Beschlussvorlage Stpl/011/2021
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtplanungsausschuss 15.04.2021 öffentlich Beschluss
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 4670 "Gleiwitzer Straße"
für ein Gebiet nordöstlich der Gleiwitzer Straße zwischen Poststraße und Ringbahn
Einleitung und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 25.05.2020
Anlagen: Erschliessung_Gewerbegebiet_Poststr_Antrag_CSU_25052020 Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Begründung zum Rahmenplan 1. Fassung Umweltbericht
Sachverhalt (kurz): Durch den Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen im Plangebiet für ein Gewerbegebiet geschaffen werden. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt in enger Abstimmung mit dem Investor.
Im Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (FNP) ist der Planbereich weitestgehend als Gewerbliche Baufläche dargestellt. Eine Entwicklung aus dem FNP ist somit gegeben.
Zur Übernahme der Kosten wird ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor geschlossen.
Der Bebauungsplan soll eingeleitet und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen werden.
Die weitere Planung erlaubt einen Anschluß des VAG-Busnetzes über die Haltestelle Gleiwitzer Straße Ecke Thomas-Mann Straße.
Der dazu nötige Geh- und Radweg von der Straße zum Baugebiet ist erst im Zuge der Umsetzung des Bebauungspanes möglich. Eine Vorab-Realisierung wiederspräche dem aktuellen Bebauungsplan und umweltfachlichen Regelsetzungen. Zudem sind die Höhen vor Ort nicht für eine direkte Wegeführung geeignet.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja siehe Begründung zum Rahmenplan Kapitel I.4.3
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtplanungsausschuss beschließt, dass für das im Rahmenplan des Stadtplanungsamts vom 11.03.2021 umfasste Gebiet nordöstlich der Gleiwitzer Straße zwischen Poststraße und Ringbahn der Bebauungsplan Nr. 4670 "Gleiwitzer Straße" aufzustellen ist.
- Der Stadtplanungsausschuss beschließt auf Grundlage des Rahmenplans vom 11.03.2021, der Begründung vom 11.03.2021 und der 1. Fassung des Umweltberichts vom 09.03.2021, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll in folgender Form erfolgen:
-
Dauer der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung: mindestens 4 Wochen
-
Förmliche Bekanntmachung im Amtsblatt mit Hinweis auf die Ziele sowie Hinweis auf Ort und
Zeit der Einsichtnahme in die o.g. Unterlagen und auf Erörterungs- und Äußerungsmöglichkeit.
- Außerdem erfolgt eine Information der Arbeitsgemeinschaft der Bürger- und Vorstadtvereine
(ABGV).
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.