Berichtsvorlage Ref.III/123/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Umweltausschuss 28.04.2021 öffentlich Bericht
Betreff:
Vermeidung des Einbaus gesundheitsschädlicher und ökologisch bedenklicher
Wasserzähler
Anlagen: Antrag der ödp vom 31.08.2020 Sachverhalt Bewertung der EMF Einwirkungen durch Sachverständigen Datenschutzbelange Funkwasserzähler TB28 LfD
Bericht:
Der Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe vom 31.08.2020 thematisiert beim Einbau von fernauslesbaren digitalen Wasserzählern befürchtete gesundheitliche Belastungen des Wohnumfeldes und der Nachbarschaft durch elektromagnetische Strahlung wegen der für die Datenübertragung eingesetzten Hochfrequenz-Funktechnologie dieser Geräte. Nach Art. 24 Abs. 4 der Gemeindeordnung kann in Satzungen für Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmt werden, dass die Gemeinde berechtigt ist, elektronische Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul einzusetzen und zu betreiben.
Aus wissenschaftlicher Sicht wurden mittlerweile nur wenige Themenfelder so intensiv untersucht, wie mögliche gesundheitliche Auswirkungen durch elektromagnetische Felder und somit auch die Frage, ob die Grenzwerte der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) ausreichend sind, die Bevölkerung langfristig vor möglichen Gesundheitsgefahren zu schützen. Die Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) enthält für den Betrieb von Funksendeanlagen ab einer bestimmten Leistung Grenzwerte und somit Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder. Da die mit dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte erst ab einer Strahlungsleistung von 10 Watt Anwendungen finden, fallen die fernauslesbaren Wasserzähler wegen ihrer nur sehr geringen Sendeleistung von weniger als 25 Milliwatt (mW) nicht in den Anwendungsbereich.
Es handelt sich somit um immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Geräte, die weder einer Anzeige noch einer Genehmigungspflicht des Umweltamtes unterliegen. Ein Verbot dieser Funksendeanlagen ist auf der Basis immissionsschutzrechtlicher Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes somit nicht möglich.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Vorhaben hat keine geschlechterspezifischen Auswirkungen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: