Kontrollen durch die Kommunale Verkehrsüberwachung und Polizei am Weinmarkt
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.05.2020
Bericht
Da die im März 2020 eingeführte Fußgängerzone am Weinmarkt umfangreich von Kraftfahrzeugen befahren und beparkt wird, bittet die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen um einen Bericht zu den dort stattgefundenen Verkehrskontrollen und um mehr Konsequenz bei der Verkehrsüberwachung.
Überwachung des Verkehrs
Da die Fußgängerzone am Weinmarkt zunächst temporär eingeführt wurde und somit bislang keine dauerhafte bauliche Umgestaltung die Maßnahme begleitet, wurden mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung (ZV KVÜ) sowie der Polizei vor allem für die Einführungsphase schwerpunktmäßige Kontrollen am Weinmarkt vereinbart. Zwischen Ende März und Mitte April 2020 konnten diese aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen nicht durchgeführt werden. Es wurde daher eine gewisse Kulanzzeit eingeräumt, während der die parkenden sowie den Platz befahrenen Fahrzeuge nicht verwarnt wurden. Anschließend wurden von der Polizei Hinweiszettel verteilt und auf das Parkverbot hingewiesen. Seit Ende April 2020 werden alle beobachteten Verstöße durchgängig verwarnt. Bis Anfang Juli 2020 wurden Verwarnungen mit den erhöhten Bußgeldern im Zuge der StVO- Novelle ausgestellt, die einen höheren Abschreckungseffekt hatten als die seitdem wieder verhängten alten Beträge. Beispielsweise wurden für das unberechtigte Parken in der Fußgängerzone zeitweise 55 € fällig, seit Juli 2020 bis zum Inkrafttreten der neuen Bußgeldkatalogverordnung wieder 30 €.
Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung steuert den Weinmarkt aufgrund der wiederkehrenden Beschwerden im Rahmen der personellen Einsatzplanung nach wie vor regelmäßig gezielt an. Zwischenzeitlich werden merklich weniger Verstöße festgestellt. Waren es im August/September 2020 noch zwei bis vier Verwarnungen pro Streifengang, so sind es aktuell maximal ein bis zwei Verwarnungen. Inzwischen kommt es häufiger vor, dass gar keine Verstöße festzustellen sind. Nach Einschätzung des ZV KVÜ ist das auch auf die im Oktober 2020 installierten Holzplattformen zurückzuführen, weil dadurch die Fußgängerzone bzw. der Aufenthaltscharakter augenscheinlicher wird.
Auch die Polizei führt am Weinmarkt regelmäßige Kontrollen durch. Zwischen Juni und August 2020 stellte sie über 500 kostenpflichtige Verwarnungen und einige wenige Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen aus. Zwischen September und März 2021 wurden insgesamt 650 Kraftfahrzeuge beanstandet, die überwiegende Mehrzahl wegen Parkens in der Fußgängerzone (rd. 72% der Verstöße), gefolgt von der unzulässigen Benutzung einer Fußgängerzone mit einem Kraftfahrzeug (rd. 27% der Verstöße).
Erhebungen vor Ort zeigen, dass nach wie vor einige hundert Kraftfahrzeuge pro Tag am Weinmarkt unterwegs sind. Von den Kfz-Fahrten tagsüber sind aufgrund des überschaubaren Anliegerkreises ein höherer Anteil nicht dem Liefer- und Ladeverkehr zuzuordnen, der zwischen 5 und 20 Uhr am Platz zugelassen ist. Die Fahrten in den Nachtstunden sind in der Regel alle unzulässig. Im Sommer 2020 durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen ergaben, dass mehr als 83% der Fahrzeuge eine Geschwindigkeit von 10 km/h überschritten, während die Durchschnittsgeschwindigkeit 17 km/h betrug. Kaum ein Fahrzeug hält somit Schrittgeschwindigkeit ein. Dies stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für die Zufußgehenden und Radfahrenden in der Fußgängerzone dar.
Inwieweit der Rückgang an Verstößen allein auf die pandemiebedingten Beschränkungen seit November 2020 zurückzuführen ist, lässt sich nicht beurteilen. Eine bessere Einhaltung der geltenden Regelungen ist mit der endgültigen Einführung der erhöhten Bußgelder zu erwarten.
Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung sowie die Polizei werden den Weinmarkt weiterhin regelmäßig im Rahmen ihrer Kapazitäten überwachen. Die Kompetenz zum Abschleppen von falsch parkenden Fahrzeugen liegt alleinig bei der Polizei. Die Stadt hat das Polizeipräsidium Mittelfranken daher noch einmal um verstärktes Abschleppen falschparkender Fahrzeuge am Weinmarkt gebeten.
Information über Änderungen im Verkehrssystem
Für die Einführung der Fußgängerzone am Weinmarkt sprachen sich bei der dritten öffentlichen Planungswerkstatt im Juli 2019 der Großteil der Anwesenden aus. Über die notwendigen Anpassungsmaßnahmen im Verkehrssystem der nordwestlichen Altstadt wurde in einer Informationsveranstaltung im Januar 2020 berichtet. Die umfangreiche Teilnahme an allen Veranstaltungen zeigte das große Interesse der Bevölkerung.
Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) stellte in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsplanungsamt den Haushalten der nordwestlichen Altstadt eine schriftliche Anwohnerinformation im März 2020 zu. Mit mobilen LED-Tafeln wurde während der Umstellungsphase über mehrere Wochen am Hallertor sowie Neutor auf die Änderungen in der Verkehrsführung hingewiesen. Die Maßnahmen werden seitdem auf dem Internetauftritt der Stadt Nürnberg detailliert erläutert. Auch die Presse wurde informiert und berichtete mehrfach darüber.
Weiteres Vorgehen
Die Erfahrungen nach mehr als einem Jahr Fußgängerzone am Weinmarkt zeigen, dass die Beschilderung, die Möblierung des Platzes sowie regelmäßige Kontrollen zwar sukzessive immer weniger Verstöße am Weinmarkt begründen, alleine jedoch nicht ausreichen, um Fahrzeuge vollständig davon abzuhalten, den Platz zu befahren. Zudem fehlte aufgrund von pandemiebedingten, wiederkehrenden Gastronomie- und Einzelhandelsschließungen sowie fehlender passender Witterung teils die für die Belebung des Platzes wichtige Frequentierung von Menschen. Um Parkende fernzuhalten und den Weinmarkt weiter zu möblieren und zu begrünen wurden im östlichen Bereich des Platzes Radständer und mobile Bäume aufgestellt.
Die Verwaltung wird auch zukünftig bei Bedarf mithilfe geeigneter Eingriffe oder verkehrsrechtlicher Anordnungen nachsteuern, um eine möglichst umfassende Verkehrsberuhigung der Fußgängerzone zu erzielen. Diese Erfahrungen werden in die Evaluation unter Beteiligung der Öffentlichkeit, die derzeit frühestens Ende des Jahres 2022 vorgesehen ist, einfließen.