Inanspruchnahme der Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters einhält; e. angesichts der Art der Verarbeitung den Verantwortlichen nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützt, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen; f. unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 genannten Pflichten unterstützt; g. nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder löscht oder zurückgibt und die vorhandenen Kopien löscht, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht; h. dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Artikel niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellt und Überprüfungen - einschließlich Inspektionen -, die vom Verantwortlichen oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt.
[...]
Daneben habe ich gefordert, dass schon aus Gründen der Rechtsklarheit das Schicksal bereits bestehender Verträge zur Auftragsverarbeitung geklärt werden muss und die bislang geplante hilfsweise Regelung für Fälle einer gemeinsamen Verantwortlichkeit gestrichen wird. Den Entstehungsprozess der Rechtsverordnung zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Auftragsverarbeitungsverhältnisse werde ich auch in Zukunft weiterhin aufmerksam begleiten.
7.3. Datenschutz beim Einbau und Betrieb elektronischer
Wasserzählermit Funkmodul
7.3.1. Gefahr von Grundrechtseingriffen
Elektronische Wasserzähler mit Funkmodul sind Wasserzähler, die - anders als herkömmliche ("analoge") mechanische Wasserzähler - eine Vielzahl von Daten messen, speichern und über Funkmodule in die nähere Umgebung senden können. Nach meiner Kenntnis können elektronische Wasserzähler - je nach Bauart und Programmierung - insbesondere folgende Daten verarbeiten: Zählernummer, tagesaktueller Verbrauchsstand, Verbrauchssumme (Tage, Wochen, Monate und Jahre), Durchflusswerte, eventuelle Fehler oder Alarmmeldungen (Leckage, Rohrbruch, Rückwärtslauf, Trockenlauf, Dauerlauf, Defekt oder Manipulationsversuch) sowie durchschnittliche Temperatur des Wassers und der Umgebung für bestimmte Zeitpunkte. Über ihr eingebautes Funkmodul können elektronische Wasserzähler innerhalb eines festgelegten Zeitraums (beispielsweise mehrfach pro Minute) Datensignale aussenden, welche außerhalb des Gebäudes mit entsprechenden Lesegeräten erfasst und ausgewertet werden können.
Bereits frühzeitig haben Bürgerinnen und Bürger mir gegenüber ihre datenschutzrechtlichen Bedenken gegen den Einbau und Betrieb solcher elektronischer Funkwasserzähler artikuliert. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst, da hier wichtige Grundrechte betroffen sind: Soweit die in den elektronischen Wasserzählern gespeicherten Daten Rückschlüsse auf das Wohnverhalten der Anschlussinhaber und inhaberinnen beziehungsweise der Hausbewohner und bewohnerinnen
zulassen - dies ist jedenfalls bei Einfamilienhäusern typischerweise der Fall - liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG) vor, weil personenbezogene Daten gespeichert werden. Weiter kann es zusätzlich zu einem Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) kommen.
Vor diesem Hintergrund hatte ich bereits im vergangenen Berichtszeitraum mit Nachdruck auf die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für den Einbau und Betrieb elektronischer Wasserzähler mit Funkmodul hingewiesen (siehe nur meine Ausführungen im 27. Tätigkeitsbericht 2016 unter Nr. 6.3.1). Hierauf hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich reagiert und im Mai 2018 mit dem Erlass des neuen Bayerischen Datenschutzgesetzes die erforderliche gesetzliche Rechtsgrundlage geschaffen (dazu sogleich Nr. 7.3.3).
