Beilage 1.4
Tischvorlage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 17.06.2021
Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertageseinrichtungen –
Anpassung des Verpflegungsgeldes
(Kindertageseinrichtungsgebührensatzung – KitaGebS)
Die Elternbeiräte bzw. die Elternschaft wurden mit dem Schreiben vom 18.05.2021 zur „Satzungsanpassung 2021– Beteiligung EB“ über die geplanten Anpassungen und Konkretisierungen der Satzung informiert sowie über die Möglichkeit zur Stellungnahme. Das Schreiben wurde über die Einrichtungsleitungen an die Elternbeiräte per E-Mail bzw. persönlich übermittelt sowie den Gesamtelternbeirat Nürnberg (GEB e.V.)
Bis zur Rückmeldefrist am 15.06.2021 gab es folgende Rückmeldungen aus sechs Einrichtungen. Schwerpunktmäßig ging es um folgende Themen:
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Vergabeverfahren
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Höhe der Erhöhung
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Bestellverfahren
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Auswirkungen auf finanziell belastete Familien.
Die Fragestellungen im Detail:
Ist es schon entschieden wer neuer Caterer wird?
Die Entscheidung über die Vergabe traf der Vergabeausschuss am 13.04.2021. Die Eltern wurden bereits schriftlich informiert, welcher Caterer ab September 2021 ihre Kita beliefern wird. Der Vergabeentscheidung vorausgegangen ist ein längerer Prozess, der von der Vergabestelle, dem Rechtsamt und dem Rechnungsprüfungsamt begleitet und aufgrund der Größe der Vergabe sehr genau geprüft wurde. Die wichtigsten Schritte waren: Erstellen der Ausschreibungsunterlagen und Festlegen der Vergabekriterien, Überprüfung der Angebotsunterlagen durch das städtische Vergabemanagement und das Jugendamt, ob die Caterer auch die Anforderungen und Standards erfüllen. Anschließend erfolgte die Überprüfung der Preiskalkulation und das Probeessen. Die Preise und das Ergebnis des Probeessens stehen im Verhältnis 45 zu 55, d.h. die Qualität und der Geschmack werden höher als der Preis bewertet. Beim Probeessen gibt es genaue Vorgaben sowohl hinsichtlich der Speisen als auch zu den Altersgruppen der Kinder sowie differenzierte Bewertungskriterien, um die Essen gut vergleichen zu können.
Warum wurden Eltern bzw. Elternbeiräte nicht befragt und nicht zum Probeessen ein-
geladen?
Die Elternschaft bzw. die Elternbeiräte wurden über die Neuvergabe mit Schreiben vom 19.10.2020 informiert. In diesem Schreiben wurde auch mitgeteilt, dass Eltern zum Probeessen eingeladen sind. Die Abfrage zur Teilnahme am Probeessen erfolgte über die Einrichtungen selbst. Am Probeessen selbst haben jeweils zwei Elternteile teilgenommen und sechs Kita-Fachkräfte. Kinder dürfen leider aus formalen Gründen nicht teilnehmen. Im Probeessen selbst wird anhand eines Bewertungsbogens ausgewertet, zwischen den Teilnehmenden findet kein Austausch oder eine abgestimmte gemeinsame Bewertung statt. Aus formalen Gründen darf die Bewertung der Eltern nicht in die vergaberelevante Auswertung mit einfließen, sie gaben aber ihre Bewertung mit ab.
Warum gibt es keine tage- und wochenweise Möglichkeit zur Abmeldung der Mit-
tagsversorgung und stattdessen sein eigenes Essen mit zu bringen?
Die verpflichtende Teilnahme als Teil des Pädagogischen Angebots ermöglicht die Teilhabe
für alle Kinder, die über Mittag eine Einrichtung besuchen.
Die Stadt Nürnberg hat im Jahr 2017 die Organisation und Abrechnung der Verpflegung in allen 140 städtischen Kitas übernommen. Entstanden ist ein umfassendes Verpflegungskonzept, mit warmer Mittagessensversorgung, einem Snack und einem optionalen Frühstücksangebot, mit Hauswirtschaftskräften und einem einfachen Abrechnungssystem. Vom Stadtrat wurde damals nach entsprechender Anhörung der Elternbeiräte auch beschlossen, dass die Teilnahme am Mittagessen verbindlich ist. Nur im Kindergarten besteht die Möglichkeit, sein Kind vor dem Mittagessen abzuholen, damit endet aber auch die Betreuung an diesem Tag. Für Kinderhorte wurde diese Möglichkeit nicht eingeräumt, da die Betreuung der Schulkinder in der Regel erst am späten Vormittag beginnt. Darüber hinaus wollen wir auch allen Kinder das gemeinschaftliche Essen zu vergleichbaren Bedingungen ermöglichen. In den Jahren vorher hatten wir immer die Situation, dass Kinder unzureichend (kein oder kaltes Essen, Bestellung wurde vergessen u.ä.) versorgt wurden, dies wird mit dem gemeinschaftlichen Essen vermieden.
Diese Rahmenbedingungen (verbindliche und regelmäßige Teilnahme am Essen, definierte
Mindestessensteilnahme u.ä.) sind in die Ausschreibung und damit auch in die Kalkulation
der Essenslieferanten eingeflossen. Eine optionale Teilnahme sieht die vom Stadtrat be-
schlossene Satzung auch nicht vor. Die Kalkulation des Verpflegungsgelds berücksichtigt
pauschal für alle Kinder 25 Schließtage und weitere 15 Abwesenheitstage im Betriebsjahr.
