Sitzungsunterlagen
Sitzung des Personal- und
Organisationsausschusses
15.06.2021
Inhaltsverzeichnis
Sitzungsdokumente 3 Nachreichung Öffentlich 3 Vorlagendokumente 4 * TOP Ö 2.1 Gewährung eines einmaligen Zuschusses auf Grund Mehrbelastung durch 4 Homeoffice bzw. mobiles Arbeiten in Folge der Corona-Krise Bericht PA/049/2021 4 Berichtsvorlage PA/049/2021 7 Antrag: SPD, CSU, Grüne vom 25.05.2021 PA/049/2021 10
Stadt Nürnberg - Rathausplatz 2 - 90403 Nürnberg
An die Mitglieder des Personal- und Organisationsausschusses
E-Mail: obm@stadt.nuernberg.de
Internet: www.nuernberg.de
Datum: 04.06.2021
NACHREICHUNG ZUR SITZUNG DES PERSONAL- UND ORGANISATIONSAUSSCHUSSES AM 15.06.2021
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
im Nachgang zur bereits zugestellten Einladung/Tagesordnung übermittle ich die Unterlagen zu
Öffentliche Sitzung
2.1 Gewährung eines einmaligen Zuschusses auf Grund Bericht
Mehrbelastung durch Homeoffice bzw. mobiles Arbeiten in Folge
der Corona-Krise
Bezug: Antrag der Stadtratsfraktionen SPD, CSU, Bündnis90/DIE
GRÜNEN vom 25.02.2021
Riedel, Harald
Mit freundlichen Grüßen
Marcus König Oberbürgermeister
Berichtsvorlage PA/049/2021
Beratung Datum Behandlung Ziel
Personal- und Organisationsausschuss öffentlich Bericht
Betreff: Gewährung eines einmaligen Zuschusses auf Grund Mehrbelastung durch Homeoffice bzw.
mobiles Arbeiten in Folge der Corona-Krise
Bezug: Antrag der Stadtratsfraktionen SPD, CSU, Bündnis90/DIE GRÜNEN vom 25.02.2021
Anlagen: Berichtsvorlage Antrag: SPD, CSU, Grüne vom 25.05.2021
Bericht:
siehe Berichtsvorlage
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Berichtsvorlage PA/049/2021
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Stadt Nürnberg Berichtsvorlage PA/049/2021
Beilage Nr. zur Sitzung des Stadtrats vom 15.06.2021
120-20
Gewährung eines einmaligen Zuschusses auf Grund Mehrbelastung durch Homeoffice bzw.
mobiles Arbeiten in Folge der Corona-Krise
Bezug: Antrag der Stadtratsfraktionen SPD, CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 25.02.2021
I. Bericht
In der Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom 29.09.2020 wurde bereits ein umfassender Sachstandsbericht zu den Themenbereichen Telearbeit, Homeoffice und flexible Arbeitsformen vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurde explizit auch auf den Handlungsdruck in Folge der Corona-Krise eingegangen. So wurde u. a. ausgeführt, dass angesichts der dramatischen Zuspitzung im Frühjahr 2020 kurzfristig Lösungen für den hohen Bedarf an mobilen Arbeitsplätzen geschaffen werden mussten und es zu diesem Zeitpunkt nicht möglich war, die Hardware im erforderlichen Umfang binnen kurzer Zeit zu beschaffen.
Die einzige Option, die kurzfristig und in der nötigen Kapazität von IT bereitgestellt werden konnte, war eine Lösung mit Softwaretoken und Zugang vom privaten Rechner zuhause zum dienstlichen Rechner über Remote Desktop. Dafür wurden Lizenzen für Remotezugänge mittels Softwaretoken beschafft, mit denen die Mitarbeitenden mithilfe einer auf dem privaten Smartphone installierten App einen Token für den Fernzugriff auf ihren städtischen Rechner generieren können.
Die Nutzung Softwaretoken-Lösung seit der Corona-Krise mithilfe des Fernzugriffs auf den städtischen Rechner war nur möglich, weil die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bereit waren, ihr privates Equipment einzusetzen.
