Sitzung gesamt Öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Ältestenrats und

Finanzausschusses

19.05.2021

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 5 TOP Ö 1 Restaurationskoordination Friedhöfe St. Johannis und St. Rochus - Zuschuss zu 5 einer Projektstelle Sitzungsvorlage Frh/012/2020 5 TOP Ö 2 Satzungsänderung der Zollhof Betreiber GmbH 9 Sitzungsvorlage WiF/005/2021 9 Entwurf der Satzungsänderung WiF/005/2021 13 TOP Ö 3 Klinikum Nürnberg 15 Sitzungsvorlage Ref.I/II/015/2021 15 Sachverhalt Ref.I/II/015/2021 19 Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung für das Klinikum Nürnberg 21 Ref.I/II/015/2021 Satzung zur Änderung der Ordnungssatzung für das Klinikum Nürnberg Ref.I/II/015/2021 22 TOP Ö 4 Stadion Nürnberg Betriebs - GmbH – Änderung des Gesellschaftsvertrages 23 Sitzungsvorlage Ref.I/II/018/2021 23 Änderung des Gesellschaftsvertrages Ref.I/II/018/2021 26 TOP Ö 5 Sponsoring- und Spendenbericht 2020 28 Bericht Stk/002/2021 28 Sponsoringbericht 2020 Stk/002/2021 32 Spendenbericht 2020 Stk/002/2021 36 TOP Ö 6 Bauinvestitionscontrolling (BIC) hier: Umgestaltung der Scheurlstraße mit Bau 44 einer barrierefreien Straßenbahnhaltestelle Sitzungsvorlage Stk/003/2021 44 Entscheidungsvorlage Stk/003/2021 48 Lageplan Stk/003/2021 50

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses

Sitzungszeit

Mittwoch, 19.05.2021, 11:00 Uhr

Sitzungsort

Meistersingerhalle Nürnberg, Großer Saal, Münchener Straße 21

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Restaurationskoordination Friedhöfe St. Johannis und St. Rochus Beschluss

- Zuschuss zu einer Projektstelle Frh/012/2020

Walthelm, Britta

2. Satzungsänderung der Zollhof Betreiber GmbH zum Zwecke der Beschluss

erleichterten Beschlussfassung im Wege von Online-Konferenzen WiF/005/2021

Fraas, Michael, Dr.

3. Klinikum Nürnberg Gutachten

Ref.I/II/015/2021

1. Änderung der Unternehmenssatzung für das Klinikum Nürnberg

2. Aufhebung der Ordnungssatzung für das Klinikum Nürnberg

Riedel, Harald

4. Stadion Nürnberg Betriebs - GmbH – Änderung des Gutachten

Gesellschaftsvertrages Ref.I/II/018/2021

Riedel, Harald

5. Sponsoring- und Spendenbericht 2020 Bericht

Stk/002/2021 Riedel, Harald

6. Bauinvestitionscontrolling (BIC) Beschluss

hier: Umgestaltung der Scheurlstraße mit Bau einer barrierefreien Stk/003/2021

Straßenbahnhaltestelle

Riedel, Harald

7. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.12.2020,

öffentlicher Teil

Frh/012/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 19.05.2021 öffentlich Beschluss

Betreff: Restaurationskoordination Friedhöfe St. Johannis und St. Rochus - Zuschuss zu einer

Projektstelle

Sachverhalt (kurz):

Die Friedhöfe St. Johannis und St. Rochus haben eine herausragende Bedeutung als jahrhundertelang genutzte Bestattungorte, kulturhistorische Denkmäler und Abbilder der Begräbniskultur in Nürnberg. Die Nürnberger Epitapienkultur zählt seit 2018 zum immateriellen Kulturerbe Bayerns. Diese historische Erbe stellt die Stadtgesellschaft jedoch vor große Herausforderungen, die nur im Zusammenwirken von Kirche, Stadt und den staatlichen Organen der Denkmalpflege gelöst werden können. Insbesondere stehen in den nächsten Jahren drei große Projekte an: Grüfterestaurierungen, Arkarden und Epithapienrestaurierung.

Im Zuge des Projekts „Epithaphienrestaurierung“ werden derzeit Schäden erhoben und dokumentiert. Im weiteren Verlauf sollen die dokumentierten Schäden von einem Konservator priorisiert und ein Restaurierungsplan entwickelt werden. Am Friedhof St. Johannis steht mittelfristig eine Restaurierung der 1860 erbauten Arkadenhalle an. Die größte Aufgabe im Gesamtvorhaben stellt jedoch die Sanierung der historischen Grüfte auf beiden Friedhöfen dar (siehe Bericht im Ältestenrat und Finanzausschuss vom 24.07.2019).

