranlage ist nachzuweisen. Es sollten bereits bei der Bewerbung erste Überlegungen zu zukunftsfähigen Nachnutzungs- und Pflegekonzepten für die Zeit nach der Gartenschau skizziert werden. Die vorgesehenen Flächen für die Daueranlagen müssen langfristig in der Verfügung der Stadt stehen. Daher sollten sich die Flächen im Eigentum der Stadt befinden. Die kostenfreie Dauernutzung nach der LGS für die Allgemeinheit muss gesichert sein.

2.3 Zeitplan

LGSen finden ab 2023 jährlich statt. Aktuell besteht die Möglichkeit, sich als Austragungsort für die Jahre 2028 bis 2032 zu bewerben. Für die Vorbereitung der LGS sind sieben bis acht Jahre zu veranschlagen (Vorplanung/Wettbewerb, Detailplanung, Ausführung und Entwicklung der Grün-/Freiflächen). Die Dauer einer LGS beträgt in Großstädten in der Regel sechs Monate (zwischen April und Oktober).

2.4 Bewerbung

Die Bewerbung besteht aus zwei Phasen: Die Interessenbekundung (Phase 1), die bis 30.06.2021 erfolgen muss, muss folgende Informationen beinhalten: 1. Luftbild des Geländes 2. Übersichtsplan, Lage der Gartenschauflächen im Stadtgebiet 3. Darstellung der Grundstücksverfügbarkeit (Besitzverteilungsplan) 4. Stichpunktartige Überlegungen zu den beabsichtigten Zielen 5. Überlegungen zur Finanzierung (Budget) 6. Grundsätzliche Erwartung und Haltung seitens der Öffentlichkeit

Phase 2 ist die eigentliche Bewerbung. Diese muss bis 08.04.2022 erfolgen und folgende Inhalte umfassen: 1. Stadtratsbeschluss für die Bewerbung 2. Aussagen zur Stadt (Einwohnerzahl, kommunale Finanzkraft, touristische Erschließung usw.) 3. Erläuterungsbericht 4. Nachweis über die Bürgerbeteiligung 5. Weitere Angaben zu: a. Vorstellungen zur terminlichen Verwirklichung b. Geplante Höhe und Finanzierung der Investitions- und Durchführungsmaßnahmen c. Überplante Fläche in Quadratmetern 6. Überlegungen zur Nutzung und Pflege des Geländes nach der Gartenschau 7. Darstellung möglicher Folgekosten und deren Finanzierung 8. Luftbild des Geländes 9. Übersichtsplan, Lage der Gartenschauflächen im Stadtgebiet 10. Darstellung der Grundstücksverfügbarkeit (Besitzverteilungsplan) 11. Ökologische Bestandserfassung 12. Masterplan mit Angaben zu: a. Lage und Größe des Geländes, bei dezentralen Konzepten der Geländeteile b. Schemadarstellung des aktuellen Bestandes (Grünflächen, Gehölzbestand, versiegelte Flächen, Bebauung) mit Überlagerung der geplanten Maßnahme (Grünflächen, Wegeverbindungen, geplante bzw. nutzbare bestehende Baukörper, landschaftliche Elemente)

Die Bewerbung wird bei der BayLGS GmbH eingereicht; die Vergabe der LGS erfolgt dann Mitte 2022.

2.5 Auswahlverfahren

Über die Bewerbungen berät der Fachbeirat der BayLGS GmbH und spricht eine Empfehlung für die Erteilung des Zuschlags aus. Er setzt sich zusammen aus Vertretern des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (BaySMUV), des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BaySMELF), des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr sowie aller beteiligten bayerischen Berufsverbände (im Wesentlichen aus dem Bereich Garten- und Landschaftsbau etc.) und der BayLGS GmbH. Beim Besuch des Fachgremiums vor Ort soll sich die Vorstellung der Bewerbung auf die fachliche und sachliche Erläuterung und die Besichtigung des vorgesehenen Geländes beziehen. Eine Teilnahme wichtiger relevanter Akteure (Bürgermeister und Stadtratsfraktionen, relevante städtische Ämter und Verbände etc.) sowie der Bürgerschaft ist ausdrücklich erwünscht. Die Entscheidung über den Zuschlag trifft das BaySMUV im Benehmen mit dem BaySMELF.

2.6 Organisation

Träger der Veranstaltung ist die jeweilige Stadt. Veranstalter ist eine eigene „Landesgartenschau xy 20… GmbH“, deren Gesellschafter die jeweilige Stadt und die BayLGS GmbH sind.

2.7 Kosten und Finanzierung

Die Kosten der Maßnahme trägt die jeweilige Stadt. Der Finanzierungsplan umfasst einen Investitions- und einen Durchführungshauhalt. Die Förderung für die dauerhaften Anlagen (Investitionshaushalt) sind auf 5,0 Mio. € gedeckelt (50% der zuwendungsfähigen Kosten, maximal 5 Mio. €). Eine zusätzliche Förderung z.B. durch EFRE-Mittel ist möglich. Der Einbezug der Städtebauförderung wird empfohlen. Im günstigsten Fall trägt sich der Durchführungshaushalt durch Eintrittsgelder, Werbung und Sponsoring selbst. Davon kann jedoch nicht mit Sicherheit ausgegangen werden.

2.8 Nutzen

Seit der ersten LGS 1980 sind Gartenschauen in Bayern ein Instrument für eine nachhaltige, modellhafte Stadtentwicklung mit positiven Auswirkungen auf die Lebens- und Umweltqualität, das Stadtklima, das soziale Umfeld und die wirtschaftliche sowie ökologische Entwicklung. Für die Stadtentwicklung bedeutet eine Landesgartenschau oft einen deutlichen Impuls. Eine LGS wirkt nach Innen und nach Außen, fördert die Identität, stärkt die Wirtschaftskraft und den Tourismus.

3. Nürnberg 2030: Urbane Gartenschau

2030 feiert die Bayerische Landesgartenschau ihr 50-jähriges Jubiläum. Wir sind der Meinung, diese Ausgabe darf eine besondere sein – eine urbane Gartenschau. Gastgeberin ist die zweitgrößte Stadt Bayerns, die mit ihrem facettenreichen geschichtlichen Hintergrund, ihren zahlreichen Baudenkmälern und ihrem städtebaulichen und -historischen Charme eine Besonderheit darstellt.

Die Verwaltung hat sich intensiv mit der Frage beschäftigt, welches Areal für diese Aufgabenstellung am besten geeignet wäre. Wo können zukunftsorientierte Impulse gesetzt und nachhaltige Lösungen aufgezeigt werden, von denen auch andere (Groß-)Städte profitieren können?

Eine Reihe von Arealen wurde gesichtet (z.B. Wetzendorf, Marienbergpark, Westpark, Tiefes Feld, Volkspark Dutzendteich usw.) und aus unterschiedlichen Gründen wieder verworfen. Ein Gartenschauareal sollte mit öffentlichem Nahverkehr gut erreichbar, möglichst komplett der Kommune gehören und verfügbar sein – es sollte jedoch vor allem auch inhaltlich eine Herausforderung darstellen. Diese Kriterien erfüllen die oben genannten Areale nicht oder nur teilweise.

Daher fiel die Wahl auf ein Areal, dass zentral gelegen ist und gleichzeitig erhebliches Aufwertungspotential aufweist, auch wenn hier keine neue Grünfläche geschaffen wird und die Rahmenbedingungen nicht einfach sind – den Nürnberger Stadtgraben.

3.1 Der Nürnberger Stadtgraben - zentrale Fragestellungen

Eine „Urbane Gartenschau Nürnberg 2030“ im Stadtgraben würde durch dessen zentrale Innenstadtlage und die begleitende Stadtmauer ein Alleinstellungsmerkmal mit höchster Attraktivität aufweisen. Die Anbindung mit dem Schienenfern- und dem Öffentlichen Personennahverkehr ist exzellent. Eine solche Gartenschau wird sich inhaltlich Herausforderungen stellen, wie sie in vielen Städten zu finden sind und die zentrale Zukunftsfragen des innerstädtischen Grüns darstellen:

Bestehendes Grün revitalisieren

Die in die Jahre gekommenen Grünflächen funktionieren im Stadtgefüge, sind aber im Sinne aktueller Anforderungen mindergenutzt. Wie kann man bereits bestehende Grünflächen aufwerten, sodass ein echter Mehrwert entsteht? Was sind unsere zukünftigen Bedürfnisse in ökologischer, sozialer und mobiler Hinsicht?

Synergien innerstädtischer Grünflächen aufzeigen

Freiräume sind oft Naherholungsfläche, Verkehrswege und Biotope auf einmal. In der Altstadt kommen noch Themen wie Denkmalschutz, urbane Mobilität, kulturelle Nutzungen, Einzelhandel und Gastronomie, touristische Infrastruktur usw. hinzu. Wie können wir unsere begrenzten Flächen gestalten, um statt Nutzungskonflikten sinnvolle Synergien zu schaffen?

Weiterentwicklung im Bestand

Gegenstand konventioneller Gartenschauen ist oft die Transformation brachliegender oder altlasten-behafteter Flächen in moderne Grün- oder Siedlungsräume. Unsere Gartenschau ist anders. Wir thematisieren die Transformation im Bestand, die Wertsteigerung trotz räumlicher Begrenzung und das Potential durch bedürfnisorientierte Urbanität und Dichte.

Innerstädtische Stadtentwicklung für die Zukunft

Das Gesamtkonzept einer Gartenschau gibt die Möglichkeit, den Stadtgraben als Grünraum wiederzuentdecken und als zentrale, im Wortsinn „naheliegende innerstädtische Grünfläche“ ins Bewusstsein zu rücken. Insofern wäre eine Urbane Gartenschau Nürnberg 2030 ein Projekt „innerstädtischer Stadtentwicklung“, aber auch eine Ergänzung der kommunalen Anstrengungen für mehr Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversifizierung.

3.2 Ausgangssituation

Basis für alle Überlegungen ist der Masterplan Freiraum. Der Stadtgraben ist als ein Projekt des Masterplans der Leitidee „Freiräume profilieren“ zugeordnet. Damit soll insbesondere die Nutzbarkeit und Wahrnehmbarkeit des Stadtgrabens erhöht werden:  Erhalt der historischen Identität und Gestalt des Grabens  durchgängige, klar ablesbare Wegeführung und neue Wegeverknüpfungen in und über den Stadtgraben  Verknüpfung der Erweiterten Innenstadt – Aufwertung der Zugänge  gestalterische Anpassungen unter Gendergesichtspunkten

Der Stadtgraben ist Teil des Aktionsplans des Masterplan Freiraum, dessen Maßnahmen prioritär in die Diskussion und konkrete Umsetzung gebracht werden sollen. Die Maßnahme ist derzeit mit ca. 8,5 Mio.€ veranschlagt.

Gleichzeitig ist der Stadtgraben Teil der Altstadt, die wiederum ein Aushängeschild ist – hier präsentiert sich die Stadt der Bewohner-, Arbeitnehmer-, Kundschaft und den Besuchenden. Sie muss also gleichzeitig repräsentieren und Erholungsraum sein.

Konzeptionelle Anknüpfungspunkte  INSEK Altstadt  Klimaanpassungsstrategie der Stadt Nürnberg  Stadterneuerungsgebiete Nördliche Altstadt und Altstadt-Süd; angrenzend Stadterneuerungsgebiete Weststadt und Gostenhof-Ost (in Vorbereitung)  kulturelle Veranstaltungen in der Altstadt, wie z. B. Bardentreffen und Blaue Nacht, die wiederholt auch den Stadtgraben einbezogen, oder aktuell der Kunst-Parcours „Lost & Found 2“, der im Burggraben als Teil des Stadtgrabens veranstaltet wird  vorgesehenes Planungskonzept für den Stadtgraben (in der Vergabevorbereitung)  Mobilitätsbeschluss („Altstadtring für Radler“)  Beschluss des Verkehrsausschusses vom 13.12.2018 zur „Umstellung der Parkraumbewirtschaftung und Aufwertung von Straßen und Plätzen in der Altstadt“ mit dem Ziel, Straßenräume und Plätze unter Grün- und Freiraumaspekten weiterzuentwickeln und umzugestalten  Bauprogramm SÖR zur Sanierung Stadtgrabenstützmauer (ca. nächste 10 Jahre)  Anstrengungen der Stadt um eine zukunftsfähige, lebendige Innenstadt im Rahmen des Sonder-Förderprogramms „Innenstadt beleben“

3.3 Herangehensweise

Die Sanierung des Stadtgrabens als Masterplan-Projekt hat vor kurzem begonnen. Ein erstes grobes Konzept sieht folgendes Vorgehen in drei Schritten vor:

1. Analyse Zunächst einmal soll eine umfassende Bestandsaufnahme erfolgen. Aus welchen Teilbereichen setzt sich der Stadtgraben zusammen, was leistet er als Grünanlage und darüber hinaus, was sind seine eingebetteten Nutzungen? Die Ergebnisse werden anhand von Qualitäten und Defiziten bewertet und daraus Leitbilder abgeleitet.

2. Integriertes Gesamtkonzept Ziel ist es, den Stadtgraben als Ganzes zu begreifen und ein Gesamtkonzept zu formulieren, das den Stadtgraben als zusammenhängende Einheit im Stadtbild ablesbar macht. Aus seiner räumlichen Identität, den unterschiedlichen Raumqualitäten, ökologischen Aspekten und in Hinblick auf die Vernetzung mit der Stadt werden Planungsziele formuliert. Diese sollen nachhaltig und zukunftsorientiert Lösungen für die aktuellen Herausforderungen aufzeigen. Eine enge und transparente Abstimmung mit allen städtischen Dienststellen, Träger öffentlicher Belange sowie Bürgerbeteiligung sind grundlegende Planungsbasis.

3. Einzelmaßnahmen Im dritten Schritt können Einzelmaßnahmen gemäß Leitbildern und Planungszielen formuliert und realisiert werden.

Die LGS bietet eine hervorragende Möglichkeit, diese bisherigen Überlegungen in großem Maßstab umzusetzen. Im Sinne der Vorbereitung einer Gartenschau kann ein integriertes Gesamtkonzept erarbeitet werden, das dann im dritten Schritt kompakt realisiert wird.

3.4 Gartenschaufläche: Stadtgraben heute

Der etwa 5 km lange Stadtgraben umgrenzt die Altstadt entlang der Stadtmauer. Die eigentliche Grabenfläche beträgt ca. 13,5 Hektar, mit angrenzenden Bereichen ergibt sich eine Fläche von etwa 20 Hektar. Der Stadtgraben ist ein imposantes Baudenkmal, das teilweise Erholungsfunktionen übernimmt, teilweise eine gewisse Vielfalt an Pflanzen und Tieren beherbergt. Aktuell wird der Graben jedoch nicht optimal genutzt, ein großer Teil besteht aus vernachlässigten Rasen- und mindergenutzten Flächen. Er lädt nicht unbedingt zum Verweilen ein, Sitzmöglichkeiten sind sehr rar. Im Graben finden heute vereinzelt Nutzungen wie Schulsport und Skaten statt, es gibt neben Kleingärten einige Spielmöglichkeiten, zudem ist er Ort einzelner Veranstaltungen. Es gibt kaum Blühendes, wenig Menschen sind unterwegs. Aufgrund dessen wird der Stadtgraben vergleichsweise wenig als Erholungsraum genutzt. Die Einbindung ins Wegenetz der Altstadt ist teils nicht ausreichend, der Stadtgraben wirkt stark trennend, die Potentiale zur Vernetzung bleiben ungenutzt.

Nichtsdestotrotz bietet der Graben ein Potential für verschiedene Nutzungen und bedarf gleichzeitig dringend einer Sanierung. Der Graben mit seinen Zwingern bietet ideale Voraussetzungen für eine zentrale, von vielen Stellen schnell zu erreichende Grünanlage. Gegebenenfalls könnten auch die westlich und östlich angrenzenden Freiraumbereiche Hallerwiese und Wöhrder Wiese mit einbezogen werden.

Weitere Standortvorteile sind:  Identitätssymbol und Landmark Nürnbergs: Alleinstellungsmerkmal der Stadt durch die Größe und Vollständigkeit der Stadtmauer,  historischer Kontext / Burgnähe, Qualitätskriterien „Eigenheit, Schönheit und Seltenheit“  zentrale Lage mit hervorragender (ÖPNV-) Anbindung,  Flächen gehören nahezu komplett der Stadt und sind langfristig verfügbar,  touristische Strahlkraft, touristischer Mehrwert durch Altstadt-/Burgnähe,  Herausforderung für eine Gartenschau der anderen Art.

3.5 Stadtgraben: Themenbereiche für Handlungsfelder

Vegetationskonzept  Gehölzkonzept (Bestandskartierung, Entwicklungsziele für Vegetationstypen)  Biodiversität / Blühwiesen  Stauden- / Schmuckpflanzungen Ausstattung  corporate identity Stadtgraben  einheitliche Ausstattungsserie, Beleuchtung, Orientierung und Wegweisung  Geschichte, Kultur- und Wissensvermittlung (digital und analog) Wegeführung und -konzept  Wegenetz (Rundweg, Trennung Fuß- und Radweg, Modifikationen und Sanierung  Durchgängigkeit (bauliche Barrieren, Treppen, Auffindbarkeit der Eingänge)  Barrieren und Schnittstellen Einzelmaßnahmen  Spiel- und Sportplätze  Denkmäler  Sitzplätze  Altstadt ans Wasser

3.6 Chancen

Eine Urbane Gartenschau böte die große Chance, den Stadtgraben zu einem Grünen Ring mit vielfältiger Nutzbarkeit und Verknüpfungen mit dem Umfeld weiterzuentwickeln (vgl. auch Anlage „Gartenschau-Umgriff“):  Der Stadtgraben ist sehr fragmentiert und wirkt wie ein Flickenteppich: Es bietet sich die Möglichkeit, ein Sanierungskonzept zu entwickeln, das den gesamten Bestand (Kernzone Stadtgraben) betrachtet und orientierende Planungsziele (auch für angrenzende Bereiche, Stadtgraben „plus) vorgibt;  Aufwertung einer bestehenden Grünfläche, die einen hohen Sanierungsbedarf und unbzw. mindergenutzte Räume aufweist;  Der Stadtgraben rückt wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein;  Wechselwirkung mit der Altstadt und erweiterten Innenstadt: Einbeziehen von sanierungsbedürftigen Stadtplätzen, kleinen Grünflächen, Neuschaffen von kleinen Grüninseln, Spiel- und Sitzplätzen: Das Potential ist nicht ein großer, neuer, zusammenhängender Park, sondern ein lebendiges, grünes Mosaik aus lebenswerter, klimaangepasster Stadtstruktur;  Als weiterer Baustein einer City-Offensive ist er geeignet, die Zukunft der Altstadt (auch nach Corona) positiv zu befördern;  Eine attraktive Nutzbarmachung des Stadtgrabens für Kinder und deren Familien, für Jugendliche, aber auch für ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen ist ein wichtiger Beitrag zur Attraktivitätssteigerung in der Altstadt als Wohnstandort und Lebensraum für Alt und Jung;  Potential für Tourismus und Kulturvermittlung;  Neuordnung von Verkehrsflächen, Verknüpfung mit dem Umfeld, Wahrnehmung der Verteilfunktion für Fuß- und Radverkehre;  Stadtgraben als biologisch vielfältiger Lebensraum, als Sport- und Bewegungsraum, aber auch als Ruhe- und Erholungsraum;  Synergien mit Sanierungen der inneren und äußeren Futtermauern (SÖR und H);  Eine Gartenschau im Bestand bietet völlig neue Herausforderungen, auch für Aussteller und Ausstellende, z.B. hängende Gärten und Spalierobst entlang der Sandsteinmauern, schwimmende Gärten auf der Pegnitz, Beleuchtungskonzepte und Illuminationen von Nürnberg-typischen Baudenkmälern und der Burg, innerstädtisches Regenwassermanagement, Zisternen und temporäre Retentionsflächen, urban gardening auf kleinem

Raum wie Flachdächern, Bienenweiden auf Straßenbegleitgrün, blühende Baumscheiben, Begrünung von vertikalen Wänden und Dachflächen zur Wärmeisolation und Schallschutz, in-Szene-setzen des altbekannten Bestands mit völlig neuen Mitteln usw.;

3.7 Herausforderungen

Gleichzeitig stellen sich auch eine Reihe von Herausforderungen, für die im Laufe des Prozesses Lösungen gefunden werden müssen:  Schwierige Ausgangssituation: Einzäunung bzw. Zugangsbeschränkbarkeit des Areals; Einsehbarkeit von oben erschwert evtl. Ticketverkauf; Verträglichkeit mit dem Denkmalschutz; Gewährleistung einer behindertengerechten Erschließung; teilweise unterbrochene bzw. eingeschränkte Durchgängigkeit und Zugänglichkeit;  Burgen- und Schlösserverwaltung muss einbezogen werden;  Teilflächen sind in ihrer Nutzung gebunden (Schulsport, Kita-Außenflächen, Kleingärten etc.); hierfür sind ggfs. alternative Lösungen zu erarbeiten;  zusätzlicher Flächenbedarf für Rahmenprogramm (Bühne, Gastronomie, etc.);  Sicherung von Rettungswegen;  Lösungen für den Busverkehr;  Parallelbetrieb mit anderen Großveranstaltungen (Bardentreffen, etc.);  Lösung diverser Engstellenprobleme im Verkehrsnetz.

3.8 Kosten und Finanzierung

Die Kostendimension für die Investitionen und die Durchführung einer Landesgartenschau (vgl. 2.7) ist abhängig von Konzept, Ansatz, Umfang und Programm der Landesgartenschau. Summarisch geht die BayLGS GmbH von einem Gesamtvolumen von 20-40 Mio. € und aus den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit von mindestens einem Drittel davon als städtischem Anteil aus. Im Falle einer Großstadt wie Nürnberg, in Anbetracht der besonderen Rahmenbedingungen und auch der bis 2030 erwartbaren Kostenentwicklung ist bei einer erfolgreichen Bewerbung von einem städtischen Anteil von etwa 20 Mio. € auszugehen.

Die Finanzierung dieses Eigenanteils wird sich aus Einzelbausteinen zusammensetzen, die konzeptabhängig sind und daher – mit Ausnahme des Stadtgrabens – zum jetzigen Stand einer Interessensbekundung noch nicht benannt und beziffert werden können. Im Aktionsplan des Masterplan Freiraum ist die notwendige Umgestaltung und Sanierung der vorhandenen Grünflächen des Stadtgrabens bereits mit Geldern unterlegt. Es wird derzeit von einer Gesamtsumme in Höhe von 8,5 Mio. € und einer Fremdfinanzierung in Höhe von 2 Mio. € ausgegangen. Damit ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Finanzierung gekennzeichnet, auch wenn die Finanzierung hierfür noch nicht gesichert ist, da der MIP-Ansatz des Masterplan Freiraum jedes Jahr im Rahmen der MIP-Fortschreibung angepasst wird. Der Einsatz von Städtebaufördermitteln ist grundsätzlich möglich, da Stadtgraben und –mauer sowie weite Teile der Altstadt innerhalb der Geltungsbereiche zweier Stadterneuerungsgebiete liegen.

Weitere Maßnahmen, die bereits absehbar in den nächsten Jahren realisiert werden sollen, wie z.B. der Nägeleinsplatz, der Nördliche Marientorzwinger, Hallplatz oder Obstmarkt lassen sich über Themen wie Klimaresilienz, Urbanes Grün oder Nutzbarkeit von Straßenräumen in eine Gartenschau thematisch einbinden, auch wenn sie deutlich früher realisiert werden und auch bilanziell nicht einfließen. Der weitere Planungsprozess einer Urbanen Gartenschau sollte so offen gestaltet sein, dass weitere Projekte und Maßnahmen inkludiert werden können; das gebietet alleine schon der ergebnisoffene Prozess einer Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung.

Für die dauerhaften Anlagen der Gartenschau ist eine Förderung vorgesehen (50% der zuwendungsfähigen Kosten, maximal 5 Mio. €). Eine zusätzliche Förderung z.B. durch EFRE- Mittel ist möglich.

Für die Erstellung und Einreichung der Interessensbekundung und Erstellung der Bewerbungsunterlagen wird mit Kosten in Höhe von 70.000 EUR gerechnet. Die erforderlichen Mittel werden durch Restmittel (Einsparungen aufgrund niedriger anfallender Versicherungskosten) gedeckt.

3.9 Erforderliche Ressourcen

Geschäftsführung: Für jede LGS wird eine eigene Gesellschaft gegründet, deren Gesellschafter zu je 50% die jeweilige Stadt und die BayLGS GmbH sind. Beide Gesellschafter stellen je eine Geschäftsführung (GF). Beide GFen können Ihre Aufgaben nicht nebenher machen. Aus Sicht der BayLGS GmbH braucht es eine gute GF der Stadt, die in der Stadtverwaltung verankert und anerkannt ist. Eine externe Besetzung der städtischen GF funktioniert nicht.

Personal (zusätzlich zur GF): Die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass eine LGS nicht ohne zusätzliche personelle Ressourcen gestemmt werden kann, auch wenn die BayLGS GmbH künftig anbieten wird, dass eine Mitarbeiterstelle der BayLGS die Bauherrenfunktion für die Daueranlagen standardmäßig übernimmt. Deren Leistung wird dem Investitionshaushalt zugeordnet und als grundsätzlich stadtseitige Aufgabe behandelt. Die Stadt ist immer bindend in alle Bereiche der Planung eingebunden (Planungsämter, Kämmerei, Ordnungsamt, Wirtschaftsförderung etc.).

3.10 Erste Reaktionen

Anfang 2021 erfolgte eine erste Kontaktaufnahme mit der Geschäftsführung der BayLGS GmbH. Eine Ortsbesichtigung und ein anschließendes, unverbindliches Gespräch mit OBM, 3. BM und dem Planungs- und Baureferenten im Frühjahr 2021 sollte ersten Aufschluss darüber geben, inwieweit das Areal und die Idee einer Urbanen Gartenschau tragfähig und erfolgsversprechend sei.

Aus Sicht der BayLGS GmbH wäre eine LGS Nürnberg 2030 im Stadtgraben eine außergewöhnliche, bislang einzigartige Gartenschau. Das Potential des Stadtgrabens wird als hoch und bislang nicht annähernd ausgeschöpft eingeschätzt. Die geringe Größe des Areals wird nicht als Hinderungsgrund gesehen – im Gegenteil: Eine Stadt dieser Größenordnung könne es sich eigentlich nicht leisten, ein derartiges Potential ungenutzt zu lassen. Es wird zudem dringend angeregt, den Stadtgraben zusammen mit Platz- und Straßenräumen in der Altstadt zusammen zu begreifen, um hier exemplarische Antworten auf die Herausforderungen durch Klimaanpassung, verstärkten Nutzungsdruck, Resilienz und Stadtraumqualitäten zu geben.

Ein erster informeller Austausch mit dem Bürgerverein Altstadt ist erfolgt, weitere Gespräche und die Kontaktaufnahme mit weiteren tangierten Bürgervereinen sind vorgesehen.

3.11 Weiteres Vorgehen nach der Interessenbekundung

Eine geschäftsbereichsübergreifend besetzte Arbeitsgruppe wird mit externer Unterstützung die eigentliche Bewerbung erarbeiten und dem Stadtrat zum Beschluss vorlegen. Die Erarbeitung konkreter Inhalte wird dabei in enger Einbindung der Bürgerschaft, wichtiger Akteure (z.B. Burgverwaltung) und der Öffentlichkeit erfolgen.

3.12 Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung

Bürgerinformation und -beteiligung sind zwei voneinander abhängige aber iterative Beteiligungsschritte. Beide sollten sowohl online als auch offline durchgeführt werden, um einen hohen Synergieeffekt zu erzielen.

Vor jeder Bürgerbeteiligung ist eine Bürgerinformation notwendig. Dabei ist sicherzustellen, dass diese Informationen frühzeitig, transparent und neutral zur Verfügung gestellt werden. Alle Informationskanäle sind zu bedienen. Gerade von den zur Verfügung stehenden Informationen während der Konzeptions-, Bewerbungs-, Planungs- und Umsetzungsphase bis zur Eröffnung wird die Akzeptanz des Projektes maßgeblich beeinflusst werden.

