Entscheidungsvorlage

Beilage 5.1

zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 29.04.2021

Entscheidungsvorlage Freiwillige Baukostenzuschüsse für Familienzentren am Aufseßplatz und im Regensburger Quartier

In einer Großstadt wie Nürnberg spielen Angebote der Teilhabeförderung und der Armutsprävention eine wichtige Rolle. Da ein kausaler Zusammenhang zwischen Armut und den Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern besteht, ist die von den Kindertageseinrichtungen ausgehende Armutsprävention eine wichtige und frühe Maßnahme für Familien mit (kleineren) Kindern, um die Reproduktion von Armut zu durchbrechen und Bildung für alle Kinder zu ermöglichen.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 27.09.2007 das Konzept für die Qualitative Weiterentwicklung in der Kindertagesbetreuung in Nürnberg zur Integration familienorientierter Angebote in Kindertageseinrichtungen als Kernelemente kommunaler Familienpolitik einstimmig beschlossen. Hier wurde ein Stufenmodell vorgeschlagen: Von der regulären Kindertageseinrichtung, die selbstverständlich auch mit Eltern zusammenarbeitet, über die „Kindertageseinrichtung als Ort für Familien“, die bereits einen Öffnungsprozess für Familien mit familienorientierten Angeboten begonnen hat, bis hin zum Familienzentrum, das darüber hinaus auch Angebote an den Stadtteil richtet.

Aktuell gibt es in Nürnberg folgende Einrichtungen, die sich zum Familienzentrum entwickelt haben (www.familienzentren.nuernberg.de):

Der Schwerpunkt lag in den vergangenen Jahren eher beim Ausbau von Orten für Familien, Familienzentren sollen grundsätzlich nur in besonders hoch belasteten Stadtteilen entstehen. Beide Angebote werden über das Förderkonzept der Qualitativen Weiterentwicklung mit Personal- und Projektkostenzuschüssen im laufenden Betrieb unterstützt. Es ergeben sich aber auch räumliche Mehrbedarfe, die bei der Planung der Baukostenzuschüsse berücksichtigt werden müssen.

Zusätzlicher Raumbedarf für die Nutzung als Familienzentren:  Familienzentrum 70 m² (Gruppenraum 30 bis 40 m², Beratung 15 m², Lager 10 bis 15 m², WC),  offener Elternbereich als Kommunikationszone mit 0,8 m²/Kind. Dementsprechend erhöhen sich bei den einzelnen Maßnahmen die Gesamtbaukosten je nach entwurfsabhängigen Rahmenbedingungen.

Der Jugendhilfeausschuss stimmte den genannten Flächenbedarfen für Familienzentren in der Sitzung vom 29.05.2008 in einem Grundsatzbeschluss zu. Bei der Berechnung des freiwilligen Baukostenzuschusses lehnte man sich an die Regelungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen gem. Art. 27 Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) in Verbindung mit Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG) an. Demnach werden zwei Drittel der förderfähigen Kosten bezuschusst. Der Kostenhöchstwert ergibt sich aus den Richtlinien für den Finanzierungsausgleich aus dem Jahr 2008 und beträgt 3.246,- Euro je Quadratmeter. Die freiwilligen kommunalen Investitionskostenzuschüsse müssen für jede neu zu bauende Kindertageseinrichtung, die als Familienzentrum geplant wird, durch den Jugendhilfeausschuss begutachtet werden.

Folgende zwei Maßnahmen werden nun von der Verwaltung des Jugendamts als Familienzentren vorgeschlagen:

Am Aufseßplatz (ehemals Horten) entsteht an sehr zentraler Stelle ein Kindergarten mit 75 Plätzen. Im JHA vom 17.09.2020 wurde bereits angekündigt, dass an diesem Ort möglichst ein Familienzentrum entstehen soll, das eine zentrale Bildungs- und Beratungsfunktion einnehmen könnte. Darüber hinaus wird im neuen Quartier an der Regensburger Straße ein Haus für Kinder mit 24 Krippen- und 50 Kindergartenplätzen als Ersatz- und Erweiterungsbau für die bestehende städtische Einrichtung gebaut. An der Regensburger Straße ist ein neuer Stadtteil geplant. Hier sollen durch das Siedlungswerk Nürnberg rund 380 neue Wohnungen, kleinflächiger Einzelhandel sowie nicht störende Gewerbe- und Büroflächen entstehen. Das geplante sogenannte „Regensburger Quartier“ wird über nur geringe (soziale) Infrastruktur verfügen, und es besteht eine räumliche Nähe zu Gemeinschaftsunterkünften mit hohem sozialen Förderbedarf. Um einen Ort für die soziale Begegnung und Angebote für Erwachsenenbildung zu schaffen sowie um der besonderen geographischen und sozialen Lage Rechnung zu tragen, wird für das neue Baugebiet ebenfalls die Einrichtung eines Familienzentrums vorgeschlagen.

Bei beiden Kindertageseinrichtungen sollen nun zusätzliche Flächen für Familienberatung und für zusätzliche Familien- und Bildungsangebote berücksichtigt werden.

Neben den Baukostenzuschüssen mit den anteiligen Aufwendungen in den Folgejahren und der Refinanzierung dieser Baukostenzuschüsse durch die Regierung von Mittelfranken werden in der folgenden Übersicht die freiwilligen kommunalen Baukostenzuschüsse für die zusätzlichen Flächen für die

beiden potentiellen Familienzentren am Aufseßplatz (151.480 Euro) und an der Regensburger Straße (151.480 Euro) dargestellt:

Neue

Plätze

Regensburger

Quartier

Am 18.12.2020 wurden die Planungen der Unterarbeitsgruppe der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII (Kindertageseinrichtungen) zur Qualitativen Weiterentwicklung vorgestellt. Die Mitglieder haben die Vorschläge fachlich begrüßt und unterstützen die Planungen.

Ref. I/II verweist auf die sehr schwierige Haushaltssituation der Stadt Nürnberg, die eigentlich keinen Spielraum für zusätzliche freiwillige Ausgaben zulässt. In einer abwägenden Beratung der Referentenrunde unter Vorsitz des Oberbürgermeisters wurden demgegenüber aber die fachlichen Bedarfe und die einmalige Gelegenheit anerkannt, an besonders wichtigen Standorten langfristig nutzbare Räumlichkeiten für ein Familienzentrum zu schaffen.

Weitere Folgekosten für den Betrieb der Familienzentren:

Mit der Schaffung der räumlichen Voraussetzungen wäre ein Familienzentrum an beiden Standorten möglich. Sollte der Stadtrat zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme die freiwilligen Zuschüsse zum Betrieb nach der Konzeption Familienzentren nicht bewilligen, wären die zusätzlichen Räumlichkeiten zur Erhöhung der verfügbaren Platzzahl nutzbar, sodass die jetzige Entscheidung zwar eine fachlich befürwortete Weichenstellung, aber noch keine Vorwegnahme eines Beschlusses zur Förderung als Familienzentrum darstellt.

Für das geplante Familienzentrum am Aufseßplatz, das in freigemeinnütziger oder sonstiger Trägerschaft betrieben werden soll, und das geplante Familienzentrum in der Regensburger Straße, das als Ersatz- und Erweiterungsneubau für die Bestandseinrichtung vom städtischen Träger betrieben werden soll, sind noch keine Mittel im Haushalt vorgesehen, weil diese voraussichtlich erst im Haushaltsjahr 2023/24 in Betrieb gehen werden.

Hier entstehen Folgekosten für jeweils ein Familienzentrum mit 74 bis 75 Plätzen i.H.v. rund 95.000 Euro im Jahr. Eine Kostenübersicht zu den voraussichtlichen Folgekosten im Rahmen der Qualitativen Weiterentwicklung im Betrieb wird im Folgenden dargestellt:

Einrich-

tung

Plätze

Freistellung der

Leitung

Gesamt

1 Berechnung anhand der durchschnittlichen gewichteten Buchungsstunden in vergleichbaren Einrichtungen (Tafelfeldstr. 65 und Innsbruckerstr. 11b). 2 Noch nicht berücksichtigt sind zu erwartende tarifliche Anpassungen in den Folgejahren.

Es wird vorgeschlagen, dass der Jugendhilfeausschuss die Erweiterung der Kita-Planungen am Aufseßplatz und im Regensburger Quartier als Familienzentren und die damit verbundenen freiwilligen Investitionskostenzuschüsse befürwortet. Da die Planungen an beiden Standorten bereits weit vorangeschritten sind, benötigen die Investoren kurzfristige Zusagen, um die Planungen entsprechend erweitern zu können. Daher wird die Verwaltung beauftragt, die zusätzlichen Mittel in der Planung der Baukostenzuschüsse zu berücksichtigen und die laufenden Kitaplanungen um diese Flächen zu erweitern.

Zu gegebener Zeit sind dann die notwendigen Kapazitäten bzw. Betriebskostenzuschüsse über die Qualitative Weiterentwicklung zum Haushalt anzumelden.

3 Berechnung anhand der durchschnittlichen gewichteten Buchungsstunden in vergleichbaren Einrichtungen. Dies entspricht dem Stellenanteil einer 0,46 Erzieher-Vollkraft-Stelle. 4 Noch nicht berücksichtigt sind zu erwartende tarifliche Anpassungen in den Folgejahren.