Petition „Autofreie Innenstadt Nürnberg“
Bericht
Anlass
Eine Nürnberger Initiative hat auf der Plattform „openPetition“ die Petition „Autofreie Innenstadt Nürnberg“ gestartet. Die Petition konnte sechs Monate lang mit online-„Klick“-Unterschriften unterstützt werden. Nach Ablauf der Frist haben 2.723 Personen, darunter 2.008 Personen mit Wohnsitz in Nürnberg, die Petition markiert. Eine Überprüfung von Anzahl und Bewohnereigenschaft kann nicht stattfinden da das online System nicht validiert ist.
Die wesentlichen Forderungen der Petition, die in Anlage beigefügt ist, sind folgende:
Ausbau und Kostenfreiheit des öffentlichen Personennahverkehrs Rückbau von Straßen und Parkmöglichkeiten innerhalb des Altstadtrings Ausbau des Park & Ride-Angebotes um die Stadt Nürnberg mit Parkgebühren, die mit dem Nahverkehrsticket verrechnet werden
Fachliche Stellungnahme der Verwaltung zu den Forderungen
Grundsätzlich ist es Ziel der Stadt Nürnberg, den Kfz-Verkehr deutlich zugunsten der stadtund umweltverträglichen Verkehrsarten zu verringern.
Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs sind Beispiele für zuletzt realisierte Verbesserungen und Ausbaumaßnahmen die Netzergänzung der Straßenbahn in der Pillenreuther Straße, die Verlängerung der Straßenbahn von Thon bis Am Wegfeld, der Ausbau der U-Bahnlinie 3 bis Nordwestring im Norden und bis Großreuth/Schw. im Südwesten. Der Weiterbau der U-Bahn über Großreuth/Schw. bis nach Gebersdorf ist in vollem Gange. Derzeit laufen die Planungen für die Verlängerung der Straßenbahn ins Areal des ehemaligen Südbahnhofs, in dem unterstützt durch vielfältige Maßnahmen autoarme Stadtquartiere entstehen sollen. Darüber hinaus werden auf den Straßenbahn- und Busstrecken kontinuierlich Bevorrechtigungen für die öffentlichen Nahverkehrsmittel an den Ampeln eingerichtet. Ziel ist es, die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Busse und Bahnen zu gewährleisten und damit ihre Attraktivität zu erhöhen.
Seit August 2020 gibt es das 365 Euro-Ticket für alle Auszubildenden im Gebiet des Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg. Um einen komplett kostenfreien Nahverkehr für alle ÖPNV-Kunden anbieten zu können, müsste die Finanzierung des ÖPNV verändert werden. Ein Beispiel hierfür wäre die Einführung einer bundesweiten Nahverkehrsabgabe, aus der den Kommunen ein Anteil zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrsangebotes zur Verfügung gestellt wird. Die Stadt Nürnberg hat sich in der Vergangenheit gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wiederholt für solche Lösungen eingesetzt, um zukünftig deutlich günstigere Tarife zu ermöglichen.
Nürnberg hat bereits Anfang der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts begonnen, Fußgängerbereiche in der Innenstadt auszuweisen und hier den Verkehr konsequent auszuschließen. Heute ist die Nürnberger Fußgängerzone eine der weitläufigsten in Europa. Ein Schleifenerschließungssystem verhindert die Durchfahrt des gebietsfremden Kfz-Verkehrs durch die Altstadt, so dass nur der Ziel- und Quellverkehr der fünf definierten Quartiere in die historische Altstadt ein- und ausfährt. Einzige Ausnahmen von diesem Erschließungsprinzip bilden derzeit nur das nordöstliche Altstadtviertel, da hier eine Durchfahrt durch die Altstadt über die Tetzelgasse möglich ist sowie die Durchfahrt von der Lorenzer Altstadt in die Sebalder Altstadt über die Spitalbrücke.
Darüber hinaus wird ab Dezember 2020 der Beschluss des Verkehrsausschusses zur Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt umgesetzt. Dies bedeutet, dass zukünftig alle bisher noch kostenfreien Stellplätze im öffentlichen Raum kostenpflichtig werden. Nur die Bewohnerinnen und Bewohner mit Bewohnerparkausweis können diese Stellplätze ohne Gebühren benutzen. An den Beschluss zur Abschaffung der kostenfreien Stellplätze sind Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und die Umgestaltung mehrerer Plätze gekoppelt. Dabei können auch Parkplätze zugunsten der Schaffung von Aufenthaltsbereichen oder Grünflächen entfallen.
Die Parkhäuser in der Innenstadt sind alle in Privatbesitz. Damit hat die Stadt Nürnberg keine Möglichkeit, auf die Gebührengestaltung und sonstige Nutzungsbedingungen Einfluss zu nehmen.
Der Ausbau von Park & Ride-Anlagen im Nürnberger Umland ist wünschenswert, allerdings wird damit das Problem der rd. 600.000 Kfz, die täglich die Stadtgrenze in beiden Richtungen passieren, nicht gelöst werden können. Zudem fehlen auch im Umland im Bereich der Bahnhöfe, die für Park & Ride-Anlagen in Frage kommen, verfügbare Flächen. Parkplätze benötigen wertvolle Fläche, die sinnvoller für andere Nutzungen verwendet werden können. Parkhäuser sind zudem sehr teuer im Bau und Unterhalt. Grundsätzlich ist in erster Linie die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ins Umland erforderlich, so dass man für die Fahrt zum nächsten Bahnhof nicht auf ein Auto angewiesen ist.
Für den Bau der Park & Ride-Anlagen wurden Fördergelder in Anspruch genommen. Wenn Parkgebühren an diesen Anlagen erhoben werden, wäre mit der Rückzahlforderung der Zuschüsse zu rechnen.
Fazit
Mit dem Schleifensystem in der Altstadt und der Abschaffung der kostenfreien Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum ist eine weitgehende Verkehrsberuhigung der Altstadt erreicht. Eine komplette Sperrung für den Kfz-Verkehr würde auch den Ziel- und Quellverkehr treffen und ist daher nicht zu empfehlen.
Mit der zügigen Umsetzung des Mobilitätsbschlusses vom Januar 2021 und der ebenfalls laufenden Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt wird vielen Forderungen Rechnung getragen. Die mit den Beschlüssen verknüpften Platzgestaltungen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sollten bald angegangen werden.