Angesichts der Komplexität der Projekte sind die Aufgabe nicht mit existierenden Kapazitäten und Mitteln zu stemmen. Daher soll beim der Evangelisch-Lutherischen Friedhofsverband eine Projektstelle geschaffen werden. Die Steuerung des Gesamtvorhabens wird durch einen Fachbeirat unterstützt, in dem Expertise aus Kirche, Kommune und staatlichen Behörden gebündelt wird. Zudem wird ein Förderkreis gebildet, der die um den Erhalt der Friedhöfe bemühten Verbände und Vereine in beratender Funktion zusammenbringt.

Es liegt nun eine Stellenbeschreibung für die Projektstelle vor. Die Aufgabenschwerpunkte liegen in Koordination verschiedener Teilprojekte, der Ermittlung eines mittel- und langfristigen Finanzierungsbedarfs bzw. Finanzierungkonzeptes und sowie eines Öffentlichkeits- und Marketingkonzepts. Für das Anforderungsprofil kommen Personen mit einem Abschluss im Bauingenieurwesen oder in Architektur mit Erfahrungen Im Projektmanagement und Denkmalschutz in Frage.

Die Finanzierung der Stelle soll über Zuschüsse von der Evangelischen Landeskirche und der Stadt Nürnberg in Höhe von jeweils 30.000€ /a für drei Jahre erfolgen. Um den zügigen Fortgang des Projekts zu sichern, müssen von Seiten der Stadt Nürnberg für 2021 unterjährig Finanzmittel in Höhe von 30.000 € zur Verfügung gestellt sowie für die Jahre 2022 und 2023 Mittel in gleicher Höhe im Haushalt bereitgestellt werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 90.000 € Folgekosten 30.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten 30.000 € pro Jahr

davon konsumtiv 90.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2021 sollen die Mittel aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt werden. Für die Jahre 2022 und 2023 werden die Mittel zum Haushalt angemeldet.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Für das Anforderungsprofil kommen Personen mit einem Abschluss im Bauingenieurwesen oder Architektur mit Erfahrung in Betracht.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

BgA

Ref. I / II

Der Ältestenrat und Finanzausschuss beschließt, die beim Evang.-Luth. Friedhofsverband St. Johannis und St. Rochus angesiedelte Projektstelle in den Jahren 2021 - 2023 mit einem Zuschuss mit max. 30.000 € pro Jahr zu unterstützen. Im Jahr 2021 werden die Mittel aus dem Gesamthaushalt zur Verfügung gestellt, in den Jahren 2022 und 2023 sind die Gelder im Haushalt anzumelden.

WiF/005/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 19.05.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Satzungsänderung der Zollhof Betreiber GmbH zum Zwecke der erleichterten

Beschlussfassung im Wege von Online-Konferenzen

Anlagen: Entwurf der Satzungsänderung

Sachverhalt (kurz): Die hohen Infektionszahlen durch die COVID-19-Pandemie erfordern Kontaktbeschränkungen, die auch das Gesellschaftsrecht betreffen. Gesellschaftsversammlungen in physischer Form sind pandemiebedingt derzeit nicht möglich.

Um trotzdem handlungsfähig zu bleiben und notwendige Beschlüsse fassen zu können, wurde im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 zwar das schriftliche Umlaufverfahren für GmbH- Gesellschafter erleichtert, virtuelle Beschlüsse per Videokonferenz oder Kombinationen aus Präsenz- und Online-Versammlungen sind darin allerdings nicht vorgesehen.

Beschlüsse per Videokonferenz oder die Online-Zuschaltung einzelner Gesellschafter während einer Versammlung setzen eine explizite Zulassung im Gesellschaftsvertrag voraus.

Die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Dr. Wirtz wurde von der Zollhof Betreiber GmbH beauftragt, entsprechende Vorschläge für Mechanismen auszuarbeiten, die für die Beschlussfassung per Videokonferenz im Gesellschaftsvertrag aufgenommen werden sollten (siehe Anlagen).

Für die Änderung des Gesellschaftsvertrags ist die Zustimmung des Ältestenrats notwendig. In der Gesellschafterversammlung am 22.04.2021 erfolgte die Zustimmung der Satzungsänderung unter Vorbehalt des Ältestenrats. Die Legitimation wird hiermit eingeholt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I / II

1. Der Ältestenrat stimmt dem Vorschlag der Satzungsänderung der Zollhof Betreiber GmbH zum Zwecke der erleichterten Beschlussfassung im Wege von Online-Konferenzen zu.