Zusätzlich kann auf Antrag eine Monatsgebühr zurückerstattet werden, wenn ein Kind an 20
aufeinanderfolgenden Tagen oder im gesamten August die Einrichtung nicht besucht.
Kann ich das Essen abholen, wenn mein Kind krank ist oder die Einrichtung nicht be-
suchen kann und ich es schon bezahlt habe? So könnte auch das Wegwerfen von Es-
sen vermieden werden. Grundsätzlich kann das Essen von Eltern bei kurzfristiger Erkrankung oder Abwesenheit abgeholt werden. Die Erfahrungen und Praxis der letzten Jahre zeigen aber, dass dies bisher kaum wahrgenommen wurde. Im Einzelfall haben Eltern bei untertägiger Abholung ihres Kindes das warmen Mittagessen mitgenommen. Eine regelmäßige gezielte Abholung des Mittagessens, bei mehrtägiger Abwesenheit des Kindes, hat bisher kaum stattgefunden. Das Wegwerfen von Essen aufgrund von kurzfristigen Abmeldungen und Ausfällen ist nicht Realität in den Einrichtungen. Einmal können die Kitas die Liefermengen noch am Morgen kurzfristig verändern, darüber hinaus verfügen die Einrichtungen über langjährige Erfahrungen in der vorausschauenden Planung der benötigten Essensmengen und der dabei zu berücksichtigen Faktoren. So können, wenn die Kinder rechtzeitig abgemeldet werden, die Liefermengen angepasst und die Entsorgung von Lebensmitteln verhindert werden.
Die Erhöhung um 11 EUR pro Monat bzw. um fast 20% ist sehr hoch und belastet die
Familien in der Coronakrise zusätzlich. Die starke Erhöhung kann nicht nachvollzogen
werden. Wie hoch war der Bioanteil vorher?
Wir konnten in den letzten vier Jahren (seit der Einführung im Jahr 2017) den Preis bei 61 Euro stabil halten. Auch dieser Preis war Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung. Zwischenzeitlich gab deutliche Preissteigerungen bei den Lebensmitteln und den Personalkosten. Und die Caterer gehen auch in den nächsten Jahren von weiteren deutlichen Preissteigerungen aus, insb. für Bio-Lebensmittel und Mitarbeiterkosten, die von ihnen in die Preiskalkulation bereits mit eingerechnet sind. Dafür werden aber auch hochwertige Lebensmittel verarbeitet, insb. mit einem Bioanteil von 90% bei-Fleisch und Fisch nur aus ökologischer Aquakultur bzw. nachhaltigem Wildfang. Das Verpflegungsentgelt wird für die nächsten drei Jahre wieder stabil bleiben können, dies bietet den Eltern Planungssicherung. Außerdem können durch die Unterstützung der Hauswirtschaftskräfte die pädagogischen Fachkräfte deutlich entlastet werden und haben damit mehr Zeit für die Kinder. Zur Unterstützung von Eltern beim Verpflegungsgelt über Bildungs- und Teilhabegutescheine siehe unten.
Für die Anforderungen an die Qualität und Quantität des warmen Mittagessens wurde sich auch weiterhin an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) orientiert, außerdem gilt die städtische Vorgabe zum Bio-Anteil in Höhe von 50 Prozent auch weiterhin.
Welche Auswirkung hat die Erhöhung des Verpflegungsgeldes auf Bildungs- und Teil-
nahme- Gutscheine (BuT-Gutscheine) und können damit auch Familien profitieren, die
eine aktuelle finanziell angespannte Situation haben?
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass sich Familien von den Kosten für die Verpflegung über das Bildungs- und Teilhabepaket befreien lassen. Damit entfallen die Kosten für das Mittagessen vollständig. Auch die Erhöhung wird bei berechtigten Kindern voll getragen. Die Kosten für ein evtl. Frühstück sind selbst bzw. aus dem Regelsatz zu leisten und können nicht erlassen werden.
Folgende Personengruppen können von den BuT-Gutscheinen profitieren: Alle Kinder in Kindertageseinrichtungen, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (Sozialgesetzbuch II), Kinderzuschlag (Bundeskindergeldgesetz) oder Wohngeld (Wohngeldgesetz) beziehen. Außerdem alle Kinder in Kindertageseinrichtungen, die selbst oder deren Eltern Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Sozialgesetzbuch XII) oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Darüber hinaus erhalten auch Kinder, die von der Gebührenzahlung in Kindertageseinrichtungen befreit sind oder sich in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) befinden, BuT-Gutscheine für Mittagessen als freiwillige Leistung der Stadt Nürnberg. In städtischen Einrichtungen erfolgt die Abrechnung der Gutscheine automatisiert, die Eltern müssen nur den aktuellen Gutschein vor Ort in ihrer Kita abgeben.
Alle Elternbeiräte erhalten auf ihre Rückmeldungen eine schriftliche Antwort durch das Jugendamt.
(1) Elternbeirat Hort Batholomäus (2) Elternbeirat Hort Julius-Leber-Str. 108 (3) Elternbeirat Hort Oedenberger Str. 135, zugeleitet über die Hortleitung (4) Elternbeirat Hort Salzbrunner Str. 59 (5) Elternbeirat Hort Van-Gogh-Str. 1 (6) Elternbeirat Hort Grünewaldstr. 4