Auf Grund der weiteren Entwicklungen in der Corona-Krise („2. Welle“ ab Herbst 2020) hat die Stadtverwaltung sich dazu entschlossen, die Softwaretoken-Lösung bis auf weiteres beizubehalten und gleichzeitig den Abschluss einer Rahmendienstvereinbarung (RDV) über flexible Arbeitsformen bei der Stadt Nürnberg weiter zu forcieren.
In der im Dezember 2020 zwischen der Stadt Nürnberg und dem Gesamtpersonalrat geschlossenen RDV über flexible Arbeitsformen bei der Stadt Nürnberg werden – unabhängig von Corona – als flexible Arbeitsformen Homeoffice und mobiles Arbeiten definiert.
Der Begriff Homeoffice, der den Begriff der alternierenden Telearbeit ablöst, bedeutet, dass Mitarbeitende regelmäßig einen Teil der Arbeit von zu Hause aus erbringen und den anderen Teil am dienstlichen Arbeitsplatz.
In der RDV über flexible Arbeitsformen wurde vereinbart, dass für die Einrichtung des Homeoffice bzw. den Unterhalt des häuslichen Arbeitsplatzes ein Zuschuss gewährt wird.
A 120.171 - 2 -
Für die erstmalige Einrichtung des Homeoffice wird ein Zuschuss bis zu 150 Euro brutto gegen Nachweis der Ausgaben gewährt. Bei Verlängerung des Antrags auf Homeoffice (frühestens nach zwei Jahren) reduziert sich der Zuschuss auf jeweils 100 Euro brutto und wird als Pauschale gewährt.
Die Kosten für Betrieb und Einrichtung des häuslichen Arbeitsplatzes sind durch den Zuschuss abgegolten.
Wird mobiles Arbeiten vereinbart, so erbringen Mitarbeitende die Arbeitsleistung grundsätzlich am dienstlichen Arbeitsplatz. Für die vereinbarten Zeiten kann die Arbeitsleistung, in Absprache mit der Dienststelle, teilweise an einem anderen geeigneten Ort erbracht werden. Mobiles Arbeiten kann auch Tätigkeiten umfassen, für die keine IT-Unterstützung benötigt werden.
Für mobiles Arbeiten ist nach der RDV keine Kostenerstattung vorgesehen.
Die aktuell praktizierte Softwaretoken-Lösung ist in ihrer derzeitigen Form in der RDV über flexible Arbeitsformen so nicht vorgesehen. Vielmehr stellt diese (in Anbetracht der aktuellen Situation) vorübergehend eine pragmatische Lösung dar, um kurzfristig möglichst vielen Mitarbeitenden die Arbeit von zu Hause zu ermöglichen. Da die Kontaktreduzierung gerade auch im beruflichen Umfeld einen wesentlichen Baustein zur Eindämmung des Corona-Virus darstellt, soll – entsprechend der Anordnung des Oberbürgermeisters - Homeoffice, wo technisch und tatsächlich möglich sowie zur Kontaktminimierung sinnvoll, auch weiterhin verstärkt genutzt werden.
Da einige Mitarbeitende in der Zwischenzeit privat in die Ausstattung des Homeoffice- Arbeitsplatzes investiert haben (z.B. Bürostuhl, IT-Hardware) erscheint es angebracht, eine teilweise Geltendmachung der Ausgaben zu ermöglichen. Die Regelungen der RDV über flexible Arbeitsformen stellen hier eine geeignete Möglichkeit dar. Mittelfristig ist es das Ziel, die derzeit praktizierte Softwaretoken-Lösung (bei entsprechender Beantragung durch die Mitarbeitenden und Genehmigung durch die Dienststellen) in die nach der RDV vorgesehenen Arbeitsformen zu überführen. In Anbetracht der Fallzahlen wird dies jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Im Rahmen einer möglichen Überführung in die bei der Stadt Nürnberg etab-
lierte Form des Homeoffice besteht für die betroffenen Mitarbeitenden dann
auch die Möglichkeit, die in der RDV über flexible Arbeitsformen vorgesehenen
Zuschüsse zu beantragen.
Bis Februar 2020 gab es ca 220 Telearbeitsplätze, seitdem sind bis März 2021 weitere 170 Anträge bearbeitet worden. Erste Mitarbeitende nutzen also diese Möglichkeit bereits. Jeder Homeoffice-Arbeitsplatz wird mit einem Laptop ausgestattet, allerdings kann die Stadtverwaltung voraussichtlich erst ab September größere Mengen an Laptops an die Mitarbeitenden ausgeben. Die entsprechenden Beschaffungsvorgänge sind gerade in der Endphase. Es ist dann geplant, für die Jahre 2021/2022 ca. 3.000 Laptops auszurollen, in den beiden Folgejahren 2023/2024, weitere ca. 2.000 Geräte.
- 3 -
Über die in der RDV über flexible Arbeitsformen vorgesehenen Regelungen hinausgehende Zuschüsse zu gewähren, ist nicht vorgesehen. In Anbetracht der Tatsache, dass es nicht zuletzt auch große Bereiche der Stadtverwaltung gibt, in denen Home- Office faktisch nicht möglich ist (z.B. gewerblicher Bereich, Kitas, Bürgerdienststellen) würde dies auch zu Ungerechtigkeiten führen. Gerade auch Bereiche, in denen eine Präsenz vor Ort unumgänglich ist, sollten hier nicht schlechter gestellt werden.
II. Herrn Ref. I/II
III. GPR
IV. Ref. I/II/POA
Nürnberg, 31.05.2021 Personalamt Amt für Informationstechnologie
(38 34) (51 73)
Abdruck an BDR GSBV GST
Stadtratsfraktion CSU® Nürnberg
BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
Srodfrors/'ot; Nürnberg
dl 1 ____________——' der Stadt Nürnberg OBERBÜRG fcH MEISTER Marcus König
2 2021
Rathaus 5, fLÜ. / .....Nr.......... 90403 Nürnberg
ur 1 3 Zur StcMur.gnahme
Zur Kts. 4 Antwort vor ADsen- T~ J, 5 / • v r unte,- T'oTl ___ Nürnberg, 25.02.2021 _____ Bälz, Keller
Zuschuss mobiles Arbeiten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der ersten Pandemiewelle und dem damit verbundenen Lockdown hat die Stadtverwaltung schnell und beispielhaft reagiert, um ihren Beschäftigten das Arbeiten von zuhause aus mittels Zurverfügungstellung eines Softtokens zu ermöglichen.
Parallel dazu wurde eine neue Dienstvereinbarung über flexible Arbeitsformen bei der Stadt Nürnberg aufgelegt, um die Bedingungen für diese Form von Arbeiten unter anderem auch unter den Gesichtspunkten des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit zu regeln. Unter anderem sieht die RDV bei der Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes neben der Zurverfügungstellung eines mobilen Clients einen Zuschuss in Höhe von 150 Euro vor. Für mobiles Arbeiten, dass jeweils nur kurzfristig erfolgt, sind keine Zuschüsse vorgesehen. Coronabedingt arbeiten viele Mitarbeitende nun schon längerfristig mittels des Softtokens und der privaten Software von zuhause aus. Um ein solides Arbeiten zu garantieren, haben mittlerweile viele von ihnen den heimischen Arbeitsplatz durch die Anschaffung eines Bürostuhls, einer ergonomischen Tastatur oder eines zweiten Bildschirms auf eigene Kosten „aufgerüstet“.
Die Fraktionen der SPD, CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
Die Verwaltung prüft, unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe diesen Mitarbeitenden ein einmaliger Zuschuss gewährt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
T^- I 'drxci^/co
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Thorsten Brehm Andreas Krieglstein Achim Mletzko SPD-Fraktionsvorsitzender CSU-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN