Entscheidungsvorlage

Entscheidungsvorlage

Sonderfonds „Innenstädte beleben“ des Freistaats Bayern

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion von 03.05.2021

1. Anlass

Angesichts der Herausforderungen, vor denen Innenstädte nicht nur infolge der Pandemie stehen, hat der Freistaat Bayern im Rahmen der Städtebauförderung den Sonderfonds „Innenstädte beleben“ aufgelegt. Das Förderprogramm ist mit 100 Mio. Euro für ganz Bayern ausgestattet. Die Förderquote für Nürnberg beträgt sehr gute 80%der anrechenbaren Kosten.

Als Programm aus der Städtebauförderung legt auch der Sonderfonds „Innenstädte beleben“ den Fokus auf investive Maßnahmen. In Ergänzung zu den üblichen Fördergegenständen der Städtebauförderung sind in diesem Sonderprogramm auch größere, flexibel einsetzbare Projektfonds, temporäre Maßnahmen sowie Zwischennutzungen förderfähig. Projekte können bis einschließlich 10. Juni bei der Regierung von Mittelfranken angemeldet werden.

Das Programm ergänzt passgenau auch die Bestrebungen der „Nürnberger City-Werkstatt“, einer gemeinsamen Initiative des Wirtschaftsreferats mit der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken (IHK) zur nachhaltigen Belebung der Nürnberger Innenstadt.

2. Projektvorschläge der Verwaltung

Eine vom Stadtplanungsamt einberufene referatsübergreifende Arbeitsgruppe hat in einem ersten Schritt Projektvorschläge zusammengetragen und abgestimmt. Wie bei Sonderförderprogrammen üblich sind Bewerbungsfrist und Umsetzungshorizont sehr knapp bemessen, so dass für eine Bewerbung bereits durchgeplante, kurz vor der Realisierung stehende Maßnahmen besonders geeignet sind. Die Maßnahmenliste wurde mit genauerer Kenntnis der Förderinhalte auf Verwaltungsebene laufend konkretisiert und um Ideen aus dem kulturellen und sozialen Bereich ergänzt. Als Ergebnis schlägt die Verwaltung nachfolgende Projektliste mit 12 Maßnahmen für die Antragstellung vor. Diese sind in vier Kategorien gegliedert und innerhalb der Kategorie priorisiert:

Eine detailliertere Übersichtstabelle sowie Projektsteckbriefe zu den einzelnen Maßnahmen sind in der Anlage beigefügt.

3. Verzahnung mit der Initiative „Nürnberger City Werkstatt“

Die „Nürnberger City Werkstatt“ ist eine gemeinsame Initiative des Wirtschaftsreferats und der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken. Sie wurde im Dezember 2020 ins Leben gerufen und entwickelt die Ergebnisse der „Zukunftsstrategie Handelsstandort Nürnberg 2030“ integriert und akteursgetragen weiter. Die City Werkstatt ist als unterstützender Rahmen aufgebaut, der Projekte zur Belebung der Innenstadt durch Vernetzung, Kommunikation und Wissenstransfer befördert. Die Projekte legen den Fokus auf kurzfristige Maßnahmen, die teils als Prototypen angelegt sind und auf experimentelle Weise zukünftige Erfolgsmodelle zur Belebung der Innenstadt hervorbringen sollen:  Pop-Up-Projekte (temporäre Bespielung leerstehender Ladenlokale)  Digitale Kampagnen (Fokus Social Media)  Lebendige Plätze (Temporäre Möblierung, Grün, Kultur)  Kooperation Innovationslabor (Innovationen für Innenstadtakteure)  Mobilität: Parkraum neu denken! (Flexibler Umgang mit Parkraumflächen)  „Nürnberg liefert!“ (Lieferdienst für lokalen Einzelhandel) Da die City Werkstatt zum Zeitpunkt der Auslobung des Sonderfonds „Innenstädte beleben“ bereits bestand und sich einige Projekte sowohl inhaltlich als auch vom Reifegrad passgenau in die Förderrichtlinien einfügen, konnten diese im Rahmen der nun vorliegenden Projektauswahl für den Sonderfonds berücksichtigt werden.

4. Nächste Schritte

Nach Einreichung der Projektvorschläge durch das Planungs- und Baureferat bis zum 10.06.2021 wird der Freistaat Bayern eine Bewertung vornehmen und über die finale Aufnahme der Projekte in das Förderprogramm entscheiden. Das Ergebnis soll bis Anfang Juli 2021 veröffentlicht werden. Im Anschluss sind die konkreten Zuwendungsanträge zu den Einzelprojekten an die Regierung von Mittelfranken zu stellen. Auf dieser Basis bewilligt die Regierung dann die Zuschüsse.

5. Fazit

Das Programm „Sonderfonds Innenstädte beleben“ bietet einerseits die Chance, größere investive Maßnahmen wie die Luitpoldstraße mit einer hohen Zuschussquote zeitnah in die Umsetzung zu bringen. Zusätzlich schafft es über das Werkzeug der flexiblen Projektfonds erstmal in nennenswertem Umfang die Finanzierungsgrundlage für eine Vielzahl koordiniert umzusetzender, kleinteiliger und integrierter Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt. Die genaue Ausgestaltung und Mittelverwendung der Projektfonds wird im Falle einer Berücksichtigung im Förderprogramm verwaltungsintern abgestimmt. Die Initiative „City Werkstatt Nürnberg“ und das im Rahmen der Stadterneuerung tätige Quartiersmanagement Altstadt können hierbei eine koordinierende Funktion übernehmen. Wie üblich plant die Stadt

Nürnberg mehr Projekte anzumelden als zur Zuschussgewährung zu erwarten sind. Es zeigte sich jedoch bisher oft, dass Nürnberg von andernorts nicht verausgabten Zuschüssen profitieren konnte.

In der Gesamtschau ist das Programm ein hochwillkommener und hochinnovativer Ansatz, die Stärkung der Innenstadt Nürnbergs als Standort für Handel, Wohnen, Kultur, Gastronomie und öffentliches Leben auch finanziell sicherzustellen.