Von der/n Informationsphase/n zu unterscheiden ist die Bürgerbeteiligung. Sie eröffnet den Nutzenden die Möglichkeit, sich aktiv in Themen/Fragestellungen/offene Punkte einzubringen, oder Wünsche und Kritiken zu äußern. Beteiligung unterscheidet sich von der Information dadurch, dass Verwaltung und Politik zusagen, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung(en) in die weiteren Planungen und Entscheidungen einfließen zu lassen und dies auch dokumentieren.

Die Schleife Information – Beteiligung – (Ergebnis)Information kann je nach Laufzeit oder Komplexität mehrfach wiederholt werden. Es wird nachdrücklich empfohlen, auch eine elektronische Bürgerbeteiligung durchzuführen. Menschen, die nicht an Vor-Ort-Veranstaltungen teilnehmen können oder sich dort nicht äußern möchten, haben so die Möglichkeit der Teilhabe. Erfahrungen der ePartizipationen der letzten Jahre zeigen, dass Projekte mit elektronischer Beteiligung eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung erreichten und weniger Korrekturen in Planung/Umsetzung benötigten.

Erste Bausteine einer Information und Beteiligung für eine „Urbane Gartenschau Nürnberg 2030“ könnten sinnvollerweise z.B. die Aufbereitung von ersten Informationen im Internet (noch vor der Sommerpause) oder „Grabenspaziergänge“ im Herbst 2021 sein.

4. Fazit

Da die BayLGS im Jahre 2030 ihr 50jähriges Jubiläum feiert, schlägt die Verwaltung vor, sich für diese Jubiläumsschau mit dem Stadtgraben und angrenzenden Bereichen in der Altstadt zu bewerben. Die förmliche Interessensbekundung ist der erste Schritt dazu. Damit wird ein ergebnisoffener Prozess begonnen, der in der und rund um die Altstadt beginnt, und im besten Fall auf die gesamte Stadt ausstrahlt: Die Erkenntnisse aus diesem Prozess können dann, was Klimawandelanpassung, Quartiersaufwertung, Biodiversifizierung oder Grünbestandsentwicklung betrifft, für andere Stadtteile genutzt werden.

Der Stadtgraben kann eine un- und außergewöhnliche Gartenschaufläche werden, die mit bisherigen Arealen nicht vergleichbar wäre. Er ist kleinteilig, eng begrenzt und linear, und wird von zahlreichen querenden Straßen mehrfach unterbrochen. Das alles dürfte auf das (zahlende) Besucherverhalten Auswirkungen haben. Es bietet jedoch das Potential, eine Gartenschau im Bestand völlig neu zu begreifen, auch für Aussteller und Ausstellende.

Für die Nürnberger Stadtentwicklung wären ein deutlicher Mehrwert und erhebliche Impulse erkennbar: Es bestünde die Chance, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das den Stadtgraben als einheitliche Grünanlage entwickelt und profiliert. Ein Gesamtkonzept, das zukunftsorientierte Leitbilder, nachhaltige Lösungsansätze und konkrete Planungsziele benennt und einen Leitfaden für die für die nächsten Jahre darstellt. Inhaltlich stellen der Stadtgraben, seine angrenzenden Bereiche und bestehende Platz- und Straßenräume in der Altstadt ein erhebliches Potential für eine Aufwertung von Grün- und Freiräumen in der dicht bebauten Innenstadt dar. Der Stadtgraben selbst ist eine zentrale, schnell zu erreichende Grünanlage und für die Bevölkerung Nürnbergs und für Besuchende von großer Bedeutung. Eine „Urbane Gartenschau Nürnberg 2030“ ist ein ideales Instrument, den Bestand zu revitalisieren, aufzuwerten und Nürnberg einen großen Schritt Richtung nachhaltiger und ökologischer Zukunft zu bringen.

Profitieren von einer LGS würden nicht nur die Nürnberger Bürgerinnen und Bürger, auch die Innenstadt in ihrer Gesamtheit und die touristische Anziehungskraft der Stadt wären nachhaltig gestärkt. Die Einbeziehung von Projekten, die auch ohne Gartenschau angegangen werden müssen oder sollen, bedeutet zudem einen vorausschauenden und nachhaltigen Mitteleinsatz. Eine solche Gartenschau setzt jedoch auch den Mut voraus, in der Altstadt neues Grün zu schaffen und dafür auch die Neuverteilung von Straßen- und Platzräumen ernsthaft anzugehen.