Bericht

Berichtsvorlage Vpl/025/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 10.06.2021 öffentlich Bericht

Betreff:

Neugestaltung Flockenstraße

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 15.02.2021

Anlagen: Übersichtsplan _Flockenstraße_DSGK_ Antrag_ Flockenstraße_SPD

Bericht:

Mit Antrag vom 15.02.2021 hat die SPD-Stadtratsfraktion die Verwaltung aufgefordert, die Flockenstraße, im Zusammenhang mit der Erneuerung der Wasserleitungen durch den Wasserzweckverband Schwarzachgruppe, neu zu gestalten und in einen verkehrsberuhigten Bereich mit neuen Baumstandorten umzuwandeln.

Der Wasserzweckverband beabsichtigt im Jahr 2022 die Wasserleitungen im Ortsteil Kornburg u.a. in der Flockenstraße zu erneuern. Die Bauausführung soll in offener Bauweise erfolgen. Gleichzeitig werden die Hausanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze erneuert.Die neue Leitungstrasse in der Flockenstraße liegt, unter Beachtung der vorliegenden Bestandspläne, auf der Nordseite der Fahrbahn.

Die Breite des Straßenaufbruches beträgt ca. 1,20 m. Die Wiederherstellung der Aufgrabungsflächen erfolgt auf Grundlage eines Vertrags zwischen der Stadt Nürnberg und dem Wasserzweckverband aus dem Jahre 1980. Demnach stellt der Zweckverband in der Regel den Fahrbahnunterbau selbst her, der Einbau der Fahrbahndecke erfolgt durch die Stadt. Darüber hinaus ist nicht damit zu rechnen, dass der Wasserzweckverband sich an den Kosten für eine Neugestaltung der Flockenstraße beteiligen wird.

Nach Einschätzung der für den Unterhalt der Flockenstraße zuständigen Fachdienststelle befindet sich die Fahrbahn der Flockenstraße insgesamt in gutem und verkehrssicheren Zusatand. An Bordsteinen und Gehwegen zeigen sich in wenigen Teilbereichen leichte Schäden und Verdrückungen, die aber in absehbarer Zeit keine größeren Sanierungsarbeiten nach sich ziehen werden.

Aus planerischer Sicht wird eingeschätzt, dass Baumneupflanzungen wegen der vorhandenen Sparten und wegen des vom Wasserzweckverband geforderten Mindestabstandes von mindestens 2,50 m zu den neuen Leitungen nicht möglich sind.

In verkehrsrechtlicher Hinsicht besteht keine Notwendigkeit zur einer Neuregelung des fließenden und ruhenden Verkehrs in der wiederhergestellten Flockenstraße. Die Flockenstraße ist Teil einer Tempo-30-Zone, die sich auf den gesamten östlichen Teil Kornburgs östlich der Achse Seckendorfstraße / Kornburger Hauptstraße erstreckt. Es ist ein Ausbau nach dem Trennprinzip mit schmalen Gehwegen beidseits und einer Fahrbahn vorhanden. Die Fahrbahn ist mit 4,5m so schmal, dass bei einem regulär am Fahrbahnrand geparkten Pkw die Mindestfahrbahnbreite von 3,05m nach StVO bereits unterschritten wird. Für den vorhandenen Verkehr ist dies ausreichend, Personenkraftwagen können passieren.

Größere Fahrzeuge, z.B. die Müllabfuhr, befahren den Straßenzug bereits seit jeher und müssen u. U. im Einzelfall auf den Gehweg ausweichen. Nachdem sich die bauliche Situation aufgrund der Kanalsanierung nicht verändern wird, kann auch durch eine andere Verkehrsregelung keine wesentliche Änderung erzielt werden. Für eine Ausschilderung als Verkehrsberuhigter Bereich fehlt weiterhin das Merkmal der Mischverkehrsfläche. Für einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (Geschwindigkeitsbeschränkung als 20-km/h-Zone und Zonenhaltverbot) fehlt es dem Merkmal eines „zentralen städtischen Bereichs“ nach § 45 Abs. 1d StVO.

In Abwägung der unterschiedlichen Belange, die auch die Bedürfnisse der Anlieger – z. B des Schreibwarengeschäfts – nach Flächen für den ruhenden Verkehr einschließen, ist keine Änderung der Verkehrsregelung angezeigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja