Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Umweltausschusses

- direkt im Anschluss an den WerkA

(ASN) -

28.04.2021

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 4 Tagesordnung -öffentlich- 4 Vorlagendokumente 6 TOP Ö 1 6. Sachstandsbericht Masterplan Freiraum 6 Sitzungsvorlage UwA/001/2021 6 Entscheidungsvorlage UwA/001/2021 10 Anlage 1 Projektliste Aktionsplan UwA/001/2021 16 Anlage 2 Karte Aktionsplan UwA/001/2021 18 Anlage 3.1 Steckbrief Züricher Park UwA/001/2021 19 Anlage 3.2 Steckbrief Weg am Village UwA/001/2021 21 Anlage 3.3 Steckbrief Quartiersplatz St.Leonhard UwA/001/2021 23 Anlage 4 MIP 2022-2025ff UwA/001/2021 25 TOP Ö 2 Naturschutzgebiet (NSG) Pegnitztal Ost 26 Bericht UwA/002/2021 26 Sachverhalt UwA/002/2021 29 TOP Ö 3 Altdeponie Silberbuck - Silbersee - aktueller Sachstand - Erweiterung 31 Grundwasserüberwachung Bericht UwA/018/2020 31 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 19.08.2020 UwA/018/2020 35 Sachverhaltsdarstellung UwA/018/2020 37 Lageplan Probenahmestellen Gewässer UwA/018/2020 41 Analysenergebnisse Oberflächenwasser UwA/018/2020 42 Analysenergebnisse Sediment UwA/018/2020 44 Beschilderung UwA/018/2020 48 Grundwassermessstellen UwA/018/2020 49 TOP Ö 4 Ausweisung der Ziegelach als Naturschutzgebiet 50 Bericht UwA/017/2020 50 Antrag der SPD vom 14.07.2020 UwA/017/2020 54 Sachverhalt UwA/017/2020 55 Entwurf UwA/017/2020 60 Antrag SPD vom 03.05.2007 UwA/017/2020 61 Anmeldung UmwA vom 04.07.2007 UwA/017/2020 62 Beschluss UmwA vom 04.07.2007 UwA/017/2020 63 TOP Ö 5 Vermeidung des Einbaus gesundheitsschädlicher und ökologisch bedenklicher 64 Wasserzähler Bericht Ref.III/123/2020 64 Antrag der ödp vom 31.08.2020 Ref.III/123/2020 68 Sachverhalt Ref.III/123/2020 72 Bewertung der EMF Einwirkungen durch Sachverständigen Ref.III/123/2020 75 Datenschutzbelange Funkwasserzähler TB28 LfD Ref.III/123/2020 77 TOP Ö 6 Flächen bei städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen für 84 Photovoltaik-Anlagen nutzen Bericht Ref.III/004/2021 84 Sachverhalt Ref.III/004/2021 87 Anlage 1 Antrag der SPD vom 14.08.2020 Ref.III/004/2021 90 Anlage 2 Stellungnahme des Albrecht Dürer Airport Ref.III/004/2021 91

Anlage 3 Stellungnahme der Hafen Nürnberg-Roth GmbH Ref.III/004/2021 93 Anlage 4 Stellungnahme des Klinikum Nürnberg Ref.III/004/2021 95 Anlage 5 Stellungnahme der N-ERGIE AG und der VAG Ref.III/004/2021 101 Anlage 6 Stellungnahme der wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen 102 Ref.III/004/2021

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Umweltausschusses

• direkt im Anschluss an den WerkA (ASN) -

Sitzungszeit

Mittwoch, 28.04.2021, direkt im Anschluss an der WerkA (ASN)

Sitzungsort

Historischer Rathaussaal, Rathausplatz 2

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. 6. Sachstandsbericht Masterplan Freiraum Gutachten

Walthelm, Britta

2. Naturschutzgebiet (NSG) Pegnitztal Ost Bericht

Walthelm, Britta

3. Altdeponie Silberbuck - Silbersee - aktueller Sachstand - Bericht

Erweiterung Grundwasserüberwachung UwA/018/2020

Walthelm, Britta

4. Ausweisung der Ziegelach als Naturschutzgebiet Bericht

Walthelm, Britta

5. Vermeidung des Einbaus gesundheitsschädlicher und ökologisch Bericht

bedenklicher Wasserzähler Ref.III/123/2020

Walthelm, Britta

6. Flächen bei städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen Bericht

für Photovoltaik-Anlagen nutzen Ref.III/004/2021

Walthelm, Britta

7. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.12.2020,

öffentlicher Teil

Beschlussvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 28.04.2021 öffentlich Gutachten

Stadtrat 19.05.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

6. Sachstandsbericht Masterplan Freiraum

Anlagen: Entscheidungsvorlage Anlage 1 Projektliste Aktionsplan Anlage 2 Karte Aktionsplan Anlage 3.1 Steckbrief Züricher Park Anlage 3.2 Steckbrief Weg am Village Anlage 3.3 Steckbrief Quartiersplatz St.Leonhard Anlage 4 MIP 2022-2025ff

Sachverhalt (kurz):

Der Masterplan Freiraum hat als gesamtstädtisches Freiraumkonzept das Ziel, die Grün- und Freiraumsituation in Nürnberg zu verbessern. Er wurde 2014 vom Umweltausschuss und Stadtplanungsausschuss beschlossen und bildet die Grundlage der Nürnberger Freiraumplanung. Er ist eingebettet in formelle und informelle gesamtstädtische Planungen (z.B. "Grüne Finger Konzept", Flächennutzungsplan). Seit 2015 (10/2015) wird regelmäßig in den Fachausschüssen bzw. im Stadtrat über den aktuellen Sachstand berichtet. 2017 wurde im UmwA (05/2017), AfS (05/2017) und Werkausschuss SÖR (04/2017) Bericht erstattet. 2018 (05/2018) und 2019 (07/2019) wurde der aktuelle Sachstand im Stadtrat vorgetragen. Der letzte Sachstand wurde im Umweltausschuss am 08.07.2020 vorgestellt, die Finanzen wurden erneut am 22.07.2020 und am 19.11.2020 im Stadtrat behandelt. Der Masterplan enthält den Aktionsplan „Kompaktes Grünes Nürnberg“, der umsetzungsfähige, bereits fertiggestellte, begonnene und geplante Projekte im Stadtgebiet auflistet. Die Projekte werden schrittweise umgesetzt und der Masterplan Freiraum stetig fortgeschrieben. Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Umsetzung.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Mittel sind im Rahmen der MIP-Fortschreibung zu beantragen. Aufgrund der Haushaltslage soll über die endgültigen Ansätze im Rahmen der Haushaltsberatungen im November 2021 entschieden werden.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Diversity Belange werden bei allen relevanten Einzelprojekten (z.B. neue Parkanlagen) berücksichtigt

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

3. BM

Ref. I/II

Ref. V, Ref. VI, Ref. VII

Gutachtensvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die benötigten Mittel im Rahmen der MIP-Fortschreibung 2022- 2025 zum MIP-Titel "714 Masterplan Freiraum" zu beantragen. Über die endgültigen Ansätze soll aufgrund der Haushaltslage in den Haushaltsberatungen im November 2021 entschieden werden.

Beschlussvorschlag:

Das Gutachten des Umweltausschusses vom 28.04.2021 „6. Sachstandsbericht Masterplan Freiraum“ wird zum Beschluss erhoben.

Beilage Umweltausschuss 28.04.2021

Sachstandsbericht

Entscheidungsvorlage

Anlass

Nürnberg ist in den letzten 10 Jahren um mehr als 34.000 EinwohnerInnen (Quelle: Amt für Stadtforschung und Statistik, Einwohnermelderegister, DST-Bestandsdatensatz, erstellt am 12.03.2021) gewachsen. Mit der damit einhergehenden Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung schreitet die Innenentwicklung im Stadtgebiet sukzessive voran, auch um die Außenbereiche wie Reichswald, Knoblauchsland und verbliebene Talauen von Pegnitz und Rednitz etc. baulich nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Das Prinzip der nutzungsgemischten „europäischen Stadt der kurzen Wege“ wird nach wie vor verfolgt. Viele Konversions- und Brachflächen wurden und werden bereits bebaut. Damit verbunden steigen die Flächenkonkurrenzen und auch der Nutzungsdruck auf bereits vorhandene Grün- und Freiflächen kontinuierlich an.

Die Umsetzung der sog. doppelten Innenentwicklung, die sich die Nürnberger Stadtentwicklung zum Ziel gesetzt hat, also die behutsame bauliche Nachverdichtung unter Berücksichtigung der gleichzeitig anwachsenden qualitativen und quantitativen Grünflächenausstattung, ist somit dringlicher denn je. Da Freiflächen neben ihren vielfältigen sozialen, gesundheitlichen, ökologischen und stadtbildprägenden Funktionen zudem verstärkt klimatische Ausgleichsfunktionen übernehmen sollen, müssen kreative und ggf. auch neue Wege gefunden werden, um diesen Herausforderungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung gerecht zu werden.

Der Masterplan Freiraum mit seinem räumlichen Gesamtkonzept und die „Vision Grüne Finger“ stellen die Grundlage für eine langfristige Leitlinie der Stadtplanung dar.

In der Corona Pandemie zeigt sich der hohe Stellenwert des städtischen Grüns. Die Folgen des Lockdowns und die damit verbundenen Kontakt- und Reisebeschränkungen sind eine besondere Herausforderung für die Nürnberger Stadtbevölkerung. Das Freizeitverhalten hat sich nachhaltig verändert. Die Menschen suchen daher nach anderen Erholungsmöglichkeiten und entdecken die Vorteile des städtischen Grüns. Die Parks und Grünflächen in Nürnberg werden häufiger und intensiver genutzt und gewinnen zusehends an Bedeutung. Insofern kommt der sukzessiven Verbesserung des Angebots an Freiflächen eine hohe Priorität zu.

Das Spannungsfeld der doppelten Innenentwicklung ist in der kommunalen Praxis anspruchsvoll und herausfordernd. Regelungen zur doppelten Innenentwicklung wurden im Baulandbeschluss der Stadt Nürnberg bereits aufgenommen. Nun müssen diese im Rahmen der Gesamtabwägung für eine erfolgreiche Stadtentwicklung weiterhin stringent umgesetzt werden. Die Schaffung von neuen Wohneinheiten erfordert, insbesondere in dicht besiedelten und gründefizitären Bereichen, unabhängig von der planungsrechtlichen Grundlage das Mitdenken der Grünen Infrastruktur. Im Hinblick auf die Nachverdichtung und die zunehmende Bevölkerung muss auch der Ausbau einer sozialen Infrastruktur berücksichtigt werden.

Der Masterplan Freiraum ist eine Daueraufgabe und hat sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung eine ausreichende Grün-und Freiraumversorgung in Nürnberg zu gewährleisten. Mit seinem „Gesamtstädtischen Freiraumkonzept Nürnberg“ und dem integrierten Aktionsplan „Kompaktes Grünes Nürnberg“ greift er das Ziel eines ausreichenden Angebots an Grün- und Freiflächen und den Ausbau der Grünen Infrastruktur auf. Eine qualifizierte Freiraumentwicklung soll mit formellen und informellen Instrumenten erreicht werden.

Die Umsetzung seiner Inhalte ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, bei der alle beteiligten Geschäftsbereiche an einem Strang ziehen. Das Gesamtprojekt ist als Prozess zu verstehen, in dem Strategien, Programmatiken und auch konkrete Maßnahmen entwickelt und für die Umsetzung vorbereitet werden. Sein Leitbild ist Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung, er wirkt als

Motor für die Freiraumentwicklung und ergänzt somit die zahlreichen weiteren Grünaktivitäten im Stadtgebiet.

Entsprechend wird der Masterplan Freiraum fortgeschrieben und weiterentwickelt. Hierbei werden einzelne Teilschritte und Maßnahmenplanungen mit weiteren wichtigen Grundlagen der Stadtentwicklungsplanung, u.a. den Sanierungszielen der Stadterneuerung und dem Jugendhilfeplan „Spielen in der Stadt“, abgestimmt und die zuständigen Dienststellen einbezogen.

Da es sich beim Masterplan Freiraum mit seinem Gesamtstädtischen Freiraumkonzept um ein integriertes Konzept handelt, das einen interdisziplinären Ansatz verfolgt, werden seine Inhalte nun entsprechend bei der Aufstellung neuer Planungen und Konzepte, wie z.B. dem Masterplan Gewerbeflächen, eingebracht.

Im Jahre 2014 erfolgte in den jeweiligen Fachausschüssen (UmwA 12.03.2014 und AfS 27.03.2014) ein Grundsatzbeschluss zur Verankerung des Masterplans Freiraum als planerische Grundlage der Freiraum- und Stadtplanung. Über den Sachstand des Masterplans soll in regelmäßigen Abständen im Rahmen von Ausschussbehandlungen berichtet werden. Auf die entsprechenden Behandlungen im Werkausschuss SÖR am 28.04.2017, Umweltausschuss am 14.10.2015 bzw. 10.05.2017, Stadtplanungsausschuss am 18.05.2017, die Stadtratssitzung am 02.05.2018 und am 24.07.2019 wird verwiesen. Der letzte Sachstandsbericht wurde am 08.07.2020 im Umweltausschuss vorgestellt. Die „Vision Grüne Finger“ als übergeordnete informelle Planung wurde am 04.03.2020 im Stadtrat beschlossen, auch um zunehmenden Wünschen nach Bebauung statt Begrünung bei Flächenneunutzungen andere Prioritäten entgegenzusetzen.

Aktionsplan

Der Aktionsplan „Kompaktes Grünes Nürnberg“ enthält ausgewählte, innovative Maßnahmen, die eine Strahlkraft bzw. Vorbildfunktion für andere Projekte besitzen. Die Maßnahmen sind räumlich auf das gesamte Stadtgebiet verteilt und werden, abhängig von den jeweiligen Rahmenbedingungen, kurz-, mittel- bzw. langfristig seit 2015 schrittweise umgesetzt. Die Übersicht in Anlage 1 enthält – nach neun Handlungsfeldern geordnet – eine Darstellung der Projekte und gibt ihren derzeitigen Projektstatus an. Der Plan in Anlage 2 visualisiert die Maßnahmen des Aktionsplans kartografisch und in Anlage 3 werden drei ausgewählte Projekte in sog. Steckbriefen im Detail vorgestellt. Der Aktionsplan wird stetig fortgeschrieben, um neue Projekte ergänzt und gegebenenfalls an sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst. Als Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme neuer Projekte in den Aktionsplan werden verwaltungsinterne Kriterien herangezogen.

Einige im Aktionsplan enthaltene Projekte liegen in Stadterneuerungsgebieten. Sie entsprechen im Wesentlichen den im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen identifizierten Sanierungszielen und den Zielsetzungen der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (INSEK). Die Projekte werden meist auch in das Handlungsprogramm der Sanierungsgebiete übernommen. So können Synergieeffekte in der Planung und auch Finanzierung genutzt und die Umsetzung durch Zuschüsse aus der Bund-Länder-Städtebauförderung vorangetrieben werden.

Seit dem letzten Sachstandsbericht im Juli 2020 wurde der Quellepark (2.5 vgl. Aktionsplan) neu geschaffen und die Sanierung des Marie-Juchacz-Parks (5.5) fertiggestellt. Insgesamt sind nun inklusive der Sanierung des Cramer-Klett-Parks (5.1), der Pocketparks Nonnengasse (4.2) und Christuskirche (4.3) und des Entwicklungskonzepts Multifunktionale Auenlandschaft Gründlachtal (1.1) mittlerweile sechs Masterplan Freiraum Projekte aus dem Aktionsplan realisiert. Neu in den Aktionsplan aufgenommen wurden der Grünzug Ambergerstraße (2.10), die Weiterentwicklung des Schweinauer Bucks (3.2.1), der Weg am Village (3.4.1), der Pocket-Park Tetzelgasse (4.6), der Pocket-Park Marientorzwinger (4.7) sowie der Pocket-Park Nopitschstraße (4.11).

Projektstand ausgewählter Maßnahmen

Im Folgenden werden die Fortschritte einiger ausgewählter Projekte aus dem Aktionsplan erläutert, die aktuell schwerpunktmäßig bearbeitet werden.

Im südwestlichen Stadtgebiet wurde mit der Vorentwurfsplanung für den Züricher Parks (2.3 Aktionsplan) begonnen. Angestrebt ist, die Bedürfnisse von Erholung, Freizeit, Spielen, Artenschutz, ökologischem Ausgleich und Entwässerung sowie den Hochwasserschutz unter einen Hut zu bringen. Im Sinne einer nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung und im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel wurde ein Entwässerungskonzept für die Grünflächen entwickelt mit dem Ziel, das anfallende Regenwasser nach Möglichkeit in Teilbereichen des Parks in offenen Mulden zu versickern. Dieser Park wurde mittlerweile als Modellprojekt in das Bundesförderprogramm Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel – mit einer 90% Förderung – aufgenommen (siehe Steckbrief in Anlage 3.1)

Das „Grüne Westband“ vom Westpark zum Tiefen Feld (3.4 Aktionsplan) im Nürnberger Westen ist eine Agglomeration aus verschiedenen Freiräumen, wie öffentlichen Parkanlagen, Kleingartenanlagen, Sportanlagen, Grünzügen und landwirtschaftlichen Nutzflächen, die in einem nutzungsstrukturellen und gestalterischen Kontext stehen und zu einem Gesamtraum verknüpft werden sollen. Hauptaugenmerk besteht auf der Verknüpfung des Westparks mit dem geplanten Park Tiefes Feld, sowohl aus Sicht des Stadtklimas (Kaltluftleitbahnen), der Naherholung (Freiraumverbindungen) als auch der Biodiversität (Biotopverbund). Der Landschaftspark Tiefes Feld (4.6 Aktionsplan), der aktuell im Rahmen der Bauleitplanung in die komplexen Nutzungs- und Infrastrukturen der gesamten Gebietsentwicklung integriert wird, und der Grünzug Weg am Village (3.4.1. Aktionsplan) stellen erste Projekte in diesem Maßnahmenkomplex dar. Letzteres wird modellhaft als vielfältig nutzbarer und erlebbarer Natur-, Aufenthalts und Bewegungsraum aufgewertet (siehe Steckbrief in Anlage 3.2). Hierbei wurden positive Erfahrungen mit der coronabedingten Online Bürgerbeteiligung gesammelt.

Für die Sanierung und zukunftsfähige Gestaltung des Stadtparks (5.3 Aktionsplan) wurde im Dezember 2020 ein Landschaftsarchitekturbüro beauftragt, einen Masterplan Stadtpark zu erarbeiten. Neben der Vorentwurfsplanung für das gesamte Stadtparkareal sollen einzelne Bereiche vertieft bearbeitet und in mehreren Bauabschnitten umgesetzt werden. Ein weiterer Bestandteil des Masterplans Stadtpark ist die Erstellung eines Baumentwicklungskonzepts. Die Planung soll durch eine mehrstufige Bürgerbeteiligung unterstützt werden.

Der Stadtgraben (5.4 Aktionsplan) soll in seiner Gesamtheit als innerstadtnahe Grünanlage mit Verbindungscharakter weiterentwickelt und aufgewertet werden. Hierzu erstellt SÖR zeitnah ein Stadtgrabenkonzept, das Entwicklungspotenziale aufzeigt und Maßnahmen gemäß einer gleichberechtigten und gendergerechten Nutzung sowie zur Förderung der Biodiversität benennt. Anlass für das Leitbild des Stadtgrabens sind u.a. tangierende Maßnahmen, wie die abschnittsweise Sanierung der äußeren Stadtmauer durch SÖR/Brückenbau oder die Sanierung der inneren Stadtmauer durch das Hochbauamt (H). Derzeit wird unter der Federführung von H die Sanierung des Marientorzwingers mit den benachbarten Grünflächen geplant.

Die Rechenberganlage (5.6 Aktionsplan) befindet sich planungsmäßig in Bau. Der 1. Bauabschnitt „Ballspielfläche an der Welserstraße“ wird im April 2021 fertig gestellt. Mit dem 2. Bauabschnitt „Kinderspielbereich auf dem Plateau“ wird im Frühjahr 2021 begonnen.

Die klimaangepasste und grüne Umgestaltung der Nürnberger Stadtplätze soll in den nächsten Jahren mit dem Masterplan Freiraum vorangetrieben werden. Das Thema Begrünung und kommunikativer Aufenthalt sowie die vielseitige Verwendung von Wasser wird insbesondere in der verdichteten Innenstadt auf ausgewählten Plätzen geprüft. Für den Platz an der Gustav-Adolf- Gedächtniskirche (6.4 Aktionsplan) werden planerische Vorschläge im Rahmen des Freiraumkonzepts Nürnberger Süden mittelfristig unterbreitet. Auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels wird dabei besonders eingegangen. Begriffe wie „Schwammstadt“ und kühlendes Grün in einer städtischen Wärmeinsel werden mit Leben gefüllt und operationalisiert.

Stadtplätze können mehr sein als Standorte für den ruhenden Verkehr. Begrünungsmaßnahmen mit klimaangepassten Baumpflanzungen zu Lasten von Stellplätzen sind ein weiterer Schritt in Richtung Mobilitätswende. Der Beschluss zur Neuordnung des Parkraummanagements in der Altstadt, der bis Ende 2021 vollzogen sein wird, schafft hierzu die Möglichkeiten. Das Projekt zeigt auch Wege auf, wie man in der Kernstadt bis zum Ring Platz für Grün sichern könnte. Mittel- bis langfristig sollen heutige Plätze wie der Egidienberg (6.3 Aktionsplan), der teils als Parkplatz genutzt wird, und andere der Bevölkerung zum Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden und als kühlendes Grün in der verdichteten Innen- und Altstadt wirksam sein. Auch die Bemühungen der Stadtverwaltung zur Umgestaltung des städtischen Bauhofes (6.2 Aktionsplan) zielen darauf hin, versiegelte Freiflächen in hochverdichteten Bereichen aufzuwerten. Für eine Erprobung der stadträumlichen Fähigkeiten von Plätzen mittels mobiler Grüninsel-Protoypen bietet sich auch die Nürnberger City Werkstatt an, eine Initiative der IHK und der Stadt Nürnberg zur nachhaltigen Belebung der Innenstadt.

Vor Ort wurde gefordert, die Aufenthaltsqualität auf dem Quartiersplatz St. Leonhard (6.7 Aktionsplan) an der Marie-Beeg Straße zu verbessern. Der planerische Entwurf sieht vor, den Platz mit mehr schattenspendenden Bäumen zu versehen und großflächig versiegelte Bereiche in öffentliche Grünflächen umzuwandeln. Ebenso soll ein kleines niederschwelliges Spielangebot für jüngere Kinder geschaffen werden. Die Planung wurde den AnwohnerInnen und dem Bürgerverein St. Leonhard/Schweinau im September 2020 vorgestellt. Mit dem Bau soll im Frühjahr 2022 begonnen werden (Anlage Steckbrief 3.3).

Am Andreij-Sacharow-Platz (6.6 Aktionsplan) werden im ersten Schritt punktuelle Baumnachpflanzungen durch das Stadtplanungsamt geplant. Anschließend sollen weitere Aufwertungs- und Umgestaltungsmaßnahmen in Angriff genommen werden. Die Finanzierung ist durch Städtebaufördermittel gesichert.

Die Konzeptstudie zum Grünen Weg zum Faberwald (7.7 Aktionsplan) wird momentan fertiggestellt und voraussichtlich im Sommer 2021 im Umweltausschuss vorgestellt. Seit 2019 waren drei Planungsbüros mit deren Erstellung beauftragt und wurden von einer referatsübergreifenden Arbeitsgruppe, bestehend aus UwA, Vpl, SÖR und Stpl, begleitet. Die Konzeptstudie wurde unter Beteiligung von Bürgervereinen, Umwelt-, Fuß- und Radverkehrsverbänden sowie einer Kinder- und Jugendbeteiligung zur Umgestaltung des Schweinauer Bucks erarbeitet. Eine der Schlüsselmaßnahmen ist die Umgestaltung der Ambergerstraße (2.10 Aktionsplan) mit großflächiger Entsiegelung und der Neuanlage eines durchgehenden Grünzugs. In der Turnerheimstraße wurden 2020 bereits vier Straßenbäume gepflanzt sowie vorhandene Baumscheiben vergrößert. Mit der Studie soll das Konzept der Grünen Wege - der durchgängige Ausbau von Übergeordneten Freiraumverbindungen - in Nürnberg etabliert werden.

Nachdem die Personenschifffahrt und der Betrieb der Anlegestelle Gebersdorf eingestellt wurde, lag die baumbestandene Fläche am Aischweg (8.7 Aktionsplan) brach und wurde aus Verkehrssicherungsgründen abgesperrt. Im Werkausschuss SÖR wurde im Dezember 2018 beschlossen, diese Fläche in den Unterhalt zu übernehmen und als naturnahe, biodiverse Grünanlage mit Aufenthaltsmöglichkeiten am Wasser auszubauen. Mit den Baumaßnahmen soll im Herbst 2021 begonnen werden.

Für den Nürnberger Süden wird seit Anfang 2020 ein integriertes Freiraumkonzept (9.1 Aktionsplan) unter Mitwirkung eines Landschaftsarchitekturbüros erstellt. Das Konzept soll Ende 2021 fertiggestellt werden. Eine breit aufgestellte referatsübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung des Umweltamts steuert und begleitet des Projekt. In dem rund 800 Hektar großen Raum leben circa 93.000 Einwohner und Einwohnerinnen. Der Raum zeichnet sich durch einen starken Mangel an privatem und öffentlichem Grün aus. Zahlreiche Verkehrstrassen zerschneiden die Stadtteile. Verkehrslärm, lufthygienische und thermische Belastungen erfordern neue Lösungsstrategien. Mit dem Freiraumkonzept Nürnberger Süden sollen alternative Wege beschritten werden, um die Grünund Freiraumsituation dort nachhaltig zu verbessern. Der frühzeitigen Umsetzung von ersten Maßnahmen sowie der Erprobung neuer Strategien und Handlungsansätze kommen eine besondere Bedeutung zu. Ein Novum ist, die Umsetzung erster Maßnahmen schon während der

Konzepterstellung. Auch die Aufteilung des öffentlichen Raums wird offen im Rahmen von mehreren begleitenden Arbeitsgruppen diskutiert. Eine „Straßenbaumoffensive Nürnberger Süden“ und die Einrichtung von temporären Fußgängerzonen, so genannte „Summer Streets“, werden angeregt. Bei geplanten Vorhaben, wie z.B. den „Summer Streets“, werden u.a. die betreffenden Stadtteilarbeitskreise und Quartiersbüros informiert und eingebunden. Somit werden frühzeitig die Bedürfnisse und Bedarfe verschiedener sozialer Einrichtungen, wie beispielsweise Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Seniorenamt und -netzwerk, abgefragt und in die Planung integriert. Die Aktivierung von Brachflächen für eine qualifizierte Freiraumentwicklung spielt ebenso eine wichtige Rolle. Ein erstes Leitbild wurde im Winter 2020 erarbeitet, das als wesentliches Element die Entwicklung von „grünblauen Meilen“ vorsieht. Diese Meilen greifen das Plankonzept der "Grünen Finger“ auf und entwickeln dieses in Form von klimaresilienten Freiraumstrukturen weiter. Die geplanten Freiraumqualitäten sollen zur Klimaanpassung des Raumes beitragen.

Als kurzfristige Vorabmaßnahmen zum Freiraumkonzept Nürnberger Süden und zum Grünen Weg zum Faberwald wurden an ausgewählten Standorten, beispielsweise entlang der Allersberger Straße, der Frankenstraße, der alten Allee oder am Platz der Deutschen Einheit im Herbst vergangenen Jahres ca. 1.200 m² Blumenzwiebeln (4.1 Aktionsplan) gesteckt. Hierbei kamen bienenfreundliche Blumenzwiebelmischungen zum Einsatz. Neben der Förderung der Biodiversität soll ein Zeichen gesetzt werden, dass der Nürnberger Süden aufblüht.

Beim Nägeleinsplatz (8.1 Aktionsplan) wurde der geplante Baubeginn von 2021 aufgrund der Corona bedingten Haushaltslage um ein Jahr auf 2022 verschoben.

Finanzen

Für die verschiedenen Maßnahmen aus dem Aktionsplan des Masterplans Freiraum wurden seit 2016 Mittel in Höhe von 25 Mio. € im MIP Nr. 714 zur Verfügung gestellt. Projekte unter einem Kostenansatz von 500.000 € werden direkt über den MIP-Ansatz des Masterplans Freiraum finanziert. Kostenintensivere, BIC-pflichtige Maßnahmen über 500.000 € werden nach Ende der Entwurfsplanung ausgegliedert und erhalten einen eigenen MIP-Ansatz. So wurde bisher mit dem Cramer-Klett-Park (MIP Nr. 874), der Grünanlage Rechenberg (MIP-Nr. 1052), dem Marie-Juchacz- Park (MIP Nr. 1044) und aktuell dem Nägeleinsplatz (MIP Nr.1118) sowie dem oberen Wöhrder See 1.BA (MIP Nr.1137) verfahren. Der MIP-Ansatz des Masterplans Freiraum (MIP Nr. 714) reduziert sich um den ausgegliederten Betrag der benötigten städtischen Mittel der Einzelansätze.

Bislang wurden im Rahmen des Masterplans Freiraum im Zeitraum 2016 bis Ende 2020 Maßnahmen in Höhe von ca. 7,06 Mio. € umgesetzt, so dass noch 17,94 Mio. € zur Verfügung stehen (die teilweise jedoch schon in Projekten gebunden sind). Die beiliegende MIP-Liste in Anlage 4 stellt die Projekte des Aktionsplans vor, deren konkrete Bearbeitung im MIP- Zeitraum 2021 bis 2025 und darüber hinaus anstehen. Sie bildet den aktuellen Stand der einzelnen Maßnahmen- Finanzierung ab und gibt eine Einschätzung über die zukünftige Fortschreibung der Projekte.

Darüber hinaus sind höhere Mittelansätze in den Folgejahren notwendig, um die bis 2025 angestoßenen Maßnahmen zu realisieren. Das Erfordernis ergibt sich vor allem durch die Schaffung von größeren neuen Parkanlagen, die im Rahmen der Bauleitplanung festgesetzt werden, wie beispielsweise die Neuanlage des Landschaftsparks Tiefes Feld oder des Wetzendorfer Parks (zusammen 26 Mio. €), aber auch durch die zukunftsfähige Qualifizierung größerer Grünanlagen wie dem Stadtpark sowie durch Maßnahmen, die aus dem Freiraumkonzept Nürnberger Süden und dem Grünen Weg zum Faberwald generiert werden. In der Spalte „Gesamt“ sind Gesamtkosten in Höhe von 74,3 Mio. € für diese Maßnahmen kalkuliert. Neben investiven und konsumtiven städtischen Mitteln werden die Möglichkeiten zur Kofinanzierung aus Bund-Länder Förderprogrammen, wie beispielsweise der Städtebauförderung in Stadterneuerungsgebieten, genutzt. Abzüglich der Fremdfinanzierungen ergeben sich für den MIP 714 Masterplan Freiraum für den städtischen Haushalt Kosten in Höhe von 63 Mio. €.

Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im November 2020 wurden die MIP Ansätze im

Masterplan Freiraum für 2021 bis 2024 aufgrund der Corona bedingten, geänderten Haushaltslage angepasst. Für das Jahr 2021 wurde der Ansatz von 1,95 Mio. € auf null € reduziert und auf die folgenden Jahre verschoben. Durch die Übertragung der vorhandenen Restmittel von 2020 in Höhe von 2,44 Mio. € und das zeitliche Verschieben einzelner Projekte auf weitere Jahre kann dies für das Jahr 2021 noch ausgeglichen werden. Ab dem Jahr 2024 ergibt sich bei der geplanten Fortschreibung der Projekte eine Unterfinanzierung im MIP Masterplan Freiraum, wie in der MIP Liste (Anlage 4) aufgeführt.

Positiv auf den MIP 714 wirkt sich die Zusage von Bundesfördermitteln in Höhe von 4,2 Mio. € aus dem Bundesförderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ für den Züricher Park aus.

Im Umweltausschuss am 08.07.2020, im Stadtplanungsausschuss am 09.07.2020 und im Stadtrat am 22.07.2020 wurde die Verwaltung mit folgenden Arbeitsschritten beauftragt:

1. die Mittelfortschreibung zum MIP-Titel „Masterplan Freiraum“ ab dem Jahr 2021 – wie in der Anlage MIP-Liste dargestellt – für die Haushaltsberatungen zu beantragen, 2. die erforderlichen Beschlussvorschläge zur Ressourcenausstattung für Einzelprojekte des Masterplan durch die jeweils verantwortliche Dienststelle in den zuständigen Fachausschuss einzubringen, 3. die Umsetzung in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen dargestellten bzw. festgesetzten Grünflächen stärker voranzutreiben, 4. den Ankauf neuer Flächen zur Entwicklung von Grün-, Spiel- und Erholungsflächen, insbesondere in verdichteten Bereichen zu forcieren.

Der Masterplan Freiraum hat sich als Daueraufgabe etabliert. Deshalb sollten bei der kommenden Mittelfortschreibung zum MIP-Titel Masterplan Freiraum, wie in der Anlage 4 dargestellt, die erforderlichen Mittel in den jeweiligen Jahren bereitgestellt werden.

AG Masterplan Freiraum

Die seit Projektbeginn eingerichtete referatsübergreifende Arbeitsgruppe „AG Masterplan Freiraum“ arbeitet unter der Federführung des Umweltamts erfolgreich zusammen. Mit Ref. III, BgA, Stpl, Vpl, SÖR/Grün, J, LA, Ref. VI, Ref. VII existiert eine intensive Zusammenarbeit. So können Synergien zwischen den Zielsetzungen des Masterplans Freiraum, weiteren Stadtentwicklungskonzepten, den Arbeitsprogrammen bei SÖR, den Sanierungszielen der Stadterneuerungsgebiete, dem Jugendhilfeplan „Spielen in der Stadt“, den einschlägigen Förderprogrammen etc. sinnvoll genutzt werden.

