Bericht Prüfung Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2019

Rechnungsprüfungsamt

140-14.20.00-6/1/3

Bericht

für den

Rechnungsprüfungsausschuss am 10.12.2020

öffentlich

über die Prüfung des

Haushalts- und

Wirtschaftsjahres 2019

der Stadt Nürnberg

November 2020

Inhaltsverzeichnis

1 VORBEMERKUNGEN 4

1.1 Prüfungsauftrag und -abwicklung 4

1.2 Prüfungsunterlagen und -methodik 5

1.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2018, 2017 und Entlastung 6

2 JAHRESABSCHLUSS 2019 DER STADT NÜRNBERG 7

2.1 Kennzahlen aus der Ergebnisrechnung 2019 7

2.2 Prüfungen im Bereich Produkte/Dienststellen 9

2.2.1 111120 Partnerschaftliche/internationale Beziehungen – Amt für Internationale Beziehungen (IB) Follow up Prüfung des Marktes der Partnerstädte 9 2.2.2 111230 Personaldienstleistungen – Personalamt (PA) Prüfung von Ausbildungskostenerstattungen 10 2.2.3 111700 Technisches Gebäudemanagement, Bauherrnaufgaben – Hochbauamt (H) Prüfung der Leistung Energiemanagement 11 2.2.4 231100 Schulaufwand für städtische berufliche Schulen – Wirtschaftsschule Nunnenbeckstraße (SchB) Prüfung der Personalkostenerstattung für die staatlichen Klassen 13 2.2.5 243101 Schulartenübergreifende Maßnahmen – Amt für Berufliche Schulen (SchB) Prüfung von Projekt „SCHLAU“ 14 2.2.6 253010 Tiergarten (Tg) Prüfung über den Betrieb der Landwirtschaft in Mittelbüg 15 2.2.7 253010 Tiergarten (Tg) 555200 Fortswirtschaftlicher Betrieb (Tg) Prüfung der Funktionsfähigkeit der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Controllings 16 2.2.8 281000 Höhepunktveranstaltungen – Projektbüro – Die Bürgermeisterin – Geschäftsbereich Kultur (2. BM) (vormals Kulturreferat) Prüfung der Veranstaltungen des Projektbüros 19 2.2.9 281002 Heimatpflege – Bürgeramt Nord, Ost, Süd (BA/NOS) Prüfung der Sondernutzungen bei Stadtteilkirchweihen 20 2.2.10 312900 Verwaltung - Jobcenter Nürnberg (SGB II) – Jobcenter Nürnberg (JCN) Prüfung der Verwaltungskostenerstattungen zwischen Jobcenter und Sozialamt 22 2.2.11 313100 Leistungen Asylbewerberleistungsgesetz – Sozialamt (SHA) Prüfung des Jahresabschlusses 2019 24 2.2.12 362100 Zentrale Aufgaben Kinder-/Jugendarbeit – Jugendamt (J) Prüfung der Ferienprogramme (L362100001) und der Ferienbetreuung (L362100004) 27 2.2.13 363300 Hilfen zur Erziehung – Jugendamt (J) Heranziehung zu Kostenbeiträgen nach §§ 91 ff. SGB VIII 29 2.2.14 363900 Sonstige Leistungen ASD – Jugendamt (J) Jugendgerichtshilfen 30 2.2.15 365300 Kindertageseinrichtungen freie Träger – Jugendamt (J) Prüfung der Investitionskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen freier Träger 32 2.2.16 521100 Bauordnungsrechtliche Verfahren – Bauordnungsbehörde (BoB) Prüfung von Baugenehmigungen 35 2.2.17 553000 Friedhofsverwaltung (hoheitlich) – Friedhofsverwaltung (Frh) Prüfung der Wirtschaftsführung beim Unterhalt der Kriegsgräber 37 2.2.18 573010 Marktwesen – Marktamt und Landwirtschaftsbehörde (ML) Prüfung über die Zulassungen von Marktständen auf dem Christkindlesmarkt 2019 37 2.2.19 Prüfung von Werk- und Sonderverträgen 39 2.2.20 Prüfung von Vergaben im Bereich der Verwaltungsprüfung 45

2.3 Prüfungen im Bereich Eigenbetriebe 47

2.3.1 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) – Ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages über das Handyparken 47 2.3.2 NürnbergBad (NüBad) – Ordnungsgemäßer Einsatz der Kassensoftware entervo 48

2.4 Kassenprüfungen 50

2.5 Informations- und Kommunikationstechnik 50

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2.5.1 Vorbemerkungen 50 2.5.2 Prüfung des SAP-Berechtigungssystems 51 2.5.3 Bericht über die Prüfung der dezentralen Erfassung zahlungsrelevanter Daten in HCM 51 2.5.4 Migration des SAP-Business-Warehouse auf das Nachfolgeprodukt SAP S/4HANA 52 2.5.5 Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – e-Rechnung 53 2.5.6 Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfassung 55 2.5.7 Vergabeprüfung im IT-Bereich 56

2.6 Technische Prüfung 56

2.6.1 Prüfungsspektrum und -durchführung 56 2.6.2 Prüfungsvolumen 57 2.6.3 Materielles Ergebnis 57 2.6.4 Prüfungsergebnisse im Einzelnen 57 2.6.5 Beteiligungsunternehmen 85

2.7 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen privaten Rechts 86

2.7.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen 87 2.7.2 Sonstige Beteiligungen 92

2.8 Auftragsprüfungen 93

2.8.1 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg e.V. (DAI) 93 2.8.2 Europäische Metropolregion Nürnberg e.V. (EMN) 94 2.8.3 Haus der Heimat e.V. 94 2.8.4 Landschaftspflegeverband Nürnberg e.V. (LPV) 95 2.8.5 Planungsverband Region Nürnberg 96 2.8.6 Zweckverband Sondermüll-Entsorgung Mittelfranken (ZVSMM) 96 2.8.7 Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach (ZV StUB) 98

2.9 Verwendungsnachweise 99

2.9.1 Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 99 2.9.2 Tucherschloss – Kostenbeteiligung Freistaat Bayern 100

3 JAHRESABSCHLÜSSE 2019 DER RECHTSFÄHIGEN STIFTUNGEN 102

4 JAHRESABSCHLUSS 2019 DES KLINIKUMS 103

4.1 Vorbemerkung 103

4.2 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss 104

4.2.1 Konzernbilanz 2019 108 4.2.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2019 110

5 STAATSTHEATER NÜRNBERG 114

6 ZENTRALE ANLAUFSTELLE FÜR KORRUPTIONSPRÄVENTION 122

7 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 124

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1 Vorbemerkungen

1.1 Prüfungsauftrag und -abwicklung

Der Jahresabschluss der Stadt sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe werden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft (Örtliche Prüfungen, Art. 103 Gemeindeordnung (GO)). Das Rechnungsprüfungsamt ist nach Art. 104 GO umfassend als Sachverständiger heranzuziehen.

Die Rechnungsprüfung erstreckt sich insbesondere darauf (Art. 106 Abs. 1 GO), ob

• die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,

• die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen begründet und

belegt sind,

• der jeweilige Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt ist,

• wirtschaftlich und sparsam verfahren wird.

Inhalte der Rechnungsprüfung sind außerdem

• der Jahresabschluss und die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Art. 106 Abs. 3 GO),

wobei auf das Ergebnis der Abschlussprüfung (Art. 107 GO) durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit abzustellen ist,

• die Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts

und bei Kommunalunternehmen. Die Rechnungsprüfung umfasst außerdem die Buch-, Betriebs- und sonstigen Prüfungen, die sich die Gemeinde bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat (Art. 106 Abs. 4 GO),

• die rechtsfähigen kommunalen Stiftungen.

Dem Rechnungsprüfungsamt obliegen ferner die Überwachung der ordnungsgemäßen Erledigung der Kassengeschäfte, die ordnungsgemäße Einrichtung der Kassen und das Zusammenwirken mit der Verwaltung (Art. 106 Abs. 5 GO). Zudem ist bei der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention der Stadt Nürnberg angesiedelt.

Schließlich führt das Rechnungsprüfungsamt im Einzelfall Prüfungen im Auftrag des Stadtrats und des Oberbürgermeisters (Art. 104 Abs. 2 GO) durch und nimmt satzungsgemäß Prüfungsaufgaben im Klinikum, beim Staatstheater Nürnberg und bei der Flughafen Nürnberg GmbH u. a. wahr.

In Ergänzung dazu arbeitet das Rechnungsprüfungsamt regelmäßig in verschiedenen städtischen Projekten mit1 und berät die Verwaltung.

1 Im Prüfungszeitraum Mitarbeit v.a. bei SAP BW/4HANA, Migration auf S/4HANA, elektronische Rechnungsbearbeitung, elektronische Zeiterfassung.

Seite 4 von 124 Vorbemerkungen

Als Grundlage für die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss werden diesem Berichte vorgelegt, die eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Prüfungsfeststellungen darstellen.

Wie seit Umstellung auf die Doppik praktiziert, ist im vorliegenden Bericht zum Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2019 (mit den jeweils gekürzt wiedergegebenen Inhalten der Prüfungen in den Dienststellen und städtischen Unternehmen sowie Auftragsprüfungen) das Ergebnis der Prüfung des doppischen Jahresabschlusses der Stadt 2019 selbst noch nicht enthalten. Nach Abschluss dieser Prüfung wird das Rechnungsprüfungsamt den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Nürnberg vorlegen. Die Vorlage ist im Juni 2021 geplant. Beide Berichte bilden die Grundlage für die örtliche Prüfung und die dann vorgesehene Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung bezüglich des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Nürnberg durch den Stadtrat.

Die bei den städtischen Eigenbetrieben zum Wirtschaftsjahr 2019 bereits vollständig durchgeführten Prüfungen sind im entsprechenden Bericht aufgenommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss kann hier insoweit begutachten.

1.2 Prüfungsunterlagen und -methodik

Zur Prüfung wurden wie üblich insbesondere herangezogen:

• Haushaltssatzungen mit den Haushalts- und Wirtschaftsplänen

• Jahresabschlüsse samt den dazugehörenden Anlagen

• Kassenanordnungen, Auszahlungsnachweise und Buchungsunterlagen

• Summen- und Saldenlisten, Kontenblätter und Buchungsbelege sowie weitere begrün-

dende Unterlagen für die Jahresabschlüsse, SAP-Auswertungen

• Akten und Vorgänge der Fachdienststellen

• Betriebsabrechnungen bzw. Kostenrechnungen und interkommunale Vergleichsdaten

Als Folge der umfangreichen Prüfungsgebiete wird generell in Stichproben geprüft, die allerdings die erforderliche Prüfungsaussage zulassen müssen. Wo möglich, wird der begleitenden Prüfung der Vorrang eingeräumt. Der Prüfungszeitraum bezieht sich im Allgemeinen auf das Jahr 2019, zum Teil werden auch Prüfungen bereits bezogen auf 2020 im vorliegenden Sachverständigenbericht skizziert.

Viele Bemerkungen und Anregungen werden möglichst schon während der Prüfung mit den Geprüften abgestimmt. Zudem gibt es Schlussberichte und -besprechungen sowie generell Stellungnahmen der Dienststellen. Insoweit sind Prüfungen immer auch darauf angelegt, zur weiteren Verbesserung der Verwaltungsabläufe beizutragen. Dies schließt die Überwachung noch nicht ausgeräumter Feststellungen ein.

Das Rechnungsprüfungsamt ist kontinuierlich um die Verbesserung seiner Prüfungsmethoden (Ganzjahresplan, Risikoorientierung, Effizienz und Effektivität etc.) bemüht, greift dabei insbesondere auch auf den interkommunalen Ideen-Austausch zurück und versucht, regelmäßig geeignete Fortbildungen zu realisieren.

Vorbemerkungen Seite 5 von 124

1.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2018, 2017 und Ent-

lastung

Der konsolidierte Jahresabschluss 2017 der Stadt Nürnberg, der Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg und die Jahresabschlüsse 2018 der von ihr verwalteten rechtsfähigen kommunalen Stiftungen sowie der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss am 27.11.2019 bzw. 26.06.2020 geprüft/begutachtet und am 18.12.2019 bzw. 22.07.2020 vom Stadtrat festgestellt.

Mit den Feststellungen wurde jeweils die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.

Seite 6 von 124 Vorbemerkungen

2 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg

2.1 Kennzahlen aus der Ergebnisrechnung 2019

Die Abschlussprüfung 2019 wird durch Rpr planmäßig im April/Mai 2021 abgeschlossen sein. Aus Aktualitätsgründen wird nachfolgend die Ergebnisrechnung 2019 im Vergleich zum Vorjahr kurz beleuchtet.

Ergebnisrechnung 2019

Mit 61,83 Mio. Euro Jahresüberschuss konnte 2019 erneut ein positives Ergebnis erzielt werden. Der Jahresüberschuss lag damit nahezu doppelt so hoch wie im Vorjahr (31,25 Mio. Euro) und stellt das bislang beste Ergebnis seit Einführung der Doppik im Jahr 2005 dar. Dabei konnten sowohl das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (+23,92 Mio. Euro), das Finanzergebnis (+6,07 Mio. Euro) als auch das außerordentliche Ergebnis (+2,37 Mio. Euro) verbessert werden.

Bei den ordentlichen Erträgen war ein Anstieg von rund 62,03 Mio. Euro zu verzeichnen, was im Wesentlichen auf höhere Steuererträge (+32,44 Mio. Euro), höhere Zuwendungen und allgemeine Umlagen (+22,67 Mio. Euro) sowie höhere sonstige ordentliche Erträge (+24,02 Mio. Euro) zurückzuführen war.

Wesentlichen Anteil am Anstieg der ordentlichen Erträge hatten, neben den um 6,77 Mio. Euro auf den neuen Spitzenwert von 476,64 Mio. Euro gestiegenen Gewerbesteuererträgen, die um 15,80 Mio. Euro auf Rekordwert von 323,64 Mio. Euro erhöhten Gemeindeanteile an der Einkommensteuer.

Die höheren Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (+22,67 Mio. Euro) beruhen insbesondere auf einer um 12,48 Mio. Euro angestiegenen Zuweisung aus der Grunderwerbsteuer sowie einer um 8,81 Mio. Euro höheren Schlüsselzuweisung. Verantwortlich für den Anstieg der sonstigen ordentlichen Erträge waren insbesondere die Positionen „Neutralisation von Zahlungen aus Aufwandsrückstellungen sowie „Sonstiges“.

Der Anstieg der ordentlichen Aufwendungen betrug 38,11 Mio. Euro. Wesentlichen Anteil an diesem Anstieg haben die um 65,53 Mio. Euro auf nunmehr 583,98 Mio. Euro gestiegenen Personalaufwendungen sowie gestiegene Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (+16,38 Mio. Euro). Bei den Transferaufwendungen, mit rund 831,83 Mio. Euro der größte Aufwandsposten, konnte dagegen ein Rückgang von rund 5,62 Mio. Euro festgestellt werden. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen fielen gegenüber dem Vorjahr um 40,59 Mio. Euro niedriger aus. Dieser Rückgang ist insbesondere auf 12,16 Mio. Euro geringere Miet- und Pachtaufwendungen zurückzuführen.

Beim Finanzergebnis überwiegen weiterhin die Aufwendungen. Obwohl bei in etwa gleichgebliebenen Zinsen und Finanzaufwendungen die Finanzerträge um 5,93 Mio. Euro angestiegen sind. Wesentlicher Grund für die Mehrerträge waren dabei höhere Erträge aus der Verzinsung der Gewerbe- und Umsatzsteuer. Das Finanzergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr per Saldo um 6,07 Mio. Euro verbessert. Die Zinslastquote beträgt wie im Vorjahr 1,7 %.

Die Verschuldung der Stadt im Kernhaushalt ist inkl. ÖPP/ÖÖP auf nunmehr 1,5 Mrd. Euro (+53,5 Mio. Euro) weiter angestiegen. Unter Berücksichtigung der aus Steuermitteln (teil-) finanzierten Eigenbetriebe haben sich die Verbindlichkeiten der Stadt sogar auf 1,55 Mrd. Euro (+49,6 Mio. Euro) erhöht. Für die künftigen Haushaltsjahre ist aufgrund der Corona-Pandemie mit Mindererträgen bei den Steuern zu rechnen. Aufgrund der Finanzierungslücken bei den geplanten Investitionen ist deshalb mit einem erheblichen Anstieg der Verschuldung zu rechnen. Künftige Zinsaufwendungen stellen deshalb weiterhin eine nicht unerhebliche Risikoposition dar.

Die umfassende Darstellung des Jahresabschlusses (2019) erfolgt, wie immer, in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Juni 2021.

2.2 Prüfungen im Bereich Produkte/Dienststellen

2.2.1 111120 Partnerschaftliche/internationale Beziehungen –

Amt für Internationale Beziehungen (IB)



Follow up Prüfung des Marktes der Partnerstädte

Prüfungsbericht vom 12.11.2020

Allgemeines

Der Markt der Partnerstädte (MdP) ist eine vom Amt für internationale Beziehungen (IB) mit dem Aspekt der Städtepartnerschaft organisierte Sonderveranstaltung, die zeitgleich mit dem Christkindlesmarkt seit 1984 auf dem Rathausplatz stattfindet.

Mit Prüfungsbericht vom 30.09.2015 wurden im Bezug auf dem MdP Anregungen bzw. Vereinbarungen zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und des Betriebes gewerblicher Art getroffen. Mit der Follow up Prüfung wurde untersucht, ob die Vereinbarungen langfristig umgesetzt wurden. Weiterhin war das Auswahlverfahren von Budenbetreibern und die Festsetzung der Gebühren für Alkoholausschank auf dem MdP Gegenstand der Prüfung.

Auswahlverfahren der Budenbetreiber

In Nürnberg ist jedermann zur Teilnahme an den Jahr- und Spezialmärkten als Benutzer oder Besucher berechtigt. Der Veranstalter, im Fall des Marktes der Partnerstädte, IB, kann die Veranstaltung auf bestimmte Anbietergruppen beschränken. Die Ausübung jeder gewerblichen Tätigkeit auf den Märkten der Stadt Nürnberg bedarf einer Zulassung durch ML. Anders als beim Christkindlesmarkt hat IB das Vorschlagsrecht bzw. trifft letztendlich die Auswahl der Budenbetreiber auf dem MdP. Bewerben sich mehrere Budenbetreiber für eine Bude, was auch beim MdP vorkommen kann, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, welcher Bewerber letztendlich ausgewählt wird. Für die Auswahl von Bewerbern gibt es bei IB zwar bestimmte Kriterien, diese sind jedoch nicht festgeschrieben. Die Auswahlkriterien für den Nürnberger Christkindlesmarkt können nicht herangezogen werden, da Angebot und Nachfrage an Verkaufsplätzen viel höher sind und vor allem der Aspekt der Städtepartnerschaft/freundschaft nicht berücksichtigt ist.

Um das Auswahlverfahren bei IB transparenter und nachvollziehbar zu gestalten, den Gleichheitsgrundsatz zu wahren sowie eine Arbeitserleichterung zu erzielen, empfiehlt Rpr einen formalen Kriterienkatalog zu erstellen und diesen vom Stadtrat behandeln zu lassen.

Alle Budenbetreiber, die 2019 auf dem Markt der Partnerstädte vertreten waren, haben eine Zulassung von ML erhalten.

Arbeit der Kommission

Die Marktgebührensatzung (MGebS) sieht vor, dass die Gebühr für den laufenden Meter Verkaufsfront einer Ausschankfläche für Alkohol höher ist, als der laufende Meter Verkaufsfront für alle anderen Verkaufsflächen. Im Unterschied zum Christkindlesmarkt gibt es auf dem MdP Buden, die gemischte Waren wie zum Beispiel Alkohol und Kunsthandwerk zusammen anbieten. Die Verkaufsfront für Alkoholausschank hat auf dem MdP in den letzten Jahren zugenommen. Um hier Rechtssicherheit, Transparenz und Gleichbehandlung mit den Beschickern des Christkindlesmarktes herzustellen, wurden im Jahr 2017 die laufenden Meter der Verkaufsfront der Ausschankflächen für Alkohol überprüft. Hierfür wurde eine Kommission gebildet. Diese

hat eine entsprechende Messung vorgenommen. Im Jahr 2018 wurden die Maße in den Bescheiden erstmals berücksichtigt. Im Jahr 2017 kam es weiterhin durch Änderung der MGebS zu einer Gebührenerhöhung, die erst im Jahr 2018 zum Tragen kam.

Die Gesamtmehreinnahmen belaufen sich auf 13.292,80 Euro. Hierin enthalten sind 1.159,98 Euro, die aufgrund der Gebührenerhöhung durch Satzungsänderung für sonstige Waren angefallen sind.

Es wird empfohlen, das Warenangebot der Buden auf dem Markt der Partnerstädte im Blick zu behalten, ob nicht auch andere Kategorien der MGebS erfüllt werden und diese mit einer entsprechenden Gebühr geltend zu machen sind.

Abwicklung des Zahlungsverkehrs

IB tritt für die Marktgebühren gegenüber ML in Vorleistung und bekommt diese zu einem späteren Zeitpunkt von den Budenbetreibern erstattet. Der Zahlungsverkehr für die Marktgebührenerstattungen wird inzwischen überwiegend unbar abgewickelt. In 5 Fällen werden die Marktgebühren von den Budenbetreibern bar beim Kassen- und Steueramt eingezahlt. Die Rechnungen der Firmen für Budenaufbau, Dekoration, etc. werden nun direkt an die Budenbetreiber gerichtet. Die Zahlungen werden untereinander abgewickelt.

IB hat in diesem Punkt die Vereinbarungen aufgrund der Prüfung im Jahr 2015 gut umgesetzt.

Abwicklung des Betriebes gewerblicher Art

Mit der Schwerpunktprüfung im Jahr 2015 wurde festgestellt, dass es sich beim Markt der Partnerstädte um einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) handelt. Da dieser eine Marktveranstaltung ist, wird der Markt der Partnerstädte seit dem Jahr 2015 steuerlich als unselbständiger Teil des BgA „Märkte“ geführt. Die Nichtaufgriffsgrenze in Höhe von 35 TEuro wird durch den Jahresumsatz in Höhe von 36 TEuro weiterhin überschritten.

Die Vorgaben vom Kassen- und Steueramt wurden erfüllt. Nachfragen und Beanstandungen durch das Finanzamt müssen ggf. noch beachtet werden.

2.2.2 111230 Personaldienstleistungen – Personalamt (PA)



Prüfung von Ausbildungskostenerstattungen

Prüfungsbericht vom 17.06.2020

Geprüft wurden für im Kalenderjahr 2018 ausgeschiedene Beamte

• die Erstattung von Ausbildungskosten vom neuen Dienstherrn:

Der Erstattungsbetrag kann im Regelfall automatisiert ermittelt werden. Von 69 Austritten in 2018 wurden alle 29 prüfungsrelevanten Fälle begutachtet. Für 20 Beamte erfolgte bis zum Stichtag 20.11.2019 eine Erstattung von (mindestens anteiligen) Ausbildungskosten durch den neuen Dienstherrn in Höhe von 670.682,85 Euro. Aufgrund der Prüfung wurden weitere Einnahmen in Höhe von 84.471,43 Euro generiert.

• die Rückforderung von Anwärterbezügen von ausgeschiedenen Beamten:

Eine generelle gesetzliche Rückzahlungsverpflichtung in Bezug auf Anwärterbezüge beim Ausscheiden besteht gegenüber dem Beamten nicht. Allerdings ist die Gewährung der Anwärterbezüge für Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium

ableisten (QE3), von der Erfüllung von Auflagen abhängig zu machen, sodass in diesen Fällen unter Umständen für den Ausbildungsdienstherrn ein Anspruch gegenüber dem ausgeschiedenen Beamten besteht. In sieben der 29 prüfungsrelevanten Fälle hätte grundsätzlich ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem ehemaligen Beamten bestehen können. Da alle sieben Fälle unter die Ausnahmetatbestände fallen, hat PA zu Recht in keinem dieser Fälle eine Rückforderung beim ausgeschiedenen Beamten angefordert.

Weiterhin geprüft wurden

• die Zahlungen, die die Stadt Nürnberg im Kalenderjahr 2018 für neueingestellte Beamte

an Ausbildungskosten leisten musste:

Für im Jahr 2018 eingetretene Beamte wurden in zwölf Fällen Ausbildungskosten in Höhe von insgesamt 569.106,34 Euro an Gemeinden bzw. an das Land erstattet.

In einem Sonderfall kam es zu einem mehrfachen Dienstherrnwechsel, da der Beamte, der 2018 bei der Stadt Nürnberg seinen Dienst begann, bereits im Jahr 2019 die Stadt Nürnberg wieder verließ und innerhalb Bayerns versetzt wurde. Aufgrund des Dienstherrnwechsels zur Stadt Nürnberg wurden an den Ausbildungsdienstherrn Ausbildungskosten in Höhe von 36.567,59 Euro erstattet. Die Prüfung ergab, dass die Stadt Nürnberg als erster Verwendungsdienstherr wiederum eine Erstattungsforderung in Höhe von 30.472,99 Euro an den neuen Dienstherrn richten kann. Dieser hat die Forderung anerkannt und den Betrag mittlerweile erstattet.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ausbildungskostenerstattung insgesamt sehr gut funktioniert. Von PA wurde zugesichert, dass künftig zentral jeweils im Januar für das abgelaufene Kalenderjahr eine Auswertung aller ausgetretenen Beamten erstellt wird, um nachgängig zu prüfen, ob in den relevanten Fällen eine mögliche Ausbildungskostenerstattung geltend gemacht wurde. Zusätzlich setzen die Sachbearbeiter sich eine Wiedervorlage, um den Geldeingang in ihren Fällen zu überwachen.

2.2.3 111700 Technisches Gebäudemanagement, Bauherrnauf-

gaben – Hochbauamt (H)



Prüfung der Leistung Energiemanagement

Prüfungsbericht vom 06.11.2020

Das Produkt aus der Produktgruppe 111 ´Verwaltungssteuerung und -service´ wurde speziell hinsichtlich Leistung 111700003 „Energiemanagement“ des sog. „Kommunalen Energiemanagements“ (KEM) geprüft. Das Sachgebiet H/ZA-KEM arbeitet mit 12 Mitarbeitern daran, Energieverbräuche zu optimieren, Schadstoffemissionen für den städtischen Gebäudebestand zu verringern und nicht zuletzt damit verbunden Kosten zu reduzieren.

Im Folgenden sind die gesamtstädtische Entwicklung der Energiekosten und die Kostenanteile der Energiesparten abgebildet. Die Gesamtenergiekostensenkung seit 2016 geht mit tatsächlichen Verbrauchsreduzierungen und stabilen spezifischen Preisen trotz jährlichem Flächenzuwachs städtischer Gebäude von 2-3 % einher. Betrachtet man die Verbräuche von 2012 bis 2018, lässt sich bei allen Energiesparten mit geringfügigen Schwankungen ingesamt ein Abnehmen feststellen. Laut KEM lassen sich Strom- und Wärme-, anders als Wasserverbräuche allerdings schwierig einschätzen und kontrollieren.

Das Aufgabenrepertoire von H/ZA-KEM ist vielfältig und umfasst 7 Instrumente mit zahlreichen Handlungsfeldern: Energiecontrolling, Energieaudit, Information und Motivation, Energetische Qualitätssicherung, Fördermittelakquise, Optimierung Energielieferverträge und Projekte.

Als zentrale Aufgabe von KEM steht das Operative Energieverbrauchscontrolling. Die Verbrauchsdaten der erfassten städtischen Dienststellen (rund 434 registrierte Liegenschaften) werden in der Energiecontrollingsoftware „IngSoft InterWatt“ gebündelt, bewertet und Ausreißer analysiert. Die Übernahme der Daten in InterWatt erfolgt über verschiedene Varianten. Mittels PC oder Smartphone von den Hausmeistern, über manuelle Ableselisten, über automatische Datenerfassung und – übermittlung oder über direkten Zugriff beim Energieversorger und Einspielung der Daten in InterWatt. Somit wird auch eine Kostendarstellung in der Controllingsoftware gewährleistet, wenngleich KEM nicht die Rechnungsprüfung der Liegenschaften übernimmt. Seitens KEM werden in erster Linie Verdachtsfälle, Verbrauchsspitzen und fehlende Daten beobachtet, welche über verschiedene Wege, teils abhängig von der Erfassungsvariante in InterWatt wiederum an die Dienststellen kommuniziert werden (Warnungen auf Emailebene über Kurzkommentare, automatische Alarmierung, ausführlicher Rückmeldebericht einmal im Jahr). Bei signifikant erhöhten Mehrverbräuchen ermittelt KEM die Ursache. Wesentliche Feststellungen der Stichprobenprüfung waren:

• Fehlende Ablesedaten sind aus einer Übersichtsexcelliste aller Liegenschaften herauszu-

finden. Rpr empfiehlt hier eine zeitnahe Anpassung bzgl. schnellem Filtern des letzten Ablesedatums, um ggf. Controllinglücken schneller schließen zu können.

• Kommentare mit Ursachenerklärungen von Verbrauchsspitzen oder fehlenden Verbräu-

chen in den Diagrammen waren bei den Stichproben nicht immer hinterlegt.

• Es konnten noch wenige offene Zählerstände aus 2019/2020 festgestellt werden.

Ebenso wurde das seit 1999 bestehende Energie- und Wassersparprogramm an Nürnberger Schulen, genannt KEiM (Keep Energy in Mind) begutachtet. Die Teilnehmer werden durch einen jährlichen Preiswettbewerb mit einem festen städtischen Budget von 135.000 Euro und 15.000 Euro gesondert für das Jugendamt honoriert, welches nach Schema eines Drei-Ebenen-Bonusmodell verteilt wird. KEM konnte die Errechnung der technischen Bonuszahlungen der Ebene I nachvollziehbar belegen. Die Bewertungen der Ebenen II und III wurden mit den entsprechenden Punktzahlen pro Jurymitglied übersichtlich dokumentiert.

Als drittes Handlungsfeld wurde die Optimierung von Energielieferverträgen geprüft (2017/2018 insg. fast 1 Mio Euro Einsparungen). Die insgesamt errechneten 834.488 Euro Einsparungen bei Fernwärmeanschlussleistungen und die zusammengefassten Einsparungen bei BHKWs, sei es durch Steuerrückerstattung, Förderung durch den erzeugten Strom oder die Rückspeisevergütung mit 46.673 Euro wurden stichprobenmäßig geprüft. Rpr konnte die Umstellungen mithilfe von Leistungs- und Verbrauchsaufschreibungen nachvollziehen. Rpr empfiehlt hier den Bezug zu aktualisierten Werten (vorliegend Verbrauchsnotizen der Jahre 2003-2009). Erläuterungen inkl. die rückwirkende Einsicht der Zählerstände in InterWatt waren für das Nachvollziehen der Einsparungen bei BHKWs hilfreich.

Unter der betrachteten Leistung Energiemanagement werden weder direkte Personalkosten, noch Einsparungserträge oder Minderaufwendungen als direkte Leistungserbringung von KEM gebucht. Die Bilanzierbarkeit der Einsparerfolge des „Energiemanagement“ kann nur indirekt erfolgen durch aufgezeigte Verbrauchs- und Kostenreduzierungen und zahlreiche Handlungsfelder mit Einsparungsmengen und -kosten. Ausschlaggebend wird dabei künftig immer mehr die Motivation und Mitverantwortung der Gebäudenutzer in energetisch optimierten Gebäuden und die Zusammenarbeit verschiedener Fachdisziplinen sein.

2.2.4 231100 Schulaufwand für städtische berufliche Schulen –

Wirtschaftsschule Nunnenbeckstraße (SchB)



Prüfung der Personalkostenerstattung für die staatlichen

Klassen

Prüfungsbericht vom 03.06.2019 – Ausräumung der Feststellungen

Nachtrag zum Beitrag Nummer 2.2.5 im Bericht über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2018:

Geprüft wurde im Jahr 2019 die Erstattung der Personalkosten für den Einsatz städtischer Lehrkräfte in den staatlichen Klassen der Wirtschaftsschule Nunnenbeckstraße im Jahr 2014. Eine Prüfung der späteren Jahre konnte aufgrund der noch ausstehenden Abrechnungen nicht erfolgen.

Zum aktuellen Stand dieser Abrechnungen der Personalkostenerstattungen für die staatliche Wirtschaftsschule wurde vom Personalamt mitgeteilt, dass:

• die Kalenderjahre 2015 und 2016 zwischenzeitlich abgerechnet sind und Zahlungsein-

gänge in Höhe von 112.706,95 Euro und 192.897,01 Euro von der Regierung von Mittelfranken erfolgten,

• das Kalenderjahr 2017 abgerechnet und die Anforderung in Höhe von 436.156,64 Euro

an die Regierung mit Schreiben vom 07.07.2020 erfolgt und die Zahlung am 25.09.2020 eingegangen ist,

• für die Kalenderjahre 2018 und 2019 die Zahlungseingänge für die angeforderten Ab-

schläge in Höhe von jeweils 600.000 Euro erfolgt sind,

• das Kalenderjahr 2018 voraussichtlich bis Mitte November 2020 fertig abgerechnet sein

wird,

• dank der neuen Zuordnung und Durchführung der Abrechnungen bei der Personalabrech-

nung die Rückstände zwischenzeitlich gut aufgearbeitet wurden und die Endabrechnung für 2019 voraussichtlich bis Anfang 2021 abgewickelt sein wird,

• hinsichtlich der von Rpr angeregten Einführung eines maschinellen Verfahrens bisher

keine Maßnahmen in die Wege geleitet wurden, bedingt durch die weitreichenden Umstrukturierungsmaßnahmen bei PA und die Corona-Krise.

2.2.5 243101 Schulartenübergreifende Maßnahmen – Amt für Be-

rufliche Schulen (SchB)



Prüfung von Projekt „SCHLAU“

Prüfungsbericht vom 13.08.2020

Das Projekt SCHLAU (SCHULE/LERNEN/AUSBILDUNG) wurde 2006 vom Schulreferat mit dem Zweck aus der Taufe gehoben, ausbildungswillige und ausbildungsfähige Nürnberger Jugendliche bei der Berufswahlentscheidung und der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz zu unterstützen. Dabei werden auch die Eltern der Schüler und Schülerinnen, deren Lehrkräfte und für das Gelingen des Vorhabens unverzichtbare weitere Partner, wie z. B. die Bundesagentur für Arbeit, die Kammern mit ihren diversen Gremien miteinbezogen.

SCHLAU wurde permanent weiterentwickelt, das bei SchB angesiedelte Team entsprechend vergrößert und seit 2019 in der obersten Etage des „Tempo-Hauses“ (Bayreuther Straße 10) untergebracht.

Die Aktivitäten von SCHLAU werden seit 2015 in Union mit dem Verein „SCHLAU Übergangsmanagement Nürnberg e. V. wahrgenommen. Aktuell umfasst das Spektrum die Beschäftigung von Ausbildungsakquisiteuren für diverse Schülergruppen und für Geflüchtete im Rahmen des Bayerischen Arbeitsmarktfonds, Berufsorientierungsmaßnahmen gemäß § 48 des Sozialgesetzbuches III (Individuelle Förderung von Schüler/innen aus Entlassklassen/Individuelle Förderung ab der 7. Jahrgangsstufe) sowie die Berufsschulberatung für Mittelschüler.

Derzeit verfügt SCHLAU über 20 Mitarbeiter/innen, von den 15 in Gestalt von öffentlichen Zuwendungen drittmittelfinanziert sind.

Das SCHLAU-Übergangsmanagement berichtet dem Schulausschuss im jährlichen Turnus – schuljahrbezogen – über die Ergebnisse aus den einzelnen Fachteams. So konnte auch im Schuljahr 2018/19 erneut eine ausgesprochene positive Bilanz gezogen werden. Für das Schuljahr 2019/20 steht der Bericht noch aus, wobei auch in diesem Schuljahr – trotz der Corona-Lage – wieder viele Erfolgsgeschichten von Schüler/innen verzeichnet werden konnten; zu sehen in Gestalt von „Steckbriefen“ im Eingangsbereich von SCHLAU.

Gegenstand der Prüfung war, ob die im Jahre 2018 im Haushaltsplan für das Produkt 243101 (Schulartenübergreifende Maßnahmen – SchB) eingestellten Sachmittel wirtschaftlich bzw. entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorschriften gehandhabt wurden. Zudem die Beantragung und Akquisition der Drittmittel.

Die Prüfung ergab, dass SCHLAU bei der Beschaffung von Leistungen gemeinhin die Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit wahrt.

Es waren lediglich Feststellungen bezüglich der Dokumentationspflicht bei Beschaffungen und dem Gebot der Schriftlichkeit bei der Beschaffung von freiberuflichen Leistungen zu treffen sowie hinsichtlich der Pflicht, bei Beschaffung von IT-Komponenten generell ZD/3 zu bemühen.

So wurde sie mit SCHLAU eingehend besprochen und erfolgte die Zusicherung, dass die entsprechenden Regularien künftig beachtet werden.

Die Einnahmen von SCHLAU rühren in erster Linie von Zuweisungen, Zuschüssen und Kostenerstattungen des Freistaates Bayern und der Bundesagentur für Arbeit her und beliefen sich 2018 auf rund 595.000 Euro.

Hinsichtlich der Beantragung und Akquisition dieser Drittmittel kann SCHLAU ein hervorragendes Management bescheinigt werden. Alle Anträge bzw. Bewerbungen (bei Ausschreibungen der Bundesagentur) erfüllten auf Anhieb die jeweiligen Bedingungen und wurden ohne Abstriche / Korrekturen positiv entschieden. Dies gilt auch für die späteren Verwendungsnachweise.

Letztlich kann beim SCHLAU-Übergangsmanagement von einer geordneten Wirtschaftsführung ausgegangen werden.

2.2.6 253010 Tiergarten (Tg)

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Prüfung über den Betrieb der Landwirtschaft in Mittelbüg

Prüfungsbericht vom 16.07.2020

In Schwaig liegt das landwirtschaftliche Gut Mittelbüg, das seit 1928 im Besitz der Stadt Nürnberg und seit dem 01.01.1973 dem Tiergarten (Tg) zugeordnet ist. Zentrale Aufgaben des Gutes sind die dort ansässige Quarantänestation und die Grünfuttergewinnung für Tg. Um bei neu ankommenden Tieren im Tg das Risiko der Übertragung von Krankheiten auszuschließen, benötigen Zoos eine Quarantänestation. Eine solche Station ist auch vor dem Hintergrund der Austauschprogramme von Zoos auf EU-Ebene notwendig. Für Tg befindet sich die Quarantänestation seit 2005 auf dem Gut Mittelbüg. Der Tiergarten Nürnberg ist als Teil der Stadt Nürnberg als zertifizierter Bio-Akteur tätig. Der tiergarteneigene landwirtschaftliche Betrieb auf Gut Mittelbüg mit 90 ha Biolandwirtschaft gehört dem Anbauverband Biokreis an und stellt einen erheblichen Anteil an dem in Tg benötigten Futtermitteln her.

Darüber hinaus wurde auf dem landwirtschaftlichen Gut Mittelbüg 2018 auch eine Auswilderungsvoliere für Eulen, Greifvögel und Störche errichtet und es befinden sich dort auch Wohneinheiten, die an städtische Mitarbeiter vermietet sind. Seit 2019 wird Mittelbüg vermehrt durch die Zoopädagogik genutzt. Die bereits erreichten Zielgruppen sind vielschichtig: Zum einen liegt ein Schwerpunkt bei den Bildungseinrichtungen wie Kindertagesstätten und Kindergärten, Schulen, Horte und Bildungszentren wie Volkshochschulen. Doch auch Organisationen in kommunaler oder freier Trägerschaft wie Jugendämter, Familienhäuser und Vereine werden mit Angeboten bedient.

Der Betrieb von Gut Mittelbüg ist eine freiwillige Aufgabe im eigenen Wirkungskreis der Stadt Nürnberg. Ein Aspekt, ob eine solche freiwillige Leistung zielführend ist, liegt in deren Wirtschaftlichkeit. Daher lag der Schwerpunkt dieser Prüfung in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Gutes Mittelbüg.

Grundsätzlich ist der Betrieb der Landwirtschaft durch das Gut Mittelbüg darauf ausgelegt, dass alles erzeugte Futter von Tg verwertet wird. Eine Überproduktion und somit ein Verkauf von landwirtschaftlichen Gütern findet nicht statt. Durch die auf Mittelbüg selbsterzeugten Futtermittel und Leistungen die selbst erbracht werden, wie z.B., dass Tg seinen organischen Abfall und Mist auf Mittelbüg entsorgen kann, spart sich Tg rund 288 TEuro ein. Auf der anderen Seite entstehen Tg durch den Betrieb von Mittelbüg auch Aufwendungen wie z.B. Personalkosten für 2,4 VK-Stellen in Höhe von rund 172 TEuro, aber auch diverse Sachaufwendungen in Höhe von rund 52 TEuro. Stellt man die Aufwendungen und Erträge bzw. die durch die Produktion der Grünfutter gesparten Mittel in Relation, so ist festzustellen, dass die Ertragsseite um rund 64 TEuro höher ist als der Aufwandsbereich. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung teilweise auf Schätzungen und Annahmen basiert.

Eindeutiger ist aber aus Sicht von Rpr die Einschätzung, dass Tg allgemein vom Gut Mittelbüg profitiert. Beispielsweise werden die Futtermittel in Bio-Qualität und in einer Frische geliefert, was so in anderen Zoos durch Rahmenverträge mit Landwirten nicht gegeben ist. Des Weiteren ist die Wichtigkeit der Zoopädagogik für Kinder aber auch für Erwachsene auf dem Gut zu nennen. Dieser Bereich soll zukünftig noch stärker ausgebaut werden. So plant Tg Übernachtungen sowohl für Kinder als auch für Erwachsene im Rahmen der Schulungen anzubieten.

2.2.7 253010 Tiergarten (Tg)

555200 Fortswirtschaftlicher Betrieb (Tg)

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Prüfung der Funktionsfähigkeit der Kosten- und Leis-

tungsrechnung sowie des Controllings

Prüfungsbericht vom 06.11.2020

Rpr prüft derzeit die Funktionsfähigkeit der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Controllings der Stadt Nürnberg. Bei dieser Querschnittsprüfung liegt der Fokus auf den Bereichen Bildungszentrum im Bildungscampus, Informationstechnik, Jugendamt, Marktamt und Landwirtschaftsbehörde sowie Tiergarten. In diesem vierten Bericht zur genannten Thematik werden die Ergebnisse zum Tiergarten (Tg) dargestellt.

Durch Rpr wurden Aufbau und Inhalte der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Controllings bei Tg untersucht. Dies umfasste die organisatorischen Gegebenheiten sowie den Aufbau von internem und externem Berichtswesen. Des Weiteren waren Kostenarten-, Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung wesentliche Prüfbereiche. Zudem wurden die Aussagen zum Leistungs- und Finanzcontrolling analysiert. In die Prüfung wurden schwerpunktmäßig die Buchungsdaten des Haushaltsjahres 2019 einbezogen.

Sämtliche Aufgaben im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Controllings werden bei Tg von zwei Personen wahrgenommen. Dabei werden unter anderem die Kosten für den Betrieb des Online Shops ermittelt. Des Weiteren werden zudem Wirtschaftlichkeitsanalysen vorgenommen, wie beispielsweise zur Kosten- und Erlössituation der Bollerwägen als Entscheidungsgrundlage für eine entsprechende Preiserhöhung bei dieser Leistung. Zudem werden Projektpläne mit den angefallenen Aufwendungen bei den jeweiligen Sachkonten im Rahmen von Baumaßnahmen erstellt. Spezifische Auswertungen aus dem SAP-System bilden unter anderem die Grundlage für das Controlling. So werden auch zweimal jährlich standardisierte Controllingberichte von Tg an externe Stellen (Stk und DiP) übermittelt. Diese umfassen Aussagen zur erbrachten Leistung, zur finanziellen Situation sowie zum personalwirtschaftlichen Bereich bei Tg.

Im Rahmen der Kostenartenrechnung werden die Buchungen aus der Finanzbuchhaltung automatisch abgeleitet und im SAP-Modul CO (Controlling) mitkontiert. Auswertungen hierzu werden von Tg über diverse Berichtsformate in SAP Business Warehouse vorgenommen. Diese bieten die Voraussetzungen für eine Betrachtung der Gesamtkostensituation auf Leistungs-, Produkt- und Dienststellenebene.

Bei der Kostenstellenrechnung wurden einerseits der Aufbau der Kostenstellensystematik sowie andererseits die Umlage der Kosten von Vor- auf Endkostenstellen geprüft. Neben Vorkostenstellen (unter anderem Dienststellenleitung, allgemeine Verwaltung, Technik, tierärztliche Betreuung sowie diverse Gebäude) sind als Hauptkostenstellen die Leistungen von Tg enthalten (Betrieb des Tiergartens, Zoopädagogik und Führungen, Kleinbahn, Gastronomie und Vermietungen). Die Umlage der Kostenstellen erfolgt automatisiert gemäß den entsprechenden Systemeinstellungen in SAP. Die jeweiligen Kostenstellenkosten werden dabei sukzessive im Rahmen des Stufenleiterverfahrens weiterverrechnet. Dabei werden die jeweiligen Gebäudekostenstellen auf die Vorkostenstellen und in einigen Fällen direkt auf die entsprechenden Endkostenstellen beziehungsweise Leistungskostenstellen umgelegt. In einem zweiten Schritt werden dann die auf den Vorkostenstellen befindlichen primären und sekundären Kostenstellenkosten auf die Leistungskostenstellen weiterverrechnet. Bei der Umlage der Kosten kommen anteilige Schlüsselungen zur Anwendung. Diese Voreinstellungen von prozentualen Aufteilungen sind in „statistischen Kennzahlen“ hinterlegt. Anhand dieser werden die Kosten automatisch von den jeweiligen Sender- an die entsprechenden Empfängerkostenstellen verrechnet. Alle bei Tg verwendeten statistischen Kennzahlen resultieren ausschließlich aus der auf den entsprechenden Empfängerkostenstellen jeweils befindlichen Anzahl an Personen, welche als Bezugsgröße herangezogen werden. Bei der Umlage der Gebäudekostenstelle „Betriebshof I“ jedoch sind bei der prozentualen Aufteilung der Kosten geringe Unschärfen enthalten. Die im System hinterlegten statistischen Kennzahlen wären regelmäßig anhand der jeweiligen Gegebenheiten anzupassen. Auch die Übersicht zu den Kostenstellenumlagen wäre im Rahmen einer Aktualisierung zu korrigieren.

Die Informationen der Kostenträgerstückrechnung werden nicht mittels separater Kalkulationen ermittelt, sondern sind Bestandteil der systemseitig generierten Kennzahlensets von Tg für die Produkte 253010 Tiergarten und 555200 Forstwirtschaftlicher Betrieb. Als Beispiel für die Kostenträgerstückrechnung werden die Daten in Bezug auf Stückkosten, -erlöse und -ergebnis, also pro einzelnem Besucher bei der Leistung „Betrieb des Tiergartens“ dargestellt. Auch auf Ebene der Kostenträgerzeitrechnung, also hinsichtlich der realisierten Kosten und Erlöse im gesamten Jahr für diese Leistung werden die betreffenden Daten aus SAP ausgewertet. Dabei handelt es sich folglich um eine Ergebnisrechnung. Weitere Informationen zu den im Jahresverlauf angefallenen Kosten, Erlösen und Ergebnissen finden sich bei der Leistung „Kleinbahn“ oder auch im Rahmen der Vermietung des sogenannten Blauen Salons oder von Bollerwägen (Leistung „Vermietungen“). Künftig wäre seitens Tg zu eruieren, ob für die Leistungen Kleinbahn und Vermietungen zusätzlich noch Betrachtungen pro Stück in das Kennzahlenset auf Leistungsebene aufzunehmen wären. Beim Forstwirtschaftlichen Betrieb sind ebenfalls entsprechende Kennzahlen auf Leistungsebene („Verwaltung, Unterhalt städtischer Wälder“) vorhanden.

In den Kostenträgerrechnungen der Leistungen sind neben den tatsächlich angefallenen Posten („Ist“) auch die entsprechenden Planwerte sowie daraus resultierende Abweichungen aufgeführt, wodurch Plan-Ist-Vergleiche schnell vorgenommen werden können. Diese Auswertungen auf Ebene der Kostenträgerstück- und der -zeitrechnung lassen sich für jeden beliebigen Zeitpunkt, also auch unterjährig erstellen. Die Informationen sind somit hinsichtlich Zeit und Quantität umfassend verfügbar. Durch die Einbeziehung der drei Ebenen der Kosten- und Leistungsrechnung, also hinsichtlich der Kostenarten, -stellen und -träger ins System ist ein integriertes Berichtswerkzeug vorhanden.

Im Rahmen der Preiskalkulation von Tg musste jedoch festgestellt werden, dass diese nicht im Einklang mit den einschlägigen Regelungen steht. Für die Gebührenbemessung des Tiergartens sind unter anderem die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes maßgeblich. Anstatt einer Ableitung der Gebühren aus den ansatzfähigen Kosten erfolgt die Preisgestaltung unter Berücksichtigung von sozialpolitischen Gesichtspunkten. Um die Kostenentwicklung jedoch zumindest einigermaßen widerspiegeln zu können, werden die Tarife in angemessenen Zeitabständen (2011 und 2018) angepasst.

Neben den Daten auf Leistungsebene werden auch auf Produktebene Informationen für die Ergebnisermittlung generiert. Für das Produkt Tiergarten ermittelt Tg jährliche Gesamtergebnisse. Hierbei handelt es sich strukturbedingt um Fehlbeträge, da wie oben bereits erläutert, die Eintrittsgebühren nicht ausreichen, um eine vollständige Kostendeckung herbeizuführen. Diese im mehrjährigen Vergleich schwankenden Fehlbeträge liegen in einem Bereich zwischen 1,9 Mio. Euro im Jahr 2011 und rund 4,5 Mio. Euro in 2017, woraus letztlich ein jährlicher Zuschussbedarf pro Besucher zwischen 1,57 Euro (2011) und 3,99 Euro (2017) resultiert. Der gesamte Fehlbetrag des Jahres 2019 für das Produkt Tiergarten in Höhe von 4.267.161,64 Euro ergibt in Relation zu der Besucherzahl dieses Jahres (1.215.593) einen Zuschussbedarf pro Besucher in Höhe von 3,51 Euro.

Neben den vorgenannten Themen wurden auch die Inhalte in den Controllingberichten für die Zeiträume Januar bis einschließlich Juli 2019, das Gesamtjahr 2019 sowie Januar bis einschließlich Juli 2020 zur Leistung und finanziellen Situation für die Produkte Tiergarten und Forstwirtschaftlicher Betrieb geprüft. Kennzahlensets mit wesentlichen Zielen und Kennzahlen sind bei Tg auf Produkt- und auch auf Leistungsebene vorhanden. Im Rahmen des Leistungscontrollings werden zum Beispiel in den Berichten des Produktes Tiergarten zum Stand Juli Aussagen zu den prognostizierten (1.160.000) und Ende des Jahres 2019 auch zu den tatsächlichen Besucherzahlen (1.215.593) getroffen. Weitere Kennzahlen thematisieren unter anderem Führungen oder auch Teilnehmer an Zooschulungen. Die Entwicklungen im Zeitablauf sowie die Ursachen hierfür werden ebenso erläutert. Der unterjährige Bericht für 2020 beleuchtet insbesondere den Besucherrückgang auf nur mehr rund 900.000 aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Restriktionen.

In den Berichten zum Finanzcontrolling werden in den Erläuterungen zu den Sachkonten die Sachverhalte, die zu wesentlichen Abweichungen zwischen den jeweiligen Ist-Werten und Plan-Ansätzen sowie bei den Hochrechnungen fürs Gesamtjahr geführt haben beziehungsweise voraussichtlich führen werden, dargestellt. Beim Produkt Tiergarten wären in einzelnen Fällen die Ursachen für die Abweichungen noch etwas ausführlicher darzulegen, so zum Beispiel bei den Miet- und Pachtaufwendungen für bewegliche Sachen, den Aufwendungen für Werbung und Inserate oder auch den Vergütungen für Leistungen Dritter. Der Bericht zum Produkt Forstwirtschaftlicher Betrieb thematisiert insbesondere Mindererträge bei den privatrechtlichen Leistungserträgen und Mehraufwendungen beim Unterhalt von Park-/Grün- und Gartenanlagen sowie bei den Vergütungen für Leistungen von Dritten. Als finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie werden unter anderem Mindereinnahmen bei den Einnahmen von rund 2 Mio. Euro genannt. Die von Tg genannten Kennzahlen beinhalten unter anderem Aussagen zu den Kostendeckungsgraden. Für die Jahre 2018 und 2019 belaufen sich die Kostendeckungsgrade beim Produkt Tiergarten auf 75 % beziehungsweise auf 73 %. Die Erläuterungen in den jeweiligen Berichten wären allerdings künftig mit den Daten in SAP noch genauer abzustimmen, um die Aussagequalität und Validität der Entscheidungsgrundlagen weiter zu erhöhen.

2.2.8 281000 Höhepunktveranstaltungen – Projektbüro – Die Bür-

germeisterin – Geschäftsbereich Kultur (2. BM) (vormals

Kulturreferat)

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Prüfung der Veranstaltungen des Projektbüros

Prüfungsbericht vom 16.11.2020

Gegenstand der Prüfung war eine stichprobenartige Prüfung der Wirtschaftsführung im Projektbüro des Kulturreferates, jetzt 2. Bürgermeisterin. Dies betraf insbesondere die Leistungen L281000002 „Klassik Open Air“, L281000003 „Stadt(ver)führungen“ und L281000005 „Bardentreffen“. Das Hauptaugenmerk der Prüfung lag hierbei auf den Einnahmen und den geschlossenen Verträgen.

Die Aufgaben des Projektbüros als Stabstelle beim Kulturreferat der Stadt Nürnberg, jetzt 2. Bürgermeisterin, werden im eigenen Wirkungskreis wahrgenommen. Das Projektbüro ist für die Planung, Koordination und Durchführung jährlich wiederkehrender kultureller Höhepunktveranstaltungen zuständig. Die einzelnen Veranstaltungen bilden gleichzeitig die Leistungen des einzigen Produktes 281000 „Höhepunktveranstaltungen – Projektbüro“ im Projektbüro. Das Projektbüro verfolgt hierbei das Ziel durch kostenfreien oder geringen Eintritt eine niedrigschwellige Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen zu ermöglichen und die Reichweite der Veranstaltung zu erhöhen.

Im Jahr 2019 beliefen sich die Erträge des Projektbüros auf rund 1.243.300 Euro. Von den erzielten Gesamterträgen entfallen rund 55 % auf Erträge aus Spenden und Sponsoring von verbundenen und privaten Unternehmen sowie übrige Bereiche (688.321 Euro), 23 % auf Erträge aus Eintrittsgeldern (283.100 Euro) sowie rund 11 % auf Miet- und Pachterträge aus Immobilien dezentral (136.350 Euro).

Die Aufwendungen im K1 Sachbudget betrugen rund 1.685.400 Euro. Somit ergab sich eine Unterdeckung in Höhe von rund 442.100 Euro und ein Kostendeckungsgrad von 73,7 %.

Insgesamt hat die Prüfung folgende Feststellungen ergeben. Kleinere Anregungen wurden bereits mündlich besprochen und ausgeräumt.

• Betrachtet man die Durchschnittswerte der Jahre 2017 bis 2019 ist festzustellen, dass die

Ist-Kosten im Verhältnis zum geplanten Budget (Teilbugets K1, K2 und I1) durchschnittlich jährlich um rund 42.000 Euro höher sind.

Auf die Budgetverantwortung gemäß Nr. 3 Budgethandbuch wurde hingewiesen, damit Abweichungen im Budget des Projektbüros rechtzeitig erkannt, kommuniziert und Maßnahmen zur Gegensteuerung eingeleitet werden können.

• Für die geschlossenen Sponsoringverträge ist grundsätzlich der Mustersponsoringvertrag

zu verwenden. Hier sind Varianten zur Auswahl vorgesehen. Weitere Abweichungen hiervon sind im Hinblick auf die Rechtssicherheit mit dem Rechtsamt und dem zuständigen Justiziar abzustimmen. Widersprüchliche Angaben und formale Fehler, insbesondere Verweise auf nicht bestehende Paragrafen und Absätze, sind zu vermeiden. Vertraglich vereinbarte Leistungen sind einzuhalten.

• Forderungen sind, sobald die Zahlungspflicht feststeht, mittels Rechnung anzufordern und

einzubuchen. Auch wenn es sich bei Sponsoringeinnahmen um freiwillige, vertraglich vereinbarte Leistungen handelt, sollten die Forderungen zeitnah, spätestens unmittelbar nach der Veranstaltung in Rechnung gestellt werden. Im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit

sollten Rechnungen zusätzlich Angaben zu Anzeigengröße, Rabatten und auch Margen enthalten.

• In Bezug auf die Transparenz der Stadtverwaltung ist darauf zu achten, dass zukünftig alle

Spenden über 1.000 Euro im Spenden- und Sponsoringbericht erfasst werden.

• Das Bruttoprinzip ist zu beachten. Erträge und Aufwendungen, z.B. beim Verkauf von Pro-

grammheften und die gewährten Margen, dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

• Für privatrechtliche Entgelte, wie z.B. Werbeanzeigen oder Eintrittspreise, sind entspre-

chende Kalkulationen durchzuführen und insbesondere Abweichungen zu dokumentieren.

• Vor den Veranstaltungen wird zum Teil der Handvorschuss erheblich erhöht und haupt-

sächlich auf die Barzahlung der Künstlergagen verwendet. Zwar ist der Anteil der Bargagen in den letzten Jahren gesunken, dennoch sollte der Anteil der Bargagen noch weiter reduziert werden. Eine unbare Abwicklung ist weiter anzustreben. Es wird gebeten, die derzeit gültige Ausnahme vom Kassenzwang zu überarbeiten und weiter zu konkretisieren. Die gültigen Auflagen der Ausnahme vom Kassenzwang sind einzuhalten.

• Für Leistungen Dritter sollten schriftlich Vereinbarungen geschlossen werden. Verpflich-

tungsgeschäfte der Stadt Nürnberg bedürfen ebenfalls der Schriftform.

2.2.9 281002 Heimatpflege – Bürgeramt Nord, Ost, Süd (BA/NOS)

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Prüfung der Sondernutzungen bei Stadtteilkirchweihen

Prüfungsbericht vom 04.08.2020

Allgemeines

Die Benutzung der Straßen, Wege und Plätze (= öffentliche Straßen) über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträgers. Es handelt sich um keinen Gemeingebrauch, wenn die öffentlichen Straßen nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt werden. Die Stadt Nürnberg hat eine Sondernutzungssatzung (SNS) für die Regelung der Sondernutzungen an den in der Baulast der Stadt Nürnberg stehenden öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erlassen.

Verträge

Nach der SNS können die Sondernutzungen aus Anlass von Kirchweihen durch öffentlichrechtlichen Vertrag geregelt werden.

BA/NOS schließt in seinem Einzugsgebiet in der Regel öffentlich-rechtliche Verträge mit den einzelnen Schaustellern und Festzeltwirten.

Im Vertragshandbuch der Stadt Nürnberg (Intranet / Rechtsamt), das laut Anordnung des Oberbürgermeisters einheitlich zu nutzen ist, ist ein Vertragsmuster „Standplatzvertrag zur Überlassung eines Platzes auf der Kirchweih“ eingestellt. Dieses wurde in Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsamt erstellt und kann in Abstimmung mit dem Rechtsamt an spezielle Anforderungen angepasst werden.

Die Prüfung der Verträge hat ergeben, dass das Vertragsmuster in keinem Fall verwendet wurde, bzw. Änderungen nicht mit dem Rechtsamt abgestimmt wurden und alle drei Bürgerämter jeweils eine andere Vertragsversion verwenden. Rpr hat darauf hingewiesen, dass künftig das Muster des Vertragshandbuches von allen drei Bürgerämtern zu verwenden und notwendige Anpassungen mit RA abzustimmen sind, um eine einheitliche Außenwirkung zu erzielen und eine rechtskonforme Vertragsgestaltung zu gewährleisten.

Erhebung und Einziehung der Entgelte

Für vertraglich zu regelnde Sondernutzungen ist gemäß SNS ein Entgelt nach dem Entgeltverzeichnis der Stadt Nürnberg zu erheben bzw. zu entrichten. Für den Prüfungs zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 ist das Entgeltverzeichnis vom 01.07.2017 anzuwenden.

BA/N

Das im Bereich BA/N mit Vertrag erhobene Entgelt wird mittels Rechnung inklusive Zahlungsfrist eingezogen. Alle erhobenen Entgelte wurden nachvollziehbar berechnet. Bei allen Forderungen kann ein Zahlungseingang bestätigt werden.

BA/O und BA/S

Bei Kirchweihen, bei denen BA/NOS nicht Veranstalter ist, wurde zwar mit dem jeweiligen Veranstalter ein Vertrag geschlossen aber nicht mit den einzelnen Schaustellern. Entgelte wurden erhoben, jedoch nicht gemäß dem Entgeltverzeichnis.

Rpr empfahl auch für den Fall, dass das Bürgeramt nicht Veranstalter der Kirchweih ist, mit den jeweiligen Schaustellern und den Festzeltwirten entsprechende Verträge zu schließen und ein Entgelt nach dem Entgeltverzeichnis zu erheben. Damit ist die Sondernutzung geregelt, eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Entgelten gegeben, eine einheitliche Handhabung mit LA gewährleistet und der Gleichheitsgrundsatz beachtet.

Die erhobenen Entgelte wurden vereinnahmt.

Abgrenzung von Zuschüssen zu Vergütungen Leistungen Dritter

Eine genaue Abgrenzung von Zuschüssen zu Vergütungen Leistungen Dritter ist erforderlich, um ordnungsgemäße Buchungen vornehmen zu können und klare Rechtsverhältnisse zu erlangen. Zuschüsse sind in der Regel ein einseitiger Geld-, Güter oder Dienstleistungsverkehr ohne Gegenleistung. Es handelt sich um einen echten Zuschuss, wenn die Zahlung durch die Kommune ohne wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung erfolgt. Wenn die Kommune öffentliche Zwecke nicht selbst verfolgen will und somit keine Leistungen an sich selbst erwartet, sondern die Verfolgung auch in ihrem Interesse liegender Ziele und Zwecke Dritten überlässt, darf sie Zuschüsse gewähren. Einzelne Leistungsmerkmale wie Menge, Leistungszeitpunkt und Preis werden nicht vorgegeben.

Bei BA/N ist eine Abgrenzung von Zuschüssen zu Vergütungen Leistungen Dritter nicht immer richtig erfolgt. Zukünftig ist eine korrekte Buchung entsprechend der Kontierungsrichtlinien zu gewährleisten.

2.2.10 312900 Verwaltung - Jobcenter Nürnberg (SGB II) – Jobcen-

ter Nürnberg (JCN)

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Prüfung der Verwaltungskostenerstattungen zwischen

Jobcenter und Sozialamt

Prüfungsbericht vom 04.06.2020

Geprüft wurde die Beteiligung der Stadt Nürnberg an den Gesamtverwaltungskosten des Jobcenter Nürnberg (JCN) gem. § 46 Abs. 3 SGB II.

Für die Grundsicherung der Arbeitssuchenden wurde zum 01.01.2011 die Aufgabenwahrnehmung gesetzlich neu geregelt. Nach § 44b Abs. 1 SGB II bilden die Träger im Gebiet des kommunalen Trägers eine gemeinsame Einrichtung (gE). Diese nimmt die Aufgaben nach dem SGB II wahr (§ 44b Abs. 1 S. 2 SGB II).

Die finanziellen Belastungen der gE bestehen aus den laufenden Sozialleistungskosten nach dem SGB II sowie den Gesamtverwaltungskosten. Die Finanzierung der gE erfolgt gem. § 46 Abs. 1 S. 1 SGB II grundsätzlich aus Bundesmitteln, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden. Der Anteil des Bundes an den Gesamtverwaltungskosten beträgt 84,8 % (§ 46 Abs. 3 S. 1 SGB II), der kommunale Anteil demnach 15,2 %. Definiert werden diese Kosten nach § 46 Abs. 3 S. 2 SGB II mittels Rechtsverordnung.

Die gE hat eine Trägerversammlung, die sich hälftig aus je drei Vertretern der Agentur für Arbeit und der Stadt Nürnberg zusammensetzt (§ 44c Abs. 1 SGB II). Die Trägerversammlung hat nach § 44c Abs. 2 SGB II Entscheidungsbefugnisse über organisatorische, personalwirtschaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gE. Die Entscheidungen der Trägerversammlungen haben durchaus Auswirkungen auf die Verwaltungskosten des Jobcenters und damit auch auf die Kostenbeteiligung der Stadt Nürnberg. Im Rahmen der Prüfung lagen Rpr die Versammlungsprotokolle aus dem Jahr 2019 vor. Das Hauptaugenmerk in diesen Versammlungen lag auf den Arbeitslosenzahlen, der Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie verschiedenen Projekten zur Integration in den Arbeitsmarkt. Weiterhin wurde der Finanzabschluss 2018 dargestellt, über die aktuelle Haushaltslage berichtet und über künftige Belastungen (Personal, Verwaltungskosten, Gesamtbudget) informiert. Das Controlling, die Arbeitsqualität und weitere künftige Strategien in den genannten Bereichen schließen die Protokolle ab.

Die Durchführung aller Aufgaben im Bereich des SGB II obliegt im Regelfall der gE beider Träger. Durch Beschluss der Trägerversammlung ist es möglich, einzelne Aufgaben durch einen Träger wahrnehmen zu lassen (§ 6 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 44 b Abs. 4 SGB II i.V.m. § 11 Nr. 1 VKFV). Das JCN „kauft“ im Rahmen von Vereinbarungen und Verträgen verschiedene Leistungen bei der Bundesagentur für Arbeit, bei der Stadt Nürnberg sowie bei Dritten ein.

Zwischen dem JCN und der Stadt Nürnberg wurden daher verschiedene zeitlich befristete öffentlich-rechtliche Verträge (Vereinbarungen) zur Leistungserbringung, Übertragung von Aufgaben sowie Wahrnehmung von Dienstleistungen und Weiteres geschlossen. Insgesamt wurden hierbei 298.100 Euro (2019) dem JCN in Rechnung gestellt.

Verwaltungskosten, die auf städtischer Seiten anfallen, werden dem JCN in Rechnung gestellt. Im Wesentlichen sind das Mietkosten, Mietnebenkosten, Gebäudereinigung, Sicherheitsdienst, Dienstleistungen, Leistungen gemäß Vereinbarungen und sonstige Kosten. Geprüft wurden alle im Jahr 2019 auf dieser Basis erstellten Rechnungen in Höhe von insgesamt 682.552,90 Euro.

Die BuT-Leistungen wurden aufgrund eines Beschlusses der Trägerversammlung gem. § 44 b Abs. 4 SGB II mit der Ausnahme für Leistungen des Schulbedarfes auf die Stadt Nürnberg zurückübertragen (Vereinbarung zur Wahrnehmung von Aufgaben nach §§ 28, 29 SGB II). Die Berechnung der entsprechenden Verwaltungskosten sowie die Rechnungstellung an das JCN erfolgen von SHA. Die Gesamtabrechnung betrug im Jahr 2019 gegenüber dem JCN 1.185.396,37 Euro.

Seitens des Personalamtes der Stadt Nürnberg (PA) wird für die Abgeordneten städtischen Mitarbeiter monatlich eine Rechnung der tatsächlich angefallenen Personalkosten an das JCN gestellt. Zu diesen Kosten addieren sich noch die Personalverwaltungskosten (pauschal 2 % der Personalkosten) sowie die Ausbildungskosten (Pauschal 0,2 % der Personalkosten). Die Abrechnung der Personalkosten war nicht Gegenstand der Prüfung. Die im Jahr 2019 in Rechnung gestellten Gesamtpersonalkosten beliefen sich auf 11.180.769 Euro.

Die Gesamtverwaltungskosten des JCN sind grundsätzlich in dem Umfang zu erheben, indem sie auch entstanden sind. Diese beinhalten sämtliche Kosten, die den Betrieb des JCN sicherstellen wie z.B. Miet- und Sachkosten, Eingliederungsleistungen, Personalnebenkosten, Leistungen Dritter und Personalkosten. Ebenso sind hier auch die Kosten der Vereinbarungen beinhaltet. So erfolgt seitens der Stadt Nürnberg eine anteilige Erstattung der von der Stadt Nürnberg gestellten Rechnungen an das JCN.

Städtischer Gesamtverwaltungskostenanteil (15,2 %)

Prüfungsergebnis

Die Prüfung hat aufgezeigt, dass die Thematik der Verwaltungskostenerstattung durch die Bundesgesetzgebung mit der detaillierten Beteiligung des kommunalen Trägers überaus komplex geregelt ist. Daraus folgt ein vielschichtiges Abrechnungs- und Beteiligungssystem mit der gE.

Die Stadt Nürnberg hat die durch die Gesetzgebung gegebenen Möglichkeiten genutzt, in einigen Bereichen Vereinbarungen für die Aufgabenwahrnehmung zu schließen, um weiterhin kommunale Bedürfnisse und Besonderheiten zu berücksichtigen.

Vereinbarungen mit der gE müssen unterschrieben vorliegen und rechtzeitig vor Ablauf verlängert werden, um auch hier Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Zusammenarbeit der einzelnen Dienststellen im Bereich der Kostenkalkulation und Transparenz dieser sowie der vorliegenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Trägerversammlung sollte intensiviert werden.

Die geringfügigen Feststellungen im Bereich der Rechnungen und Dokumentation zeigen, dass die Zusammenarbeit mit der gE positiv zu bewerten ist.

In der Stellungnahme zum Prüfbericht hat SHA die Prüfungsfeststellungen bestätigt.

2 Alle Beträge auf volle Euro gerundet

2.2.11 313100 Leistungen Asylbewerberleistungsgesetz – Sozial-

amt (SHA)

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Prüfung des Jahresabschlusses 2019

Prüfungsbericht vom 03.11.2020

Geprüft wurde das Produkt 313100 ´Leistungen Asylbewerberleistungsgesetz´. Hierbei wurden insbesondere das Verfahren und die Umsetzung der Kostenerstattung/Refinanzierung der Leistungsgewährung mit dem Schwerpunkt der Kosten der Unterkunft begutachtet sowie die Abrechnung der Asylunterkünfte geprüft. Hinsichtlich der Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern (Fehlbeleger) bezog sich die Prüfung zudem in Teilen auf das Produkt 315400 ´Fachstelle Wohnungs- und Obdachlosenhilfe´.

Die Ermittlung der leistungsberechtigten Personen erfolgte anhand der angelegten PROSOZ- Fälle. Die Entwicklung in Nürnberg zeichnete hierbei folgendes Bild ab:

Die Entwicklung der leistungsberechtigten Personen nach dem AsylbLG ist mit Erreichen des Höchstwertes Anfang des Jahres 2016 (rund 8.200 Leistungsbeziehende) rückläufig. Zum Ende des geprüften Geschäftsjahres 2019 betrug die Anzahl hier noch rund 3.400 Personen. Die Entwicklung hier spiegelt sich entsprechend auch bei der Unterbringung in städtischen Gemeinschaftsunterkünften wider. Zum Stichtag 31.12.2019 wurden insgesamt 2.679 Personen in 54 Unterkünften untergebracht. Im Jahr 2015 waren zum gleichen Stichtag noch 5.830 Personen den insgesamt 106 städtischen Gemeinschaftsunterkünften zugeteilt.

Die Erfassung der Erträge und Aufwendungen zur Leistungsabdeckung erfolgen als Sozialtransferleistungen über das Teilbudget K3 des Produktes 313100. Insgesamt sind im Geschäftsjahr 2019 Aufwendungen i. H. v. 74.200.666,77 Euro durch die geleisteten und geltend gemachten Erstattungen (nach Abrechnung sowie durch Vorschüsse) des Freistaates sowie durch zum Teil geleistete Kostenbeiträge und Rückerstattungen von zahlungspflichtigen Bewohnern kommunaler Gemeinschaftsunterkünfte auszugleichen.

Im Geschäftsjahr 2019 ergibt sich folgende Kostenstruktur innerhalb des Produktes 313100:

Die Gesamtaufwendungen stehen dabei grundsätzlich in Relation zur Entwicklung der leistungsberechtigten Personen. Als herausgehobener Kostentreiber sind nach wie vor die sehr kostenintensiven Beherbergungsverträge zu erwähnen, welche ihren Ursprung noch in der Anfangszeit der Flüchtlingsbewegung haben. Die KdU stellen dabei mit rund 49,3 Mio. Euro von insgesamt rund 74.2 Mio. Euro den größten Aufwandsposten im Geschäftsjahr 2019 dar.

Bezüglich der Prüfung der Kostenerstattung konzentrierte sich die Prüfung auf die Einhaltung der Frist zur Geltendmachung bestehender Erstattungsansprüche. Die Grundlage hierbei ist, entsprechend der Erkenntnisse der letztmaligen Prüfung aus dem Jahr 2016, die eindeutige, vollständige und nachvollziehbare Zuordenbarkeit der Kosten.

Feststellungen zu den Kostenerstattungen der KdU

Die inzwischen etablierte und strukturierte Handlungsweise mit einer quartalsmäßigen Sollstellung der Erstattungsdifferenz zwischen den zuvor gezahlten Abschlagszahlungen und den tatsächlich ermittelten Kosten sowie die hierbei erforderlichen Abrechnungsschreiben ermöglicht grundsätzlich die vollständige Erstattung der Kosten innerhalb des Produktes 313100. Als entscheidendes Instrument ist hierbei die vereinbarte, vorschüssige Abschlagszahlung zu erwähnen. Dieses Vorgehen weicht im positiven Sinne deutlich vom Procedere im Geschäftsjahr 2015 ab. Hier wurden noch die Zahlungen der Regierung von Mittelfranken in Abhängigkeit zu den zuvor eingereichten Belegen gewährt.

Eine weitere wesentliche Erkenntnis ist, dass, anders als noch im letztmaligen Prüfungszeitraum, nunmehr eine generelle schriftliche Kostenzusicherung von Seiten des Freistaats Bayern bei den Deltakosten der Fehlbeleger vorliegt.

Als weiterhin außerordentlich beachtenswert wird die zeitlich befristete Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung i. S. d. § 12 Abs. 4 DVAsyl (Verjährung) gesehen. Als mögliche Probleme, welche sich auch bereits in den vergangenen Jahren aufzeigten, werden insbesondere die korrekte Deklarierung und Zuordnung von Asylbewerbern und Fehlbelegern sowie eine fehlerhaft-geminderte Rechnungsstellung durch den Betreiber der Unterkunft gesehen.

Im Weiteren stellen spätere Korrekturbuchungen und Nachmeldungen weiter latent ein Risiko bei der Verjährung von Ansprüchen dar.

Die nicht mehr erstattbare Summe an Kosten für Leistungen nach dem AsylbLG, nach zuvor eingetretener Verjährung, betrug beispielsweise im Jahr 2018 insgesamt 237.956,02 Euro. Mit Schreiben vom 18.12.2019 wurde hier von Seiten SHA der Regierung von Mittelfranken mitgeteilt, dass man bezüglich der Einrede der Verjährung für angegebene Kosten i. H. v. 170.795 Euro eine andere Auffassung teile und daher einzelne beschriebene Kostenbelege für erstattungsfähig erachtet. Im Antwortschreiben der Regierung von Mittelfranken vom 03.02.2020 wurde SHA darüber informiert, dass der „Forderung zur Erstattung der gekürzten Beträge im Rahmen der Kostenübernahme nach Art. 8 AufnG nicht entsprochen werden kann“. Nach dem aktuellen Kenntnisstand von Rpr würde die abschließende Kostenlast daher bei der Stadt Nürnberg liegen. Soweit überdies keine Kostenübernahme seitens der Regierung von Mittelfranken erfolgt, wäre hier entsprechend ein Eigenschaden anzuzeigen. Rpr bittet daher um Mitteilung über den Fortgang der Dissens bezüglich der umfänglichen Kostenerstattung für das dritte Quartal 2018.

Feststellungen zu den Abrechnungen der KdU

Der Prüfungsschwerpunkt konzentrierte sich neben der Prüfung der Betreiberabrechnungen auch auf die Nachvollziehbarkeit und die Entwicklung der Leistungsbeziehung/ Beherbergungsverträge.

Grundsätzlich definieren sich die Vertragsmodalitäten nach dem Stand des Vertragsabschlusses zum Zeitpunkt der Anmietung. In der Folge liegen nach wie vor u.a. sehr uneinheitliche Regelungen bei der Vertragslaufzeit, den Entgelten (zwischen 22 Euro und 32 Euro) oder zu einer Belegungszusicherung vor. Diese kann dabei bis zu 85 % der festgelegten Unterbringungskapazität betragen.

Entscheidend ist daher künftig, die sich weiter entwickelnde positive Verhandlungspostion für die Stadt Nürnberg zu nutzen und entsprechend bei möglichen Anschluss- bzw. Nachtragsverträgen die Modalitäten anzupassen.

Die im Prüfbericht zum Jahresabschluss 2015 als zwingende Notwendigkeit angesehene Bereitstellung einer geeigneten Fachanwendung, u. a. für die Datenerfassung und Datenauswertung von Neuanlagen oder der Bestandsverwaltung, wurde zwischenzeitlich mit der erforderlichen Funktionalität implementiert. Hierdurch können nunmehr relevante Angaben zu Sollbelegungsdaten, zur Rechnungsbearbeitung, Zuweisungs-/Auszugsdatums der betreffenden Personen verarbeitet und unabhängig eingesehen werden. Das parallele Arbeiten innerhalb der Fachanwendung sowie die Kompatibilität zu anderen Fachverfahren vereinfacht überdies den Arbeitsfluss bei SHA/3-4 erheblich.

Im Weiteren ist hervorzuheben, dass der Erlass einer Gebührenordnung zwischenzeitlich umgesetzt wurde. Die Notwendigkeit hierfür wurde bereits im Prüfbericht vom 19.10.2016 erwähnt.

Insgesamt kann für das geprüfte Geschäftsjahr 2019 eine strukturierte Aufgabenerledigung bei der kostenintensivsten Leistung, der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG sowie von Fehlbelegern, festgestellt werden. Der Bereich der KdU offenbart dabei nach wie vor zahlreiche Risikobereiche, welche stets eine sorgfältige Arbeitsweise einfordern. Die Implementierung der Fachanwendung ´Tau-Office´ sowie das in Kraft treten der Benutzungs- und Gebührensatzungen geben hierbei ein entsprechend klares Regelwerk vor bzw. standardisieren den Arbeitsfluss.

Die Stellungnahme des SHA steht aufgrund der zeitlichen Überschneidung von Prüfberichtserstellung zu Redaktionsschluss des Sachverständigenberichtes noch aus.

2.2.12 362100 Zentrale Aufgaben Kinder-/Jugendarbeit – Jugend-

amt (J)



Prüfung der Ferienprogramme (L362100001) und der Fe-

rienbetreuung (L362100004)

Prüfungsbericht vom 04.12.2019

Neben der Ordnungs- und Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung waren bei der Prüfung der Ferienprogramme und der Ferienbetreuung insbesondere die Einnahmen und Ausgaben sowie das Vertragswesen maßgebend. Geschlossene Verträge mit Anbietern waren ebenso wie Buchungen aus SAP-RNP Grundlage für die Auswahl der 16 unterschiedlichen Stichproben.

Ferienmaßnahmen sind Angebote im Sinne des § 11 SGB VIII, um die Entwicklung junger Menschen zu fördern und sollen dabei helfen ihre Fähigkeiten zu Aktivität, Kreativität und sozialer Kompetenz zu entfalten. Darüber hinaus ist auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiger Aspekt der sozialen Infrastruktur und setzt verbindliche Betreuungsangebote auch während der Ferienzeiten voraus. In der Fortschreibung des Rahmenplans „Spielen in der Stadt“ sind die Ferienmaßnahmen integriert. Die Ferienangebote werden im Rahmen dieser Planung seitens J koordiniert.

Ein Rechtsanspruch auf Ferienbetreuung ist nicht gegeben. Aus § 1 i.V.m. § 11 SGB VIII lässt sich der Auftrag zur Durchführung von Freizeitangeboten ableiten. Die Ferienangebote richten sich an Nürnberger Kinder und Jugendliche. Die Durchführung der Ferienangebote ist in der Regel erlaubnisfrei, dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 43 Abs. 1 SGB VIII. Ebenso handelt es sich in der Regel nicht um Kindertageseinrichtungen im Sinne des § 45 SGB VIII.

Bei der Planung und Beauftragung ist grundsätzlich das Subsidiaritätsprinzip (§ 4 SGB VIII i.V.m. Art. 13 AGSG) zu beachten. Ferienangebote sollen überwiegend von freien Trägern erbracht werden. Städtische Angebote dienen lediglich zur Ergänzung, wenn der Bedarf nicht gedeckt werden kann. So sind rund um die Ferienangebote 126 Veranstalter sowie 23 städtische Dienststellen und Einrichtungen aktiv.

Grundsätzlich ist bei den von J koordinierten Ferienangeboten zwischen den Begrifflichkeiten Ferienprogramm und Ferienbetreuung zu unterscheiden.

• Das Ferienprogramm ist in der Regel auf eine einmalige maximal eintägige Veranstaltung

für Kinder- und Jugendliche (6 – 16 Jahre) ausgelegt. Es dient der sozialen Integration der Zielgruppe und ist ein niederschwelliges Erlebnis für jeden. Die Kosten liegen pro Veranstaltung zwischen 1 Euro (z.B. Futsal Camp) und 59 Euro (z. B. Tauchkurs).

• Die Ferienbetreuung hingegen richtet sich an Kinder von 5 – 13 Jahren (6. Klasse) und ist

mehrtägig (meist eine Woche) mit einer täglichen Betreuungszeit von 8 - 16 Uhr. Diese zuverlässigen, planbaren Angebote werden in der Regel durch pädagogische Fachkräfte und ausgebildete Ehrenamtliche durchgeführt. Die Kosten liegen zwischen 25 Euro (z.B. Kinder-Theater-Workshop) und 250 Euro (z.B. Café Kraft Sommercamp I).

Übersicht Ferienprogramm

Die Aufwendungen für das Ferienprogramm betrugen unter Berücksichtigung der Einnahmen (rd. 81.000 Euro) 268.928 Euro (in 2018). Die Einnahmen und Aufwendungen sind von der Anzahl und Art der Buchungen abhängig. Auch werden durch Direktbuchungen bei den Veranstaltern auf städtischer Seite keine Einnahmen erzielt. Auf der Aufwandsseite ist dies, aufgrund vertraglicher Verpflichtungen, Werbung, Bereitstellen der Angebote, hingegen nicht immer ausschlaggebend.

Übersicht Ferienbetreuung

Die Gesamtaufwendungen für die Ferienbetreuung zeigten im Jahr 2018 deutliche Unterschiede zum Ferienprogramm. So waren im Gesamtbudget keine Personalkosten gebucht. Die Aufwendungen im Jahr 2018 betrugen unter Berücksichtigung der Einnahmen (rd. 29.400 Euro) insgesamt 92.391 Euro. Sämtliche Personalkoten sind bei den Ferienprogrammen zu verzeichnen. Im Gesamtzusammenhang des Produktes 362100 ist dies unschädlich.

Die Prüfung hat gezeigt, dass die Ferienangebote ein wichtiges ergänzendes Mittel der Kinderbetreuung in den Ferien darstellen. Die Einnahmen decken in der Regel nicht die Kosten der Ferienbetreuung. Durch die durchaus individuellen Vertragsinhalte ist kein direkter Vergleich der verschiedenen Angebote und der damit verbundenen Kosten möglich. Die Vertragsgrundlagen sollten aus Sicht von Rpr genauer dokumentiert werden.

In der Stellungname zum Prüfbericht vom 11.02.2020 hat J die Prüfungsfeststellungen bestätigt. Die Ausgestaltung der Verträge, die Dokumentation sowie die korrekte Zuordnung der Personalkosten werden künftig beachtet.

2.2.13 363300 Hilfen zur Erziehung – Jugendamt (J)



Heranziehung zu Kostenbeiträgen nach §§ 91 ff. SGB VIII

Prüfungsbericht vom 02.07.2020

Folgend dem Prüfungsgegenstand wurde im Rahmen der Verwaltungsprüfung die Wirtschaftsführung und Arbeitsorganisation im Anwendungs- und Zuständigkeitsbereich der Kostenbeiträge i. S. d. §§ 91 ff. SGB VIII geprüft. Insbesondere wurde eine abklärende Betrachtung und Prüfung der Ordnungs-, Rechtmäßig- und Nachvollziehbarkeit der festgesetzten Kostenbeiträge sowie des zeitgerechten Handelns vorgenommen.

Im Jahr 2019 wurden rund 58 Mio. Euro an Aufwendungen für die im Grunde nach im § 91 SGB VIII genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen gebucht. Dem stehen rund 2 Mio. Euro an Kostenbeiträgen der Zahlungspflichtigen gegenüber.

Die Prüfung hat gezeigt, dass aufgrund des umfangreichen Anwendungsbereiches der Kostenbeitragsforderungsmöglichkeiten eine zum Teil sehr komplexe Einzelfallbetrachtung vorgenommen werden muss. Die Aufbau- und Ablauforganisation bei J/B4-4/KOB ist dabei grundsätzlich schlüssig und nachvollziehbar.

Der umfangreiche, maßgebliche Anwendungsbereich war bei allen geprüften Fällen sowohl sachlich als auch persönlich eröffnet.

Problematisch wird der bisherige Bestand von Doppelstrukturen bei der einkommensberücksichtigten Heranziehung von Kindern und Jugendlichen nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII gesehen. Ein Delegationsrecht für die Festsetzung von Kostenbeiträgen nach § 91 ff. SGB VIII auf Dritte (Einrichtungen) ist u. E. in der Rechtsanwendung nicht vorgesehen. Die bisherige Praxis sieht keine berücksichtigende Überprüfung des tatsächlichen Einkommens der Kinder und Jugendlichen durch J/B4-4/KOB vor. Während der Prüfung durch Rpr wurde auf die Gesamtproblematik reagiert. Im Zuge der jährlichen Abfrage über die Selbstauskunft zur Überprüfung der Kostenbeitragsfähigkeit wurden erstmals konsequent für die Neuberechnung der Kostenbeiträge für das Jahr 2020 alle relevanten Personengruppen direkt von J/B4-4/KOB angeschrieben.

Insgesamt sind mit Stand 31.12.2019 bei J/B4-4/KOB 1.233 Fälle zur Entscheidung über die Kostenbeteiligung erfasst. Tatsächlich wurden für den Zeitraum des Geschäftsjahres 2019 227 Leistungsbescheide erlassen. Die Differenz ergibt sich insbesondere aufgrund von fehlender Leistungsfähigkeit, unbekanntem Aufenthalt oder Auslandsaufenthalt der kostenbeitragspflichtigen Personen.

Die rechnerische Ermittlung der Kostenbeiträge erfolgt unter Zuhilfenahme einer Excel-Anwendung. Die Anwendung hat hierbei die für J/B4-4/KOB erforderliche Funktionalität. Die Berechnungen zeigten programmbedingt keine rechnerischen Fehler auf. Inwieweit die gebotene rechtliche Aktualität gewährleistet ist, kann allerdings seitens Rpr nicht beurteilt werden.

Die gezogenen Stichproben zielten darauf ab, die tatsächlichen Kostenbeiträge darzustellen und zu prüfen. Das Verhältnis von sieben zu 14 Fällen, bei vorliegender Kostenbeteiligung durch Einkommen, zeigt allerdings bereits die insgesamt geringe quantitative und qualitative Kostendeckung durch Einkommen bei den gewährten Hilfen auf.

Die Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse wurde sachgerecht und nachvollziehbar dokumentiert.

Etwaige Verjährungs- sowie Verwirkungsrisiken konnten in den geprüften Fällen ausgeschlossen werden. Sämtliche erlassenen Leistungsbescheide sicherten zeitgerecht und nachhaltig die ermittelten Kostenbeitragsansprüche.

Die standardisierten Verwaltungsverfahren bezüglich der Sicherstellung von Ansprüchen sowie der Geltendmachung der Forderungen wurden in den geprüften Fällen in ausreichender Form eingehalten. Besonders positiv anzumerken ist, dass, mit Blick auf die zeitnahe Sicherung von Ansprüchen, die Mitteilung über die Kostenbeitragspflicht unmittelbar im Anschluss an die gewährten Hilfen erfolgte. Allerdings fehlt u. E. eine angemessene Plausibilitätskontrolle der ursächlichen von der Sachbearbeitung bei J/B4-4/KOB festgesetzten Kostenbeiträge. Hier wurde mit Stellungnahme vom 25.06.2020 mitgeteilt, dass im Rahmen der Innenprüfung des Bereiches B4 des Jugendamtes stichprobenartige Prüfungen der Festsetzungen des Kostenbeitrages stattfinden sollen.

2.2.14 363900 Sonstige Leistungen ASD – Jugendamt (J)



Jugendgerichtshilfen

Prüfungsbericht vom 09.12.2019

Geprüft wurde innerhalb des Produktes 363900 ´Sonstige Leistungen ASD´ die Leistung L36390003 ´Jugendgerichtshilfen´ (JGH). Hierbei wurden im Rahmen der Verwaltungsprüfung die Wirtschaftsführung und Arbeitsorganisation betrachtet. Insbesondere wurde hinterfragt, welche Abgrenzungsregelungen, Kompetenzverteilungen sowie Verantwortungsgemeinschaften zwischen den Gerichten und der Jugendgerichtshilfe bestehen. Darüber hinaus erfolgten eine abklärende Betrachtung der Handlungsorganisation sowie die Prüfung der systemrelevanten Aufwendungen. Begutachtet wurden überdies ein verwaltungsgemäßes und zeitgerechtes Handeln sowie die künftige Entwicklung der Jugendgerichtshilfe. Hierfür wurden insgesamt 16 Fälle aus sieben von neun Regionen des Allgemeinen Sozialdienstes (ASD) bei J/B3 als Stichproben herausgezogen. Nicht Bestandteil der Prüfung waren die fachspezifischen, sozialpädagogischen Entscheidungen des Einzelfalls.

Nachfolgende Darstellung zeigt die Fallzahlenentwicklung der letzten Jahre bei J/B3:

Insgesamt sind im Jahresvergleich 2012 zu 2018 die neu angelegten Fälle um rund 32 % gesunken. Entsprechend der Begründung von J/B3 ist dies insbesondere auf die rückläufige Entwicklung der Einwohnerzahlen in der betroffenen Altersgruppe zurückzuführen. Ergänzend wird angeführt, dass vor allem der Anteil nichtdeutscher junger Menschen seit dem Jahr 2017 wieder zurückgeht. Im Konkreten ist allerdings für die zeitgleiche Entwicklung ein Anstieg der

betreffenden Altersjahre von 2,62 % zu verzeichnen. Eine zwingende Verknüpfung von Bevölkerungsentwicklung und Rückgang an nichtdeutschen jungen Menschen ist u.E. überdies nicht aussagekräftig. Bereits vor dem Jahr 2015 und der bekannten Flüchtlingsbewegung lag der Anteil an neu erfassten JGH-Fällen in den Altersjahren bei über 5 % in den Jahren 2012 und 2013. Trotz des Zuzugs an nichtdeutschen jungen Menschen in den Jahren 2015 und 2016 blieb der Anteil hier bei unter 4 %. Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass, für die dargestellten Jahre, trotz leichtem Wachstum der betreffenden Bevölkerungsgruppen, ein deutlicher Rückgang der neu angelegten JGH-Fälle zu verzeichnen ist. Gleichwohl ist festzuhalten, dass nicht jede PROSOZ-Neuanlage auch ein umfangreiches sozialpädagogisches und verwaltungsrechtliches Folgehandeln über die Erstellung eines sozialpädagogischen Berichtes hinaus erfordert. Nicht selten, in rund 280 Fällen im Jahr 2018, werden Verfahren von Seiten des Gerichtes mit/ohne Auflagen eingestellt, wobei die Auflagen oftmals keinen direkten Bezug zur JGH haben.

Die Prüfung hat gezeigt, dass die JGH im Strafverfahren im Wesentlichen nach einem standardisierten und definierten Verfahren abläuft, welches sich in verschiedene Teilprozesse untergliedert.

Anhand der geprüften Fälle konnte festgestellt werden, dass die im Weiteren im Prüfbericht beschriebenen Kriterien in der Aufgabenwahrnehmung entsprechend Anwendung fanden. Bestätigt werden kann hierbei, dass in allen geprüften Fällen die Voraussetzungen für die Zuständigkeit der JGH der Stadt Nürnberg vorlagen. Insbesondere wurde die Maßgeblichkeit der definierten Person bzw. des Zeitpunktes korrekt erfasst, wobei vorliegend die genannte Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zum Teil nicht im Detail dokumentiert geprüft wurde.

Als Kernstück der Arbeit der JGH bei der Mitwirkung in Strafverfahren nach dem JGG gelten die sozialpädagogischen Berichte. Die eingesehenen Berichte entsprachen ihrem Aufbau nach den allgemeinen Grundsätzen gutachterlicher Stellungnahmen sowie den ´Standards für die Fachberichtserstattung in der Bezirkssozialarbeit´ bei J vom 21.02.2000. Nach Maßgabe des JGG waren die für das Verfahren relevanten Fakten herausgearbeitet. Die Berichte wurden entsprechend sachlich, präzise und ohne unnötiges Werturteil verfasst. Die gebotene Aktualität war dabei sichergestellt.

Der gesetzlich geforderte Auftrag der Betreuungskontinuität während des gesamten Verfahrens kann bei den geprüften Fällen grundsätzlich bestätigt werden. Überdies handelte die JGH in allen von der Prüfung umfassten Fällen umgehend und trug somit zu einer schnellen Entscheidung über das weitere Vorgehen bei. In der Folge ergaben sich keine Hinweise hinsichtlich einer verzögerten Fallbearbeitung.

Die Prüfung der sachgerechten Kostenträgerlast blieb ohne Beanstandung. Dies bezieht sich insbesondere auf die erforderliche vorherige Einschätzung und Bewertung bezüglich der Notwendigkeit und Geeignetheit der JGH (Steuerungsverantwortung) sowie auf mögliche Zuständigkeitsüberschneidungen durch das Zusammenwirken von in Betracht kommenden verschiedenen Kostenträgern.

Auffällig ist des Weiteren, dass neben dem vertraglich geregelten Täter-Opfer-Ausgleich oder den Arbeitsweisungen auch die Betreuungsweisung/Soziale Einzelbetreuung sowie die Durchführung der Sozialen Trainings in der regelmäßigen Aufgabenerfüllung des Treffpunkt e. V. liegen. Die Prüfung hat hier gezeigt, dass der im Jahr 2005 abgeschlossene Vertrag allerdings nicht mit den derzeitigen Gegebenheiten übereinstimmt. Weiterführende Änderungen, Nachträge bzw. Anpassungen hinsichtlich der Aufgabenerweiterung des Treffpunkt e.V. konnten

nicht vorgelegt werden. Die ausgehändigten sowie in der Infobox abrufbaren Verfahrensabläufe und Konzeptionen ersetzen u. E. keine erforderliche abschließende Regelung bezüglich der Beauftragung des Treffpunkt e.V..

Insgesamt ist bei der Prüfung der Aufwendungen für die JGH eine nur sehr schwer darstellbare und nachvollziehbare Abbildung der systemrelevanten Aufwendungen möglich. Die Leistung L36390003 lässt hierbei keine abschließende Klärung der entstandenen Aufwendungen zu. Die Betreuungsweisung/Soziale Einzelbetreuung oder das Soziale Training, wie auch andere Leistungen und Hilfen im Zusammenhang mit der JGH, werden allerdings dem Produkthaushalt geschuldet unter einem anderen Produkt subsumiert. So erfolgte die Erfassung des Sozialen Trainings und der Betreuungsweisung/Soziale Einzelbetreuung nicht unter L36390003 ´Jugendgerichtshilfen´, sondern innerhalb des Produktes 363102 ´Sonstige Hilfen´. Eine Zuordnung zu einer konkreten Kostenstelle ist hierbei nicht möglich, da Hilfen nach ASD/Regionen und nicht nach Hilfearten erfasst werden. Eine abschließende und zusammenfassende Darstellung der leistungsbezogenen Aufwendungen ist daher nicht möglich gewesen.

Die JGH ist als teilspezialisierter Fachdienst in die ASD-Regionen integriert. Gleichwohl ist u. E. der vorhandene Streuungsbereich von bis zu 80 % der ausgeübten Tätigkeiten der JGH mit nur einer generalisierten Arbeitsplatzbeschreibung zu ungenau. Mit Blick auf eine ausreichende Wertung und Gewichtung, auch in Bezug auf eine ggf. erforderliche sachgerechte Eingruppierung, würde sich hier künftig die Umsetzung einer realistischen Konkretisierung der Arbeitsplatzbeschreibungen ergeben.

Der Gesamteindruck der Handlungsorganisation anhand der Prüfungserkenntnisse zeigt deutlich, dass die stadtteil-/bezirksorientierte Organisation für die JGH in Nürnberg ein funktionierendes System darstellt.

Der Inhalt des Referentenentwurfs der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/800 wird ersten Erkenntnissen nach wichtige Änderungen auch für die JGH mit sich bringen. Zudem enthält der Entwurf zuweilen auch zahlreiche klarstellende Formulierungen. Inwieweit vorliegend von einer Aufgaben- und Aufwandsmehrung auszugehen ist, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden.

2.2.15 365300 Kindertageseinrichtungen freie Träger – Jugendamt

(J)



Prüfung der Investitionskostenzuschüsse für Kinderta-

geseinrichtungen freier Träger

Prüfungsbericht vom 29.10.2020

Gegenstand der Prüfung waren die Investitionskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen freier Träger. Hierbei wurde der Schwerpunkt auf die Bewilligung der Zuwendungen für Baumaßnahmen, die Geltendmachung von Fördergeldern von der Regierung von Mittelfranken sowie einer ordnungsgemäßen Verwendung der Investitionen gelegt.

Durch den bestehenden Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz für Kinder vom ersten Lebensjahr bis zur Einschulung ist es eine Pflichtaufgabe der Stadt Nürnberg, ein entsprechend bedarfsgerechtes ausreichendes Angebot bereitzustellen (Art. 5 BayKiBiG). Hierzu ist gem. § 80 SGB VIII durch das Jugendamt (J) eine Jugendhilfeplanung zu erstellen und fortzuschreiben. Durch diese wird der Bestand der Einrichtungen festgestellt, der Bedarf ermittelt (Art. 7 BayKiBiG) und auf dieser Basis rechtzeitig und ausreichend geplant.

Bei dem Ausbau der Kindertageseinrichtungen spielen die freien Träger eine tragende Rolle. Der Anteil der Einrichtungen freier Träger an den Gesamtkapazitäten liegt im Krippenbereich bei 91 %, im Kindergartenbereich bei rd. 81 % und im Hortbereich bei rd. 35 %.

Die definierten Ziele des Kita Ausbaus sind eine Versorgungsquote von 48 % der Kinder unter 3 Jahren (Stand 31.12.2019: 37 %), 100 % der Kindergartenkinder (Stand 31.12.2019: 91 %), 80 % der Grundschulkinder (Horte) (Stand 31.12.2019: 52 %).

Für die Zielerreichung sind im Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) pauschale Ansätze für geplante Baumaßnahmen berücksichtigt. Diese werden je nach aktuellen Planungen der Bauträger jährlich angepasst und schwanken stark. Durch die Investitionen seit dem Jahr 2015 wurden 2.601 Betreuungsplätze geschaffen. Dies entspricht einer Steigerung von 2015 (26.035) bis 2020 (28.636) um rd. 10 %.

MIP Plan

30000000,000 €

25000000,000 €

20000000,000 €

15000000,000 €

10000000,000 €

5000000,000 €

• €

2015 2016 2017 2018 2019 2020

Über die weiteren Ausbauplanungen, das strategische Vorgehen des Jugendamtes bei der Bedarfsplanung, die Entwicklung der Angebote und die langfristigen Herausforderungen wird regelmäßig im Jugendhilfeausschuss berichtet (zuletzt am 18.06.2020).

Für den Bau, Umbau, die Anmietung oder auch Erweiterung einer Einrichtung für freie Träger wurden attraktive Angebote geschaffen, um die notwendigen Bedarfe decken zu können. Die Förderung richtet sich grundsätzlich nach Art der Einrichtung, Umfang, Nutzungsdauer sowie Neu- oder Umbau bzw. Generalsanierung. Der Freistaat Bayern gewährt gemäß Art. 28 BayKiBiG Finanzhilfen für Investitionsmaßnahmen für Kindertageseinrichtungen unter den Maßgaben des Art. 10 FAG in Verbindung mit der Zuweisungsrichtlinie FAZR. Ergänzend zu den staatlichen Zuwendungen werden die Baumaßnahmen von der Stadt Nürnberg gefördert. Die Fördervoraussetzungen sind an die staatliche Förderung angeknüpft und ergänzend durch die „Zuschussrichtlinien für die Investitionskostenförderung von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Nürnberg“ festgelegt.

Derzeit liegt die Förderquote der Regierung von Mittelfranken an die Stadt Nürnberg aufgrund der Finanzkraft bei 60 % (ohne Sonderförderungen). Für den Zeitraum der Prüfung waren Altfälle im Krippenbereich mit 71,6 %, im Kindergartenbereich mit 45 % Förderquote angezeigt. Die Förderung der Stadt Nürnberg an den Maßnahmeträger betrug im Prüfungszeitraum 80 %

• 90 % der zuwendungsfähigen Baukosten, jedoch maximal bis 90 % der Gesamtbaukosten,

so dass ein Eigenanteil des Bauträgers von mindestens 10 % sichergestellt ist.

Für die Erstausstattung einer neuen/generalsanierten KiTa wird pro Platz eine Förderung von bis zu 1.250 Euro pauschal ausgereicht. Die Auszahlung ist nicht an den Bauträger gekoppelt und wird in der Regel an den künftigen Betreiber der Einrichtung überwiesen (Nr. 4.3 Föko Kitas).

Prüfungsergebnis:

Der Prüfungszeitraum wurde auf abgeschlossene Maßnahmen ab dem Jahr 2015 festgelegt. So wurde aus 47 Baumaßnahmen eine Auswahl von sieben Objekten (rd. 15 %) getroffen. Es waren Neubauten, Generalsanierung sowie Umbauten für die Einrichtungsformen Kindergarten, -hort, -krippe und Haus für Kinder unter den geprüften Maßnahmen. Insgesamt sind 433 Plätze (114 Krippe, 185 Kiga, 134 Hort) geschaffen bzw. erhalten (Generalsanierung) worden.

Die Gesamtkosten der geprüften Baumaßnahmen betrugen zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung 11.466.552,58 Euro. Der Gesamteigenanteil der Bauträger lag bei 3.687.292,90 Euro, die Zuwendung der Regierung bei 4.938.030 Euro und der städtische Anteil war auf 2.841.229,68 Euro festgelegt. Die Erstausstattungspauschale wurde mit 528.750 Euro verbeschieden.

Gesamtkosten

Zuwendungen Regierung 43% Zuwendungen Stadt Nürnberg 24,8% Eigenanteil Träger 32,2 %

Bei dieser Betrachtung ist zu beachten, das von den Gesamtbaukosten inkl. der nicht geförderten Kosten (wie z.B. Grundstückserwerb) ausgegangen wurde. Die Förderquote ist damit geringer anzusehen, als bei einer Gegenüberstellung der förderfähigen Baukosten. Werden diese zugrunde gelegt, so ändert sich die Förderung deutlich zugunsten des Bauträgers. Es waren 8.144.046,33 Euro an förderfähigen Baukosten festzustellen. Die Gesamtförderung von 7.779.259,68 Euro entspricht hier einem Zuschussanteil von 95,5 %.

Werden die Investitionskosten (lt. Zuwendungsbescheide) auf die Platzzahlen umgelegt, so sind pro Platz Baukosten i.H.v. 26.482 Euro zu verzeichnen, wovon 17.966 Euro gefördert sind.

Die Refinanzierung der Investitionskosten nach Baufortschritt ist ein wichtiger Bestandteil der Gesamtförderung. Während der Baumaßnahmen besteht für J die Möglichkeit Abschläge bei der Regierung von Mittelfranken zu beantragen. Die Prüfung hat gezeigt, dass aus Sicht von Rpr nicht immer rechtzeitig Abschläge beantragt werden. In einem Fall wurde J aufgefordert, Abschläge zu beantragen. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind Zahlungsansprüche gem. § 25 KommHV-Doppik rechtzeitig einzuziehen.

Die Prüfung hat zudem ergeben, dass die Investitionskostenförderung an freie Träger ein wichtiger Baustein für den KiTa-Ausbau darstellt. Dieser wäre seitens der Stadt Nürnberg als eigenfinanzierter Ausbau nicht möglich. Das Jugendamt und die Regierung von Mittelfranken prüfen jede geplante Baumaßnahme vorab auf formelle sowie materielle Voraussetzungen. Es erfolgt eine enge Abstimmung mit dem Bauträger, wodurch es in der Regel zu einem geordneten Bauablauf und damit auch zum gewünschten Ergebnis führt. Die Verwendungsnachweisprüfung erfolgt durch die Regierung von Mittelfranken für jede Baumaßnahme.

Insgesamt ist festzuhalten, dass in der Abteilung für den KiTa-Ausbau (J(B4-2) mit hohen Investitionssummen gearbeitet wird. Die geprüften Akten wurden stets korrekt geführt.

2.2.16 521100 Bauordnungsrechtliche Verfahren – Bauordnungs-

behörde (BoB)



Prüfung von Baugenehmigungen

Prüfungsbericht vom 08.05.2020

Geprüft wurde das Produkt ´Bauordnungsrechtliche Verfahren´ hinsichtlich Erteilung von Baugenehmigungen, welche bei der hierfür zuständigen Bauordnungsbehörde organisatorisch seit 2013 nach den Bezirken Nord, Mitte und Süd aufgeteilt werden. Die sog. elektronische Bauakte (eBauakte) als Fachanwendung gewährleistet seit 2009, dass Fachdaten und automatisierte Vorgänge zentral bearbeitet und verwaltet werden.

Für Genehmigungen von Bauvorhaben, Veränderungen von genehmigten Plänen (sog. Tekturen), Verlängerungen und Aufhebungen von Bescheiden besteht Gebührenpflichtigkeit. Die Höhe der Verwaltungsgebühren bei BoB belief sich 2019 auf rund 3,7 Mio. Euro. Der Gebührenrahmen ist im staatlichen Kostenverzeichnis (Tarif-Nr. 2.I.1 KVz) vorgegeben. Bei den einzelnen Tarif-Stellen handelt es sich entweder um Rahmengebühren oder es werden die Gebühren anteilig von den Baukosten berechnet (in Bayern x % oder 1 bis 2 ‰ der Baukosten). In einer bei BoB amtsintern geführten Kostenrichtlinie werden die Gebühren innerhalb der vorgegebenen Spanne noch detaillierter untergliedert.

Ein Gebührenanteil in anderen Bundesländern von bspw. 18 ‰ der Baukosten zeigt, wie marginal die Einflussnahme von BoB auf die Gebühreneinnahmen ist. Umso wichtiger ist ein verstärktes Augenmerk auf den verbleibenden Handlungsspielraum. Nachfolgende Anmerkungen ergaben sich aus der jetzigen Rpr Prüfung (Follow-up Prüfung vom 22.07.2011).

Bezüglich Ermittlung und Überprüfung der Baukosten:

Der Planprüfer von BoB übernimmt entweder die vom Planersteller (i.d.R. eines Architekturbüros) in der Baubeschreibung angegebenen Baukosten oder stellt eine eigene Baukostenberechnung an. Entsprechend amtsinterner Regelung wird der höher kalkulierte Baukostenwert zur Gebührenberechnung verwendet. Bei der Ermittlung (Bauvolumen bzw. Fläche multipliziert mit dem Kostenkennwert = Kosten) kommt die bei BoB intern geführte Kostenkennwertliste für insg. 92 Gebäudearten zur Anwendung. Die dort aufgeführten Mittelwerte der Kostengruppen stammen aus der jährlich erscheinenden Fachbuchreihe BKI Baukosten.

• Die Verwendung der Kostenkennwerte aus 2016 berücksichtigt keinen weiteren Anstieg

des Baupreisindex von durchschnittlich 12 % seit 2016. BoB sicherte in ihrer Stellungnahme zum Prüfbericht vom 31.08.2020 eine jährliche Aktualisierung der Kostenkennwertliste zu. Fehlende Gebäudearten sollten im Zuge dessen ergänzt werden.

• Bislang werden die Baunebenkosten mit 10 % hinzugerechnet. Der erstmals rechnerisch

ermittelte Mittelwert der Honorare liegt im Fachbuch „BKI Baukosten 2018 – Gebäude“ allein bei 21,8 %. Dem vorgeschlagenen prozentualen Angleichen wird BoB künftig nachkommen.

• Rpr empfiehlt eine vom Einzelfall abhängige, ggf. über dem Mittelwert des Kostenkenn-

wertes liegende Ausschöpfung des Streubereichs pro Gebäudeart und der gesamten Bandbreite an Qualitätsstandards entsprechend der Fachbuchreihe BKI Baukosten. Die

Planprüfer werden künftig die Baukosten verstärkt auf Plausibilität und nach Kostengruppen prüfen.

• Rpr befürwortet eine grundsätzliche Dokumentation einer Vergleichsberechnung der Bau-

kosten. So sollte der bloße Vermerk „gemäß Baubeschreibung und nach Prüfung“ bei der Übernahme der Baukostensumme des Planerstellers durch eine Bestätigung der geprüften Flächen-, Volumen-, und Kostenkennwerte als vorgangsrelevantes Schriftgut konkretisiert werden. Die berechneten Außenflächen konnten nicht nachvollzogen werden.

Bezüglich Gebührenberechnung

Die Gesamtforderung der Genehmigungsgebühr setzt sich meist aus mehreren, manuell berechneten Gebührenbestandteilen zusammen, deren Tarifstellen aus dem staatlichen KVz in der Kostenfestsetzung angegeben werden.

• Eine unterschiedliche Abspeicherung der Gebührenberechnung in der elektronischen

Akte war seit dem letzten Prüfungszeitraum gleichbleibend festzustellen. Rpr empfiehlt aus Gründen der Transparenz und Zeitersparnis bei Akteneinsicht auch einheitliche Bezeichnungen der Berechnungsdateien. Dies wurde von BoB zugesichert.

• Ebenso erscheint Rpr zur besseren Nachvollziehbarkeit eine Einigung auf identische Be-

zifferung der jeweiligen Amtshandlung ratsam. Eine derart unterschiedliche Ziffernangabe im jeweiligen internen Berechnungsvermerk zur internen Kostenrichtlinie bleibt hier unklar.

• Bei den insgesamt 25 geprüften Einzelvorhaben konnte nach Einschätzung von Rpr eine

ordentliche, wenngleich hinsichtlich Gebührenberechnung auch nicht komplett fehlerlose Sachbearbeitung festgestellt werden. Fehlerhafte Kostenentscheidungen können geändert und noch zustehende Gebühren vom Kostenschuldner nachgefordert werden.

• Eine notwendige, bereinigte Zuordnung von Buchungen, u.a. Zwangsgelder zum Produkt

„521200 Bauaufsicht und Bauverwaltung“ wurde bereits im Gespräch geklärt.

Bezüglich Gleichbehandlungsgrundsatz / Selbstbindung der Verwaltung

Für jede erteilte Befreiung und Abweichung (Vereinfachtes Verfahren) ist eine eigene Gebühr erforderlich. Die Festlegung, ob eine Befreiung mit oder ohne Nutzwerterhöhung erfolgt, trifft Stpl in ihrer Stellungnahme zum jeweiligen Bauvorhaben. Entsprechend den Regelungen der internen technischen Anweisungen ermittelt BoB den Nutzwert. Für gewerbliche Nutzungen wird Geo/3-KomW als Fachstelle mittels Formblatt beteiligt. Die Befreiungs- bzw. Abweichungsgebühr entspricht dann 10 % bzw. 5 % dieses ermittelten Nutzwertes, der durch die Befreiung bzw. Abweichung in Aussicht steht.

• Die Berechnungen hinsichtlich Nutzwerterhöhungen bei Befreiungs- bzw. Abweichungs-

gebühren waren nicht durchgängig entsprechend den technischen Anweisungen nachvollziehbar. Die Bauordnungsbehörde teilte in ihrer Antwort vom 31.08.2020 zu den Feststellungen im Prüfbericht mit, dass die Anfrage bei Geo bzgl. gewerblicher Nutzung entfallen und durch eine BoB interne Übersicht ersetzt wird. Die technische Dienstanweisung wird überarbeitet. Insgesamt ist die Sammlung technischer Anweisungen mit einer Zusammenstellung von Fallkonstruktionen positiv zu werten.

2.2.17 553000 Friedhofsverwaltung (hoheitlich) – Friedhofsverwal-

tung (Frh)



Prüfung der Wirtschaftsführung beim Unterhalt der

Kriegsgräber

Prüfungsbericht vom 05.02.2020

Bei Kriegsgräbern handelt es sich um Grabstätten, in denen durch Krieg getötete Menschen beerdigt sind. Darunter fallen neben den in Kampfhandlungen gefallenen Soldaten auch Opfer von Zwangsarbeit in der Zeit des Nationalsozialismus, in Kriegsgefangenschaft Verstorbene, auf der Flucht und bei der Vertreibung Umgekommene.

Im Gräbergesetz (GräbG) ist unter § 1 Abs. 1 definiert, dass dieses Gesetz dazu dient, der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in besonderer Weise zu gedenken und für zukünftige Generationen die Erinnerung daran wach zu halten, welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben. Gräber, die unter dieses Gesetz fallen, bleiben nach § 2 Abs. 1 GräbG dauernd bestehen.

Im Stadtgebiet von Nürnberg befinden sich mehrere Kriegsgräberstätten. Die meisten Kriegsopfer wurden auf dem Südfriedhof bestattet. Daneben befinden sich aber noch Kriegsgräber auf dem Friedhof Fischbach, dem Israelischen Friedhof und auf dem Friedhof in Katzwang. Die beiden letzteren sind kirchliche Friedhöfe, weshalb die Kriegsgräber nicht vom städtischen Friedhofsamt verwaltet und gepflegt werden. Auf dem Südfriedhof befinden sich vier Kriegsgräberfelder mit einer Gesamtfläche von 47.000 qm. Auf diesem ruhen rund 10.700 Kriegstote zweier Weltkriege aus Deutschland und aus weiteren 32 Nationen.

Die Regierung von Mittelfranken erstattet der Stadt Nürnberg Aufwendungen, die durch die Kriegsgräber entstehen. Aus diesem Grund erlässt die Regierung von Mittelfranken jährlich jeweils zwei Zuwendungsbescheide. Der erste Bescheid beinhaltet die Ruherechtsentschädigung. Kriegsgräber nach § 2 Abs. 1 GräbG bleiben dauernd bestehen, wodurch der Stadt Vermögensnachteile entstehen, da die Fläche nicht anderweitig verwendet werden kann (§ 3 Abs. 1 GräbG). Dieser Vermögensnachteil wird vom Land, in dem das Grundstück liegt, entschädigt. Des Weiteren entschädigt der Freistaat Bayern gem. § 10 Abs. 5 GräbG für die Instandhaltung und Pflege der im Zuständigkeitsbereich der Stadt Nürnberg liegenden und gepflegten Gräber. Der Erstattungsbetrag errechnet sich nach der Anzahl der Einzelgräber. Beide Zuwendungsbescheide ergehen automatisch seitens der Regierung von Mittelfranken. Da auch die Anzahl der Gräber konstant ist, hat Frh keinerlei Einfluss auf die Höhe der Entschädigungen und den Zeitpunkt der Erstattung.

Hauptaugenmerk der Prüfung lag auf der Wirtschaftsführung, unter Berücksichtigung der Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Vollständigkeit. Darüber hinaus erfolgte eine Betrachtung der Zuwendungen. Es wurden keine nennenswerten Feststellungen getroffen.

2.2.18 573010 Marktwesen – Marktamt und Landwirtschaftsbe-

hörde (ML)

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Prüfung über die Zulassungen von Marktständen auf

dem Christkindlesmarkt 2019

Prüfungsbericht vom 11.11.2020

Der Nürnberger Christkindlesmarkt gehört zu den ältesten und wohl bekanntesten Weihnachtsmärkten in Deutschland. Der Markt ist auch ein großer Wirtschaftsfaktor, der die letzten

Jahre im Schnitt immer über 2 Millionen Besucher anlockte. Für viele Beschicker ist der Markt sehr lukrativ, weshalb das Interesse an einem Stand sehr hoch ist. So gab es 2019 insgesamt 415 zulässige Bewerbungen, von denen 179 eine Zulassung erhalten haben. ML hat für die Auswahl, welcher Beschicker die Zulassung für einen Stand auf dem Christkindlesmarkt erhält, ein Gremium etabliert. Das Entscheidungsgremium besteht aus Mitarbeiter/innen von ML. Das Auswahlverfahren wurde seitens Rpr stichprobenartig geprüft.

ML hat in der Anlage zur Marktgebührensatzung (Gebührentarif) die Gebühren für die Beschicker festgelegt. Die Gebühr wird pro laufendem Meter Verkaufsfront berechnet und richtet sich u.a. nach der Art des Verkaufstandes. Insgesamt gibt es 5 Gebührentarife. Zusätzlich wird noch eine Gebühr pro laufendem Meter Verkaufsfront für die Überlassung einer städtischen Bude oder eines städtischen Standes mit Plane einschließlich Transport, Auf- und Abbau fällig. Andere Kommunen, wie z.B. die Stadt München, praktizieren ein mehrstufiges Gebührenmodell. So ist in deren Gebührensatzung geregelt, dass vier Gebührensparten (vergleichbar mit den 5 Gebührentarifen in Nürnberg) existieren und es gibt für jede dieser Gebührensparte einen Gebührenwert pro m² Verkaufsfläche. Dieser Gebührenwert stellt aber nur die Mindestgebühr dar. Am Ende des Marktes muss jeder Stand eine von einem Steuerberater bestätigte Umsatzerklärung abgeben. Je nach Gebührensparte bezahlt ein Beschicker entweder eine Gebühr in Höhe von 5 % oder 10 % des erzielten Nettoumsatzes. So müssen dann die Beschicker eine Nachzahlung leisten, sollte ihre Umsatzpacht über der bereits geleisteten Mindestgebühr liegen.

Für die Prüfung wurden insgesamt 20 Bewerbungsunterlagen für das Jahr 2019 stichprobenartig ausgewählt und geprüft. Es wurden die Unterlagen von Händlern aus verschiedenen Warengruppen herausgegriffen und innerhalb der Warengruppe sowohl Händler, die eine Zulassung erhalten haben als auch Bewerbungen, die abgelehnt wurden. Die Bewerbungsunterlagen wurden dann unter Berücksichtigung der Besprechungsniederschrift des Auswahlgremiums miteinander verglichen. Unter den geprüften Bewerbungen waren mehrere Händler, die 2019 Erstbeschicker wurden.

Feststellungen:

• Die Auswahlkriterien für den Nürnberger Christkindlesmarkt wurden in der Sitzung des

Stadtrates vom 16.10.1996 festgelegt. Sie wurden seit über 24 Jahren nicht mehr angepasst und gelten seitdem in unveränderter Form. Vor dem Hintergrund des sehr langen Zeitraums sollten aus Sicht von Rpr die Kriterien auf ihre Aktualität hin überprüft und in den entsprechenden Gremien/Ausschüssen behandelt werden.

• Die Auswahlkriterien bevorteilen die Stammbeschicker sehr deutlich. Beschicker, die

schon auf dem Christkindlesmarkt vertreten waren, aber noch keine Stammbeschicker sind, werden wiederum gegenüber Neubewerbungen bevorzugt behandelt. Somit ist es für Neubewerber schwer, eine Zulassung zu erhalten.

Was ein Stammbeschicker ist, wird in den Auswahlkriterien im Gegensatz zu den Neubzw. Erstbeschickern definiert. Für ML gilt ein Beschicker solange als Neubeschicker, solange er noch keine 5 Jahre ununterbrochen einen Stand betrieben hat. Dann wird er zum Stammbeschicker. Daher kann die in den Auswahlkriterien festgelegte Neubeschickerquote von 10 % theoretisch erfüllt sein, obwohl sich kein einziger neuer Stand gegenüber dem Vorjahr auf dem Christkindlesmarkt befindet. Hier bleibt es zumindest fragwürdig, ob die Intention des Stadtrates mit einer festgelegten Neubeschickerquote als erfüllt angesehen werden kann.

• Rpr kann die Entscheidungen, welcher Bewerber zugelassen wird und welcher nicht, nicht

im Detail nachvollziehen, was nicht zwangsläufig bedeutet, dass die von ML getroffene

Auswahl nicht korrekt ist. Aus Sicht von Rpr werden in der Besprechungsniederschrift des Auswahlgremiums die Kriterien, die bei der Auswahl herangezogen wurden nicht ausführlich genug dargelegt und begründet. So werden Bewerber, die keine Zulassung erhalten haben, nicht in der Niederschrift erwähnt und somit findet sich auch keine Begründung zu deren Ablehnung. Bei den Zulassungen werden nur die Neuzulassungen (Erstbeschicker) namentlich genannt und deren Zulassung begründet. Die einzelnen Begründungen sind aber aus Sicht von Rpr zu kurz gehalten und oft nicht aussagekräftig.

Damit die Auswahl offen und transparent dargestellt werden könnte, müssten sämtliche Entscheidungspunkte in dem Protokoll fixiert werden. Dies würde aber zu einer beträchtlichen Steigerung des Arbeitsaufkommens führen. Eine Alternative die Rpr anregt, ist der Umstieg auf eine Bewertungsmatrix. Hier müsste jeder Bewerber, auch Stammbeschicker, im Verhältnis zu Bewertungskriterien bewertet und bepunktet werden. Dies wäre deutlich übersichtlicher, da bei jedem Bewerber sofort die Unterschiede in den einzelnen Kriterien ersichtlich wären und eine bessere Vergleichbarkeit gegeben ist. Zudem würde dieses Vorgehen zu einer deutlichen Transparenzsteigerung und auch zu einer Steigerung der Rechtssicherheit führen.

Die schriftliche Stellungnahme der Dienststelle zum Prüfbericht steht noch aus.

2.2.19 Prüfung von Werk- und Sonderverträgen

Um einen Überblick zu gewinnen, wie in den dezentralen Einheiten mit Werk- und Sonderverträgen umgegangen wird, wurden vier Einheiten ausgewählt. Geprüft wurden dort die im Jahr 2019 gültigen Werk- und Sonderverträge.

Die in der Stichprobe enthaltenen Werk-, Dienst- und Rahmenverträge sowie Honorarverträge bzw. Verträge über freie Mitarbeit wurden überprüft (s. Ausführungen zum jeweiligen Bereich unter 2.2.19.1 - 2.2.19.4), beispielsweise hinsichtlich

• der Frage, ob der Bereich im Vorfeld bedenkt, ob es sich bei der auszuübenden Tätigkeit

tatsächlich um eine selbständige Tätigkeit oder um ein Beschäftigungsverhältnis handelt.

• des Abschlusses von Werk- und Sonderverträgen mit städtischen Mitarbeitern oder Nicht-

EU-Ausländern.

• der Zuständigkeiten innerhalb der Dienststelle für den Abschluss solcher Verträge.

• Rechnungslegung der erbrachten Leistungen und einer Aussage zur Umsatzsteuer bzw.

zum einschlägigen Befreiungsgrund in den vorliegenden Verträgen und Rechnungen.

Bisher wird in Fällen, in denen der Auftragnehmer keine Rechnung erstellt, aufgrund anderer rechnungsbegründender Unterlagen die Vergütung ausbezahlt. Nachdem Unternehmer aber aufgrund des Umsatzsteuergesetzes zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet sind, sollte künftig auf Abschlags- und Schlussrechnungen bestanden werden. Nur von Ref. V wurden für alle Verträge auch Rechnungen vorgelegt.

Durch eine klare Aussage zur Umsatzsteuerpflicht wird - vor allem, wenn es sich um längerfristige Verträge oder um größere Beträge handelt - Rechtsunsicherheit bezüglich eines möglichen Vorsteuerabzugs bzw. einer Umsatzsteuernachzahlung vermieden. Auf eine solche Aussage zur Umsatzsteuer bzw. zum einschlägigen Befreiungsgrund sollte künftig geachtet werden. Siehe auch weitergehende Ausführungen bei Ref. V (2.2.19.2).

• Form und Inhalt der vorgelegten Verträge bezüglich der Übereinstimmung mit den Mus-

terverträgen des Rechtsamts.

Die Verträge stimmen, soweit schriftliche Verträge geschlossen wurden, nicht vollständig mit den Mustern überein und wären künftig an diese anzupassen.

• Buchung und Finanzvolumen.

Da stadtweit kein Zentralregister für Verträge dieser Art vorhanden ist, mussten rund 15 eventuell relevante Sachkonten ausgewertet und gefiltert werden. Je nach Fallgestaltung sind verschiedene Sachkonten zu bebuchen. Nicht immer geht aus dem Buchungstext der einzelnen Buchung hervor, dass es sich um einen Werk- oder Sondervertrag handelt. Generell wurde darauf hingewiesen, dass bei der Kontierung zwischen „Beauftragung von Unternehmen“ und „Beauftragung von Einzelpersonen“ zu unterscheiden ist, da die „Beauftragung von Einzelpersonen“ statistisch als Personalaufwendungen gewertet wird.

Die Feststellungen in den geprüften Einheiten wurden im Rahmen der Abschlussgespräche grundsätzlich anerkannt. Aus Sicht der geprüften Stellen wäre eine „Checkliste“ als Anhang zur Richtlinie zum Abschluss von Dienst- und Werkverträgen (HdV 120.02) wünschenswert, anhand derer alle relevanten Vorabprüfungen sowie nötige Vertragsinhalte abgeprüft werden können. Stellungnahmen zum Prüfungsbericht liegen aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen Erstelldatum der Berichte und Redaktionsschluss dieses Berichtes noch nicht vor.

2.2.19.1 111120 Partnerschaftliche/Internationale Beziehungen – Amt für

Internationale Beziehungen (IB)

Prüfungsbericht vom 01.10.2020

Nach Angaben von IB betrugen die Ausgaben für die geprüften 20 Fälle 12.139,17 Euro. Hiervon konnten 5.125,00 Euro aus Drittmitteln gegenfinanziert werden, so dass die bereinigten Ausgaben für die geprüften Fälle 7.014,17 Euro betragen. Insgesamt betrugen die Ausgaben für Werkverträge im Kalenderjahr 73.017,00 Euro, die Einnahmen für Werkverträge durch Erstattungen Dritter lagen bei 39.787,00 Euro. Damit verbleiben Ausgaben in Höhe von 33.230,00 Euro.

Die Verträge wurden hinsichtlich der unter 2.2.19 genannten Punkte überprüft. Individuell ist zu bemerken:

• Die Vorabprüfung des Vertragsverhältnisses erfolgt im Team bzw. durch die Dienststel-

lenleitung.

• Die Auftragnehmerin einer Honorarvereinbarung ist als Sachbearbeiterin bei einer ande-

ren Dienststelle beschäftigt und hat im Jahr 2007 eine sonstige Nebentätigkeit bei PA angezeigt. Im Rahmen eines Projekts zur stadtweiten Überprüfung der Werk- und Sonderverträge wurde der gleiche Sachverhalt bereits im Jahr 2013 festgestellt. Zur Beurteilung, ob ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, sollte PA damals diese Vereinbarung erhalten. Ein Ergebnis dieser Beurteilung durch PA liegt IB nach eigener Aussage nicht vor. Der Sachverhalt wäre mit PA zu klären.

Nach Aussage von IB wird beispielsweise in den Honorarvereinbarungen die Staatsangehörigkeit grundsätzlich abgefragt und künftig werden auch die Kopien der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis aufbewahrt.

• Zum Abschluss der Verträge sind bei IB, in Absprache mit der Dienststellenleitung, alle

Sachbearbeiter berechtigt. Schriftliche Festlegungen dazu gibt bisher es nicht.

2.2.19.2 111232 Personaldienstleistungen – Ref. V – Referat für Jugend,

Familie und Soziales (Ref. V)

Prüfungsbericht vom 20.10.2020

Geprüft wurden die im Jahr 2019 gültigen Werk- und Sonderverträge innerhalb des genannten Produktes für Personaldienstleistungen. Darin enthalten sind die Personalentwicklung und das Bildungsprogramm für den Geschäftsbereich und freie Träger für soziale Berufe. Die Umsetzung wird auf Referatsebene gebündelt und zu einer Fachstelle Personalentwicklung und Fortbildung Soziale Berufe (PEF:SB) zusammengefasst. Das Produkt gliedert sich in die Leistungen „111232001 – PEF:SB Personalentwicklung/Fortbildung“ und „111232002 – PEF:SB Personalentwicklung/Fortbildung (BgA)“. Zielgruppe sind die Einrichtungen und Beschäftigten des Geschäftsbereiches sowie der Kindertageseinrichtungen freier Träger.

Nach Angaben von Ref. V betrugen die Aufwendungen bei PEF:SB für Werk- Sonderverträge im Kalenderjahr 147.394,93 Euro, dem gegenüber stehen Einnahmen durch Seminargebühren externer Teilnemehr im gleichen Zeitraum i.H.v. 61.310,00 Euro. Für städtische Teilnehmer sind die Fortbildungen kostenlos.

In der Stichprobe enthalten waren überwiegend Verträge über freie Mitarbeit sowie je ein Werk- und Dienstvertrag. Die Verträge wurden hinsichtlich der unter 2.2.19 genannten Punkte überprüft. Individuell ist zu bemerken:

• PEF:SB überprüft nach eigener Aussage im Vorfeld, ob es sich bei der auszuübenden

Tätigkeit tatsächlich um eine selbständige Tätigkeit oder um ein Beschäftigungsverhältnis handelt und hat vereinzelt auch Fälle mit PA abgeklärt.

• Es wurden Werk- und Sonderverträge mit städtischen Mitarbeitern abgeschlossen.

Im einem Fall ist die Referentin bei der Stadt Nürnberg als Dozentin an der Fachakademie für Sozialpädagogik (Berufliche Schule, Direktorat 10) tätig und hat eine Nebentätigkeit „Fortbildung für Erzieherinnen und Lehrkräfte zu unterschiedlichen pädagogischen Inhalten“ bei der Stadt Nürnberg außerhalb ihrer Arbeitszeit angezeigt.

Gemäß Internetauftritt des Jugendamts (J) der Stadt Nürnberg beteiligt sich J am Modellversuch OptiPrax des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (StMBW) zur ErzieherInnen-Ausbildung mit Vergütung und optimierten Praxisphasen für SchulabgängerInnen. Zuständig für OptiPrax sind die Berufliche Schule 10 und J.

Vor diesem Hintergrund erscheint eine Abgrenzung der beruflichen Tätigkeit von der Nebentätigkeit als freie Mitarbeiterin mindestens bei einer Beauftragung fraglich. In der Rechnung wird explizit ein „Vertiefungsmodell Modellversuch OptiPrax“ angegeben. Hier wäre mit PA, soweit noch nicht geschehen, abzustimmen, ob es sich bei der Nebentätigkeit für die Stadt Nürnberg nicht doch um eine Beschäftigung handelt.

• Nach Aussage der Verwaltungsleitung ist bisher die Leitung von PEF:SB zum Abschluss

von Werk- und Dienstverträgen sowie Verträgen über freie Mitarbeit berechtigt. Schriftliche Festlegungen dazu gibt es aktuell nicht.

• In den Vertragsbestimmungen zu den Verträgen über freie Mitarbeit ist in § 1 geregelt,

dass der AN verpflichtet ist, die vereinbarte Tätigkeit persönlich auszuüben. Das schließt aus Sicht von Rpr einen solchen Vertrag mit Unternehmen, Vereinen etc. aus, die in einigen Fällen von der Fachstelle abgeschlossen wurden. Um Klarheit zu schaffen, sollte immer der Dozent und die dahinterstehende Organisation im Vertrag benannt werden. Für die Beauftragung von Nicht-Einzelpersonen müssten die Vertragsbestimmungen ergänzt bzw. alternative Vertragsbestimmungen erstellt werden bzw. es sollte ein Dienstvertrag abgeschlossen werden.

• Die Fachstelle ist teilweise steuerrechtlich als BgA qualifiziert und wäre somit grundsätz-

lich für diesen Bereich umsatzsteuerpflichtig und im Umkehrschluss vorsteuerabzugsberechtigt.

Nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG sind u.a. allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegenden Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Ein entsprechender Bescheid der Reg. v. Mfr. liegt vor.

Die Fachstelle legt in § 3 ihrer Vertragsbestimmungen fest, dass aufgrund der Befreiung der Fachstelle auch die Dozentenleistungen im steuerbefreiten Bereich der Bildungseinrichtung erfolgen.

Diese generelle Festlegung ist aus Sicht von Rpr zu allgemein formuliert und nicht immer zutreffend. Die verschiedenen Möglichkeiten einer Umsatzsteuerbefreiung wie auch die Fälle, in denen eventuell keine Befreiung möglich ist, sollten mit dem Kassen- und Steueramt abgestimmt und dann in den Vertragsbestimmungen ausführlicher dargestellt werden. Die Problematik wurde Im Prüfungsbericht anhand dreier beispielhaft betrachteter Fälle verdeutlicht.

2.2.19.3 251100 Stadtarchiv (Av)

Prüfungsbericht vom 28.09.2020

Nach Angaben von Av betrugen die Ausgaben für Werkverträge im Kalenderjahr 79.620 Euro, dem gegenüber stehen Einnahmen durch Erstattung Dritter im gleichen Zeitraum i.H.v. 53.070 Euro.

Die Verträge wurden hinsichtlich der unter 2.2.19 genannten Punkte überprüft. Individuell ist zu bemerken:

• In zwei Fällen empfiehlt Rpr im Prüfungsbericht die Aktualisierung der als Beauftragung

zugrundeliegenden Aktenvermerke aus dem Jahr 2008 und Rücksprache mit dem Personalamt (PA) bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung.

• In einem Fall wurde mit einem Arbeitnehmer von Av zusätzlich ein Werkvertrag geschlos-

sen. Auch hier wäre die sozialversicherungsrechtliche Einordnung mit PA abzustimmen gewesen.

Beauftragte Nicht-EU-Ausländer waren in der Stichprobe nicht enthalten.

• Bei Av ist grundsätzlich die Dienststellenleitung bzw. die Stellvertretung für den Abschluss

von Werkverträgen zuständig. Darüberhinausgehende schriftliche Festlegungen gibt es nicht.

2.2.19.4 252020 Kunst und Ausstellungen – KunstKulturQuartier

(KuKuQ)

Prüfungsbericht vom 07.10.2020

Für Werkverträge betrugen die Ausgaben in 2019 lt. KuKuQ innerhalb des Produkts 7.200 Euro. Dieser Betrag erscheint auf den ersten Blick sehr gering, erklärt sich aber dadurch, dass die Kunsthalle, die zum geprüften Produkt gehört, bis Herbst 2019 wegen Renovierungsarbeiten geschlossen war.

Die Verträge wurden hinsichtlich der unter 2.2.19 genannten Punkte überprüft. Individuell ist zu bemerken:

• Bei einer Beauftragung wurden u.a. auch die Software und der Arbeitsplatz zur Verfügung

gestellt. Aus Sicht von KuKuQ wäre es finanziell unzumutbar für die Auftragnehmerin gewesen, sich eine eigene Lizenz für die Benutzung der speziellen Software, die Arbeitsplatz-PC gebunden ist, zu beschaffen und schließt das Vorhandensein eines Arbeitsverhältnisses aus. Ein wichtiges Indiz für eine persönliche Abhängigkeit ist die örtliche Einbindung des Auftragnehmers in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers. Diese Einbindung ergibt sich aus Sicht von KuKuQ nicht aus der Arbeitsorganisation, sondern aus der werkvertraglich gestellten Aufgabe. Werkunternehmeruntypisch konnten hier die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nicht nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen organisiert und die Fachsoftware nicht auf einen eigenen Rechner aufgespielt werden, um Tätigkeiten auch an einem anderen Ort wahrnehmen zu können. Aus Sicht von Rpr hätte der Fall zumindest mit PA abgesprochen und unter Umständen eine kurzfristige Beschäftigung erwogen werden sollen.

• In einem der geprüften Fälle ist der Auftragnehmer mittlerweile bei KuKuQ als Fachkraft

für Veranstaltungstechnik teilzeitbeschäftigt. Mindestens seit dem Jahr 2014 wurde mit dem Mitarbeiter ein Rahmenvertrag geschlossen, der sich bei Nichtkündigung immer um jeweils ein Jahr verlängert. Die Abgrenzung zum Beschäftigungsverhältnis erscheint fraglich. KuKuQ versichert jedoch, dass der Beschäftigte seit Beschäftigungsbeginn nur noch im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses eingesetzt wird. Auch wenn gemäß Richtlinie keine Werkverträge mit künftigen Mitarbeitern geschlossen werden sollen, was im Umkehrschluss die „Übernahme“ eines Werkvertragnehmers ausschließen könnte, erscheint das Vorgehen von KuKuQ nachvollziehbar, das Bekannte dem Unbekannten vorzuziehen. Daneben wird dringend empfohlen, den Werkvertrag aufzulösen.

Nach Aussage von KuKuQ wird auf die Staatsangehörigkeit wegen eventuell anfallender „Auslandssteuer“ geachtet. Im Kalenderjahr 2019 wurden nach Kenntnis von KuKuQ im geprüften Bereich keine Nicht-EU-Ausländer beauftragt.

• Zum Abschluss der Verträge sind bei KuKuQ die Dienststellenleitung und deren Vertre-

tung berechtigt. Schriftliche Festlegungen in Bezug auf weitere Unterschriftsberechtigte sind daher nicht nötig.

KuKuQ hat mehrfach Rahmenverträge geschlossen, in denen Basisdaten festgelegt werden. Die jeweiligen Einzelaufträge werden unter Zugrundelegung des Rahmenvertrages vergeben, d.h. Art, Umfang und Zeitpunkt der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Absprachen festgelegt.

Gemäß Nr. 1.4.6 der VBRL ist für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen, unabhängig von der Gesamtauftragssumme, das Beschaffungsmanagement bei den Zentralen Diensten (ZD/3) als zentrale Beschaffungsstelle zuständig. Aus Sicht von Rpr sind die bestehenden

Rahmenverträge mit ZD/3 abzustimmen und künftige Rahmenverträge über ZD/3 abzuschließen.

Die deutliche Erhöhung der Stundensätze in den für 2020 abgeschlossenen Rahmenverträgen, die deutlich über der allgemeinen Preissteigerung liegt (für den Höchst-Stundensatz ergibt sich eine maximale Steigerung von mehr als 55 Prozentpunkten) wurde von KuKuQ im Abschlussgespräch mit den vorher über Jahre gleich gebliebenen Stundensätzen begründet und mit der Tatsache, dass es auch zu den gestiegenen Stundensätzen schwierig bleibt, ausreichend qualifizierte Auftragnehmer zu finden.

2.2.19.5 Zusammenfassung

Prüfungsbericht vom 22.10.2020

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die involvierten Dienststellen mehr Unterstützung von zentraler Seite begrüßen würden und die Prüfung als Hilfeleistung ihrer Arbeit verstanden haben. Eine Dienststelle hat bereits im Zeitraum der Prüfung Unterstützung bei PA angefordert. Die Bereiche wurden auf die Verpflichtung zur Einhaltung der Richtlinie hingewiesen und es wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Musterverträge aus dem Vertragshandbuch zu verwenden und dienststelleneigene Muster, wie die Verträge über freie Mitarbeit, mit RA abzustimmen.

Aus Sicht von Rpr sollten mit Unternehmen bevorzugt Werk- und Dienstverträge geschlossen werden. Dies entspräche auch den Buchungsvorgaben der Kontierungsrichtlinien.

Bereichsübergreifend ist zu bemerken, dass

• kein gesamtstädtischer Überblick über die geschlossenen Verträge möglich ist, weil eine

zentrale Datenbank fehlt,

• die Werk- und Sonderverträge bisher nicht Teil der Controllinggespräche mit Stk waren,

• es bei den Dienststellen Unklarheiten in Bezug auf die Kontierung der Verträge/Rechnun-

gen gibt,

• die Thematik der (generellen) Umsatzsteuerbefreiung für eine der geprüften Einheiten

(und deren daraus unter Umständen resultierende Umsatzsteuerbefreiung der Auftragnehmer) von KaSt nochmals zu beleuchten wäre,

• für die Rahmenverträge, die in einem Bereich geschlossen werden, gemäß VBRL grund-

sätzlich ZD/3 zuständig ist,

• die Richtlinie in einzelnen Punkten/Begriffen nachzuarbeiten wäre,

• die Richtlinie um eine Checkliste ergänzt werden sollte, anhand derer die Sachbearbeiter

alle relevanten Punkte abprüfen können,

• die von PA zu leistende Unterstützung nur höchst selten in Anspruch genommen wird,

auch weil die Richtlinie nicht bzw. nicht in ihren Einzelheiten bei jeder Dienststelle und jedem für die Werkverträge zuständigen Mitarbeiter präsent ist und die enthaltenen Regelungen folglich nicht immer vollständig beachtet werden. Entsprechendes gilt für die im Vertragshandbuch von RA enthaltenen Musterverträge,

• die Musterverträge im Vertragshandbuch durch RA regelmäßig zu prüfen und ggf. anzu-

passen sind,

• in den Musterverträgen die Staatsangehörigkeit des AN ergänzt werden sollte,

• das Vertragshandbuch um weitere Vertragsmuster, beispielsweise für „freie Mitarbeit“,

„Dozentenvertrag“ oder um einen „Rahmenvertrag – künstlerische Assistenz“, ergänzt werden sollte,

• in Workshops die verschiedenen Vertragsmuster mit Sachbearbeitern aus den Dienststel-

len hinterfragt und noch besser an die Bedürfnisse der Dienststellen angepasst werden könnten, denkbar wären Ankreuzfelder oder Allgemeine Geschäftsbedingungen, die als Anhang definiert werden, sh. Ref. V, um den Vertrag nicht aufzublähen,

• ein regelmäßig wiederkehrendes Seminar zum Themenbereich Werk- und Sonderver-

träge für Einsteiger und auch als Auffrischung angeboten werden könnte,

• in regelmäßigen Abständen bzw. bei Änderungen Mitteilungen aus dem Personalbereich

ins Intranet eingestellt werden sollten, in denen auf die Richtlinie, die Musterverträge im Vertragshandbuch und die mögliche Unterstützung durch PA hingewiesen wird.

Ein zusammenfassender Bericht wurde zur Kenntnis für Ref. I/II erstellt.

2.2.20 Prüfung von Vergaben im Bereich der Verwaltungsprüfung

Prüfungsauftrag und -durchführung

Im Rahmen der durchzuführenden Prüfungen der Jahresabschlüsse der Stadt Nürnberg wird seitens der örtlichen Rechnungsprüfung auf die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze geachtet. Die Verwaltungsprüfung als organisatorischer Teil der örtlichen Rechnungsprüfung umfasst zudem auch gemäß § 30 KommHV-Doppik die Einhaltung einschlägiger Gesetze und Normen im Zusammenhang mit der Beschaffung und Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen gegenüber extern Beauftragten.

Gemäß den städtischen Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien (VBRL) sind Zuständigkeiten der entsprechenden Genehmigungen und die Unterrichtung von Rpr bei Aufhebung von Verfahren festgelegt, deren Umfang grundsätzlich nur eine Stichprobenprüfung zulässt.

Prüfungsvolumen

Im Prüfungszeitraum 2019 waren im Rahmen der Vergabeprüfung 43 Vorgänge in Höhe von 30.759.866,60 Euro zu prüfen. Mit einem Volumen von gerundet 28 Mio. Euro hatten den größten Anteil Verfahren der Vergabeverordnung (VgV Verfahren) oberhalb des Schwellenwertes von 221.000 Euro netto zur Durchführung von europaweiten Vergabeverfahren (Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen bis 31.12.2019). Die geprüften EU-weiten Vergaben wurden mit 67 % Anteil am Gesamtvergabevolumen 2019 überwiegend im Offenen Verfahren als Regelverfahren gemäß § 15 VgV ausgeschrieben.

Die durchgeführten Vergabearten innerhalb des VgV (2019 insgesamt 24 Vergaben) gliedern sich hierbei wie folgt auf:

Beauftragungen unterhalb des Schwellenwertes nach der bei der Stadt Nürnberg ab 01. November 2018 verbindlich geltenden UVgO fielen 2019 in Höhe von insgesamt rund 3 Mio. Euro an. Davon wurden 4 % des Gesamtvergabevolumens 2019 öffentlich ausgeschrieben (§ 9 UVgO). Im Einzelnen verteilten sich die 19 Vergabearten nach UVgO folgendermaßen:

Nach Nr. 2.10.1 der VBRL besteht für alle freiberuflichen Dienstleistungen über 100.000 Euro Hauptauftragssumme Vorlagepflicht bei Rpr. Bei nicht freiberuflichen Dienstleistungen sind die Vergabevorschläge bei mehr als 500.000 Euro zuzuleiten (Nr. 2.10.2 VBRL). Außerdem sind alle Vorgänge ab 100.000 Euro betroffen, bei denen nicht der Mindestbietende den Zuschlag erhalten soll, bei Verhandlungsverfahren oder bei freihändiger Vergabe. Bei Nachträgen richtet sich die Beteiligung von Rpr nach den Gesamtauftragssummen 100.000 Euro bzw. 500.000 Euro (Hauptauftrags- inkl. Nachtragssummen) und nach Übersteigen der Gesamtsumme aller Nachträge 20 v.H. der Hauptauftragssumme. Rpr hat 2019 eine Nachtragsvergabe und insgesamt 3 Aufhebungen gemäß Nr. 4 VBRL über 50.000 Euro begutachtet. In Einzelfällen wird Rpr bei Bedarf von den Zentralen Beschaffungsstellen beratend eingebunden.

Prüfungsergebnisse im Einzelnen

Feststellungen ergaben sich bei den Vergaben aus folgenden Gründen:

• Keine Kenntnisnahme Rprs über die Verlängerung eines Rahmenvertrages,

• verfehlte Kostenschätzung (30 % zu Vergabewert niedriger),

• Einbindung Rpr / Anstoß Genehmigungsvorgang wiederholt erst kurz vor Bindefrist,

• Missachtung der Notwendigkeit eines neuen Vergabeverfahrens aufgrund wesentlicher

Änderung des ursprüngl. Auftrags bei max. 50 % des Auftragswertes. Vorliegend 76 %,

• zeitl. verzögerte Vergabebeurteilung wg. Klärung der Finanzierung,

• kein Wertungsverfahren, keine Gewichtungsfaktoren in der Auftragsbekanntmachung

bzw. Teilnahmeantrag enthalten,

• Preisgewichtung nur 30 %,

• keine ausreichende Dokumentation bei Abweichung der Wahl der Verfahrensart,

• Aufhebung einer Vergabe ohne Einbindung Rpr,

• keine zeitliche Übereinstimmung bei Abruf zwischen der Verlängerungsoption der

Einzelauftragsvergabe mit dem Verlängerungszeitraum des Rahmenvertrages,

• Abstimmung der Leistungsbeschreibung auf den Anbieter (Verstoß gegen Wettbewerbs-

prinzip und Gleichbehandlung nach § 2 UVgO).

2.3 Prüfungen im Bereich Eigenbetriebe

2.3.1 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) – Ord-

nungsgemäße Abwicklung des Vertrages über das Handy-

parken

Prüfungsbericht vom 14.10.2020

Rpr hat geprüft, ob der Vertrag über das System zur mobilen Parkraumbewirtschaftung ordnungsgemäß zustande gekommen ist und ob ein störungsfreier technischer Betrieb sowie eine problemlose Zusammenarbeit mit dem Vertragspartner gegeben ist. Des Weiteren wurde untersucht, ob die im Jahre 2019 durch Nutzung des Handyparkens angefallenen Parkgebühren fristgerecht und vollständig abgerechnet wurden.

Im Wesentlichen waren folgende Feststellungen zu treffen:

• Hinsichtlich der Durchführung der bislang erforderlichen Vergaben im Zusammenhang mit

dem Handyparken waren keine Feststellungen zu treffen. Nachdem der aktuelle Vertrag seit 2014 besteht, empfahl Rpr den Betrieb eines Systems zum Handyparken mit Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit (30.09.2021) wieder dem Wettbewerb zu unterstellen.

• Der Vertragspartner hat vertragsgemäß ein funktionierendes System zum Handyparken

errichtet. Nach Prüfungserkenntnissen ist in der Regel ein störungsfreier Betrieb gewährleistet. Laut Auskunft der bei SÖR und der KVÜ beteiligten Personen, sowie den im Rahmen der Prüfung gemachten Erfahrungen, ist auch eine problemlose Zusammenarbeit mit dem Vertragspartner gegeben.

• In den letzten Jahren war ein stetiger Anstieg des Anteils der Gebühren aus dem Handy-

parken von 11,56 % auf 14,45 % zu verzeichnen. Diese Entwicklung dürfte sich, insbesondere auch aufgrund der Corona-Pandemie, weiter fortsetzen.

2017 2018 2019

11,56 12,45 14,45 % % %

88,44 85,55 87,55 % % %

• Durch die gleichzeitige Buchung von mehreren aufeinanderhängenden Parkzeiten für das

selbe Kraftfahrzeug wird die von städtischer Seite festgesetzte Höchstparkdauer faktisch ausgehebelt. Hierdurch werden Bürger, welche die Höchstparkdauer beachten benachteiligt. Da laut Aussage der KVÜ derzeit die Einhaltung der Höchstparkdauer nicht überwacht wird, wurde dem Eigenbetrieb geraten, gemeinsam mit Vpl, dem KVÜ sowie dem Vertragspartner eine zeitnahe Problemlösung zu erarbeiten.

• Nachdem für das System des Handyparkens auf städtischer Seite keine Zahlungen mehr

anfallen und es sich um eine Forderungsabtretung handelt, stellen die Parkgebühren aus dem „Handyparken“ einen rein debitorischen Vorgang dar. Aus diesem Grund sollten die monatlichen Abrechnungen des Vertragspartners künftig direkt an SÖR gerichtet werden.

• Soweit Differenzen zwischen dem Abrechnungsbetrag und der sogenannten Transakti-

onsliste des Abrechnungsmonates bestehen, ist künftig eine berichtigte Abrechnung vom Vertragspartner anzufordern.

Die Stellungnahme des Eigenbetriebs steht noch aus.

2.3.2 NürnbergBad (NüBad) – Ordnungsgemäßer Einsatz der

Kassensoftware entervo

Prüfungsbericht vom 21.02.2020

Rpr hat geprüft, ob die grundlegenden Anforderungen des Haushaltsrechts und der städtischen Regelungen beim Einsatz des Kassensystems entervo in den Bereichen Berechtigungskonzept, der Vergabe von Berechtigungen, der Administration, der Nachvollziehbarkeit der Kassentätigkeiten und des Passwortschutzes beachtet wurden. Des Weiteren wurde die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung von Badenebenartikeln über das Kassensystem geprüft.

Bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und für die Aufbewahrung der Bücher und Belege sind beim Einsatz von automatisierten Verfahren die Anforderungen von § 33 KommHV-Doppik maßgebend. Im Wesentlichen waren folgende Feststellungen zu treffen:

• Für die Administration des eingesetzten entervo-Kassensystems sind förmlich verantwort-

liche Administratoren zu bestimmen, die die NüBad-interne Betreuung von entervo, u. a. die Verwaltung von Benutzerrechten und Rollen, durchführen.

• Das schriftliche Berechtigungskonzept ist eine wesentliche Grundlage für die geordnete

Durchführung eines Berechtigungssystems und die Administration im laufenden Betrieb. Ziel des Berechtigungskonzepts ist es, jedem Mitarbeiter die zur Erfüllung seiner Arbeitsaufgabe erforderlichen Rechte einzuräumen und jede sicherheitsrelevante Funktion gegen unberechtigten Zugriff zu schützen.

• Ein schriftliches Berechtigungskonzept für die eingesetzte Anwendungssoftware entervo

liegt bisher bei NüBad nicht vor. Ein Berechtigungskonzept sowie ein weiterführendes Rollenkonzept, das regelt, welche Mitarbeiterin/Mitarbeiter (Benutzer) im Rahmen ihrer jeweiligen Funktion welche Menüpunkte/Funktionalitäten und welche Daten nutzen dürfen, sind zu erstellen.

• Beim Einsatz automatisierter Verfahren muss sichergestellt sein, dass nicht unbefugt ein-

gegriffen werden kann und die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nicht unbefugt gelesen, genutzt oder verändert werden können. Die Datenintegrität3 ist u. a. durch die sachgerechte Vergabe von Zugangsberechtigungen zu wahren. Die Vergabe von Berechtigungen ist eine sicherheitskritische Aktion; sie hat restriktiv zu erfolgen.

Bei NüBad werden aktuell drei verschiedene Standardberechtigungsprofile (Rollen) genutzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von NürnbergBad besitzen derzeit keine individuellen, mitarbeiterbezogenen Berechtigungen.

• Beim Einsatz von automatisierten Verfahren ist sicherzustellen, dass die gespeicherten

Daten nicht verloren gehen und nicht unbefugt gelesen, genutzt oder verändert werden können.

Die Anmeldung bei entervo ist durch Identifikation (Bediener-Nr., zweistellig) und Authentisierung (Passwort, vierstellig, nur Zahlen) nicht wirksam abgesichert. Der vorhandene Zugangsschutz ist unzureichend und birgt erhebliche Risiken. Der Passwortschutz entspricht nicht den städtischen IT-Sicherheitsrichtlinien. Ausnahmen von den IT- Sicherheitsrichtlinien sind schriftlich zu begründen und nur mit vorheriger Zustimmung durch den IT-Sicherheitsbeauftragten beim Referat für Finanzen, Personal und IT zulässig.

• Die Maßnahmen zur Sicherung und Kontrolle sind durch Dienstanweisung zu regeln. Ar-

beits- und Dienstanweisungen stellen sicher, dass betriebliche Vorgänge einheitlich abgewickelt werden. Bei NüBad fehlen bislang für den Einsatz des Kassensystems verbindliche Dienst- oder Arbeitsanweisungen.

• Die Abwicklung des Verkaufs von Badenebenartikeln erfolgt zwischenzeitlich ordnungs-

gemäß. Es waren lediglich Feststellungen im Zusammenhang mit Warenrücknahmen

3 Die Integrität von IT-Systemen ist dann gegeben, wenn Daten, Informationen und Systeme vollständig und richtig zur Verfügung stehen und vor nicht autorisierten Änderungen und Manipulationen geschützt sind.

durch Fremdkassenkräfte zu treffen. Als Ergebnis wurde NüBad empfohlen, die Berechtigung von Warenrücknahmen den Fremdkassenkräften zu entziehen.

Das eingesetzte Kassensystem entsprach in den geprüften Bereichen nicht immer den Anforderungen an die Sicherheit und die Ordnungsmäßigkeit.

Die Stellungnahme des Eigenbetriebs steht aufgrund eines Personalwechsels und der Corona-Pandemie noch aus.

2.4 Kassenprüfungen

Bei der Stadtkasse und den als Teil davon eingerichteten Zahlstellen ist nach Art. 103 Abs. 5 Satz 2 GO i.V.m. § 3 Abs. 1 Kommunalwirtschaftliche Prüfungsverordnung (KommPrV) vom Rechnungsprüfungsamt jährlich jeweils mindestens eine unvermutete Kassenprüfung im Auftrag des Oberbürgermeisters durchzuführen. Dies gilt auch für die nicht mit der Stadtkasse verbundenen 4 Sonderkassen bei den Eigenbetrieben Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg, NürnbergStift und Nürnberg- Bad sowie den dort eingerichteten 17 Zahlstellen.

Aufgrund der unmittelbaren Verantwortlichkeit des Rechnungsprüfungsamtes bei Kassenprüfungen gegenüber dem Oberbürgermeister (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GO) wird er dreimal jährlich über die Ergebnisse unterrichtet.

2.5 Informations- und Kommunikationstechnik

2.5.1 Vorbemerkungen

Die Prüfungstätigkeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) erstreckte sich auf folgende Teilaufgaben:

• Prüfung bereits eingesetzter IV-Verfahren und der Organisation des Betriebes auf Ord-

nungsmäßigkeit, Funktionalität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sowie

• Prüfung von Vergaben im IuK-Bereich und begleitende Prüfung im Rahmen von beson-

deren Leistungen.

Rpr prüft überwiegend begleitend – insbesondere durch die Mitarbeit in Projekt- und Arbeitsgruppen der Verwaltung – den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik und gibt gutachterliche Stellungnahmen bei Verfahrenseinführungen und Beschaffungen von Hard- und Software sowie Dienstleistungen ab.

Bei folgenden Projekten und Arbeitsgruppen wird derzeit die Entwicklung, Einführung und Vorbereitung für den Einsatz neuer IV-Verfahren begleitend geprüft:

• Migration des SAP-Business-Warehouse auf das Nachfolgeprodukt SAP BW/4HANA,

• Vorstudie für das S/4HANA Migrationsprojekt – Ablösung des SAP Rechnungswesens,

• Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – eRechnung,

• Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfassung.

2.5.2 Prüfung des SAP-Berechtigungssystems

Rpr hat im Juli 2018 mittels einer GRC-Software (Governance, Risk and Compliance) kritische Berechtigungskombinationen geprüft. Über das Ergebnis der Prüfung wurde bereits in den Berichten über die Prüfung der Haushaltsund Wirtschaftsjahre 2017 und 2018 berichtet.

Sachstand

Zur Unterstützung der Verantwortlichen sollte 2020 die Beschaffung einer geeigneten GRC- Software erfolgen. Das Tool soll die fachlich Verantwortlichen bereits bei der Erstellung darauf hinweisen, dass eine SAP-Rolle kritische Berechtigungen enthält. Zusätzlich soll mit der GRC- Software die erforderliche Dokumentation der Berechtigungsobjekte erfolgen. Außerdem sollen die Anforderungen der Revision im Rahmen eines internen Kontrollsystems (IKS) unterstützt werden.

Im Rahmen der Markterkundung wurde eine Software präsentiert, die alle Anforderungen der Fachabteilung bei der Erstellung von Berechtigungsobjekten erfüllt, mit der aber keine Überprüfung des gesamten Berechtigungssystems im Rahmen eines IKS durchgeführt werden kann.

Weiterhin sollte die GRC-Software auch bei der Migration der SAP-Berechtigungen auf S/4HANA eingesetzt werden können.

Erforderlich ist

eine Analyse, ob Prozesse und Berechtigungen auditkonform und compliant durchgeführt werden, bzw. welche Themen im S4 Migrationsprojekt mit angepasst werden müssen sowie

eine Analyse des bestehenden Berechtigungskonzepts bezüglich einer Umstellung auf S/4HANA, beispielsweise in Bezug auf eine Betrachtung der Notwendigkeit einer GRC- Software oder bezüglich der Zentralisierung der Verantwortlichkeit bei einer Stelle)

Die Voraussetzungen dafür werden im Rahmen einer Vorstudie im 1. Halbjahr 2021 ermittelt.

Weiteres Vorgehen

Erst nach Ermittlung der Anforderungen an eine GRC-Software im Rahmen der S/4HANA- Migration, kann ein vollständiges Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung der Software erstellt werden.

Die Leistungsbeschreibung für das Vergabeverfahren „Beschaffung einer GRC-Software für SAP-Systeme und S/4HANA“ erfolgt in Abstimmung mit Rpr.

2.5.3 Bericht über die Prüfung der dezentralen Erfassung zah-

lungsrelevanter Daten in HCM

Prüfungsbericht vom 12.07.2019 an Ref. I/II

Vom Rechnungsprüfungsamt wurde die dezentrale Erfassung von zahlungsrelevanten Daten im Tarifbereich in fünf Organisationseinheiten geprüft.

Über die Ergebnisse der Einzelprüfungen wurde bereits im Bericht über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2017 unter Nr. 2.2.14 berichtet.

Die Prüfung ergab u. a. folgende Feststellungen:

Die Personalsachbearbeiter in den Dienststellen können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zahlungsrelevante Daten, auch für sich selbst, eingeben oder verändern, ohne dass diese von einem Zweiten freigegeben werden müssen. Benutzer, die Daten zahlungswirksam ohne Kontrolle im Abrechnungssystem SAP-HCM eingeben dürfen, stellen ein erhebliches Risiko dar. Es fehlt stadtweit eine technische Sicherungsmaßnahme für die Eingabe von zahlungsrelevanten Daten in den Dienststellen.

Die Kontrolle der Eingabe sollte im 4-Augen-Prinzip erfolgen, welches von SAP HCM technisch unterstützt wird. Dabei wird der Zugriff auf Infotypen geschützt, indem immer zwei Benutzer nötig sind, um die Daten eines Infotyps anzulegen oder zu ändern. Außerdem muss gewährleistet sein, dass alle erforderlichen Belege vorhanden sind und vorschriftsmäßig aufbewahrt werden. Das Nähere ist in einer Dienstanweisung zu regeln.

Die Feststellungen wurden in einem Bericht für Ref. I/II zusammengefasst, da diese mehrere Dienststellen des Referats betreffen. Ref. I/II hat entschieden, dass die Federführung zur Ausräumung der Feststellungen bei PA liegt.

PA-Stellungnahme vom 20.08.2019

In seiner Stellungnahme erklärt das Personalamt, dass die Beanstandungen von Rpr nachvollziehbar sind, sieht die Zuständigkeit jedoch bei IT-SKN.

Weiteres Vorgehen

Die fachliche Zuständigkeit wird aktuell im Referat für Finanzen, Personal und IT geklärt. 2020 waren die Ressourcen „Corona bedingt“ anderweitig gebunden, so dass mit der Abarbeitung der Feststellungen erst 2021 begonnen werden kann. Rpr wird über das weitere Vorgehen informiert.

2.5.4 Migration des SAP-Business-Warehouse auf das Nachfol-

geprodukt SAP S/4HANA

SAP hat für die städtischen SAP-ERP-Systeme (R/3) das Ende der Wartung und Weiterentwicklung für den 31.12.2025 angekündigt und bot die Umstellung auf das Nachfolgeprodukt SAP S/4HANA an. SAP S/4HANA ist eine neue Technologie auf Basis eines neuen SAPeigenen Datenbanksystems (In-Memory-Technik).

In einem ersten Schritt soll das SAP-Business-Warehouse (SAP-BW) auf die neue Plattform SAP/HANA portiert werden. SAP-BW unterstützt die Haushaltsplanung und das städtische Finanzcontrolling.

Das Projekt befindet sich seit Beginn 2020 in der Umsetzungsphase. Ziel ist die Produktivsetzung im Januar 2021.

Umsetzung 2020

Die Bereitstellung der für den Test erforderlichen SAP-Systemlandschaften in das Qualitätssicherungssystem (BHQ) und das Produktivsystem (BHP) konnte aufgrund technischer Probleme erst mit einem Monat Verspätung erfolgen. Die geplante Produktivsetzung zum Januar 2021 ist jedoch dadurch nicht gefährdet.

Der Transport erster Prozesse vom Entwicklungs- in das Qualitätssicherungssystem erfolgte im Oktober 2020. Danach konnte mit dem Qualitätssicherungstest durch Stk und den Schulungen der Key-User wie geplant im Oktober 2020 begonnen werden.

Stand Oktober 2020 befindet sich das Test- und Schulungskonzept noch in Abstimmung, um auch die Anforderungen hinsichtlich der Corona-Problematik zu berücksichtigen. Aus Sicht von Rpr bestehen Bedenken, ob die fachliche Freigabe bis zu der geplanten Produktivsetzung im Januar 2021 erfolgen kann.

Beschaffungen für das Projekt in 2020

• Beratung für die Umstellung von SAP BW auf SAP BW/4HANA

IT-SKN benötigte eine Beratung für die Umstellung von SAP BW 7.5 auf SAP BW/4HANA. Im Februar 2020 wurde ein Kontingent von 40 Tagen beauftragt. Bis Oktober 2020 wurde von den 40 beauftragten Beratertagen 20 Tage verbraucht; der Rest wird noch für die Umstellung weiterer Prozesse benötigt.

• Systemerweiterung für Betrieb BW/4HANA

Zur Umsetzung des Produktivbetriebs SAP BW/4HANA wurde zusätzlich noch eine Erweiterung der IT-Systeme (Bladeserversystem Cisco UCS) mit Software (Virtualisierungslizenzen und weiteren RedHat-Subskriptionen) und einem Dienstleistungskontingent beschafft. Die Beschaffung wurde im April 2020 durchgeführt. Die Lieferung erfolgte im August 2020; die Abnahme am 24.09.2020.

2.5.5 Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung –

e-Rechnung

Gemäß der EU-Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen ist die öffentliche Verwaltung verpflichtet elektronische Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten.

Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe hat die Stadt Nürnberg im Juli 2016 das Projekt „Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – eRechnung“ initiiert.

Beteiligung des Rpr

Rpr beteiligt sich seit 2016 an dem Projekt im Rahmen der begleitenden Prüfung insbesondere bei kassenrechtlichen Fragestellungen und den für die Durchführung des Projekts notwendigen Vergabeverfahren.

Beauftragung eines E-Rechnungs-Providers

Die Stadt Nürnberg geht in ihrem Projekt zur Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung über die gesetzlichen Anforderungen hinaus. Für die Bearbeitung wird ein durchgängiger elektronischer Bearbeitungs- und Freigabeprozess geschaffen. Um einen einheitlichen

Prozess einzuführen, sollen nicht nur elektronische Rechnungen über den Workflow verarbeitet werden, sondern auch bildhafte PDF-Rechnungen, die per E -Mail eingehen sowie Papierrechnungen, die postalisch eingehen. Für den Empfang, die Aufbereitung und die Bereitstellung von Eingangsrechnungen zur elektronischen Bearbeitung wurde eine Dienstleistung ausgeschrieben.

Auf die Ausschreibung bewarben sich vier Firmen mit Angebotspreisen zwischen 550 TEuro und 1.500 TEuro. Das Angebot des günstigsten Bieters erfüllte auch die Anforderungen vollumfänglich. Der Zuschlag wurde am 04.06.2020 erteilt.

Einbindung der elektronischen Signatur gem. KommHV-Doppik

Bei der Erteilung der sachlichen und rechnerischen Feststellung und der Erteilung der Zahlungsanordnung schreibt die KommHV-Doppik beim Einsatz automatisierter Verfahren die elektronische Signatur vor.

Zur Einhaltung der Revisionssicherheit und der Beweiswerterhaltung ist nach Meinung des Rpr ein in SAP integriertes dediziertes Rollen- und Benutzerkonzept mit entsprechender Protokollierung ausreichend.

Am 02.05.2019 wurde der Antrag beim Bayerischen Staatsministerium des Innern gestellt, um aus Gründen der Verfahrensvereinfachung auf die elektronische Signatur gem. KommHV- Doppik verzichten zu können. Die Antwort stand bis zum Redaktionsschluss (13.11.2020) immer noch aus.

Zeitplanung

Die Implementierung der Software für die elektronische Rechnungsbearbeitung ist abhängig von der Bereitstellung der SAP-Systeme (Entwicklungs-, Qualitätssicherungs- und Produktivsystem). Für den Test und die Prüfung wäre eine Bereitstellung des Workflowsystems im Qualitätssicherungssystem erforderlich gewesen. Diese wurden vom IT-Systembetrieb (IT- SYS) ursprünglich für Juni 2020 in Aussicht gestellt, aber erst im Oktober 2020 umgesetzt, sodass ein erheblicher Verzug im Projektzeitplan entstanden ist.

Die zu Projektbeginn geplante Produktivsetzung zum 01.04.2019 wird aufgrund der erheblichen Erweiterung im Projektauftrag (Verarbeitung von PDF- und Digitalisierung von Papierrechnungen) sowie durch Verzögerungen bei den Vergabeverfahren und bei der technischen Umsetzung voraussichtlich Mitte April 2021 erfolgen. Der Pilotbetrieb beginnt voraussichtlich ab Ende November 2020.

Projektcontrolling – Stand: Oktober 2020

Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens wurden bis zu 236 Projekttage (PT) mit einem externen Beratungsunternehmen vereinbart. Darin enthalten sind 60 PT für Optionen sowie 33 PT für eine erweiterte Konzeptionsphase, von denen 8 PT nach Verhandlung ohne Berechnung angeboten wurden. Zahlungswirksam wurden somit 228 PT im Projektbudget vorgesehen.

Bislang wurden 153,16 Projekttage per 30.09.2020 abgerechnet. Aufgrund des Weggangs des Projektleiters beim Beratungsunternehmen werden verstärkt Leistungen durch das interne Projektteam erbracht und dadurch die budgetierten PT auf die verlängerte Projektlaufzeit gestreckt.

Kosten

Die Projektmittel (MIP-Ansatz: 630 TEuro) werden voraussichtlich nicht überschritten und werden teilweise ins Jahr 2021 übertragen.

2.5.6 Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfas-

sung

Mit POA-Beschluss vom 17.03.2015 wurde die Einführung eines Personal-Service-Portals (PSP) in Verbindung mit einer elektronischen Arbeitszeiterfassung (ELAZ) verabschiedet. Nach Abschluss der Pilotphase wurde die Verwaltung beauftragt, das PSP samt elektronischer Arbeitszeiterfassung weiter auszurollen (POA-Beschluss vom 16.10.2018). Rückwirkend zum 01.08.2019 trat die entsprechende Dienstvereinbarung über den Betrieb einer elektronischen Arbeitszeiterfassung bei der Stadt Nürnberg in Kraft.

Rpr begleitet das Projekt in der Arbeitsgruppe (AG).

Projektstand

Im Jahr 2020 sind weitere Ämtergebäude mit rund 600 Beschäftigten hinzukommen. Damit sind, Stand 01.10.2020, mehr als 30 Organisationseinheiten mit ca. 1.600 Beschäftigten angeschlossen.

Aufgrund der Einschränkungen durch die Coronakrise konnte der ursprüngliche Zeitplan für den ersten Roll-Out-Termin, 01.05.2020, nicht gehalten werden. Der Anschluss weiterer Gebäude erfolgte zum 01.07.2020 und dann wieder planmäßig zum 01.10.2020.

Mittlerweile stehen den Nutzern neben dem Leitfaden auch Lernvideos zur Verfügung, die relevante PSP/ELAZ-Aktivitäten beschreiben.

Die Informationsveranstaltungen sind Corona bedingt auf 30 Mitarbeitende beschränkt, sog. Multiplikatoren. Diese sind dann Ansprechpartner innerhalb ihres Bereichs für Rückfragen.

Projektcontrolling

Die geplanten Gesamtkosten der MIP-Maßnahme Nr. 1003 belaufen sich auf 925.000 Euro. Die Maßnahme wird voraussichtlich mit Ende des Jahres 2024 abgeschlossen sein. Die Finanzierung der MIP-Maßnahme wird durch eine Übertragung der Haushaltsreste in das jeweilige Folgejahr sichergestellt.

Für 2020 wurden im MIP 120.000 Euro als Planwert eingestellt, darüber hinaus wurden HH- Reste aus dem Jahr 2019 in Höhe rund 700.000 Euro in das HH-Jahr 2020 übertragen. Von diesen Mitteln werden im Jahr 2020 ca. 155.000 Euro benötigt. Die verbleibenden HH-Reste sowie weitere angemeldete MIP-Mittel in Höhe von jeweils 15.000 Euro in den Jahren 2022 bis 2024 sind nach derzeitigen Stand für das weitere Rollout angemessen, die Projektkosten liegen im Rahmen der Planung. Der für diese MIP-Maßnahme eingestellte Planwert für das Jahr 2021 in Höhe von 50.000 Euro wird nicht benötigt und freigegeben.

Im Rahmen der Entflechtung vom Amt für Digitalisierung und Projektorganisation wird die MIP- Maßnahme Nr. 1003 „Personal Service Portal und ELAZ“ zum 01.01.2021 dem Amt für Informationstechnologie (Produkt 111520) zugeordnet.

Weiteres Vorgehen

In den kommenden Jahren sollen sukzessive weitere Ämtergebäude mit ihren Beschäftigten an das Portal angeschlossen werden. Dafür sind grundsätzlich zwei Termine jährlich geplant, der 01. Mai und der 1. Oktober eines jeden Jahres.

Ziel der AG ist es auch weiterhin, die Weiterentwicklung von PSP/ELAZ anhand der umfangreichen Wunschliste zu sortieren und zu priorisieren sowie die technische und personelle Umsetzbarkeit zu prüfen. Rpr wird das Projekt auch weiterhin in der AG begleiten.

2.5.7 Vergabeprüfung im IT-Bereich

Im Berichtsjahr wurden bis Redaktionsschluss dieses Berichts insgesamt 30 Vergaben mit einer Gesamtsumme von ca. 19,5 Mio. Euro geprüft.

In Abstimmung mit dem Beschaffungsmanagement der Zentralen Dienste werden Vergabeverfahren und Beschaffungsmaßnahmen auf dem Gebiet des kommunalen Finanzwesens sowie komplexe IT-Beschaffungen (incl. IT-Rahmenverträge) vorab mit Rpr abgestimmt.

Insbesondere bei der Vergabe von Beratungsleistungen im IT-Bereich erfolgt eine begleitete Prüfung durch Rpr bei der Erstellung der Leistungsverzeichnisse, der Referenzprüfungen im Teilnahmewettbewerb und dem Verhandlungsverfahren.

Sämtliche Feststellungen und Anregungen des Rpr wurden bereits während der Vergabeverfahren berücksichtigt.

2.6 Technische Prüfung

2.6.1 Prüfungsspektrum und -durchführung

Neben der sachgerechten Anwendung der Haushalts- und Verwaltungsvorschriften im öffentlichen Bauen umfasst die technische Prüfung die Einhaltung einschlägiger Gesetze und Normen, wie auch Vertrags- und Verdingungsordnungen (VOB, VgV, HOAI) gegenüber privatrechtlich beauftragten Auftragnehmern und extern beauftragten Architekten und Ingenieuren.

Rpr ist bei der Prüfung von Investitionsansätzen für die Haushaltsplanung und in der Vergabeprüfung von Bau- und Planungsleistungen im Genehmigungsverfahren ab bestimmten Schwellenwerten einzubeziehen. In den Bau- sowie den Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (BRL und VBRL) sind die Schwellenwerte und Zuständigkeiten für die Information und Beteiligung von Rpr vor den entsprechenden Genehmigungen im Verfahren festgelegt. Bei Bedarf wird in Einzelfällen zur Anwendung einschlägiger Vorschriften und Vertragsgestaltungen beraten. Im Rahmen der Vergabeprüfung werden Checklisten verwendet, die auch der Korruptionsprävention dienen. Daneben werden begleitende Maßnahmenprüfungen und ex-post-Prüfungen, insbesondere in Form der Prüfung von Bauabrechnungen durchgeführt.

Unabhängig von der jeweiligen Betriebsform bzw. organisatorischen Zuordnung der Baudienststellen wird die Planung und Bauüberwachung von Maßnahmen in Eigenausführung wie auch die Wahrung der Bauherrnfunktion gegenüber ausführenden Unternehmen und externen Ingenieuren/Architekten geprüft. Grundsätzlich werden nur abgeschlossene Verwaltungshandlungen nachvollzogen. Der Umfang des Prüfungsgebiets macht eine Beschränkung auf Teilgebiete und Stichproben notwendig.

Die Mobile Prüfung ist bei der Bauausführung vor Ort präventiv und unterstützend im Einsatz.

Neben den Gesamtergebnissen zur Vergabeprüfung sind auch Einzelergebnisse von ex-postsowie BIC-Prüfungen verkürzt wiedergegeben.

2.6.2 Prüfungsvolumen

Im Prüfungszeitraum 2019 waren im Rahmen der Vergabeprüfung Vorgänge zu städtischen Baumaßnahmen – einschließlich Eigenbetriebe, ohne Beteiligungsgesellschaften – in Höhe von 296 Mio. Euro zu prüfen.

Die geprüften Vorgänge betrafen Baumaßnahmen, die von Baudienststellen teils selbst durchgeführt, teils extern vergeben aber auch von Bedarfsträgern eigenständig abgewickelt wurden.

Auftragsprüfungen von Vergaben und Bauabrechnungen für die Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) vor der Genehmigung bzw. Auszahlung fielen in Höhe von insgesamt 40,42 Mio. Euro an.

Für die Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg Kommunal GmbH (WBG kommunal) wurden Vergaben in Höhe von insgesamt 3,64 Mio. Euro vorgelegt.

2.6.3 Materielles Ergebnis

Für 2019 wurden Minderungen in Höhe von 17.767 Euro bei Vergaben zu Bauleistungen bzw. Architekten- und Ingenieurleistungen ermittelt.

Aus der BIC-Prüfung ergaben sich in diesem Prüfungsjahr materielle Reduzierungen in Höhe von rund 967.785 Euro.

Ein Anteil von 2.628 Euro entfiel auf Rückforderungen aus materiellen Feststellungen bei der ex-post-Prüfung von Abrechnungen einzelner Bauleistungen fertiggestellter Maßnahmen.

Im Rahmen der begleitenden Prüfungen wurde eine Einigung auf eine Honorarminderung des beauftragten Archiekturbüros in Höhe von 11.000 Euro erreicht.

2.6.4 Prüfungsergebnisse im Einzelnen

2.6.4.1 Vergabeprüfung

Im Rahmen ausgewählter Schwellenwerte steht die Prüfung von Rpr im Verfahren an letzter Stelle vor der Genehmigung und muss rechtzeitig (innerhalb der laufenden Binde-/Zu-schlagsfristen) abgeschlossen sein. Eventuelle Korrekturen, die aufgrund der schwachstellenorientierten Prüfung angebracht erscheinen, sollten dabei im Vorfeld mit den zuständigen Dienststellen einvernehmlich abgestimmt werden.

Bauleistungen bzw. Leistungen in deren Zusammenhang (VOB)

Nach Nr. 2.10.2 der VBRL besteht für alle Bauvergaben über 500.000 Euro Vorlagepflicht bei Rpr.

Außerdem sind alle Vorgänge ab 100.000 Euro betroffen, bei denen nach öffentlicher und beschränkter Ausschreibung bzw. offenem oder nicht offenem Verfahren nicht der Mindestbietende den Zuschlag erhalten soll.

Freihändige Vergaben sind grundsätzlich ab 100.000 Euro dem Rechnungsprüfungsamt zuzuleiten.

Für Nachtragsangebote (Angebote deren Leistungen nicht vom ursprünglichen Auftrag umfasst sind) besteht Vorlagepflicht, wenn die ursprüngliche Auftragssumme mit der Erweiterung zusammen mehr als 500.000 Euro beträgt und die Summe aller Nachträge zugleich insgesamt 20 % der Hauptauftragssumme übersteigt oder mehr als 500.000 Euro beträgt.

Auf die Prüfungsgebiete Tiefbau/Hochbau/Technische Ausrüstung entfielen dabei 2019 jeweils:

Anzahl der Vergaben nach Prüfungsgebieten

Vergabesummen in Mio. Euro nach Prüfungsgebieten

2019 wurden stadtweit (einschließlich Eigenbetriebe, ohne Flughafen Nürnberg GmbH und ohne StUB) 130 Bauvergaben aus dem Bereich VOB im Gesamtbetrag von rund 262,20 Mio. Euro zur Prüfung vorgelegt.

Die Anzahl der Vergaben beinhaltete 26 Nachtragsangebote in Höhe von 5,03 Mio. Euro.

Bei der Vergabeprüfung waren lediglich geringfügige materielle Reduzierungen veranlasst.

Formale Feststellungen ergaben sich beispielsweise aus folgenden Gründen:

• Fehlende Darstellung der Deckung von Nachträgen innerhalb der Gesamtkostensituation,

• Fehlende Begründung zu Ursache und Erforderlichkeit geänderter/zusätzlicher Leistun-

gen,

• Fehlende Stundenlohnnachweise für die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten,

• Nichtbeachtung der gem. VBRL vorgesehenen Genehmigungszuständigkeit,

• Nichtbeachtung der Ausschreibungsvorschriften gem. VOB,

• Es wurden keine Kriterien für die Gleichwertigkeit von Nebenangeboten gem. Vergabe-

handbuch der Stadt Nürnberg angegeben,

• Von der Fachdiensstelle in die eVergabe hochgeladene pdf-Dokumente wurden nicht mit

der Vergabeakte verknüpft.

Prüfungsgegenstand im Rahmen der Vergabeprüfung war auch das ÖPP-Projekt Neubau August-Meier-Haus.

Dieses wurde in einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteten Teilnehmerwettbewerb gem. den Regelungen des GWB i.V.m. EU-VOB/A ausgeschrieben. Gegenstand der Ausschreibung waren sowohl Bauleistungen (Neubau sowie anschließende bauliche Instandhaltung) als auch Dienstleistungen (Planung, Finanzierung, Facility-Management).

Nach Aufforderung zur Interessenbestätigung und zur Einreichung der Teilnahmebeiträge wurden zwei Angebote form- und fristgerecht eingereicht.

Mit beiden Bietern wurden Aufklärungs- und Verhandlungsgespräche geführt, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln. Die Endverhandlungen wurden mit der Firma Reisch GmbH & Co.KG durchgeführt.

Rpr wurde im Rahmen der Auswahlentscheidungen und Verhandlungsgespräche in das Vergabeverfahren eingebunden. Die nach § 97 Abs. 1 und 2 GWB gebotene Transparenz des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung aller Bieter im Laufe der Verhandlungsgespräche konnte bestätigt werden.

Freiberufliche Leistungen an Ingenieure, Architekten und Gutachter

Gem VBRL sind vor der Genehmigungserteilung durch die jeweils zuständigen Instanzen alle Vergabevorschläge über freiberufliche Dienstleistungen ab 100.000 Euro bei Rpr vorzulegen.

Für Auftragserweiterungen und Nachträge besteht Vorlagepflicht, wenn die Gesamtauftragssumme mehr als 100.000 Euro beträgt und die Summe aller Nachträge zugleich insgesamt 20 % der Hauptauftragssumme übersteigt oder mehr als 100.000 Euro beträgt.

Im Oberschwellenbereich ist gem. § 74 VgV das Regelverfahren für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 VgV.

Da Rpr gem. VBRL, Nr. 2.10 die zweite Prüfinstanz bei diesem Vergabeverfahren ist, wird es üblicherweise von der Baudienststelle bereits im Vorfeld der Vergabeprüfung zu den Verhandlungsgesprächen als Beisitzer eingeladen. Rpr entscheidet hierbei im pflichtgemäßen Ermessen jeweils fallweise über die Teilnahme.

Entscheidungskriterien sind hierbei u. a.:

• ob durch die Teilnahme eine Erleichterung/ Beschleunigung des Prüfvorgangs erwartet

wird,

• ob die laufenden Prüfungstätigkeiten eine Unterbrechung zulassen,

• ob die entsprechende personelle Kapazität vorhanden ist.

Prinzipiell ist die Teilnahme von Rpr aus Prüfungssicht nicht zwingend erforderlich, da eine ordnungsgemäße Abwicklung der Verhandlungsgespräche unabhängig davon gewährleistet sein muss.

Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens sind aus der Sicht von Rpr, dass:

• generell alle Schritte des Vergabeverfahrens gewissenhaft dokumentiert (Verga-bedoku-

mentation) werden,

• alle Bieter gleichbehandelt werden,

• die Verhandlungsgespräche so transparent, nachprüfbar und detailliert dokumentiert wer-

den, dass subjektive Einschätzungen und Entscheidungsgründe für einen sachkundigen Dritten objektiv nachvollziehbar sind,

• die Gründe für die Punktevergaben durch die Bewerter schriftlich nachvollziehbar und zu-

mindest stichpunktartig aufgenommen werden und die Bewertungen nicht nur rechnerisch, sondern auch inhaltlich nachvollziehbar sind,

• jedes Verhandlungsgespräch protokolliert wird.

Insgesamt wurden 93 Vorgänge in Höhe von 33,57 Mio. Euro vorgelegt.

Auf die Prüfungsbereiche Tiefbau/Hochbau/Technische Ausrüstung entfielen dabei 2019 jeweils:

Anzahl der Vergaben nach Vergabesumme nach

Prüfungsgebieten Prüfungsgebieten

Feststellungen ergaben sich u. a. aus folgenden Gründen:

• Ungenügende Beschreibung frei zu vereinbarender, nicht der HOAI unterliegender Leis-

tungen,

• Fehlerhafte Ermittlung der anrechenbaren Kosten für die Honorarberechnung,

• Fehlerhafte Ermittlung der Nebenkosten,

• Nichtbeachtung der gem. VBRL vorgesehenen Genehmigungszuständigkeit,

• Fehlende Begründung zu Ursache und Erforderlichkeit geänderter/zusätzlicher Leistun-

gen,

• Keine ausreichende Dokumentation des Wertungsvorgangs im VgV-Verfahren,

• Von der Fachdiensstelle in die eVergabe hochgeladene pdf-Dokumente wurden nicht mit

der Vergabeakte verknüpft.

2.6.4.2 Kostenprüfung (Bauinvestitionscontrolling, BIC)

Anfang 2010 wurde für die Durchführung von Baumaßnahmen das BIC-Verfahren bei der Stadt Nürnberg eingeführt.

Anlässlich der Kostensteigerungen bei großen Baumaßnahmen in zweifacher Millionenhöhe wurde seitens Ref I. und Ref.II ein Maßnahmenprogramm zur Baukostenkontrolle vorgelegt, auf deren Basis der BIC-Prozess weiterentwickelt wurde. Wesentliche Änderung im BIC- Prozess ist, dass der Projekt-Freeze erst nach der Genehmigungsplanung erfolgt und nicht – wie früher – nach der Entwurfsplanung.

Das Rechnungsprüfungsamt erbringt im BIC-Prozess über seine gesetzlichen Aufgaben hinaus Beratungsleistungen für die Stadt als Bauherrin:

In der Phase 2 (Projektkonkretisierung) prüft Rpr die Angemessenheit bzw. Plausibilität des von der Baudienststelle aufgestellten Kostenrahmens. Diese Prüfung erfolgt bei Neubauten i.d.R. über eine Vergleichsberechnung mit einem sogenannten Einwertverfahren, bei dem auf einen Bezugswert (beispielsweise Brutto-Rauminhalt oder Brutto-Grundfläche) zurückgegriffen wird. Dieser wird dann mit einem Kostenkennwert multipliziert und ergibt so die Gesamtkosten des Bauwerks.

In der Phase 3 (Planung) erfolgt die Kostenschätzung. Weicht diese von dem in Phase 2 geprüften Kostenrahmen ab, werden die Kosten Rpr erneut zur Prüfung vorgelegt.

Nach Abschluss der Vorplanung und ggf. Entscheidung, dass die Maßnahme weiterverfolgt werden soll, wird die Entwurfsplanung mit Abschluss der detaillierten Kostenberechnung erstellt. Weicht die Kostenberechnung von der Kostenschätzung ab, werden die Kosten erneut Rpr zur Prüfung vorgelegt.

Bei Projekten, die an externe Planer vergeben werden, wird auch geprüft, ob die Baudienststellen ihren Bauherrenaufgaben im erforderlichen Umfang nachgekommen sind und ob die Kostenermittlungen externer Planer bei der Entgegennahme in Stichproben auf fachliche und sachliche Richtigkeit bewertet wurden. Vor allem wird untersucht, ob bzw. welche Maßnahmen von Prozessbeteiligten zur Kostensteuerung bei Mehrkosten ergriffen wurden.

Die Verantwortung für Kostenplanung und Kostensteuerung liegt, auch wenn die Kostenermittlung durch externe Planer erstellt wurde, grundsätzlich bei der Baudienststelle.

Im Prüfungsjahr 2019 wurden 26 Maßnahmen in Höhe von insgesamt 309,76 Mio. Euro bei Rpr zur Prüfung eingereicht. Es wurden materielle Feststellungen in Höhe von rund 967.785 Euro getroffen.

Zu den Prüfungen im Einzelnen:

WBG-K: Neubau des Feuerwehrgerätehauses Katzwang

Die Kostenschätzung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses (FWGH) Katzwang in Höhe von 5.283.423 Euro wurde in der BIC-Phase 2 von Rpr geprüft.

Der aus der Kostenschätzung auf Basis von 1.051,80 m² Bruttogrundfläche (BGF) ermittelte Kostenkennwert des Bauwerks (KG 300+400) beträgt 2.443 Euro/m². Zur Prüfung auf Plausibilität wurde von Rpr auf die Kostenkennwerte aus den Kostenberechnungen der FWGH- Neubauten Buch, Eibach und Gartenstadt zurückgegriffen, die 2018 im BIC-Prozess behandelt wurden.

Um diesen durchschnittlichen Kostenkennwert mit dem Kostenkennwert des FWGH Katzwang vergleichen zu können, wurde dieser mittels Baupreisindex auf Kostenstand Aug. 2019 in Höhe von 2.533 Euro/qm BGF fortgeschrieben. Durch die Indexierung des durchschnittlichen Kostenkennwertes um 4,9 % für Baupreissteigerungen von Aug 2018 bis Aug 2019 (Erfahrungswert aus Baupreissteigerungen der letzten 3 Jahre), ergab dies einen Vergleichswert von 2.533 Euro/qm BGF. Der Kostenkennwert der WBG-K für den Neubau des Feuerwehrhauses in Höhe 2.443 Euro lag somit um 90 Euro unter dem von Rpr ermittelten Kostenkennwert Er war deshalb für Rpr plausibel und akzeptabel.

Nach Erstellung der Kostenberechnung wurde die Maßnahme aufgrund der Abweichungen von der geprüften Kostenschätzung erneut bei Rpr zur Prüfung vorgelegt.

Die Erläuterungen der WBG-K zu den Abweichungen von der Kostenschätzung erschienen plausibel. Sie betrafen im Wesentlichen Leistungen im Bereich der Außenanlagen, die in der Entwurfsphase nach Erarbeiten der Tragwerkslösung erarbeitet wurden.

Die Kostenberechnung von 6.222.415 Euro wich um 938.992 Euro (rd. 18 %) von der geprüften Kostenschätzung mit 5.283.423 Euro ab. Diese Abweichung liegt nach herrschender Meinung auch bei einer guten und sorgfältigen Kostenermittlung innerhalb eines zulässigen Toleranzrahmens.

WBG-K: Kinderbetreuungseinrichtungen

2019 wurden von der WBG-K die Kostenermittlungen für drei Neubauten von Kinderbetreuungseinrichtungen vorgelegt:

• Neubau Kita Grünewaldstr. 18b (4 KiGa und 6 KiHo) mit Gesamtkosten von

11.580.000 Euro mit einem Kostenkennwert des Bauwerks (KG 300+400) m²/BGF von 2.342 Euro/m²BGF,

• Am Stadtpark 94, Ersatzneubau (3 KiGa) mit Gesamtkosten von 6.274.000 Euro mit ei-

nem Kostenkennwert des Bauwerks (KG 300+400) m²/BGF von 2.654 Euro/m²BGF,

• Glogauer Straße, am Förderzentrum (3 KiHo) mit Gesamtkosten von 5.288.000 Euro mit

einem Kostenkennwert des Bauwerks (KG 300+400) m²/BGF von 2.685 Euro/m²BGF.

Grundlage der BIC-Anmeldung waren die Kostenberechnungen der von der WBG-K beauftragten externen Planer.

Zur Prüfung auf Plausibilität wurde von Rpr auf die Kostenkennwerte (Stand 1. Quartal 2019) für diese Gebäudeart aus aktuellen städtischen Maßnahmen sowie auf das BKI zurückgegriffen.

Die Plausibilitätsprüfung des Kostenkennwertes der Bauwerkskosten (KG 300 + 400) hat ergeben, dass der Kostenkennwert des Neubaus der Kita Grünewaldstr. 18b um 167 Euro/m²BGF (rd. 6,7 %) unter dem der vergleichbaren städtischen Regionalkindergärten liegt, dieser ist somit plausibel und akzeptabel.

Der Kostenkennwert der Maßnahme „Am Stadtpark 94“ liegt um 324 Euro/m²BGF (rd. 14 %) über der ebenfalls von der WBG-K betreuten Maßnahme „Grünewaldstr. 18b“.

Der Kostenkennwert der Maßnahme „Glogauer Straße“ liegt um 342 Euro/m²BGF (rd. 14,6 %) über der ebenfalls von der WBG-K betreuten Maßnahme „Grünewaldstr. 18b“.

Die Höhe des Kostenkennwertes wurde von der WBG-K damit erklärt, dass generell bei kleineren Einrichtungen, die Kosten der technischen Anlagen verstärkt durchschlagen würden. Durch intensive Flächenoptimierungen könnten zwar die Gesamtkosten gesenkt werden, die flächenbezogenen Kosten würden dadurch jedoch steigen.

Seitens Rpr wird nicht verkannt, dass bei kleineren Bauvorhaben mit einem höheren Anteil an der KG 400 zu rechnen ist. Der Kostenkennwert ist aufgrund der o.g. Erklärung der WBG-K und der im Wettbewerb erhaltenen aktuellen Ausschreibungsergebnisse für Rpr plausibel und akzeptabel.

WBG-K: Spittlertormauer – Überbauung Palmenhofbunker – Neubau KiGa (2) und Woh-

nungen (7 WE)

Auf einem freien Grundstück an der Spittlertormauer im Stadtteil St. Lorenz sollen der Neubau eines 2-gruppigen Kindergartens und 7 Wohnungen entstehen. In ca. 8 m Tiefe des Grundstücks befindet sich ein denkmalgeschützter Luftschutzbunker. Der Hauptbaukörper besteht aus 4 Geschossen und einem ausgebauten Dachgeschoss mit Satteldach. L-förmig nach Osten ausgerichtet ist ein dreigeschossiger Anbau mit Flachdach geplant. Die Ausführung erfolgt in Massivbauweise im EnEV-Standard.

Grundlage der Prüfung war das baufachliche Gutachten vom 09.08.2019 mit Gesamtkosten i. H. von 4.117.808 Euro. Eine erste Prüfung ergab, dass die Kosten für den 2-gruppigen Kindergarten, insbesondere die für die Technischen Anlagen, im Vergleich zu den kürzlich vorgelegten Kosten für vergleichbare, auf städtischen Planungsstandard basierenden Kindertageseinrichtungen sehr niedrig angesetzt waren. Der diesbezügliche Hinweis seitens Rpr hatte zur Folge, dass die WBG-K die Kostenberechnung überarbeitete. Dementsprechend wurde am 26.09.2019 eine korrigierte Version des baufachlichen Gutachtens mit geänderten Gesamtkosten i. H. von 5.281.000 Euro zur Prüfung vorgelegt.

Die nach den Nutzungseinheiten Kindergarten und Wohnungen getrennt durchgeführte Plausibilitätsprüfung mittels Kostenkennwerten vergleichbarer Referenzobjekte bzw. nach BKI,

ergab jeweils nur Abweichungen im Toleranzbereich. Die Kostenkennwerte waren daher für Rpr plausibel und akzeptabel.

Durch die WBG-K wurde bestätigt, dass die Kostenberechnung stichprobenartig geprüft wurde und die getroffenen Kostenannahmen nachvollziehbar hinterlegt sind. Außerdem wurde überwacht, dass sich die Planer an die Vorgaben, wie Bedarf und Raumprogramm, gehalten haben. Nach Einschätzung der WBG-K wurde die Kostenberechnung der externen Planer mit der gebotenen Sorgfalt erstellt.

Von Prüfungsseite wurde daher empfohlen die vorgelegten Gesamtbaukosten in Höhe von 5.281.000 Euro brutto für die Überbauung des Palmenhofbunkers mit einem 2-gruppigen Kindergarten und 7 Wohnungen als Kostenobergrenze festzulegen.

WBG-K: GS Max-Beckmann Str. – Ersatzneubau und Bestandsertüchtigung

Bei der Maßnahme handelt es sich nach Darstellung der WBG-K um eine Kombination aus Erweiterungs-/ Ersatzneubau sowie den Umbau und die Modernisierung des Bestands in unterschiedlichem Detaillierungsgrad. Das baufachliche Gutachten schloss zunächst mit Kosten i. H. von 7.827.000 Euro brutto ab. Nach Aufklärung einiger Unstimmigkeiten in der Kostenberechnung betrugen die korrigierten Kosten 7.806.000 Euro brutto.

Der Vergleich des Kostenkennwerts für den Erweiterungs- und Ersatzneubau mit dem BKI- Kostenkennwert für „Neubau Allgemeinbildende Schulen“ ergab eine Abweichung nach oben von 17,8 %. Als kostenmehrende Aspekte wurden von der WBG-K aufgeführt:

• Teilüberbauung vorhandener und belassener Keller,

• Split-Level-EG mit dreiseitig anbindendem Durchsteigeraufzug,

• Durchführungen von Bestandsleitungen zu Ost- und Westflügel,

• Provisorien im Bauzustand.

Grundsätzlich werden die BKI-Kostenkennwerte von vielen Faktoren beeinflusst und erfordern daher im Einzelfall noch eine auf die spezifischen Planungsbedingungen bezogene Anpassung. Deshalb waren bei der vorgelegten Maßnahme die Kosten für den Erweiterungs- und Ersatzneubau für Rpr plausibel und akzeptabel.

Im Gegensatz zum Erweiterungs- und Ersatzneubau sind die Umbau- bzw. Sanierungsarbeiten im Ost- und Westflügel komplexer und heterogener. Sie bestehen aus unterschiedlichen Teilmaßnahmen mit unterschiedlicher Bearbeitungstiefe und demzufolge unterschiedlichem Bearbeitungs- und Kostenaufwand. Eine Plausibilitätsprüfung mittels statistischer Kostenkennwerte war nach Auffassung von Rpr daher nicht zielführend.

Rpr forderte zur Prüfung daher die dritte nach DIN 276 genormte Kostenermittlungsstufe des externen Planungsbüros an.

Bei der stichprobenartigen Prüfung kostenrelevanter Mengen- und Preisansätze der KG 300 (Baukonstruktion) ergaben sich materielle Feststellungen, die mit der Baudienstelle per E-Mail geklärt werden konnten. Die Gesamtbaukosten reduzierten sich dadurch um 21.000 Euro brutto auf 7.806.000 Euro.

Aus der Sicht von Rpr aufklärungsbedürftige Einheitspreise innerhalb der KG 400 (Technische Anlagen) waren trotz Stellungnahme der WBG-K hierzu nicht vollständig nachvollziehbar. Für

die Gesamtsumme ergaben sich daraus keine Änderungen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit (anstehender Ältestenratbeschluss) wurde die Thematik seitens Rpr nicht weiter vertieft und zur Kenntnis genommen. Weiter erfolgte der Hinweis, dass grundsätzlich von Prüfungsseite vorausgesetzt wird, dass die beteiligten Planer fachlich geeignet sind und die erforderlichen Leistungen sorgfältig ermittelt wurden.

Anhand zahlreicher Beispiele im Erläuterungsbericht stellte die WBG-K dar, dass Einsparpotentiale genutzt wurden. Nach Einschätzung der WBG-K wurden die Kosten für die Maßnahme durch die externen Planer mit der gebotenen Sorgfalt ermittelt.

Rpr regte aufgrund der Unwägbarkeiten aus dem baulichen Bestand die frühzeitige Einrichtung eines projektspezifischen Risikomanagements gem. DIN EN 31010 an. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die vorgelegten Gesamtbaukosten in Höhe von 7.806.000 Euro für Erweiterungs- und Ersatzneubau sowie Modernisierungen und Umbau des Bestands der Max- Beckmann-Schule als Kostenobergrenze festzulegen.

Pommernstraße 10 – SSW Neubau Schulzentrum Südwest

Das Schulzentrum Südwest wird als Ersatzneubau für ca. 2.500 Schülerinnen und Schüler geplant. Im Schulzentrum sind die Schulneubauten Peter-Henlein-Realschule und Sigmund- Schuckert-Gymnasium, deren Ganztagesbetreuung, eine kombinierte Schul- und Stadtteilbibliothek, die Dienststelle des Ministerialbeauftragten für Realschulen sowie Gebäude für Sportnutzung mit sieben Übungseinheiten für den Hallensport, Freisportanlagen und Außenanlagen angesiedelt.

Zunächst erfolgte die Plausibilitätsprüfung der Kostenschätzung. Vorgelegt wurden Gesamtkosten in Höhe von 178.300.311 Euro mit einem Kostenkennwert des Bauwerks (KG 300+400) von 2.392 Euro/m² .

Der Anteil der KG 300 an den Bauwerkskosten (KG 300 + 400) beträgt 67,9 %, der Anteil der KG 400 beträgt 32,1 %.

Von H wurde der Kostenkennwert (KG 300 + 400) der Gesamtmaßnahme mit denen aktueller Projekte mit ähnlicher Größenordnung, unter Berücksichtigung des Baupreisindex, nachvollziehbar und plausibel gegenübergestellt.

Vollständigkeitshalber ist anzumerken, dass sich ohne Berücksichtigung der Berthold-Brecht- Schule, die einen sehr hohen Anteil an der KG 400 aufweist, durchschnittliche Anteile von 68,8 % (KG 300) und 31,2 % (KG 400) ergeben. Von Rpr wurde der durchschnittliche Kostenkennwert, unter Berücksichtigung des Baupreisindex, mit oben genannten Kostenkennwerten verglichen.

Der zur Prüfung vorgelegte Kostenkennwert von 2.392 Euro/m²BGF und die prozentualen Anteile liegen im Rahmen der Vergleichswerte und waren deshalb für Rpr plausibel und akzeptabel.

Für den weiteren Projektverlauf wurde empfohlen, ein verbindliches Kostenziel festzulegen.

Die Kosten der Maßnahme wurden nach der Erstellung der Kostenberechnung in der Phase 3 des BIC-Verfahrens erneut bei Rpr zur Prüfung vorgelegt, da das Ergebnis von der genehmigten Kostenschätzung abwich.

Geprüfte Kostenschätzung (Stand 03.06.2019) 178.300.311 Euro Kostenberechnung (Stand 23.04.2020) mit Sicherheit 192.327.679 Euro Kostenberechnung (Stand 23.04.2020) ohne Sicherheit 191.458.894 Euro Plausibilitätsprüfung durch Rpr 191.895.928 Euro

Kostenschätzung Stand II / 2019 178.300.311 Euro Kostenabweichung durch: Erhöhung der Bruttogrundfläche (BGF) gegenüber dem Vorentwurf um rd. 3 % 6.215.005 Euro Allgemeine Preissteigerungen (Baupreissteigerung) Kostenschätzung mit 4 % indiziert 7.380.613 Euro Plausibilitätsprüfung durch Rpr 191.895.928 Euro Planungsfortschritt allgemein laut Architekt 1.286.500 Euro

Die aus der Erhöhung der Bruttogrundfläche (BGF) um rd. 3 % und der allg. Baupreissteigerung um 4 % resultierenden Kosten sind plausibel und akzeptabel.

Nicht akzeptabel sind jedoch die dem allgemeinen Planungsfortschritt zugeordneten Mehrkosten von 1.286.500 Euro. Unter Beachtung des Gebotes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind u. E. hier geeignete Kostensteuerungsmaßnahmen zu treffen, um diese Mehrkosten innerhalb der Baumaßnahme zu kompensieren.

In der Kostenberechnung sind in den KG 739 (Sonstiges zur Objektplanung) und 742 (Schallschutz und Raumakkustik) jeweils 5 % Sicherheit für „zusätzliche/besondere Planungsleistungen“ in Höhe von insgesamt 868.785,15 Euro enthalten.

Seitens Rpr wurde darauf hingewiesen, dass in den MIP grundsätzlich keine Sicherheiten aufgenommen werden. Dies betrifft sowohl technisch bedingte Risiken als auch konjunkturell bedingte Risiken wie beispielsweise Kostensteigerungen durch Baupreisindizierungen. Die MIP- Aufnahme erfolgt mit den Kosten des Projekt-Freeze und Dokumentation des Jahres der Kostenprüfung.

Die Prüfung umfasste auch die delegierbaren Bauherrenaufgaben in organisatorischer, rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht, mit denen ein externer Projektsteuerer beauftragt wurde.

Ein Risikomanagement, das sich bereits von Anfang an mit den auch in einem geordneten Projektablauf drohenden Gefahren und Unwägbarkeiten auseinandersetzt, wurde eingerichtet.

Rpr wies darauf hin, dass die externen Planer im Rahmen ihrer Leistungen für die Kostenplanung auch die Verantwortung für die sachliche und fachliche Richtigkeit der Kosten haben und dafür, dass der Umfang der auszuführenden Arbeiten mit den ermittelten Kosten baulich realisiert werden kann. Dazu wurde empfohlen, unabhängig vom Prüfergebnis von Rpr, die um die Sicherheiten bereinigten Gesamtbaukosten in Höhe von 191.458.894 Euro als Kostenziel festzulegen.

Bayernstraße 110, Dokumentationszentrum, abschließender Ausbau

Für das Dokumentationszentrum sind der Ausbau der allgemeinen Publikumszonen, eine Erweiterung der Ausstellungsflächen sowie Räume für eine zeitgemäße Bildungsarbeit geplant. Das Gebäude wurde im Jahr 2001 für durchschnittlich ca. 70.000 Besucher pro Jahr konzipiert. Die Besucherzahlen sind im Laufe der Jahre deutlich gestiegen, 2018 waren es 275.000 Besucher.

Zunächst erfolgte die Plausibilitätsprüfung der Kostenberechnung. Vorgelegt wurden Gesamtkosten in Höhe von 15.499.625,32 Euro.

Mit der Wahrnehmung der delegierbaren Bauherrenaufgaben in organisatorischer, rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht wurde ein externer Projektsteuerer beauftragt.

Der Projektsteuerer hat die Entwurfsplanung auf Vollständigkeit geprüft. Er kam zum Ergebnis, dass die Planungen den vorgegebenen Termin- und Qualitätszielen entsprechen, überwiegend vollständig sind und einer Fortführung der Planung in den nächsten Leistungsphasen aus seiner Sicht nichts im Wege steht.

Er stellte fest, dass die Kostenberechnung in Höhe von 15.499.625,32 Euro (18,24 % USt) das bisher formulierte Kostenziel von 15,3 Mio Euro (19 % USt) übersteigt.

Ein Risikomanagement, das sich bereits von Anfang an mit den auch in einem geordneten Projektablauf drohenden Gefahren und Unwägbarkeiten auseinandersetzt, wurde eingerichtet.

Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang freiberuflich Tätige beauftragt werden, verbleiben die nicht delegierbaren Bauherrenaufgaben beim öffentlichen Bauherren. Nicht delegierbar ist die Projektleitung, die ein öffentlicher Bauherr aufgrund seiner Gesamtverantwortung selbst wahrnehmen muss. Dazu gehören unter anderem Abstimmungen mit den Nutzern, Abschluss von Verträgen, Entscheidungen über Zeit, Qualität und Kosten, Einholung von Genehmigungen, Zustimmungen und Erlaubnissen, Anweisung von Zahlungen usw. Anhand der vorgelegten Unterlagen und eingeholten Stellungnahmen konnte nachvollzogen werden, dass die Baudienststelle im Rahmen der Bauherrenaufgaben die Tätigkeiten des Projektsteuerers kontrolliert hat.

Durch das Alleinstellungsmerkmal des denkmalgeschützten Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände Nürnberg (DokuZ) liegen keine vergleichbaren statistischen Kostenkennwerte vor. Von Rpr wurden daher stichprobenartig kostenrelevante Positionen der Leistungsbereiche der Bauwerkskosten (KG 300) und der technischen Anlagen (KG 400) auf Plausibilität geprüft.

Die Plausibilitätsprüfungen der KG 300 und 400 durch Rpr ergaben einige minimale Korrekturen sowohl nach oben als auch nach unten, die sich im Wesentlichen ausglichen. Insgesamt werden die Kostenannahmen jedoch als plausibel angesehen.

Seitens Rpr wurde empfohlen, die vorgelegten Gesamtbaukosten für das Dokumentationszentrum in Höhe von 15.499.625,32 Euro als Kostenobergrenze festzulegen.

Großreuther Str./ Zugspitzstraße - Neubau Regionalkiga

Bei den neu zu errichtenden Regionalkindergärten in der Großreuther Straße und in der Zugspitzstraße handelt es sich um jeweils 4-gruppige Einrichtungen für je 100 Kinder. In den Einrichtungen sollen zum Ausgleich von Bedarfsspitzen nicht nur Kinder aus dem Sprengel sondern aus dem ganzen Stadtgebiet untergebracht werden.

Zur Prüfung vorgelegt wurden die Kostenberechnung (KB) vom 04.02.2019 in der zweiten nach DIN 276 genormten Kostenermittlungsstufe, sowie Planunterlagen (Grundrisse M 1:100, Ansichten M 1:100) und Flächenberechnungen des externen Architekturbüros.

Lt. Rücksprache mit der Baudienststelle waren die Kosten der im Betrieb befindlichen Horte in Neunhof und Altenfurt Basis der Kostenermittlung für die neu zu errichtenden Regionalkindergärten. Diese sind in Bezug auf Größe und Bauweise direkt vergleichbar.

Daher nahm Rpr zunächst eine Plausibilitätsprüfung anhand der Kostenberechnung des Neunhofer Hortes vor. Der Vergleich der indizierten Gesamtkosten der Kostenberechnung dieses Hortes mit den zur Prüfung vorgelegten Kosten der Regionalkindergärten i. H. von 5 Mio. Euro ergab Kostensteigerungen i. H. von 520.000 Euro (ca. 12 %).

Zur Aufklärung der Kostendifferenz fand auf Anregung von Rpr ein Gesprächstermin unter Teilnahme von H, Stk, Ref. I/II-ZSGM und Rpr statt. Als Ergebnis des Gesprächs legte H für die Plausibilitätsprüfung von Rpr die tatsächlich abgerechneten Kosten bzw. für noch nicht abgerechnete Gewerke die prognostizierten Kosten des Vergleichshortes für die 300er und 400er Kostengruppen vor.

Die Plausibilitätsprüfung durch Rpr ergab, dass die von H für die Regionalkindergärten zur Prüfung vorgelegten Kostenkennwerte i. H. von 2.495 Euro/ m²BGF (Zugspitzstr.) bzw. 2.525 Euro/ m²BGF (Großreutherstr.) unter dem fortgeschriebenen Kostenkennwert lagen, der auf Basis der Kostenprognose des Vergleichshortes in Neunhof ermittelt wurde. Er war deshalb für Rpr plausibel und akzeptabel.

Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die vorgelegten gerundeten Gesamtbaukosten in Höhe von 4.950.000 Euro für den Kindergarten in der Zugspitzstraße und 5.050.000 Euro für den in der Großreuther Str. als Kostenobergrenze festzulegen.

Folgende weitere Empfehlungen wurden seitens Rpr darüber hinaus ausgesprochen:

• Keine pauschale Ermittlung der Kosten für die KG 200 und 500 anhand prozentualer An-

sätze, da Kosten in Abhängigkeit des Grundstücks (Größe, Ausrichtung) stark variieren können,

• Ermittlung der Kosten der KG 600 mittels vorhandener Kostenaufstellungen über Einrich-

tungs- und Ausstattungsgegenstände des J anstelle pauschaler Ansätze.

Am Tiergarten 2, Tiergarten Betriebshof – Neubau einer Lagerhalle

Die geplante Maßnahme umfasst den Neubau einer freistehenden Lagerhalle im Betriebshof des Tiergartens. In der Halle sollen insbesondere Tierfutter und Güter des täglichen Bedarfs gekühlt und ungekühlt gelagert werden. Sie befand sich in der Phase 3 des BIC-Verfahrens.

Zur Prüfung vorgelegt wurde zunächst ein baufachliches Gutachten vom 12.08.2018 mit Gesamtkosten i. H. von 684.530 Euro brutto.

Nach einer ersten Prüfung durch Rpr wurde um Nachreichung fehlender Unterlagen und um Beantwortung einiger Fragen gebeten. Am 03.09.2019 teilte H per E-Mail mit, dass weitere Leistungen auf Wunsch des Tiergartens bei der Maßnahme berücksichtigt werden sollen. Hierbei handelte es sich um Kühlzellen und Schwerlastregale, die ursprünglich aus der Planung herausgenommen wurden, um sie dann erst später nachzurüsten. In der Konsequenz wurde das baufachliche Gutachten überarbeitet und erneut Rpr vorgelegt. Dieses schloss mit Gesamtbaukosten i. H. von 1.064.000 Euro brutto ab.

Nach der Prüfung durch Rpr ergaben sich einige Feststellungen, die in einem Zwischenbericht vom 17.09.2019 zusammengefasst wurden. Mit E-Mail vom 19.9.2019 nahm H hierzu Stellung und übersandte eine entsprechend korrigierte Zusammenfassung der Kosten für den Neubau, die nun mit 1.040.000 Euro brutto inkl. BVK und Baupreisindex schloss.

H bestätigte, dass in der vorgelegten Kostenberechnung alle erforderlichen Leistungen innerhalb der Kostengruppen bis zur dritten Ebene der Kostengliederung nach DIN 276 erfasst und aufgegliedert wurden. Nach Prüfung der Kostenannahmen und Mengenansätze kostenrelevanter Positionen erschienen diese im Wesentlichen realistisch und angemessen.

Von Prüfungsseite wurde daher empfohlen, die vorgelegten Gesamtbaukosten i. H. von 1.040.000 Euro brutto für den Neubau der Lagerhalle im Betriebshof des Tiergartens als Kostenobergrenze festzulegen.

Leyher Straße 107, Stromnetzerneuerung und –erweiterung auf dem Großmarkt

Die vorhandenen Elektroverteilungen waren veraltet und entsprachen nicht mehr dem Stand der Technik. Zusätzlich war die Verkabelung störungsanfällig und nicht mehr ausbaufähig. Deshalb wurden die Niederspannungshauptverteilung und die Unterverteilungen erneuert. Weiterhin wurde die Verkabelung von der Niederspannungshauptverteilung zu den Unterverteilungen erneuert.

Die Massen und die Einheitspreise wurden stichprobenmäßig bei den wichtigsten Positionen auf Plausibilität geprüft. Hierbei waren keine Korrekturen vorzunehmen. Jedoch waren in der Kostenschätzung vom Hochbauamt keine Kosten für die Kostengruppe 700 Baunebenkosten ausgewiesen. Es waren deshalb noch die Bauverwaltungskosten BVK dazu zu addieren. Weitere Baunebenkosten waren nach Rücksprache mit dem Hochbauamt nicht zu erwarten.

Generalsanierung der Radwege entlang der Münchener Straße

Die Maßnahme besteht aus 2 Bauabschnitten:

• zwischen Alfred-Hensel-Weg und Bayernstraße mit Kosten in Höhe von 600.000 Euro,

• zwischen Trierer Straße und Bauernfeinstraße mit Kosten in Höhe von 1.200.000 Euro.

Dem Rechnungsprüfungsamt wurde zur Kostenprüfung von Stk/1 die „Genehmigung von Objektkosten der Generalsanierung und Erweiterung der Radwege entlang der Münchner Straße“ vorgelegt. Die Sanierungsarbeiten werden aus der MIP-Pauschale Nr. 42 „Bau von öffentlichen Radwegen“ finanziert.

Bereits im Vorjahr wurde ein Bauabschnitt der Generalsanierung des Radwegs entlang der Münchener Straße Rpr zur Kostenprüfung vorgelegt und in diesem Jahr gebaut. Die Baudienststelle hat die Baukosten der nun vorgelegten Bauabschnitte aus dem Ausschreibungsergebnis dieses vorhergehenden Bauabschnitts ermittelt. Sie wurden von Rpr als plausibel und marktüblich erachtet.

Endausbau Züricher Straße zwischen Genfer Straße und Gerhardt-Hauptmann-Straße

Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war das baufachliche Gutachten der Baudienststelle vom 02.05.2019 worin auch die zeitlich dringende Situation des Endausbaus beschrieben wird, um die mögliche Abrechnung nach KAG nicht verjähren zu lassen. Ein externer Planer war nicht beauftragt worden. Die Kostenberechnung des Straßenbaus und des Straßenbegleitgrüns waren von den Baudienststellen des SÖR aufgestellt worden. Es wurden Kosten in Höhe von 783.400 Euro vorgelegt.

Die Mengenermittlung wurde von Rpr nicht kontrolliert. Die Positionen untereinander sind plausibel. In der Kostenaufstellung sind u.E. sämtliche Kosten, die zur Herstellung des Endausbaus erforderlich sind, erfasst, auch die Deponiekosten des Aushubs. Die ermittelten Kosten erscheinen auskömmlich.

Umbau der Georg-Strobel-Straße zwischen Harmoniestraße und Merkelgasse

Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war der Erläuterungsbericht zum Objektentwurf der Baudienststelle vom 23.04.2019 sowie die Kostenaufstellungen der beteiligten SÖR- Fachbereiche. Es wurde kein externer Planer beauftragt.

Aufgrund des schlechten Zustands der Fahrbahn ist eine Sanierung notwendig. Dazu wurde von Vpl die Aufteilung des Straßenraums überarbeitet. Die Linienführung wurde optimiert und Längsparkbuchten eingeplant. Die Maßnahme erstreckt sich deshalb auf ganzer Länge über den gesamten Straßenquerschnitt.

In der Kostenaufstellung der Gesamtkosten werden üblicherweise die Gewerke mit den Nettobaukosten angesetzt und nach der Ermittlung der gesamten Nettokosten die Mehrwertsteuer berechnet. Hier ist jedoch die Entsorgung von Boden mit dem Bruttobetrag angesetzt worden. D. h. die Mehrwertsteuer für die Bodenverwertung wurde doppelt berechnet. Aus den anderen Gewerken hat Rpr die Nettokosten ohne 10 % Zuschlag für Unvorhergesehenes angesetzt. (Im Schreiben des Ref.I/II vom 24.10.2018 an die im MIP beteiligten Baudienststellen war darauf hingewiesen worden, dass etwaige Sicherheitszuschläge für Unvorhergesehenes und Unwägbarkeiten nicht akzeptiert werden.) Mit der Änderung der Beträge ohne Unvorhergesehenes zu den Kostenblöcken und der Korrektur der Mehrwertsteuer bei der Bodenverwertung ist eine Minderung der Bruttokosten von ursprünglich rund 1.488.000 Euro um 78.000 Euro auf 1.410.000 Euro erreicht worden.

Erneuerung Brücke Münchener Straße (westlicher Teil) über die Bundesbahn

Die Brücke im Zuge der Münchner Straße über die DB besteht aus zwei Teilbauwerken. Der Überbau des östlichen Teils wurde wegen Spannungsrissgefährdung bereits im Jahr 2011 als Notstandsmaßnahme abgebrochen und erneuert. Der Bau des westlichen Teils wurde zunächst zurückgestellt, weil die DB sich nicht an den Neubaukosten beteiligen wollte. SÖR hat deshalb ein Rechtsverfahren nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zur Klärung der Sachlage beantragt. Das BMVI hat im August 2015 ein beiderseitiges Änderungsverlangen festgelegt und somit eine Kostentragung beider Beteiligten. Die DB wird sich aufgrund der Entscheidung des BMVI an den Neubaukosten beteiligen müssen – genaue Zahlen können von der Baudienststelle noch nicht vorgelegt werden, deshalb wurden hier keine Einnahmen ausgewiesen.

Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war der Erläuterungsbericht der Baudienststelle und die Baukostenzusammenstellung vom 29.08.2019 sowie die Kostenberechnung gemäß Leistungsphase 3 der HOAI mit Plänen und dem Erläuterungsbericht zur Entwurfsplanung des externen Planers.

Die Kosten sind vom Ingenieurbüro in Leistungsphase 3 HOAI bereits zum Neubau der Ostseite der Straßenbrücke im Jahr 2012 ermittelt worden. Um auf den Kostenstand des Jahres 2018 zu kommen, sind den damaligen Baukosten 13,1 % Baukostensteigerung gemäß des Preisindizes der Bauwirtschaft hinzugerechnet worden. Für die Kostensteigerung vom Zeitpunkt der Kostenberechnung in 2018 bis zur tatsächlichen Baudurchführung in 2020 sind die Prozentsätze freihändig eingesetzt worden.

Die Hochrechnung der Kosten aus 2012 auf das Kostenniveau von 2018 anhand der statistischen Werte der Kostensteigerung erschien angemessen.

Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten in Höhe von 7.610.000 Euro zu übernehmen.

Sanierung Brücke Führter Tor

Die Brücke wurde im Jahr 1894 gebaut und führt über den Stadtgraben im Stadtteil St. Lorenz. Die Standsicherheit ist zwar noch gegeben, jedoch haben die regelmäßigen Bauwerksprüfungen deutliche Schadenszunahmen festgestellt. Die Sicherheit für den Rad- und Fußweg unterhalb des Bauwerks im Stadtgraben ist nicht mehr gegeben.

Erforderlich ist die Reduzierung der Salzbelastung, die statische Sicherung zum Erhalt der Tragkraft der Brücke, die Erneuerung der Feuchtigkeitsabsperrung des Überbaus mit neuem Straßenkoffer, Substanzsanierung des Brückenbogens mit den Widerlagern, sowie die Erneuerung der zugehörigen, direkt in Bezug stehenden Einrichtungen.

Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war das baufachliche Gutachten des externen Dienstleisters und der Kostenzusammenstellung vom 23.08.2019 sowie der Objektentwurf des externen Objekt- und Tragwerksplaners mit Erläuterungsbericht, Kostenberechnung und Plänen.

Die Baukosten sind vom externen Objektplaner mit Kostenstand 2018 ermittelt worden. Bis zur tatsächlichen Ausschreibung und Beginn der Bauausführung in 2020 ist für 2018/2019 eine Baukostensteigerung von 6 % angesetzt worden und eine weitere für das Jahr 2019/2020 von 8 %.

Es gibt hier Besonderheiten zum Ansatz bzw. Nichtansatz der Bauverwaltungskosten für SÖR: Diese Baumaßnahme wird im Modellversuch PEB-Brü durchgeführt (Projekt- Entwicklung und –Begleitung im Brückenbau). Dieser Modellversuch wurde von SÖR/1-B gestartet, um SÖR- Kapazitätsdefizite im Rahmen koordinationsaufwändiger Projekte zu kompensieren. Der externe Dienstleister übernimmt dabei nicht nur die Projektsteuerung, sondern auch das Projektmanagement und delegierbare Bauherrenaufgaben. Das Honorar für den externen Dienstleister ist in den Nebenkosten in Höhe von brutto 230.554,17 Euro enthalten.

Von Rpr wurden die Kosten auf Plausibilität geprüft. Die Höhe der Einheitspreise erschie angemessen. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten in Höhe von 2.350.000 Euro zu übernehmen.

Erneuerung Brücke Gleißhammer Straße über den Auslauf des Zeltner Weihers

Das BW 1.421 führt die Gleißhammerstraße über den Auslauf des Zeltnerweihers. Die Gleißhammerstraße ist die Erschließungsstraße für ein Gewerbegebiet im Bereich Marthastraße/Schüblerstraße und auch Bestandteil des Fahrradstraßenkonzeptes. Der Ersatzneubau der Brücke wird notwendig, weil ihre Tragfähigkeit für den Verkehr nicht ausreicht und der Bauwerkszustand der etwa hundert Jahre alten Brücke beeinträchtigt ist. Die Baumaßnahme besteht aus mehreren Bauteilen. Im Zuge der Brückenneubauarbeiten werden auch der Überlauf und der Grundablass des Weihers erneuert und im Tosbecken die Wände und die Überlaufwand instandgesetzt.

Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war das baufachliche Gutachten und die Kostenzusammenstellung des externen Dienstleisters vom 22.08.2019 (diese Baumaßnahme ist ebenfalls ein PEB-Brü-Projekt) sowie der Objektentwurf des externen Objekt- und Tragwerkplaners vom 16.08.2019 mit Kostenberechnung, Plänen und ausführlichem Erläuterungsbericht.

Die Baukosten sind vom Objektplaner mit Kostenstand 2018 ermittelt worden. Bis zur tatsächlichen Ausschreibung und Baudurchführung Ende 2020 sind für die Jahre 2019 6 %, für 2020 8 % Baukostensteigerungen angesetzt worden.

Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten in Höhe von 3.070.000 Euro zu übernehmen.

Erneuerung der Brücke Gleißhammer Straße über die Bundesbahn

Die Brücke ist aufgrund ihrer erheblichen Mängel bereits seit 2006 für den motorisierten Verkehr gesperrt. An der Unterseite der Brückenplatte musste ein Schutznetz wegen herabfallender Teile gespannt werden, lediglich Fußgängern und Fahrradfahrern ist die Benutzung erlaubt. Zur Wiederherstellung der vollen Nutzbarkeit muss die Brücke mit sämtlichen Teilen erneuert werden. Im Zuge der Erneuerung der Straßenbrücke wird die bestehende Durchfahrtshöhe für den zukünftig elektrifizierten Bahnbetrieb erhöht. Die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, diese bisher noch nicht elektrifizierte eingleisige Bahnstrecke als Güterzugzubringer zur Strecke Nürnberg-Marktredwitz in das elektrifizierte Netz einzubinden. Die DB wird sich an den Neubaukosten der Brücke wahrscheinlich in Höhe von 250.000 Euro beteiligen.

Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war der Erläuterungsbericht von der Baudienststelle vom 29.08.2019 und die Kostenberechnung des externen Planers gemäß Leistungsphase 3 der HOAI mit Plänen und dem Erläuterungsbericht zur Entwurfsplanung.

Von Rpr wurden die Kosten auf Plausibilität geprüft. Die Mengen- und Massenansätze bautechnisch zusammengehörender Positionen in der Kostenberechnung waren untereinander plausibel. Die Höhe der Einheitspreise erscheint angemessen. Es wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten in Höhe von 2.520.000 Euro zu übernehmen.

Sanierung der Dr.-Gustav-Heinemann-Brücke

Die Brücke im Verlauf der Gustav-Heinemann-Straße überführt den östlichen Ring (B 4R) über den Wöhrder See. Bei vorangegangenen Prüfungen wurden Mängel festgestellt, die die Standsicherheit, die Dauerhaftigkeit und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Die Brücke weist die üblichen Schäden auf, die durch jahrelangen Chlorideintrag hervorgerufen werden. Aufgrund der vorliegenden Schäden ist eine Generalsanierung vorgesehen. Mit der Sanierung sollen vorhandene Verkehrssicherheitsdefizite beseitigt werden und der Straßenquerschnitt für die Verkehrsteilnehmer neu aufgeteilt werden. Die Autofahrspuren werden etwas schmaler,

dafür wird jeweils für Fußgänger und Fahrradfahrer ein gesonderter Streifen angelegt. Die geänderten Verkehrsbereiche werden in den anschließenden Straßenbereichen angeglichen.

Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war der Erläuterungsbericht mit der Baukostenzusammenstellung der Baudienststelle vom 02.09.2019 und die Kostenberechnung nach Leistungsphase 3 der HOAI mit Erläuterungsbericht und Plänen des externen Planers.

Die Baukosten sind auf der Basis 2018 ermittelt worden. Die Baudienststelle hat in der Kostenzusammenstellung Preiserhöhungen für das Jahr 2019 mit 6 % und für 2020 mit 8 % angesetzt; für die Baunebenkosten wurden jeweils 5 % pro Jahr vogesehen.

Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten in Höhe von 16.321.000 Euro zu übernehmen.

Sanierung des Marie-Juchaz-Parks

Der etwas mehr als 11.000 m² große Park liegt inmitten eines dichtbebauten Wohngebietes. Der eigentliche Park ist bisher eine Rasenfläche mit Bäumen an den Rändern und zwei breiteren durchgehenden Wegen an denen Sitzbänke aufgereiht sind. Der Bestand mit den alten Bäumen soll erhalten werden, lediglich Zusatzpflanzungen ergänzen die Baumgruppen und Haine. Man will auf Biodiversität achten und besonders Bienennährgehölze anpflanzen und in Staudenbeeten einen ganzjährigen Blühaspekt mit erhöhter Artenvielfalt erreichen. Die alten Asphaltwegeflächen werden abgebrochen und in einem anderen Verlauf neu hergestellt. Die neuen Aufenthaltsbereiche im Park sind hauptsächlich für die ältere Generation als reine Sitzflächen mit Bänken oder Sitzgruppen mit Tischen vorgesehen. Als Ergebnis der Bürgerbeteiligung werden zwei eingezäunte Hundeauslaufflächen angelegt und die Durchgangswege besser beleuchtet.

Grundlage der BIC-Anmeldung waren die Kostenberechnung des von SÖR beauftragten Freianlagenplaners und die Kostenermittlungen der beteiligten SÖR-Fachbereiche. Die Kosten in Höhe von 825.000 Euro wurden als plausibel und akzeptabel erachtet.

Sanierung des Jamnitzer Parks

Die geplante Maßnahme umfasst die Neugestaltung des intensiv genutzten Parks. Auf der vorhandenen Grundstücksfläche von 8.690 m² sollen grundsätzlich neue Formen gefunden werden, die mit dem Erhalt der Bestandsbäume Raumaufteilungen für die verschiedenen Nutzergruppen bieten und soweit möglich sozialen Problemen entgegenwirken.

Zur Kostenprüfung vorgelegt wurde das baufachliche Gutachten der Baudienststelle vom 13.03.2019 und die Kostenschätzung mit Lageplan des externen Freianlagenplaners. Die Baukostenzusammenstellung der Baudienststelle erreicht eine Höhe von 2.470.000 Euro.

Nach Prüfung der Kostenannahmen und Mengenermittlung kostenrelevanter Positionen erschien die Kostenberechnung realistisch und angemessen.

Sanierung der Grünanlage Rechenberg

Die Gesamtfläche der Grünanlage ist ca. 5,4 Hektar groß. Davon werden auf 15.200 m² in drei bestehenden voneinander getrennten Bereichen ein Bolzplatz, ein Kinderspielbereich und der Bereich um den hoch gelegenen Feuerbach-Kenotaphen als Aussicht neu gestaltet.

Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr ist der Erläuterungsbericht und die Kostenzusammenstellung der Baudienststelle vom 22.07.2019 sowie die Ausarbeitung eines Masterplans mit Kostenschätzung nach Leistungsphase 2 der HOAI mit Lageplänen und Regeldetailplan

der drei Bauabschnitte des externen Freiflächenplaners. Die vorgelegten Gesamtkosten in Höhe von 2.750.000 Euro können als auskömmlich beurteilt werden.

Neugestaltung der Grünanlage Nägeleinsplatz mit Umfeld

Der überplante Bereich ist etwa 10.000 m² groß. Er ist für alle Bewohner der Altstadt eine zentral gelegene Grünfläche. Die Zugänglichkeit zur Pegnitz steht neben der Aufwertung der Grünflächen im Vordergrund. Die Baumaßnahme soll in drei Bauabschnitten umgesetzt werden. Idealerweise soll jedes Jahr ein Bauabschnitt fertiggestellt werden.

Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr ist das baufachliche Gutachten und die Baukostenzusammenstellung der Baudienststelle vom 25.11.2019 und der Objektentwurf gemäß Leistungsphase 3 nach HOAI mit Kostenberechnung und Plänen des externen Freianlagenplaners. Die vorgelegten Gesamtkosten in Höhe von 3.800.000 Euro erscheinen angemessen.

Sanierung des Schulhofs und der Schulsportanlage des Melanchthon Gymnasiums

Die Sanierung des Schulhofs und der Schulsportanlagen war im Vorjahr mit der Kostenschätzung gemäß der Vorplanung in Leistungsphase 2 der HOAI in das BIC-Verfahren aufgenommen worden. Inzwischen ist die Planung weiter vorangeschritten. Weitere Abstimmungen mit den Nutzern sind erfolgt. Die Leistungsphase 3 nach HOAI mit detaillierter Kostenberechnung und den Mengenermittlungen ist abgeschlossen. Die Baukosten wurden von ehemals 1.540.000 Euro um 160.000 Euro auf 1.700.000 Euro erhöht.

Die vorgelegten Gesamtkosten in Höhe von 1.700.000 Euro erscheinen aus Prüfungssicht angemessen.

2.6.4.3 Mobile Prüfung

Das Vertragssoll, das mit der Auftragserteilung erfüllt werden muss, wird durch die Gesamtheit der Angaben über die ausgeschriebenen Leistungen definiert. Durch unvorschriftsmäßige oder vereinfachte technische Ausführung werden Leistungen gegenüber dem Vertrag erspart. Eine geänderte oder minderwertige Ausführung der geschuldeten Leistung wird dadurch unter Umständen überhöht vergütet. Durch das Nichteinhalten von vertraglichen Pflichten auf der Seite der Ausführenden können erhebliche finanzielle Nachteile bei der Baudurchführung entstehen.

Das Ziel der mobilen Prüfung ist Schadensprävention und Minimierung des Risikos überhöhter Abrechnungen. Ausführende Firmen müssen mit einem unvermittelten Besuch der mobilen Prüfung rechnen. Letztendlich haben aber die Baudienststellen bzw. beauftragte Ingenieure/Architekten die Verantwortung bei der Bauaufsicht. Im Gegensatz zu anderen Prüfungsergebnissen lässt sich der Wert dieser Prüfung nicht materiell bemessen.

Feststellungen werden in der Regel formlos mit der zuständigen Baudienststelle abgeklärt und die Erledigung überwacht. Müssen in kritischen Situationen Entscheidungen gefällt werden, werden diese im Rahmen der Prüfung mitgetragen. Alle Baustellenbegehungen werden umfangreich dokumentiert. Bei der Prüfung von Nachtragsangeboten und Abrechnungsprüfungen kann auf dieses Material zurückgegriffen werden.

2019 wurden im Hochbau 9, bei SUN 3, bei SÖR grau (Straßenbau) 13 und bei SÖR grün (Gartenbau) 9 Maßnahmen regelmäßig besucht. Die Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Mitarbeitern verlief in allen Bereichen kooperativ. Hinweise und Feststellungen wurden von den verantwortlichen Mitarbeitern angenommen und den ausführenden Firmen gegenüber meist zügig umgesetzt.

2.6.4.4 Ex-post-Prüfungen

Bei der ex-post-Prüfung werden ausgewählte Maßnahmen innerhalb der gesetzten Schwerpunkte geprüft. Neben der reinen Abrechnungsprüfung wird dabei auch die Einhaltung des ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens und der haushaltsrechtlichen Belange nach den bei der Projektabwicklung gültigen Vorschriften geprüft.

Tatsächlich ausgeführte Mengen werden, soweit vorhanden, mit den Angebotspreisen der ursprünglich nächstfordernden Bieter hochgerechnet, die Ursachen von Nachträgen kritisch hinterfragt, Abrechnungsfehler aufgezeigt und Maßnahmen zur Verfahrensverbesserung empfohlen.

In der Bauabrechnung sind die genehmigten Mittel – einschließlich Nachträge – den tatsächlichen Ausgaben gegenüberzustellen.

Nach Nr. 8 (1) BRL wären die Bauabrechnungen unverzüglich nach der Inbetriebnahme der Einrichtung von der Baudienststelle zu erstellen. Werden jedoch im Rahmen der Prüfungsplanung Informationen für eine Schwerpunktprüfung bei den Dienststellen angefordert, liegt oftmals noch keine Schlussrechnung der fertiggestellten Maßnahmen vor und Genehmigungen für Nachträge stehen noch aus. Laut den Baufertigstellungsanzeigen hätten die Maßnahmen verwaltungstechnisch jedoch längst abgeschlossen sein müssen.

Im Prüfungszeitraum konnten 17 Prüfungen abgeschlossen werden.

Aus der Rückforderung von Überzahlungen ergaben sich finanzielle Auswirkungen in Höhe von 2.628 Euro.

Zu den Prüfungen im Einzelnen:

Lutherplatz 4 – Adam-Kraft-Realschule, Aufstockung und Erweiterung des Neubaus und

Umbau des Altbaus - Dachabdichtungsarbeiten

Beim Gewerk Dachabdichtungsarbeiten o. g. Baumaßnahme prüfte Rpr zum einen die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung. Diese ergab nur geringfügige, zu vernachlässigende materielle Abweichungen.

Zum anderen wurde die Durchführung unter formalen Gesichtspunkten betrachtet. Hier stellte Rpr fest, dass entgegen der vertraglichen Vereinbarung vom Auftragnehmer keine Bautagesberichte erstellt wurden und Leistungen ohne Nachtragsbeauftragung abgerechnet wurden.

• Der Einbau der Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (RWA) erfolgte durch die Dachabdich-

tungsfirma, die Inbetriebnahme wurde lt. Abnahmeprotokoll von der Abnahme ausgenommen. Lt. Auskunft H/B-2 erfolgte diese vor Inbetriebnahme des Gebäudes durch eine andere Firma, die für die jährliche Wartung beauftragt wurde. Das entsprechende „Serviceprotokoll“ der Firma wurde dem Rpr hierzu nachgereicht.

• In diesem Zusammenhang erkundigte sich Rpr nach der Bescheinigung der ordnungsge-

mäßen Bauausführung nach Art. 77 Abs. 2 BayBO i. V. mit § 19 PrüfVBau (Bescheinigung Brandschutz II) an. Diese konnte bis dato nicht vorgelegt werden. Die Klärung, ob die Bescheinigung für die Maßnahme notwendig ist bzw. deren Ausstellung noch erwirkt werden muss, war bis zur Berichtserstellung offen.

In der Stellungnahme vom 25.02.2019 erklärt H, dass die Bescheinigung der ordnungsgemäßen Bauausführung nachgeholt und Rpr nach Erhalt vorgelegt wird.

Grimmstraße 16, Erneuerung Dacheindeckung – Baupauschale

Prüfungsschwerpunkt war die Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Abwicklung des Bauvorhabens. Begutachtet wurde auch, ob der Schwellenwert von 500.000 Euro für die Einstufung der Maßnahme in die Baupauschale nach der Abrechnung noch gegeben war.

Von allen für die Maßnahme notwendigen Bauleistungen wurden die Hauptgewerke Dachdeckerarbeiten, Zimmerarbeiten und Gerüstbauarbeiten ausgewählt. Die materielle Prüfung der Schlussrechnungen ergab eine geringfügige Überzahlung i. H. von 62,47 Euro brutto beim Gewerk Dachdeckerarbeiten.

Im Rahmen der formalen Prüfung wurde festgestellt, dass die örtlichen Aufmaßunterlagen und die Bautagesberichte der Zimmer- und Gerüstarbeiten nur unvollständig vorgelegt werden konnten und nicht den Anforderungen der zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Nürnberg (ZVB) entsprachen.

Die Maßnahme liegt auch nach der Abrechnung unter dem Schwellenwert von 500.000 Euro für die Hochbau-Baupauschale.

Kernstraße 6, Erneuerung der Dacheindeckung

Neben der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung wurde auch begutachtet, ob der Schwellenwert von 500.000 Euro für die Einstufung der Maßnahme in die Baupauschale auch nach der Abrechnung noch gegeben war.

Die Prüfung der Schlussrechnungen der Gewerke Dacheindeckungs- und Gerüstbauarbeiten ergab keine materiellen Feststellungen.

Die Maßnahme wurde mit 366.309,85 Euro (inkl. BVK) abgerechnet. Sie liegt damit auch nach der Abrechnung unter dem Schwellenwert von 500.000 Euro für die Hochbau-Baupauschale.

Bielingplatz 10 – Aufstockung IZBB-Gebäude - Rohbauarbeiten

Das Gewerk Rohbauarbeiten wurde insbesondere hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung geprüft. Die Prüfung ergab keine materiellen Feststellungen.

Rothenburger Straße 45 - Umbau zum Familienzentrum - Prüfung der Gesamtmaß-

nahme

2019 wurde die Prüfung von ausgewählten Gewerken der im April 2018 abgeschlossenen Maßnahme angekündigt und die Prüfungsunterlagen angefordert. Die Unterlagen wurden nur teilweise vorgelegt und enthielten keine Schlussrechnungen bzw. vollständige Nachtragsbeauftragungen.

Daher wurde die Prüfung zurückgestellt, und erfolgt nun suksessive nach Eingang der vollständigen Unterlagen der jeweiligen Gewerke bei Rpr.

Der abschließende Prüfbericht erfolgt, sobald die Prüfung der ausgewählten Gewerke abgeschlossen ist.

Neubau Schwimmzentrum Langwasser – Fliesenarbeiten

Es wurde geprüft, ob die städtischen Bau- und Vergaberichtlinien eingehalten wurden, die Arbeiten entsprechend den Anforderungen im Leistungsverzeichnis ausgeführt und die Abrechnungsunterlagen übersichtlich und nachvollziehbar erstellt wurden sowie die Ordnungsmäßigkeit der Abschlagsrechnungen und der Schlussrechnung betrachtet.

Den Zuschlag für beide Lose erhielt der preisgünstigste Bieter. Die Durchführung der Arbeiten erfolgte gemäß den Planungen und den Angaben im Leistungsverzeichnis. Während der Maßnahme wurden vom Auftragnehmer für beide Lose insgesamt 41 Nachtragsangebote eingereicht. Die Nachträge wurden vom Hochbauamt zu 4 Nachtragsvereinbarungen zusammengefasst und RA/3-Vergabemanagement zur Prüfung vorgelegt.

Bei der Abrechnung der Maßnahme wurde von der Bauleitung festgestellt, dass der Auftragnehmer im Los 1 um 37.504,47 Euro überzahlt wurde. Die Überzahlung wurde mit der Schlussrechnung aus Los 2 verrechnet. Die Schlußrechnungssumme aus Los 2 betrug jedoch lediglich 16.662,14 Euro, weshalb ein Restbetrag von 20.842,33 Euro als Rückforderung an den Auftragnehmer verblieb. Mit Schreiben vom 04.07.2018 wurde der Auftragnehmer aufgefordert, die Summe in Höhe von 20.842,33 Euro bis spätestens 31.07.2018 auf ein Konto des Eigenbetriebs Nürnberg Bad zu überweisen. Die Rückzahlung erfolgte gemäß Buchungsbeleg erst am 08.04.2019 und somit mit über 8 Monaten Verzug.

Bei der Begleichung der Abschlagsrechnung Nr. 02 aus Los 2 wurde von NüBad versehentlich der volle Rechnungsbetrag in Höhe von 46.240,57 Euro überwiesen. Hier hätte der bereits mit der Abschlagsrechnung Nr. 01 ausbezahlte Betrag in Höhe von 29.750,00 Euro abgezogen werden müssen. Dieser Irrtum wurde erst bemerkt, als (wegen der Unstimmigkeiten) von Rpr die Buchungsunterlagen zur Prüfung bei NüBad angefordert wurden. NüBad forderte umgehend den Auftragnehmer auf, den überzahlten Betrag in Höhe von 29.750,00 Euro zurückzuzahlen. Da der Auftragnehmer auch nach mehrmaliger Aufforderung den Betrag nicht zurückerstattet hat, wurde der Vorgang zur weiteren Verfolgung dem Rechtsamt übergeben.

Die Abrechnung konnte nicht auf sachliche Richtigkeit geprüft werden, da beim Hochbauamt die Aufmaße und die gesamte Baustellendokumentation nicht mehr auffindbar waren.

Leyherstraße, Neubau Marktamt – Rohbauarbeiten

Es wurde geprüft, ob die städtischen Bau- und Vergaberichtlinien eingehalten wurden, die Arbeiten entsprechend den Anforderungen im Leistungsverzeichnis ausgeführt und die Abrechnungsunterlagen übersichtlich und nachvollziehbar erstellt wurden sowie die Ordnungsmäßigkeit der Abschlagsrechnungen und der Schlussrechnung betrachtet.

Den Zuschlag erhielt der preisgünstigste Bieter. Die Durchführung der Arbeiten erfolgte gemäß den Planungen und den Angaben im Leistungsverzeichnis.

Für das vorliegende Gewerk wurden keine Bautagesberichte gemäß Nr. 8 ZVB vorgelegt. Die Beseitigung der bei der Abnahme festgestellten Mängel wurde nicht dokumentiert. Die Prüfung der Aufmaße und der Schlussrechnung ergaben geringfügige Abweichungen die zu einer Kostenmehrung in Höhe von 49,45 Euro zu Gunsten des Auftragnehmers führten.

Kulturwerkstatt „Auf AEG“, Medientechnik

Bei dem Bauprojekt handelt es sich um die Sanierung und den Umbau einer Halle auf dem ehemaligen AEG-Gelände zur Kulturwerkstatt „Auf AEG“. Die Kulturwerkstatt ist ein Zentrum für Kultur und kulturelle Bildung für den Nürnberger Westen.

Die Medientechnik wurde über zwei getrennte beschränkte Ausschreibungen beauftragt. Es handelte sich um die Gewerke Medientechnik-Beleuchtung+Video und Medientechnik-Beschallung. Bei beiden Gewerken wurde jeweils während der Bauausführung ein Nachtrag vergeben.

Nach der Prüfung der Einheitspreise, der Massen und der rechnerischen Prüfung der Schlussrechnung waren keine Feststellungen zu treffen. Allerdings war zu beanstanden, dass keine Aufmaßzusammenstellung erstellt wurde, um eine einfache Prüfung der Massen zu ermöglichen. Das Hochbauamt hat zugesagt, dafür zu sorgen, dass künftig solche Aufmaßzusammenstellungen erstellt werden.

BBZ – Äußere Bayreuther Straße 8 – Umbau Bäcker, Konditoren und Fleischer – Pla-

nung Küchentechnik

Die Praxisbereiche für Bäcker, Konditoren und Fleischer am Berufsbildungszentrum BBZ mussten an die Anforderungen der Ausbildung angepasst und umgebaut werden. Aus Kapazitätsgründen war für die Planung und Bauüberwachung der Küchentechnik die Einschaltung eines Ingenieurbüros notwendig. Durch eine freihändige Vergabe wurde die Leistung an ein Planungsbüro vergeben. Während der Planungsphase wurde eine Nachtragsvergabe durchgeführt.

Insgesamt war nach der Prüfung festzustellen, dass das Honorar in allen Teilen korrekt ermittelt wurde.

Einzelne im Ingenieurvertrag vereinbarte Leistungen wurden vom Ingenieurbüro nicht erbracht. Das Hochbauamt hat zugesagt, künftig alle im Vertrag vereinbarten Leistungen vom Ingenieurbüro abzufordern.

Marktamt – Neubau Verwaltungsgebäude, Leyherstraße, Elektroinstallationsarbeiten

Als Ersatz für das alte Bestandsgebäude wurde ein neues Verwaltungsgebäude für das Marktamt in der Leyherstraße errichtet. Die Elektroinstallationsarbeiten wurden nach öffentlicher Ausschreibung an den preisgünstigsten Bieter vergeben.

Nach der Prüfung der Einheitspreise, der Massen und der rechnerischen Prüfung der Schlussrechnung waren keine Feststellungen zu treffen. Allerdings war zu beanstanden, dass die Aufmaßblätter in den Aufmaßen und in der Aufmaßzusammenstellung nicht eindeutig und identisch bezeichnet wurden.

Rothenburger Str. 45, Umbau Familienzentrum, Sanitärtechnische Anlagen

Bei o. g. Baumaßnahme wurde insbesondere die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung sowie die Durchführung der Maßnahme unter formalen Gesichtspunkten beim Gewerk Sanitär-technische Anlagen geprüft. Die Prüfung ergab nur formale Feststellungen. Materielle Feststellungen wurden nicht getroffen.

Formale Feststellungen betrafen u. a.:

• Es war nicht ersichtlich ob Feststellungen auf der Baustelle entsprechend 14 Abs. 2

VOB/B vom bauleitenden Fachingenieur und der bauausführenden Firma gemeinsam vorge-nommen wurden.

• Die für die gemeinsamen Feststellungen zu verwendenden Aufmaßblätter entsprachen

nicht den Mindestanforderungen der zum Ausführungszeitpunkt geltenden zusätzlichen Vertragsbedingungen.

• Die Leistungen waren teilweise nicht transparent und nachvollziehbar dokumentiert. Die

Orte der Einbauteile müssen im Aufmaß ersichtlich sein. Eine abschließende Aufmaßzusammenstellung durch den Auftragnehmer war nicht vorhanden.

• Nach den zum Ausführungszeitraum geltenden zusätzlichen Vertragsbedingungen müs-

sen die Originale der rechnungsbegründenden Unterlagen dem Auftraggeber übergeben werden. Teilweise wurden die Unterlagen nur in Kopie vorgelegt.

• Die Form des Bautagebuchs erfüllt die Anforderungen der Richtlinie 411 des Vergabe-

handbuches des Bundes, die vertraglich anzuwenden ist. Der Inhalt des vom Auftragnehmers eingereichten Bautagebuches genügt allerdings nur teilweise den Mindestanforderungen der vorgennannten Richtlinie.

Der Prüfungsbericht mit den Feststellungen und Empfehlungen von Rpr wurde an die Baudienststelle geleitet und die dort angeführten Anmerkungen werden laut Baudienststelle in den nächsten Baumaßnahmen Anwendung finden.

Einwohneramt, Laufer Gasse 25 – Raumlufttechnische Anlagen

Bei o. g. Baumaßnahme wurde insbesondere die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung sowie die Durchführung der Maßnahme unter formalen und materiellen Gesichtspunkten beim Gewerk Raumlufttechnische Anlagen geprüft.

Formale Feststellungen ergaben sich u. a. aus folgenden Gründen:

• die Anzahl der Aufmaße war nicht vollständig,

• die Leistung des Auftragnehmers wurde über die Aufmaße nicht transparent dokumentiert

(keine Zuordnung der Einbauteile zu den Räumen),

• Bautagesberichte wurden nicht nach den geforderten Vertragsbedingungen geführt,

• eine Mengenprüfung der Lüftungsleitungen und Formstücke anhand der Planunterlagen

und Aufmaße war nicht möglich, da Bauteilbezeichnungen aus den Aufmaßen durch den Auftragnehmer nicht in die Pläne übertragen wurden.

Materielle Feststellungen wurden nicht getroffen.

Systemprüfung für das Gewerk Gerüstbauarbeiten bei städtischen Hochbaumaßnah-

men im Zeitraum von 2016 bis 2019

Gegenstand der Prüfung war das Gewerk Gerüstbauarbeiten verschiedener städtischer Maßnahmen, die im Zeitraum von März 2016 bis März 2019 ausgeschrieben, beauftragt und ausgeführt wurden.

Ziel war es, herauszufinden, ob es beim Gewerk Gerüstbauarbeiten unlautere bzw. wettbewerbswidrige Verhaltensweisen in der Angebotsphase und in der Phase der Bauausführung, insbesondere der Abrechnung gab.

Unter Verwendung des Leitfadens zur Bekämpfung von Angebotsabsprachen im öffentlichen Beschaffungswesen der OECD von 2009 und des Praxishandbuchs „Korruptionsbekämpfung“ v. Bartsch, Paltzow, Trautner wurde nach Hinweisen wie ungewöhnlichen Mustern bei der Angebots-/ Preisgestaltung oder bestimmten Verhalten der Bieter gesucht.

Folgende wesentliche Feststellungen wurden dabei getroffen:

• Bei freihändigen Vergaben / Verhandlungsverfahren bzw. bei beschränkten Aus-schrei-

bungen / nicht offenen Verfahren wurden häufig die gleichen Unternehmen (weil bekannt und bewährt) zur Angebotsabgabe aufgefordert.

• 4 Firmen erhielten im geprüften Zeitraum ca. 85 % der gesamten städtischen Gerüst-bau-

aufträge.

• Von insgesamt 58 zu vergebenen städtischen Aufträgen wurden nur 9 Aufträge an aus-

wärtige Firmen vergeben.

• Bei allen 10 Maßnahmen, bei denen die Angebotsphase näher untersucht wurde, lagen

die Preise der höchsten Angebote viel höher als der Preis des Mindestbietenden, der den Zuschlag erhielt. Lt. Leitfaden der OECD kann dies ein Hinweis sein, dass es sich hierbei um Scheinangebote gehandelt haben könnte.

• Bei 5 von den 10 näher untersuchten Maßnahmen hat der jeweils Mindestbietende Posi-

tionen mit spekulativen Preisen angeboten. Bei diesen Maßnahmen erhielt immer dieselbe Firma als Mindestbietende den Auftrag.

• Bei 2 von 4 näher untersuchten Abrechnungen von Maßnahmen wurde nach Einsetzen

der tatsächlich abgerechneten Menge ein bei Angebotsabgabe teureres Angebot günstiger als das der tatsächlich beauftragten Firma.

• Die Prüfung der Schlussrechnung des Gewerks Gerüstbauarbeiten bei der Maßnahme

Rothenburger Str. 45 Umbau Familienzentrum durch das Rpr ergab eine Überzahlung des AN in Höhe von 2.565,59 Euro.

• Bei allen 4 Maßnahmen, bei denen die Abrechnung der Gerüstbauarbeiten näher unter-

sucht wurde, kam es zu extremen Abweichungen der tatsächlich ausgeführten im Vergleich zur ursprünglich geplanten Menge.

• Bei einer Abrechnung wurde die Auftragssumme um 43 % überschritten.

• Bei keiner der überprüften Maßnahmen wurden trotz Über- bzw. Unterschreitung der Men-

genansätze Ausgleichsansprüche gem. § 2 Abs. 3 VOB/B geltend gemacht.

Vorgenannte Feststellungen waren zwar verdächtige Warnsignale für wettbewerbsbeschränkende Absprachen beim Gewerk Gerüstbauarbeiten, lieferten jedoch keinen eindeutigen Beweis hierfür. Rpr empfahl den Beschaffungs- und Baudienststellen, die Feststellungen zum Anlass zu nehmen, künftig besonders aufmerksam hinsichtlich verdächtiger Verhaltensmuster bei der Vergabe und Abwicklung dieses Gewerks zu sein.

Außerdem wurden folgende Maßnahmen zur Vermeidung von Korruptionsrisiken und zur Verhinderung von Preisabsprachen empfohlen:

• Unabhängig von der Wertgrenzenregelung sollten die öffentliche Ausschreibung / das of-

fene EU-weite Vergabeverfahren die vorrangig gewählten Vergabeverfahren sein.

• Konsequenter Bieterwechsel bei freihändigen Vergaben / Verhandlungsverfahren bzw.

bei beschränkten Ausschreibungen / nicht offenen Verfahren. Im Bericht festgestellte Bieterkombinationen sollten künftig nicht mehr gleichzeitig zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

• Generelle Zentralisierung des kompletten Vergabeverfahrens als präventive Maßnahme

zur Minimierung der Risiken in den verschiedenen Bereichen des Vergabeprozesses.

• Umsetzung geeigneter Präventionsmaßnahmen gem. Korruptionsbekämpfungsrichtlinie

durch RA/3-VMN für den Aufgabenbereich der Erstellung der Einladungslisten und Organisation der Submissionstermine (z. B. Personalrotation).

• Ausschluss von Bestpreisangeboten, falls bei der Vergabeprüfung Spekulationspreise

festgestellt werden.

• Erstellung der Ausschreibungen auf der Basis exakter Massenermittlungen. Die Be-rech-

nungen der Mengenansätze sollten aus Gründen der Transparenz und Nachvoll-ziehbarkeit bei späteren Massenabweichungen immer hinterlegt werden.

• Effektives Wissensmanagement, um bereits gemachte Erfahrungen bzw. Wissen aus ver-

gleichbaren Bauvorhaben oder vorangegangenen Bauabschnitten anzusammeln und allen Mitarbeitern zugänglich zu machen und um (für Firmen vorhersehbare) Wiederholungsfehler zu vermeiden.

• Prüfung der Preisanpassung gem. § 2 Abs. 3 VOB/B, falls die im Leistungsverzeichnis

vorgesehene Menge um mehr als 10 % unter- bzw. überschritten wird.

• Gewissenhafte Abrechnungsprüfung zur Vermeidung von Überzahlungen.

Hugo-Junker-Straße – Landschaftsbauarbeiten

Es wurde geprüft, ob die städtischen Bau- und Vergaberichtlinien eingehalten wurden, die Arbeiten entsprechend den Anforderungen im Leistungsverzeichnis ausgeführt und die Abrechnungsunterlagen übersichtlich und nachvollziehbar erstellt wurden sowie die Ordnungsmäßigkeit der Abschlagsrechnungen und der Schlussrechnung betrachtet.

Die Ausschreibung erfolgte entsprechend dem Vergaberecht als öffentliche Ausschreibung, den Zuschlag erhielt der preisgünstigste Bieter. Vom AN wurden 2 Nachtragsangebote eingereicht. Die Nachträge wurden von SÖR geprüft, genehmigt und eine Nachtragsvereinbarung mit dem Auftragnehmer geschlossen. RA/3-Vergabemanagement wurde wegen der geringen Nachtragssumme der Nachträge nicht beteiligt.

Die Durchführung der Arbeiten erfolgte gemäß den Planungen und den Angaben im Leistungsverzeichnis. Bei zwei Positionen wurden die geänderten Massen nicht in die Schlussrechnung übertragen, jedoch bei der Rechnungsbearbeitung berücksichtigt.

Die materielle Prüfung der Schlussrechnung ergab keine Abweichungen.

Umgestaltung Spielhof Grund- und Mittelschule Insel Schütt – Freiflächenplanung

Die zur Prüfung angeforderten Unterlagen konnten von SÖR/1-G nicht bereitgestellt werden, da diese im Archiv nicht auffindbar waren. Es wurde jedoch zugesagt, zu prüfen, ob Unterlagen, die Freiflächenplanung der Umgestaltung des Spielhofes Insel Schütt betreffend, eventuell digital vorhanden seien und diese dann an Rpr zu schicken.

Erst nach mehrmaliger Nachfrage wurden mehrere Dateien an Rpr gesandt. Zum Vergabeverfahren lagen lediglich die Vergabevorschläge sowohl des Hauptauftrags als auch eines Nachtrags als nicht unterschriebene Word-Dokumente vor, so dass nicht beurteilt werden konnte, ob es sich hier um die endgültigen Dokumente handelte. Der Vertrag lag ebenfalls nur als nicht unterschriebenes Word-Dokument vor. Zudem fehlten Angaben über die vorläufig ermittelten anrechenbaren Kosten sowie die Höhe des vorläufigen Honorars. Feststellungen zur Vergabe bzw. Beauftragung waren daher nicht abschließend möglich.

Die von SÖR/1-G aufgestellte Prüfrechnung zum Honorar war rechnerisch nicht zu beanstanden.

Kanalrenovierung Bucher Straße

Die bestehende Abwasserleitung in der Bucher Straße zwischen Pirckheimer Straße und Vestnertorgraben stammte aus dem Jahr 1886 und war dringend sanierungsbedürftig. Sie verläuft unter den Straßenbahngleisen und ist schwer zugänglich. Im Zuge der Gleiserneuerung durch die VAG konnte die Streckensperrung genutzt werden, um die Sanierungsarbeiten durchzuführen. Diese Maßnahmen beinhaltete die Schachtauswechslung sowie die Leitungssanierung mittels Inliner.

Bezüglich der Schachterneuerung wurden die Verdingungsunterlagen von 7 Firmen angefordert, 2 Firmen gaben fristgerecht ein Angebot ab. Bezüglich der Leitungssanierung mittels Schlauchliner wurden die Verdingungsunterlagen von 8 Firmen angefordert, auch hier gaben 2 Firmen fristgerecht ein Angebot ab.

Der Zuschlag wurde jeweils auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

Die Bauarbeiten erfolgten gemäß Planung und Leistungsverzeichnis. Die Aufmaße waren übersichtlich und nachvollziehbar aufgestellt, die Abrechnung erfolgte zeitnah zum Leistungsstand auf der Baustelle.

Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Verwendungsnachweisprüfung

Von H/T-KEM wurden für verschiedene Maßnahmen Zuschüsse von der Klimaschutzinitiative „Klimaschutztechnologie bei der Stromnutzung“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Förderprogramm:“Einbau von hocheffizienter Beleuchtungstechnik im Bestand“ beantragt. Eine der Bedingungen für die Förderung ist, dass der Verwendungsnachweis für die jeweilige Maßnahme durch die eigene kommunale Rechnungsprüfung geprüft wird.

Im Jahr 2019 wurden vom Rechnungsprüfungsamt drei Verwendungsnachweise geprüft. Dies betraf die Maßnahmen:

• Lorenzer Straße 32, Kunsthalle – Beleuchtungsinstallation,

• Sanierung der Beleuchtung im B-Bau des Berufsbildungszentrums,

• Sanierung der Beleuchtung im Sonderpädagogischen Förderzentrum Jean-Paul-Platz

Die Prüfung führte jeweils zu keinen Einwänden.

2.6.4.5 Begleitende Prüfung

Ziel der begleitenden Prüfung ist es, den Planungs- und Bauprozess von Anfang an zu begleiten und die Verwaltung zu unterstützen, um deren Ergebnisse und Prozesse zu verbessern. Ein zu einem späteren Zeitpunkt anzusetzendes ex-post-Prüfungsverfahren soll so ggf. vermieden werden.

Die begleitende Tätigkeit des Rpr ist durch eine teilnehmende, aber trotzdem außen stehende unabhängige Rolle gekennzeichnet. Sie hebt dabei die Entscheidungs- und Handlungs-verantwortung der Verwaltung nicht auf.

Zur Gewährleistung der sachlichen Unabhängigkeit wird Rpr bei keinem Verwaltungsvorgang entscheidend oder mitbestimmend tätig. Im Vordergrund steht die Beratung, bei der zur Unterstützung und Erleichterung von Entscheidungsprozessen und zur Lösung bestimmter Probleme Verhaltens- und Verfahrensempfehlungen abgegeben werden.

Zu Beginn der begleitenden Prüfung wird die Projektleitung über die Rolle des Rpr aufgeklärt. Es wird die regelmäßige Übersendung der Projektprotokolle angefordert, um sich ein Bild über den Fortgang des Projekts zu verschaffen und fallweise über eine Teilnahme an den Projektbesprechungen entscheiden zu können. Weitere Unterlagen werden sukzessive entsprechend dem Prüfungsverlauf angefordert.

Feststellungen, die sich im Zuge der begleitenden Prüfung ergeben, werden unmittelbar und direkt mündlich angesprochen oder per E-Mail mitgeteilt. Die wichtigsten Ergebnisse bzw. Feststellungen werden in einem Zwischen- bzw. Schlussbericht dokumentiert.

Im Prüfungszeitraum wurde folgende Maßnahme begleitend geprüft:

Großreuther Straße / Zugspitzstraße – Neubau Regionalkindergärten – Objektplanung

Gebäude

Im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung wurden gemäß GO und RPrO die derzeit laufenden Baumaßnahmen „Neubau Regionalkindergärten in der Großreuther Str. und in der Zugspitzstraße“ begleitend geprüft. Der Schwerpunkt wurde hierbei auf die Ordnungsmäßigkeit der Vergabe und Abrechnung der Architektenleistung (Objektplanung Gebäude) gelegt.

Materielle Prüfung Honorarabrechnung:

Die Prüfung der 1. bis 3. Abschlagsrechnungen der Honorarabrechnung des Architekten beider Maßnahmen ergab keine materiellen Feststellungen. Die Honorare wurden gemäß den vertraglichen Vereinbarungen ordnungsgemäß und rechnerisch richtig ermittelt.

Nachträgliche Verifizierung der Beauftragung der Architektenleistung:

Mit seinem Gutachten vom 23.08.2018 hatte RA/3-Vergabemanagement bei der Vergabeprüfung empfohlen, beide Kindergärten in einem Auftrag zusammenfassen, um so beim Honorar des Architekten für beide Maßnahmen Einsparungen in Höhe von 49.982,61 Euro zu erzielen. Gem. §11 Abs. 3 HOAI handelt es sich um zwei im Wesentlichen gleiche Gebäude, die im zeitlichen Zusammenhang und unter gleichen baulichen Verhältnissen geplant und errichtet werden. Daher ist das Honorar der zweiten Maßnahme wegen der Wiederholungsleistung um 50 Prozent bei den Leistungsphasen 1 bis 6 zu mindern. Mit Vermerk vom 29.08.2018 schloss sich Rpr diesen Ausführungen an.

H folgte der Empfehlung der Prüfungsinstanzen nicht. Die Architektenleistung für beide Maßnahmen wurden getrennt, jedoch an dasselbe Architekturbüro beauftragt.

Bei der nachträglichen Überprüfung der Beauftragung versuchte Rpr zu klären, ob bei den Regionalkindergärten die Tatbestandsmerkmale von Serienbauten erfüllt werden und in der Folge der Planer dadurch einen geringeren Aufwand in den Leistungsphasen 1 bis 6 hat. Diese Synergien beim Planer müssten dann auch dem Auftraggeber in Form einer Honorarminderung nach § 11 Abs. 3 zugute kommen.

Der dahingehende Vergleich beider Maßnahmen ergab keine wesentlichen Abweichungen. Die Planungen sind hinsichtlich Grundrissen, Schnitten, Ansichten identisch. Beide Gebäude werden in Holzrahmenbauweise in identischer Größe erstellt und die untersuchten Ausschreibungen waren mit kleineren Ausnahmen gleich.

Fazit:

Aus der Sicht von Rpr handelt es sich bei den beiden Regionalkindergärten um Serienbauten und die Aufträge wären dementsprechend nachträglich anzupassen. Hierbei ergäbe sich eine Honorarminderung um 59.187,73 Euro.

Rpr empfahl H daher in seinem Vermerk vom 16.06.2020, auf Grundlage der Prüfung in Verhandlungsgespräche mit dem Architekten zu treten.

Auch das auf Anraten von Rpr eingeschaltete Rechtsamt empfahl, ein Verhandlungsgespräch mit dem Architekten zu führen, da der Sachverhalt nicht eindeutig bewertet werden könne.

Dieses fand zwischen H und dem Architekten am 09.10.2020 statt. Hierbei wurde eine Einigung auf eine Honorarminderung i. H. von 11.000 Euro erreicht.

2.6.5 Beteiligungsunternehmen

Technische Prüfung bei der Flughafen Nürnberg GmbH

Rpr prüft auftragsgemäß Vergaben und Rechnungen bei der Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) ab festgelegten Werten. Die Prüfung erfolgt vor Genehmigungserteilung bzw. Auszahlung.

Im Geschäftsjahr 2019 fielen insgesamt 40 Stunden für die Prüfung an.

Vergaben VOB

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf FNG insgesamt 4 VOB-Vergaben in Höhe von rund 40,01 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht veranlasst.

Rechnungen

Es wurden 2 Bauabrechnungen in Höhe von rund 0,34 Mio. Euro geprüft. Monetäre Feststellungen waren nicht zu treffen.

Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg Kommunal GmbH (WBG-K)

Die WBG-Kommunal GmbH (WBG-K) wurde von der Stadt Nürnberg beauftragt, die Baubetreuung für 22 Projekte, deren Fertigstellung bis 31.12.2022 beabsichtigt ist, zu übernehmen. Für die Mehrzahl der Projekte wurden zusätzlich Leistungen der Projektklärung und Projektentwicklung beauftragt.

Per Nachtrag wurde die WBG-K außerdem mit der Umsetzung von 18 Feuerwehrgerätehäusern beauftragt.

Zu diesem Zweck wurden zwischen der Stadt Nürnberg und der WBG-K jeweils entsprechende Baubetreuungsverträge geschlossen. Für ihre Tätigkeit erhält die WBG-K eine Vergütung für die von ihr übernommene Betreuungstätigkeit. Diese ermittelt sich auf Grundlage der Bruttobaukosten bzw. der anrechenbaren Kosten nach HOAI. Darüber hinaus zur Erfüllung des Vertrags erforderliche, sonstige Sonderfachleistungen werden ebenfalls vergütet, wenn entsprechende Rechnungen vorliegen.

Vergaben VOB

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf die WBG-K insgesamt 6 VOB-Vergaben in Höhe von rund 3,64 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

2.7 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen pri-

vaten Rechts

Rechtsgrundlagen für die Prüfung der Betätigung der Stadt Nürnberg bei Unternehmen in Rechtsformen des privaten Rechts sind Art. 94 und 106 Abs. 4 GO.

Nach Art. 94 Abs. 3 GO ist die Stadt Nürnberg verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehört. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Absatz 1 Nr. 5 dieses Artikels, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.

Im Beteiligungsbericht des Referats für Finanzen, Personal und IT wird dem Art. 94 Abs. 3 GO grundsätzlich Rechnung getragen. Der aktuelle Beteiligungsbericht gibt die Entwicklung für das Wirtschaftsjahr 2018 wieder. Der Beteiligungsbericht 2020, der die Entwicklung für das Wirtschaftsjahr 2019 darstellt, befindet sich in Arbeit. Die Fertigstellung ist für den Dezember 2020 geplant.

Im Prüfungszeitraum 2019 war die Stadt Nürnberg an folgenden Unternehmen beteiligt:

2.7.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen

Beteiligung Stadt

Nürnberg in %

Abschlussprüfungen und -ergebnisse 2019

Beauftragte Prüfungs-

gesellschaft

Jahresergebnis

in TEuro5

4 Tatsächlich beträgt das im Handelsregister eingetragene Stammkapital 5.397.000 DM, da noch keine Umstellung auf Euro erfolgt ist. 5 Jahresergebnis vor Ergebnisabführung und Ergebnisverwendung, Ergebnisse 2018 in Klammern

Beauftragte Prüfungs-

gesellschaft

Jahresergebnis

in TEuro5

Zwischen der StWN und ihren Tochtergesellschaften N-ERGIE AG, VAG sowie FEG bestehen Ergebnisabführungsverträge. Diese sehen die Abführung des handelsrechtlichen Jahresüberschusses bzw. die Übernahme eines eventuell bestehenden Jahresfehlbetrages vor. Da die StWN an der N-ERGIE jedoch nur mit 60,2 % beteiligt ist, garantiert die StWN der außenstehenden Gesellschafterin Thüga AG eine angemessene Ausgleichszahlung nach § 304 Abs. 2 S. 1 AktG.

Zwischen der StWN als Organträgerin sowie den Organgesellschaften N-ERGIE, VAG und FEG bestehen zudem körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaften.

Aufgrund der bestehenden Ergebnisabführungsverträge wird das Jahresergebnis der StWN maßgeblich von den erwirtschafteten Ergebnissen der Tochtergesellschaften N-ERGIE AG und VAG beeinflusst.

Ergebnisermittlung der StWN: 2019 2018

TEUR TEUR

Aufgrund EAV abgeführter Gewinn der N-ERGIE AG +69.684 (+73.598) Aufgrund EAV übernommene Verluste der VAG -76.401 (-69.842) Aufgrund EAV übernommener Verlust bzw. abgeführter Gewinn der FEG -2 (+1) Eigenes Ergebnis StWN +71.030 (-453)

Jahresergebnis der StWN

Die StWN schließt das Geschäftsjahr 2019 mit einem positiven Ergebnis von 64,3 Mio. Euro ab. Da die StWN als geschäftsleitende Konzernholding tätig ist, ist ihr Ergebnis weitestgehend von den Ergebnisabführungen der Tochtergesellschaften N-ERGIE und VAG bestimmt.

Der Jahresüberschuss 2019 setzt sich zusammen aus den übernommenen Gewinnen und Verlusten der Tochtergesellschaften in Höhe von -6,7 Mio. Euro und dem eigenen Ergebnis der StWN in Höhe von 71,0 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das eigene Ergebnis der StWN stark erhöht. Verantwortlich dafür ist der Verkauf von Geschäftsanteilen an der wbg an die Stadt Nürnberg. Durch die konzerninterne Veräußerung wurde auf Ebene der StWN ein Veräußerungsgewinn von 72,9 Mio. Euro erzielt.

Das Jahresergebnis der N-ERGIE AG betrug vor Ergebnisverwendung 128,3 Mio. Euro. Davon wurden gemäß Ergebnisabführungsvertrag 69,7 Mio. Euro an die StWN abgeführt. Wei-

6 Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung/-verwendung und Ausgleichszahlung an Thüga AG 7 Aufgrund der derzeit ruhenden Geschäftstätigkeit wurde auf eine Prüfung des Jahresabschlusses verzichtet. Derzeit betreibt die Gesellschaft lediglich Vermögensverwaltung.

tere 32,1 Mio. Euro flossen als Ausgleichszahlung an die Thüga AG als außenstehende Aktionärin. Der verbleibende Jahresüberschuss der N-ERGIE AG in Höhe von 25,0 Mio. Euro wurde mit Zustimmung der StWN in die Gewinnrücklagen eingestellt.

Das Defizit der VAG beläuft sich in 2019 auf 76,4 Mio. Euro. Damit liegt das Ergebnis der VAG zwar unter dem Vorjahreswert, ist aber dennoch besser als geplant. Infolge des neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrags und hier vor allem durch den Wegfall von Verkehrsleistungen der Nachbarkommunen haben sich die sonstigen Umsatzerlöse reduziert. Erhöht haben sich die Personal- und sonstigen betriebliche Aufwendungen, hauptsächlich durch die Zuführung zu Rückstellungen.

Jahresergeb- nis

in TEuro8

Beauftragte Prüfungsge-

sellschaft

8 Es handelt sich um Ergebnisse vor Verlustübernahme. Ergebnisse 2018 in Klammern. 9 Der Prüfungsbericht lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor. Es handelt sich daher um das Jahresergebnis vorbehaltlich des Ergebnisses der Abschlussprüfung. 10 Für ihre Tätigkeit erhält die Gesellschaft die vereinbarte Haftungsvergütung sowie den gesellschaftsvertraglich vereinbarten Aufwendungsersatz. Auf eine Prüfung des Jahresabschlusses wurde aufgrund Geringfügigkeit verzichtet. 11 Aufgrund der derzeit ruhenden Geschäftstätigkeit wurde auf die Prüfung des Jahresabschlusses verzichtet.

Jahresergeb- nis

in TEuro8

Beauftragte Prüfungsge-

sellschaft

Der Verlust der noris inklusion gemeinnützige GmbH konnte gegenüber dem Vorjahr um 71 TEuro auf 734 TEuro reduziert werden. Nach wie vor schwierig ist die wirtschaftliche Lage des Druckereibetriebs. Um Verbesserungen in diesem Bereich zu erzielen, wurde bereits die Umgestaltung des Maschinenparks in die Wege geleitet sowie die Kundenakquise verstärkt. Des Weiteren negativ wirkten sich die Anlaufkosten der Ende 2018 neu gegründeten noris gastro gGmbH aus.

Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr erzielte die Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH einen Jahresüberschuss von 262 TEuro. Dieser resultiert im Wesentlichen aus den Mehreinnahmen aus Großveranstaltungen. Das Konzert von Andreas Gabalier trug mit einem Ergebnisbeitrag von 136 TEuro maßgeblich dazu bei.

Die Noris-Arbeit (NOA) gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft mbH erzielte im Geschäftsjahr 2019 einen Jahresüberschuss in Höhe von 36 TEuro. Der Jahresfehlbetrag aus dem Vorjahr in Höhe von 138 TEuro war im Wesentlichen auf die periodenfremde Anpassung der Pensionsrückstellung zurückzuführen.

Die NOA.kommunal GmbH ist ausschließlich für die Stadt Nürnberg tätig. In 2019 erwirtschaftete sie einen Jahresüberschuss von 175 TEuro (i.Vj.: 165 TEuro). Die Umsatzerlöse konnten erneut deutlich gesteigert werden. Diese lagen 2019 bei 4,9 Mio. Euro und haben sich im gegenüber dem Vorjahr um 65,5 % erhöht und liegen damit höher als erwartet. Darin enthalten sind Personalkostenzuschüsse von rd. 2.477 TEuro. Da zugleich die Material- und Personalaufwendungen gestiegen sind, hat sich das Jahresergebnis nur leicht erhöht.

Die Entwicklungsvorhaben der Projektgesellschaft St. Leonhard-Nord GmbH sind seit Jahren abgeschlossen. Grundstücksflächen befinden sich nicht mehr im Bestand der Gesellschaft, so dass deren Tätigkeit bis auf Überlegungen zu einer neuen Aufgabe ruht. Sobald der Gesellschaft eine neue Aufgabe zugewiesen wird, wird die Satzung entsprechend geändert und die Gesellschaft wirtschaftlich neu gegründet.

Die IGZ Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen GmbH weist in 2019 mit 101 TEuro ein deutlich höheres Jahresergebnis als in den Vorjahren aus. Hintergrund ist, dass in der Vergangenheit die Jahresergebnisse mit Abschreibungen aus den ursprünglichen Anschaffungskosten des Erbbaurechts belastet waren. Zwar wurde das Erbbaurecht zwischenzeitlich bis 31. Oktober 2048 verlängert. Mit der Verlängerung waren aber nur noch geringe Kosten verbunden, so dass die jährlichen Abschreibungen nur noch rd. 500 Euro (i.Vj.: rd. 175 TEuro) betragen.

Neu ausgewiesen wird die Beteiligung an der wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen (wbg). Bislang war die Stadt Nürnberg an der wbg zu 40,0 % unmittelbar und zu 60,0 % mittelbar beteiligt, so dass bislang ein Ausweis unter den „Sonstigen Beteiligungen“ erfolgte. In 2019 erwarb die Stadt Nürnberg von der StWN weitere Anteile an der wbg, so dass sich ihre unmittelbare Beteiligung auf 51,57 % erhöhte. Die wbg unterliegt damit § 94 Abs.1 GO. Mit Stadtratsbeschluss vom 21.11.2019 wurde von der Stadt Nürnberg beschlossen, die direkte Beteiligung an der wbg in 2020 weiter zu erhöhen und einen konzerninternen Anteilserwerb von 4,32 % durchzuführen. In 2019 erzielte die wbg einen Jahresüberschuss in Höhe von 14.829 TEuro (i.Vj.: 15.785 TEuro).

Das Jahresergebnis der Flughafen Nürnberg GmbH hat sich in 2019 gegenüber dem Vorjahr verschlechtert (2019: 3,0 Mio. Euro; 2018: 4,1 Mio. Euro). Maßgeblich beeinflusst durch die insolvenzbedingte Betriebseinstellung der Germania konnten in 2019 nur rd. 4,1 Millionen Fluggäste befördert werden, was einem Rückgang um 8,0 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die geringere Passagierzahl hatte auch Einfluss auf die Bodenabfertigung, so dass die Flughafen Nürnberg GmbH ein negatives Ergebnis ihrer Tochtergesellschaft in Höhe von 779 TEuro ausgleichen musste. Ende 2019 kündigte auch Ryanair Kürzungen ihres Flugplanes an. Ergebniserhöhend hingegen wirkte sich die Neubewertung der Rückstellung im Zusammenhang mit der Sanierung des Parkhauses 1 aus. Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich in Folge um 2.200 TEuro.

Die NürnbergMesse GmbH verzeichnete in 2019 das mit Abstand ausstellerstärkste ungerade Jahr in ihrer Unternehmensgeschichte. Gegenüber 2017, das aufgrund turnusmäßiger Messezyklen vergleichbar ist, erhöhten sich die Umsatzerlöse um 54,0 Mio. Euro bzw. 32 %. Eine deutliche Steigerung ergab sich auch beim Jahresüberschuss. 2017 war noch ein Jahresverlust (-6,6 Mio. Euro) ausgewiesen worden. In 2019 hingegen konnte ein Jahresüberschuss in Höhe von 2,0 Mio. Euro erzielt werden.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die aktuelle Corona-Pandemie für die oben genannten Gesellschaften einen Vorgang von besonderer Bedeutung nach dem Bilanzstichtag darstellt. Die Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 2020 können noch nicht abschließend beziffert werden. Es werden jedoch für nahezu alle Gesellschaften deutliche Umsatz- und Gewinneinbrüche erwartet.

Feststellung gemäß §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

Den vorliegenden Abschlussprüfungsberichten ist zu entnehmen, dass alle Prüfungen unter Beachtung der Erfordernisse des § 53 HGrG erfolgten. Die Abschlussprüfer bestätigten, dass die Prüfungen nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG keine Besonderheiten ergeben haben, die nach ihrer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gegeben hätten. Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg ist bei allen o. g. Gesellschaften das Unterrichtungs- und Informationsrecht nach § 54 HGrG eingeräumt.

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

Die öffentliche Zweckerfüllung der kommunalen Unternehmen ermöglicht nicht immer ein kostendeckendes Wirtschaften oder das Erzielen von Gewinnen. Die Pflicht zur wirtschaftlichen Führung der Unternehmen ist hiervon unberührt.

In der folgenden Aufstellung werden die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt dargestellt, die sich aus den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu obigen Unternehmen ergeben12. Diese beinhalten sowohl Verlustausgleiche, Kapitaleinlagen sowie Zuweisungen und

12 Da nur die Unternehmen nach § 53 HGrG betrachtet werden, sind in der Aufstellung Zahlungen an die Eigenbetriebe sowie an das Staatstheater Nürnberg nicht enthalten.

Zuschüsse, insbesondere zu Projekten. Soweit Unternehmen Gewinne erzielen, wirken sich diese auf den Haushalt regelmäßig nicht aus, da sie in den Unternehmen verbleiben. Dargestellt ist das jeweilige Haushaltsjahr der Stadt Nürnberg. Die in der Tabelle angegebenen Werte spiegeln die Zahlungsflüsse zwischen der Stadt Nürnberg und den Unternehmen wider.

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt:

Die Verlustübernahme betrifft den Verlust der noris inklusion gemeinnützige GmbH des Jahres 2017. Bei den Zuschüssen an die NOA handelt es sich um Zuschüsse für diverse Projekte (z.B. Sprachcafé, Perspektiven im Quartier, Qualitätsbegleitende Hilfen und Ausbildungsplatzoffensive für Nürnberger Jugendliche (Quapo) etc.). Die Kapitaleinlage resultiert aus dem Konsortialvertrag von 2017. Darin haben sich die beiden Hauptgesellschafter Freistaat Bayern und Stadt Nürnberg verpflichtet, jeweils 100 Mio. Euro, verteilt auf zehn Jahre, in die der Nürnberg- Messe GmbH einzulegen. Ziel ist die Finanzierung des weiteren Unternehmenswachstums und der künftigen Immobilieninvestitionen (Modernisierung der Hallen und der Geländeinfrastruktur).

2.7.2 Sonstige Beteiligungen

13 Die Aufstellung beinhaltet neben dem Betriebsmittelzuschuss auch Zuschüsse für das Projekt „Startup.Digital.Nürnberg“. Weitere Zuschüsse für dieses Projekt erhält die Klee-Center GmbH von der Regierung Mittelfranken.

Beteiligung

Stadt Nürn-

berg in %

Das Kunst- und Kulturpädagogische Zentrum der Museen in Nürnberg (KPZ) wird gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages in der Rechtsform der GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) betrieben, Gesellschafter sind jeweils zur Hälfte die Stadt Nürnberg und die öffentlich-rechtliche Stiftung „Germanisches Nationalmuseum“.

2.8 Auftragsprüfungen

2.8.1 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg

e.V. (DAI)

Aufgrund der entsprechenden Bitte des Instituts hat der Oberbürgermeister am 22.09.2020 das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, die Jahresrechnung 2019 zu prüfen.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der daraus entwickelten Jahresrechnung.

Das Ergebnis ist aus nachfolgender Tabelle ersichtlich:

14 Aufgrund der Rechtsform ist kein gezeichnetes Kapital vorhanden.

Die Jahresrechnung 2019 des Deutsch-Amerikanischen Instituts schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 128.789,57 Euro. Allerdings sind darin 74.631,19 Euro Grantgelder der US-Botschaft enthalten, die für laufende Projekte im Jahr 2020 zweckgebunden sind.

Bei den Zuschüssen ist anzumerken, dass es sich nur bei den Mitteln vom Freistaat Bayern und der Stadt Nürnberg um institutionelle Förderungen handelt. Die Gelder des Auswärtigen Amtes und der Kulturabteilung der US-Botschaft dagegen sind Projektfördermittel. Die Kulturabteilung der Botschaft gibt vor, dass die Zuschüsse nur für Aushilfen und Minijobs eingesetzt werden können. Ansonsten sind Personalkosten nicht förderfähig.

Vereinfachend lässt sich feststellen, dass weiterhin ein strukturelles Defizit besteht, da zwar die Personalkosten (191.731,21 Euro) durch die institutionelle Förderung (208.516,56 Euro) gedeckt werden können, aber nur teilweise die Miete und Mietnebenkosten sowie die laufenden Betriebskosten. Projektmittel dürfen hierfür in der Regel nicht verwendet werden.

Die im Jahr 2018 getroffene Entscheidung, ab 07/2019 eine Stelle in der Bibliothek einzusparen, schlägt sich in den Personalkosten 2019 in Höhe von rund 10.100 Euro nieder.

Die Belege wurden im Rahmen der Prüfung stichprobenartig durchgesehen. Die Ausgabenbewirtschaftung war unserer Einschätzung nach angemessen.

Mit Prüfungsbericht vom 18.11.2020 wurde bestätigt, dass der vorgelegte Abschluss der Jahresrechnung 2019 des Deutsch-Amerikanischen Instituts, Amerika Haus Nürnberg e.V., mit den in den Büchern ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmt.

2.8.2 Europäische Metropolregion Nürnberg e.V. (EMN)

Die Europäische Metropolregion ist eine öffentlich-rechtliche Gemeinschaft eigener Art (Sui generis). Mit Satzung vom 07.05.2014 wurde diese Gemeinschaft durch den Verein EMN Europäische Metropolregion Nürnberg e.V. ergänzt. Alle Finanzgeschäfte werden seit 01.01.2015 vom Verein EMN e.V. abgewickelt. Der Jahresabschluss für den Verein vom 01.01.2019 – 31.12.2019 wurde von einem Steuerberater aufgestellt. Dieser ist für die ordnungsgemäße Erstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 verantwortlich. Gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 21.11.2016 wurde die Rechnungsprüfung von den Rechnungsprüfungsämtern des Landratsamtes Nürnberger Land und der Stadt Nürnberg durchgeführt.

Die Gewinn- und Verlustrechnung des Vereins schließt mit einem Plus in Höhe von rund 5 TEuro ab.

Die Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2019 ordnungsgemäß erstellt worden ist. Eine ordnungsgemäße Haushaltsführung des Vereins EMN e.V. wurde bestätigt.

2.8.3 Haus der Heimat e.V.

Das Haus der Heimat e.V. (HdH) in Nürnberg erhält für seinen laufenden Betrieb Zuwendungen vom Freistaat Bayern, ausgereicht durch das Haus des Deutschen Ostens (HDO) und der Stadt Nürnberg – Amt für Kultur und Freizeit. Der Bezirk Mittelfranken gewährt dem Verein einen Zuschuss.

Gem. Nr. 1.4 zu Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) wurde deshalb zwischen den Zuwendungs- bzw. Zuschuss-gebern vereinbart, dass die Prüfung des Verwendungsnachweises mit Zustimmung des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg durchgeführt wird.

Die Prüfung erfolgte in ausgewählten Stichproben und orientierte sich schwerpunktmäßig an den Vorgaben des staatlichen Zuwendungsrechts (ANBest-I). Das Prüfungsergebnis wurde mit dem Haus des Deutschen Ostens abgestimmt.

Im Jahr 2019 hat das HdH folgende Zuwendungen und Zuschüsse erhalten:

Darüber hinaus fördert die Stadt Nürnberg den Betrieb des HdH durch die direkte Übernahme der Erbbaukosten (rd. 23.000 Euro jährlich).

Das HdH selbst erwirtschaftete 2019 sonstige Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Raummieten u.ä.) in Höhe von rund 36.000 Euro.

Die Gesamtausgaben des HdH betrugen im Jahr 2019 rund 308.700 Euro.

Die Verwendungsnachweisprüfung bzw. die Prüfung der Haushaltsführung des HdH führte zusammenfassend zu folgendem Ergebnis:

• Die Angaben des Verwendungsnachweises 2019 stimmen mit den Büchern und Belegen

überein.

• Aus den geprüften Unterlagen haben sich keine Hinweise ergeben, die auf eine nicht

zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen und Zuschüsse für das Jahr 2019 schließen ließen.

• Stichprobenprüfungen ergaben im Übrigen, dass sich die Ausgaben insgesamt in einem

angemessenen Rahmen bewegt haben.

2.8.4 Landschaftspflegeverband Nürnberg e.V. (LPV)

Zweck des Verbandes ist die Verwirklichung der in Art. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes genannten Ziele und Grundsätze. Dabei widmet er sich der Durchführung und Förderung von landschaftspflegerischen- und gestalterischen Maßnahmen, die aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege veranlasst sind.

Dem Verband gehören natürliche und juristische Personen an, die sich zu seinen Zielen und Aufgaben bekennen (§ 5 der Satzung).

Seit dem Jahr 2007 besteht die Forderung der Regierung von Mittelfranken, sich der öffentlichen Rechnungsprüfung zu unterziehen. Hintergrund ist eine höhere Anforderung der EU-

Kommission bezüglich der Anerkennung der Eigenmittel der Landschaftspflegeverbände als „öffentliche Mittel“.

Der Landschaftspflegeverband Nürnberg ersucht seither Herrn OBM, die jährliche Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zu gestatten.

Auf Bitte des Landschaftspflegeverbandes vom 26.02.2020 hat Herr OBM wiederum zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2019 vornimmt.

Die Prüfung erstreckte sich auf den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entsprechenden Anlagen / Belegen. So wurde die Jahresrechnung 2019 ordnungsgemäß erstellt, wonach die Einnahmen 223.000,22 Euro, die Ausgaben 184.356,08 Euro betragen und sich die Rücklagen entsprechend auf 97.732,58 Euro erhöht haben.

Jedenfalls konnte mit Bericht vom 26.05.2020 erneut die Ordnungsmäßigkeit der Finanzen bzw. der Geschäftsführung bestätigt werden.

2.8.5 Planungsverband Region Nürnberg

Der Planungsverband Region Nürnberg ist Träger der Regionalplanung in seinem Verbandsbereich. Er hat insbesondere zur Aufgabe, über den Regionalplan sowie über dessen Fortschreibung zu beschließen. Außerdem hat der Planungsverband an der Ausarbeitung und Aufstellung von Zielen der Raumordnung durch Staatsbehörden mitzuwirken, Stellungnahmen zu Verfahren abzugeben, an denen er beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass Ziele der Raumordnung beachtet werden und bei Konflikten zwischen Verbandsmitgliedern auf eine einheitliche Lösung hinzuwirken.

Nach § 20 der Planungsverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt eines Verbandsmitglieds, das nicht den Verbandsvorsitzenden entsendet. Auf Bitte des Planungsverbandes vom 27.04.2020 hat Herr Oberbürgermeister zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2019 des Verbandes durchführt.

Die Prüfung erstreckte sich auf die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entsprechenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2019 wurde ordnungsgemäß und fristgerecht aufgestellt. Sie ist ausgeglichen und schließt in Einnahmen und Ausgaben mit einer Gesamtsumme von 75.257,52 Euro. Entgegen der ursprünglich geplanten Verminderung der Rücklage um 5.400,00 Euro führte der Jahresabschluss 2019 zu einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 12.101,76 Euro.

Mit Bericht vom 20.08.2020 konnte bestätigt werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Planungsverbands Region Nürnberg ordnungsgemäß und sorgfältig ist. Die hierfür geltenden Grundsätze und Vorschriften wurden allgemein eingehalten. Die Haushaltsmittel wurden zweckentsprechend und satzungsgemäß verwendet. Die Finanzlage ist geordnet.

2.8.6 Zweckverband Sondermüll-Entsorgung Mittelfranken

(ZVSMM)

Mit Vermerk vom 17.12.2019 wurde das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg durch Herrn OBM beauftragt, o.g. Jahresrechnung zu prüfen.

Feststellung Jahresrechnung 2019

Der Jahresabschluss 2019 wurde mit Datum 02.01.2020 vom Geschäftsführer des ZVSMM unterschrieben und der Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 16.07.2020 unter Tagesordnungspunkt 4 zur Feststellung vorgelegt. Die Jahresrechnung wurde laut Sitzungsprotokoll anschließend einstimmig festgestellt. Art. 40 Abs. 1 KommZG i.V.m. Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO sieht die Feststellung nach Durchführung der örtlichen Jahresabschlussprüfung vor. Diese wurde jedoch erst mit Erstellung des Prüfberichts vom 09.10.2020 abgeschlossen.

Haushaltssatzung 2019/2020

Nach Ablauf des Haushaltsjahres 2019 wurde durch die amtliche Bekanntmachung im Mittelfränkischen Amtsblatt (Nr. 3 Jahrgang 65) am 16.03.2020 keine Rechtsgültigkeit der Haushaltssatzung 2019/2020 für das Haushaltsjahr 2019 mehr erreicht (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GO und Ausführungen in rechtsaufsichtlicher Würdigung der Regierung von Mittelfranken vom 17.02.2020). Für das nachfolgende Haushaltsjahr 2020 wurde die Haushaltssatzung 2019/2020 wirksam.

Haushaushalts-, Kassen- und Wirtschaftsführung

Die Buchhaltung wurde nicht über eine kamerale Finanzsoftware abgewickelt. Die Stadt Nürnberg (hier wurden die Jahresabschlüsse erstellt) führt ihren Haushalt ausschließlich doppisch. Eine Software, welche kamerale Rechnungslegung abbildet, wird nicht mehr vorgehalten. Ein Wechsel des Verfahrens wäre aus Gründen der Effizienz, Wirtschaftlichkeit- und Sparsamkeit, Kontinuität der bisherigen Rechnungslegung sowie der geringen Anzahl der Geschäftsfälle unangemessen gewesen.

Da für die laufende Haushaltsführung des Jahres 2019 keine geltende Haushaltssatzung zu Grunde gelegt werden konnte, waren für das gesamte Haushaltsjahr die Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung nach Art. 40 Abs. 1 KommZG i.V.m Art. 69 GO anzuwenden (s.o.).

Aus der Sichtung der Buchungsunterlagen ergaben sich für Rpr keine Anhaltspunkte für Ausgaben, welche von der Rechtsaufsicht (auf Grund vorläufiger Haushaltsführung) zu genehmigen oder unzulässig gewesen wären. Der Zweckverband war entsprechend Art. 40 Abs. 1 KommZG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 GO (soweit anhand der als Stichprobe untersuchten Geschäftsfälle feststellbar) zur Leistung der getätigten Ausgaben rechtlich verpflichtet.

Alle in den Kontoauszügen und den Umsatzausdrucken der Sparkasse ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben waren durch begründete Unterlagen belegt. Die Geldbewegungen fanden ausschließlich giral statt und wurden vom Verbandsvorsitzenden quartalsweise gegengezeichnet (Wahrung des Vieraugenprinzips).

Der Zweckverband hat – soweit erkennbar – die in den Anlagen 1 – 3 der VVKommHSyst- Kameralistik festgelegten Gliederungs-, Gruppierungspläne und Zuordnungsvorschriften beachtet bzw. die besagte Jahresrechnung hieraus richtig entwickelt.

Anzeichen für nicht im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Zweckverbandes stehende Abbuchungen, untransparente oder dolose Transaktionen waren nicht erkennbar.

Rechnungsergebnis 2019

Der ausgeglichene Verwaltungshaushalt 2019 in Höhe von 95.661,77 Euro wurde um 32.638,23 Euro niedriger ausgewiesen, als vom Zweckverband ursprünglich kalkuliert (128.300,00 Euro).

Der ebenfalls ausgeglichene Vermögenshaushalt wurde mit 494,03 Euro um 805,97 Euro niedriger als ursprünglich kalkuliert (1.300,00 Euro) ausgewiesen.

Die Deckung des Vermögenshaushaltes erfolgte durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 494,03 Euro.

Geprüfte Jahresergebnisse

Volumen Gesamt-

haushalt Soll15

Euro

Feststellungs- und Entlastungsbeschluss

Art. 40 Abs. 1 KommZG i.V.m Art. 102 Abs. 3 GO sieht vor, dass die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung über die Feststellung und Entlastung beschließt.

Entsprechend Art. 40 Abs. 1 KommZG i.V.m. Art. 102 Abs. 3 GO sieht Rpr keinen Hinderungsgrund, welcher der bereits vorgenommenen Feststellung (s.o.) entgegengestanden wäre. Ebenso konnte der Verbandsversammlung die Entlastung des Jahresabschlusses 2019 empfohlen werden.

2.8.7 Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen –

Herzogenaurach (ZV StUB)

Der Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach (ZV StUB) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 2 Abs. 3 KommZG) und ist am 16.04.2016, am

15 Da Haushalt ausgeglichen entspricht Betrag sowohl Soll-Einnahmen als auch Soll-Ausgaben 16 Positiver Wert entspricht Zuführung Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt/Negativer Wert entspricht Zuführung aus Vermögenshaushalt in Verwaltungshaushalt 17 Positiver Wert entspricht Zuführung Rücklage/Negativer Wert entspricht Entnahme Rücklage

Tag nach der Bekanntmachung der Satzung im Mittelfränkischen Amtsblatt Nr. 04/2016, entstanden. Die Satzung des Zweckverbandes wurde so geändert, dass ab dem Wirtschaftsjahr 2018 ein Regiebetrieb „Planung, Bau und Betrieb der Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen- Herzogenaurach“ innerhalb des Zweckverbandes errichtet wurde und sich die Wirtschaftsführung des ZV StUB seither gem. Art. 40 Abs. 2 KommZG nach der Eigenbetriebsverordnung (EBV) richtet. Der Jahresabschluss 2019 wurde von einer Steuerberatungsgesellschaft aufgestellt. Diese ist für die ordnungsgemäße Erstellung des Jahresabschlusses verantwortlich.

Verbandsmitglieder sind die Städte Erlangen, Herzogenaurach und Nürnberg.

Die Städte Nürnberg und Erlangen sind Aufgabenträger für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr nach Art. 8 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG), die Stadt Herzogenaurach hat diese Aufgabe nach Art. 9 Abs. 1 BayÖPNVG für die Linie der Stadt-Umland-Bahn innerhalb des Stadtgebietes Herzogenaurach vom Landkreis Erlangen-Höchstadt übertragen bekommen. Der Zweckverband hat insbesondere die Aufgabe, für seine Verbandsmitglieder die Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen - Herzogenaurach zu planen, zu bauen, zu betreiben und Fördermittel des Bundes und des Freistaates Bayern zu beantragen und zu vereinnahmen. Der räumliche Wirkungskreis des Zweckverbandes umfasst das Gebiet seiner Verbandsmitglieder. Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verbandsausschuss und der Verbandsvorsitzende.

Grundsätzlich ist die Abschlussprüfung der Jahresabschlüsse nach der Eigenbetriebs-verordnung (EBV) gemäß Art. 107 GO vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV), einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchzuführen.

Der vorgelegte Abschluss wurde vom BKPV geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Nach § 19 der Zweckverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg oder der Stadt Erlangen, je nachdem welche Stadt im zu prüfenden Jahr nicht den Verbandsvorsitzenden entsendet.

Die örtliche Prüfung ist vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg von Frau Frank vorgenommen worden.

Hierbei wurde gemäß Art. 106 Abs. 3 GO das Ergebnis der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO berücksichtigt.

Die ergänzende Prüfung in der Wirtschaftsführung ergab keine Hinweise, die gegen die Feststellung und Entlastung sprechen.

Die Ergebnisrechnung des ZV StUB schließt mit einem Plus in Höhe von rund 32 TEuro ab. Das positive Jahresergebnis soll der Ergebnisrücklage zugeführt werden.

2.9 Verwendungsnachweise

2.9.1 Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ als Nachfolgeprogramm von „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ wurden lokale „Partnerschaften für Demokratie" vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gefördert. Diese lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ sollen die zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteurinnen und Akteure gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sowie für

die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unterstützen und zur nachhaltigen Entwicklung lokaler und regionaler Bündnisse in diesen Themenfeldern beitragen. Leitziele der lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ in Nürnberg sind Antidiskriminierungsarbeit, Menschenrechtsbildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus. Zielgruppen sind vor allem Multiplikator/innen, Mitglieder von (Sport)vereinen und Migrantenselbstorganisationen, ehrenamtlich Aktive in Stadtteilnetzwerken, politisch Verantwortliche in den Stadtteilen und Mitglieder der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, Mitglieder des Nürnberger Präventionsnetzwerkes gegen religiös begründete Radikalisierung sowie Mitglieder des Runden Tisches „Menschenrechte“. Im Jahr 2019 wurden die Ziele durch 28 Einzelprojekte verschiedener Projektträger/innen umgesetzt, an die die Zuwendungen des Bundes und die Eigenmittel der Stadt Nürnberg weitergeleitet wurden. Begleitet wurden die Einzelprojekte durch das federführende Amt (Menschenrechtsbüro) und eine externe Koordinierungsstelle. Die externe Koordinierungsstelle ist beim Kreisjugendring angesiedelt und wurde ebenfalls zusammen mit der Öffentlichkeitsarbeit gefördert.

Der geplante Gesamtförderzeitraum läuft vom 01.01.2015 bis 31.12.2019. Laut Auskunft der externen Koordinierungsstelle wird der Gesamtförderzeitraum voraussichtlich bis 31.12.2024 verlängert. Für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 betrug die bewilligte Zuwendung 100.000 Euro. Es handelte sich um eine Anteilsfinanzierung. Die Eigenleistung der Stadt Nürnberg umfasste einen 50 %-igen Stellenanteil einer Projektmitarbeiterin und 9.874 Euro als Zuwendungen an die Projektträger.

Gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) erfolgte im Berichtsjahr eine Vorprüfung von 28 Verwendungsnachweisen der Einzelprojektträger/innen und je eines Verwendungsnachweises der Koordinierungsstelle und der Öffentlichkeitsarbeit einschließlich aller Belege. Es wurden nicht alle Fördermittel abgerufen und es erfolgten Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 1.736,17 an den Bund.

Der Prüfungsvermerk konnte am 17.06.2020 erteilt werden.

2.9.2 Tucherschloss – Kostenbeteiligung Freistaat Bayern

Zwischen der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und der Stadt Nürnberg besteht ein Vertrag über die staatliche Mitfinanzierung für das Tucherschloss aus dem Jahr 1973.

Die Einnahmen stehen beiden Vertragspartnern hälftig zu. Die Museen der Stadt Nürnberg (KuM) haben eine Gesamtrechnung über die Einnahmen Tucherschloss und ausgewählte Ausgaben zu erstellen und über das Rechnungsprüfungsamt der Bayerischen Schlösserverwaltung zur Erstattung zuzuleiten.

Danach ergibt sich im Vergleich mit den Vorjahren Folgendes:

Der Saldo Schlösserverwaltung beziffert den Anteil, den die Stadt bei der Schlösserverwaltung beantragt. Es handelt sich um die erstattungsfähigen Ausgaben abzüglich der Einnahmen Schlösserverwaltung. Der Erstattungsbetrag 2019 ist noch offen, beantragt wurden 32.518,92 Euro.

Für die vorgelegten Abrechnungen konnte die Bestätigung der Richtigkeit aufgrund beigefügter SAP-Auswertungen erteilt werden.

Zur Vollständigkeit sei noch erwähnt, dass die Erträge Tucherschloss/Hirsvogelsaal in 2019 gemäß SAP (L252300003) 70.651 Euro betrugen, die Aufwendungen insgesamt 448.900 Euro. Damit ergab sich für die Stadt eine Belastung von 378.249 Euro.

3 Jahresabschlüsse 2019 der rechtsfähigen Stiftun-

gen

Innerhalb der rechtsfähigen Stiftungen (im Berichtsjahr 2019 24 rechtsfähige Stiftungen) unterliegen die von der Stadt verwalteten kommunalen Stiftungen (7 Stiftungen, u. a. Heilig- Geist-Spital-Stiftung) der örtlichen Prüfung und Feststellung/Entlastung durch den Stadtrat. (Die weiteren 17 rechtsfähigen Stiftungen unterliegen der Überprüfung durch die Stiftungsaufsicht in Ansbach. Die seit 1998 bestehende Alfred Golombek Stiftung wird seit dem Jahr 2019 durch die Stadt Nürnberg verwaltet.).

Nach Abschluss der Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 der o. g. 7 Stiftungen wird das Ergebnis zur Prüfung/Begutachtung dem Rechnungsprüfungsausschuss (wie auch der Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg) im Juni 2021 vorgelegt.

Seite 102 von 124 Jahresabschlüsse 2019 der rechtsfähigen Stiftungen

4 Jahresabschluss 2019 des Klinikums

4.1 Vorbemerkung

Das Klinikum der Stadt Nürnberg wird seit 01.01.1998 als selbständiges Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) geführt.

Die wesentlichen kommunalrechtlichen und -wirtschaftlichen Vorschriften für das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg sind in Art. 89, 90 und 91 GO, in der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) sowie in der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser (WkKV) enthalten. Die nach Art. 89 Abs. 3 GO erforderliche Unternehmenssatzung ist mit Beschluss des Stadtrats vom 24.11.1997 erlassen worden (Klinikumssatzung – KlinS).

Beim Kommunalunternehmen sind nach Art. 107 GO der Jahresabschluss und der Lagebericht vom BKPV oder von einem Wirtschaftsprüfer bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Die Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt umfasst neben der sog. Betätigungsprüfung nach Art. 106 Abs. 4 GO gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 KlinS Prüfungen nach Art. 103 GO.

Für die Feststellung des Jahresabschlusses des Kommunalunternehmens sowie die Ergebnisverwendung ist der Verwaltungsrat des Klinikums gemäß Art. 90 Abs. 2 GO zuständig.

Das Klinikum erstellte für 2019 den Jahresabschluss des Kommunalunternehmens sowie die Jahresabschlüsse seiner Tochterunternehmen. Ebenso legte das Klinikum für 2019 einen Konzernabschluss Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen vor. Dieser beinhaltet neben dem Jahresabschluss des Klinikums die Jahresabschlüsse der verbundenen Unternehmen „Klinikum Nürnberg Service-GmbH“ (KNSG), „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“, „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL), „Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH“ (KDL), „Klinikum Nürnberg Medical School GmbH“ und „Schaukel Kinderbetreuung gGmbH (seit 01.10.2019). Darüber hinaus enthält der Konzernabschluss anteilsmäßig den Jahresabschluss der „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg gGmbH“, an der das Klinikum und die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern jeweils zur Hälfte beteiligt sind, sowie den Jahresabschluss der SAPV Team Nürnberg GmbH, an der das Klinikum zu 35 % beteiligt ist.

Die Prüfung der vorgenannten Jahresabschlüsse wurde von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG durchgeführt.

Zu allen Jahresabschlüssen 2019 wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

4.2 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss

Aufgrund der zunehmenden konzerninternen gegenseitigen Verrechnungen sowohl in den Bilanzen als auch in den Gewinn- und Verlustrechnungen des Kommunalunternehmens und seiner Tochterunternehmen bzw. Beteiligungen stellt das Rechnungsprüfungsamt den um die o. g. Verrechnungen konsolidierten jeweiligen Konzernabschluss des Klinikums dar.

Im Konzernabschluss sind neben dem Einzelabschluss des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen die Einzelabschlüsse der folgenden Tochtergesellschaften enthalten:

Verbundene Unternehmen

Die „Klinikum Nürnberg Service GmbH“ (KNSG) ist eine 100 %ige Tochter des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen mit einer Stammeinlage von 25 TEuro. Das Klinikum Nürnberg und die KNSG betreiben die sogenannten „Servicebereiche“ gemeinsam in Form eines Gemeinschaftsbetriebes. Diese Servicebereiche sind der Patientenservice mit Empfang, die Küche, die Näherei, die Wäscherei (Kommissionierung), die Materialwirtschaft, die Aufbereitungseinheit für Medizinprodukte sowie der Transportdienst und der Reinigungsservice. Die KNSG erbringt ausschließlich Dienstleistungen für das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg und beteiligt sich als Unternehmen nicht am Wirtschaftsverkehr.

Die „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“ ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen mit einer Stammeinlage von 25 TEuro. Gegenstand der Gesellschaft ist der Unterhalt einer leistungsfähigen Versorgungsstruktur für ambulante Patienten. Hierfür wurden zwei medizinische Versorgungszentren im Sinne des § 95 SGB V in unmittelbarer Nähe des Nürnberger Südklinikums (MVZ VI, ABC Süd) sowie in Nürnberg Laufamholz (MVZ VII, ABC Ost) gegründet und seither betrieben. Das ABC Süd wurde im Jahr 2017 um das MVZ VIII Zahnmedizin erweitert, darüber hinaus wurde zum 01.07.2018 das neu gegründete MVZ IX (ABC Thon) in Betrieb genommen. Im Geschäftsjahr 2019 wurden zum 01.01.2019 das MVZ XI als chirurgisches MVZ am Plärrer (ABC Plärrer), zum 01.03.2019 das MVZ X in Lauf (ABC Lauf) und zum 01.07.2019 das MVZ XII als radiologisches MVZ am Stadtpark in Nürnberg (ABC am Stadtpark) neugegründet.

Die „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL) ist seit 19.01.2006 eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen (Stammkapital 26 TEuro). Kern der Geschäftstätigkeit ist die akutstationäre Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Nürnberger Land durch medizinisch leistungsfähige Krankenhäuser, die den im Krankenhausplan des Freistaates Bayern festgelegten oder mit den Krankenkassen vereinbarten Versorgungsauftrag erfüllen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Krankenhäuser Altdorf und Lauf a. d. Pegnitz sowie bis zum 31.05.2019 des Krankenhauses Hersbruck. Das Krankenhaus Hersbruck hat zum 01.06.2019 aufgrund struktureller Vorgaben, gesetzlicher Rahmenbedingungen und einer schlechten baulichen Infrastruktur seinen stationären Betrieb eingestellt. Zur Ergänzung der akutstationären Versorgung erbringt die KNL ambulante Leistungen in Form von ambulanten Operationen, spezialisierten Ambulanzen sowie der ambulanten Notfallversorgung einschließlich der Teilnahme am Notarztdienst.

Die „KDL (Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbH) (Stammkapital 25 TEuro) ist ein 100 %iges Tochterunternehmen der KNL. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere Reinigungsdienstleistungen an den Betriebsstätten der KNL in Altdorf, Hersbruck (bis 31.05.2019) und Lauf.

Die Klinikum Nürnberg Medical School GmbH (Stammkapital 100 TEuro) ist eine 100 %ige Tochter des Kommunalunternehmens Klinikum Nürnberg. Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24. Juli 2013 gegründet und am 03. September 2013 ins Handelsregister

eingetragen. Kern der Geschäftstätigkeit ist die Durchführung der Kooperation mit der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg zum Betrieb des Standortes Nürnberg der Privatuniversität. Dies beinhaltet insbesondere die Durchführung von Lehrveranstaltungen, die Durchführung von und Mitwirkung an Aktivitäten im Bereich der humanmedizinischen Forschung zur Sicherstellung einer forschungsgeleiteten Lehre und des zeitnahen Wissenstransfers neuer medizinischer Erkenntnisse in die Patientenversorgung. Des Weiteren umfasst die Geschäftstätigkeit die administrative Betreuung des Standortes sowie weitere Aktivitäten, die für die praktische Durchführung des Studiums in Nürnberg erforderlich sind.

Die Kinderbetreuung am Klinikum Nürnberg Süd und Nord erfolgt seit 2002 zunächst im Rahmen einer Kooperation mit dem damaligen Förderverein Schaukel e.V. Mit Gesellschaftsvertrag vom 21. April 2015 wurde aus dem ursprünglichen Verein die „Schaukel Kinderbetreuung gGmbH“ gegründet, deren Gesellschafter wiederum der Förderverein e.V. war. Zum 1. Oktober 2019 gingen 100 % der Gesellschaftsanteile des Förderverein e.V. auf das Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg über (Stammkapital 25 TEuro). Kern der Geschäftstätigkeit der Schaukel Kinderbetreuung gGmbH ist der Betrieb von Kindertagesstätten. Hierfür gibt es sowohl auf dem Gelände des Klinikums Nürnberg Süd als auch am Klinikum Nord altersgemischte Betriebsstätten, in denen sowohl Krippen- als auch Kindergartenkinder betreut werden.

Beteiligungen

Die „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg GmbH“ wurde am 29.10.2002 gegründet. Am 09.11.2016 wurde die Gesellschaft durch Satzungsänderung in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt, die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 16.12.2016. Der Name der Gesellschaft lautet jetzt „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg gGmbH“. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt unverändert 200 TEuro und wird zu je 50 % vom Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen und der Deutschen Rentenversicherung gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von medizinischen und therapeutischen Leistungen zur ambulanten Rehabilitation, Intensivierten Reha-Nachsorge (IRENA) und die Abgabe von Heilmitteln. Die Gesellschaft wird nach § 310 HGB anteilsmäßig in den Konzernabschluss einbezogen (Quotenkonsolidierung).

Die „SAPV Team Nürnberg GmbH“ wurde am 22.06.2010 gegründet. Das Stammkapital beträgt 25 TEuro und wird mit 35 % vom Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen sowie mit 65 % vom Hospiz-Team Nürnberg e. V. gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung spezialisierter Leistungen in der ambulanten Palliativversorgung nach § 38 b SGB V i. V. m. § 135 d SGB V insbesondere im Stadtgebiet Nürnberg.

Jahresergebnisse der einzelnen Gesellschaften

Die Jahresergebnisse des Konzerns Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen, des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen und der verbundenen Unternehmen bzw. Beteiligungen stellen sich wie folgt dar (Jahresergebnisse vor Konsolidierung von Erträgen und Aufwendungen aus den gegenseitigen Leistungsbeziehungen):

Der im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2019 erzielte Konzernfehlbetrag in Höhe von 7,95 Mio. Euro (Einzelposten siehe unter Punkt 4.2.2 Konzern Gewinn- und Verlustrechnung) wird im Wesentlichen durch die Jahresergebnisse des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen, der KNL GmbH und der ABC GmbH geprägt.

Das Jahresergebnis 2019 des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen verbesserte sich zum Vorjahr um 1,45 Mio. Euro, sodass zum Bilanzstichtag ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 3,62 Mio. Euro ausgewiesen wird. Die Ergebnisverbesserung ist auf einen Anstieg der Umsätze und sonstigen betrieblichen Erträge um 4,2 % bei geringerer Erhöhung der Personalund Sachaufwendungen sowie Abschreibungen um lediglich 3,3 % zurückzuführen.

Das Jahresergebnis der KNL GmbH verschlechterte sich um 2,52 Mio. Euro und stellt zum 31.12.2019 einen Verlust von 3,79 Mio. Euro (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,27 Mio. Euro) dar. Durch das negative Jahresergebnis weist die Gesellschaft einen „nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag“ in Höhe von 444 TEuro aus. Insgesamt hat sich die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser Nürnberger Land im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert. Neben einer zu geringen Leistungsentwicklung, insbesondere aufgrund der Schließung des Standortes Hersbruck, waren vor allem die damit verbundenen hohen Personalkosten aufgrund der Übernahme des Personals und deren notwendigen Einarbeitung in anderen Einrichtungen für das schlechte Ergebnis verantwortlich. Die KNL GmbH erwartet für das Jahr 2020 ein weiterhin negatives, allerdings deutlich verbessertes Jahresergebnis. Durch das konzernweite Cashpooling war die Liquidität der Gesellschaft jederzeit sichergestellt.

Die KNSG weist zum 31.12.2019 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 362 TEuro aus (Vorjahr: Jahresüberschuss in Höhe von 231 TEuro). Der im Geschäftsjahr entstandene Verlust ist auf eine einmalige Nachverrechnung von Erlösminderungen aus dem Vorjahr zurückzuführen. Für das Jahr 2020 wird ein weiterhin negatives Jahresergebnis von -50 TEuro erwartet. Die Fortführung des Unternehmens ist aufgrund ausreichend vorhandener Liquidität jederzeit gesichert.

Das Ergebnis der KDL GmbH hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur unwesentlich verändert, zum 31.12.2019 wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 315,24 Euro (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 7.425,83 Euro) ausgewiesen.

Die ABC GmbH schließt das Geschäftsjahr 2019 mit einem Jahresfehlbetrag von 1,09 Mio. Euro ab (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 284 TEuro). Damit weist die Gesellschaft einen durch die Verluste entstandenen „Nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag“ in Höhe von 1,34 Mio. Euro aus. Der Jahresfehlbetrag ist auf unerwartete aufwandswirksame Anfangsund Ersatzinvestitionen in neu erworbene Arztsitze und deren planmäßigen Abschreibungen sowie auf gestiegene Personalkosten zurückzuführen. Gemäß den Ausführungen im Lagebericht wird seitens der Unternehmensführung nach einer Normalisierung des Betriebes wieder mit einer positiven Eigenkapitalentwicklung gerechnet, weswegen die Unternehmensfortführung nicht als gefährdet angesehen wird. Zur Sicherstellung der Liquidität wurde der ABC GmbH in 2016 ein zehnjähriges Gesellschafterdarlehen und in 2019 zwei weitere Gesellschafterdarlehen gewährt, zudem ist die Gesellschaft in das Cash-Pooling des Klinikum Nürnberg eingebunden.

Die A.R.Z. - gGmbH konnte das positive Ergebnis des Vorjahres bestätigen und sogar verbessern, zum Jahresende wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 794 TEuro (Vorjahr: 627 TEuro) ausgewiesen. Der positive Geschäftsverlauf bestätigt weiterhin den Trend im Gesundheitssektor bzgl. einer erhöhten Nachfrage nach ambulanten Rehabilitationsleistungen. Die Geschäftsentwicklung hat die Erwartungen der Geschäftsführung deutlich übertroffen. Die Gesamtleistung der Gesellschaft hat sich insbesondere aufgrund gestiegener Umsätze (+6,3 %) um 6,6 % auf 4,70 Mio. Euro erhöht. Für das Folgejahr geht die Geschäftsführung aufgrund der „Corona- Pandemie“ allerdings von einem deutlichen Umsatzrückgang aus, weist aber auch auf die Unsicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Auswirkungen der Pandemie hin.

Die SAPV Team Nürnberg GmbH weist trotz leicht gestiegener Umsätze einen Jahresfehlbetrag zum 31.12.2019 in Höhe von 39 TEuro aus (Vorjahr: Jahresüberschuss in Höhe von 86 TEuro). Dies ist unter anderem auf gestiegene Personalaufwendungen aufgrund von Personalaufstockungen zurückzuführen. Die Geschäftsführung geht weiterhin von einer positiven Entwicklung der Gesellschaft aus.

Die Klinikum Nürnberg Medical School GmbH schließt das Geschäftsjahr 2019 mit einem Jahresüberschuss von 509 TEuro (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 3 TEuro) ab. Durch Anlaufverluste weist die Gesellschaft weiterhin einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 911 TEuro aus, welcher sich jedoch durch das gute Jahresergebnis 2019 bereits reduziert hat (Vorjahr: 1,42 Mio. Euro). Insgesamt verlief das Geschäftsjahr 2019 gemäß den Angaben im Lagebricht aus Sicht der Geschäftsführung außerordentlich gut. Zur Sicherstellung der Finanzierung der Gesellschaft wurde der Gesellschaft im Jahr 2015 ein langfristiges Gesellschafterdarlehen über 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2020 wird erwartet, die gute wirtschaftliche Entwicklung fortsetzen zu können und mittelfristig neben den Studiengebühren und dem klassischen Fundraising auch weitere Förderungen zu erhalten.

Die Schaukel Kinderbetreuung gGmbH erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2019 trotz einer gestiegenen Gesamtleistung in Höhe von 2,0 % einen Verlust in Höhe von 130 TEuro, welcher

nach der Übernahme in den Konzern durch das Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen ausgeglichen wurde. Ursächlich für das negative Ergebnis waren gestiegene Aufwendungen, insbesondere aufgrund von Mieterhöhungen und höhere Kosten für Reinigungsleistungen. Für das Geschäftsjahr 2020 geht die Geschäftsführung von einem ausgeglichenen Ergebnis aus.

4.2.1 Konzernbilanz 2019

Die Entwicklung der Bilanz wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Konzernbilanzsumme verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 5,04 Mio. Euro auf 662,17 Mio. Euro.

Das konsolidierte Anlagevermögen verringerte sich um 9,07 Mio. Euro bzw. 1,7 % auf 517,55 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 23,82 Mio. Euro Wertminderungen durch Abschreibungen (32,10 Mio. Euro) und Anlagenabgänge (789 TEuro) gegenüber. Die wesentlichen Investitionen innerhalb des Konzerns sind auf bauliche Tätigkeiten im Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg zurückzuführen. Dies betrifft insbesondere die Fortführung der baulichen Planung für die beiden Großprojekte Eltern-Kind-Zentrum am Standort Süd und Zentrum für seelische Gesundheit am Standort Nord.

Die bilanzierten Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände in Höhe von 123,80 Mio. Euro (Vorjahr: 104,67 Mio. Euro) entfallen mit 108,89 Mio. Euro im Wesentlichen auf den Bereich der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie mit 12,07 Mio. Euro auf Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (Forderungen aus Fördermittelzusagen für Investitionen und sonstige Zuwendungen).

Das Eigenkapital erhöhte sich zum 31.12.2019 um 38,22 Mio. Euro auf 75,37 Mio. Euro. Dies ist neben dem Jahresfehlbetrag in Höhe von 7,95 Mio. Euro auf die Erhöhung der Kapitalrücklage um 46,18 Mio. Euro auf 110,48 Mio. Euro zurückzuführen. Mit Vertrag vom 26. März 2020 zwischen der Stadt Nürnberg und dem Klinikum Nürnberg wurde das Klinikum rückwirkend zum 01.01.2019 von den Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für Mitarbeiter, die vor Gründung des Kommunalunternehmens im Jahr 1988 entstanden sind, entbunden. Die entsprechend gebildeten Rückstellungen wurden daher in die Kapitalrücklage umgebucht. Das Eigenkapital setzt sich des Weiteren aus dem gezeichneten Kapital (15,34 Mio. Euro), der Gewinnrücklage (3,03 Mio. Euro) und dem Verlustvortrag (45,53 Mio. Euro) zusammen.

Der passive Unterschiedsbetrag in Höhe von 505 TEuro resultiert aus der Erstkonsolidierung der Schaukel Kinderbetreuung gGmbH.

Die nach § 5 KHBV zu bildenden Sonderposten verringerten sich im Berichtsjahr um 9,59 Mio. Euro auf 339,71 Mio. Euro. Die Auflösung der Sonderposten bewirkt die Neutralisierung der Abschreibung auf die Wirtschaftsgüter des so finanzierten Anlagevermögens. Die Entwicklung der Sonderposten entspricht somit der Entwicklung des mit den entsprechenden Fördermitteln finanzierten Anlagevermögens.

Der Bestand an Rückstellungen verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 37,38 Mio. Euro auf 135,49 Mio. Euro. Ursächlich dafür sind im Wesentlichen die von der Stadt Nürnberg übernommenen Pensions- und Beihilferückstellungen. Die Rückstellung für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen belaufen sich zum 31.12.2019 auf 30,12 Mio. Euro (Vorjahr: 66,91 Mio. Euro). Die Rückstellung wurde versicherungsmathematisch unter Zugrundelegung biometrischer Wahrscheinlichkeiten (Richttafeln Heubeck 2005 G) nach dem Anwartschaftsbarwertverfahren ermittelt. Zukünftig erwartete Entgelt- und Rentensteigerungen wurden bei der Ermittlung der Verpflichtungen berücksichtigt. Der zugrunde gelegte Rechnungszins für die Abzinsung der Pensionsverpflichtungen beläuft sich auf 2,71 % und entspricht dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Jahre für eine angenommene Restlaufzeit von 15 Jahren. Die Ausschüttungssperre aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Pensionsrückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen zehn Jahren und dem Ansatz der Rückstellung nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen sieben Jahren beträgt zum 31.12.2019 rund 4,2 Mio. Euro.

Weitere wesentliche Posten im Bestand der Rückstellungen entfallen mit 49,69 Mio. Euro auf Personalrückstellungen (u.a. Altersteilzeit, Urlaub und Überstunden) und mit 24,44 Mio. Euro auf abgebildete Erlösrisiken. Darüber hinaus sind mit 5,55 Mio. Euro Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen enthalten.

Die Verbindlichkeiten haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,79 Mio. Euro bzw. 2,6 % auf 108,59 Mio. Euro erhöht. Die wesentlichen Posten entfallen hierbei mit 33,37 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (noch nicht zweckentsprechend verwendete Fördergelder), mit 29,69 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und mit 17,60 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.

4.2.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2019

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2019 aus der Konzern- Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben:

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2019 auf Konzernebene schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 7,95 Mio. Euro ab und liegt damit um 1,79 Mio. Euro unter dem Vorjahresergebnis.

Die Umsatzerlöse erhöhten sich auf Konzernebene um 25,2 Mio. Euro bzw. 4,1 % auf 635,55 Mio. Euro. Hierbei waren sowohl bei den Erlösen aus Krankenhausleistungen (Anstieg

um 15,93 Mio. Euro bzw. 3,1 % auf 525,30 Mio. Euro) als auch bei den Erlösen aus ambulanten Leistungen (Anstieg um 5,03 Mio. Euro bzw. 14,4 % auf 40,04 Mio. Euro) eine Erhöhung zu verzeichnen. Demgegenüber stehen verminderte Erlöse aus Wahlleistungen und Nutzungsentgelten der Ärzte.

Die sonstigen Umsatzerlöse erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 5,57 Mio. Euro bzw. 15,1 % auf 42,54 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf erhöhte Erlöse aus Apothekenverkäufen und Studiengebühren zurückzuführen. Darüber hinaus beinhalten die sonstigen Umsatzerlöse im Wesentlichen Personal- und Sachkostenerstattungen sowie Erträge aus Vermietungen und Verpachtungen.

Die wesentlichen Leistungszahlen im somatischen Bereich der Kliniken stellen sich wie folgt dar:

Im somatischen Bereich reduzierten sich im Jahr 2019 sowohl die Anzahl der abgerechneten Fallzahlen um 1,7 % als auch der Casemix (Summe der mit dem kaufmännischen Schweregrad gewichteten Behandlungsfälle) um 0,8 % auf 120.948.

In den somatischen Tageskliniken des Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg wurden 2019 insgesamt 16.445 Behandlungstage gegenüber 16.063 Behandlungstagen im Vorjahr erbracht. Der Anstieg ist auf die Inbetriebnahme der zusätzlichen sechs Plätze für die Schmerztagesklinik in 2019 zurückzuführen.

Bei einem geringfügigen Anstieg der Fallzahlen wurden in 2019 in der vollstationären Psychiatrie gegenüber dem Vorjahr die Behandlungstage reduziert, was zu einer Verkürzung der Verweildauer um 0,5 Tage führte.

In den psychiatrischen Tageskliniken hat sich die Zahl der Pflegetage von 38.277 Tagen im Jahr 2018 auf 39.516 Tage im Jahr 2019 (Anstieg um 3,2 %) ebenfalls erhöht.

Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich um 865 TEuro bzw. 5,7 % auf 15,98 Mio. Euro. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf gestiegene Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (10,0 Mio. Euro) zurückzuführen. Die Erträge gemäß dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG; 2,8 Mio. Euro) und auf Erträge aus Förderprojekten (1,1 Mio. Euro) sind hingegen leicht gesunken.

Der Personalaufwand stellt mit 450,45 Mio. Euro die größte Position innerhalb der Aufwendungen dar. Im Geschäftsjahr 2019 war in diesem Bereich ein Anstieg um 12,41 Mio. Euro bzw. 2,8 % (Vorjahr: 4,4 %) zu verzeichnen. Hierbei wurden jahresdurchschnittlich in allen Konzernunternehmen 6.257 Vollkräfte (VK; ohne Auszubildende) beschäftigt, was eine Zunahme der VK im Vergleich zum Vorjahr um 71 VK bedeutet. Neben der mengenmäßigen Ausweitung wirkten sich insbesondere die Tarifanpassungen des TVöD-K (+3,3 % zum

01.03.2019) und des TV-Ärzte/VKA (Anhebung der Entgelte um 2,5 % zum 01.01.2019) aufwandserhöhend aus.

Im Bereich der Sachkosten stieg der Materialaufwand um 14,65 Mio. Euro bzw. 11,2 % auf 146,05 Mio. Euro an. Dabei erhöhten sich die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe um 11,3 % auf 123,7 Mio. Euro. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen sind um 10,2 % auf 22,4 Mio. Euro gestiegen. Dies ist im Wesentlichen auf einen Anstieg der Kosten für Personalleasing im Pflegebereich zurückzuführen.

Die Abschreibungen haben sich gegenüber dem Vorjahr um 1,25 Mio. Euro bzw. 10,3 % auf 32,10 Mio. Euro verringert. Die mit den Abschreibungen korrespondierenden Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für gefördertes Vermögen verringerten sich um 1,13 Mio. Euro auf 22,14 Mio. Euro.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,15 Mio. Euro bzw. 2,3 % auf 49,01 Mio. Euro verringert. Der Rückgang resultiert größtenteils aus geringeren EDV-Aufwendungen sowie gesunkenen Gerichts- und Beratungskosten. Darüber hinaus sind in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen unter anderem Aufwendungen für unterjährige Instandhaltungen und Wartungen in Höhe von 23,60 Mio. Euro enthalten. Diese erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um ca. 1,5 Mio. Euro.

Im Bereich des Finanzergebnisses stiegen im Vorjahr die Zinserträge aufgrund der Rückerstattung von entrichteter Umsatzsteuer für vergangene Jahre um 1,05 Mio. Euro an. Im Geschäftsjahr 2019 bewegen sich die Zinserträge mit 83 TEuro wieder auf dem Niveau der Jahre 2017 und 2016.

Der Steueraufwand in Höhe von 1,12 Mio. Euro resultiert im Wesentlichen aus der Anpassung der Rückstellungen im Bereich Umsatz- und Ertragsteuern, aufgrund einer laufenden steuerlichen Außenprüfung. Im Vorjahr wurden noch Steuererstattungen, die im Zusammenhang mit der Abgabe von Zytostatika an ambulante Patienten stehen, ausgewiesen. Die Leistung wurde durch höchstrichterliche Rechtsprechung als umsatzsteuerfrei definiert und führte im Vorjahr zu einer nachträglichen Steuererstattung.

In Summe ergibt sich für den Konzern Klinikum Nürnberg im Geschäftsjahr 2019 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 7,95 Mio. Euro (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 6,16 Mio. Euro). Insgesamt verringerte sich das Betriebsergebnis EBITDA um 188 TEuro bzw. 2,3 %. Hierbei stehen sich der Anstieg der Gesamtleistung um 4,1 % und der Anstieg der gesamten Betriebsaufwendungen um 3,8 % gegenüber. Während sich das EBITDA des Kommunalunternehmens im Vergleich zum Vorjahr verbessert hat, konnten insbesondere die KNL eine negative Entwicklung des EBITDA verzeichnen.

Gemäß den Ausführungen im Lagebericht wird konzernweit weiterhin mittelfristig ein moderates Wachstum angestrebt. Hierbei sind jedoch aktuelle und geplante gesetzliche Änderungen, wie z.B. das Krankenhausstrukturgesetz, das Pflegepersonalstärkungsgesetz sowie die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung zu berücksichtigen. Eine abschließende Würdigung der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser und auch weiterer gesetzlichen Anpassungen ist noch nicht möglich, da zu vielen (vergütungsrelevanten) Sachverhalten noch Konkretisierungen erfolgen müssen bzw. vielfach noch keine Einigungen zwischen den beteiligten Parteien erzielt werden konnten.

Der Landesbasisfallwert stellt die wichtigste Berechnungsgrundlage für die erbrachten Leistungen des Klinikums dar. Für das Jahr 2020 beträgt die Steigerung des erlösrelevanten Landesbasisfallwertes rund 3,60 % gegenüber dem Jahr 2019 und fällt somit erstmalig höher als die erwarteten Kostensteigerungen aus. Dem entgegen wird sich der hohe erwartete Anteil an

Eigenmittelfinanzierung bei anstehenden Baumaßnahmen über höhere Abschreibungen negativ aus das Jahresergebnis auswirken. Vor diesem Hintergrund sind strukturelle Maßnahmen zur dauerhaften Senkung der Kostenbasis unvermeidlich. Der Konzern hat hierfür ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das flankierend zu dem angestrebten jährlichen moderaten Wachstum insbesondere Prozessoptimierungen und Einsparungen im Sachkostenbereich vorsieht.

Inwieweit sich die aktuelle „Corona-Pandemie“ und die von der Politik auf den Weg gebrachten Gegenmaßnahmen auf das Jahresergebnis auswirken, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuverlässig geschätzt werden. Die Geschäftsführung geht jedoch davon aus, dass die beschlossenen Stützungsmaßnahmen des Krankenhausentlastungsgesetzes die Einnahmeausfälle und die gestiegenen Sachkosten nicht vollständig kompensieren werden. Trotz aller Ungewissheit infolge der „Corona-Krise“ hält das Klinikum Nürnberg an seiner Planung fest, ab 2021 Jahresüberschüsse zu erzielen. Für das Jahr 2020 wird ein leicht verbessertes, negatives Konzernjahresergebnis erwartet. Der Vorstand geht nicht von einer Bestandsgefährdung durch die Corona-Pandemie aus, auch wenn ein Restrisiko verbleibt, da die wirtschaftlichen Folgen und insbesondere die Dauer des Ausnahmezustands derzeit nicht abschätzbar sind.

5 Staatstheater Nürnberg

Prüfungsgrundlagen

Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ (StNG)

In der Vereinbarung zwischen dem Freistaat und der Stadt Nürnberg vom 16.09.2003 wurde festgelegt, dass das Theater Nürnberg in gemeinsamer Trägerschaft von Freistaat und Stadt Nürnberg als Staatstheater Nürnberg betrieben werden soll. Zu diesem Zweck wurde die Stiftung Staatstheater Nürnberg als eine Stiftung des öffentlichen Rechts durch Gesetz des Bayerischen Landtags vom 27.12.2004 zum 01.01.2005 gegründet.

Im Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sind u. a. die im Folgenden kurz beschriebenen Inhalte festgelegt.

Zweck der Stiftung ist die Förderung der darstellenden Kunst. Zu diesem Zweck übernahm die Stiftung das vorher von der Stadt Nürnberg getragene Theater Nürnberg und führt dessen Betrieb unter dem Namen Staatstheater Nürnberg fort. Hierbei verfolgt die Stiftung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Als Stiftungsvermögen übereignete die Stadt Nürnberg alle den Zwecken des Staatstheaters Nürnberg dienenden beweglichen Vermögensgegenstände unentgeltlich der Stiftung.

Als Stiftungsorgane wurden der Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand eingerichtet. Der Stiftungsrat überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstands. Er besteht aus sechs Mitgliedern, von denen drei vom Freistaat Bayern und drei von der Stadt Nürnberg bestellt und abberufen werden. Der Stiftungsvorstand besteht aus dem Staatsintendanten und dem geschäftsführenden Direktor. Er führt nach Maßgabe des Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sowie der Stiftungssatzung und entsprechend den Richtlinien sowie Beschlüssen des Stiftungsrates die Geschäfte der Stiftung.

Stiftungssatzung

Die Satzung der Stiftung Staatstheater Nürnberg (StNüS) enthält nähere Bestimmungen über die Verwaltung der Stiftung und die Tätigkeit ihrer Organe sowie Einzelheiten zum Vollzug des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Staatstheater Nürnberg. Die StNüS regelt u. a. die Aufgaben des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes. Weiterhin ist in § 8 Abs. 2 der StNüS bestimmt, dass durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Jahresrechnung der Stiftung Staatstheater Nürnberg zu prüfen ist.

Die StNüS wurde in der Stiftungsratssitzung am 09.02.2005 gemäß Art. 8 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 1 Satz 1 StNG beschlossen. Gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 2 wurde die Stiftungssatzung der Stiftungsaufsicht (Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 07.07.2005 hat die Stiftungsaufsicht die Stiftungssatzung mit dem Hinweis genehmigt, dass aus ihrer Sicht noch wenige redaktionelle Änderungen vorzunehmen wären. Diese wurden im Umlaufverfahren vom Stiftungsrat mit Schreiben vom 07.07.2006 als beschlossen vermerkt.

Bewirtschaftungsgrundsätze

Die Bewirtschaftungsgrundsätze enthalten unter Ziffer 1 Ausführungen zum Haushalts- und Wirtschaftsjahr. Demnach umfasst das Haushalts- und Wirtschaftsjahr der Stiftung Staatstheater Nürnberg den Zeitraum vom 01.09. eines Jahres bis zum 31.08. des Folgejahres. Weiterhin sind in den Bewirtschaftungsgrundsätzen Festlegungen zum Wirtschaftsplan und zur Jahresrechnung getroffen.

Wirtschaftsplan 2018/2019

Nach § 6 Abs. 1 StNüS Ziffer 5 ist der Stiftungsrat der Stiftung Staatstheater Nürnberg für die Feststellung des Wirtschaftsplans zuständig. Der Wirtschaftsplan besteht nach Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatstheater Nürnberg aus dem Erfolgsplan und dem Finanzplan. Während der Erfolgsplan auf die Planung der Erträge und Aufwendungen abstellt, umfasst der Finanzplan die geplanten Einnahmen und Ausgaben.

Der Erfolgsplan 2018/2019 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 545 TEuro ab. Das tatsächliche Jahresergebnis von 3.205 TEuro ist um 2.651 TEuro besser ausgefallen als geplant. Hierbei liegen die Ist-Erträge um 857 TEuro über und die Ist-Aufwendungen um 1.794 TEuro unter den Planwerten.

Die Planabweichung bei den Erträgen ist im Wesentlichen auf höhere Umsätze aus Eintrittsgeldern (+399 TEuro) sowie auf periodenfremde Erträge (+159 TEuro) zurückzuführen. Die Reduzierung des Aufwands resultiert maßgeblich aus der Verringerung der Personalkosten für Festpersonal (-1.110 TEuro) sowie für Gäste (-344 TEuro).

Der Finanzplan, der gemäß Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatstheater alle geplanten Einnahmen und Ausgaben für den gewöhnlichen Theaterbetrieb sowie für Investitionen umfassen soll, schloss für die Spielzeit 2018/2019 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab.

Die Finanzrechnung weist gegenüber dem Finanzplan ein um 1.938 TEuro besseres Finanzergebnis aus. Die Einnahmen erhöhten sich gegenüber dem Plan um 345 TEuro. Insbesondere die Einnahmen aus Eintrittsgeldern sowie die periodenfremden Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen lagen deutlich über Plan. Gleichzeitig wurden die Planansätze bei den Ausgaben um 1.593 TEuro unterschritten. Dies ist im Wesentlichen auf die Verringerung der Personalkosten für Festpersonal und Gäste zurückzuführen.

Erstellung der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung besteht gemäß 2b der Bewirtschaftungsgrundsätze der Stiftung Staatstheater Nürnberg aus der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang und dem Lagebericht. Sie ist um eine Finanzrechnung zu ergänzen. Bezogen auf das Haushalts- und Wirtschaftsjahr stellt die Finanzrechnung die Ergebnisrechnung zum Finanzplan dar. Sämtliche zur Jahres- und Finanzrechnung von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise wurden von den Verantwortlichen der Stiftung Staatstheater Nürnberg im gewünschten Umfang erteilt.

Bilanz zum 31.08.2019

Die Entwicklung der Bilanz zum 31.08.2019 wird nachfolgend in komprimierter Form – im Vergleich zum Vorjahresstichtag – wiedergegeben.

Die Bilanzsumme der Stiftung Staatstheater Nürnberg erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 2.474 TEuro bzw. 19,3 %. Auf der Aktivseite erhöhte sich insbesondere das Sachanlagevermögen (+1.175 TEuro). Diese Steigerung ist überwiegend auf die Aktivierung von Inszenierungsvermögen zurückzuführen. Zudem erhöhten sich die liquiden Mittel um 1.175 TEuro. Im Vorjahr war der vergleichsweise niedrige Bestand (340 TEuro) darauf zurückzuführen, dass ein Teil des Zuschusses für die Spielzeit 2017/2018 bereits im vorangegangen Geschäftsjahr (2016/2017) geleistet worden war.

Auf der Passivseite wirkte sich das deutlich gestiegene Jahresergebnis (+3.306 TEuro) bilanzsummenerhöhend aus. Demgegenüber reduzierten sich die Rückstellungen im Vergleich zum Vorjahr um 409 TEuro. Insbesondere die im Vorjahr gebildeten Rückstellungen für Abfindungszahlungen und Urlaubsabgeltung im Zusammenhang mit dem Intendanzwechsel wurden verbraucht. Des Weiteren reduzierten sich die Verbindlichkeiten (-352 TEuro).

Das Anlagevermögen beinhaltet immaterielle Vermögensgegenstände, das Sachanlagevermögen sowie die Finanzanlagen. Insgesamt standen Zugängen in Höhe von 3.110 TEuro Wertminderungen durch Abgänge und Abschreibungen in Höhe von 1.771 TEuro gegenüber. Die Zugänge betrafen im Geschäftsjahr 2018/2019 vorwiegend das Inszenierungsvermögen mit einer Reihe von Neuinszenierungen im Bereich Oper und Ballett (1.262 TEuro) sowie Schauspiel (672 TEuro). Weitere wesentliche Zugänge betreffen die technischen Anlagen, Maschinen und Betriebsvorrichtungen (+537 TEuro). Dort wurden u.a. Fahrzeuge, ein Videoprojektor und eine Containeranlage neu angeschafft. Das immaterielle Vermögen weist Zugänge in Höhe von 272 TEuro aus. Diese sind im Wesentlichen auf die Aktivierung der Digitalisierungsstrategie sowie auf 240 Exemplare der EDV-Software „MS Office Standard 2019“ zurückzuführen. Darüber hinaus verzeichnen die anderen Anlagen sowie die Betriebs- und Geschäftsausstattung wesentliche Zugänge (+123 TEuro), welche insbesondere Instrumente beinhalten.

Unter der Position Finanzanlagen ist die Beteiligung an der Staatstheater Nürnberg Service GmbH in Höhe von 352 TEuro ausgewiesen. Zum 01.09.2015 wurden 51 % der Anteile erworben, so dass die Stiftung Staatstheater seitdem 100 % der Anteile hält. Gegenüber dem Vorjahr hat sich keine Veränderung ergeben. Weitere 5 TEuro entfallen auf die Einzahlung eines Genossenschaftsanteils bei der Kommunale IT-Union eG (KITU) und stellen aus bilanzrechtlicher Sicht eine Ausleihung dar.

Die Position Vorräte umfasst neben den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen (319 TEuro), den fertigen Erzeugnissen und Waren (34 TEuro) sowie dem Fundus (148 TEuro) auch sonstige Vorräte (380 TEuro). Die sonstigen Vorräte entfallen im Wesentlichen auf Kostüm- und Bühnenbildfragmente für spätere Inszenierungen. Der Ansatz erfolgt grundsätzlich zu Anschaffungsund Herstellungskosten.

Die Position „Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände“ enthält das Kontokorrentkonto bei der Stadtkasse Nürnberg, welches für die Stiftung Staatstheater Nürnberg eine kurzfristige Anlageform ihrer liquiden Mittel darstellt und auf dem die Betriebsmittelzuschüsse der Stadt Nürnberg verbucht werden. Dieses beläuft sich zum 31.08.2019 auf 3.079 TEuro. Gegenüber dem Vorjahr hat sich dieses um 305 TEuro verringert. Dabei handelt es sich aber lediglich um Verschiebungen zwischen dem Kontokorrentkonto bei der Stadtkasse Nürnberg und dem Kontokorrentkonto bzw. Tagesgeldkonto bei der Sparkasse Nürnberg. Weitere 472 TEuro an Forderungen bestehen gegenüber verbundenen Unternehmen. Sie betreffen die Leistungsbeziehungen zur Staatstheater Nürnberg Service GmbH sowie der Staatstheater Nürnberg Gastronomie GmbH.

Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen belaufen sich auf 147 TEuro und entfallen größtenteils auf Kartenverkäufe und die Vermietung von Spielstätten. Zum Zeitpunkt der Prüfung im März 2020 waren diese überwiegend beglichen.

Die liquiden Mittel betreffen vor allem die Guthaben aus den Kontokorrent- bzw. Tagesgeldkonten bei der Sparkasse Nürnberg (1.513 TEuro).

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet zum Bilanzstichtag vorwiegend Ausstattungskosten sowie Gästehonorare für Aufführungen, welche erst in einer späteren Spielzeit

Premiere haben. Des Weiteren sind in dieser Position vorausbezahlte Beiträge für Versicherungen, Bürgschaftsprovisionen und Wartungsverträge ausgewiesen.

Der aus dem Vorjahr resultierende Jahresfehlbetrag in Höhe von 101 TEuro wurde auf neue Rechnung vorgetragen. Das Stiftungskapital beträgt unverändert 1.628 TEuro. Zusammen mit dem Jahresüberschuss des laufenden Geschäftsjahres von 3.205 TEuro und einer Kapitalrücklage von 5,61 Mio. Euro ergibt sich ein Eigenkapital in Höhe von 10.338 TEuro.

Der Bestand an Rückstellungen verminderte sich im Vergleich zum Vorjahr um 409 TEuro bzw. 17,7 %. Der Rückgang betrifft im Wesentlichen die Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten (-471 TEuro).

Zum 31.08.2019 belaufen sich die Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten auf 641 TEuro (i. Vj: 1.112 TEuro). Neben einem Verbrauch von 786 TEuro und einer Auflösung von 9 TEuro wurden 324 TEuro neu zugeführt. Der Verbrauch betrifft zum Großteil die im Vorjahr gebildeten Rückstellungen für Abfindungszahlungen sowie Urlaubsabgeltungen infolge des Intendanzwechsels zum 01.09.2018 (480 TEuro). Der verbleibende Betrag entfällt auf den Verbrauch ausstehender Rechnungen.

Die Zuführung entfällt auf ausstehende Rechnungen sowie zu erwartende Nachzahlungen von Betriebskosten. Für das Objekt Frankenstraße wurden zwar regelmäßig Betriebskostenabrechnungen gestellt, allerdings bestehen nach wie vor erhebliche Unstimmigkeiten bzgl. der Abrechnung. Trotz mehrerer Gespräche konnte bis zum Prüfungszeitpunkt keine abschließende Klärung erfolgen. Da die Einwände der Stiftung Staatstheater als Mieterin nicht nur die Höhe der Verbindlichkeiten betreffen, sondern auch die Frage, ob für wesentliche Kosten eine Weiterberechnung überhaupt erfolgen durfte, werden die Beträge als Rückstellungen ausgewiesen. Diese belaufen sich zum 31.08.2019 auf 237 TEuro. Davon wurden im laufenden Geschäftsjahr 77 TEuro neu zugeführt.

Die Personalrückstellungen umfassen zum Bilanzstichtag Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub (780 TEuro) sowie für Überstunden und Mehrarbeit (474 TEuro). Sie erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um in Summe 99 TEuro bzw. 8,6 %.

Die in den Vorjahren gebildete Rückstellung für Altersteilzeit wurde vollumfänglich verbraucht, da die Freistellungsphase für den letzten verbliebenen Mitarbeiter zum 31.08.2019 endete. Neue Altersteilzeitverträge werden derzeit nicht mehr abgeschlossen.

Pensionsrückstellungen müssen von der Stiftung Staatstheater Nürnberg nicht gebildet werden, da die Pensionslasten von der Stadt Nürnberg getragen werden. Die Stiftung Staatstheater Nürnberg zahlt hierfür an die Stadt Nürnberg einen Versorgungszuschlag.

Die Verbindlichkeiten umfassen erhaltene Anzahlungen aus Kartenverkäufen (714 TEuro), Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (1.123 TEuro), Verbindlichkeiten gegen Stiftungsträger (245 TEuro) bzw. verbundene Unternehmen (313 TEuro) sowie sonstige Verbindlichkeiten (534 TEuro).

Bei den erhaltenen Anzahlungen handelt es sich um Einnahmen aus dem Verkauf von Karten, Gutscheinen und Abonnements vor dem Bilanzstichtag für Aufführungen nach diesem Stichtag.

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betreffen vor allem Investitions- und Instandhaltungsarbeiten, Reinigung, Wartung sowie Nebenkosten für Gebäude. Zum Zeitpunkt der Prüfung waren die Verbindlichkeiten nahezu vollständig beglichen.

Bei den Verbindlichkeiten gegen Stiftungsträger handelt es sich um Verbindlichkeiten gegen die Stadt Nürnberg aus internen Leistungen, insbesondere im Bereich IT sowie Personalabrechnung und -gestellung. Die Verbindlichkeiten gegen verbundene Unternehmen resultieren vorwiegend aus Leistungsbeziehungen zu den eigenen Tochterunternehmen, insbesondere der Staatstheater Nürnberg Service GmbH sowie der Kommunale IT-Union eG (220 TEuro). Des Weiteren enthalten sind Verbindlichkeiten gegenüber den Tochtergesellschaften der Stiftungsträgerin, vorwiegend N-ERGIE AG und VAG (93 TEuro). Diese betreffen vor allem Stromkosten sowie das Kombiticket 2019.

Die sonstigen Verbindlichkeiten beinhalten im Wesentlichen abzuführende Lohn-/Kirchensteuer Umsatzteuer.

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 129 TEuro beinhaltet insbesondere Einnahmen aus dem Opernball in Höhe von 82 TEuro und Erträge aus Werbemobilien von 36 TEuro.

Erfolgsrechnung 2018/2019

Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die Gewinn- und Verlustrechnung des Wirtschaftsjahres 2018/19 (01.09.2018 – 31.08.2019) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die Umsatzerlöse verringerten sich in der Spielzeit 2018/2019 im Vergleich zur Vorsaison um 258 TEuro auf 8.098 TEuro bzw. 3,1 %. Dabei reduzierten sich insbesondere die Einnahmen aus Gastspielen (-131 TEuro) sowie aus Vorstellungen vor Ort (-60 TEuro).

Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,51 Mio. Euro auf 42,74 Mio. Euro, was einer Steigerung von 6,2 % entspricht. Sie beinhalten im Wesentlichen die Betriebskostenzuschüsse der Stiftungsträger. Diese belaufen sich auf 42,26 Mio. Euro und wurden im Vergleich zum Vorjahr um 3,00 Mio. Euro erhöht. Die Zuschüsse werden je zur Hälfte vom Freistaat Bayern bzw. der Stadt Nürnberg getragen. Des Weiteren sind in

den sonstigen betrieblichen Erträgen Einnahmen aus Spenden (233 TEuro), Kostenerstattungen von Personalausgaben (u.a. Mutterschaftsgeld) von 149 TEuro sowie periodenfremde Erträge (76 TEuro) enthalten.

Die Materialaufwendungen reduzierten sich um 1.567 TEuro bzw. 27,7 %. Dabei verringerten sich die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe um 503 TEuro sowie die Aufwendungen für bezogene Leistungen um 1.064 TEuro. Die Reduzierung des Materialaufwands ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass im Vergleich zum Vorjahr ein deutlich größerer Teil der Aufwendungen als Inszenierungsvermögen aktiviert werden konnte (+1.457 TEuro).

Die Personalaufwendungen stellen den größten Kostenblock dar. Sie belaufen sich auf 33.946 TEuro und setzen sich zusammen aus 27.230 TEuro Aufwendungen für Löhne und Gehälter sowie 6.716 TEuro Aufwendungen für soziale Abgaben und Altersversorgung. Die Personalaufwendungen erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr leicht um 552 TEuro bzw. 1,7 % leicht. Diese Erhöhung ist vorwiegend auf die üblichen Stufensteigerungen, Gagenerhöhungen und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zurückzuführen.

Die Abschreibungen in Höhe von 1.707 TEuro betreffen ausschließlich Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände (74 TEuro) und Sachanlagen (1.633 TEuro).

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen verminderten sich gegenüber dem Vorjahr nur leicht um 198 TEuro auf 7.798 TEuro. Sie beinalten vor allem Instandhaltungsaufwendungen (975 TEuro), Mietaufwendungen für Gebäude (1.775 TEuro), Betriebskosten für Heizung, Strom und Wasser incl. Nebenkosten (946 TEuro), Kosten für Reinigung, Winterdienst und Abfallentsorgung (609 TEuro), Aufwendungen für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit (546 TEuro), Urheberrechtsgebühren (663 TEuro), Gebühren für den Garderoben- und Vorderhausservice (459 TEuro), Versicherungen (234 TEuro) sowie Aufwendungen für Musikinstrumente und Notenmaterial (267 TEuro). Die Mietaufwendungen entfallen vorwiegend auf die angemieteten Lagerstätten.

Bei den Zinsaufwendungen handelt es sich um die im Berichtsjahr angefallene Bürgschaftsprovision. Im Zusammenhang mit dem Neubau der Theaterwerkstätten hatte die Stadt Nürnberg gegenüber dem Investor eine Bürgschaft zugunsten des Staatstheaters Nürnberg abgegeben.

Prüfungsergebnis

Aufgrund § 8 Abs. 2 StNüS wurde die Jahresrechnung zum 31.08.2019 durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung zum 31. August 2019 der Stiftung Staatstheater Nürnberg“ vom 21.04.2020 dokumentiert.

Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsamtes

• entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung zum 31.08.2019 den Rechtsvor-

schriften,

• vermittelt die Jahresrechnung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch-

führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stiftung Staatstheater Nürnberg,

• steht der Lagebericht im Einklang mit der Jahresrechnung und spiegelt insgesamt die

Lage der Stiftung Staatstheater Nürnberg zutreffend wider,

• ergaben sich im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung keine Anhaltspunkte dafür,

dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung des Stiftungsvorstandes

Der Stiftungsrat hat in der Stiftungsratssitzung am 29.04.2020 die Jahresrechnung zum 31.08.2019 gemäß § 6 Abs.1 Nr. 5 StNüS festgestellt und gemäß § 6 Abs.1 Nr. 6 StNüS die Entlastung des Stiftungsvorstandes beschlossen. Des Weiteren wurde beschlossen, das Jahresergebnis auf neue Rechnung vorzutragen.

6 Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

Allgemeines

Die Stadt Nürnberg räumt der Korruptionsprävention einen hohen Stellenwert ein. Oberstes Ziel ist es dabei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Aufgabenwahrnehmung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Nürnberg sicherzustellen und die Beschäftigten selbst zu schützen. Korruptionsprävention und -bekämpfung sind eine ständige Aufgabe.

Der Begriff Korruption bezeichnet Straftaten, bei denen Amtsträger ihre Position bzw. Vertrauensstellung und die ihnen übertragenen Befugnisse dazu ausnutzen, sich oder Dritte materielle oder immaterielle Vorteile zu verschaffen. Korruption ist als Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in den §§ 331 ff. Strafgesetzbuch (StGB) strafrechtlich sanktioniert. Diese Delikte werden in der Regel in Verbindung mit weiteren Straftaten, den sogenannten Begleitdelikten, begangen: Z. B. Steuerhinterziehung (§ 370 Abgabenordnung), Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB).

Um Korruption bekämpfen zu können, ist die Stadt Nürnberg auf Hinweisgeber angewiesen.

Städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es untersagt, in Bezug auf ihre dienstlichen Aufgaben für sich oder Dritte Belohnungen oder Geschenke anzunehmen, zu fordern oder sich versprechen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn keine Beeinflussung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters beabsichtigt ist. Neben den strafrechtlichen Folgen zieht eine unrechtmäßige Annahme von Zuwendungen bei Beamten dienstordnungsrechtliche Maßnahmen und bei Beschäftigten arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich.

Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention beim Rechnungsprüfungsamt

Seit 2001 gibt es beim Rechnungsprüfungsamt die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention. Die Aufgaben umfassen die Entgegennahme und Überprüfung von (auch anonymen) Hinweisen, die Beratung und Aufklärungsarbeit bei mutmaßlichen Korruptionsvorkommnissen und die Unterstützung bei der Ausarbeitung dienststelleninterner Präventionsmaßnahmen und Kontrollmechanismen. Unabhängig von der Einrichtung der Zentralen Anlaufstelle für Korruptionsprävention ist jede städtische Dienststellenleitung/Werkleitung für die Verhinderung von Korruption in ihrem Bereich verantwortlich.

Unter der Hotline +49 911 231-5987 können sich Beschäftigte der Stadt Nürnberg, Bürgerinnen und Bürger oder auch Firmen melden, wenn sie Hinweise auf eine mögliche Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit bei der Stadt Nürnberg geben möchten.

Durch einen Anrufbeantworter ist die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention jederzeit erreichbar, gleiches gilt für das Kontaktformular im Internet unter:

http://nuernberg.de/internet/rechnungspruefungsamt/korruptionspraevention.html.

Die Stadt Nürnberg betreffend gingen bei der Zentralen Anlaufstelle für Korruptionsprävention im Berichtszeitraum 11 Hinweise ein, denen unverzüglich nachgegangen wurde. In drei Fällen waren umfangreichere Prüfungen durchzuführen. Nach Beginn der Corona-Pandemie sind über mehrere Monate keine Hinweise eingegangen.

Seite 122 von 124 Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention

Sensibilisierung

Die Zentrale Anlaufstelle bietet im Rahmen des gemeinsamen Fortbildungsprogramms der Städteachse ein Seminar zur Korruptionsprävention an. Der Ansprechpartner der zentralen Anlaufstelle hat in mehreren Informationsveranstaltungen beim Standesamt und beim Außendienst Stadt Nürnberg (ADN) zum Thema Korruptionsprävention und dem Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken informiert. Ziel dieser Informationsveranstaltungen war es, einen Überblick über das Thema Korruption zu geben, das Problembewusstsein zu schärfen und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sensibilisieren und ihnen eine Hilfestellung zu geben, um im konkreten Einzelfall die Anbahnung von Korruptionsversuchen erkennen zu können.

Zusammenarbeit mit Dritten

Ein behördenübergreifender Erfahrungsaustausch von Korruptionsbeauftragten aus Nürnberg zum Thema Korruptionsprävention fand am 20. Februar 2020 statt.

Ende Oktober 2019 besuchte eine Delegation von Revisoren aus der südkoreanischen Provinz Gyeongsangbuk-do Deutschland. Die Zentrale Anlaufstelle hat die Delegationsteilnehmer in einer Veranstaltung über das Thema Korruptionsprävention und -bekämpfung in Deutschland informiert.

Seit 2002 arbeitet die Stadt Nürnberg bei der Korruptionsprävention und -bekämpfung in einer Arbeitsgruppe eng mit der Kriminalpolizei zusammen. In der Arbeitsgruppe werden Prüfungen und Ermittlungen bei konkreten Verdachtsmomenten erörtert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Es finden jährlich mehrere Sitzungen statt.

Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention Seite 123 von 124

7 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

Der vorliegende Bericht beinhaltet im Wesentlichen die Prüfungen in städtischen Dienststellen, Unternehmen und die Auftragsprüfungen: Die Ergebnisse – der wegen der umfangreichen Prüfungsgebiete generell nur in Stichproben möglichen Prüfungen – spiegeln auch für das Haushaltsjahr 2019 eine insgesamt ordnungsgemäße Wirtschaftsführung wider.

Zum 31.12.2019 hat sich die Nettoneuverschuldung der Stadt Nürnberg im Kernhaushalt incl. ÖPP/ÖÖP um 53,5 Mio. Euro auf 1,50 Mrd. Euro erhöht. Unter Berücksichtigung der aus Steuermitteln (teil-)finanzierten Eigenbetriebe haben sich die Verbindlichkeiten der Stadt Nürnberg sogar auf 1,55 Mrd. Euro (+49,6 Mio. Euro) erhöht. Um die Schulden – auch vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise – nicht ungebremst ansteigen zu lassen, sind aber weiterhin wirksame Priorisierungen bei den außerordentlich umfangreichen geplanten Investitionsvorhaben und Projekten sowie eine fundierte Befassung mit Standards zwingend erforderlich.

Im Juni 2021 wird das Rechnungsprüfungsamt die Berichte zur derzeit noch nicht abgeschlossenen Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 der Stadt Nürnberg sowie der rechtsfähigen Stiftungen vorlegen. Die Berichte bilden die Grundlage für die dann vorgesehene Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung bezüglich des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Nürnberg im Stadtrat.

Nürnberg, 20.11.2020

Rechnungsprüfungsamt

gez. Berschneider (59 63)

(Unterschrift liegt elektronisch vor)

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