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Nürnberg, 19. November 2020
Antrag der ÖDP zu einer Freifahr-Zone für die Nürnberger Altstadt
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum Antrag der ÖDP vom 15.01.2020 auf Einführung einer Freifahr-Zone für die Nürnberger Altstadt nehmen wir gerne Stellung.
Grundsätzlich stehen wir der stärkeren finanziellen Förderung des ÖPNV, ggf. auch durch Ausgleichsleistungen zu geeigneten tariflichen Maßnahmen, positiv gegenüber. Das Angebot eines kostenlosen ÖPNV ist allerdings aus verschiedenen Gründen kritisch zu beurteilen. Wir dürfen hierzu auf einschlägige Publikationen u. a. des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) verweisen.
Die konkret vorgeschlagene Maßnahme erscheint in Hinblick auf die zu erzielenden Erlös- und Nachfragewirkungen sowie die Erreichung möglicher verkehrs- und umweltpolitischer Ziele zweifelhaft:
Einer vergleichsweise hohen Einnahmenminderung stehen bei derartigen Maßnahmen erfahrungsgemäß vergleichsweise wenige Neukunden gegenüber. Es ist zudem zu erwarten, dass stärkere Verlagerungen innerhalb des Umweltverbundes erfolgen und ein signifikanter Rückgang des MIV nicht zu erreichen ist.
Gefördert würden Reiseketten im MIV in die Altstadt mit ggf. anschließender Weiterfahrt im ÖPNV innerhalb des Geltungsbereichs der Freifahrtregelung. Die Parkhäuser liegen in Nürnberg überwiegend innerhalb des Altstadtbereichs. Es ist zu erwarten, dass durch eine entsprechende Maßnahme die städtische Verkehrsbelastung durch den MIV steigt, nachdem ein Anreiz gesetzt wird, nicht bereits vom Wohnort aus, sondern erst in der Innenstadt den ÖPNV zu nutzen und bis in die Freifahrzone hinein den eigenen PKW zu wählen. Zudem dürfte der Verkehrsdruck durch entsprechenden Parksuchverkehr in den an die Altstadt angrenzenden Stadtteilen, mit entsprechenden Wirkungen auf die dortigen Anwohner, steigen.
Zudem können gerade im Innenstadtbereich bei schon heute hoher Fahrzeugauslastung zu den Hauptverkehrszeiten bereits geringe Nachfragesteigerungen zu einer Einschränkung des
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Christian Vogel, Bürgermeister Sitz der Gesellschaft: Nürnberg Sparkasse Nürnberg IBAN DE89 7605 0101 0001 0115 00, Vorstand: Josef Hasler (Vorsitzender) Eingetragen beim Amtsgericht Nürnberg unter HRB 1072 BIC SSKNDE77XXX Tim Dahlmann-Resing, Magdalena Weigel Steuernummer 241/117/70111 Umsatzsteuer ID-Nr. DE 811186556
betrieblichen Ablaufs bzw. der Verringerung der Angebotsqualität führen. Unter Umständen entstehen sprungfixe Kosten durch die Notwendigkeit von Investitionen in den Angebotsausbau.
Die Wertigkeit des ÖPNV insgesamt wird mit solchen Maßnahmen in der Öffentlichkeit in Frage gestellt und führt tendenziell zu einer Verringerung der Zahlungsbereitschaft solcher Kunden, deren Mobilitätsbedürfnis außerhalb der Altstadt liegt und die damit nicht von einer Freifahrt profitieren. Die Mehrzahl der vorhandenen Stammkunden, die regelmäßig den OPNV nutzen und beispielsweise mit dem JahresAbo innerhalb des gesamten Stadtgebiets unterwegs sind, würde von einer solchen Maßnahme nicht profitieren. Die Ausrichtung der MaßRnahme erscheint uns daher nicht geeignet, die in den letzten Jahren eingeschlagene Kundenbindungsstrategie zu bedienen.
In Hinblick auf ein tariflich übersichtliches Angebot besteht bei einem Freifahrtangebot mit begrenztem räumlichem Geltungsbereich durch den entsprechenden Tarifbruch ein Kommunikationsproblem. Gleichzeitig besteht die Gefahr eines erhöhten Anteils an „Graufahrern, die den OPNV auch über den Geltungsbereich einer Freifahrtregelung hinaus ohne gültigen Fahrschein nutzen.
Darüber hinaus erscheint der im Antrag skizzierte Vorschlag auch aufgrund der zwischenzeitlich getroffenen politischen Beschlüsse zu tariflichen Veränderungen wenig sinnvoll. Mit dem Sozialticket in Nürnberg, dem 365 €-Ticket im Ausbildungsverkehr, einem künftigen 365 €-Ticket (Jedermann) sowie dem vom Land Bayern geförderten VGN-Innovationspaket, das u. a. die Umsetzung eines E-Tarifes vorsieht, wurde ein Weg eingeschlagen, der andere Schwerpunkte der Tarifgestaltung setzt.
In Hinblick auf Verbundwirkungen und bestehende -regularien wäre eine Umsetzung ebenfalls zunächst noch zu prüfen. Mindestvoraussetzung wäre aus Unternehmenssicht ein entsprechender, dauerhafter Ausgleich der Fahrgeldmindereinnahmen sowie — bei Rückführung der Grundnachfrage auf Vor-Coronaniveau- ggf. die Gewährleistung notwendiger Investitionen in den Angebotsausbau.
Eine stärkere finanzielle Förderung des ÖPNV, ggf. auch durch gegenfinanzierte Tarifmaßnahmen ist grundsätzlich wünschenswert. Aufgrund der dargestellten Risiken erachten wir die Einführung einer Freifahr-Zone in der Nürnberger Altstadt allerdings für nicht zielführend.
Mit freundlichen Grüßen
VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft
077 i. RA. Sur
27 Klo Rainer Schrall