Entscheidungsvorlage
Im Sommer 2020 hat der Schulausschuss covid-19 bedingt einen - zunächst auf das Schuljahr 2020/2021 befristeten - Internatsbetrieb mit einer Belegungskapazität von insgesamt 33 Bewohnerplätzen (33 Einzelzimmern) beschlossen.
1. Rückschauende Bewertung des Schuljahres 2020/2021
Die nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt erfolgte Umstellung auf einen Betrieb ausschließlich mit Einzelzimmern bedeutete konkret das Vorhalten von 33 Bewohnerplätzen und damit grundsätzlich den Wegfall von elf Bewohnerplätzen. Durch die Geschwisterkindregelung konnten weitere drei Internatsplätze und somit 36 Internatsplätze durchgehend belegt werden.
Die Zimmerbelegung ausschließlich durch Einzelpersonen oder Geschwisterpaare hat sich aus Sicht des Amtes für Allgemeinbildende Schulen in seiner Eigenschaft als Internatsträger bewährt, um eine Reduzierung des Infektionsrisikos der Bewohner sicherzustellen. Einhergehend mit einer covid-19-bedingten Erweiterung der Hausordnung zur Regelung, bspw. der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im allgemeinen Internatsbereich, der Schließung der Gemeinschaftsräume, der Verpflichtung zur Essenseinnahme auf Bewohnerzimmern und der vorübergehenden Einschränkung von Besuchen, konnte durchweg ein laufender Internatsbetrieb aufrechterhalten werden.
Dies ist umso mehr hervorzuheben, als dass der Internatsbetrieb auch während der „harten Lockdown“-Phase grundsätzlich zu gewährleisten war, um den infektionsschutzrechtlich zulässigen Landes- und Bundeskadersport durchweg ein Wohnangebot zu ermöglichen.
2. Vorbereitung Schuljahr 2021/2022
2.1 Temporäre Fortführung der covid-19 induzierten Einzelzimmerbelegung
Die covid-19-bedingten (gesundheits- und kultus-) ministeriellen Vorgaben sind für das Schuljahr 2021/2022 aus städtischer Sicht aktuell nicht abschätzbar. Einhergehend hiermit sieht sich das Amt für Allgemeinbildende Schulen weiterhin in direkter Abstimmung mit dem örtlichen Gesundheitsamt verpflichtet, dem Stadtrat eine Verlängerung der Einzelzimmerbelegung einschließlich Geschwisterkind Regelung zur Entscheidung vorzulegen.
Das städtische Gesundheitsamt spricht sich deutlich dafür aus, die pandemiebedingte Einzelzimmerbelegung beizubehalten. Als Gründe für diese Empfehlung werden angeführt, dass die langfristige Entwicklung des Pandemiegeschehens derzeit nicht absehbar sei, gleichzeitig bereits jetzt aber für das kommende Schuljahr geplant werden müsse. Bei den Bewohnern handelt es sich um junge Menschen, die, bedingt durch Schule und Sport, vermehrt Kontakte zu Gleichaltrigen pflegen. Eine Doppelzimmerbelegung bedeutet eine langfristige Zusammenlegung von Personen, die weder verwandt sind, noch in sonstiger Weise in einer Beziehung zueinander stehen.
Das Ziel des Internatsträgers ist ein stabiler, qualitativ hochwertiger Internatsbetrieb, der es allen Beteiligten im Zusammenwirken mit der Bertolt-Brecht-Schule als Eliteschule des Sports erlaubt, die Vereinbarkeit von Schule und Leistungssport zu leben.
2. 2 Öffnung für Doppelzimmerbelegung bei Wegfall der gesetzlichen
Abstandregelungen
Angesichts der städtischen Zielsetzung zur Förderung des Nachwuchsleistungssports soll das maximal mögliche Platzzahlangebot (44 Plätze) - sobald die äußeren Rahmenbedingungen
eine verstetigbare da belastbare Trägerentscheidung erlauben (Doppelzimmer müssen bis Schuljahresende ausnahmlos angeboten werden können) - wieder hergestellt werden.
Der aktuell gesetzlich gültige Rahmen gibt über die zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Entscheidungsvorlage über die 12. BayIfSMV auszugsweise vor: „§ 1 Abstandsgebot, (…) (1) 1Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. 2Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. 3Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund- Nasen-Bedeckung getragen werden. 4In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten.“ In enger Abstimmung mit dem örtlichen Gesundheitsamt wird eine Öffnung für Doppelzimmerbelegung einhergehend mit Wegfall des gesetzlichen Abstandsgebotes ermöglicht werden.
Schulunterjährig neu aufgenommenen Schülerinnen und Schüler unterjährig sagt die städtische Bertolt-Brecht-Schule gezielte pädagogischen Unterstützungsmaßnahmen, z.B. durch Nachführunterricht zu, um den schulunterjährigen Übergang zu ebenen und bestmöglich zu gestalten.
Das Amt für Allgemeinbildende Schulen bereitet sich – eine Beschlussfassung im Schulausschuss vorausgesetzt – in Zusammenarbeit mit dem Olympia Stützpunkt Bayern im Rahmen des Neuaufnahme-Procederes im Laufe des Monats Mai auf eine schulunterjährige Umstellung auf Doppelzimmer (= acht zusätzliche Internatsplätze) im Schuljahr 2021/2022 vor.
In einer Telefonkonferenz wurden der Vertreterin des Olympiastützpunkts Bayern (OSP; Koordinationsstelle im Auftrag des Kultusministeriums) am 11.03.2021 die Erwägungen des Trägers erläutert. Der OSP wurde in diesem Zusammenhang gebeten, seine entsprechenden HdA-Platzvergaben (einschließlich Wartelisten für schulunterjährige Doppelzimmeröffnungen) hieran in Abstimmung mit den Verbänden auf Basis der OSP-Leitlinien auszurichten. Das Amt für Allgemeinbildende Schulen wird ebenfalls entsprechend auf die Verbände zugehen.
2.3. Mögliche finanzielle Auswirkungen im Haushaltsjahr 2022
Die nachfolgenden, beispielhaften Varianten zeigen im direkten Vergleich zur Grundvariante (Belegungskonzeption mit 44 Plätzen) den möglichen Anstieg öffentlicher Eigenmittelbeteiligungen bei covid-19 bedingter Nichtauslastung. Im Folgenden wird daher ausschließlich das variable Belegungskonzept im Schuljahr 2021/2022 während des Haushaltsjahres 2022 dargelegt.
Unterstellt man eine Umstellung auch auf Doppelzimmerbelegung im zweiten Schulhalbjahr 2021/2022, so würde die städtische Eigenmittelbeteiligung um 1.500 Euro ansteigen.
Bei einer notwendigen covid-19 bedingten Beibehaltung der Einzelzimmerbelegung auf Dauer des gesamten Schujahres 2021/2022 würde die städtische Eigenmittelbeteiligung um 8.600 Euro steigen.
Beiden Vergleichsvarianten gemeinsam ist eine unterstellte Einzel- und Doppelzimmerbelegung mit Schuljahresbeginn 2022/2023, dann wieder mit 44 Internatsplätzen.
2.4 Personelle Auswirkungen zum Stellenplan 2022
Die im Internat vorgehaltene Personalkapazität setzt sich zusammen aus den staatlichen Mindestvorgaben sowie aus der spezifischen Beschlussfassung durch den Schulausschuss mit Sitzung vom 14.07.2017 (zusätzliche pädagogische Angebote und Sicherung ausfallfreier Betrieb). Die covid-19 bedingte befristete Ausrichtung auf ein Internat mit 36 Internatsplätzen (und damit der temporäre Wegfall von acht Internatsplätzen) hätte keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
Die Stadt hält mit Beschluss vom 14.07.2017 insgesamt 5,28 Vollkraftstellen (2,69 VK Pädagogischer Tagdienst für Betreuung, 0,31 VK pädagogische Zusatzangebote und Sicherung ausfallfreier Betrieb, 0,55 VK pädagogische Leitung, 1,73 VK hauswirtschaftliche Hilfskräfte) sowie eine durchgehende Nachtdienstbereitstellung vor.
Diese 5,28 Vollkraftstellen für den Tagdienst bleiben in der Deckelung unverändert und würden sich bei Beschlussfassung zur Verlängerung der temporären covid-19-bedingten Belegungskonzeption in der Zusammensetzung leicht verändern (2,45 VK Pädagogischer Tagdienst für Betreuung, 0,31 VK pädagogische Zusatzangebote und Sicherung ausfallfreier Betrieb, 0,38 VK covid-19-bedingte Mehraufwendungen, 0,41 VK pädagogische Leitung, 1,73 VK hauswirtschaftliche Hilfskräfte).