Anlagen

1. Liste Aktionsplan „Kompaktes Grünes Nürnberg“ 2. Aktionsplan, Karte 3. Modell Projektsteckbriefe: 3.1 Züricher Park 3.2 Grünzug „Weg am Village“ 3.3 Quartiersplatz St. Leonhard 4. MIP-Projektliste, Fortschreibung 2022-2025

Masterplan Freiraum Projektliste Aktionsplan "Kompaktes Grünes Nürnberg"

Projektstatus Nr. Handlungsfeld/Maßnahme

1. AUFWERTUNG DER NATUR-UND KULTURLANDSCHAFTEN

1.1 Entwicklungskonzept "Multifunktionale Auenlandschaft Gründlachtal" (Konzept abgeschlossen, Umsetzung laufend) 1.3 Erlenstegener Forst

2. NEUE PARKANLAGEN / GRÜNANLAGEN

2.2 Wetzendorfer Park & Grünzüge 2.3 Züricher Park 2.4 Park Brunecker Straße 2.5 Quellepark 2.6 Park Tiefes Feld 2.7 MaxGrün 2.10 Grünzug Ambergerstraße 2.11 Hiroshimapark

3. ENTWICKLUNGSKONZEPTE URBANE PARKLANDSCHAFTEN

3.1 Dutzendteich & Co 3.2 Schweinauer Buck / Faberwald 3.2.1 Schweinauer Buck 3.3 Marienbergpark 3.4 "Grünes Westband" vom Westpark bis Tiefes Feld 3.4.1 Weg am Village

4. GRÜN PLUS

Pocket Parks*

4.2 Nonnengasse 4.3 Christuskirche 4.6 Tetzelgasse 4.7 Marientorzwinger 4.11 Nopitschstraße

Räumlich nicht verortetete Maßnahmen

4.1 Blumenzwiebeln und Blühflächen 4.4 Dach-, Fassaden- und Hinterhofbegrünung* 4.6 Straßenbäume, Mobiles Grün, Parklets, Sommerstraßen*

5. SANIERUNG GRÜN- UND PARKANLAGEN

5.1 Cramer-Klett-Park 5.2 Tullnaupark 5.3 Stadtpark 5.4 Stadtgraben 5.5 Marie-Juchacz-Park 5.6 Rechenberganlage

Masterplan Freiraum Projektliste Aktionsplan "Kompaktes Grünes Nürnberg"

Projektstatus Nr. Handlungsfeld/Maßnahme

6. GRÜNE STADTPLÄTZE

6.1 Augustinerstraße 6.2 Bauhof 6.3 Egidienplatz / Theresienplatz 6.4 Gustav-Adolf-Gedächtniskirche 6.5 Jakobsplatz 6.6 Andrej-Sacharow-Platz 6.7 Quartiersplatz St. Leonhard

7. GRÜNE WEGE

7.1 Grüner Weg zum Hainberg (Südwest) 7.2 Grüner Weg Nord-Süd 7.2.1 Abschnitt Vestnertorgraben - Neunhof 7.2.2 Abschnitt Frauentorgraben - Alter Kanal 7.3 Grüner Weg Ringbahn (Maxtor - Erlenstegen) 7.4 "Grüne Waldeinstiege" (Tore in den Reichswald) 7.5 Umsetzung neuer Fuß- und Radwege in der Weststadt 7.5.1 Fußweg Muggenhofer Straße - Fuchsloch 7.6 Grüner Weg zum Erlenstegener Forst 7.7 Grüner Weg zum Faberwald

8. WASSER IN DER STADT

8.1 Nägeleinsplatz mit Umfeld 8.2 Brunnen und Wasserspiele (räumlich nicht verortet) 8.4 Prinzregentenufer 8.5 Hallerwiese 8.7 Grünanlage Aischweg

9. FREIRAUMKONZEPTE AUF STADTTEILEBENE

9.1 Freiraumkonzept Nürnberger Süden

10. SONSTIGE PLANUNGEN

10.1 Öffentlichkeitsarbeit 10.2 Grünplanungsbroschüre 10.3 Brachflächenanalyse

Projektstatus Projekt noch nicht begonnen Projekt begonnen Projekt fertiggestellt

* In städtebaulich besonders verdichteteten und mit Grün unterversorgten Räumen

Arbeitsstand Januar 2021/UwA1

Stand 16.03.2021

MIP NR 714 Masterplan Freiraum - investive und konsumtive Maßnahmen Aktionsplan 2016 ff_Fortschreibung 2022-2025 ff

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 28.04.2021 öffentlich Bericht

Betreff:

Naturschutzgebiet (NSG) Pegnitztal Ost

Bericht:

Im Jahre 2020 entstand coronabedingt ein hoher Nutzungsdruck im Naturschutzgebiet Pegnitztal Ost. Auch in diesem Jahr ist pandamiebedingt mit ähnlichem Nutzungsdruck und dadurch bedingten Problemen zu rechnen. Ein Bericht zum Verfahrensstand der umgesetzten und geplanten Maßnahmen zum Schutz des NSG liegt bei.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die coronabedingte Beeinträchtigung des NSG ist ein Problem für die Natur und nicht Diversity-relevant

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Neues aus dem Naturschutzgebiet (NSG) Pegnitztal-Ost

Im Jahre 2020 entstand coronabedingt ein hoher Nutzungsdruck auf den Weiden- und Wiesenflächen des Naturschutzgebietes Pegnitztal Ost wie in allen Natur- und Landschaftsschutzgebieten und Grünanlagen im gesamten Ballungsraum und darüber hinaus in Bayern. Wir müssen davon ausgehen, dass es auch in diesem Jahr ähnliche Probleme geben wird. Im Folgenden wird aufgezeigt, welche Maßnahmen zur Entwicklung und des NSG soweit umgesetzt wurden und wo weitere Lösungsansätze bestehen.

Beschilderung

Auf 28 Informationstafeln an allen Aus- und Eingängen sind die Regelungen des NSG Pegnitztal-Ost angebracht. Flankiert ist die Kennzeichnung des NSG durch 30 hoheitliche Schilder (schwarzer Adler im grünen Dreieck auf weißen Grund). Mittlerweile wurde eine zusätzliche Beschilderung angebracht, die klarstellt, dass Radfahrer ganzjährig nur die befestigten Wege benutzen dürfen. Flyerboxen bieten einen weiteren Informationskanal an.

Hundeauslaufzonen

Rund 2 ha groß sind die beiden Hundeauslaufzonen, die im März 2021 rechtzeitig zum Beginn der geltenden Betretungsbeschränkungen fertig gestellt wurden. Sie stehen damit ab sofort den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Hunden zur Verfügung. So können Hundebesitzer ihren Hund freien Auslauf ermöglichen und gleichzeitig Tiere und Pflanzen im NSG schützen. Außerdem wurden Kotbeutelspender und Abfallsammelbehälter aufgestellt.

Bürgerinformationswochenende

Am 20./21.06.2020 fand im Pegnitztal Ost ein Informationswochenende mit einem zentralen Infostand am Ebenseesteg statt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltamtes und Unterstützer waren im gesamten NSG unterwegs um zu informieren und Fragen zu beantworten. Die konstruktiven und informativen Gespräche haben gezeigt, dass die Bewahrung des Pegnitztal-Ost für die nächste Generation ein großer gemeinsamer Wunsch der Bürgerinnen und Bürger ist und sie dies aktiv unterstützen wollen. Für den 15.05.2021 ist erneut ein Infotag im NSG in Vorbereitung. Inwieweit eine Durchführung zu diesem Termin möglich ist, hängt von der Entwicklung der Pandemie ab.

Begehung mit Kooperationspartnern

In der warmen Jahreszeit und am Wochenende gibt es unabhängig von Corona regelmäßig Beschwerden von Anwohnern wegen Lärm durch feiernde Menschen und Müllablagerungen, es besteht Brandgefahr durch illegale Feuerstellen. Am 08.08.2020 fand deshalb eine Begehung mit Umweltamt, Naturschutzwächtern, Polizeiinspektion Ost, Kommunaler Außendienst ADN, einem privaten Sicherheitsdienst und dem Postsportverein statt.

Das Umweltamt finanziert nun in der warmen Jahreszeit Mitarbeiter der NOA Kommunal, die unter der Woche die ehrenamtliche Naturschutzwacht unterstützen, außerdem einen privaten Sicherheitsdienst, der an den Wochenenden in den Abendstunden informiert und auf unzulässiges Verhalten hinweist.

Es sei betont, dass die genannten Probleme weit über das zumutbare für eine ehrenamtliche Naturschutzwacht hinausgehen. Eine Lösung ist unabhängig von Naturschutz im Gesamtinteresse der Stadt Nürnberg und der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen wird dieses Thema auch weiterhin auf der Tagesordnung des Arbeitskreises Sicherheit und Sauberkeit sein.

Pflege- und Entwicklungsplan

Die zuständige Regierung von Mittelfranken hat auf Anregung des Umweltamtes einen Pflege- und Entwicklungsplan in Auftrag gegeben, der nunmehr vorliegt. Die Naturschutzverbände sind große Kompromisse bei der Entwicklung des Wege-/Zonenkonzeptes eingegangen unter der Voraussetzung, dass die Erhaltungs- und Entwicklungsziele für das NSG konkretisiert und umgesetzt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf besucherlenkenden Maßnahmen wie Pflanzungen, Benjeshecken, und Auflassen von nicht erwünschten Pfaden. Die Maßnahmen müssen im nächsten Schritt instruiert werden. Für die Umsetzung ist der Landschaftspflegeverband Nürnberg als bewährter Partner prädestiniert.

Schlussbemerkung

Corona bietet - wie in anderen Lebensbereichen auch - im Brennglas verstärkt einen Blick auf bestehende Probleme und Interessenskonflikte, die anzugehen sind. Die Regelungen des NSG werden Schritt für Schritt mit Leben gefüllt. Es zeichnet sich dabei ab, dass die Bürgerinnen und Bürger sich zunehmend mit dem NSG identifizieren. Leider konnte sich die Interessengemeinschaft Pegnitztal-Ost (IGPO) coronabedingt nicht treffen. Sie wurde jedoch über Newsletter über die aktuellen Entwicklungen informiert. Feiern, Feuermachen, Müll sind wie gesagt, unabhängig vom Naturschutz ein gesamtstädtisches Problem, das wir als Stadt Nürnberg gemeinsam angehen müssen.

Außerdem zeigt sich in der Pandemie wie wichtig unsere raren Schutzgebiete und Grünanlagen für Freizeit und Erholung im Ballungsraum sind. Siehe dazu auch die Behandlung im Naturschutzbeirat vom 16.03.2021, Top 1.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 28.04.2021 öffentlich Bericht

Betreff:

Altdeponie Silberbuck - Silbersee - aktueller Sachstand - Erweiterung

Grundwasserüberwachung

Anlagen: Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 19.08.2020 Sachverhaltsdarstellung Lageplan Probenahmestellen Gewässer Analysenergebnisse Oberflächenwasser Analysenergebnisse Sediment Beschilderung Grundwassermessstellen

Bericht:

Aufgrund der Schwefelwasserstoff-Belastung und dem damit einhergehenden Badeverbot erfolgte auf Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine aktuelle Gewässer- und Sedimentuntersuchung im Silbersee.

Weiterhin wurde das bestehende Beschilderungskonzept mit Warnhinweisen zum Badeverbot überprüft und aktualisiert.

Die Ergebnisse aus dem Grundwasserüberwachungsprogramm werden zusammenfassend vorgestellt und im Rahmen der Wasser- und Bodenschutzgesetze bewertet.

Aufgrund der rund 30 Jahre alten Grundwasserbrunnen wird seitens der Verwaltung die Errichtung von fünf neuen Grundwassermessstellen sowie regelmäßige Gewässeruntersuchungen vorgeschlagen (Grundwasser und Oberflächenwasser), die in das bestehende Monitoring-Programm integriert werden sollen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 70.000 € Folgekosten 8.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 70.000 € davon Sachkosten 8.000 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Kosten für neue Grundwassermessstellen und Analytik werden von UwA aus vorhandenen Haushaltsmitteln finanziert. Die Aufwendungen für neue Warnschilder werden aus dem SÖR-Unterhaltsbudget finanziert.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Da keine Auswirkungen auf Chancengleichheit und bestimmte Personengruppen zu erwarten sind, ist das Vorhaben nicht diversity-relevant.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref. I/II-Stk

SÖR

Fw

Altdeponie Silberbuck und Silbersee – aktueller Sachstand

1. Einführung

1.1. Altablagerungen

Im Altlastenkataster des Bayerischen Landesamtes für Umwelt sind rund 10.700 Altablagerungen / Altdeponien eingetragen. Gemäß bodenschutzrechtlicher Definition handelt es sich bei Altablagerungen um stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen oder sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind. Diese Altdeponien wurden vor in Kraft treten der bayerischen Abfallgesetze 1973 von den Gemeinden und Städten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe der Abfallentsorgung nach dem damaligen Stand der Technik betrieben. Als Standorte dienten i.d.R. natürliche Geländevertiefungen, Mulden, (Bau)Gruben oder ehemalige Steinbrüche, in denen alle anfallenden Abfälle und Reststoffe inkl. Hausmüll verbracht wurden.

1.2. Silberbuck-und Silbersee - Historie

Die Altdeponie Silberbuck ist auf dem Gelände der hufeisenförmigen Baugrube für das in der NS- Zeit geplante „Deutsche Stadion“ errichtet worden. Der nördlich an den Silberbuck anschließende Silbersee bildet den Rest der grundwassergespeisten Stadion-Baugrube. Die Baugrube des „Deutschen Stadions“ diente der Stadt als Deponie und Privatleuten sowie Industriebetrieben als Ablagerplatz für Trümmerschutt. Um wilden Deponien vorzubeugen wurde damals keine Benutzungsgebühr erhoben. Die Deponie wurde täglich von bis zu 400 Lastwagen angefahren, so dass nach und nach neben der mit Wasser gefüllten Baugrube (Silbersee) ein Schuttberg entstand, der heutige Silberbuck.

Die Deponie wurde von 1946-1962 betrieben und ist auf einer Fläche von 35 ha mit Bauschutt, Trümmerschutt, Hausmüll und Industriemüll verfüllt worden. Die Deponiesohle liegt in ca. 10-18 m Tiefe (Stadiongrube). Oberflächlich weist der Silberbuck eine Höhe von rund 30 m auf. Die unterirdischen Deponiebereiche liegen im Grundwassereinfluss.

1.3. Silbersee – Schwefelwasserstoff - Badeverbot

Der im Bau- und Trümmerschutt enthaltene Gips (Calciumsulfat) wird infolge des durchströmenden Grundwassers gelöst. Das auf diese Weise gelöste, ungiftige Sulfat reagiert unter anaeroben und reduzierenden Bedingungen im Wasser zum giftigen Schwefelwasserstoff, der sich bevorzugt in tieferen Schichten ab 3-4 m anreichert. Bei einer Störung der Wasserschichtung kann der Schwefelwasserstoff an die Oberfläche aufsteigen und austreten. Dort wird er sehr rasch verdünnt. Ein Kontakt des Menschen mit der an Schwefelwasserstoff angereicherten Wasserschicht kann tödliche Folgen haben. Für Schwimmer im direkten Einwirkungsbereich können gefährliche Konzentrationen entstehen, die z.B. zur Bewusstlosigkeit führen können. Aus diesem Grund besteht seit Anfang der 1960er Jahre ein Badeverbot im Silbersee.

1.4. Silbersee – Belüftungsanlage

Seit 1985 wird durch die Stadt Nürnberg – Servicebetrieb öffentlicher Raum (SÖR) am Silbersee eine Belüftung durch eine Umwälzanlage betrieben. Die Tiefenbelüftung mittels Kompressor und Diffusor am Seegrund wälzt den Wasserkörper im See langsam um und bewirkt somit ein kontinuierliches Ausgasen des Schwefelwasserstoffes, um eine gefährliche Aufkonzentration oder ein spontanes Ausgasen zu verhindern. Diese dauerhafte Tiefenbelüftung hat sich bewährt und wird weiterhin von SÖR betrieben, mindert aber nur die Folgen und löst nicht die Ursache des Problems (gipshaltige Bauschuttablagerungen in der Deponie).

2. Aktuelle Wasser- und Sedimentbeprobung im Silbersee

2.1. Probenahme

Am 15.09.2020 fand durch die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN/U) in Zusammenarbeit mit den Tauchern der städtischen Berufsfeuerwehr eine Beprobung des Silbersees statt.

Das Gewässer wurde an 2 Stellen (A+B) vom Boot aus mit einem speziellen Probenahmegerät beprobt (Anlage 1) und aus unterschiedlichen Tiefen Proben gewonnen. Bei dieser tiefendifferenzierten Wasseruntersuchung erfolgte die Probenahme in 1,5 m, in 3,0 m und in 4,5 m bzw. 5,0 m unter Wasseroberfläche. In 4,5 m Tiefe wurde bei der Probenahme (A) der Seegrund erreicht.

Zusätzlich entnahmen die Feuerwehr-Taucher vom Seegrund mehrere Sedimentproben, die anschließend am Ufer zu zwei Mischproben vereinigt wurden.

2.2. Untersuchungsergebnisse

Im Wasser konnten keine erhöhten Schadstoffkonzentrationen nachgewiesen werden. Schwefelwasserstoff war ebenfalls nicht nachweisbar. Deponiespezifisch auffällig waren die elektrischen Leitfähigkeiten (Mineralisation) und Salzgehalte (insbesondere Sulfat). Daneben lag zum Zeitpunkt der Probenahme relativ sauerstoffreiches Wasser vor (siehe Anlage 2).

In den Sedimentproben konnten geringfügig erhöhte Konzentrationen für Arsen und Schwermetalle (Blei, Kupfer, Zink) sowie polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) gemessen werden (siehe Anlage 3).

2.3. Interpretation der Ergebnisse

Grundsätzlich ist anzumerken, dass Schwefelwasserstoff eine gasförmige Verbindung ist, die sich nur wenig in Wasser löst. Der Nachweis über eine Wasserprobe hat daher nur eine eingeschränkte Aussagekraft hinsichtlich des Gefährdungspotenzials.

Um Minderbefunde bei der Analytik zu vermeiden, z.B. durch die Verflüchtigung des Schwefelwasserstoffs beim Abfüllen der Wasserprobe, erfolgte der Umfüllvorgang zwischen Probenahmegerät und Laborflasche über einem luftdicht angeschlossenen Silikonschlauch.

Die fehlenden Schwefelwasserstoff-Nachweise im Wasser lassen sich aus Sicht des Umweltamtes dadurch erklären, dass aufgrund der relativ hohen Sauerstoff- und Sulfat-Gehalte zum Zeitpunkt der Probenahme eher oxidierende (aerobe) Verhältnisse in den beprobten Wasserschichten vorlagen und keine reduzierenden (anaeroben) Bedingungen, die eine Schwefelwasserstoffbildung begünstigen würden. Folglich ist davon auszugehen, dass die von SÖR betriebene Belüftungsanlage grundsätzlich ihren Zweck erfüllt und dadurch eine Aufkonzentration von Schwefelwasserstoff verhindert wird.

2.4. Gefährdungspotenzial durch Schwefelwasserstoff

Es ist zwingend darauf hinzuweisen, dass die Gefahr durch Schwefelwasserstoff nicht unterschätzt werden darf. Das Wasser wurde lediglich orientierend an zwei Stellen untersucht. Die Ergebnisse können nicht auf die chemischen Verhältnisse in anderen Bereichen des Sees übertragen werden.

Bei einer Änderung des chemischen Milieus kann es jederzeit wieder zu günstigen Bedingungen für die Entstehung von Schwefelwasserstoff durch die Umwandlung von Sulfat kommen.

Hervorzuheben ist auch, dass bei den einzelnen Sedimentproben, die von mehreren Stellen des Seegrundes stammten, während der Mischprobenerstellung am Ufer ein deutlicher Geruch nach Schwefelwasserstoff („faule Eier“) wahrgenommen werden konnte. Durch die Feuerwehr werden auch immer wieder geruchliche Auffälligkeiten während der Tauchübungen festgestellt, die durch Aufwirbelungen am Seegrund verursacht werden.

Daher wird auch eine regelmäßige Wiederholung der Wasseruntersuchungen im Silbersee an unterschiedlichen Stellen und zu verschiedenen Jahreszeiten vorgeschlagen.

Auf Grundlage des aktuellen Kenntnisstandes ist das Badeverbot im Silbersee aus Sicht des Umweltamtes aufrechtzuerhalten.

3. Absicherung Silbersee – Konzept Beschilderung

Die ersten Warnschilder mit Hinweis auf die Gefahren beim Baden am Silbersee wurden Mitte der 1950er Jahre aufgestellt. In den 1960er Jahren wurden Holzschilder mit mehrsprachigen Texten verwendet. Die Texte wurden im Laufe der Zeit fortlaufend mit weiteren Sprachen ergänzt. Diese Schilder wurden immer größer und unübersichtlicher und waren fortlaufend Vandalismus ausgesetzt. Die Wartung dieser Schilder war sehr aufwendig, da diese nach kürzester Zeit nicht mehr lesbar waren. Die Fülle an Text verwässerte zudem den Charakter eines Warnschildes.

Wesentlichen Einfluss auf die Zahl der Badeunfälle am Silbersee hatte die Sprengung eines Sandsteinfelsens im Jahr 1985, der als Sprungfelsen diente. Seitdem ist die Zahl der Unfälle stark zurückgegangen.

Im Jahr 2003 wurde das Konzept der Beschilderung modernisiert und mit allen maßgebenden Dienststellen der Stadt Nürnberg abgestimmt. Das aktuelle Konzept der Warnschilder setzt auf allgemeinverständliche gut sichtbare Piktogramme, die auch von Personen wahrgenommen und verstanden werden, die nicht lesen können (z.B. Kinder). Die Schilder sind kompakt und auch bei schlechten Lichtverhältnissen (z.B. Dämmerung) als Warnschilder gut erkennbar. Schilder mit zu viel Text werden nicht mehr als Warnung wahrgenommen. Es sind immer Ersatzschilder auf Lager, so dass bei Vandalismus und Verschmutzung die Schilder jederzeit kurzfristig ausgetauscht werden können und die Warnwirkung wiederhergestellt werden kann.

Es sind aktuell insgesamt 7 Warnschilder rund um den Silbersee aufgestellt. Die Standorte sind so gewählt das alle Gewässerzugänge abgedeckt sind. Im Zuge der Bearbeitung zu der vorliegenden Anfrage wurden die Standorte nochmals überprüft und zwei Stellen identifiziert die zusätzlich mit Warnschildern ausgestattet werden könnten (siehe Anlage 4). Diese 2 zusätzlichen Schilder werden nach Abstimmung mit den maßgebenden städtischen Dienststellen zeitnah im Rahmen des Gewässerunterhalts von SÖR aufgestellt.

Das prinzipielle Konzept der jetzigen Beschilderung ist aus Sicht der Verwaltung aus vorgenannten Gründen angemessen und sollte beibehalten werden.

4. Überprüfung des aktuellen Handlungsbedarfs im Rahmen der Wasser- und Boden-

schutzgesetze – zukünftige Entwicklungen

4.1. Aktueller Sachstand

Im Bereich Silberbuck wurden in den letzten Jahren vertiefende Altlastenerkundungen durchgeführt (z.B. Stichtagsmessungen, Pumpversuche, tiefendifferenzierte Probenahmen), die zuletzt in den Umweltausschüssen vom 28.05.2014 und 06.04.2016 vorgestellt wurden.

Darüber hinaus findet seit 2013 wieder ein jährliches Grundwasser-Monitoring an fünf ausgewählten Grundwassermessstellen (GWM 10, FP2, FP3, B4, A1) im Bereich der Altdeponie statt (vgl. Anlage 5). Der Untersuchungsumfang richtet sich nach dem Merkblatt Nr. 3.6/1 des Bayerischen Landesamtes für Umwelt – Auslöseschwellen bei der Überwachung des Grundwassers im Bereich von Deponien.

Die vorliegenden Monitoring-Ergebnisse zeigen deponiespezifische Einflüsse im Grundwasser durch hohe elektrische Leitfähigkeiten und Salzgehalte (insbesondere Sulfat). Hinsichtlich der organischen Belastung sind die Summenparameter, PAK, Chlorbenzole und LHKW (insbesondere Vinylchlorid) zu nennen. Die auffälligen Parameter bewegen sich im Bereich leicht oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle (= Stufe 1-Wert, gem. LfU-Merkblatt 3.8/1). Die Belastungssituation im abströmenden Grundwasser wird aus bodenschutzrechtlicher Sicht insgesamt als geringfügig erhöht eingestuft und liegt seit mehreren Jahren auf einem ähnlichen Niveau.

Die o.g. Überwachungsmessstellen sind unterschiedlich tief ausgebaut (5m bis 33m) und erfassen somit höhere und tiefere Wasserschichten. Eine potenzielle Ausbreitung der Belastungen durch tiefe Wasserströme kann daher grundsätzlich im Rahmen des Monitorings erkannt werden.

Auf Grundlage der bisher vorliegenden Untersuchungsergebnisse aus dem Grundwasser-Monitoring sowie den aktuellen Gewässer- und Sedimentproben wird eine regelmäßige Grundwasserüberwachung im Abstrom der Altdeponie aus Sicht der Fachbehörden für ausreichend erachtet.

Um zukünftige Entwicklungen der Grundwasser-Belastungssituation bzw. potenzielle Schadstofffreisetzungen gezielter erfassen zu können, sollte das bestehende Grundwasser-Monitoring jedoch erweitert und durch neue Grundwassermessstellen ergänzt werden.

4.2. Weitere Vorgehensweise

Die vorhandenen Grundwassermessstellen auf der nördlichen Seite des Silberbuck wurden alle Ende der 1980er Jahre errichtet und unterliegen zunehmenden Verockerungsprozessen (Ablagerungen mit Eisen und Mangan an den Filterschlitzen und im Filterkies). Die Probenahmebedingungen sind daher nicht mehr optimal.

Um den Zustand der Messstellen wieder zu verbessern, besteht die Möglichkeit einer mechanischen und chemischen Regenerierung. Dieser Vorgang kann aber schnell an seine technischen Grenzen kommen, weil die Verkrustungen oft zu hartnäckig anhaften und nicht gelöst werden können.

Aufgrund der o.g. Unsicherheiten bzgl. der Messstellen-Regenerierung wird von Seiten des Umweltamtes die Errichtung von fünf neuen Grundwassermessstellen nördlich des Silbersees vorgeschlagen (siehe Anlage 5). Diese sollen in das aktuelle Überwachungsprogramm integriert werden. Die Ausbautiefe wird mit ca. 20 m vorgeschlagen und orientiert sich an der ursprünglichen Tiefe der alten Stadion-Baugrube (max. 18 m). Ein Rückbau der vorhandenen Messstellen ist aktuell noch nicht vorgesehen.

Zukünftig sollen dann insgesamt zehn Grundwassermessstellen regelmäßig im Rahmen der Altdeponieüberwachung untersucht werden (5 bestehende und 5 neue Brunnen). Außerdem wird eine regelmäßige Wiederholung der Wasseranalytik im Silbersee vorgeschlagen.

Kostenübersicht

Einmalige Kosten: 70.000 € brutto (Bohrarbeiten und Ausbau von 5 Grundwassermessstellen)

3.000 € brutto (2 zusätzliche Warnschilder)

Laufende Kosten: 8.000 € brutto (Analytik für 5 Messstellen + Wasserprobenahme Silbersee)

Die Kosten für neue Grundwassermessstellen und Analytik werden von UwA aus vorhandenen Haushaltsmitteln finanziert. Die Aufwendungen für neue Warnschilder werden aus dem Unterhaltsbudget des SÖR beglichen.

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Silbersee - Untersuchungsergebnisse Wasser (Probenahme am 15.09.2020)

Silbersee - Untersuchungsergebnisse Wasser (Probenahme am 15.09.2020)

In die Summenbildung gehen nur quantitativ erfassbare Messwerte ein; d.h. Werte unterhalb der Bestimmungsgrenze werden nicht aufsummiert.

*) LfW-Merkblatt Nr. 3.8/1 (2001): Untersuchung und Bewertung von Altlasten, schädlichen Bodenveränderungen und Gewässerverunreinigungen - Wirkungspfad Boden-Gewässer - Slg LfW-Merkblatt (Landesamt für Wasserwirtschaft) Nr. 3.8/1, Stand: 31.10.2001; München.

Silbersee - Untersuchungsergebnisse Sediment (Probenahme am 15.09.2020) ÖÖ 33

n.n. nicht nachweisbar

Geobasisdaten: Bayerische Vermessungsverwaltung - Darstellung der Flurkarte als Eigentumsnachweis nicht geeignet

0 90 180 m

wiese

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 28.04.2021 öffentlich Bericht

Betreff:

Ausweisung der Ziegelach als Naturschutzgebiet

Anlagen: Antrag der SPD vom 14.07.2020 Sachverhalt Entwurf Antrag SPD vom 03.05.2007 Anmeldung UmwA vom 04.07.2007 Beschluss UmwA vom 04.07.2007

Sachverhalt (kurz):

Mit Schreiben vom 14.07.2020 beantragt die SPD-Stadtratsfraktion zu prüfen, ob eine Heraufstufung des Landschaftsschutzgebietes Ziegellach in ein Naturschutzgebiet möglich ist. Im Ergebnis ist mitzuteilen, dass ein Verfahren zur Ausweisung der Ziegllach bereits bei der Regierung von Mittelfranken als der zuständigen höheren Naturschutzbehörde beantragt wurde. Nach fachlicher Einschätzung der Umweltverwaltung besteht weiterhin eine hohe Schutzwürdigkeit der Flächen. Seitens der Regierung von Mittelfranken kann ein Unterschutzstellungsverfahren erst nach Abschluss der derzeit laufenden Grundwassersanierung beginnen.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Unterschutzstellung eines Naturschutzgebietes enfaltet keine diversityrelevanten Auswirkungen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathaus 90403 Nürnberg

Nürnberg, 14. Juli 2020 Antragsteller: Brehm/Liberova

Ausweisung der Ziegellach als Naturschutzgebiet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir möchten die Ziegellach zum Naturschutzgebiet machen. In diesem Kleinod leben seltene heimische Tier- und Pflanzenarten wie Spechte und Fledermäuse. Das derzeitige Landschaftsschutzgebiet beheimatet zudem viele alte Eichenbäume, die den Charakter dieses stadtnahen, etwa 50 Hektar großen Waldes ausmachen. Einige davon sind bis zu 200 Jahre alt. Sonst findet man diese kaum mehr oder nur vereinzelt im mit Kiefern geprägten Reichswald.

Schon bei der früheren Debatte um eine Ostanbindung des Flughafens zeigte sich bei den Untersuchungen, wie ökologisch wertvoll dieses Feuchtbiotop ist. Deshalb sollte es dauerhaft und besser geschützt werden.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung prüft die Heraufstufung des Landschaftsschutzgebietes Ziegellach in ein Naturschutzgebiet und beantragt bei positiver Begutachtung die entsprechenden Verfahrensschritte bei den übergeordneten Naturschutzbehörden.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Brehm Diana Liberova Fraktionsvorsitzender Stadträtin

Ausweisung der Ziegellach als Naturschutzgebiet (NSG)

Einleitung

Bereits 1991 hat das damalige Forstamt Nürnberg angeregt, den Waldbereich Ziegellach aufgrund seines wertvollen Baumbestandes mit alten Eichen und der großen Anzahl geschützter Tierarten als Naturschutzgebiet auszuweisen. Im Rahmen diverser Anträge und Diskussionen auf allen Ebenen wurde das Thema NSG Ziegellach in politischen und fachlichen Gremien behandelt. Vor allem die lange Zeit offene Frage der verkehrlichen Erschließung des Flughafens hat bislang eine Entscheidung der Stadt Nürnberg zu einer Unterschutzstellung dieses Bereiches verhindert. Angeregt durch ein Schreiben des Bund Naturschutz vom Februar dieses Jahres hat der Geschäftsbereich Umwelt die Ausweisung der Ziegellach als Naturschutzgebiet in die Diskussion eingebracht. Das Vorhaben wurde in der Verwaltungsspitze und bei den Fraktionen grundsätzlich positiv aufgenommen. Am 03.05.2007 hat die SPD den beiliegenden Antrag zur Behandlung im UmwA gestellt, der in dieselbe Richtung zielt.

Örtliche Abgrenzung

Nach Einstufung im Arten und Biotopschutzprogramms des bayerischen Umweltministeriums aus dem Jahre 1996 handelt es sich nicht nur bei dem Wald, sondern auch bei den im Süden vorgelagerten Flächen z. T. um überregional bedeutsame Lebensräume. Bereits eine 1991 von der höheren Naturschutzbehörde nach rein fachlichen Kriterien vorgenommene Abgrenzung schließt sowohl Teile der vorgelagerten Wiesen als auch die Tucherweiher in ein potentielles NSG mit ein. Die seinerzeitige fachliche Abgrenzung müsste anhand einer der aktuellen Bestandserfassung und der aktuellen Kriterien überprüft werden. Nach Einschätzung von UwA/3 als unterer Naturschutzbehörde müsste ein Naturschutzgebiet auch heute Teile der südlich des Waldes gelegenen Flächen umfassen, da diese weiterhin hohe funktionale Bedeutung aufweisen. Dies wird auch durch verschiedene aktuellere Kartierung bestätigt. Eine genaue Abgrenzung des Gebietes erarbeitet die höhere Naturschutzbehörde erst nach Auswertung vorhandener Kartierungen und ggf. nach einer gesonderten Bestandserfassung im Unterschutzstellungsverfahren. Die Abgrenzung wird innerhalb der in Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (FNP) als Waldflächen bzw. als Schwerpunktgebiete der Landschaftsentwicklung und des Biotopverbundsystems dargestellten Flächen erfolgen. Sie erfolgt in Einklang mit den Zielen des FNP.

Verfahren

Zuständig für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes ist die Regierung von Mittelfranken als höhere Naturschutzbehörde. Im Unterschutzstellungsverfahren erfolgt eine umfassende Beteiligung aller betroffenen Stellen – auch der Stadt Nürnberg - durch die Regierung von Mittelfranken. Bei der Bestimmung der endgültigen NSG-Grenzen werden selbstverständlich auch entgegenstehende Planungen - insbesondere die Nordanbindung, der Flächennutzungsplan, der B-plan Flughafen und der geplante U-Bahnhof Marienberg - berücksichtigt.

Derzeitiger Schutzstatus

Die gesamte Fläche des Waldes und der angrenzenden Wiesen einschließlich der Tucherweiher sind als Landschaftsschutzgebiet geschützt. Ein kleinerer Teil der dem Wald vorgelagerten Wiesenflächen ist als gesetzlich geschütztes Biotop i.S. des Art. 13d BayNatSchG eingestuft und teilweise als Landschaftsbestandteil geschützt. Das Waldgebiet im Osten des Flughafens, südlich der Landebahn und nördlich des Industriegebiets Andernacher Straße ist als Bestandteil des Vogelschutzgebietes Nürnberger Reichswald geschützt. Maßnahmen die Ziele des Gebietes erheblich beeinträchtigen können, sind dort generell untersagt und nur ausnahmsweise und unter strengen Auflagen möglich. Der rechtliche Schutz ist im Art. 13 b BayNatSchG geregelt. Der bestehende Status als gemeldetes Vogelschutzgebiet enthält im Gegensatz zu einer möglichen NSG-VO noch keine Vorschriften die gegenüber Dritten wirksam sind. Die Fläche des Vogelschutzgebietes ist jedoch im Eigentum des Freistaates. Die Nutzung durch den staatlichen Forstbetrieb wird auch in bezug auf die Ziele des Vogelschutzgebietes vom Amt für Landwirtschaft und Forsten - überwacht. In Hinblick auf die Waldflächen ist mit wesentlichen Beeinträchtigungen nicht zu rechnen.

Grenze Vogelschutzgebiet Grenze Landschaftsschutzgebiet

Änderung des Schutzstatus durch eine Ausweisung als NSG

Generell ist die Schutzgebiets-VO für ein Naturschutzgebiet wesentlich stärker und detaillierter an den Zielen des Naturschutzes im engeren Sinne orientiert als die einer Landschaftsschutzgebietsverordnung. Die besondere Bedeutung für die Erholung ist kein Grund für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes. Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebiets oder seiner Bestandteile oder zu einer erheblichen Störung führen können, sind verboten. In der NSG-VO kann z. B. der Zugang zeitweise oder vollständig untersagt, beschränkt oder das Verhalten im Naturschutzgebiet reglementiert werden. Hier die direkte Gegenüberstellung der gesetzlichen Grundlagen:

Erkennbare Konflikte

Unter Zugrundelegung der o. g. alten fachlichen Abgrenzung hätte die geplante Nordanbindung das besonders schutzwürdige Waldgebiet lediglich im westlichsten Teil betroffen. Die Funktionsfähigkeit des Naturschutzgebietes wäre dadurch nach Einschätzung von UwA kaum beeinträchtigt. Auf Basis der vorliegenden Flächennutzungsplanung und der Planung zur Nordanbindung muss eine Abgrenzung des Naturschutzgebietes erfolgen, die sowohl den ökologischen Zielsetzungen als auch die Interessen der Stadtentwicklung entspricht.

Ergebnis der verwaltungsinternen Abstimmung

Referat VI weist in diesem Zusammenhang auf folgende Rahmensetzungen hin:

• Keine Unterschutzstellung von Flächen, für die im Zusammenhang mit der geplanten

Nordanbindung des Flughafens eine Inanspruchnahme erwartet werden kann. Die Planungen des Staatlichen Bauamtes zur Flughafen-Nordanbindung sind zu berücksichtigen.

• Keine Einbeziehung von Flächen, die bei einer Realisierung des geplanten U-Bahnhofes

Marienberg ggf. in Anspruch genommen werden könnten. Der U-Bahnhaltepunkt Marienberg ist planerisch und z.T. auch Baulich bereits vorbereitet. Er soll insbesondere der Erschließung der östlich der Flughafenstraße liegenden gewerblichen Bauflächen dienen.

• Keine Einbeziehung von Flächen außerhalb der im wirksamen Flächennutzungsplan mit

integriertem Landschaftsplan (FNP) abgegrenzten Schwerpunktgebiete der Landschaftsentwicklung und des Biotopverbundsystems.

Stellungnahme Umweltverwaltung hierzu:

• Wie aus dem Sachverhalt und dem Beschlussvorschlag entnehmbar, ist lediglich der klei-

ne westlichste Teil des Waldes, der aus Flugsamen entstandene Birkenwald betroffen. Dieser soll ausdrücklich gemäß Antragstellung nicht aufgenommen werden. Ein Konflikt liegt daher nicht vor.

• Diese Flächen liegen südlich einer vorstellbaren Abgrenzung des Naturschutzgebietes

und ein Konflikt liegt daher nicht vor.

• Alle Flächen sind bereits heute Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes. Diese Forde-

rung ist damit erfüllt.

Stellungnahme Referat VII:

• Die Möglichkeit einer Erschließung des Gewerbegebiets Ziegelstein zur Flughafenstraße

müssen möglich sein:

Stellungnahme der Umweltverwaltung:

• Eine im südlichen Bereich des gesamtes Gebietes zwischen Flughafen und Eichenkreuz-

sportplatz verlaufende Trasse dürfte sich mit der NSG nicht in Konflikt befinden. Da die genauen räumlichen Grenzen erst im Verfahren durch die Höhere Naturschutzbehörde festgelegt werden, sind diese Feinjustierungen Bestandteil des jetzt anlaufenden Verfahrens.

Stellungnahme Referat VII:

• Entwicklung Gewerbegebiet Ziegelstein sollte nicht behindert werden

Stellungnahme der Umweltverwaltung: Die heute als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen, die nicht alle ins Naturschutzgebiet einbezogen werden können, befinden sich nicht in Konflikt mit den im Flächennutzungsplan vorgesehenen Ausweitungen.

Stellungnahme Referat VII: Der Flughafen muss einbezogen werden und seine Ausweitungs- und Entwicklungsmöglichkeiten dürfen nicht beeinträchtigt werden:

Stellungnahme der Umweltverwaltung:

• Die potenziellen NSG beeinträchtigen nicht die gemäß Masterplanung oder Bebauungs-

planung vom Flughafen vorgesehenen Erweiterungen.

Fazit

Nachdem die Diskussionen zur Erschließung des Flughafens durch die Entscheidung für die Nordanbindung abgeschlossen sind und als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens die von der Stadt Nürnberg bevorzugte Variante gewählt wurde, sollte jetzt die Ausweisung des Naturschutzgebietes Ziegellach angegangen werden. Bei der Abgrenzung des Naturschutzgebietes und der inhaltlichen Ausgestaltung der Verordnung durch die Regierung von Mittelfranken müssen neben fachlichen Kriterien auch die konkurrierenden Planungen und die Interessen der Erholungssuchenden berücksichtigt werden. Durch eine Ausweisung als Naturschutzgebiet wird vor allem sichergestellt, dass in Zukunft alle anderen Aktivitäten und die Planungen in diesem Bereich hinter den Interessen des Naturschutzes zurückstehen müssen. Gerade in diesen durch bauliche und verkehrliche Planungen stark belasteten Raum ist es von großer Bedeutung, dass diese ökologisch wertvollen Bestände auf Dauer erhalten und vor Störungen wirkungsvoll geschützt werden.

Entwurf

Ausweisung der Ziegellach als Naturschutzgebiet (NSG)

Einleitung

Bereits 1991 hatte der Leiter des seinerzeitigen Forstamts Nürnberg (und spätere Leiter des Nationalparkes Bayerischer Wald) Herr Karl Friedrich Sinner angeregt, die Ziegellach aufgrund des überaus wertvollen Baumbestandes mit alten Eichen und der großen Anzahl geschützter Tierarten als Naturschutzgebiet auszuweisen. Im Rahmen diverser Anträge und Diskussionen auf allen Ebenen wurde das Thema NSG Ziegellach in politischen und fachlichen Gremien seither schon mehrfach behandelt. Fragen der verkehrlichen Erschließung des Flughafens und zuletzt der Sanierung der PFC belasteten Grundwassers ( UmwA-Sitzung vom 04.12.2019 TOP 3: Aktueller Sachstand der PFC-Sanierung am Flughafen Nürnberg ) im dortigen Bereich haben die Einleitung eines Verfahrens aber bislang verhindert. Von Seiten der Stadt Nürnberg ist eine Entscheidung zu einer Unterschutzstellung dieses Bereiches bereits 2007 erfolgt. Auf die seinerzeitige Sachbehandlung im UmwA vom 04.07.2007 (UmwA-Sitzung: 04.07.2007 TOP 3:Ausweisung der Ziegellach als Naturschutzgebiet zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.05.2007 )wird verwiesen. Zwischenzeitlich ist der Waldanteil als Bestandteil des Vogelschutzgebietes Nürnberger Reichswald ausgewiesen. Die Bewirtschaftung erfolgt dort unter vorrangiger Berücksichtigung ökologischer Ziele weiterhin durch den Freistaat als Forstbetrieb Nürnberg.

Lage und Abgrenzung

Bereits nach Aussage des Arten- und Biotopschutzprogramms des bayerischen Umweltministeriums aus dem Jahre 1996 ist nicht nur der als Ziegellach bekannte Wald zwischen Flughafen und Ziegelstein sondern auch die Süden angrenzenden Flächen von höchster ökologischer Wertigkeit. Seither durchgeführte Kartierungen bestätigen die seit langen bekannte hohe Bedeutung des Gebietes. Eine definitive Abgrenzung eines potentiellen NSG liegt bislang nicht vor. In den Jahren 1991 und 2007 sind bereit informelle fachliche Abgrenzungen durch die höhere Naturschutzbehörde erfolgt (siehe auch Sachverhalt aus UmwA-Sitzung: 04.07.2007 TOP 3:Ausweisung der Ziegellach als Naturschutzgebiet zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.05.2007 ) Eine genaue Abgrenzung des Gebietes kann durch die höhere Naturschutzbehörde erst nach Auswertung aktuellerer Kartierungen und ggf. nach einer gesonderten Bestandserfassung erfolgen. Sie erfolgt unter Berücksichtigung der Ziele des Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan.

Perspektive

Für das von der Stadt Nürnberg bereits 2007 zu Unterschutzstellung beantragte NSG Ziegellach ist weiterhin eine herausragende ökologische Bedeutung zu attestieren. Es handelt sich um ein einzigartiges Refugium vieler seltener und bedrohter Arten. Mit einer Unterschutzstellung soll dieses - auch für die Naherholung - wichtige Gebiet auch für künftige Generationen erhalten bleiben.

Die Regierung von Mittelfranken - als für das Verfahren zuständige höhere Naturschutzbehörde - hat sich wegen der in unmittelbarer Nähe laufenden PFC Sanierung Vorbehalte bezüglich einer direkten Wiederaufnahme des Unterschutzstellungsverfahrens geäußert. Im Rahmen einer Besprechung mit der Regierung von Mittelfranken wurde aktuell mitgeteilt, dass erst nach Abschluss der Grundwassersanierung das Unterschutzstellungsverfahren wiederaufgenommen werden kann. Ein Abschluss ist abhängig von den Ergebnissen des laufenden Monitorings und kann daher noch nicht prognostiziert werden. Die Verwaltung wird das Thema aber wieder aufgreifen, sobald es neue Gesichtspunkte gibt.

Sitzung des Umweltausschusses Anlagen zu Tagesordnungspunkt

Ausweisung der Ziegellach als Naturschutzgebiet (NSG)

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktöion vom 04.05.2007

A n m e l d u n g

zur Tagesordnung der Sitzung des

Umweltausschusses vom 04.07.2007

- öffentlicher Teil -

I. Sachverhalt

siehe Anlage

II. Beilagen

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.05.2007

III. Beschlussvorschlag

siehe Anlage

IV. Herrn OBM zur Kenntnis

V. Herrn 3. BM

Am 23.08.2018 Bürgermeister Geschäftsbereich Umwelt

Dr. Gsell

00404391.doc

Beilage: __________

Ausweisung der Ziegellach als Naturschutzgebiet (NSG)

B e s c h l u s s

des Umweltausschusses

vom 04.07.2007

- öffentlich -

- einstimmig beschlossen -

I. Die Regierung von Mittelfranken wird gebeten, die erforderlichen Schritte zur Ausweisung der Ziegellach als Naturschutzgebiet einzuleiten.

Bei der Abgrenzung des Naturschutzgebietes und der inhaltlichen Ausgestaltung der Verordnung sollen neben naturschutzfachlichen Kriterien auch die konkurrierenden städtischen und staatlichen Planungen und die Funktion des Gebietes für die Naherholung berücksichtigt werden.

II. 3. BM/UwA

Der Vorsitzende: Der Bürgermeister: Die Schriftführerin: i.V.

gez. Dr. Gsell gez. Dr. Gsell gez. Laugner

Ref.III/123/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 28.04.2021 öffentlich Bericht

Betreff:

Vermeidung des Einbaus gesundheitsschädlicher und ökologisch bedenklicher

Wasserzähler

Anlagen: Antrag der ödp vom 31.08.2020 Sachverhalt Bewertung der EMF Einwirkungen durch Sachverständigen Datenschutzbelange Funkwasserzähler TB28 LfD

Bericht:

Der Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe vom 31.08.2020 thematisiert beim Einbau von fernauslesbaren digitalen Wasserzählern befürchtete gesundheitliche Belastungen des Wohnumfeldes und der Nachbarschaft durch elektromagnetische Strahlung wegen der für die Datenübertragung eingesetzten Hochfrequenz-Funktechnologie dieser Geräte. Nach Art. 24 Abs. 4 der Gemeindeordnung kann in Satzungen für Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmt werden, dass die Gemeinde berechtigt ist, elektronische Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul einzusetzen und zu betreiben.

Aus wissenschaftlicher Sicht wurden mittlerweile nur wenige Themenfelder so intensiv untersucht, wie mögliche gesundheitliche Auswirkungen durch elektromagnetische Felder und somit auch die Frage, ob die Grenzwerte der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) ausreichend sind, die Bevölkerung langfristig vor möglichen Gesundheitsgefahren zu schützen. Die Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) enthält für den Betrieb von Funksendeanlagen ab einer bestimmten Leistung Grenzwerte und somit Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder. Da die mit dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte erst ab einer Strahlungsleistung von 10 Watt Anwendungen finden, fallen die fernauslesbaren Wasserzähler wegen ihrer nur sehr geringen Sendeleistung von weniger als 25 Milliwatt (mW) nicht in den Anwendungsbereich.

Es handelt sich somit um immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Geräte, die weder einer Anzeige noch einer Genehmigungspflicht des Umweltamtes unterliegen. Ein Verbot dieser Funksendeanlagen ist auf der Basis immissionsschutzrechtlicher Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes somit nicht möglich.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Vorhaben hat keine geschlechterspezifischen Auswirkungen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

N-ERGIE AG

Datenschutzbeauftragte

Sachverhaltsdarstellung:

Der Antrag der ÖDP Stadtratsgruppe vom 31.08.2020 thematisiert beim Einbau von fernauslesbaren digitalen Wasserzählern befürchtete gesundheitliche Belastungen des Wohnumfeldes und der Nachbarschaft durch elektromagnetische Strahlung wegen der für die Datenübertragung eingesetzten Hochfrequenz-Funktechnologie dieser Geräte. Aktuell hat der für die Wasserversorgung der südlichen Nürnberger Stadteile Kornburg, Greuth und Schwarzacher Höhe zuständige Zweckverband Schwarzachgruppe beschlossen, diese neue Zählertechnologie künftig einzusetzen und die herkömmlichen analogen Wasserzähler sukzessive zu ersetzen. Wasserzähler der neuen Generation messen den Durchfluss nicht mehr mittels Flügelrad im Wasserstrom, sondern durch Ultraschalltechnologie.

Die N-ERGIE Aktiengesellschaft setzt in Ihrem Versorgungsbereich zum momentanen Zeitpunkt fast ausschließlich konventionelle Wasserzähler (Flügelrad- bzw. Ringkolbenzähler) ohne Funkmodul ein (ca. 71.800 Stück). Ausnahme sind ca. 1.700 Wasserzähler, die in Schächten (i.d.R. außerhalb des Objektes) eingebaut sind und die ohne Funkauslesung nur sehr aufwendig auszulesen sind. Hier werden zwar ebenfalls konventionelle Flügelradwasserzähler eingebaut, diese sind jedoch mit einem Funkmodul (LoRaWAN) aufgerüstet, welches 1 x pro Tag den Zählerstand versendet. Die übrige Zeit befindet sich das Funkmodul im Ruhemodus und sendet keinerlei Daten. Im Zuge der anstehenden Digitalisierung des Meterings und des Submeterings (vor allem in den Sparten Strom, Gas und Wärme) wird aber auch die N-ERGIE (wie auch alle weiteren Marktteilnehmer) vor der Entscheidung stehen, Wasserzähler per Funktechnologie in die dann vorhandene IT- Infrastruktur intelligenter Messsysteme einzubinden. Allerdings werden auch hier dann keine Wasserzähler benötigt, die ihre Daten im Sekundentakt – wie bei der Walk-By Ablesungen üblich – versenden.

Nach Art. 24 Abs. 4 der Gemeindeordnung kann in Satzungen für Einrichtungen der

Wasserversorgung bestimmt werden, dass die Gemeinde berechtigt ist, elektronische

Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul einzusetzen und zu betreiben. In einem

elektronischen Wasserzähler dürfen nur Daten gespeichert und verarbeitet werden, die zur

Erfüllung der Pflichtaufgabe der Wasserversorgung und zur Gewährleistung der

Betriebssicherheit und Hygiene der gesamten Wasserversorgungseinrichtung erforderlich

sind. Geregelt ist ferner, für welche Zwecke Daten ausgelesen und verwendet werden dürfen.

Der Gesetzgebungsprozess wurde durch den Bayerischen Landesbeauftragten für den

Datenschutz begleitet, der sich zu Funkwasserzählern in seinem 28. Tätigkeitsbericht unter

7.3 geäußert hat. Nach seiner Einschätzung ist ein Betrieb von elektronischen

Funkwasserzählern datenschutzkonform möglich. Die Ausführungen des Bayerischen

Landesbeauftragten für den Datenschutz zu Funkwasserzählern liegen diesem Bericht bei.

Die grundsätzliche Datenschutzkonformität wird auch durch den Hessischen Beauftragten für

Datenschutz und Informationsfreiheit (https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/verkehr-

versorger/datenschutzrechtliche-aspekte-bei-der-nutzung-von-funkwasserz%C3%A4hlern)

bejaht.

Bei entsprechender Ausgestaltung der Zähler bestehen hinsichtlich des Einsatzes aus Sicht

der Stadtverwaltung keine datenschutzrechtlichen Bedenken.

Der Wasserabnehmer kann dem Betrieb eines elektronischen Wasserzählers unter

Verwendung der Funkfunktion (Funkfernauslesung) fristgerecht ohne Angabe von Gründen

schriftlich hinsichtlich der Funkfernauslesung, jedoch nicht dem elektronischen Zähler

widersprechen. Diese Regelung zum Einsatz elektronischer Wasserzähler mit Funkmodul

schafft einerseits die Rechtsgrundlage für deren Einbau und Betrieb, trägt andererseits aber

auch den Bedenken derjenigen Wasserabnehmer Rechnung, die dem Einsatz von

funkbasierten Technologien kritisch gegenüberstehen.

Aus wissenschaftlicher Sicht wurden mittlerweile nur wenige Themenfelder so intensiv untersucht, wie mögliche gesundheitliche Auswirkungen durch elektromagnetische Felder und somit auch die Frage, ob die Grenzwerte der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) ausreichend sind, die Bevölkerung langfristig vor möglichen Gesundheitsgefahren zu schützen. Auch wenn die Grenzwerte hinsichtlich ihres Schutzes vor akuten Gesundheitsgefahren auf der Basis bekannter Ursache-Wirkungsmechanismen, vorrangig durch thermische Wirkungen, wissenschaftlich nicht beanstandet werden, so werden mögliche negative Auswirkungen einer Langzeitexposition durch elektromagnetische Felder hinsichtlich nichtthermischer Wirkungen der hochfrequenten Strahlung nach wie vor kontrovers diskutiert und diesbezüglich auch weiterer Forschungsbedarf gesehen.

Jedoch kann eine kommunale Umweltbehörde zur Debatte über die Richtigkeit gesetzlich festgelegter und damit rechtsverbindlicher Grenzwerte für elektromagnetische Felder keinen wissenschaftlichen Beitrag leisten. Mit einer Bewertung der Grenzwerte ist aus fachlicher Sicht wesentlich das Bundesamt für Strahlenschutz bzw. die Strahlenschutzkommission befasst. Die Expertise dieser Institutionen zur gesundheitlichen Relevanz hochfrequenter elektromagnetischer Felder ist regelmäßig die Grundlage zur Überprüfung der vom Bundesgesetzgeber verbindlich festgelegten Grenzwerte.

Die Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) enthält für den Betrieb von Funksendeanlagen ab einer bestimmten Leistung Grenzwerte und somit Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder. Da die mit dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte erst ab einer Strahlungsleistung von 10 Watt Anwendungen finden, fallen die fernauslesbaren Wasserzähler wegen ihrer nur sehr geringen Sendeleistung von weniger als 25 Milliwatt (mW) nicht in den Anwendungsbereich. Unterhalb der Leistungsgrenze liegende Kleinsender, wie etwa auch Bluetooth, WLAN und DECT Telefone, werden im Hinblick auf deren geringfügige Strahlungsleistung nicht diesen Regelungen unterstellt. Es handelt sich somit um immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Geräte, die weder einer Anzeige noch einer Genehmigungspflicht des Umweltamtes unterliegen. Ein Verbot dieser Funksendeanlagen ist auf der Basis immissionsschutzrechtlicher Vorgaben des Bundes- Immissionsschutzgesetzes somit nicht möglich.

Da von Kunden des Zweckverbandes Schwarzachgruppe offenbar Bedenken zu den Immissionen durch die Funktechnologie der Wasserzähleinrichtungen vorgebracht wurden, hat der Zweckverband eine Expertise durch den öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen, Herrn Prof. Dr.-Ing. Ulrich Bochtler, erstellen lassen, welche dieser Berichterstattung beiliegt. Diese Expertise ist auch im Internetauftritt des Zweckverbandes veröffentlicht.

Der Sachverständige kommt zu dem Schluss, dass die durch die Wasserzähler im Vergleich zu anderen Funkdiensten verursachten Immissionen als vernachlässigbar eingestuft werden können und auch die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Dies wird durch die Anbringung des CE-Zeichens am Gerät dokumentiert. Damit ist sichergestellt, dass nach aktuellem Stand der Technik keine für den Menschen schädlichen Auswirkungen vom Produkt ausgehen. Die Funkmodule des begutachteten Wasserzählers senden mit einer Frequenz von 868 MHz im Open Metering Standard Funk (EN13757 Funk) und somit im vergleichbaren Frequenzbereich des etablierten GSM Mobilfunks. Das Open Metering System (OMS) steht für eine herstellerund spartenübergreifende Kommunikationsarchitektur für intelligente Zähler. Die summarische Sendedauer des betrachteten Wasserzählers beträgt zur Datenübertragung im Tagesmittel nur maximal 50 - 80 Sekunden, die maßgeblichen Einwirkzeiten sind somit entsprechend gering. Auch im Vergleich zu Bluetooth, WLAN und DECT-Telefonie, welche mit höheren Sendeleistungen teilweise rund um die Uhr senden, liegen die relativen Sendeleistungen des

verwendeten Funkmoduls um den Faktor 4-10 niedriger. Mit dem Abstand zum Funkmodul des Wasserzählers nimmt die Leistungsflussdichte der Strahlung somit sehr schnell ab, zudem befinden sich die Funkmodule dieser Geräte in der Regel nicht in den üblichen Aufenthaltsbereichen der Bewohner.

Zurückblickend auf die Entwicklung der letzten Jahre hat sich in weiten Teilen der Bevölkerung die Akzeptanz und die Bereitschaft zur Nutzung funkbasierter Technologien signifikant erhöht. Die Verwendung des Smartphone ist heute ebenso selbstverständlich wie der Einsatz von WLAN und Smart Home Anwendungen zur Steuerung haustechnischer Einrichtungen. In diese Gerätegruppe sind auch fernauslesbare Messeinrichtungen wie digitale Wasserzähler oder funkbasierte Wärmemesseinrichtungen an Heizkörpern einzuordnen.

Hinsichtlich der in den digitalen Wasserzählern verbauten schadstoffhaltigen Batterien bestehen nach den Bestimmungen des Batteriegesetzes und des Elektrogerätegesetzes konkrete Vorgaben zur getrennten Erfassung und zum Recycling der Batterien nach Nutzungsende der Geräte, je nachdem, ob diese aus den Geräten zerstörungsfrei entfernt werden können oder nicht. Die Verwendung von 10-Jahres Batterien ist beispielsweise auch in Rauchmeldern marktüblich.

Da wie dargestellt, die Verwendung und der Betrieb von fernauslesbaren, digitalen Wasserzählern keinen immissionsschutzrechtlichen Eingriffsbefugnissen der Stadt Nürnberg als der für den Immissionsschutz zuständige Kreisverwaltungsbehörde unterliegt, kann über den Einsatz dieser zugelassenen Geräte bzw. zu Fragen der Deaktivierung des Funkmoduls, nur vom Träger der jeweiligen Wasserversorgung, im Falle eines Zweckverbandes im Verbandsausschuss durch die stimmberechtigten Verbandsmitglieder, im Falle der N-ERGIE über die Vorgaben zur Organisation einer Aktiengesellschaft, entschieden werden.

Inanspruchnahme der Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters einhält; e. angesichts der Art der Verarbeitung den Verantwortlichen nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützt, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen; f. unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 genannten Pflichten unterstützt; g. nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder löscht oder zurückgibt und die vorhandenen Kopien löscht, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht; h. dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Artikel niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellt und Überprüfungen - einschließlich Inspektionen -, die vom Verantwortlichen oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt.

[...]

Daneben habe ich gefordert, dass schon aus Gründen der Rechtsklarheit das Schicksal bereits bestehender Verträge zur Auftragsverarbeitung geklärt werden muss und die bislang geplante hilfsweise Regelung für Fälle einer gemeinsamen Verantwortlichkeit gestrichen wird. Den Entstehungsprozess der Rechtsverordnung zur Regelung der öffentlich-rechtlichen Auftragsverarbeitungsverhältnisse werde ich auch in Zukunft weiterhin aufmerksam begleiten.

7.3. Datenschutz beim Einbau und Betrieb elektronischer Wasserzählermit Funkmodul

7.3.1. Gefahr von Grundrechtseingriffen

Elektronische Wasserzähler mit Funkmodul sind Wasserzähler, die - anders als herkömmliche ("analoge") mechanische Wasserzähler - eine Vielzahl von Daten messen, speichern und über Funkmodule in die nähere Umgebung senden können. Nach meiner Kenntnis können elektronische Wasserzähler - je nach Bauart und Programmierung - insbesondere folgende Daten verarbeiten: Zählernummer, tagesaktueller Verbrauchsstand, Verbrauchssumme (Tage, Wochen, Monate und Jahre), Durchflusswerte, eventuelle Fehler oder Alarmmeldungen (Leckage, Rohrbruch, Rückwärtslauf, Trockenlauf, Dauerlauf, Defekt oder Manipulationsversuch) sowie durchschnittliche Temperatur des Wassers und der Umgebung für bestimmte Zeitpunkte. Über ihr eingebautes Funkmodul können elektronische Wasserzähler innerhalb eines festgelegten Zeitraums (beispielsweise mehrfach pro Minute) Datensignale aussenden, welche außerhalb des Gebäudes mit entsprechenden Lesegeräten erfasst und ausgewertet werden können.

Bereits frühzeitig haben Bürgerinnen und Bürger mir gegenüber ihre datenschutzrechtlichen Bedenken gegen den Einbau und Betrieb solcher elektronischer Funkwasserzähler artikuliert. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst, da hier wichtige Grundrechte betroffen sind: Soweit die in den elektronischen Wasserzählern gespeicherten Daten Rückschlüsse auf das Wohnverhalten der Anschlussinhaber und inhaberinnen beziehungsweise der Hausbewohner und bewohnerinnen

zulassen - dies ist jedenfalls bei Einfamilienhäusern typischerweise der Fall - liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG) vor, weil personenbezogene Daten gespeichert werden. Weiter kann es zusätzlich zu einem Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) kommen.

Vor diesem Hintergrund hatte ich bereits im vergangenen Berichtszeitraum mit Nachdruck auf die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für den Einbau und Betrieb elektronischer Wasserzähler mit Funkmodul hingewiesen (siehe nur meine Ausführungen im 27. Tätigkeitsbericht 2016 unter Nr. 6.3.1). Hierauf hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich reagiert und im Mai 2018 mit dem Erlass des neuen Bayerischen Datenschutzgesetzes die erforderliche gesetzliche Rechtsgrundlage geschaffen (dazu sogleich Nr. 7.3.3).

7.3.2. Übergangsregelung bis zum 24. Mai 2018

Um die bis zur Schaffung der von mir geforderten Rechtsgrundlage bestehenden Unsicherheiten zu beseitigen, habe ich mich mit den (damaligen) Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr, für Gesundheit und Pflege, für Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Bayerischen Gemeindetag auf folgende - bis zum 24. Mai 2018 maßgebliche - Übergangsregelung verständigt (den Gemeinden durch Rundschreiben des Innenministeriums vom 29. März 2017 bekannt gegeben):

1. Die in elektronischen Wasserzählern gespeicherten Daten stellen personenbezogene Daten der Anschlussinhaber bzw. der Bewohner von Häusern dar, soweit ein Rückschluss auf einzelne Personen möglich ist. Einbau und Betrieb elektronischer Wasserzähler begründen daher jedenfalls bei Einfamilienhäusern Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG), weil personenbezogene Daten gespeichert werden, und stellen zusätzlich einen Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) dar, soweit diese Daten aus der Wohnung heraus an den Wasserversorger übermittelt werden. 2. Die mit dem Einbau und dem Betrieb elektronischer Wasserzähler verbundenen Eingriffe in diese Rechtspositionen erfordern eine spezifische gesetzliche Regelung, die dem gemeindlichen Satzungsgeber die wesentlichen ‚Leitplanken‘ vorgibt. 3. Bis zur Schaffung einer solchen speziellen Grundlage durch den Parlamentsgesetzgeber hat sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz bereit erklärt, den Einbau und Betrieb der genannten Wasserzähler übergangsweise unter folgenden Bedingungen nicht zu beanstanden: Ob elektronische Wasserzähler eingesetzt werden und ob diese mit einem ‚Funkmodul‘ ausgestattet werden, legt die zuständige Gemeinde durch Satzung fest; hierzu hat das Innenministerium eine Mustersatzung formuliert. Für Wasserversorger, die privatrechtlich organisiert sind, und bei denen eine Satzungslösung nicht in Betracht kommt, haben die Gemeinden als Gesellschafter auf andere Weise die Beachtung der oben genannten Vorgaben sicherzustellen. Die behördlichen Datenschutzbeauftragten der Gemeinde bzw. des

gemeindlichen Wasserversorgungsunternehmens (Art. 25 Abs. 2 BayDSG) haben vor dem Einsatz elektronischer Wasser-zähler eine datenschutzrechtliche Freigabe nach Art. 26 BayDSG zu erteilen, in der die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in den Zählern und in den Abrechnungs- bzw. Netzmanagementprogrammen genau, abschließend und für Betroffene zugänglich (vgl. Art. 27 Abs. 3 Satz 1 BayDSG) festgelegt werden; auch hierzu hat das Innenministerium ein Muster formuliert. Die Aufgabenträger der Wasserversorgung berücksichtigen, dass einem Betroffenen über den aus der Wasserabgabesatzung oder der zugehörigen Gebührensatzung heraus Berechtigten und Verpflichteten nach Maßgabe des Art. 15 Abs. 5 BayDSG ein Widerspruchsrecht gegen den Einbau und den Betrieb elektronischer Wasserzähler mit Funkmodul eingeräumt wird. Bei dessen Vollzug sind die berührten Grundrechtspositionen angemessen zu berücksichtigen, so dass an das Vorliegen überwiegender besonderer persönlicher Interessen der Betroffenen am Ausschluss der Datenverarbeitung im Sinne von Art. 15 Abs. 5 Satz 1 BayDSG keine strengen Anforderungen gestellt werden sollen, vertiefte Darlegungen der datenschutzrechtlichen Belastungen nicht notwendig sind und insgesamt Widersprüche unbürokratisch und verwaltungsökonomisch anerkannt werden. Wird ein Widerspruch erhoben, darf nur ein mechanischer Wasserzähler oder ein elektronischer Wasserzähler ohne oder mit deaktiviertem Funkmodul eingebaut werden. Werden elektronische Wasserzähler ausgebaut (etwa nach Ablauf der Eichfristen), haben die Wasserversorger sicherzustellen, dass die in den Zählern gespeicherten Daten datenschutzgerecht in eigener Verantwortung vernichtet werden.

Des Weiteren wurde § 19 Muster für eine gemeindliche Wasserabgabesatzung für die Übergangszeit wie folgt ergänzt:

"(1a) 1Die Gemeinde ist berechtigt, einen defekten oder nach eichrechtlichen Vorschriften zu wechselnden Wasserzähler durch einen elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul zu ersetzen. ²Mithilfe dieser elektronischen Funkwasserzähler dürfen verbrauchsbezogene und trinkwasserhygienisch relevante Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. ³Es dürfen insbesondere folgende Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden:

Zählernummer; aktueller Zählerstand; Verbrauchssummen für Tage, Wochen, Monate und Jahre; Durchflusswerte; die Wasser- und Umgebungstemperatur für bestimmte Zeitpunkte; Betriebs- und Ausfallzeiten; Speicherung von Alarmcodes (z.B. Leckage- oder Rückflusswerte).

4Die in einem elektronischen Wasserzähler mit Funkmodul gespeicherten Daten dürfen durch Empfang des Funksignals turnusmäßig (in der Regel einmal jährlich) ausgelesen werden, soweit dies zur Abrechnung oder Zwischenabrechnung erforderlich ist. 5Sie dürfen in gleicher Weise anlassbezogen ausgelesen werden, soweit dies im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren für den ordnungsgemäßen Betrieb der gemeindlichen Wasserversorgungsanlage erforderlich ist. 6Zu anderen Zwecken ist eine Auslesung der gespeicherten Daten, auch durch Empfang des Funksignals, nicht zulässig. 7Ausgelesene Daten dürfen nur zu den Zwecken von Satz 4 und Satz 5 genutzt oder verarbeitet werden. 8Die in einem solchen Zähler gespeicherten Daten sind spätestens nach 500 Tagen zu löschen. 9Nach Satz 5 ausgelesene Daten sind, soweit sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden, spätestens aber fünf Jahre nach ihrer Auslesung zu löschen. 10Dem Einbau und Betrieb solcher Zähler kann ein Betroffener über den aus dieser Satzung oder aus der Gebührensatzung heraus Berechtigten und Verpflichteten nach Maßgabe von Art. 15 Abs. 5 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz schriftlich widersprechen.

(2) wie geltender Abs. 2.

(3) wie geltender Abs. 3.

(4) Mechanische sowie elektronische Wasserzähler ohne Funkmodul werden von einem Beauftragten der Gemeinde möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen der Gemeinde vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen bzw. ausgelesen. Bei elektronischen Wasserzählern mit Funkmodul, bei denen nicht sämtliche gespeicherte Daten per Funk übermittelt werden, erfolgt eine Auslesung vor Ort nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers. Dieser hat dafür zu sorgen, dass die Wasserzähler leicht zugänglich sind."

7.3.3. Seit 25. Mai 2018 gesetzliche Rechtsgrundlage vorhanden

Mit der Datenschutzreform 2018 trat am 25. Mai 2018 auch eine Vorschrift in Kraft, die eine Rechtsgrundlage für den Einbau und Betrieb elektronischer Wasserzähler mit Funkmodul enthält. Art. 39b Abs. 3 Nr. 2 BayDSG fügte diese Bestimmung in die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) als neuen als Art. 24 Abs. 4 GO ein:

"(4) 1In Satzungen nach Abs. 1 Nr. 2 kann für Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmt werden, dass die Gemeinde berechtigt ist, elektronische Wasserzähler mit oder ohne Funkmodul einzusetzen und zu betreiben. 2In einem elektronischen Wasserzähler dürfen nur Daten gespeichert und verarbeitet werden, die zur Erfüllung der Pflichtaufgabe der Wasserversorgung und zur Gewährleistung der Betriebssicherheit und Hygiene der gesamten Wasserversorgungseinrichtung erforderlich sind. 3Die gespeicherten Daten dürfen nur ausgelesen und verwendet werden

1. zur periodischen Abrechnung oder Zwischenabrechnung des Wasserverbrauchs und 2. anlassbezogen, soweit dies im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren für den

ordnungsgemäßen Betrieb der Wasserversorgungseinrichtung und zur Aufklärung von Störungen im Wasserversorgungsnetz erforderlich ist.

4Jahresverbrauchswerte dürfen ferner zur Berechnung und Festsetzung der Gebühren für die Benutzung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung ausgelesen und verwendet werden. 5Soll ein Wasserzähler mit Funkmodul eingesetzt werden, weist die Gemeinde den Gebührenschuldner und den Eigentümer des versorgten Objekts spätestens drei Wochen vorher in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form darauf hin, dass sie oder ein berechtigter Nutzer dem Betrieb eines Wasserzählers unter Verwendung der Funkfunktion innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Zugang des Hinweises jeweils unabhängig voneinander schriftlich widersprechen können. 6Übt einer der Berechtigten das Widerspruchsrecht fristgerecht aus, darf ein elektronischer Wasserzähler nicht unter Verwendung der Funkfunktion betrieben werden. 7Die Sätze 5 und 6 finden keine Anwendung, soweit in einem versorgten Objekt mehrere Einheiten einen gemeinsamen Wasserzähler haben."

Für den Fall, dass Gemeinden die Wasserversorgung nicht selbst betreiben, sondern dies durch Unternehmen in Privatrechtsform wahrnehmen lassen, an welchen die Gemeinden Anteile besitzen, führte Art. 39b Abs. 3 Nr. 3 BayDSG in Art. 94 Abs. 4 GO folgende eine neue Regelung ein:

"(4) 1Gehören der Gemeinde Anteile an einem Unternehmen der öffentlichen Versorgung mit Wasser (Wasserversorgungsunternehmen) in dem in § 53 HGrG bezeichneten Umfang oder bedient sie sich zur Durchführung der Wasserversorgung eines Dritten, so hat sie dafür Sorge zu tragen, dass Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 zur entsprechenden Anwendung kommt. 2Ist eine Beteiligung der Gemeinde an einem Wasserversorgungsunternehmen keine Mehrheitsbeteiligung im Sinn des § 53 HGrG, so soll sie darauf hinwirken, dass Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 zur entsprechenden Anwendung kommt."

7.3.4. Datenschutzrechtliche Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger

Der neue Art. 24 Abs. 4 GO ist das Ergebnis eines längeren parlamentarischen Prozesses, den ich zugunsten des Datenschutzes kritisch und intensiv begleitet habe. Besonders hinweisen möchte ich insoweit auf folgende Punkte:

Ein besonderer Gewinn aus Datenschutzsicht ist das von mir stets geforderte voraussetzungslose Widerspruchsrecht nach Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 GO, welches dem Gebührenschuldner, dem Eigentümer und dem berechtigten Nutzer des versorgten Objekts zusteht. Es richtet sich speziell gegen den Einsatz von Funkmodulen und damit nicht gegen den elektronischen Wasserzähler an sich. Die Gemeinde hat den Gebührenschuldner und den Eigentümer spätestens drei Wochen vor dem geplanten Einbau des elektronischen Wasserzählers mit Funkmodul in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form auf dieses Widerspruchsrecht hinweisen.

Bedauerlicherweise konnte ich insoweit nicht erreichen, dass die Gemeinde neben dem Gebührenschuldner und dem Eigentümer kraft Gesetzes auch den berechtigten Nutzer über das Widerspruchsrecht nach Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 GO informieren muss. Insoweit habe

ich daher in intensiven Gesprächen mit dem Innenministerium unter Beteiligung des Gemeindetags und des Städtetags gefordert, dass im Zuge einer Überarbeitung des Musters für eine gemeindliche Wasserabgabesatzung die Gemeinde zumindest ermächtigt wird, berechtigte Nutzer dennoch freiwillig auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen.

Das Widerspruchsrecht aus Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 GO ist inhaltlich (materiell) nicht an bestimmte Gründe gebunden, wohl aber an formelle Voraussetzungen: So muss der Widerspruch vom Berechtigten schriftlich und innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Zugang des Hinweises erhoben werden. Übt einer der Berechtigten das Widerspruchsrecht fristgerecht aus, darf ein elektronischer Wasserzähler nicht unter Verwendung der Funkfunktion betrieben werden (Art. 24 Abs. 4 Satz 6 GO). Dies bedeutet, dass dann nur ein elektronischer Wasserzähler ohne Funkmodul oder mit deaktiviertem Funkmodul eingebaut und betrieben werden darf. Der Zählerstand des elektronischen Wasserzählers wird in diesem Fall - wie bei einem herkömmlichen mechanischen Wasserzähler

• entweder von einer durch die Gemeinde beauftragten Person vor Ort abgelesen oder der vom

Gebührenschuldner beziehungsweise dem Eigentümer selbst auf Verlangen der Gemeinde ausgelesen und gemeldet. Das Widerspruchsrecht aus Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 GO vermittelt jedoch keinen Anspruch darauf, dass ein herkömmlicher mechanischer Wasserzähler (wieder) eingebaut wird.

Neben dem Widerspruchsrecht gemäß Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 GO, der ausschließlich dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung Rechnung tragen soll, besteht das datenschutzrechtliche Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO. Anders als das Widerspruchsrecht aus Art. 24 Abs. 4 Satz 5 bis 7 GO, welches sich (nur) gegen die Verwendung des Funkmoduls von elektronischen Wasserzählern richtet, umfasst das Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO ganz allgemein die Verarbeitung personenbezogener Daten. Mit anderen Worten: Dieses Widerspruchsrecht kann - unabhängig vom Einsatz eines Funkmoduls - auch ganz generell gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten beispielsweise durch elektronische Wasserzähler geltend gemacht werden.

Jedoch hängt dieses Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO von inhaltlichen (materiellen) Voraussetzungen ab. So muss der Betroffene Gründe, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, vortragen. Zudem ist die Verarbeitung nach einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO nur dann untersagt, wenn der Verantwortliche keine zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, welche die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder wenn die Verarbeitung nicht der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Insoweit war mir in meinen intensiven Gesprächen unter anderem mit dem Innenministerium wichtig, dass bei der Überarbeitung des Musters für eine gemeindliche Wasserabgabesatzung zumindest ein Hinweis auf diese Parallelität eingefügt wird.

Desweiteren hat der Gesetzgeber - wie von mir stets gefordert und im Übrigen grundrechtlich sowie datenschutzrechtlich geboten -, den Kommunen beim Umfang der Datenverarbeitung keine freie Hand gelassen, sondern vielmehr strikte Vorgaben gemacht. So enthalten Art. 24 Abs. 4 Satz 2 bis Satz 4 GO unmittelbar geltende Anforderungen an die Verarbeitung von Daten in einem elektronischen Wasserzähler. Die zentralen datenschutzrechtlichen Grundsätze der Erforderlichkeit (Datenminimierung) und der Zweckbindung bilden dabei die relevanten Maßstäbe. Insoweit habe ich daher in Gesprächen mit dem Innenministerium unter Beteiligung des Gemeindetags und des Städtetags auf eine Klarstellung im neuen Muster für eine

gemeindliche Wasserabgabesatzung hingewirkt, dass periodisches autonomes Funken über das Jahr hinweg grundsätzlich weder für die Jahresabrechnung noch für die Sicherstellung der Wasserversorgungssicherheit und der Trinkwasserhygiene erforderlich ist. Auch soll hervorgehoben werden, dass diese Maßgaben zur Datenminimierung bei zukünftigen Ausschreibungen zu berücksichtigen sind.

Aufgrund seiner großen Bedeutung für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger werde ich das Thema weiter intensiv begleiten und mich für weitere Verbesserungen einsetzen.

7.4. Syndikusrechtsanwälte: Übermittlung der Zulassungsart an Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Syndikusrechtsanwälte sind erst seit dem Jahr 2016 in § 46 Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) legaldefiniert als Rechtsanwälte, die im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses bei einem selbst nicht anwaltlich tätigen Arbeitgeber beschäftigt sind. In der Praxis findet man sie aber schon seit langem und häufig, vor allem bei Unternehmen, Verbänden oder Stiftungen.

Nachdem das Bundessozialgericht 2014 in mehreren Entscheidungen der bis dato wohl faktisch weitgehend praktizierten Befreiung der Syndikusrechtsanwälte von der Rentenversicherungspflicht auf der Basis der damaligen Rechtslage ein Ende gesetzt hatte, wurde diese Möglichkeit im Jahr 2016 durch eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung mittels des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) ausdrücklich geschaffen. Auf Antrag werden Syndikusrechtsanwälte nunmehr (wieder) von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit. Die (Alters-/Kranken- /Hinterbliebenen-)Versorgung für diesen Personenkreis wird dann über ein berufsständisches Versorgungswerk - in Bayern: die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung sichergestellt.

Die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung ist die berufsständische Pflichtversorgungseinrichtung für die Mitglieder der Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern in Bayern sowie für die Mitglieder der Patentanwaltskammer mit Kanzleisitz in Bayern, Nordrhein- Westfalen oder Hamburg. Die Mitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung ist an die Mitgliedschaft in der jeweiligen Kammer geknüpft, das heißt die Mitgliedschaft im Versorgungswerk beginnt und endet grundsätzlich mit der Mitgliedschaft in der Rechtsanwalts- oder Steuerberaterkammer.

Im Verzeichnis der von den Rechtsanwaltskammern geführten Listen der zugelassenen Rechtsanwälte gemäß § 31 BRAO ist bei Syndikusrechtsanwälten seit 2016 gemäß § 46c Abs. 5 BRAO insoweit zusätzlich die Angabe aufzunehmen, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt erfolgt ist. Bei mehreren Tätigkeiten hat für jede der Tätigkeiten eine gesonderte Eintragung zu erfolgen. Die Kenntnis darüber, ob eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erfolgt ist, sowie gegebenenfalls deren genaue Daten (Beginn und Ende) kann nicht nur Auswirkungen auf Beginn und Ende der Mitgliedschaft im Versorgungswerk generell haben, sondern auch auf die konkrete Beitragsfestsetzung. Für die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung ist die Kenntnis dieser bei den Rechtsanwaltskammern erhobenen und gespeicherten Daten von Syndikusrechtsanwälten damit für die eigene Aufgabenerfüllung erforderlich. Das Versorgungswerk ist daher konsequenterweise an der Übermittlung dieser Daten durch die Rechtsanwaltskammern interessiert.

Jedoch regelte der Art. 39 Abs. 1 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) in der bis zum 30. Juni 2018 geltenden Fassung nur die Übermittlung folgender Daten durch die

Ref.III/004/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 28.04.2021 öffentlich Bericht

Betreff: Flächen bei städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen für Photovoltaik-Anlagen

nutzen

Bericht:

Ziel ist der verstärkte Ausbau der Solarenergie auf Dächern von Tochterunternehmen und Beteiligungen der Stadt Nürnberg. Es wurden die Unternehmen angefragt, die über große Dach- und Konversionsflächen verfügen. Dies waren der Albrecht Dürer Airport Nürnberg, die Hafen Nürnberg-Roth GmbH, das Klinikum Nürnberg, die N-ERGIE Aktiengesellschaft mit der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft, die Nürnberg Messe GmbH sowie die wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen. Die vorliegenden Antworten machen deutlich, dass sich die Unternehmen schon umfassend mit dem Thema der Solarenergienutzung auseinandergesetzt haben. Teilweise sind auch bereits Photovoltaikanlagen in nennenswerter Anzahl und Leistung vorhanden. Darüber hinaus liegen Machbarkeitsstudien bzw. teilweise konkrete Planungen für den weiteren Ausbau vor.

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es handelt sich um eine Fachdebatte zum Einsatz von Solarenergie und ist ohne Diversity-Relevanz.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Bericht:

Flächen bei städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen für Photovoltaik-

Anlagen nutzen

Bezug

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 14. August 2020

Hintergrund

Im „Klimaschutzfahrplan 2020-2030“ der Stadt Nürnberg wird der Ausbau der erneuerbaren Energien als ein wichtiges Schwerpunktthema benannt. In Großstädten liegt das wesentliche Potential zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der Photovoltaik (PV) und es müssen vorhandene Dach- und Konversionsflächen möglichst mit PV-Anlagen belegt werden. Gerade Gewerbegebäude mit großen Dachflächen und hohem eigenen Stromverbrauch kommen hier in Frage. Die Nutzung des mittels PV-Anlagen selbsterzeugten Stroms, stellt sich oft als wirtschaftlich günstige Alternative dar und es können mittel- bis langfristig Kosten eingespart werden. Anstelle einer Eigenfinanzierung gibt es inzwischen verschiedene andere Betreibermodelle, die ebenfalls finanziell interessant sind.

Die Stadt Nürnberg mit ihren Tochterunternehmen und Beteiligungen kann beim Thema Solarenergie vorangehen und ein wichtiges Signal für Klimaschutz an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt senden.

In diese Richtung zielt der Antrag der SPD-Fraktion vom 14. August 2020. In dem Antrag soll die Verwaltung gemeinsam mit den Tochterunternehmen und Beteiligungen Flächen identifizieren, die sich für Photovoltaik-Anlagen eignen.

Diesbezüglich hat die Verwaltung bei den Tochterunternehmen und Beteiligungen nachgefragt, die über große Dach- und u.U. auch Konversionsflächen verfügen. Es wurden folgende relevante Tochterunternehmen und Beteiligungen um Stellungnahme angefragt, ob und wo bei ihrem Betrieb Potenziale an freien Dach- und Konversionsflächen vorhanden sind:  Albrecht Dürer Airport Nürnberg  Hafen Nürnberg-Roth GmbH  Klinikum Nürnberg  N-ERGIE Aktiengesellschaft  Nürnberg Messe GmbH  VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft  wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen

Ergebnisse der Anfrage

Grundsätzlich kann zusammengefasst werden, dass sich die angefragten Unternehmen bereits umfassend mit dem Thema Solarenergie befasst haben. Die Antworten liegen diesem Bericht als Anlage bei. Hier eine Zusammenfassung der Antworten:

Albrecht Dürer Airport Nürnberg Bereits in 2012 fand eine umfangreiche Untersuchung statt. Aufgrund von besonderen Sicherheitsanforderungen eines Flughafens, maximalen Gebäudehöhen sowie statischen und bautechnischer Fragen stehen viele Dachflächen für eine Solarenergienutzung nicht zur Verfügung. Dennoch sind acht Dachflächen benannt, die sukzessive bei Neubau bzw. bei Erneuerung der Dachkonstruktion mit PV-Anlagen belegt werden sollen.

Hafen Nürnberg-Roth GmbH Die Hafen Nürnberg-Roth GmbH ist als reine Betreibergesellschaft nicht Eigentümerin von Gebäuden oder Grundstücken. Die von der Bayernhafen GmbH & Co.KG angepachteten Frei- Flächen werden intensiv als Terminal- und Schwergutumschlagplätze genutzt, so dass eine PV-Nutzung dort nicht möglich ist.

Klinikum Nürnberg Das Klinikum Nürnberg Süd betreibt bereits eine PV-Anlage. Für die weitere Planung besteht bereits ein intensiver Kontakt mit der N-ERGIE AG, die u.a. auch eine Leasingvariante anbietet. Eine erste Machbarkeitsuntersuchung hat bereits stattgefunden und es wurden auf beiden Standorten (Nord und Süd) insgesamt ca. 11.500 m² Dachfläche identifiziert. Diese werden jetzt näher auf bauliche, technische und wirtschaftliche Eignung geprüft.

N-ERGIE Aktiengesellschaft und VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Die N-ERGIE und die VAG belegen die Dächer neuer Gebäude konsequent mit PV-Anlagen. Aber auch geeignete Dächer im Gebäudebestand wurden mit PV-Anlagen belegt. Z.B. Südliche Fürther Straße, Wasserwerk Erlenstegen und diverse Gebäude auf dem Betriebsgelände in Sandreuth. Diesen Weg wird die N-ERGIE und die VAG auch in Zukunft konsequent fortführen.

Nürnberg Messe GmbH Bereits für 2020 war der Bau von drei PV-Anlagen geplant, deren Errichtung jedoch coronabedingt gestoppt werden musste. In dem Projekt „Hybrides Kraftwerk auf Wasserstoffbasis“, das im Rahmen des Hydrogen Dialogue vorgestellt wurde, wird eine Machbarkeitsstudie erstellt, bei dem die gesamte Energieerzeugung betrachtet wird. Hierbei spielt die Photovoltaik eine wichtige Rolle. Erste Überlegungen gehen in die Richtung, dass in der ersten Ausbaustufe ca. 54.000 m² Dachfläche mit einer Anlagenleistung von ca. 8 MWp belegt werden. Darauf folgend erscheinen weitere Ausbaustufen möglich und sinnvoll. Die Finanzierbarkeit der Anlagen muss noch geklärt werden.

wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen Die wbg hat bereits zahlreiche PV-Anlagen mit einer Gesamtfläche von ca. 40.000 m² (entspricht ca. 4 MWp Leistung) auf ihren Dächern. Eine Betrachtung der weiterhin vorhandenen Dachflächen belegt, dass unter Abzug von denkmalgeschützten Gebäuden und Gebäuden, für die eine Modernisierung ansteht, noch freie Dachflächen von rund 210.000 m² vorhanden sind. Hierauf ist die sukzessive Installation von PV-Anlagen beabsichtigt. Das mögliche Gesamtpotential wird mit einer Leistung von ca. 9,5 MWp benannt.

Weiteres Vorgehen

Die Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion vom 14. August 2020 stellt einen wichtigen Impuls an die Tochterunternehmen sowie die städtischen Beteiligungen dar, sich weiterhin intensiv mit dem Thema zu beschäftigen und wird dazu führen den Ausbau der Photovoltaik weiter voranzutreiben.

Die Antworten der relevanten Tochterunternehmen und Beteiligungen der Stadt Nürnberg machen deutlich, dass diese sich bereits umfassend mit der Nutzung von Solarenergie auf ihren Flächen auseinandergesetzt haben. Teilweise sind auch bereits Photovoltaikanlagen in nennenswerter Anzahl und Leistung vorhanden.

Darüber hinaus liegen Machbarkeitsstudien bzw. teilweise konkrete Planungen für den weiteren Ausbau vor. Einzige Ausnahme ist hier die Hafen Nürnberg-Roth GmbH, die über keine eigenen Dachflächen verfügt und deren vorhandene Freiflächen intensiv als Umschlagplätze genutzt werden.

Jedes Unternehmen arbeitet autark und unabhängig von der Verwaltung der Stadt Nürnberg. Der Zeitpunkt zur Errichtung von PV-Anlagen erfolgt individuell in direkter Abhängigkeit zum jeweiligen Betriebsablauf. Die Wirtschaftlichkeit und die Finanzierbarkeit der jeweiligen Projekte sind hier eine zentrale Frage.

Das Referat für Umwelt und Gesundheit betreibt seit Jahren die Solarinitiative Nürnberg. Diese Solarinitiative berät u. a. auch Gewerbebetriebe und verfügt über ein großes Wissen und eine große Erfahrung beim Einsatz der Photovoltaik. Im Rahmen der schriftlichen Anfrage an die

Unternehmen wurde seitens der Solarinitiative eine Impulsberatung angeboten, bei der sowohl technische als auch betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte geklärt werden. Aber auch unterschiedliche Betreibermodelle werden vorgestellt. Die Antworten der Unternehmen machen jedoch deutlich, dass diese entweder über eigene Fachkompetenz verfügen oder bereits über entsprechende kompetente Fachkontakte verfügen. D.h. dass die Zusammenstellung von fünf Dachflächen sowie die Weitergabe dieser Informationen an externe Interessierte nicht notwendig ist, da die Unternehmen hier bereits konkrete Anstrengungen unternommen haben und über die notwendigen Kontakte selbst verfügen.

Dennoch steht das Referat für Umwelt und Gesundheit den Unternehmen auf Anfrage jederzeit beratend zur Verfügung und vermittelt die Kontaktdaten von geeigneten Ingenieurbüros und/oder ausführenden Firmen.

Fazit

Der Umgang der städtischen Töchter und der Beteiligungen der Stadt Nürnberg mit dem Thema Photovoltaik macht deutlich, dass diese die Vorbildfunktion gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst nehmen und somit einen wichtigen Baustein bei der Erreichung der Nürnberger Klimaschutzziele beitragen.

SPD ÖÖ 66

spd@stadt.nuernberg.de Ul, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg OBERBÜRGERMEISTER Marcus König

1 <t. AUG. 2020

Rathaus /........Nr. 90403 Nürnberg 3

M

Zur Stellungnahme 4 Antwort vor Absen” dung vor'egen 5 Antwort zur Unter- ^ z.wIV. schrT vcrl-agen Nürnberg, 14. August 2020 JtC t VVi Antragsteller: Goldmann

Städtische Flächen für Photovoltaik-Anlagen nutzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

kurz vor Erreichen des „52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels“ hat sich der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2020 auf die Abschaffung des sogenannten „Förderdeckels für Solaranlagen“ geeinigt. Damit erhalten Haushaltsbesitzer und Solarinvestoren (u.a. lokale Initiativen und Vereine), die ihr Zuhause oder ihre Flächen durch eine Solarstromanlage mit nachhaltigem Strom versorgen wollen, endlich Planungs- und Investitionssicherheit zurück. Denn auch wenn die Photovoltaik- Erzeugung in Deutschland 52 Gigawatt erreicht hat, können PV-Anlagen weiter gefördert werden.

Die Nutzung von städtischen Flächen für PV-Anlagen ist ein wichtiger Baustein im Rahmen von Maßnahmen für den Schutz unseres (Stadt-) Klimas. Nachdem in den letzten Jahren erfreulicherweise viele direkte städtische Bauten (Schulen und Verwaltungsgebäude uvm.) und z.B. die Kongresshalle am Dutzendteich mit PV-Anlagen belegt wurden, ist es nun angezeigt, auch Flächen der städtischen Töchter in entsprechende Auswahlverfahren miteinzubeziehen. Dies schafft in Nürnberg die Grundlage für weitere große PV-Anlagen.

Aus diesem Grund stellen wir im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

■ Die Verwaltung sucht zusammen mit ihren städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen (z.B. Flughafen, Messe, Hafen, Klinikum und N-ERGIE) Flächen aus, die sich für Photovoltaikanlagen eignen. Die Verwaltung wählt davon zunächst fünf Flächen (Dächer, Parkplätze, Fassaden oder sonstige Flächen) der städtischen Töchter aus und stellt bis Ende des Jahres diese Flächen im Umweltausschuss vor.

« Danach fasst die Verwaltung die fünf Flächen in einer entsprechenden Übersicht zusammen und stellt diese Information zuerst verwaltungsinternen, danach auch externen Interessenten, wie der Photovoltaikbranche, (lokalen) Initiativen und Vereinen zum Bau von PV-Anlagen in Nürnberg zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Brehm Fraktionsvorsitzender

Flächen bei städtischen Tochterunternehmen und

Beteiligungen für Photovoltaik-Anlagen nutzen

(Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion vom 14.08.2020)

Die Flughafen Nürnberg GmbH hat sich gemeinsam mit den anderen Deutschen Verkehrsflughäfen, die in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) organisiert sind, bereits im Jahr 2009 darauf verständigt, eine gemeinsame Strategie für den Klimaschutz zu entwickeln und umzusetzen.

Die Suche geeigneter Standorte zur Nutzung von erneuerbaren Energien in Form von Photovoltaik-Anlagen auf den vorhandenen Dachflächen der Flughafengebäude wurde daraufhin initiiert, bereits im Jahr 2012 erfolgte eine umfangreiche Untersuchung von möglichen Optionen mit nachfolgend kurz geschilderten Ausschlusskriterien:

➢ Generell unterliegt der Standort Flughafen einigen besonderen Anforderungen in Bezug auf die Sicherheit (Safety) im Luftverkehr, so sind ein Teil der vorhandenen Gebäude (vornehmlich in direkter Sichtbeziehung zur Start-/Landebahn) aufgrund Radarsignatur und Blendeffekten nicht geeignet; Höhenbeschränkungen sind auf Grundlage der gesetzlich vorgegebenen Hindernisfreiflächen der Start-/Landebahn sind zwingend einzuhalten.

➢ Ebenso ist eine Vielzahl von Gebäuden unter Ausnutzung der nach B-Plan Nr. 4.300 maximal möglichen Traufhöhen erstellt worden, sodass bei einer Aufstockung durch eine PV-Anlage umfangreiche Antragsstellungen zur isolierten Befreiung notwendig wären.

➢ Bei einigen Gebäuden sind die vorhandenen Dachkonstruktionen statisch nicht geeignet, die zusätzlichen Lasten einer PV-Anlage aufzunehmen, bzw. haben vorhandene Dachkonstruktionen eine geringere Lebensdauer als die durchschnittliche Nutzungsdauer einer PV-Anlage mit der Folge, dass bei notwendiger Dachhauterneuerung der kostenintensive Abbau und Wiederaufbau der PV-Anlage erfolgen müsste.

In Folge der o.a. Gründe wurde es als sinnvoll erachtet, PV-Anlagen ausschließlich bei Planung und Realisierung von Neubauten mit vorzusehen, bzw. bei vorhandenen Gebäuden im Zuge von Erneuerungen der Dachkonstruktion mit einzuplanen (am Beispiel der Flugzeughalle 2 – hier wurde nach Sanierung der Dachkonstruktion eine PV-Anlage installiert).

Als präferierte Standorte zur Installation von PV-Anlagen kommen nachfolgend aufgelistete Gebäude in Frage:

a) vorhandene Gebäude: zur Verfügung stehende Dachfläche: > HAT-Gebäude ca. 500m² > CCN 2 Bürogebäude ca. 421m² > Flugzeughalle 5 (Dach saniert) ca. 2.000m²

> Flugzeughalle 8 (im Besitz FAI) ca. 3.000m² > Parkhaus 3 ca. 6.800m²

b) im Bau oder geplante Gebäude: zur Verfügung stehende Dachfläche: > Parkhaus 4 (Fertigstellung 2021) ca. 8.000m² > CCN 3 (in Planung) ca. 3.700m² > Mietwagenservicecenter (MSC) ca. 4.000m² (nach Aufstockung)

Im nachfolgenden Übersichtsplan finden Sie die Standorte der o.g. Optionen aufgezeigt.

Von: Merkl, Martina

Gesendet: Mittwoch, 4. November 2020 10:50

An: Walthelm, Britta

Cc: Zimmermann, Joachim ; Christgau, Jürgen ; Hungerecker, Harald ; Ertl, Susanne ; Dornquast, Birte Betreff: AW: Anfragen von Stadtratsfraktionen zum Thema Klimaneutralität sowie zum Thema Photovoltaik

Sehr geehrte Frau Walthelm, mit Bezug auf Ihre E-Mail vom 22.10.2020 nachtstehend unsere Stellungnahme zu den zwei Anfragen. Frage 1: Die Hafen Nürnberg-Roth GmbH als Betreibergesellschaft des bayernhafen Nürnberg und des bayernhafen Roth unterstützt dieses Anliegen, da Ressourcenschonung und Umweltschutz zum Markenkern von Binnenhäfen gehören . In den beiden von der HNR im Auftrag der Bayernhafen GmbH & Co.KG betriebenen Häfen werden durch den dort stattfindenden Umschlag auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiff und Bahn bereits jährlich ca. 180.000 LKW-Fahrten eingespart. Insgesamt werden durch die Verlagerung der LKW Verkehre auf Schiff und Bahn im Hafen Nürnberg und im Hafen Roth 224.661 Tonnen Treibhausgase eingespart. Frage 2: Die Hafen Nürnberg-Roth GmbH ist als reine Betreibergesellschaft nicht Eigentümerin von Gebäuden oder Grundstücken, die von der Bayernhafen GmbH & Co.KG angepachteten Flächen werden intensiv als Terminal- und Schwergutumschlagplätze genutzt, so dass eine PV-Nutzung dort nicht möglich ist. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße von Ihrer Hafen Nürnberg-Roth GmbH

i.A. Martina Merkl

Hafen Nürnberg-Roth GmbH

Martina Merkl Assistenz Geschäftsleitung Rotterdamer Straße 2 90451 Nürnberg

Tel.: +49 (0) 9 11 / 6 42 94-27 Mobil: +49 (0) 1 72 / 3 82 17 40 Fax: +49 (0) 9 11 / 6 42 94-10 mailto: m.merkl@bayernhafen.de

Hafen Nürnberg-Roth GmbH, Sitz Nürnberg Betreibergesellschaft der bayernhafen-Standorte Nürnberg und Roth Internet: www.bayernhafen.de - E-Mail: nuernberg@bayernhafen.de Amtsgericht Nürnberg - HRB 13539 Aufsichtsratsvorsitzender: Herr MDirig Karl Schumacher - Geschäftsführer: Joachim Zimmermann

Informationen zum Datenschutz und dem Umgang mit personenbezogenen Daten bei bayernhafen finden Sie hier: www.bayernhafen.de/datenschutz +++ bayernhafen-Standorte: Aschaffenburg - Bamberg - Nürnberg - Roth - Regensburg - Passau +++ ********************************************************************************************************************************

Flächen bei städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen

für Photovoltaik-Anlagen nutzen

Anfrage

Mit Schreiben vom 21.10.2020 bittet das Referat für Umwelt und Gesundheit um Stellungnahme der Tochterunternehmen und Beteiligungen, ob und wo im Betrieb Potenziale an freien Dach- und Konversionsflächen vorhanden sind. Hierfür wird eine kurze Beschreibung der Flächen als sinnvoll erachtet, anhand derer erkennbar ist, wo die Anlage lokalisiert sein und welche Größe diese haben könnte.

Stellungnahme bezüglich freier Dachflächen für Photovoltaik-Anlagen.

Im Klimaschutzfahrplan 2020-2030 der Stadt Nürnberg wird der Ausbau der erneuerbaren Energien als ein wichtiges Schwerpunktthema benannt, um die Klimaschutzziele in Nürnberg zu erreichen. In Großstädten wie Nürnberg wird ein wesentliches Potential gesehen, erneuerbare Energien mittels der Belegung von Dach- und/oder Konversionsflächen mit Photovoltaik gerade bei gewerblich genutzten Gebäuden auszubauen. Daher wird diese Frage auch der städtischen Tochter Klinikum Nürnberg gestellt. Für das Klinikum ist es aber auch von großem Interesse, seinen Strom wirtschaftlich beziehen oder erzeugen zu können.

Vor diesem Hintergrund steht das Klinikum bereits mit der N-Ergie in Kontakt, um ein gemeinsames Projekt im Bereich Photovoltaik auf den Dächern des Klinikums Nürnberg zu planen. Ein erstes Gespräch dazu fand Mitte Oktober dieses Jahres statt. Dabei wurden verschiedene Ideen und Optionen einer möglichen Zusammenarbeit erörtert und vorsondiert. Die N-Ergie bietet beispielsweise ein Leasingmodell an, bei dem sie die Anlagen finanziert, errichtet und im späteren Betrieb vollumfänglich instand hält. Das Klinikum würde bei diesem Modell dann als Betreiber fungieren. In wirtschaftlicher Hinsicht wäre es für das Klinikum von Vorteil, wenn der erzeugte Strom komplett in das hauseigene Netz eingespeist würde.

Im nächsten Schritt ist vorgesehen, in Zusammenarbeit mit der N-Ergie ein Konzept zur Machbarkeit von Photovoltaikanlagen auf den Dächern des Klinikums zu erarbeiten. Hierzu wurde zwischenzeitlich eine erste orientierende Betrachtung der Dachflächen im Klinikum Nord und Süd zur Nutzung für Photovoltaik vorgenommen. Die möglichen Flächen wurden in einem Plan (siehe beigefügte Anlage) dargestellt, wobei die Gebäude mit Denkmalschutz in Absprache mit der N-Ergie vorerst nicht berücksichtigt wurden. Daneben müssen denkmalgeschützte Gebäude und deren Flächen jeweils immer auch im Detail betrachtet und im Einzelfall die Machbarkeit im Denkmalschutz entschieden werden. Ebenso wurden Gebäude ausgenommen, deren Nutzung auf längere Sicht nicht gesichert ist. Im Rahmen der Machbarkeitsuntersuchung müssen nunmehr die potentiell möglichen Dachflächen insbesondere hinsichtlich ihrer statischen und technischen Geeignetheit näher untersucht werden. Darüber hinaus wird das Konzept wird nicht nur die bauliche und technische, sondern auch die finanzielle Machbarkeit beleuchten.

Stand: 27.11.2020 Seite 1 von 2

Des Weiteren ist festzuhalten, dass im Klinikum Nürnberg Süd auf der Dachfläche des Hauses E (Herzund Gefäßzentrum) bereits seit dem Jahr 2010 eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 26,22 kWp (Kilowatt-Peak) in Betrieb ist.

Anlage:

Planentwurf „Erste Betrachtung der Dachflächen zur Nutzung für Photovoltaik“

Stand: 27.11.2020 Seite 2 von 2

Anlage zur Stellungnahme des Klinikums Nürnberg bzgl. Photovoltaik

Erste Betrachtung der Dachflächen zur Nutzung für Photovoltaik Denkmalschutz ungeeignete Dachflächen (Technikaufbauten, Hubschrauberlandeplatz, alte Dächer oder Gebäude, deren Nutzung auf Dauer nicht gesichert ist) freie Dachflächen (vorbehaltlich der statischen und technischen Prüfung) Gesamtfläche ca. 9.490 m² ca. 2.260 m² ca. 240 m² ca. 490 m² schräg und flach ca1.050 m² (schräg und flach) ca. 620 m² schräg ca. 450 m² schräg ca. 2.000 m²

97

Nicht überdachtes Parkhaus

ca. 880 m²

Erste Betrachtung der Dachflächen

F zur Nutzung für Photovoltaik ungeeignete Dachflächen (Technikaufbauten oder

E

Gebäude, deren Nutzung auf ca. 250 m² Dauer nicht gesichert ist)

freie Dachflächen ca. 550 m² (vorbehaltlich der statischen und technischen Prüfung) ca. 370 m² Gesamtfläche ca. 2.050 m²

Von: Kleedörfer, Rainer <rainer.kleedoerfer@n-ergie.de>

Gesendet: Dienstag, 27. Oktober 2020 19:54

An: Ertl, Susanne <Susanne.Ertl@stadt.nuernberg.de>

Cc: Müller, Wolfgang <Wolfg.Mueller@stadt.nuernberg.de>

Betreff: Antwort: Anfragen von Stadtratsfraktionen zum Thema Photovoltaik

Sehr geehrte Frau Walthelm,

gerne senden wir Ihnen hiermit unsere Stellungnahme zum Thema „Städtische Flächen für Photovoltaik-Anlagen nutzen“.

Seit langer Zeit setzt sich die N-ERGIE dafür ein, geeignete Dachflächen mit Photovoltaik zu belegen. Gerade im Neubau und bei wesentlichen Sanierungen wäre dies nach unserer Ansicht sowohl im Wohnungs- als auch im Gewerbebau gesetzlich verpflichtend zu regeln, um die großen Potentiale hierfür zu nutzen. Dies würde zudem auch die Akzeptanz für Photovoltaikfreiflächenanlagen positiv begleiten. Daher begrüßen wir auch die Initiative der Stadt Nürnberg hierfür.

Bei der N-ERGIE (und auch bei der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft) selbst belegen wir die Dächer neuer Gebäude konsequent mit Photovoltaik. Beispielhaft seien hier die Dachflächen der derzeit in Errichtung befindlichen Objekte Parkhaus in Sandreuth, eBus-Port in Schweinau oder Ersatzneubau Betriebsstätte in Marktsteft, Landkreis Kitzingen, genannt. Zudem haben wir in der Vergangenheit zahlreiche (geeignete) Dächer im Gebäudebestand mit Photovoltaik belegt; exemplarisch zu nennen sind hier der Längsbau entlang der Südlichen Fürther Straße, das Wasserwerk in Erlenstegen oder diverse Gebäude auf dem Betriebsgelände in Sandreuth. Diesen Weg werden wir auch in der Zukunft konsequent fortführen.

Gerne stehen wir der Stadt sowie den städtischen Tochterunternehmen und Beteiligungen auch bei der Umsetzung von Projekten aktiv zur Seite.

Freundliche Grüße -- Rainer Kleedörfer Leiter Zentralbereich Unternehmensentwicklung / Beteiligungen, Prokurist

N-ERGIE Aktiengesellschaft Städtische Werke Nürnberg GmbH VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- N-ERGIE Aktiengesellschaft Am Plärrer 43 I 90429 Nürnberg Telefon 0911 802-58000 I Mobil 0160 97228871 rainer.kleedoerfer@n-ergie.de I www.n-ergie.de ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorsitzender des Aufsichtsrats: Marcus König, Oberbürgermeister Vorstand: Josef Hasler (Vorsitzender), Magdalena Weigel Sitz der Gesellschaft: Nürnberg Eingetragen beim Amtsgericht Nürnberg unter HR B 17412