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EMPFANGSZEIT REMOTE -CSID DAUER SEITEN STATUS 15. Dezember 2020 13:16:55 MEZ +49 911 231 3678 66 1 Empfangen 15/12/2024 13:22 +49-9311-231-3678 BGA 5. al’al
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an.gehrke@oedp.de Dienstag, 15. Dezember 2020 10:43 An: u " OBM Ca 9: "Damm; Jd; Inga Hager; Felp; Marion Padua; Alexandra Betref : :Antrag der Stadträte Dörfler (FW) und Gehrke (ÖDP) zu TOP 5.1 ÄR/FA 5 } Antrag der Stadträte Türgen för’ (Freie Wähler) und Jan Gehrke (ÖDP): Änderung des Beschlusstextes zu TOP Ö 5.1 Ältestenrat und Finanzausschuss am 16.12.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zu oben genanntem Tagesordnungspunkt beantragen wir, den Text für den Gutachtensvorschlag und den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:
Im Punkt 6. wird die Formulierung "Ab dem Jahr 2023 und den folgenden Jahren wird unter Beteiligung der politischen Gruppierungen im Stadtrat ein Modell erarbeitet, dass..." ersetzt durch die Formulierung:
"Bis Ende 2022 wird unter Beteiligung der politischen Gruppierungen im Stadtrat ein Modell erarbeitet und beschlossen, das für das Jahr 2023 und die folgenden Jahre gilt und das sich neben einer Sockelfinanzierung für Fraktionen und Ausschussgemeinschaften maßgeblich au der jeweiligen Sitzzahl der laufenden Stadtratsperiode orientiert."
Begründung:
Die neu vorgeschlagene Formulierung bringt eindeutig die sicher bereits bedachte Tatsache zum Ausdruck, dass ein neues Modell nicht erst ab 2023 erarbeitet werden sollte, wenn es bereits ab 01.01.2023 gelten soll. Wir erwarten für das neue Modell keine rückwirkende Gültigkeit, sondern eine vorab abgeschlossene Ausarbeitung und Beschlussfassung. Zwei Jahre sollten dafür ausreichend sein.
Nürnberg, 15.12.2020
gez. Jan Gehrke gez. Jürgen Dörfler
(Stadtrat der ÖDP) (Stadtrat der Freien Wähler)