7.3.2. Übergangsregelung bis zum 24. Mai 2018
Um die bis zur Schaffung der von mir geforderten Rechtsgrundlage bestehenden Unsicherheiten zu beseitigen, habe ich mich mit den (damaligen) Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr, für Gesundheit und Pflege, für Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Bayerischen Gemeindetag auf folgende - bis zum 24. Mai 2018 maßgebliche - Übergangsregelung verständigt (den Gemeinden durch Rundschreiben des Innenministeriums vom 29. März 2017 bekannt gegeben):
- Die in elektronischen Wasserzählern gespeicherten Daten stellen personenbezogene Daten der Anschlussinhaber bzw. der Bewohner von Häusern dar, soweit ein Rückschluss auf einzelne Personen möglich ist. Einbau und Betrieb elektronischer Wasserzähler begründen daher jedenfalls bei Einfamilienhäusern Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG), weil personenbezogene Daten gespeichert werden, und stellen zusätzlich einen Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) dar, soweit diese Daten aus der Wohnung heraus an den Wasserversorger übermittelt werden. 2. Die mit dem Einbau und dem Betrieb elektronischer Wasserzähler verbundenen Eingriffe in diese Rechtspositionen erfordern eine spezifische gesetzliche Regelung, die dem gemeindlichen Satzungsgeber die wesentlichen ‚Leitplanken‘ vorgibt. 3. Bis zur Schaffung einer solchen speziellen Grundlage durch den Parlamentsgesetzgeber hat sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz bereit erklärt, den Einbau und Betrieb der genannten Wasserzähler übergangsweise unter folgenden Bedingungen nicht zu beanstanden: Ob elektronische Wasserzähler eingesetzt werden und ob diese mit einem ‚Funkmodul‘ ausgestattet werden, legt die zuständige Gemeinde durch Satzung fest; hierzu hat das Innenministerium eine Mustersatzung formuliert. Für Wasserversorger, die privatrechtlich organisiert sind, und bei denen eine Satzungslösung nicht in Betracht kommt, haben die Gemeinden als Gesellschafter auf andere Weise die Beachtung der oben genannten Vorgaben sicherzustellen. Die behördlichen Datenschutzbeauftragten der Gemeinde bzw. des
gemeindlichen Wasserversorgungsunternehmens (Art. 25 Abs. 2 BayDSG) haben vor dem Einsatz elektronischer Wasser-zähler eine datenschutzrechtliche Freigabe nach Art. 26 BayDSG zu erteilen, in der die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in den Zählern und in den Abrechnungs- bzw. Netzmanagementprogrammen genau, abschließend und für Betroffene zugänglich (vgl. Art. 27 Abs. 3 Satz 1 BayDSG) festgelegt werden; auch hierzu hat das Innenministerium ein Muster formuliert. Die Aufgabenträger der Wasserversorgung berücksichtigen, dass einem Betroffenen über den aus der Wasserabgabesatzung oder der zugehörigen Gebührensatzung heraus Berechtigten und Verpflichteten nach Maßgabe des Art. 15 Abs. 5 BayDSG ein Widerspruchsrecht gegen den Einbau und den Betrieb elektronischer Wasserzähler mit Funkmodul eingeräumt wird. Bei dessen Vollzug sind die berührten Grundrechtspositionen angemessen zu berücksichtigen, so dass an das Vorliegen überwiegender besonderer persönlicher Interessen der Betroffenen am Ausschluss der Datenverarbeitung im Sinne von Art. 15 Abs. 5 Satz 1 BayDSG keine strengen Anforderungen gestellt werden sollen, vertiefte Darlegungen der datenschutzrechtlichen Belastungen nicht notwendig sind und insgesamt Widersprüche unbürokratisch und verwaltungsökonomisch anerkannt werden. Wird ein Widerspruch erhoben, darf nur ein mechanischer Wasserzähler oder ein elektronischer Wasserzähler ohne oder mit deaktiviertem Funkmodul eingebaut werden. Werden elektronische Wasserzähler ausgebaut (etwa nach Ablauf der Eichfristen), haben die Wasserversorger sicherzustellen, dass die in den Zählern gespeicherten Daten datenschutzgerecht in eigener Verantwortung vernichtet werden.
Des Weiteren wurde § 19 Muster für eine gemeindliche Wasserabgabesatzung für die Übergangszeit wie folgt ergänzt:
"(1a) 1Die Gemeinde ist berechtigt, einen defekten oder nach eichrechtlichen Vorschriften zu wechselnden Wasserzähler durch einen elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul zu ersetzen. ²Mithilfe dieser elektronischen Funkwasserzähler dürfen verbrauchsbezogene und trinkwasserhygienisch relevante Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. ³Es dürfen insbesondere folgende Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden:
Zählernummer; aktueller Zählerstand; Verbrauchssummen für Tage, Wochen, Monate und Jahre; Durchflusswerte; die Wasser- und Umgebungstemperatur für bestimmte Zeitpunkte; Betriebs- und Ausfallzeiten; Speicherung von Alarmcodes (z.B. Leckage- oder Rückflusswerte).
4Die in einem elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul gespeicherten Daten dürfen durch Empfang des Funksignals turnusmäßig (in der Regel einmal jährlich) ausgelesen werden, soweit dies zur Abrechnung oder Zwischenabrechnung erforderlich ist. 5Sie dürfen in gleicher Weise anlassbezogen ausgelesen werden, soweit dies im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren für den ordnungsgemäßen Betrieb der gemeindlichen Wasserversorgungsanlage erforderlich ist. 6Zu anderen Zwecken ist eine Auslesung der gespeicherten Daten, auch durch Empfang des Funksignals, nicht zulässig. 7Ausgelesene Daten dürfen nur zu den Zwecken von Satz 4 und Satz 5 genutzt oder verarbeitet werden. 8Die in einem solchen Zähler gespeicherten Daten sind spätestens nach 500 Tagen zu löschen. 9Nach Satz 5 ausgelesene Daten sind, soweit sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden, spätestens aber fünf Jahre nach ihrer Auslesung zu löschen. 10Dem Einbau und Betrieb solcher Zähler kann ein Betroffener über den aus dieser Satzung oder aus der Gebührensatzung heraus Berechtigten und Verpflichteten nach Maßgabe von Art. 15 Abs. 5 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz schriftlich widersprechen.
(2) wie geltender Abs. 2.
(3) wie geltender Abs. 3.
(4) Mechanische sowie elektronische Wasserzähler ohne Funkmodul werden von einem Beauftragten der Gemeinde möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen der Gemeinde vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen bzw. ausgelesen. Bei elektronischen Wasserzählern mit Funkmodul, bei denen nicht sämtliche gespeicherte Daten per Funk übermittelt werden, erfolgt eine Auslesung vor Ort nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers. Dieser hat dafür zu sorgen, dass die Wasserzähler leicht zugänglich sind."
7.3.3. Seit 25. Mai 2018 gesetzliche Rechtsgrundlage vorhanden
Mit der Datenschutzreform 2018 trat am 25. Mai 2018 auch eine Vorschrift in Kraft, die eine Rechtsgrundlage für den Einbau und Betrieb elektronischer Wasserzähler mit Funkmodul enthält. Art. 39b Abs. 3 Nr. 2 BayDSG fügte diese Bestimmung in die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) als neuen als Art. 24 Abs. 4 GO ein:
"(4) 1In Satzungen nach Abs. 1 Nr. 2 kann für Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmt werden, dass die Gemeinde berechtigt ist, elektronische Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul einzusetzen und zu betreiben. 2In einem elektronischen Wasserzähler dürfen nur Daten gespeichert und verarbeitet werden, die zur Erfüllung der Pflichtaufgabe der Wasserversorgung und zur Gewährleistung der Betriebssicherheit und Hygiene der gesamten Wasserversorgungseinrichtung erforderlich sind. 3Die gespeicherten Daten dürfen nur ausgelesen und verwendet werden
- zur periodischen Abrechnung oder Zwischenabrechnung des Wasserverbrauchs und 2. anlassbezogen, soweit dies im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren für den
ordnungsgemäßen Betrieb der Wasserversorgungseinrichtung und zur Aufklärung von Störungen im Wasserversorgungsnetz erforderlich ist.
4Jahresverbrauchswerte dürfen ferner zur Berechnung und Festsetzung der Gebühren für die Benutzung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung ausgelesen und verwendet werden. 5Soll ein Wasserzähler mit Funkmodul eingesetzt werden, weist die Gemeinde den Gebührenschuldner und den Eigentümer des versorgten Objekts spätestens drei Wochen vorher in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form darauf hin, dass sie oder ein berechtigter Nutzer dem Betrieb eines Wasserzählers unter Verwendung der Funkfunktion innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Zugang des Hinweises jeweils unabhängig voneinander schriftlich widersprechen können. 6Übt einer der Berechtigten das Widerspruchsrecht fristgerecht aus, darf ein elektronischer Wasserzähler nicht unter Verwendung der Funkfunktion betrieben werden. 7Die Sätze 5 und 6 finden keine Anwendung, soweit in einem versorgten Objekt mehrere Einheiten einen gemeinsamen Wasserzähler haben."
Für den Fall, dass Gemeinden die Wasserversorgung nicht selbst betreiben, sondern dies durch Unternehmen in Privatrechtsform wahrnehmen lassen, an welchen die Gemeinden Anteile besitzen, führte Art. 39b Abs. 3 Nr. 3 BayDSG in Art. 94 Abs. 4 GO folgende eine neue Regelung ein:
"(4) 1Gehören der Gemeinde Anteile an einem Unternehmen der öffentlichen Versorgung mit Wasser (Wasserversorgungsunternehmen) in dem in § 53 HGrG bezeichneten Umfang oder bedient sie sich zur Durchführung der Wasserversorgung eines Dritten, so hat sie dafür Sorge zu tragen, dass Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 zur entsprechenden Anwendung kommt. 2Ist eine Beteiligung der Gemeinde an einem Wasserversorgungsunternehmen keine Mehrheitsbeteiligung im Sinn des § 53 HGrG, so soll sie darauf hinwirken, dass Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 zur entsprechenden Anwendung kommt."
7.3.4. Datenschutzrechtliche Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger
Der neue Art. 24 Abs. 4 GO ist das Ergebnis eines längeren parlamentarischen Prozesses, den ich zugunsten des Datenschutzes kritisch und intensiv begleitet habe. Besonders hinweisen möchte ich insoweit auf folgende Punkte:
Ein besonderer Gewinn aus Datenschutzsicht ist das von mir stets geforderte voraussetzungslose Widerspruchsrecht nach Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 GO, welches dem Gebührenschuldner, dem Eigentümer und dem berechtigten Nutzer des versorgten Objekts zusteht. Es richtet sich speziell gegen den Einsatz von Funkmodulen und damit nicht gegen den elektronischen Wasserzähler an sich. Die Gemeinde hat den Gebührenschuldner und den Eigentümer spätestens drei Wochen vor dem geplanten Einbau des elektronischen Wasserzählers mit Funkmodul in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form auf dieses Widerspruchsrecht hinweisen.
Bedauerlicherweise konnte ich insoweit nicht erreichen, dass die Gemeinde neben dem Gebührenschuldner und dem Eigentümer kraft Gesetzes auch den berechtigten Nutzer über das Widerspruchsrecht nach Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 GO informieren muss. Insoweit habe
ich daher in intensiven Gesprächen mit dem Innenministerium unter Beteiligung des Gemeindetags und des Städtetags gefordert, dass im Zuge einer Überarbeitung des Musters für eine gemeindliche Wasserabgabesatzung die Gemeinde zumindest ermächtigt wird, berechtigte Nutzer dennoch freiwillig auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen.
Das Widerspruchsrecht aus Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 GO ist inhaltlich (materiell) nicht an bestimmte Gründe gebunden, wohl aber an formelle Voraussetzungen: So muss der Widerspruch vom Berechtigten schriftlich und innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Zugang des Hinweises erhoben werden. Übt einer der Berechtigten das Widerspruchsrecht fristgerecht aus, darf ein elektronischer Wasserzähler nicht unter Verwendung der Funkfunktion betrieben werden (Art. 24 Abs. 4 Satz 6 GO). Dies bedeutet, dass dann nur ein elektronischer Wasserzähler ohne Funkmodul oder mit deaktiviertem Funkmodul eingebaut und betrieben werden darf. Der Zählerstand des elektronischen Wasserzählers wird in diesem Fall - wie bei einem herkömmlichen mechanischen Wasserzähler
- entweder von einer durch die Gemeinde beauftragten Person vor Ort abgelesen oder der vom
Gebührenschuldner beziehungsweise dem Eigentümer selbst auf Verlangen der Gemeinde ausgelesen und gemeldet. Das Widerspruchsrecht aus Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 GO vermittelt jedoch keinen Anspruch darauf, dass ein herkömmlicher mechanischer Wasserzähler (wieder) eingebaut wird.
Neben dem Widerspruchsrecht gemäß Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 GO, der ausschließlich dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung Rechnung tragen soll, besteht das datenschutzrechtliche Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO. Anders als das Widerspruchsrecht aus Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 GO, welches sich (nur) gegen die Verwendung des Funkmoduls von elektronischen Wasserzählern richtet, umfasst das Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO ganz allgemein die Verarbeitung personenbezogener Daten. Mit anderen Worten: Dieses Widerspruchsrecht kann - unabhängig vom Einsatz eines Funkmoduls - auch ganz generell gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten beispielsweise durch elektronische Wasserzähler geltend gemacht werden.
Jedoch hängt dieses Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO von inhaltlichen (materiellen) Voraussetzungen ab. So muss der Betroffene Gründe, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, vortragen. Zudem ist die Verarbeitung nach einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO nur dann untersagt, wenn der Verantwortliche keine zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, welche die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder wenn die Verarbeitung nicht der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Insoweit war mir in meinen intensiven Gesprächen unter anderem mit dem Innenministerium wichtig, dass bei der Überarbeitung des Musters für eine gemeindliche Wasserabgabesatzung zumindest ein Hinweis auf diese Parallelität eingefügt wird.
Desweiteren hat der Gesetzgeber - wie von mir stets gefordert und im Übrigen grundrechtlich sowie datenschutzrechtlich geboten -, den Kommunen beim Umfang der Datenverarbeitung keine freie Hand gelassen, sondern vielmehr strikte Vorgaben gemacht. So enthalten Art. 24 Abs. 4 Satz 2 bis Satz 4 GO unmittelbar geltende Anforderungen an die Verarbeitung von Daten in einem elektronischen Wasserzähler. Die zentralen datenschutzrechtlichen Grundsätze der Erforderlichkeit (Datenminimierung) und der Zweckbindung bilden dabei die relevanten Maßstäbe. Insoweit habe ich daher in Gesprächen mit dem Innenministerium unter Beteiligung des Gemeindetags und des Städtetags auf eine Klarstellung im neuen Muster für eine
gemeindliche Wasserabgabesatzung hingewirkt, dass periodisches autonomes Funken über das Jahr hinweg grundsätzlich weder für die Jahresabrechnung noch für die Sicherstellung der Wasserversorgungssicherheit und der Trinkwasserhygiene erforderlich ist. Auch soll hervorgehoben werden, dass diese Maßgaben zur Datenminimierung bei zukünftigen Ausschreibungen zu berücksichtigen sind.
Aufgrund seiner großen Bedeutung für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger werde ich das Thema weiter intensiv begleiten und mich für weitere Verbesserungen einsetzen.
7.4. Syndikusrechtsanwälte: Übermittlung der Zulassungsart an
Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Syndikusrechtsanwälte sind erst seit dem Jahr 2016 in § 46 Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) legaldefiniert als Rechtsanwälte, die im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses bei einem selbst nicht anwaltlich tätigen Arbeitgeber beschäftigt sind. In der Praxis findet man sie aber schon seit langem und häufig, vor allem bei Unternehmen, Verbänden oder Stiftungen.
Nachdem das Bundessozialgericht 2014 in mehreren Entscheidungen der bis dato wohl faktisch weitgehend praktizierten Befreiung der Syndikusrechtsanwälte von der Rentenversicherungspflicht auf der Basis der damaligen Rechtslage ein Ende gesetzt hatte, wurde diese Möglichkeit im Jahr 2016 durch eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung mittels des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) ausdrücklich geschaffen. Auf Antrag werden Syndikusrechtsanwälte nunmehr (wieder) von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit. Die (Alters-/Kranken- /Hinterbliebenen-)Versorgung für diesen Personenkreis wird dann über ein berufsständisches Versorgungswerk - in Bayern: die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung sichergestellt.
Die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung ist die berufsständische Pflichtversorgungseinrichtung für die Mitglieder der Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern in Bayern sowie für die Mitglieder der Patentanwaltskammer mit Kanzleisitz in Bayern, Nordrhein- Westfalen oder Hamburg. Die Mitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung ist an die Mitgliedschaft in der jeweiligen Kammer geknüpft, das heißt die Mitgliedschaft im Versorgungswerk beginnt und endet grundsätzlich mit der Mitgliedschaft in der Rechtsanwalts- oder Steuerberaterkammer.
Im Verzeichnis der von den Rechtsanwaltskammern geführten Listen der zugelassenen Rechtsanwälte gemäß § 31 BRAO ist bei Syndikusrechtsanwälten seit 2016 gemäß § 46c Abs. 5 BRAO insoweit zusätzlich die Angabe aufzunehmen, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt erfolgt ist. Bei mehreren Tätigkeiten hat für jede der Tätigkeiten eine gesonderte Eintragung zu erfolgen. Die Kenntnis darüber, ob eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erfolgt ist, sowie gegebenenfalls deren genaue Daten (Beginn und Ende) kann nicht nur Auswirkungen auf Beginn und Ende der Mitgliedschaft im Versorgungswerk generell haben, sondern auch auf die konkrete Beitragsfestsetzung. Für die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung ist die Kenntnis dieser bei den Rechtsanwaltskammern erhobenen und gespeicherten Daten von Syndikusrechtsanwälten damit für die eigene Aufgabenerfüllung erforderlich. Das Versorgungswerk ist daher konsequenterweise an der Übermittlung dieser Daten durch die Rechtsanwaltskammern interessiert.
Jedoch regelte der Art. 39 Abs. 1 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) in der bis zum 30. Juni 2018 geltenden Fassung nur die Übermittlung folgender Daten durch die