Berichtsvorlage Vpl/012/2021
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 15.04.2021 öffentlich Bericht
Betreff:
Fußgängerüberweg in der Thomas-Mann-Straße
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.02.2020 und Ergänzungsantrag vom
15.05.2020
Anlagen: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom21.02.2020 Ergänzungsantrag zum Antrag vom 21.02.2020 der SPD-Stadtratsfrakiton Datenblatt Verkehrszählung vom 07.10.2020
Bericht:
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt mit Schreiben vom 21.02.202 die Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Thomas-Mann-Straße in Hohe der Rad-/Gehwegverbindung zwischen der Groß-Strehlitzer-Straße und dem Grünzug durch das Wohngebiet an der Thomas-Mann-Straße 29-45. Ergänzend beantragt sie die Einrichtung eines Fußgängerüberweges über die Thomas-Mann-Straße am Zuckmayerweg.
Querungsstelle an der Rad-Gehwegverbindung
Die durch eine Verkehrszählung am 07.10.2020 ermittelten Kfz- und Fußgängerzahlen lassen es nach der geltenden Richtlinie für dien Einrichtung von Fußgängerüberwegen grundsätzlich zu, einen Fußgängerüberweg einzurichten. Beim Überweg an der Rad-/Gehwegverbindung hat die Verkehrszählung jedoch ergeben, dass der die Thomas-Mann-Straße querende Radverkehr die Zahl des Fußgängerverkehrs deutlich übersteigt.
Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") hätte für den Radverkehr auf dieser wichtigen Verbindung zwischen Langwasser-Mitte und dem Innenstadtgebiet sehr nachteilige Folgen: Radfahrende dürfen Fußgängerüberwege nur nutzen, wenn sie absteigen und ihr Fahrrad über den Fußgängerüberweg schieben. Die deutsche Straßenverkehrsordnung sieht derzeit Überwege, auf denen der Radverkehr dem Kfz-Verkehr gegenüber - analog dem Fußgänger am Fußgängerüberweg - bevorrechtigt ist, nicht vor.
In Abwägung der Belange zwischen Rad- und Fußgängerverkehr ist angesichts der höheren Bedeutung des Überwegs für den Radverkehr diesem der Vorrang einzuräumen. Der Übergang liegt in einer geraden Strecke und ist gut übersichtlich. Radfahrende können ihn bei freier Strecke in der Thomas-Mann-Straße durch den Fahrbahnteiler in zwei Etappen unter Beachtung der straßenverkehrsrechtlichen Vorfahrtsregelung gut und sicher queren. Gleiches gilt für den Fußgängerverkehr, so dass sich die Einrichtung für den Radverkehr stärker nachteiliig als vorteilig für den Fußgängerverkehr auswirken würde.
Querungsstelle am Zuckmayerweg
Auf Höhe der Einmündung Zuckmayerweg/ Erich-Kästner-Weg werden vereinfachend die selben Kfz-Zahlen wie an der Rad-/Gehweg-Verbindung angenommen. Fußgängerzahlen wurden dafür nicht erhoben, aufgrund der besonderen Verkehrsbedingungen der Corona- Pandemie können reguläre Werte derzeit nicht erhoben werden (geringe ÖPNV-Nutzung,
Arbeit von zuhause aus anstelle vom Büroarbeitsplatz, Kinderbetreuung aufgrund ganz oder teilweise geschlossener Schulen):
Aufgrund der örtlichen Lage mit zwei Fahrbahnteilern ist jedoch davon auszugehen, dass die Bündelung des Fußgängerquerungsverkehrs nicht gegeben ist, sondern sich auf die beiden Fahrbahnteiler verteilt, die jeweils einen Zugang zum EUROCOM-Gewerbepark haben. Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges scheidet damit aus, da die Bündelung an einer Stelle nach der Richtlinie für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen eine Voraussetzung ist, die hier nicht erfüllt wird.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Entscheidung wirkt sich auf die gesamte Bevölkerung in gleicher Weise aus. spezifische Vor- oder Nachteile ergeben sich durch sie nicht.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: