Berich Prüfung Jahresabschlüsse 2019 Eigenbetriebe

Rechnungsprüfungsamt

140-14.20.00-6/2/1

Bericht

für den

Rechnungsprüfungsausschuss am 10.12.2020

öffentlich

über die Prüfung der

Jahresabschlüsse 2019

der Eigenbetriebe

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN)

NürnbergStift (NüSt)

Franken-Stadion Nürnberg (FSN)

NürnbergBad (NüBad)

Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR)

November 2020

Inhaltsverzeichnis

1 JAHRESABSCHLÜSSE 2019 DER EIGENBETRIEBE 4

1.1 Prüfungsgrundlagen und -durchführung 4

1.2 Haushaltssatzung 2019 und Planung 4

1.3 Ergebnisse der Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 4

1.4 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 5

1.4.1 Allgemeines 5 1.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 5 1.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung 6 1.4.4 Jahresabschluss 2019 6 1.4.5 Beschaffungen 10 1.4.6 Technische Prüfung 10 1.4.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg 11

1.5 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) 15

1.5.1 Allgemeines 15 1.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 15 1.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung 16 1.5.4 Jahresabschluss 2019 16 1.5.5 Beschaffungen 20 1.5.6 Technische Prüfung 20 1.5.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg 21

1.6 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) 25

1.6.1 Allgemeines 25 1.6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 26 1.6.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung 27 1.6.4 Jahresabschluss 2019 27 1.6.5 Datenmeldung für den städtischen Konzernabschluss 33 1.6.6 Technische Prüfung 34 1.6.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NürnbergStift 35

1.7 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) 39

1.7.1 Allgemeines 39 1.7.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 39 1.7.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung 40 1.7.4 Jahresabschluss 2019 40 1.7.5 Beschaffungen 43 1.7.6 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg 44

1.8 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) 48

1.8.1 Allgemeines 48 1.8.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 48 1.8.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung 49 1.8.4 Jahresabschluss 2019 49 1.8.5 Beschaffungen 53 1.8.6 Technische Prüfung 53 1.8.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NürnbergBad 54

1.9 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 58

1.9.1 Allgemeines 58 1.9.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 59 1.9.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung 59

Seite 2 von 68 Inhaltsverzeichnis

1.9.4 Jahresabschluss 2019 60 1.9.5 Beschaffungen 63 1.9.6 Technische Prüfung 63 1.9.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg 64

2 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 68

Inhaltsverzeichnis Seite 3 von 68

1 Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe

1.1 Prüfungsgrundlagen und -durchführung

Die rechtlichen Grundlagen zur Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse und zur Entlastung sind in Art. 102 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) festgehalten. Für die Prüfung ist danach der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist dabei als umfassender Sachverständiger heranzuziehen. Bei Eigenbetrieben unterstützt dieses Verfahren zusätzlich der externe Abschlussprüfer nach Art. 107 GO. Feststellung und Entlastung obliegen dem Stadtrat, nach durchgeführter örtlicher Prüfung.

Nach Art. 106 Abs. 3 GO unterliegt die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg) der Rechnungsprüfung. Der Inhalt der Prüfung ergibt sich aus Art. 106 Abs. 1 GO.

Grundsätzlich ist die Abschlussprüfung der Jahresabschlüsse bei Eigenbetrieben gemäß Art. 107 GO vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchzuführen. Nach Art. 106 Abs. 3 Satz 2 GO stellt die Rechnungsprüfung auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung mit ab.

Aufgrund der Rechtsvorschriften bei kommunalen Pflegeeinrichtungen findet Art. 107 GO beim NürnbergStift keine Anwendung, so dass das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss selbst prüft.

Der vorliegende Bericht dient somit der Prüfung der doppischen Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe zwecks abschließender Feststellung dieser Jahresabschlüsse und Entlastung.

Abschnitt 2 beinhaltet schließlich die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses mit der Empfehlung zur Feststellung und Entlastung.

1.2 Haushaltssatzung 2019 und Planung

Die Haushaltssatzungen, Wirtschaftspläne und Finanzplanung sind dem jeweiligen Eigenbetrieb beigefügt.

1.3 Ergebnisse der Prüfung der Jahresabschlüsse 2019

Die vorgelegten Abschlüsse wurden uneingeschränkt testiert, vom betreffenden Werkausschuss bereits begutachtet und die ergänzenden Prüfungen in der Wirtschaftsführung (Kassenprüfungen, Personal- und technische Prüfungen) ergaben gleichfalls keine Hinweise, die gegen die Feststellung und Entlastung sprechen.

Auch wenn für die Eigenbetriebe Franken-Stadion Nürnberg und NürnbergBad die Betriebssatzungen keine Berichtspflicht vorsehen, besteht gemäß § 19 Eigenbetriebsverordnung zumindest eine halbjährige Berichtspflicht. Dieser formell geforderte Zwischenbericht wird vom Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg weiterhin nicht erstellt.

Seite 4 von 68 Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe

1.4 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik

Nürnberg (SUN)

1.4.1 Allgemeines

1.4.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Eigenbetrieb „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ besteht in dieser Form seit 01.01.2006. Er wurde durch das Zusammenführen des früheren Eigenbetriebs „Stadtentwässerungsbetrieb Nürnberg“ und dem Chemischen Untersuchungsamt gebildet.

Der Werkbereich Stadtentwässerung (SUN/S) baut und betreibt die Anlagen zur Ableitung (Kanalnetz) und Reinigung (Klärwerke) des in Nürnberg anfallenden Abwassers. Zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung gehört außerdem die Entsorgung der anfallenden Reststoffe (Klärschlamm, Rechen- und Sandfanggut, Kanalspülgut).

Der Werkbereich Umweltanalytik (SUN/U) betreibt die öffentliche Einrichtung des Labors für Umweltanalytik und erbringt seine Leistungen auf Grund von Beschlüssen des Stadtrats bzw. seiner Ausschüsse, auf Antrag von Dienststellen der Stadt sowie für Dritte. Das Labor für Umweltanalytik ist in erster Linie zuständig für die abwasseranalytischen Untersuchungen in den Klärwerken und im Kanalbetrieb sowie für die Industrieabwasserkontrolle.

Vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg sind daneben auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere die Entwässerungssatzung, die Fäkalschlammentsorgungssatzung, die Entwässerungsgebührensatzung sowie die Umweltanalytiklaborsatzung und die Umweltanalytikgebührensatzung.

1.4.1.2 Stadtentwässerungsbetriebssatzung

Die Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUNBS) enthält u. a. Bestimmungen über die Organe vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die SUNBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügung detailliert festgelegt.

1.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

1.4.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2019 vom 22.11.2018 wurde für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg die Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 42,00 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 29,76 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 17,70 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2019 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2019 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 22.11.2018 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2019 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2017 und der Kostenentwicklung 2018 ermittelt. Er sah Erträge von 106,21 Mio. Euro und Aufwendungen von 94,03 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 12,18 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich für 2019 ein Jahresüberschuss von 12,52 Mio. Euro. Die Erträge lagen dabei mit 105,94 Mio. Euro lediglich um rund 0,27 Mio. Euro unter dem Planwert. Bei den Aufwendungen betrug die Differenz zum Planwert rund 1,64 Mio. Euro, wobei alle Aufwendungen leicht unter dem Planwert lagen.

Der Vermögensplan 2019 umfasste einen Finanzbedarf von 72,71 Mio. Euro. Hiervon waren 44,45 Mio. Euro für Investitionen eingeplant. Die Deckung sollte weitgehend aus Kreditaufnahmen in Höhe von 42,00 Mio. Euro erfolgen. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich im Jahr 2019 auf 28,62 Mio. Euro.

Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2018 bis 2022 umfasste ein Volumen von 374,12 Mio. Euro, davon für Investitionen 200,45 Mio. Euro und für Darlehenstilgungen 168,66 Mio. Euro.

1.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Bavaria Treu AG geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 18.12.2019 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2018 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und unter anderem entschieden, den Jahresgewinn 2018 auf neue Rechnung vorzutragen.

1.4.4 Jahresabschluss 2019

1.4.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 15.05.2020 erstellt.

Die Entwicklung der Bilanz 2019 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um 11,13 Mio. Euro auf 578,80 Mio. Euro erhöht. Das Anlagevermögen hat sich durch vermehrte Investitionen um rund 4,38 Mio. Euro auf nunmehr 564,10 Mio. Euro erhöht. Das Umlaufvermögen stieg um 6,75 Mio. Euro auf 14,69 Mio. Euro. Auf der Passivseite stehen einem um 12,52 Mio. Euro gestiegenem Eigenkapital sowie um 5,69 Mio. Euro angewachsene Rückstellungen um 4,90 Mio. Euro abgeschmolzene Verbindlichkeiten gegenüber.

Auf der Vermögensseite erfolgte der Anstieg des Anlagevermögens (+4,38 Mio. Euro) insbesondere durch vermehrte Investitionen in die Abwasseranlagen. Für den Anstieg des Umlaufvermögens wesentlich sind die gestiegenen Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg (+7,70 Mio. Euro), was insbesondere auf einen erheblich positiven Bestand auf dem Betriebsmittelkonto (7,91 Mio. Euro) zurückzuführen ist.

Infolge des erneut positiven Jahresergebnisses erhöhte sich das Eigenkapital um 12,52 Mio. Euro auf nunmehr 79,93 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote stieg entsprechend auf 13,8 % (Vorjahr: 11,9 %). Daneben reduzierten sich die Verbindlichkeiten, insbesondere aufgrund der planmäßigen Tilgung von Bankdarlehen, um 4,90 Mio. Euro auf 247,63 Mio. Euro. Gegenläufig entwickelten sich die Rückstellungen, welche insbesondere aufgrund der weiteren Erhöhung der Rückstellung für Gebührenschwankungen und höheren Pensionsrückstellungen um 5,69 Mio. Euro auf 118,98 Mio. Euro angestiegen sind.

1.4.4.3 Erfolgsrechnung 2019

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2019 entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

2019 hat sich das Ergebnis gegenüber dem Vorjahr um 6,33 Mio. Euro verbessert, dabei haben folgende Faktoren das Ergebnis wesentlich beeinflusst. Die Umsatzerlöse stiegen im Vergleich zu 2018 insbesondere aufgrund einer um 7,60 Mio. Euro niedrigeren Erlösschmälerung aus Gebühren um 8,56 Mio. Euro.

Der Materialaufwand ist um insgesamt 0,61 Mio. Euro hauptsächlich durch höhere Aufwendungen für Chemikalien (+1,06 Mio. Euro) gestiegen. Der Personalaufwand in Höhe von 26,96 Mio. Euro liegt um 1,47 Mio. Euro über dem Wert des Vorjahres.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen (+0,25 Mio. Euro). Aufgrund verschiedener Updates sind im Berichtsjahr die Kosten für Softwarenutzung und Pflege um 104 TEuro gestiegen. Auch die Kosten für die Datenverarbeitung durch DIP haben sich um 128 TEuro erhöht.

1.4.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Aufgrund Beschluss des Stadtrats vom 28.09.2016 wurde die BavariaTreuAG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 beauftragt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2019 sowie für den Lagebericht 2019 erteilt.

1.4.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft u. a. fest:

• Der Jahresabschluss 2019 entspricht in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der

Eigenbetriebsverordnung des Freistaates Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage zum 31.12.2019 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr 01.01. bis 31.12.2019.

• Der beigefügte Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des

Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Freistaates Bayern und den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresab-

schlusses und des Lageberichts geführt.

1.4.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der BavariaTreuAG vom 15.05.2020 dem Werkausschuss am 14.07.2020 vorgelegt. Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des Lageberichtes 2019 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2019 wird festgestellt.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 578.804.728,62 Euro. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 12.518.539,34 Euro ab.

• Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen.

• Gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

1.4.5 Beschaffungen

Außer den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung für 2019 insgesamt 6 Beschaffungsvorgänge vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 3,39 Mio. Euro vorgelegt und durch das Rechnungsprüfungsamt begutachtet.

1.4.6 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SUN insgesamt 35 Vergaben (VOB/VOL) mit rund 35,62 Mio. Euro, einschließlich 11 Nachtragsangebote in Höhe von 2,35 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Vergaben besonderer Leistungen

Hier waren 4 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 0,37 Mio. Euro zu prüfen. Dabei wurde bei einem Vorgang empfohlen, die Nachtragssumme zunächst um rund 5 TEuro zu kürzen.

Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg

1.4.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2019

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1.5 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

(ASN)

1.5.1 Allgemeines

1.5.1.1 Aufgaben und Organisation

Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebes Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg zählen insbesondere

• die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der Abfallwirtschaftssatzung,

• der Betrieb der Müllverbrennungsanlage

• und der Betrieb der Reststoffdeponie.

Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebührensatzung (AbfGebS).

1.5.1.2 Abfallwirtschaftsbetriebssatzung

Die Abfallwirtschaftsbetriebssatzung (ASNS) vom 03.08.1998 i.d.F. vom 05.08.2019 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. der Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die ASNS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs- und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügungen in der Fassung vom 01.07.2010 und 01.06.2009 mit Ergänzung vom 25.08.2014 detailliert festgelegt.

1.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

1.5.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2019 vom 22.11.2018 waren Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für ASN nicht vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 2,42 Mio. Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 11,53 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2019 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2019 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 22.11.2018 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2019 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2017 und der Ausgabenentwicklung 2018 ermittelt. Er sah Erträge von 77,40 Mio. Euro und Aufwendungen von 78,89 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,49 Mio. Euro errechnete.

Tatsächlich ergab sich 2019 ein Jahresgewinn von 5,66 Mio. Euro. Gegenüber den Planansätzen sind Mehrerträge von 3,10 Mio. Euro sowie Minderaufwendungen von 4,09 Mio. Euro zu verzeichnen. Die Mehrerträge sind dabei insbesondere auf eine erneute umsatzerhöhende Auflösung der Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen von 8,18 Mio. Euro zurück zu führen. Verantwortlich für die gesunkenen Aufwendungen waren hauptsächlich die um rund 3,98 Mio. Euro geringeren Aufwendungen für bezogene Leistungen.

Im Vermögensplan 2019 waren Investitionen in Höhe von 2,81 Mio. Euro eingeplant. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich auf 1,04 Mio. Euro und lagen damit um 1,77 Mio. Euro unter dem Planansatz. Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2018 bis 2022 umfasste ein Volumen von 82,20 Mio. Euro, davon 25,21 Mio. Euro für die Minderung der Verbindlichkeiten und 13,40 Mio. Euro für Investitionen.

1.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 22.07.2019 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2018 festgestellt und die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Der Jahresgewinn 2018 von 15,73 Mio. Euro wurde auf neue Rechnung vorgetragen.

1.5.4 Jahresabschluss 2019

1.5.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 29.04.2019 erstellt.

Die Entwicklung der Bilanz 2019 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme hat sich um 4,11 Mio. Euro verringert. Auf der Aktivseite ist das Anlagevermögen um 12,60 Mio. Euro zurückgegangen, während beim Umlaufvermögen ein Zuwachs von 8,50 Mio. Euro zu verzeichnen war. Auf der Passivseite stehen einem gestiegenen Eigenkapital (+5,66 Mio. Euro), gesunkene Verbindlichkeiten (-3,24 Mio. Euro) und um 6,52 Mio. Euro geringere Rückstellungen gegenüber. Aufgrund des Rückgangs der Bilanzsumme und einem erneut gestiegenen Eigenkapital hat sich die Eigenkapitalquote auf 52,7 % (Vj. 48,3 %) erhöht.

Der Rückgang des Anlagevermögens ist insbesondere abschreibungsbedingt. So stehen planmäßigen Abschreibungen auf Sachanlagen von rd. 13,67 Mio. Euro lediglich Anlagenzugänge in Höhe von 1,04 Mio. Euro gegenüber. Der Anstieg beim Umlaufvermögen von 8,50 Mio. Euro auf 45,84 Mio. Euro war insbesondere auf die um rund 11,44 Mio. Euro auf nunmehr 30,67 Mio. Euro gestiegenen liquiden Mittel zurückzuführen.

Aufgrund des positiven Jahresergebnisses 2019 (5,66 Mio. Euro) erhöhte sich das Eigenkapital des Betriebes auf 92,85 Mio. Euro. Insbesondere aufgrund der weiteren Teilauflösung von Rückstellungen für den Ausgleich von Gebührenschwankungen verringerten sich die Rückstellungen um 6,52 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten insgesamt haben aufgrund der weiteren Tilgung von Bankkrediten um 3,24 Mio. Euro auf 45,32 Mio. Euro abgenommen.

1.5.4.3 Erfolgsrechnung 2018

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2019 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge sind gegenüber dem Vorjahr um rd. 10,57 Mio. Euro zurückgegangen. Dies ist im Wesentlichen auf rd. 10,23 Mio. Euro geringere Umsatzerlöse zurückzuführen. Ursächlich hierfür war insbesondere eine um rund 8,87 Mio. Euro geringere Teilauflösung der Rückstellung für Gebührenschwankungen. Daneben führte die Reduzierung der Verbrennungsgebühr zu geringeren Umsatzerlösen. Die sonstigen betrieblichen Erträge verringerten sich um 457 TEuro auf 845 TEuro.

Die Aufwendungen erreichen mit 74,85 Mio. Euro in etwa das Vorjahresniveau. Der Materialaufwand erhöhte sich um 1,28 Mio. Euro, was insbesondere auf gestiegene Entsorgungskosten sowie höhere Fremdleistungen für Instandhaltungen zurückzuführen war. Der Personalaufwand erhöhte sich aufgrund von Tarif- und Besoldungserhöhungen gegenüber dem Vorjahr um 0,79 Mio. Euro. Die Abschreibungen sowie die sonstigen betrieblichen Aufwendungen verringerten sich dagegen geringfügig.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Ergebnis um rd. 10,07 Mio. Euro verringert, was in Summe einen Jahresgewinn i. H. v. 5,66 Mio. Euro ergab.

1.5.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 05.12.2018 wurde die Baker Tilly Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 beauftragt.

Die Gesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2019 sowie für den Lagebericht 2019 erteilt.

1.5.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellen die Prüfer der Baker Tilly Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG u. a. fest:

• Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes ASN entspricht in allen wesentlichen Belangen

den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften.

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmä-

ßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019.

• Der Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbe-

triebs. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

• Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresab-

schlusses und des Lageberichtes geführt.

1.5.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Baker Tilly Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG vom 29.04.2020 dem Werkausschuss am 08.07.2020 vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des Lageberichtes 2019 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs ASN mit einer Bilanzsumme zum

31.12.2019 von 176.277.473,19 Euro und einem Jahresgewinn von 5.659.260,63 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen.

• Die uneingeschränkte Entlastung für den Jahresabschluss 2019 wird erteilt.

1.5.5 Beschaffungen

Außer den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung für 2019 drei Beschaffungsvorgänge mit einem Gesamtvolumen von 3,01 Mio. Euro zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

1.5.6 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf ASN insgesamt 9 Vergaben (VOB/VOL) mit rund 3,29 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

1.5.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Ab-

fallwirtschaftsbetrieb Nürnberg

1.5.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2019

Nachrichtlich: Die Werkleitung schlägt vor: Der Jahresgewinn in Höhe von 5.659.260,63 EURO wird gemäß § 8 EBV Bayern mit dem bereits vorgetragenen Jahresgewinn der Vorjahre in Höhe von insgesamt 84.194.334,34 EURO auf neue Rechnung vorgetragen.

Die tatsächlichen Umsatzerlöse beliefen sich im Jahr 2018 auf 70.932.428,77 EURO. Die in der Gewinn- und Verlustrechnung aufgeführten Umsatzerlöse waren um eine Teilauflösung der Rückstellung zum Ausgleich für Gebührenschwankungen um 8.182.487,00 EURO zu kürzen.

1.6 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt)

1.6.1 Allgemeines

1.6.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Regiebetrieb „Seniorenamt der Stadt Nürnberg“ (Seniorenamt alt) wurde zum 01.01.1999 in den Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) und das Seniorenamt (Seniorenamt „neu“) aufgespalten. Dem Eigenbetrieb NürnbergStift wurden die ambulanten, teil- und vollstationären Einrichtungen einschließlich der Versorgungsbereiche (Küche, Wäscherei und Werkstätten) sowie der Hilfsmittelservice und die Praxis Ergotherapie zugeordnet. Beim Seniorenamt „neu“ sind im Wesentlichen die hoheitlichen Aufgaben verblieben.

Um den stetig steigenden Anforderungen vor allem in finanzieller Hinsicht gerecht zu werden, wird NüSt als ein Eigenbetrieb i.S. des Art. 88 GO geführt. Er unterliegt den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV). Darüber hinaus sind die Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) und die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) einschlägig.

Hauptaufgabe des NüSt ist es, zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung der älteren Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Trägervielfalt ambulante, teilstationäre und vollstationäre Angebote und Einrichtungen nach dem Heimgesetz, Sozialgesetzbuch V und XI zu betreiben.

Zum 01.10.2003 nahm die NürnbergStift Service GmbH (NüStSG) ihren Betrieb aktiv auf. Die NüStSG ist eine 100-%ige Tochter der Stadt Nürnberg. Sie erbringt Dienst- und Werkleistungen gegenüber dem NüSt. Die Leistungen umfassen die Durchführung und Erledigung von Aufgaben im Facility-Bereich und Unterstützungsleistungen für die Pflege. Hierzu zählen insbesondere: Reinigungsdienste, hauswirtschaftliche Leistungen, Aufgaben des allgemeinen Betriebsdienstes, Hauswirtschafts-/Serviceleistungen zur Unterstützung der Pflege sowie der für die Service-GmbH notwendige Verwaltungsbedarf.

Der Jahresabschluss der NüStSG über das Geschäftsjahr 2019 schloss mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 8.062,71 Euro ab und wurde von der Solidaris Revisions-GmbH geprüft. Die Gesellschaft hat im Prüfungsbericht vom 11.05.2020 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Jahresabschluss 2019 des NüSt wurde, wie in den Vorjahren, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg geprüft.

1.6.1.2 NürnbergStiftbetriebssatzung

Die Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftS – NüStS) vom 07.10.1998 i.d.F. vom 10.11.2016 enthält u.a. Bestimmungen über die Organe des NüSt und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die NüStS wird durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung des NüSt ergänzt.

1.6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

1.6.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2019 vom 22.11.2018 wurden der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf 2,0 Mio. Euro und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan auf 29,63 Mio. Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite für die rechtzeitige Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 5,89 Mio. Euro festgelegt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2019 in Kraft.

Nach § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i.V.m. § 2 Abs. 1 WkPV ist für den Eigenbetrieb NüSt jährlich ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen, der gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung vom Stadtrat festzustellen ist. Der Wirtschaftsplan 2019 und der Finanzplan 2019/2022 wurden entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Der Wirtschaftsplan 2019 und der Finanzplan 2019/2022 wurden am 22. November 2018 vom Stadtrat beschlossen.

Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 649 TEuro ab. Das tatsächliche Jahresergebnis (- 2.336 TEuro) ist somit um 1.687 TEuro schlechter ausgefallen als geplant. Hierbei liegen die Ist-Erträge um 894 TEuro und die Ist-Aufwendungen um 2.581 TEuro über den Planwerten.

Die Planabweichung im Bereich der Erträge ist im Wesentlichen auf die um 649 TEuro über dem Planansatz liegenden sonstigen Erträge zurückzuführen (Plan: 3,29 Mio. Euro; Ist: 3,94 Mio. Euro). Dies ist hauptsächlich auf die höhere Erstattung für Personalkosten, auch aufgrund des Pflegepersonalstärkungsgesetzes sowie aus den Zuwendungen zu den Betriebskosten für das Pflegepraxiszentrum zurückzuführen.

Auf der Aufwandsseite liegen zum einen die Personalaufwendungen um 1.630 TEuro über dem Planwert (Plan: 23,91 Mio. Euro; Ist: 25,54 Mio. Euro). Dies resultiert aus der Tariferhöhung und der Stellenmehrung. Zum anderen liegen auch die Sachaufwendungen um 372 TEuro über den Planansätzen (Plan: 10,16 Mio. Euro; Ist: 10,53 Mio. Euro). Dies ist hauptsächlich auf einen höheren Materialaufwand als geplant (+ 442 TEuro) zurückzuführen. Die Instandhaltungen hingegen liegen um 123 TEuro unter den Planwerten.

Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und den Ausgaben mit 4,25 Mio. Euro ab. Die tatsächlichen Ausgaben für Investitionen im Jahr 2019 liegen um 2,31 Mio. Euro unter dem Planansatz (3,14 Mio. Euro) im Vermögensplan. Die Abweichung resultiert insbesondere aus der weiteren zeitlichen Verschiebung von neuen Investitionsprojekten.

1.6.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung

Der Jahresabschluss 2018 wurde gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO von Rpr geprüft.

In die Prüfung wurden auch die wirtschaftlichen Verhältnisse einbezogen. Der Eigenbetrieb NürnbergStift schloss das Geschäftsjahr 2018 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 7,02 Mio. Euro ab. Ursächlich für das positive Ergebnis war im Wesentlichen der Ende 2018 erfolgte Verkauf des Grundstücks des Altenheims St. Johannis (AHJ) an die wbg Wohnbaugesellschaft.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 18.12.2019 wurde der Jahresabschluss zum 31.12.2018 festgestellt und uneingeschränkte Entlastung erteilt.

1.6.4 Jahresabschluss 2019

1.6.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss 2019, der gemäß § 4 Abs. 1 PBV aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang einschließlich Anlagen- und Fördernachweis besteht, wurde zusammen mit dem Geschäftsbericht am 15.06.2020 erstellt.

Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchhaltung entwickelt. Der Bilanzzusammenhang ist gewahrt. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind nach den handelsrechtlichen Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften sowie den Vorschriften der PBV erstellt worden.

Die Daten der Haupt- und Nebenbuchhaltungen werden durch Softwareprodukte der Firma SAP verarbeitet.

Die Entwicklung der Bilanz 2019 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben.

Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes NüSt hat sich im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 7.252 TEuro bzw. 15,5 % reduziert. Dies ist zum größten Teil auf den Ende 2018 erfolgten Verkauf des Grundstücks des Altenheims St. Johannis (AHJ) an die wbg Wohnbaugesellschaft zurückzuführen. Die damit zusammenhängenden Forderungen wurden Anfang 2019 beglichen, wodurch in der Folge auf der Aktivseite ein Rückgang der entsprechenden Bilanzposition um 11.268 TEuro zu verzeichnen war. Zu einem großen Teil bedingt durch die Vereinnahmung des Verkaufserlöses erhöhten sich die liquiden Mittel in Summe um 5.360 TEuro. Die Bilanz weist beim Anlagevermögen einen Rückgang von 1.348 TEuro aus.

Auf der Passivseite wirkten sich hauptsächlich der für 2019 resultierende Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.336 TEuro und der damit verbundene Rückgang des Eigenkapitals, die Abnahme

der langfristigen Verbindlichkeiten (-478 TEuro) sowie der kurzfristigen Verbindlichkeiten (-5.018 TEuro) bilanzsummenreduzierend aus. Demgegenüber erhöhten sich die langfristigen Rückstellungen im Vergleich zum Vorjahr um 649 TEuro bzw. 12,2 %.

Das Sachanlagevermögen verringerte sich im Berichtsjahr insgesamt um 1,39 Mio. Euro auf 29,24 Mio. Euro. Dies resultiert größtenteils aus Abschreibungen in Summe von 2,15 Mio. Euro (Vj.: 1,59 Mio. Euro). Die Erhöhung der Abschreibungen ist im Wesentlichen auf die Verringerung der Nutzungsdauer des an die wbg veräußerten Altenheims St. Johannis zurückzuführen. Im Sachanlagevermögen waren im Berichtsjahr Zugänge in Höhe von 812 TEuro zu verzeichnen. Diese entfallen mit 298 TEuro auf Anlagen im Bau, mit 271 TEuro auf Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände für die Pflege- und Wohnheime, mit 219 TEuro auf Grundstücke und Betriebsbauten und mit 24 TEuro auf technische Anlagen. Darüber hinaus wurden Anlagen im Bau in Höhe von 213 TEuro in die jeweilige Anlagenklasse umgebucht. Der Großteil entfällt mit 147 TEuro auf technische Anlagen.

Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände reduzierten sich aufgrund der Vereinnahmung des Verkaufserlöses im Zusammenhang mit dem bereits thematisierten Grundstücksverkauf an die wbg um insgesamt 11,27 Mio. Euro auf 2,16 Mio. Euro. Des Weiteren sind hier Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber öffentlichen Kostenträgern und Selbstzahlern vorhanden. Hiervon entfallen 741 TEuro auf Pflege- und Krankenkassen, 188 TEuro auf Sozialhilfeträger und 599 TEuro auf Selbstzahler. Der nach wie vor hohe Bestand an offenen Posten resultiert unter anderem auch aus nicht zeitnah erstellten Abrechnungen und verspätet eingeleiteten Mahnverfahren. In den Vorjahren konnte die vorgesehene Bereinigung der offenen Posten auch aufgrund von personellen Engpässen nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt werden. NüSt hat allerdings in 2018 begonnen, den Forderungsbereich durch Verfahrensoptimierungen systematisch zu bereinigen. In der Folge mussten verjährte Forderungen in Summe von 43 TEuro (Vorjahr: 266 TEuro) abgeschrieben werden.

Die liquiden Mittel setzen sich im Wesentlichen aus den Beständen von externen Anlagekonten (7,88 Mio. Euro) und Guthaben auf Girokonten (66 TEuro) zusammen. Des Weiteren wurden zum Stichtag Kassenbestände in Höhe von 27 TEuro ausgewiesen.

Das Eigenkapital nahm im Berichtsjahr um den Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.336 TEuro auf 16,90 Mio. Euro ab. Dies resultiert aus den Belegungsproblemen in der stationären Reha und der verspäteten Öffnung der Tagespflege (zusammen rund 505 TEuro) sowie den zusätzlichen Abschreibungen in Höhe von rund 450 TEuro resultierend aus dem Verkauf des Grundstückes und des Gebäudes des Altenheims St. Johannis an die wbg Ende 2018 bei weiterer wirtschaftlicher Nutzung des Gebäudes. Des Weiteren mussten zusätzliche Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen in Höhe von rund 410 TEuro gebildet werden. Da die Bilanzsumme um 7.252 TEuro abnahm, erhöhte sich die Eigenkapitalquote im Vergleich zum Vorjahr dennoch von 41,1 % auf 42,7 %.

Die Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens in Höhe von 4,04 Mio. Euro (Vorjahr: 4,18 Mio. Euro) entsprechen den Restbuchwerten der mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenständen. Im Berichtsjahr waren Zugänge in Höhe von 147 TEuro und Auflösungen in Höhe von 290 TEuro zu verzeichnen. Die Zugänge entfallen auf spendenfinanzierte Beschaffungen von Einrichtungsgegenständen in den einzelnen Pflegeheimen.

Der Bestand an Rückstellungen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 594 TEuro bzw. 7,9 % auf 8,14 Mio. Euro. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf die Zuführung zu den Pensionsrückstellungen in Höhe von 650 TEuro zurückzuführen. Ein wesentlicher Anteil des Bestands an Rückstellungen entfällt auf Personalrückstellungen (Urlaub, Überstunden, Altersteilzeitregelungen, Leistungsentgelte, Pensionen und Beihilfen, Dienstjubiläen) in Höhe von

4,64 Mio. Euro. Darüber hinaus ist seit 2018 eine Rückstellung für städtebauliche Folgekosten im Rahmen des Grundstücksverkaufs des Altenheims St. Johannis von 2,60 Mio. Euro verbucht.

Zum Bilanzstichtag werden Pensionsrückstellungen in Höhe von 2,91 Mio. Euro ausgewiesen (Vorjahr: 2,26 Mio. Euro). Hierbei hat NüSt bereits bis einschließlich JA 2017 das Wahlrecht des Art. 67 EGHGB in Anspruch genommen, wonach der erforderliche Zuführungsbetrag aus der Neubewertung nach den Vorschriften des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) in den folgenden 15 Jahren anteilig zugeführt werden konnte. Bereits in 2017 wurde der verbliebene Mehraufwand in voller Höhe zugeführt (118 TEuro), der im Geschäftsbericht ausgewiesene Teilwert der Pensionsrückstellung entspricht somit dem im Gutachten ermittelten Wert.

Die Verpflichtung zur Zahlung von tariflichen Zuwendungen und Gewährung von Sonderurlaub anlässlich von Dienstjubiläen wurde erstmalig im Jahresabschluss 2010 über die Bildung einer Rückstellung mit einem Pauschalwert von 40 TEuro berücksichtigt. Nachdem im Jahr 2016 die Rückstellung pauschal um weitere 40 TEuro auf 80 TEuro aufgestockt wurde, erfolgte wie im Vorjahr auch für 2019 eine personenbezogene Berechnung der Rückstellung. Die Summe aus den individuellen Barwerten beläuft sich für den Stichtag 31.12.2019 auf rund 86 TEuro.

Weitere wesentliche Posten der kurzfristigen Rückstellungen entfallen mit 765 TEuro bzw. 517 TEuro auf noch nicht abgegoltene Urlaubs- und Überstundenansprüche. In Summe haben sich beide Positionen im Vergleich zum Vorjahr um 93 TEuro reduziert.

Analog zu den Vorjahren werden Rückstellungen für Großreparaturen in Höhe von 765 TEuro ausgewiesen. Die den Rückstellungen zugrundeliegenden Maßnahmen sind in den Folgeabschlüssen weiterhin mit der fortgeschrittenen Planung abzugleichen und hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung zu überprüfen.

Die Verbindlichkeiten reduzierten sich um 5,41 Mio. Euro bzw. 34,2 % auf 10,41 Mio. Euro. Die wesentlichen Posten entfallen mit 7,97 Mio. Euro (Vorjahr: 8,43 Mio. Euro) auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus langfristigen Baudarlehen. Darüber hinaus werden Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (650 TEuro), kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (466 TEuro) sowie Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung in Höhe von 170 TEuro (Vorjahr: 4,48 Mio. Euro) ausgewiesen. Diese beinhalten mit einem Saldo von 59 TEuro das Kontokorrentkonto bei der Stadt Nürnberg. Die weiteren Posten in Höhe von 111 TEuro auf Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg.

1.6.4.3 Erfolgsrechnung 2019

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung 2019 und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Die Leistungserträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 1.072 TEuro bzw. 3,5 % auf 31,85 Mio. Euro gestiegen. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Vergütungssätze (durchschnittliche Steigerung um 2,3 % ab dem 01.07.2019) und erhöhte Verteilung auf die Pflegegrade eins bis vier sowie die Erträge aus der Kurzzeitpflege zurückzuführen.

Die sonstigen Umsatzerlöse berücksichtigen die neue Definition des § 277 HGB nach den Vorschriften des BilRUG und beinhalten im Wesentlichen Erträge aus Vermietung und Ver-

pachtung (576 TEuro), die von der Stadt Nürnberg geleistete Kostenerstattung für Versorgungslasten früherer Mitarbeiter/innen in Höhe von 1,11 Mio. Euro sowie Erstattungsleistungen der NüStSG für Gestellungskräfte und Dienstleistungen in Höhe von 601 TEuro.

Die sonstigen Erträge in Höhe von 1,45 Mio. Euro sind im Vergleich zum Vorjahr (9,50 Mio. Euro) in Summe um 8.050 TEuro gesunken. Der hohe Wert des Vorjahres resultierte hauptsächlich aus dem Erlös im Rahmen des Verkaufs des Altenheims St. Johannis unter Berücksichtigung der Zuführung für die oben bereits genannte Rückstellung für städtebauliche Folgekosten und trat somit nur einmalig auf.

Die Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten beinhalten größtenteils Personalkostenerstattungen der Bundesagentur für Arbeit (429 TEuro) sowie den Mietzuschuss der Stadt Nürnberg für das Heilig-Geist-Spital (388 TEuro). Des Weiteren sind hier die Zuwendungen zu den Betriebskosten für das Pflegepraxiszentrum (285 TEuro) und seit dem Jahr 2019 auch die Erstattungen nach dem Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) in Höhe von 287 TEuro enthalten.

Die Personalaufwendungen, die im Jahr 2019 67,2 % (Vorjahr: 65,6 %) der Betriebsaufwendungen umfassen, sind um 2.054 TEuro bzw. 8,7 % auf insgesamt 25,54 Mio. Euro gestiegen. Die um die Rückstellungsbuchungen, Versorgungslasten und Aufwendungen für Zeitarbeit bereinigten Personalkosten erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 1.806 TEuro bzw. 8,2 % auf 23,77 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf eine Tariferhöhung zum 01.04.2019 um 3,09 % zurückzuführen. Die Zahl der eingesetzten Vollkräfte (VK) erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um weitere 23,20 VK auf 418,28 VK.

Die Sachaufwendungen reduzierten sich im Berichtsjahr um 294 TEuro bzw. 2,7 % auf 10,58 Mio. Euro. Hierbei entfällt der wesentliche Teil der Sachaufwendungen auf den Materialaufwand in Höhe von 7,92 Mio. Euro (Vorjahr: 7,53 Mio. Euro), mit 2,23 Mio. Euro auf Abschreibungen und mit 1,12 Mio. Euro auf Instandhaltungsaufwendungen. Bei den weiteren Posten sind Aufwendungen für Mieten, Pacht und Leasing in Höhe von 454 TEuro, Steuern, Abgaben und Versicherungen von zusammen 267 TEuro und mit 518 TEuro Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen der Stadt Nürnberg ausgewiesen. Darüber hinaus sind im Berichtsjahr sonstige betriebliche Aufwendungen in Höhe von 254 TEuro enthalten. Diese beinhalten mit 100 TEuro Sachaufwand der Fort- und Weiterbildung, mit 73 TEuro Aufwand aus Einzel- und Pauschalwertberichtigungen und mit 57 TEuro sonstige außerordentliche Aufwendungen (u.a. Maßnahmen zum Abriss des Hauses 3/ Fritz-Hintermayr-Haus) mit 47 TEuro.

Analog zu den Vorjahren belasten mit 1,12 Mio. Euro hohe Aufwendungen für die Instandhaltung und Instandsetzung der Betriebsgebäude das Betriebsergebnis. Die Aufwendungen verdeutlichen die bauliche Beschaffenheit einzelner Häuser und die Notwendigkeit von umfassenden Sanierungs- und Baumaßnahmen.

Die Abschreibungen für nicht gefördertes Anlagevermögen erhöhten sich um 438 TEuro bzw. 30,1 % auf 1,89 Mio. Euro.

Im Finanzergebnis von -228 TEuro (Vorjahr: -266 TEuro) sind mittlerweile keine Zinserträge mehr vorhanden (Vorjahr: 7 TEuro). Das Finanzergebnis resultiert somit nur noch aus Zinsaufwendungen aus Darlehensverpflichtungen in Höhe von 141 TEuro sowie aus dem Zinsanteil langfristiger Rückstellungen in Höhe von knapp 87 TEuro.

1.6.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO prüfte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg (Rpr) den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes NürnbergStift (NüSt).

Das Rechnungsprüfungsamt stellte die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses 2019 sowie des Geschäfts- und Lageberichts 2019 fest.

1.6.4.4.2 Prüfungsergebnis

Wie in den Vorjahren wurde der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes NüSt von Rpr gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 des Eigenbetriebes NürnbergStift“ vom 26.08.2020 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rpr

• entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluss 2019 sowie der dazugehörige Ge-

schäfts- und Lagebericht den Rechtsvorschriften,

• vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch-

führung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des NürnbergStift,

• ergaben sich im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses keine Anhaltspunkte dafür,

dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

1.6.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Geschäftsbericht 2019, bestehend aus dem Lagebericht und dem Jahresabschluss, wurde dem Werkausschuss am 08.10.2020 zur Begutachtung vorgelegt.

Der Werkausschuss (NüSt) begutachtete den Geschäftsbericht 2019 für den Eigenbetrieb NürnbergStift und empfahl dem Stadtrat:

• die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 sowie die Erteilung der uneingeschränkten

Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO und

• den Jahresfehlbetrag 2019 in Höhe von 2.336.178,83 Euro auf neue Rechnung vorzutra-

gen.

1.6.5 Datenmeldung für den städtischen Konzernabschluss

Die Stadt Nürnberg erstellt seit dem Jahr 2016 gemäß Art. 102a GO i.V.m. § 99 Abs. 1 KommHV-Doppik einen konsolidierten Jahresabschluss. Zweck des konsolidierten Jahresabschlusses ist es, ein vollständiges Bild über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg und der mit ihr verbundenen rechtlich selbständigen Gesellschaften und rechtlich unselbständigen Organisationseinheiten (u.a. Eigen- und Regiebetriebe) zu erhalten.

Im Rahmen der Erstellung des Konzernabschlusses sind alle wechselseitigen Leistungsbeziehungen zwischen den Konzerngesellschaften zu konsolidieren bzw. zu eliminieren. Für den Konzernabschluss 2019 wurden die für die Konsolidierung erforderlichen Daten (Reporting Packages) vor Übermittlung an die Stadtkämmerei einer prüferischen Durchsicht in Anlehnung an IDW PS 900 unterzogen. Das Ergebnis der prüferischen Durchsicht ist Bestandteil des Prüfberichtes von Rpr.

Die Reporting Packages enthalten neben den Summen- und Saldenlisten der einzelnen Gesellschaften im Wesentlichen Aufstellungen über die den internen Leistungsbeziehungen zugrundeliegenden Forderungen/Verbindlichkeiten sowie Aufwendungen/Erträge. Darüber hinaus werden aktivierte Eigenleistungen und sonstige konsolidierungspflichtige Sachverhalte in der Datenmeldung abgefragt.

Die von Rpr durchgeführte Prüfung des Reporting Packages erstreckte sich somit im Wesentlichen auf die Vollständigkeit der von NüSt gemeldeten Daten und einen Abgleich dieser Daten mit den Angaben im Einzelabschluss von NüSt (u.a. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung).

Bei der Durchsicht der Debitoren- und Kreditorenlisten war eine Abweichung in Höhe von 2 TEuro bei den Forderungen und den Verbindlichkeiten festzustellen.

Im Bereich der Aufwendungen und Erträge wurden eine Doppelerfassung des Mietzuschusses der Heilig-Geist-Spital-Stiftung in Höhe von 388 TEuro sowie einzelne, gegenläufige Abweichungen in Summe von 14 TEuro festgestellt.

Bei den aktivierten Eigenleistungen war ein Posten in Höhe von 5 TEuro nicht enthalten.

Die genannten Abweichungen waren zum Zeitpunkt der Berichtserstellung bereits mit NüSt geklärt und wurden in der Meldung an die Stadtkämmerei entsprechend berücksichtigt. Die weitere in Stichproben durchgeführte analytische Durchsicht der Aufwands- und Ertragskonten und der weiteren gemeldeten konsolidierungspflichtigen Sachverhalte ergab keine wesentlichen Feststellungen.

1.6.6 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfiel auf NüSt eine Vergabe (VOB/VOL) mit rund 47,53 Mio. Euro im Rahmen eines ÖPP-Projektes (Neubau des „August-Meier-Hauses“). Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

NürnbergStift

1.6.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2019

1.6.7.2 Ergebnisrechnung 2019

1.7 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN)

1.7.1 Allgemeines

1.7.1.1 Aufgaben und Organisation

Nach dem Umbau des bestehenden Stadions anlässlich der Teilnahme der Stadt Nürnberg als Austragungsort für die Fußballweltmeisterschaft 2006 hat der Eigenbetrieb nunmehr die Aufgabe der Sicherstellung des laufenden Betriebs des Stadions unter Berücksichtigung des Werterhalts. Das operative Geschäft der Betriebsführung des Stadions ist seit 01.07.2005 vollständig durch die Franken-Stadion Nürnberg Betriebs GmbH übernommen worden. Durch Anteilsabtretungs- und Anteilskaufvertrag vom 12.06.2015 hält die Stadt Nürnberg mit Wirkung ab 01.07.2015 100 % der Geschäftsanteile an der Franken-Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH. Der Betreibervertrag zwischen dem FSN und der Stadion Betriebs-GmbH läuft weiter, die Befristung zum 30.06.2015 wurde aufgehoben.

Der Eigenbetrieb ist zur Aufrechterhaltung seiner Liquidität auf Zuwendungen der Stadt Nürnberg angewiesen. Da gemäß Art. 107 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Zuschüsse, Verlustausgleichszahlungen oder Kapitaleinlagen aus öffentlichen Mitteln unzulässige Beihilfen darstellen können, wurde die Werkleitung vom BKPV aufgefordert die Beihilfeproblematik prüfen zu lassen und ggf. die notwendigen Schritte zur Vermeidung nachteiliger Rechtsfolgen einzuleiten. Laut Auskunft der Werkleitung ist die Beihilfeproblematik allen handelnden Personen bewusst, weshalb diesbezüglich ein ständiger Austausch zwischen Werkleitung und dem Referat für Finanzen, Personal und IT erfolgt.

1.7.1.2 Franken-Stadionbetriebssatzung

Die Franken-Stadionbetriebssatzung (FSBS) vom 21.06.2002, zuletzt geändert durch Satzung vom 25.11.2019 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebes und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 FSBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die FSBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

1.7.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

1.7.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2019 vom 22.11.2018 war für FSN eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht vorgesehen. Im Vermögensplan waren keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan war auf 1,5 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2019 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2019 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stellenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 22.11.2018.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2019 sahen Erträge von 2,78 Mio. Euro und Aufwendungen von 3,88 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 1,10 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2019 ein Jahresverlust von 1,24 Mio. Euro.

Der Vermögensplan 2019 umfasste einen Finanzbedarf von 3,67 Mio. Euro. Die Finanzplanung der Jahre 2018 bis 2022 umfasste ein Volumen von 26,77 Mio. Euro, davon 6,84 Mio. Euro zum Ausgleich der voraussichtlich negativen Jahresergebnisse und 8,35 Mio. Euro für Darlehenstilgungen.

1.7.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 18.12.2019 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2018 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresfehlbetrag 2018 in Höhe von 1,40 Mio. Euro mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen zu verrechnen bzw. auszugleichen.

1.7.4 Jahresabschluss 2019

Erstellung Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinnund Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 22.07.2019 erstellt. Damit wurde der Jahresabschluss erst nach Ablauf der Frist von sechs Monaten (§ 25 Abs. 1 EBV) erstellt.

1.7.4.1 des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 22.07.2019 erstellt. Damit wurde der Jahresabschluss erst nach Ablauf der Frist von sechs Monaten (§ 25 Abs. 1 EBV) erstellt.

Die Entwicklung der Bilanz 2019 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Aktivseite wird weiterhin durch das Anlagevermögen bestimmt. Dieses ermäßigte sich um

1,81 Mio. Euro auf 31,99 Mio. Euro. Insbesondere durch eine Steigerung des Umlaufvermö-

gens hat sich das anteilige Anlagevermögen auf 91 % (Vorjahr: 97 %) der Bilanzsumme ver-

ringert. Das Umlaufvermögen erhöhte sich aufgrund der Restzuweisung von Zuschussmitteln

für den Umbau des Stadions für die Fußballweltmeisterschaft 2006 (+2,61 Mio. Euro) auf

3,03 Mio. Euro.

Insbesondere durch Zuführung der Restzuweisung von 2,61 Mio. Euro in die allgemeine Rücklage erhöhte sich auf der Passivseite das Eigenkapital um 3,32 Mio. Euro auf 18,08 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten verringerten sich tilgungsbedingt um 3,30 Mio. Euro auf 16,68 Mio. Euro. Durch den Anstieg des Eigenkapitals und den gleichzeitigen Rückgang der Verbindlichkeiten stieg die Eigenkapitalquote um 10%-Punkte auf nunmehr 52 %.

Das langfristige Anlagevermögen i. H. v. 31,99 Mio. Euro wurde zum Bilanzstichtag vollständig durch Eigenkapital und Kreditverbindlichkeiten > 1 Jahr langfristig finanziert.

1.7.4.3 Erfolgsrechnung 2019

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2019 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Trotz des Abstiegs des 1. FCN in der zweiten Jahreshälfte in die 2. Bundesliga konnten die Umsatzerlöse mit 2,23 Mio. Euro auf Vorjahresniveau gehalten werden. Für 2020 ist allerdings, insbesondere auch bedingt durch die Corona-Pandemie mit einem Rückgang der Umsatzerlöse zu rechnen.

1.7.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 23.10.2019 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 beauftragt.

Der BKPV hat am 24.07.2020 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2019 sowie für den Lagebericht 2019 erteilt.

1.7.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis stellte der BKPV u. a. fest:

• die Buchführung und der Jahresabschluss für das Jahr 2019 entsprechen den Rechtsvor-

schriften und der Betriebssatzung,

• der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage,

• der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss; entspricht den gesetzlichen

Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar,

• die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage ist nicht zufriedenstel-

lend.

1.7.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht vom 22.07.2020 am 16.10.2020 dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss hat den Jahresabschluss 2019 sowie den Lagebericht 2019 begutachtet

und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2019

mit einer Bilanzsumme von 35.016.252,93 Euro, o mit einem Jahresverlust von 1.244.671,06 Euro wird festgestellt. o

• Die früheren gezahlten Verlustausgleiche der Stadt sind der Allgemeinen Rücklage zuzu-

führen. Der Jahresverlust wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet.

• Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs FSN

wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben.

• Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die uneingeschränkte Entlastung gem. Art.

102 Abs. 3 GO zu beschließen.

1.7.5 Beschaffungen

Vergaben VOB/VOL

Im Kalenderjahr 2019 wurden seitens des Eigenbetriebs Franken Stadion Nürnberg keine Vergabevorgänge bei Rpr zur Prüfung vorgelegt.

Franken-Stadion Nürnberg

1.7.6.1 Schlussbilanz zum 31.12.2019

1.7.6.2 Erebnisrechnung zum 31.12.2019

1.8 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad)

1.8.1 Allgemeines

1.8.1.1 Aufgaben und Organistion

Der Eigenbetrieb NürnbergBad wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 02.07.2003 gegründet. Die Betriebssatzung trat zum 01.01.2004 in Kraft. Die Aufgabe des Eigenbetriebs ist die Sicherstellung des laufenden wirtschaftlichen Betriebs der öffentlichen Hallen- und Freibäder der Stadt Nürnberg, um die Grundversorgung der Allgemeinheit mit Freizeitschwimmangeboten und der Vereine mit Schwimmsportmöglichkeiten zu gewährleisten.

1.8.1.2 NürnbergBadbetriebssatzung

Die NürnbergBadbetriebsS (NBBS) vom 08.07.2003, zuletzt geändert mit Satzung vom 07.04.2020, enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 NBBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die NBBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt.

1.8.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

1.8.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2019 vom 22.11.2018 wurden für den Eigenbetrieb NürnbergBad weder eine Kreditermächtigung noch Verpflichtungs-ermächtigungen vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 6 Mio. Euro festgesetzt.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2019 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2019 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 22.11.2018 vom Stadtrat beschlossen.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2019 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses 2017 und der Ausgabenentwicklung 2018 ermittelt. Er sah Erträge von 5,98 Mio. Euro und Aufwendungen von 12,19 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust von 6,21 Mio. Euro errechnete. Der tatsächliche Jahresverlust betrug 6,20 Mio. Euro und entsprach damit den Planungen.

Im Vermögensplan 2019 waren insgesamt 6,55 Mio. Euro eingeplant. Hiervon entfielen 0,64 Mio. Euro auf Investitionen und 1,98 Mio. Euro auf Darlehenstilgungen und einer Verringerung des Betriebsmittelkredits.

Die Finanzplanung der Jahre 2018 bis 2022 umfasst ein Volumen von 33,46 Mio. Euro, Kreditaufnahmen sind dabei nicht vorgesehen, berücksichtigt wurden Verlustausgleiche durch die Stadt von insgesamt 29,55 Mio. Euro. Auswirkungen aufgrund der Corona-Pandemie konnten dabei allerdings noch nicht berücksichtigt werden.

1.8.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung

Der Vorjahresabschluss wurde von der Munkert & Partner Audit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 18.12.2019 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2018 festgestellt und die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung verbleibende Jahresverlust 2018 von 91 TEuro wurde auf das Folgejahr vorgetragen.

1.8.4 Jahresabschluss 2019

1.8.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht entsprechend der Verpflichtung des § 25 Abs. 1 Satz 1 EBV und des Art. 107 Abs. 1 GO fristgerecht erstellt. Durch die unterjährigen Zahlungen der Stadt von insgesamt 6,21 Mio. Euro konnte der Jahresverlust 2019 vollständig gedeckt werden.

Die Entwicklung der Bilanz 2019 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um 1,91 Mio. Euro verringert. Der Rückgang des Anlagevermögens von 2,07 Mio. Euro ist im Wesentlichen durch planmäßige Abschreibungen auf Sachanlagen (rd. 2,30 Mio. Euro) bedingt. Das Umlaufvermögen erhöhte sich um rd. 171 TEuro. Dabei stiegen die Forderungen um 238 TEuro, die liquiden Mittel verringerten sich um rd. 63 TEuro.

Die unterjährig geleisteten Verlustausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg i.H.v. 6,21 Mio. Euro reichten zur Deckung des tatsächlich entstandenen Jahresverlustes von 6,20 Mio. Euro aus, wodurch sich das Eigenkapital um den Differenzbetrag von 10 TEuro erhöhte. Die Eigenkapitalquote zum Bilanzstichtag beträgt wie im Vorjahr 0,7 %.

Der Sonderposten für Investitionszuschüsse beinhaltet Staatszuschüsse für verschiedene Baumaßnahmen. Die planmäßige Auflösung dieses Postens erfolgt in Höhe von jährlich 118 TEuro.

Die sonstigen Rückstellungen betreffen insbesondere Altersteilzeit-, Urlaubs-, Überstundensowie Beihilfeverpflichtungen. Im Berichtsjahr war hier ein Anstieg von 27 TEuro zu verzeichnen.

Zum Bilanzstichtag bestanden nicht passivierungspflichtige Pensionsverpflichtungen in Höhe von 3,46 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang von 0,35 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten sind im Berichtsjahr tilgungsbedingt um 1,82 Mio. Euro auf 38,55 Mio. Euro zurückgegangen.

1.8.4.3 Erfolgsrechnung 2018

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2019 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,87 Mio. Euro zurückgegangen. Dies ist insbesondere auf einen Rückgang der sonstigen betrieblichen Erträge von 1,86 Mio. Euro zurückzuführen. Der Rückgang ist auf den Ertrag aus der Veräußerung des Langwasserfreibadgrundstückes (1,84 Mio. Euro) im Vorjahr zurückzuführen.

Die Aufwendungen konnten insgesamt um 755 TEuro reduziert werden. Während sich der Materialaufwand um 127 TEuro minderte, erhöhte sich der Personalaufwand um 125 TEuro auf 4,67 Mio. Euro. Die Abschreibungen bewegen sich mit 2,30 Mio. Euro auf Vorjahresniveau.

Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen zeigt sich ein Rückgang 675 TEuro. Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf Abbruchaufwendungen im Zusammenhang mit dem Abgang des Langwasserbades im Vorjahr zurückzuführen.

1.8.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Mit Stadtratsbeschluss vom 23.10.2019 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly GmbH & Co. KG mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 beauftragt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2019 sowie für den Lagebericht 2019 erteilt.

1.8.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Baker Tilly GmbH & Co. KG u.a. fest:

• Der Jahresabschluss 2019 entspricht in allen wesentlichen Belangen den Rechnungsle-

gungsvorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung.

• Er vermittelt insgesamt, aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrech-

nung und Anhang, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.

• Der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 entspricht in allen wesentlichen Belangen den

Rechnungslegungsvorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung.

1.8.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly GmbH & Co. KG vom 03.06.2020 dem Werkausschuss am 17.07.2020 vorgelegt.

Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des Lageberichtes 2019 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2019 wird mit folgenden Ergebnis festgestellt:

• Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 45.010.684,24 Euro.

• Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresverlust von 6.197.277,37

Euro ab.

• Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung in 2019 von 6.207.496,00 Euro

verbleibende Jahresüberschuss 2019 von 10.218,63 Euro wird auf das Folgejahr vorgetragen.

• Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs

NüBad wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben.

• Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die uneingeschränkte Entlastung gem. Art.

102 Abs. 3 GO zu beschließen.

1.8.5 Beschaffungen

Außer den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Berichtsjahr keine Beschaffungsvorgänge durch das Rechnungsprüfungsamt begutachtet.

1.8.6 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf NüBad insgesamt 2 Vorgänge über besondere Leistungen im Umfang von 8,24 Mio. Euro. Materielle Feststellungen hierzu waren nicht zu treffen.

NürnbergBad

1.8.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2019

1.9 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürn-

berg (SÖR)

1.9.1 Allgemeines

1.9.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 23.07.2008 gegründet. Der Betrieb hat am 01.01.2009 sein operatives Geschäft aufgenommen, wobei zunächst die ehemaligen Bereiche des ASN Straßenreinigung, Werkstätten, Bedürfnisanstalten als Eigenbetrieb (SÖR I) und das GBA, große Teile von T und die Bauhöfe von BANOS als optimierter Regiebetrieb (SÖR II) beschlossen wurden. Mit Beschluss des Stadtrates vom 16.12.2009 ging am 01.01.2010 der optimierte Regiebetrieb in den erweiterten Eigenbetrieb „Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg“ (SÖR) auf.

Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebs SÖR zählen insbesondere:

• die den Gemeinden übertragenen Aufgaben nach dem Bayerischen Straßen- und Wege-

gesetz und dem Bundesfernstraßengesetz,

• die Aufgaben des Baulastträgers für städtische Grünanlagen, Kinderspielplätze, Kleingar-

tenanlagen, historische Gärten, Gewässer 3. Ordnung, Ingenieurbauwerke und erforderliche Verkehrseinrichtungen,

• die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde, mit Ausnahme zeitlich unbefristeter verkehrs-

regelnder und verkehrslenkender Maßnahmen,

• der Betrieb des städtischen Fuhrparks

• und die Organisation und der Betrieb der öffentlichen Toiletten.

Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere die Erschließungsbeitragssatzung (EBS), die Straßenausbaubeitragssatzung (ABS), die Straßenreinigungsgebührensatzung (StrRGebS) und die Toilettenbenutzungsgebührensatzung (TBenGebS).

1.9.1.2 Servicebetriebssatzung

Die Betriebssatzung für den Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg (SÖRS) trat zum 01.01.2009 in Kraft. Sie enthält u. a. Bestimmungen über die Organe von SÖR und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die SÖRS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung.

1.9.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

1.9.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2019 vom 22.11.2018 war für SÖR eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen nicht vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 2,56 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 18,98 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2019 in Kraft.

Der Wirtschaftsplan 2019 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stellenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 22.11.2018.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2019 sahen, inkl. des städtischen Zuschusses, Erträge von 129,59 Mio. Euro und Aufwendungen von 128,95 Mio. Euro vor. Demnach wurde von einem Jahresüberschuss von 64 TEuro ausgegangen. Tatsächlich ergab sich 2019 ein Jahresfehlbetrag von 4,54 Mio. Euro. Gegenüber den Planansätzen sind Mehrerträge von 1,84 Mio. Euro zu verzeichnen. Die tatsächlichen Aufwendungen betrugen 135,97 Mio. Euro und lagen um 7,02 Mio. Euro über den Plansätzen.

Der Vermögensplan 2019 umfasste einen Finanzbedarf von 6,55 Mio. Euro. Die Finanzplanung der Jahre 2018 bis 2022 umfasste ein Volumen von 45,39 Mio. Euro, davon 38,09 Mio. Euro für Investitionen und 4,95 Mio. Euro für Darlehenstilgungen.

1.9.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung

Der Jahresabschluss 2018 wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 18.12.2019 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2018 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 71 TEuro auf neue Rechnung vorzutragen.

1.9.4 Jahresabschluss 2019

1.9.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 29.06.2020 erstellt.

Die Entwicklung der Bilanz 2019 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um 1,41 Mio. Euro erhöht. Insgesamt zeigt der Bilanzaufbau auf der Aktivseite eine hohe Anlagenintensität. Verantwortlich für das um rund 1,92 Mio. Euro gestiegene Umlaufvermögen war insbesondere der um 3,45 Mio. Euro angestiegene Kassenbestand bei um 1,91 Mio. Euro gesunkenen Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen.

Auf der Passivseite führte der in 2019 entstandene Jahresfehlbetrag von 4,54 Mio. Euro zu einer entsprechenden Verringerung des Eigenkapitals. Ursache für diesen Fehlbetrag waren, neben höheren Aufwendungen für den Straßenunterhalt, insbesondere vom Werkausschuss beschlossene zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen über rund 2,50 Mio. Euro. Durch die Verringerung des Eigenkapitals und der gestiegenen Bilanzsumme ist die Eigenkapitalquote gesunken. Zum Stichtag beträgt sie nunmehr 17,9% (Vorjahr 26,0%). Die Rückstellen stiegen um 6,61 Mio. Euro auf 30,53 Mio. Euro. Dabei erhöhten sich sowohl die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen (+4,44 Mio. Euro) als auch die sonstigen Rückstellungen (+2,17 Mio. Euro).

1.9.4.3 Erfolgsrechnung 2019

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2019 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge konnten um 15,16 Mio. Euro auf 131,43 Mio. Euro gesteigert werden. Dieser Anstieg beruht insbesondere auf 14,74 Mio. Euro höheren Umsatzerlösen. Maßgeblichen Anteil an den höheren Umsatzerlösen hatte der Anstieg des städtischen Zuschusses um 14,34 Mio. Euro auf nunmehr 86,35 Mio. Euro.

Die Aufwendungen betrugen 135,97 Mio. Euro, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 19,78 Mio. Euro bedeutet. Ursache für diese Mehraufwendungen waren insbesondere gestiegene Materialaufwendungen (+15,83 Mio. Euro) sowie höhere Personalaufwendungen (+2,33 Mio. Euro). Verantwortlich für die höheren Materialaufwendungen waren insbesondere die erstmalige Weiterverrechnung von Aufwendungen für die Straßenentwässerung an SÖR sowie weiter steigende Aufwendungen für den Straßenunterhalt.

1.9.4.4.1 Bestätigungsvermerk

Mit Stadtratsbeschluss vom 23.10.2019 wurde die Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 beauftragt.

Die Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH hat am 30.06.2020 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2019 sowie für den Lagebericht 2019 erteilt.

1.9.4.4.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Curacon Wirtschafts-prüfungsgesellschaft GmbH am 30.06.2020 u.a. fest:

• Die Buchführung und der Jahresabschluss 2019 entspricht in allen wesentlichen Belangen

der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften.

• Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmä-

ßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2019 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019.

• Der Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbe-

triebs. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

1.9.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss begutachtete am 09.09.2020 die Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes und empfahl dem Stadtrat zu beschließen:

• Der Jahresabschluss 2019 mit einer Bilanzsumme von 68.907.564,95 Euro und mit einem

Jahresfehlbetrag von 4.544.867,23 Euro wird festgestellt.

• Der Jahresfehlbetrag 2019 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

• Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu

beschließen.

1.9.5 Beschaffungen

Neben den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung 2019 insgesamt 4 Beschaffungsvorgänge von SÖR zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 4,86 Mio. Euro vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

1.9.6 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SÖR insgesamt 20 Vergaben (VOB/VOL) mit rund 16,18 Mio. Euro, einschließlich 4 Nachtragsangeboten von 1,16 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Vergaben besonderer Leistungen

Hier waren 40 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 7,17 Mio. Euro zu prüfen. Dabei waren bei zwei Vorgängen geringfügige Änderungen der Vergabesumme vorzunehmen.

1.9.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Ser-

vicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg

1.9.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2019

2 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

Die Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg wurden gemäß der Art. 103, 106 und 107 GO vom Rechnungsprüfungsamt geprüft.

Als Ergebnis der Prüfung kann festgestellt werden, dass die für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze insgesamt gesehen eingehalten wurden.

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Stadtrat, die o.g. Jahresabschlüsse nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss festzustellen und Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO zu erteilen.

Nürnberg, 20.11.2020

Rechnungsprüfungsamt

gez. Berschneider (59 63)

(Unterschrift liegt elektronisch vor)

Seite 68 von 68 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis