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Dr. Christiane Alberternst Mitglied des Nürnberger Stadtrats
Herrn Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly Rathausplatz 2 90403 Nürnberg
Presseberichten zufolge sammelt die VAG Fahrgastdaten in Zusammenarbeit mit einer Telekom-Tochter Mobilfunkdaten ihrer Nutzer. Testläufe in Worzeldorf und Herpersdorf hätten schon stattgefunden. ln der Bevölkerung herrscht über dieses Vorgehen Empörung, viele sehen ihre informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Es herrscht große Unsicherheit darüber, welche Daten auf welcher Rechtsgrundlage gesammelt werden, und wie Nutzer ihr Recht auf Daten-Selbstbestimmung wahrnehmen können. ln der Presse wurde berichtet, dass momentan eine Opt-out-Möglichkeit besteht, d.h. Nutzer . müssen dem Erheben ihrer individuellen Daten aktiv widersprechen. Wir plädieren für eine Opt-in-Möglichkeit, d.h. interessierte Fahrgäste haben die Möglichkeit, der Datenerhebung aktiv zuzustimmen. Erfolg dies nicht, dürfen ihre Daten nicht ausgewertet werden.
Daher stellen wir zur Behandlung in der kommenden Stadtratssitzung folgenden Antrag:
- Die Praxis der VAG, auf diese Weise Daten zu sammeln, wird sofort eingestellt. Statt einer Opt-in-Möglichkeit bietet die VAG eine Opt-out Möglichkeit an. 2. Die Verwaltung berichtet, auf welcher Rechtsgrundlage das bisherige Sammeln der Fahrgastdaten erfolgt ist. 3. Die Verwaltung berichtet, ob die VAG ihre Nutzer über die schon geführten Testläufe und das geplante weitere Vorgehen zum Sammeln von Daten ausreichend aufgeklärt hat und wenn ja, in welcher Weise dies erfolgt ist. Sind Nutzer ausreichend darüber informiert worden, wie sie der Sammlung ihrer Daten widersprechen können? Wir erbitt~n eine Stellungnahme des bayerischen Datenschutzbeauftragten zu diesem Vorgehen. Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christiane Alberternst