2. Die unter Vorbehalt erfolgte Zustimmung zur Satzungsänderung in der Gesellschafterversammlung am 22.04.2021 wird damit wirksam.

Ref.I/II/015/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 19.05.2021 öffentlich Gutachten

Stadtrat 19.05.2021 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Klinikum Nürnberg

1. Änderung der Unternehmenssatzung für das Klinikum Nürnberg

2. Aufhebung der Ordnungssatzung für das Klinikum Nürnberg

Sachverhalt (kurz):

1. Änderung der Kliniksatzung: Der Verwaltungsrat des Klinikums Nürnberg hat am 25.03.2021 drei Anpassungen der Kliniksatzung empfohlen.

a) Anlässlich der aktuellen Pandemie soll die Kliniksatzung um die Möglichkeit erweitert werden, die Verwaltungsratssitzungen statt in Präsenzform auch in Form von Video- oder Telefonkonferenzen zu ermöglichen.

b) Die Zahl der Klinikvorstände soll entsprechend der gegenwärtigen und bewährten Praxis auf drei Vorstände verkleinert werden.

c) Die Bestellung der Prokuristen des Klinikums Nürnberg soll künftig der Zuständigkeit des Verwaltungsrates zugeordnet werden.

2. Aufhebung der Ordnungssatzung: Die dortigen Regelungen über das Befahren des Klinikgeländes und das Rauchverbot sind aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen und geänderter tatsächlicher Verhältnisse nicht länger erforderlich.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Satzungsänderung per se berührt keine Diversity-relevanten Themenstellungen

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Klinikum Nürnberg

Gutachtenvorschlag (durch ÄR/FA am 19.05.2021):

1. Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung für das Klinikum Nürnberg (Klinikumsatzung – KlinS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

2. Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Aufhebung der Ordnungssatzung für das Klinikum Nürnberg (KlinikumOrdnungsS – KlinOS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag (durch StR am 19.05.2021):

1. Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrats und Finanzausschusses vom 19.05.2021 wird der Erlass der beiliegenden Satzungen zur Änderung der Unternehmenssatzung für das Klinikum Nürnberg (Klinikumsatzung – KlinS) beschlossen.

2. Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrats und Finanzausschusses vom 19.05.2021 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Aufhebung der Ordnungssatzung für das Klinikum Nürnberg (KlinikumOrdnungsS – KlinOS) beschlossen.

Klinikum Nürnberg:

Änderung der Unternehmenssatzung für das Klinikum Nürnberg und

Aufhebung der Ordnungssatzung für das Klinikum Nürnberg

Entscheidungsvorlage

I. Änderung der Kliniksatzung:

Das Klinikum strebt eine Modifikation der Präsenzpflicht in pandemischen Situationen und eine Verkleinerung des Vorstands an. Zudem wird eine Anpassung bei der Regelung der gesetzlichen Vertretung des Klinikums Nürnberg vorgeschlagen. Der Verwaltungsrat des Klinikum Nürnbergs hat den nachfolgenden Änderungen der Unternehmenssatzung am 25. März 2021 zugestimmt.

1. Geschäftsgang des Verwaltungsrates

Die Corona-Pandemie zeigt, dass es Situationen geben kann, in denen von Verwaltungsratssitzungen in Präsenz dringend abzuraten ist. Die Satzung soll daher dahingehend erweitert werden, dass in Ausnahmefällen, welche durch den Verwaltungsratsvorsitzenden festzustellen sind, die Durchführung von Verwaltungsratssitzungen im Wege der Bild- und Tonübertragung möglich ist, z. B. während einer Pandemie.

§ 8 Abs. 1 der Satzung wurde dahingehend angepasst.

2. Verkleinerung des Vorstands und Implementierung eines standortübergreifenden Medizinischen Direktors

In der Verwaltungsratssitzung am 29. April 2020 stimmte der Verwaltungsrat einer Vertretung des ausscheidenden Vorstands für Medizin und Entwicklung durch die verbleibenden Vorstandsmitglieder zu. Zum 15. Juni 2020 wurden für jeden Standort (Klinikum Nürnberg Nord und Klinikum Nürnberg Süd) je ein Ärztlicher Koordinator und eine Pflegerische Koordinatorin vom Vorstand benannt. Die Koordinatoren nehmen seither – neben ihren Leitungsaufgaben in der Krankenversorgung – eine Unterstützungs- und Koordinationsfunktion für den Vorstand an ihrem jeweiligen Standort wahr. Diese Konstellation hat sich in den letzten Monaten, insbesondere auch während der Corona- Pandemie, sehr bewährt.

Es wurde daher vorgeschlagen, den Vorstand des Klinikums Nürnberg von vier auf drei Vorstände zu verkleinern und zur Unterstützung des Vorstands eine Leitungskonferenz, bestehend aus Medizinischem Direktor, Pflegerischen Koordinatoren und Standortmanagern zu etablieren. Die Funktion des Medizinischen Vorstands würde hierbei vom Vorstandsvorsitzenden – zukünftig Vorstand Medizin und Strategie, Vorstandsvorsitzender – wahrgenommen.

Die geplante Änderung wurde, wie im Verwaltungsrat vorgeschlagen, mit den Ärztlichen Leitungen bzw. den Chefarztsprechern diskutiert, mit dem Ergebnis, dass die Chefärzte zur Stärkung und Verstetigung der o. g. Struktur der Ärztlichen Koordinatoren zukünftig diese Funktion in Form eines Medizinischen Direktors für beide Standorte gemeinsam vorschlugen. Der Vorstand des Klinikums hält diese „Leitungsstruktur unterhalb der Vorstands“, bestehend aus dem Medizinischen Direktor, den beiden Pflegerischen Koordinatoren und den beiden Standortmanagern für sinnvoll. Hierdurch würde eine koordinierte operative Unterstützung des Vorstands in allen drei Bereichen (medizinisch, pflegerisch und kaufmännisch) erfolgen. Diese Struktur wäre die Fortsetzung der seit knapp einem Jahr gelebten und sehr bewährten Praxis.

Für die Reduzierung der Zahl der Vorstände muss § 9 Abs. 1 der Satzung des Klinikums Nürnberg geändert werden. Die Änderungen der Geschäftsordnung für die Leitung des Klinikums Nürnberg regelt der Verwaltungsrat selbst.

3. Gesetzliche Vertretung des Klinikums Nürnberg

Um die Vertretung des Klinikums, insbesondere die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips jederzeit sicherzustellen, ist es sinnvoll, dass das Klinikum zwei Prokuristen bestellt. Die Mustersatzung des Bayerischen kommunalen Prüfungsverbands sieht die Bestellung und Abberufung von Prokuristen in der Zuständigkeit des Verwaltungsrats. Es wird vorgeschlagen, die Satzung entsprechend anzupassen.

II. Aufhebung der Ordnungssatzung:

Die Ordnungssatzung für das Klinikum Nürnberg aus dem Jahr 2001 enthält Regelungen über das Befahren des Klinikgeländes und ein Rauchverbot. Beide Regelungen sind aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen und geänderter tatsächlicher Verhältnisse nicht länger erforderlich.

Der Klinikvorstand ist mit der ersatzlosen Aufhebung der Ordnungssatzung einverstanden.

Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung für das Klinikum Nürnberg (Klinikumsatzung – KlinS) vom 24. November 1997 (Amtsblatt S. 528), zuletzt geändert durch Sat-

zung vom 12. August 2019 (Amtsblatt S. 312)

Vom ............................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 89 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74), folgende Satzung:

Art. 1

1. § 7 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Nr. 16 wird folgende neue Nr. 17 eingefügt: „17. Bestellung und Abberufung von Prokuristen“. b) Die bisherigen Nrn. 17 bis 20 werden Nrn. 18 bis 21.

2. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 2 werden die folgenden neuen Sätze 3 bis 6 eingefügt: „Die Sitzungen des Verwaltungsrats können auf Anordnung des Verwaltungsratsvorsitzenden statt in Präsenzform auch in Form einer Telefon- oder Videokonferenz oder unter Zuschaltung einzelner Mitglieder zur Präsenzsitzung per Telefon- oder Videoübertragung stattfinden, soweit nicht Satzungen und Verordnungen beraten und beschlossen werden, die Rechte und Pflichten Dritter begründen (§ 2 Abs. 4 der Verordnung über Kommunalunternehmen). Mitglieder, die telefonisch oder über Videoübertragung zugeschaltet sind, gelten als anwesend. In der Einladung ist auf die Durchführung im Wege der Bild- und Tonübertragung hinzuweisen. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat.“ b) Die bisherigen Sätze 3 bis 7 werden zu den Sätzen 7 bis 11.

3. In § 9 Abs. 1 wird das Wort „vier“ durch das Wort „drei“ ersetzt.

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

Satzung zur Aufhebung der Ordnungssatzung für das Klinikum Nürnberg

(KlinikumOrdnungsS – KlinOS) vom 12. November 2001 (Amtsblatt S. 541)

Vom ............................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74), folgende Satzung:

Art. 1

Die Ordnungssatzung für das Klinikum Nürnberg (KlinikumOrdnungsS – KlinOS) vom 12. November 2001 (Amtsblatt S. 541) wird aufgehoben.

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

Ref.I/II/018/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 19.05.2021 öffentlich Gutachten

Stadtrat 19.05.2021 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Stadion Nürnberg Betriebs - GmbH – Änderung des Gesellschaftsvertrages

Anlagen: Änderung des Gesellschaftsvertrages

Sachverhalt (kurz):

Das am 09.02.2021 vom Ferienausschuss des Stadtrats beschlossene Organisations- und Nutzungskonzept für die Sportveranstaltungshalle am Tillypark sieht zur Unterstützung des Regiebetriebes den Abschluss von Dienstleistungsverträgen mit der Stadion Nürnberg Betriebs

• GmbH vor. Hierfür muss deren Unternehmensgegenstand um solche Unterstützungsleistungen

ergänzt werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Unternehmensgegenstand hat keine Diversity-Relevanz

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH

FSN

3. BM

Gutachtenvorschlag (durch ÄR/FA am 19.05.2021):

Der Ältestenrat und Finanzausschuss begutachtet die beiliegende Änderung des Gesellschaftsvertrags der Stadion Nürnberg Betriebs – GmbH und empfiehlt dem Stadtrat, die Verwaltung zum Abschluss des vorgelegten Gesellschaftsvertrages zu ermächtigen

Beschlussvorschlag (durch StR am 19.05.2021):

Entsprechend dem Gutachten des Ältestenrats und Finanzausschusses vom 19.05.2021 stimmt der Stadtrat der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadion Nürnberg Betriebs - GmbH zu und ermächtigt die Verwaltung den vorgelegten Gesellschaftsvertrag abzuschließen.

Der/die für die Stadt Nürnberg handelnde Vertreter/Vertreterin wird ermächtigt, alle Erklärungen abzugeben und alle Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung der Änderung des Gesellschaftsvertrages notwendig, erforderlich oder zweckdienlich sind. Dies gilt auch für den Fall, dass Änderungen im Entwurf des Gesellschaftsvertrages notwendig werden, soweit es sich nicht um wesentliche inhaltliche Änderungen handelt. Änderungen können im weiteren Verfahren insbesondere aus kommunalrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher oder steuerlicher Sicht geboten sein (z. B. Vorgaben durch Aufsichtsbehörden, Finanzamt oder Registergericht)

Stadion Nürnberg Betriebs - GmbH –

Änderung des Gesellschaftsvertrages

hier: Sachverhaltsdarstellung

1. Vorbemerkung:

Im GmbHG und der Praxis wird der Gesellschaftsvertrag einer GmbH als „Satzung“ bezeichnet. Dabei handelt es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Satzung der Gemeinde, sondern um das organisationsrechtliche Statut der Gesellschaft.

Nach § 53 GmbHG obliegt dessen Änderung den Gesellschaftern durch notariell beurkundetem Gesellschaftsbeschluss. In der notwendigen Gesellschafterversammlung wird die Stadt Nürnberg durch einen Bevollmächtigten vertreten, der seinerseits weisungsgebunden handelt. Mit dem vorliegenden Stadtratsbeschluss wird den Bevollmächtigten die Weisung erteilt, die notwendigen gesellschaftsrechtlichen Handlungen vorzunehmen, um die nachfolgend dargestellten Änderungen im Gesellschaftsvertrag umzusetzen.

2. Anlass für die Änderung des Gesellschaftsvertrages:

Der Ferienausschuss des Stadtrats hat am 09.02.2021 ein Organisations- und Nutzungskonzept für die Sportveranstaltungshalle am Tillypark beschlossen. Dieses sieht vor, dass die Stadt Nürnberg die Stadion Nürnberg Betriebs - GmbH auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrages mit einzelnen Serviceleistungen zur Unterstützung des Regiebetriebs bei der HVE Schule und Sport beauftragt.

Dies macht die Erweiterung des Unternehmensgegenstands der Stadion Nürnberg Betriebs - GmbH erforderlich. Primärer Gegenstand des Unternehmens bleibt weiterhin der Betrieb des Max- Morlock-Stadion. Deshalb ist neben der Erweiterung des Unternehmensgegenstands keine Umfirmierung erforderlich.

3. Darstellung der Änderungen

Der Unternehmensgegenstand soll um den folgenden Satz ergänzt werden:

„Die Unterstützung der Stadt Nürnberg bei deren Betrieb städtischer Sport- und Veranstaltungsstätten.“

Diese Erweiterung des Unternehmensgegenstands beschränkt sich auf unterstützende Tätigkeiten für den jeweils durch die Stadt selbst erfolgenden Betrieb ihrer eigenen Sport- und Veranstaltungsstätten.

Hierfür soll die Stadt Nürnberg als Alleingesellschafterin den folgenden Gesellschafterbeschluss fassen:

§ 2 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Gegenstand des Unternehmens sind:

a) Das Betreiben des Franken-Stadion Nürnberg.

Das Betreiben umfasst insbesondere:

• die Bewirtschaftung des Stadions, die den multifunktionalen Anforderungen

insbesondere von Bundesligaspielen sowie weiteren Sport-, Konzert-, öffentlichen, bzw. sonstigen Großveranstaltungen entspricht.

• die Vermarktung aller stadionbezogener Werberechte sowie die Vermarktung des

Namensrechts,

• den gastronomischen Betrieb durch den Abschluss von Dienstleistungsverträgen mit

externen Unternehmen (Catering).

b) Die Unterstützung der Stadt Nürnberg bei deren Betrieb städtischer Sport- und Veranstaltungsstätten.

Fassungsvergleich:

Berichtsvorlage Stk/002/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 19.05.2021 öffentlich Bericht

Betreff:

Sponsoring- und Spendenbericht 2020

Anlagen: Sponsoringbericht 2020 Spendenbericht 2020

Bericht: Sponsoring wird in dezentraler Verantwortung durchgeführt. Die Entscheidung über und die Verantwortung für Sponsoring liegen bei den Geschäftsbereichen/Fachreferaten, Eigenbetrieben bzw. besonderen Einrichtungen.

In einem jährlichen Bericht an den Ältestenrat und Finanzausschuss sind für die gesamte Stadtverwaltung alle Sponsoringleistungen (ohne Betragsbegrenzung) und alle Spenden über 1.000 € im Einzelfall darzustellen. Geld- und Sachspenden unterhalb des Einzelbetrages von 1.000 € sind von der annehmenden Fachdienststelle prüfbar zu dokumentieren.

Als Anlage legt Ref. I/II - Stk die für das Haushaltsjahr 2020 gemeldeten Sponsoring- und Spendenfälle als Gesamtliste vor.

Bei der Spalte "Rechtliche Beziehungsgeflechte" wurde "ja" angegeben, wenn z. B. folgende Beziehungen vorliegen: Gläubiger-/Schuldnerbeziehungen (ermittelt über SAP-Auswertungen im Rechnungswesen), Beteiligungen, Zweckverbände, Kreditgeber, Bankgeschäfte, von der Stadt Nürnberg verwaltete Stiftungen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Sponsoringbericht für das Jahr 2020

Gesamtsumme 2020: 293.682 €

Gesamtsumme 2019: 986.404 € Gesamtsumme 2018: 1.180.940 € Gesamtsumme 2017: 947.849 € Gesamtsumme 2016: 775.263 € Gesamtsumme 2015: 1.088.953 € Gesamtsumme 2014: 1.058.998 € Gesamtsumme 2013: 852.668 € Gesamtsumme 2012: 917.174 € Gesamtsumme 2011: 595.106 € Gesamtsumme 2010: 578.248 € Gesamtsumme 2009: 696.258 €

Spendenbericht für das Jahr 2020

erfasst sind alle Geld-, Sach- und Dienstleistungen ab einem Einzelwert i. H. v. 1.000,- €

Gesamtsumme 2020: 2.448.582 €

Gesamtsumme 2019: 3.609.578 € Gesamtsumme 2018: 3.767.490 € Gesamtsumme 2017: 4.022.864 € Gesamtsumme 2016: 2.587.841 € Gesamtsumme 2015: 1.918.283 € Gesamtsumme 2014: 2.444.891 € Gesamtsumme 2013: 1.148.338 € Gesamtsumme 2012: 1.626.166 € Gesamtsumme 2011: 2.154.431 € Gesamtsumme 2010: 928.732 € Gesamtsumme 2009: 593.105 €

Stk/003/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 19.05.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Umgestaltung der Scheurlstraße mit Bau einer barrierefreien Straßenbahnhaltestelle

Anlagen: Entscheidungsvorlage Lageplan

Sachverhalt (kurz): Die Gleise der Straßenbahn in der Scheurlstraße befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand und müssen durch die VAG saniert werden. Außerdem ist durch SUN die Auswechslung des Entwässerungskanals in der Scheurlstraße geplant. Durch die Arbeiten am Entwässerungskanal müssen auch die Verkehrsanlagen größtenteils erneuert werden. Da derzeit jegliche Ordnung der Verkehrsflächen, der Grün- und Parkbuchten sowie der Sichtfelder an Einmündungen für Fußgängerinnen und Fußgänger fehlen, soll die Scheurlstraße im Zuge der Gleissanierungen und Kanalbauarbeiten umgestaltet werden.

Zur Verbesserung des Ein- und Ausstiegs ist außerdem in diesem Zusammenhang der Bau einer barrierefreien Haltestelle geplant, da die Straßenbahn derzeit im Straßenraum hält und der Fahrgastwechsel ausschließlich durch die StVO gesichert ist. Die ein- und aussteigenden Fahrgäste müssen derzeit die Fahrbahn queren und einen Höhenunterschied von 300 mm überwinden, was mobilitätseingeschränkte Menschen vor hohe Herausforderungen stellt.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen. Zur Feststellung der MIP- Reife ist ein Beschluss des Ältestenrates und Finanzausschusses erforderlich. Deshalb werden die für den Beschluss erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 3.230.000 € Folgekosten 5.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 3.230.000 € davon Sachkosten 5.000 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Maßnahme ist zur Fortschreibung des Mittelfristigen Investitionsplans 2022 - 2025 angemeldet.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Beschlussfassung des Projekt Freezes hat keine Diversity-Relevanz.

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

Der Projekt Freeze für die Maßnahme "Umgestaltung der Scheurlstraße mit Bau einer barrierefreien Straßenbahnhaltestelle" wird bestätigt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 3,230 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten.

Im Bedarfsfall wird einer möglichen künftigen Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex zugestimmt.

Der vorgelegte Sachverhalt entspricht den Kriterien des Bauinvestitionscontrollings. Die Maßnahme hat somit die erforderliche MIP-Reife erlangt.

Entscheidungsvorlage Bauinvestitionscontrolling (BIC)

hier: Umgestaltung der Scheurlstraße mit Bau einer barrierefreien Straßenbahnhaltestelle

Die Maßnahme „Umgestaltung der Scheurlstraße mit Bau einer barrierefreien Haltestelle“ wurde im Jahr 2019 für das BIC-Verfahren angemeldet und mit Beschluss der Referentenrunde vom 10.12.2019 in das BIC-Verfahren aufgenommen. Sie umfasst die Umgestaltung der Scheurlstraße mit dem Bau einer barrierefreien Straßenbahnhaltestelle im Zuge von Gleissanierungs- und Kanalbauarbeiten.

Ausgangssituation und Planungsanlass

Die Gleise der Straßenbahn in der Scheurlstraße befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand und müssen durch die VAG saniert werden. Außerdem ist durch SUN die Auswechslung des Entwässerungskanals in der Scheurlstraße geplant. Durch die Arbeiten am Entwässerungskanal müssen auch die die Verkehrsanlagen größtenteils erneuert werden. Da derzeit jegliche Ordnung der Verkehrsflächen, der Grün- und Parkbuchten sowie der Sichtfelder an Einmündungen für Fußgängerinnen und Fußgänger fehlen, soll die Scheurlstraße im Zuge der Gleissanierungen und Kanalbauarbeiten umgestaltet werden.

Zur Verbesserung des Ein- und Ausstiegs ist außerdem in diesem Zusammenhang der Bau einer barrierefreien Haltestelle geplant, da die Straßenbahn derzeit im Straßenraum hält und der Fahrgastwechsel ausschließlich durch die StVO gesichert ist. Die ein- und aussteigenden Fahrgäste müssen derzeit die Fahrbahn queren und einen Höhenunterschied von 300 mm überwinden, was mobilitätseingeschränkte Menschen vor hohe Herausforderungen stellt.

Die Verwaltung hat daher geprüft, ob und ggf. welche Maßnahmen in der Scheurlstraße nach der Erneuerung von Gleisen und Entwässerungskanal notwendig sind. Aufgrund der vielfach geäußerten Wünsche, die Nürnberger Südstadt aufzuwerten, wurden städtebauliche und verkehrliche Maßnahmen integriert, die eine barrierefreie Haltestelle sowie eine sichere Zuwegung zur Straßenbahn enthält.

Planung und Baubeschreibung

Es wurde eine Planung mit einem der heutigen Bedeutung entsprechenden Querschnitt und einer barrierefreien Haltestelle konzipiert und innerhalb der Verwaltung abgestimmt.

Dabei wurde darauf geachtet, dass für die Fußgängerinnen und Fußgänger ausreichend breite Wege mit sicheren Querungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Fußgänger-LSA bleibt erhalten. Im neuen Straßenplan wird für den Radverkehr eine verbesserte Verkehrsführung im Bereich Marientunnel-Süd stadtauswärts realisiert, wobei durch eine gesicherte Mindestbreite zwischen Fahrbahnrand (Parkbuchten oder Gehweg) und Schiene sowie durch eine Verbreiterung des im Zulauf zur LSA Allersberger Straße vorhandenen Radstreifens die Verkehrssicherheit erhöht wird. Außerdem wird in der Einbahnstraße Strauchstraße ein Zweirichtungsverkehr für Radfahrer hergestellt. Trotz der Schaffung von zusätzlichen Abstellanlagen im öffentlichen Raum kann die Fläche für genehmigte Außengastronomie vollständig erhalten bleiben.

Für den Kraftfahrzeugverkehr verbleiben die derzeitig vorhandenen Fahrbeziehungen mit zukünftig gleichmäßigen Fahrbahnbreiten erhalten. Im Zulauf zum Knoten Marientunnel-Süd werden weiterhin zwei Fahrstreifen vorhanden sein, um die Leistungsfähigkeit zu erhalten und Staus zu vermeiden.

Die Straßenbahn hält zukünftig am Fahrbahnrand und erhält damit eine barrierefreie Haltestelle mit sicherer Zuwegung, was heute gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Gleislage wird entsprechend verändert, so dass für den Kraftfahrzeugverkehr ausreichend breite Fahrstreifen zur Verfügung stehen. Die Bahn hält zukünftig am Fahrbahnrand. Radfahrer dürfen den fast 6 m breiten Seitenbereich befahren, um die Schiene dort nicht queren zu müssen. Die Gleislage wird durch die Regierung von Mittelfranken derzeit planfestgestellt.

Baumpflanzungen sind im beengten Straßenraum aufgrund der Leitungssituation äußerst schwierig. Die Verwaltung konnte jedoch zehn Baumstandorte finden, die den Straßenraum besser gliedern, einen geschwindigkeitsdämpfenden Effekt bewirken und die Aufenthaltsqualität an der Haltestelle verbessern.

Die Planung wurde mit dem Bürgerverein Nürnberg-Süd (zuständig für Westseite) und mit dem Vorstadtverein Nürnberg-Gleißhammer (zuständig für Ostseite) ausführlich diskutiert und abgestimmt.

Kosten und Finanzierung

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 3,230 Mio. € inkl. Bauverwaltungskosten. Die vorgelegte Kostenberechnung wurde von Rpr im Rahmen des BIC-Verfahrens geprüft. Die Massen- und Mengenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen sind plausibel. Die Höhe der Einheitspreise erscheint angemessen. Seitens Rpr wurde empfohlen, für die Kosten in Höhe von 3,230 Mio. Euro anzusetzen.

Es werden Zuwendungen vom Land in Höhe von etwa 250.000 Euro im Rahmen der ÖPNV-Förderung erwartet.

Auf die einzelnen Haushaltsjahre entfallen folgende Auszahlungsansätze: 2022: 1.615.000 Euro 2023: 1.615.000 Euro Gesamtkosten inkl. Bauverwaltungskosten: 3,230 Mio. Euro

Eine Indizierung der Baukosten nach dem allgemeinen Baupreisindex kann ggf. erforderlich werden. Die Folgekosten werden auf etwa 5.000 Euro/Jahr beziffert.

Zeitliche Umsetzung

Mit dem Beginn der Maßnahme ist in Abhängigkeit zu den Kanalarbeiten Mitte 2022 zu rechnen, die Fertigstellung wird voraussichtlich im Herbst 2023 erfolgen.

Die Maßnahme hat das BIC-Verfahren bis zur Phase 4 durchlaufen und erfüllt somit die Voraussetzungen für eine Beschlussfassung durch den Ältestenrat und Finanzausschuss zum Projekt Freeze.