Ausweisung der Ziegellach als Naturschutzgebiet (NSG)
Einleitung
Bereits 1991 hat das damalige Forstamt Nürnberg angeregt, den Waldbereich Ziegellach aufgrund seines wertvollen Baumbestandes mit alten Eichen und der großen Anzahl geschützter Tierarten als Naturschutzgebiet auszuweisen. Im Rahmen diverser Anträge und Diskussionen auf allen Ebenen wurde das Thema NSG Ziegellach in politischen und fachlichen Gremien behandelt. Vor allem die lange Zeit offene Frage der verkehrlichen Erschließung des Flughafens hat bislang eine Entscheidung der Stadt Nürnberg zu einer Unterschutzstellung dieses Bereiches verhindert. Angeregt durch ein Schreiben des Bund Naturschutz vom Februar dieses Jahres hat der Geschäftsbereich Umwelt die Ausweisung der Ziegellach als Naturschutzgebiet in die Diskussion eingebracht. Das Vorhaben wurde in der Verwaltungsspitze und bei den Fraktionen grundsätzlich positiv aufgenommen. Am 03.05.2007 hat die SPD den beiliegenden Antrag zur Behandlung im UmwA gestellt, der in dieselbe Richtung zielt.
Örtliche Abgrenzung
Nach Einstufung im Arten und Biotopschutzprogramms des bayerischen Umweltministeriums aus dem Jahre 1996 handelt es sich nicht nur bei dem Wald, sondern auch bei den im Süden vorgelagerten Flächen z. T. um überregional bedeutsame Lebensräume. Bereits eine 1991 von der höheren Naturschutzbehörde nach rein fachlichen Kriterien vorgenommene Abgrenzung schließt sowohl Teile der vorgelagerten Wiesen als auch die Tucherweiher in ein potentielles NSG mit ein. Die seinerzeitige fachliche Abgrenzung müsste anhand einer der aktuellen Bestandserfassung und der aktuellen Kriterien überprüft werden. Nach Einschätzung von UwA/3 als unterer Naturschutzbehörde müsste ein Naturschutzgebiet auch heute Teile der südlich des Waldes gelegenen Flächen umfassen, da diese weiterhin hohe funktionale Bedeutung aufweisen. Dies wird auch durch verschiedene aktuellere Kartierung bestätigt. Eine genaue Abgrenzung des Gebietes erarbeitet die höhere Naturschutzbehörde erst nach Auswertung vorhandener Kartierungen und ggf. nach einer gesonderten Bestandserfassung im Unterschutzstellungsverfahren. Die Abgrenzung wird innerhalb der in Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (FNP) als Waldflächen bzw. als Schwerpunktgebiete der Landschaftsentwicklung und des Biotopverbundsystems dargestellten Flächen erfolgen. Sie erfolgt in Einklang mit den Zielen des FNP.
Verfahren
Zuständig für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes ist die Regierung von Mittelfranken als höhere Naturschutzbehörde. Im Unterschutzstellungsverfahren erfolgt eine umfassende Beteiligung aller betroffenen Stellen – auch der Stadt Nürnberg - durch die Regierung von Mittelfranken. Bei der Bestimmung der endgültigen NSG-Grenzen werden selbstverständlich auch entgegenstehende Planungen - insbesondere die Nordanbindung, der Flächennutzungsplan, der B-plan Flughafen und der geplante U-Bahnhof Marienberg - berücksichtigt.
Derzeitiger Schutzstatus
Die gesamte Fläche des Waldes und der angrenzenden Wiesen einschließlich der Tucherweiher sind als Landschaftsschutzgebiet geschützt. Ein kleinerer Teil der dem Wald vorgelagerten Wiesenflächen ist als gesetzlich geschütztes Biotop i.S. des Art. 13d BayNatSchG eingestuft und teilweise als Landschaftsbestandteil geschützt. Das Waldgebiet im Osten des Flughafens, südlich der Landebahn und nördlich des Industriegebiets Andernacher Straße ist als Bestandteil des Vogelschutzgebietes Nürnberger Reichswald geschützt. Maßnahmen die Ziele des Gebietes erheblich beeinträchtigen können, sind dort generell untersagt und nur ausnahmsweise und unter strengen Auflagen möglich. Der rechtliche Schutz ist im Art. 13 b BayNatSchG geregelt. Der bestehende Status als gemeldetes Vogelschutzgebiet enthält im Gegensatz zu einer möglichen NSG-VO noch keine Vorschriften die gegenüber Dritten wirksam sind. Die Fläche des Vogelschutzgebietes ist jedoch im Eigentum des Freistaates. Die Nutzung durch den staatlichen Forstbetrieb wird auch in bezug auf die Ziele des Vogelschutzgebietes vom Amt für Landwirtschaft und Forsten - überwacht. In Hinblick auf die Waldflächen ist mit wesentlichen Beeinträchtigungen nicht zu rechnen.
Grenze Vogelschutzgebiet Grenze Landschaftsschutzgebiet
Änderung des Schutzstatus durch eine Ausweisung als NSG
Generell ist die Schutzgebiets-VO für ein Naturschutzgebiet wesentlich stärker und detaillierter an den Zielen des Naturschutzes im engeren Sinne orientiert als die einer Landschaftsschutzgebietsverordnung. Die besondere Bedeutung für die Erholung ist kein Grund für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes. Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebiets oder seiner Bestandteile oder zu einer erheblichen Störung führen können, sind verboten. In der NSG-VO kann z. B. der Zugang zeitweise oder vollständig untersagt, beschränkt oder das Verhalten im Naturschutzgebiet reglementiert werden. Hier die direkte Gegenüberstellung der gesetzlichen Grundlagen:
| Art. 7 Naturschutzgebiete (1) Als Naturschutzgebiete können Gebiete festgesetzt werden, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnenTeilen 1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Lebensgemeinschaften oder Lebensstätten bestimmter wild lebender Tier- oder Pflanzenarten, 2. aus ökologischen, wissenschaftlichen, naturge- schichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder 3. wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit erforderlich ist. (2) Alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzge- biets oder seiner Bestandteile oder zu einer erheblichen Störung führen können, sind verboten. (3) 1Naturschutzgebiete werden durch Rechtsverord- nung festgesetzt. 2Naturschutzgebiete sind allgemein zugänglich; soweit es der Schutzzweck erfordert, kann in der Rechtsverordnung der Zugang untersagt, beschränkt oder das Verhalten im Natur- schutzgebiet geregelt werden. 3In der Rechtsverordnung können Ausnahmen von den Verboten nach Abs. 2, insbesondere zum Schutz und zur Pflege bestimmt werden. 4In der Rechtsverordnung sind ferner die Handlungen zu nennen, die mit Geldbuße bedroht werden sollen. | Art. 10 Landschaftsschutzgebiete (1) Als Landschaftsschutzgebiete können Gebiete festgesetzt werden, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft oder besondere Pflegemaß- nahmen 1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, 2. wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbilds oder der besonderen kulturhistori- schen Bedeutung der Landschaft oder 3. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung erforderlich sind. (2) 1Landschaftsschutzgebiete werden durch Rechtsverordnung festgesetzt. 2In der Rechtsverord- nung werden unter besonderer Beachtung des Art. 2b Abs. 1 alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutz- zweck zuwiderlaufen. 3Art. 6 Abs. 2 gilt entsprechend, soweit die Rechtsverordnung nicht im Einzelnen entgegenstehende Verbote enthält. |
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Erkennbare Konflikte
Unter Zugrundelegung der o. g. alten fachlichen Abgrenzung hätte die geplante Nordanbindung das besonders schutzwürdige Waldgebiet lediglich im westlichsten Teil betroffen. Die Funktionsfähigkeit des Naturschutzgebietes wäre dadurch nach Einschätzung von UwA kaum beeinträchtigt. Auf Basis der vorliegenden Flächennutzungsplanung und der Planung zur Nordanbindung muss eine Abgrenzung des Naturschutzgebietes erfolgen, die sowohl den ökologischen Zielsetzungen als auch die Interessen der Stadtentwicklung entspricht.
Ergebnis der verwaltungsinternen Abstimmung
Referat VI weist in diesem Zusammenhang auf folgende Rahmensetzungen hin:
- Keine Unterschutzstellung von Flächen, für die im Zusammenhang mit der geplanten
Nordanbindung des Flughafens eine Inanspruchnahme erwartet werden kann. Die Planungen des Staatlichen Bauamtes zur Flughafen-Nordanbindung sind zu berücksichtigen.
- Keine Einbeziehung von Flächen, die bei einer Realisierung des geplanten U-Bahnhofes
Marienberg ggf. in Anspruch genommen werden könnten. Der U-Bahnhaltepunkt Marienberg ist planerisch und z.T. auch Baulich bereits vorbereitet. Er soll insbesondere der Erschließung der östlich der Flughafenstraße liegenden gewerblichen Bauflächen dienen.
- Keine Einbeziehung von Flächen außerhalb der im wirksamen Flächennutzungsplan mit
integriertem Landschaftsplan (FNP) abgegrenzten Schwerpunktgebiete der Landschaftsentwicklung und des Biotopverbundsystems.
Stellungnahme Umweltverwaltung hierzu:
- Wie aus dem Sachverhalt und dem Beschlussvorschlag entnehmbar, ist lediglich der klei-
ne westlichste Teil des Waldes, der aus Flugsamen entstandene Birkenwald betroffen. Dieser soll ausdrücklich gemäß Antragstellung nicht aufgenommen werden. Ein Konflikt liegt daher nicht vor.
- Diese Flächen liegen südlich einer vorstellbaren Abgrenzung des Naturschutzgebietes
und ein Konflikt liegt daher nicht vor.
- Alle Flächen sind bereits heute Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes. Diese Forde-
rung ist damit erfüllt.
Stellungnahme Referat VII:
- Die Möglichkeit einer Erschließung des Gewerbegebiets Ziegelstein zur Flughafenstraße
müssen möglich sein:
Stellungnahme der Umweltverwaltung:
- Eine im südlichen Bereich des gesamtes Gebietes zwischen Flughafen und Eichenkreuz-
sportplatz verlaufende Trasse dürfte sich mit der NSG nicht in Konflikt befinden. Da die genauen räumlichen Grenzen erst im Verfahren durch die Höhere Naturschutzbehörde festgelegt werden, sind diese Feinjustierungen Bestandteil des jetzt anlaufenden Verfahrens.
Stellungnahme Referat VII:
- Entwicklung Gewerbegebiet Ziegelstein sollte nicht behindert werden
Stellungnahme der Umweltverwaltung: Die heute als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen, die nicht alle ins Naturschutzgebiet einbezogen werden können, befinden sich nicht in Konflikt mit den im Flächennutzungsplan vorgesehenen Ausweitungen.
Stellungnahme Referat VII: Der Flughafen muss einbezogen werden und seine Ausweitungs- und Entwicklungsmöglichkeiten dürfen nicht beeinträchtigt werden:
Stellungnahme der Umweltverwaltung:
- Die potenziellen NSG beeinträchtigen nicht die gemäß Masterplanung oder Bebauungs-
planung vom Flughafen vorgesehenen Erweiterungen.
Fazit
Nachdem die Diskussionen zur Erschließung des Flughafens durch die Entscheidung für die Nordanbindung abgeschlossen sind und als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens die von der Stadt Nürnberg bevorzugte Variante gewählt wurde, sollte jetzt die Ausweisung des Naturschutzgebietes Ziegellach angegangen werden. Bei der Abgrenzung des Naturschutzgebietes und der inhaltlichen Ausgestaltung der Verordnung durch die Regierung von Mittelfranken müssen neben fachlichen Kriterien auch die konkurrierenden Planungen und die Interessen der Erholungssuchenden berücksichtigt werden. Durch eine Ausweisung als Naturschutzgebiet wird vor allem sichergestellt, dass in Zukunft alle anderen Aktivitäten und die Planungen in diesem Bereich hinter den Interessen des Naturschutzes zurückstehen müssen. Gerade in diesen durch bauliche und verkehrliche Planungen stark belasteten Raum ist es von großer Bedeutung, dass diese ökologisch wertvollen Bestände auf Dauer erhalten und vor Störungen wirkungsvoll geschützt werden.