Sitzung gesamt Öffentlich

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Sitzung des Personal- und

Organisationsausschusses

16.03.2021

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 4 TOP Ö 1 Umsetzung der neuen Entgeltordnung im handwerklichen Bereich 4 Sitzungsvorlage Ref.I/II/012/2021 4 Sachverhalt Ref.I/II/012/2021 7 Anlage 1 Ref.I/II/012/2021 11 Anlage 2 Ref.I/II/012/2021 26

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses

Sitzungszeit

Dienstag, 16.03.2021, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Historischer Rathaussaal, Rathausplatz 2

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Umsetzung der neuen Entgeltordnung im handwerklichen Bereich Beschluss

hier: Überleitung von Stellen (Arbeitspaket 2) Ref.I/II/012/2021

2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.12.2020,

öffentlicher Teil

ÖÖ 11

Beschlussvorlage Ref.I/II/012/2021

Beratung Datum Behandlung Ziel

Personal- und Organisationsausschuss 16.03.2021 öffentlich Beschluss

Betreff:

Umsetzung der neuen Entgeltordnung im handwerklichen Bereich

hier: Überleitung von Stellen (Arbeitspaket 2)

Sachverhalt (kurz):

siehe Sachverhalt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 396.995 € Folgekosten 396.995 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 396.995 € davon Personalkosten 396.995 € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.I/II/012/2021

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Stellenplanänderungen erfolgen unabhängig vom Geschlecht, Altersgruppe, ethnischer, sozialer oder anderer Gruppenzugehörigkeit.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.I/II/012/2021

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage 1 aufgeführten Stellen erhalten die dort angegebenen neuen Stellenwerte. Dies umfasst auch die angegebene Anbringung, Entnahme und Anpassung von ku-Vermerken sowie die Entnahme von V-Vermerken. Soweit sich durch das Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum 01.01.2020 aufgrund dieser POA-Vorlage ein höherer Stellenwert ergibt, erfolgt bei Vorliegen der tarifrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen die Höhergruppierung rückwirkend zum 01.01.2020.

ÖÖ 11

Umsetzung der neuen Entgeltordnung im handwerklichen Bereich

hier: Überleitung von Stellen (Arbeitspaket 2)

I. 1. Ausgangslage

Zum 01.01.2020 trat die neue Entgeltordnung für den handwerklichen Bereich in Kraft. Dadurch wurden die Eingruppierungsregelungen für alle tarifbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im handwerklichen Bereich reformiert.

Insgesamt werden etwa 1.750 Stellen (etwa 1.500 Vollkraftstellen) in die Entgeltordnung für den handwerklichen Bereich überführt. Die Bewertung dieser Stellen nach den Tätigkeitsmerkmalen der neuen Entgeltordnung erfolgt Zug um Zug in verschiedenen Arbeitspaketen. In einem ersten Arbeitspaket wurden bereits mehr als 600 Stellen übergeleitet und im POA vom 15.12.2020 behandelt. Das vorliegende Arbeitspaket 2 enthält Stellen der Hausverwaltungseinheit Schule beim Referat IV (HVE-Schule), der Dienststellen Zentrale Dienste (ZD), Jugendamt (J), Friedhofsverwaltung (Frh), Marktamt und Landwirtschaftsbehörde (ML) und Tiergarten (Tg) sowie der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN), Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) und Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR).

Im Vorfeld der Bewertungen wurden vonseiten Ref.I/II-CC-Stellenbewertung wichtige Inhalte zur Arbeitsorganisation und zu den Aufgabenprofilen sowie inhaltliche Schwerpunkte gemeinsam mit den Dienststellen/ Eigenbetrieben, DiP und den örtlichen Personalvertretungen in Gesprächsrunden (Microsoft Teams) ausgetauscht und die relevanten Tarifmerkmale erklärt.

GPR hat dem Arbeitspaket 2 zugestimmt.

2. Inhalt des Arbeitspakets 2

Im Arbeitspaket 2 wurden 659 Stellen (645,42 Vollkraftstellen) nach den neuen Tätigkeitsmerkmalen bewertet und sollen im Stellenplan entsprechend ausgewiesen werden. In der beigefügten Anlage 1 "Überleitung von Stellen in die Entgeltordnung für den handwerklichen Bereich" sind alle Stellen aus den Bereichen Ref. IV/HVE-Schule, ZD, J, Frh, ML, Tg, ASN und SÖR aufgeführt. Die Anlage 2 enthält die Stellen von SUN, die im Rahmen des Arbeitspaketes 2 bewertet wurden. Weil Stellenangelegenheiten von Eigenbetrieben generell im Werkausschuss behandelt werden, dient die Anlage 2 zur Information.

Nachdem aufgrund der tarifrechtlichen Bestimmungen die Bewertung und Überleitung der Stellen aus dem handwerklichen Bereich einschließlich der personalwirtschaftlichen Umsetzung bis Mitte Mai 2021 erfolgt sein sollen, ist unter Berücksichtigung entsprechender Vorlaufzeiten eine Gremienbehandlung noch im April 2021 vorzusehen. Mit Blick auf ein einheitliches Vorgehen bietet sich an, die relevanten handwerklichen Stellen aus den Eigenbetrieben in der Stadtratssitzung am 21.04.2021 zusammen mit dem Arbeitspaket 3 vorzulegen.

Die einzelnen Bereiche werden im Folgenden dargestellt:

2.1 Ref. IV/HVE-Schule

Im Bereich der HVE-Schule (51 Stellen, 51,00 Vollkraftstellen) sind die Tätigkeitsmerkmale bei den meisten überzuleitenden Stellen unverändert geblieben, so dass sich keine Änderung in der Bewertung ergibt. Eine Handwerkerstelle (1,00 Vollkraftstellen) ist in Entgeltgruppe (EGr.) 6 auszuweisen (bisher EGr. 5), 4 Stellen für Reinigungskräfte (4,00 Vollkraftstellen) sind in EGr. 2 (bisher EGr. 2UE) sowie 16 Stellen für Platz-/Hallenwarte (16,00 Vollkraftstellen) in EGr. 5 (bisher EGr. 4) bewertet.

2.2 Zentrale Dienste

Auch bei den Zentralen Diensten (49 Stellen, 45,14 Vollkraftstellen) haben sich bei den meisten Stellen keine Änderungen ergeben. 8 Stellen für Hausmeister/innen (7,18 Vollkraftstellen) wurden nach EGr. 5 bewertet (bisher EGr. 4).

2.3 Tiergarten

Für den Bereich der Tierpfleger/innen (46 Stellen, 43,82 Vollkraftstellen) sind die Tätigkeitsmerkmale unverändert geblieben. Tierpfleger/innen, die schwierig zu haltende Tiere betreuen, sind auch nach der neuen Entgeltordnung in EGr. 6 bewertet, die übrigen Tierpfleger/innen in EGr. 5, so dass die Stellen wie bisher in EGr. 6 bzw. 5 bewertet bleiben. Eine Stelle für Tierpfleger/innen ohne Prüfung ist unverändert nach EGr. 4 bewertet.

Funktionen wie Meister/in Tierpflege sowie Reviertierpfleger/innen und ihre Stellvertretungen sind hierbei noch nicht erfasst und werden im Arbeitspaket 3 übergeleitet.

2.4 Jugendamt

Insgesamt 10 Stellen (9,08 Vollkraftstellen) für Wirtschafter/innen bzw. Koch/Köchin ohne Prüfung, Putzkraft und Hilfskräfte bleiben in den bisherigen Entgeltgruppen (EGr. 4 bzw. EGr. 3).

2.5 Marktamt und Landwirtschaftsbehörde

Auch die 5 Stellen (5,00 Vollkraftstellen) bei der Dienststelle Marktamt und Landwirtschaftsbehörde werden in den bisherigen Entgeltgruppen übergeleitet (3 Kraftfahrer/innen in EGr. 5, 1 Wäger/in in EGr. 4, 1 Hauswart/in in EGr. 3).

2.6 Friedhofsverwaltung

Von den 44 übergeleiteten Stellen der Friedhofsverwaltung (39,54 Vollkraftstellen) verbleiben die meisten in der bisherigen Entgeltgruppe. Je 5 Stellen für Blumenhelfer/innen und Reinigungsarbeiter/innen (insg. 7,23 Vollkraftstellen) werden in EGr. 2 (bisher EGr. 2UE), 2 weitere Stellen (1,16 Vollkraftstellen) für Reinigungsarbeiter/innen in EGr. 3 (bisher EGr. 2UE) sowie 2 Stellen (2,00 Vollkraftstellen) für Gärtner/innen in EGr. 7 (bisher EGr. 6) übergeleitet.

2.7 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

Im Rahmen des Arbeitspakets 2 wurden aus dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg 62 Stellen (62,00 Vollkraftstellen) überprüft. Beim

überwiegenden Teil ergibt sich eine höhere Bewertung. So werden 13 Stellen (13,00 Vollkraftstellen) für Fahrer/innen für Pumpsaugfahrzeuge, 6 Stellen (6,00 Vollkraftstellen) für Fahrer/innen/Handwerkerhelfer/innen, 5 Stellen (5,00 Vollkraftstellen) für Fachkräfte für Rohr-, Kanal- und Industriemechanik und 3 Stellen (3,00 Vollkraftstellen) für Kraftfahrer/innen bzw. Baggerführer/innen/ Kraftfahrer/innen künftig in EGr. 6 ausgewiesen (bisher EGr. 5). 10 Stellen (10,00 Vollkraftstellen) für Fachkräfte für Abwassertechnik werden in EGr. 7 bewertet (bisher EGr. 5 bzw. EGr. 6), 2 Stellen (2,00 Vollkraftstellen) für Fachkräfte für Lagerlogistik in EGr. 5 (bisher EGr. 4) und 1 Stelle (1,00 Vollkraftstellen) für Bauhofwesen/ Lager/ Gefahrstoffe in EGr. 6 (bisher EGr 4). Bei 22 Stellen (22,00 Vollkraftstellen) bleibt der Stellenwert unverändert.

2.8 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

91 Stellen (91,00 Vollkraftstellen) für Fahrer/innen sind nach der neuen Entgeltordnung in EGr. 6 bewertet (bisher EGr. 5 bzw. in einem Fall EGr. 3). 3 Stellen (3,00 Vollkraftstellen) für Deponiehandwerker/innen sind in EGr. 8 (bisher EGr. 5 bzw. EGr. 6) bewertet. 27 Stellen (26,56 Vollkraftstellen) werden mit dem bisherigen Stellenwert übergeleitet.

2.9 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum

Die meisten der 271 übergeleiteten Stellen (269,28 Vollkraftstellen) werden mit dem bisherigen Stellenwert übergeleitet. 8 Stellen (8,00 Vollkraftstellen) für Gärtnerhelfer/innen und 7 Stellen (7,00 Vollkraftstellen) für Einsatzkräfte Bereitschaftsdienst werden in EGr. 4 übergeleitet (bisher EGr. 3), je 1 Stelle für Gärtner/innen und Schlosser/innen (je 1,00 Vollkraftstellen) werden in EGr. 6 (bisher EGr. 5), 1 Stelle (1,00 Vollkraftstellen) Gärtner/innen Baumkontrolle in EGr. 7 (bisher EGr. 6) und 1 Stelle für Kfz- Handwerker/innen (1,00 Vollkraftstellen) in EGr. 8 (bisher EGr. 7) übergeleitet.

3. Kosten

Die Kosten werden auf der Basis der kalkulierten durchschnittlichen Personalkosten für das Haushaltsjahr 2020 berechnet.

Im Kernhaushalt können insgesamt 205 Stellen (153,58 Vollkraftstellen) übergeleitet werden. Bei 43 Stellen (38,57 Vollkraftstellen) ergibt sich ein anderer Stellenwert als bisher. Aus diesen Veränderungen ergeben sich Einsparungen im Kernhaushalt in Höhe von 97.327,55 €/Jahr.

Bei den Eigenbetrieben Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg und Servicebetrieb Öffentlicher Raum wurden insgesamt 392 Stellen (389,84 Vollkraftstellen) überprüft. Bei 116 Stellen (116,00 Vollkraftstellen) ergibt sich ein anderer Stellenwert als bisher. Dadurch ergeben sich bei den beiden Eigenbetrieben Mehrkosten in Höhe von 494.322,38 €/Jahr.

4. Höhergruppierung der Mitarbeiter/-innen

Ergibt sich durch die Überleitung eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten entsprechend einzugruppieren. Ein Antrag durch die bzw. den Beschäftigten ist nicht erforderlich.

5. Diversity Check

Die Stellenplanänderungen erfolgen unabhängig von Geschlecht, Altersgruppe, ethnischer, sozialer oder anderer Gruppenzugehörigkeit.

6. Beschlussvorschlag

Die in der Anlage 1 aufgeführten Stellen erhalten die dort angegebenen neuen Stellenwerte. Dies umfasst auch die angegebene Anbringung, Entnahme und Anpassung von ku-Vermerken sowie die Entnahme von V-Vermerken.

Soweit sich durch das Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum 01.01.2020 aufgrund dieser POA-Vorlage ein höherer Stellenwert ergibt, erfolgt bei Vorliegen der tarifrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen die Höhergruppierung rückwirkend zum 01.01.2020.

7. Ausblick

Die derzeitige Zeitplanung für die abschließende Umsetzung der neuen Entgeltordnung für den handwerklichen Bereich sieht ein weiteres Arbeitspaket vor (AP 3). Die Gremienbehandlung des AP 3 ist für die Stadtratssitzung am 21.04.2021 vorgesehen.

II. Herrn Ref. I/II

III. PA

IV. GPR

GSBV

V. Ref. I/II/POA

Nürnberg, 03.03.2021 Ref. I/II (Referat für Finanzen, Personal und IT) i. A.

gez. Betz (3 10 70) (Unterschrift liegt elektronisch vor)

Abdruck: PR 3. BM PR Ref. III PR Ref. IV PR Ref. V PR Ref. VII PR ASN PR SUN PR SÖR

Stellenplanauswertung (SAP HCM) zur Überleitung handwerklicher Stellen in die EGO Handwerk Bayern (Stand: 01.01.2020 - Inkrafttreten EGO Handwerk Bayern)

ÖÖ

Stellenplanauswertung (SAP HCM) zur Überleitung handwerklicher Stellen in die EGO Handwerk Bayern (Stand: 01.01.2020 - Inkrafttreten EGO Handwerk Bayern)

ÖÖ