Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses 10.12.2020 Inhaltsverzeichnis Sitzungsdokumente 4 Tagesordnung -öffentlich- 4 Vorlagendokumente 6 TOP Ö 1 Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2019 6 Bericht Rpr/026/2020 6 Bericht Prüfung Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2019 Rpr/026/2020 10 Berich Prüfung Jahresabschlüsse 2019 Eigenbetriebe Rpr/026/2020 134 TOP Ö 2 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 202 Sitzungsvorlage SUN/134/2020 202 Jahresabschluss und Lagebericht SUN 2019 SUN/134/2020 206 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (Prüfungsbericht) SUN/134/2020 253 TOP Ö 3 Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 359 Sitzungsvorlage SUN/135/2020 359 TOP Ö 4 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) 363 Sitzungsvorlage Ref.III/110/2020 363 Bericht Jahresabschluss 2019 Ref.III/110/2020 367 Präsentation der Firma Baker Tilly Ref.III/110/2020 472 TOP Ö 5 Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) 491 Sitzungsvorlage Ref.III/109/2020 491 TOP Ö 6 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NürnbergStift (NüSt) 495 Sitzungsvorlage Ref.V/073/2020 495 1_3 Prüfbericht Geschäftsbericht 2019 Ref.V/073/2020 499 TOP Ö 7 Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NürnbergStift (NüSt) 528 Sitzungsvorlage Ref.V/074/2020 528 1_3 Prüfbericht Geschäftsbericht 2019 Ref.V/074/2020 532 TOP Ö 8 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Franken-Stadion (FSN) 561 Sitzungsvorlage FSN/014/2020 561 1.1.a Prüfbericht BKPV JA 2019 Bericht FSN/014/2020 565 1.1.b Prüfbericht BKPV JA 2019 Anlagen FSN/014/2020 589 1.2 Jahresabschlussbericht 2019 Rödl & Partner mit Anlagen FSN/014/2020 630 TOP Ö 9 Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Franken-Stadion (FSN) 696 Sitzungsvorlage FSN/015/2020 696 TOP Ö 10 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NürnbergBad (NüBad) 700 Sitzungsvorlage NüBad/036/2020 700 Jahresabschluss NüBad 2019 inkl. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (Prüfungsbericht) NüBad/036/2020 704 2 TOP Ö 11 Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NürnbergBad (NüBad) 777 Sitzungsvorlage NüBad/037/2020 777 TOP Ö 12 Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 781 Sitzungsvorlage SÖR/276/2020 781 SÖR Jahresabschluss 2019 SÖR/276/2020 785 SÖR Lagebericht und Bestätigungsvermerk 2019 SÖR/276/2020 801 TOP Ö 13 Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 823 Sitzungsvorlage SÖR/277/2020 823 3 TAGESORDNUNG Sitzung Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses Sitzungszeit Donnerstag, 10.12.2020, 09:00 Uhr Sitzungsort Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung 1. Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2019 Berschneider, Alois Bericht Rpr/026/2020 2. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Berschneider, Alois Gutachten SUN/134/2020 3. Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Berschneider, Alois Gutachten SUN/135/2020 4. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) Berschneider, Alois Gutachten Ref.III/110/2020 5. Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) Berschneider, Alois Gutachten Ref.III/109/2020 6. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NürnbergStift (NüSt) Berschneider, Alois Gutachten Ref.V/073/2020 7. Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NürnbergStift (NüSt) Gutachten Ref.V/074/2020 4 Berschneider, Alois 8. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Franken-Stadion (FSN) Berschneider, Alois Gutachten FSN/014/2020 9. Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Franken-Stadion (FSN) Berschneider, Alois Gutachten FSN/015/2020 10. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NürnbergBad Berschneider, Alois Gutachten NüBad/036/2020 11. Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NürnbergBad Berschneider, Alois Gutachten NüBad/037/2020 12. Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) Berschneider, Alois Gutachten SÖR/276/2020 13. Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) Berschneider, Alois Gutachten SÖR/277/2020 14. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.06.2020, öffentlicher Teil 5 Seite 1 von 4 Berichtsvorlage Rpr/026/2020 Beratung Datum Behandlung Ziel Rechnungsprüfungsausschuss 10.12.2020 öffentlich Bericht Betreff: Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2019 Anlagen: Bericht Prüfung Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2019 Berich Prüfung Jahresabschlüsse 2019 Eigenbetriebe Bericht: Der heute vorliegende Bericht über die „Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2019 der Stadt Nürnberg“ beinhaltet die Prüfungsgebiete und -ergebnisse der bis zum 18.11.2020 abgeschlossenen Prüfungen. Sie beziehen sich grundsätzlich auf das Haushaltsjahr 2019 und decken die Prüfungen in städtischen Dienststellen, Unternehmen und die Auftragsprüfungen ab. Soweit nicht jährlich wiederkehrende Prüfungen durchzuführen sind, basiert die Auswahl der Prüfungsgebiete auf einer risikoorientierten Prüfungsplanung; dabei werden Prüfungstechniken aus der Revisionswirtschaft und der Wirtschaftsprüfung eingesetzt. Die Prüfungen der doppischen Abschlüsse 2019 der Stadt sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Nach vollständiger Durchführung dieser Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt werden die Berichte über die „Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Nürnberg“ und die „Prüfung der Jahresabschlüsse der rechtsfähigen Stiftungen 2019“ im nächsten Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt. Der heute beiliegende und die Berichte zu den vorgenannten Jahresabschlüssen 2019 bilden die Grundlage zur vorgesehenen Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss und weiter für die Feststellung und Entlastung im Stadtrat. Die Ergebnisse der bereits vollständig durchgeführten Prüfungen der Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad sowie Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg sind in einem weiteren heute beiliegenden Bericht über die „Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe“ abschließend enthalten. Die Abschlüsse der Eigenbetriebe wurden bereits in den jeweiligen Werkausschüssen behandelt und zur gesonderten Begutachtung auf die heutige Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses gesetzt. 11 6 Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Rpr/026/2020 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 7 Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Rpr/026/2020 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Rechnungsprüfungsamt als Sachverständiger wird nicht operativ tätig. 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) 8 Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Rpr/026/2020 Seite 4 von 4 9 Rechnungsprüfungsamt 140-14.20.00-6/1/3 Bericht für den Rechnungsprüfungsausschuss am 10.12.2020 öffentlich über die Prüfung des Haushalts- und Wirtschaftsjahres 2019 der Stadt Nürnberg November 2020 11 10 Seite 2 von 124 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 VORBEMERKUNGEN 4 1.1 Prüfungsauftrag und -abwicklung 4 1.2 Prüfungsunterlagen und -methodik 5 1.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2018, 2017 und Entlastung 6 2 JAHRESABSCHLUSS 2019 DER STADT NÜRNBERG 7 2.1 Kennzahlen aus der Ergebnisrechnung 2019 7 2.2 Prüfungen im Bereich Produkte/Dienststellen 9 2.2.1 111120 Partnerschaftliche/internationale Beziehungen – Amt für Internationale Beziehungen (IB) Follow up Prüfung des Marktes der Partnerstädte 9 2.2.2 111230 Personaldienstleistungen – Personalamt (PA) Prüfung von Ausbildungskostenerstattungen 10 2.2.3 111700 Technisches Gebäudemanagement, Bauherrnaufgaben – Hochbauamt (H) Prüfung der Leistung Energiemanagement 11 2.2.4 231100 Schulaufwand für städtische berufliche Schulen – Wirtschaftsschule Nunnenbeckstraße (SchB) Prüfung der Personalkostenerstattung für die staatlichen Klassen 13 2.2.5 243101 Schulartenübergreifende Maßnahmen – Amt für Berufliche Schulen (SchB) Prüfung von Projekt „SCHLAU“ 14 2.2.6 253010 Tiergarten (Tg) Prüfung über den Betrieb der Landwirtschaft in Mittelbüg 15 2.2.7 253010 Tiergarten (Tg) 555200 Fortswirtschaftlicher Betrieb (Tg) Prüfung der Funktionsfähigkeit der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Controllings 16 2.2.8 281000 Höhepunktveranstaltungen – Projektbüro – Die Bürgermeisterin – Geschäftsbereich Kultur (2. BM) (vormals Kulturreferat) Prüfung der Veranstaltungen des Projektbüros 19 2.2.9 281002 Heimatpflege – Bürgeramt Nord, Ost, Süd (BA/NOS) Prüfung der Sondernutzungen bei Stadtteilkirchweihen 20 2.2.10 312900 Verwaltung - Jobcenter Nürnberg (SGB II) – Jobcenter Nürnberg (JCN) Prüfung der Verwaltungskostenerstattungen zwischen Jobcenter und Sozialamt 22 2.2.11 313100 Leistungen Asylbewerberleistungsgesetz – Sozialamt (SHA) Prüfung des Jahresabschlusses 2019 24 2.2.12 362100 Zentrale Aufgaben Kinder-/Jugendarbeit – Jugendamt (J) Prüfung der Ferienprogramme (L362100001) und der Ferienbetreuung (L362100004) 27 2.2.13 363300 Hilfen zur Erziehung – Jugendamt (J) Heranziehung zu Kostenbeiträgen nach §§ 91 ff. SGB VIII 29 2.2.14 363900 Sonstige Leistungen ASD – Jugendamt (J) Jugendgerichtshilfen 30 2.2.15 365300 Kindertageseinrichtungen freie Träger – Jugendamt (J) Prüfung der Investitionskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen freier Träger 32 2.2.16 521100 Bauordnungsrechtliche Verfahren – Bauordnungsbehörde (BoB) Prüfung von Baugenehmigungen 35 2.2.17 553000 Friedhofsverwaltung (hoheitlich) – Friedhofsverwaltung (Frh) Prüfung der Wirtschaftsführung beim Unterhalt der Kriegsgräber 37 2.2.18 573010 Marktwesen – Marktamt und Landwirtschaftsbehörde (ML) Prüfung über die Zulassungen von Marktständen auf dem Christkindlesmarkt 2019 37 2.2.19 Prüfung von Werk- und Sonderverträgen 39 2.2.20 Prüfung von Vergaben im Bereich der Verwaltungsprüfung 45 2.3 Prüfungen im Bereich Eigenbetriebe 47 2.3.1 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) – Ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages über das Handyparken 47 2.3.2 NürnbergBad (NüBad) – Ordnungsgemäßer Einsatz der Kassensoftware entervo 48 2.4 Kassenprüfungen 50 2.5 Informations- und Kommunikationstechnik 50 11 Inhaltsverzeichnis Seite 3 von 124 2.5.1 Vorbemerkungen 50 2.5.2 Prüfung des SAP-Berechtigungssystems 51 2.5.3 Bericht über die Prüfung der dezentralen Erfassung zahlungsrelevanter Daten in HCM 51 2.5.4 Migration des SAP-Business-Warehouse auf das Nachfolgeprodukt SAP S/4HANA 52 2.5.5 Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – e-Rechnung 53 2.5.6 Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfassung 55 2.5.7 Vergabeprüfung im IT-Bereich 56 2.6 Technische Prüfung 56 2.6.1 Prüfungsspektrum und -durchführung 56 2.6.2 Prüfungsvolumen 57 2.6.3 Materielles Ergebnis 57 2.6.4 Prüfungsergebnisse im Einzelnen 57 2.6.5 Beteiligungsunternehmen 85 2.7 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen privaten Rechts 86 2.7.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen 87 2.7.2 Sonstige Beteiligungen 92 2.8 Auftragsprüfungen 93 2.8.1 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg e.V. (DAI) 93 2.8.2 Europäische Metropolregion Nürnberg e.V. (EMN) 94 2.8.3 Haus der Heimat e.V. 94 2.8.4 Landschaftspflegeverband Nürnberg e.V. (LPV) 95 2.8.5 Planungsverband Region Nürnberg 96 2.8.6 Zweckverband Sondermüll-Entsorgung Mittelfranken (ZVSMM) 96 2.8.7 Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach (ZV StUB) 98 2.9 Verwendungsnachweise 99 2.9.1 Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 99 2.9.2 Tucherschloss – Kostenbeteiligung Freistaat Bayern 100 3 JAHRESABSCHLÜSSE 2019 DER RECHTSFÄHIGEN STIFTUNGEN 102 4 JAHRESABSCHLUSS 2019 DES KLINIKUMS 103 4.1 Vorbemerkung 103 4.2 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss 104 4.2.1 Konzernbilanz 2019 108 4.2.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2019 110 5 STAATSTHEATER NÜRNBERG 114 6 ZENTRALE ANLAUFSTELLE FÜR KORRUPTIONSPRÄVENTION 122 7 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 124 12 Seite 4 von 124 Vorbemerkungen 1 Vorbemerkungen 1.1 Prüfungsauftrag und -abwicklung Der Jahresabschluss der Stadt sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe werden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft (Örtliche Prüfungen, Art. 103 Gemeindeordnung (GO)). Das Rechnungsprüfungsamt ist nach Art. 104 GO umfassend als Sachverständiger heranzuziehen. Die Rechnungsprüfung erstreckt sich insbesondere darauf (Art. 106 Abs. 1 GO), ob • die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind, • die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Ertr äge und Aufwendungen begründet und belegt sind, • der jeweilige Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt ist, • wirtschaftlich und sparsam verfahren wird. Inhalte der Rechnungsprüfung sind außerdem • der Jahresabschluss und die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Art. 106 Abs. 3 GO), wobei auf das Ergebnis der Abschlussprüfung (Art. 107 GO) durch den Bayerischen Kom- munalen Prüfungsverband (BKPV) oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit abzu- stellen ist, • die Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts und bei Kommunalunternehmen. Die Rechnungsprüfung umfasst außerdem die Buch -, Betriebs- und sonstigen Prüfungen, die sich die Gemeinde bei der Hingabe eines Darle- hens oder sonst vorbehalten hat (Art. 106 Abs. 4 GO), • die rechtsfähigen kommunalen Stiftungen. Dem Rechnungsprüfungsamt obliegen ferner die Überwachung der ordnungsgemäßen Erle- digung der Kassengeschäfte, die ordnungsgemäße Einrichtung der Kassen und das Zusam- menwirken mit der Verwaltung (Art. 106 Abs. 5 GO). Zudem ist bei der Leitung des Rech- nungsprüfungsamtes die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention der Stadt Nürnberg angesiedelt. Schließlich führt das Rechnungsprüfungsamt im Einzelfall Prüfungen im Auftrag des Stadtrats und des Oberbürgermeisters (Art. 104 Abs. 2 GO) durch und nimmt satzungsgemäß Prüfungs- aufgaben im Klinikum, beim Staatstheater Nürnberg und bei der Flughafen Nürnberg GmbH u. a. wahr. In Ergänzung dazu arbeitet das Rechnungsprüfungsamt regelmäßig in verschiedenen städti- schen Projekten mit1 und berät die Verwaltung. 1 Im Prüfungszeitraum Mitarbeit v.a. bei SAP BW/4HANA, Migration auf S/4HANA, elektronische Rechnungsbe- arbeitung, elektronische Zeiterfassung. 13 Vorbemerkungen Seite 5 von 124 Als Grundlage für die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss werden diesem Be- richte vorgelegt, die eine Zusammenfassung der Ergebnisse und Prüfungsfeststellungen dar- stellen. Wie seit Umstellung auf die Doppik praktiziert, ist im vorliegenden Bericht zum Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2019 (mit den jeweils gekürzt wiedergegebenen Inhalten der Prüfungen in den Dienststellen und städtischen Unternehmen sowie Auftragsprüfungen) das Ergebnis der Prü- fung des doppischen Jahresabschlusses der Stadt 2019 selbst noch nicht enthalten. Nach Abschluss dieser Prüfung wird das Rechnungsprüfungsamt den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Nürnberg vorlegen. Die Vorlage ist im Juni 202 1 geplant. Beide Berichte bilden die Grundlage für die örtliche Prüfung und die dann vorgesehene Begut- achtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung bezüglich des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Nürnberg durch den Stadtrat. Die bei den städtischen Eigenbetrieben zum Wirtschaftsjahr 2019 bereits vollständig durchge- führten Prüfungen sind im entsprechenden Bericht aufgenommen. Der Rechnungsprüfungs- ausschuss kann hier insoweit begutachten. 1.2 Prüfungsunterlagen und -methodik Zur Prüfung wurden wie üblich insbesondere herangezogen: • Haushaltssatzungen mit den Haushalts- und Wirtschaftsplänen • Jahresabschlüsse samt den dazugehörenden Anlagen • Kassenanordnungen, Auszahlungsnachweise und Buchungsunterlagen • Summen- und Saldenlisten, Kontenblätter und Buchungsbelege sowie weitere begrün- dende Unterlagen für die Jahresabschlüsse, SAP-Auswertungen • Akten und Vorgänge der Fachdienststellen • Betriebsabrechnungen bzw. Kostenrechnungen und interkommunale Vergleichsdaten Als Folge der umfangreichen Prüfungsgebiete wird generell in St ichproben geprüft, die aller- dings die erforderliche Prüfungsaussage zulassen müssen. Wo möglich, wird der begleitenden Prüfung der Vorrang eingeräumt. Der Prüfungszeitraum bezieht sich im Allgemeinen auf das Jahr 2019, zum Teil werden auch Prüfungen bereits bezogen auf 2020 im vorliegenden Sach- verständigenbericht skizziert. Viele Bemerkungen und Anregungen werden möglichst schon während der Prüfung mit den Geprüften abgestimmt. Zudem gibt es Schlussberichte und -besprechungen sowie generell Stellungnahmen der Dienststellen. Insoweit sind Prüfungen immer auch darauf angelegt, zur weiteren Verbesserung der Verwaltungsabläufe beizutragen. Dies schließt die Überwachung noch nicht ausgeräumter Feststellungen ein. Das Rechnungsprüfungsamt ist kontinuierlich um die Verbesserung seiner Prüfungsmethoden (Ganzjahresplan, Risikoorientierung, Effizienz und Effektivität etc.) bemüht, greift dabei insbe- sondere auch auf den interkommunalen Ideen-Austausch zurück und versucht, regelmäßig ge- eignete Fortbildungen zu realisieren. 14 Seite 6 von 124 Vorbemerkungen 1.3 Feststellung der Jahresabschlüsse 2018, 2017 und Ent- lastung Der konsolidierte Jahresabschluss 2017 der Stadt Nürnberg, der Jahresabschluss 2018 der Stadt Nürnberg und die Jahresabschlüsse 2018 der von ihr verwalteten rechtsfähigen kommu- nalen Stiftungen sowie der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg, NürnbergStift, Franken -Stadion Nürn- berg, NürnbergBad und Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg wurden vom Rechnungs- prüfungsausschuss am 27.11.2019 bzw. 26.06.2020 geprüft/begutachtet und am 18.12.2019 bzw. 22.07.2020 vom Stadtrat festgestellt. Mit den Feststellungen wurde jeweils die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt. 15 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 7 von 124 2 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg 2.1 Kennzahlen aus der Ergebnisrechnung 2019 Die Abschlussprüfung 2019 wird durch Rpr planmäßig im April/Mai 2021 abgeschlossen sein. Aus Aktualitätsgründen wird nachfolgend die Ergebnisrechnung 2019 im Vergleich zum Vor- jahr kurz beleuchtet. Ergebnisrechnung 2019 2019 2018 Euro Euro absolut in % 1 Steuern und ähnliche Abgaben 1.010.789.308,58 978.347.558,68 32.441.749,90 3,3 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 524.233.711,47 501.566.784,56 22.666.926,91 4,5 3 Sonstige Transfererträge 6.162.722,26 5.333.228,31 829.493,95 15,6 4 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 86.726.212,07 77.938.218,43 8.787.993,64 11,3 5 Auflösung von Sonderposten 47.207.679,50 48.787.723,56 -1.580.044,06 -3,2 6 Privatrechtliche Leistungsentgelte 44.730.586,10 44.380.876,37 349.709,73 0,8 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 305.436.067,02 335.595.740,18 -30.159.673,16 -9,0 8 Sonstige ordentliche Erträge 104.147.379,38 80.131.615,05 24.015.764,33 30,0 9 Aktivierte Eigenleistungen 5.002.412,65 4.935.207,24 67.205,41 1,4 10 Bestandsveränderungen 4.711.802,54 96.318,33 4.615.484,21 >100,0 Ordentliche Erträge 2.139.147.881,57 2.077.113.270,71 62.034.610,86 3,0 11 Personalaufwendungen 583.978.999,05 518.451.029,41 65.527.969,64 12,6 12 Versorgungsaufwendungen 115.616.759,73 110.079.281,70 5.537.478,03 5,0 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 279.574.394,38 263.190.935,46 16.383.458,92 6,2 14 Planmäßige Abschreibungen 104.288.542,53 107.417.557,08 -3.129.014,55 -2,9 15 Transferaufwendungen 831.833.927,28 837.454.084,46 -5.620.157,18 -0,7 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 156.348.084,19 196.934.483,89 -40.586.399,70 -20,6 Ordentliche Aufwendungen 2.071.640.707,16 2.033.527.372,00 38.113.335,16 1,9 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 67.507.174,41 43.585.898,71 23.921.275,70 54,9 17 Finanzerträge 26.702.313,29 20.768.923,83 5.933.389,46 28,6 18 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 34.753.535,56 34.887.405,41 -133.869,85 -0,4 Finanzergebnis -8.051.222,27 -14.118.481,58 6.067.259,31 43,0 Ordentliches Jahresergebnis 59.455.952,14 29.467.417,13 29.988.535,01 101,8 19 Außerordentliche Erträge 4.101.446,84 3.060.020,15 1.041.426,69 34,0 20 Außerordentliche Aufwendungen 1.731.063,55 1.275.070,95 455.992,60 35,8 Außerordentliches Ergebnis 2.370.383,29 1.784.949,20 585.434,09 32,8 Jahresergebnis 61.826.335,43 31.252.366,33 30.573.969,10 97,8 Veränderung Gesamtergebnisrechnung 16 Seite 8 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Mit 61,83 Mio. Euro Jahresüberschuss konnte 2019 erneut ein positives Ergebnis erzielt wer- den. Der Jahresüberschuss lag damit nahezu doppelt so hoch wie im Vorjahr (31,25 Mio. Euro) und stellt das bislang beste Ergebnis seit Einführung der Doppik im Jahr 2005 dar. Da bei konnten sowohl das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (+23,92 Mio. Euro), das Fi- nanzergebnis (+6,07 Mio. Euro) als auch das außerordentliche Ergebnis (+2,37 Mio. Euro) verbessert werden. Bei den ordentlichen Erträgen war ein Anstieg von rund 62,03 Mio. Euro zu verzeichnen, was im Wesentlichen auf höhere Steuererträge (+32,44 Mio. Euro), höhere Zuwendungen und all- gemeine Umlagen (+22,67 Mio. Euro) sowie höhere sonstige ordentliche Erträge (+24,02 Mio. Euro) zurückzuführen war. Wesentlichen Anteil am Anstieg der ordentlichen Erträge hatten, neben den um 6,77 Mio. Euro auf den neuen Spitzenwert von 476,64 Mio. Euro gestiegenen Gewerbesteuererträgen, die um 15,80 Mio. Euro auf Rekordwert von 323,64 Mio. Euro erhöhten Gemeindeanteile an der Ein- kommensteuer. Die höheren Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (+22,67 Mio. Euro) beruhen insbeson- dere auf einer um 12,48 Mio. Euro angestiegenen Zuweisung aus der Grunderwerbsteuer so- wie einer um 8,81 Mio. Euro höheren Schlüsselzuweisung. Verantwortlich für den Anstieg der sonstigen ordentlichen Erträge waren insbesondere die Positionen „Neutralisation von Zah- lungen aus Aufwandsrückstellungen sowie „Sonstiges“. Der Anstieg der ordentlichen Aufwendungen betrug 38,11 Mio. Euro. Wesentlichen Anteil an diesem Anstieg haben die um 65,53 Mio. Euro auf nunmehr 583,98 Mio. Euro gestiegenen Personalaufwendungen sowie gestiegene Aufwendungen für Sach- und Die nstleistungen (+16,38 Mio. Euro). Bei den Transferaufwendungen, mit rund 831,83 Mio. Euro der größte Auf- wandsposten, konnte dagegen ein Rückgang von rund 5,62 Mio. Euro festgestellt werden. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen fielen gegenüber dem Vorjahr um 40,59 Mio. Euro nied- riger aus. Dieser Rückgang ist insbesondere auf 12,16 Mio. Euro geringere Miet- und Pacht- aufwendungen zurückzuführen. Beim Finanzergebnis überwiegen weiterhin die Aufwendungen. Obwohl bei in etwa gleichge- bliebenen Zinsen und Finanzaufwendungen die Finanzerträge um 5,93 Mio. Euro angestiegen sind. Wesentlicher Grund für die Mehrerträge waren dabei höhere Erträge aus der Verzinsung der Gewerbe- und Umsatzsteuer. Das Finanzergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr per Saldo um 6,07 Mio. Euro verbessert. Die Zinslastquote beträgt wie im Vorjahr 1,7 %. Die Verschuldung der Stadt im Kernhaushalt ist inkl. ÖPP/ÖÖP auf nunmehr 1 ,5 Mrd. Euro (+53,5 Mio. Euro) weiter angestiegen. Unter Berücksichtigung der aus Steuermitteln (teil -) fi- nanzierten Eigenbetriebe haben sich die Verbindlichkeiten der Stadt sogar auf 1,55 Mrd. Euro (+49,6 Mio. Euro) erhöht. Für die künftigen Haushaltsjahre ist aufgrund der Corona-Pandemie mit Mindererträgen bei den Steuern zu rechnen. Aufgrund der Finanzierungslücken bei den geplanten Investitionen ist deshalb mit einem erheblichen Anstieg der Verschuldung zu rech- nen. Künftige Zinsaufwendungen stellen deshalb weiterhin eine nicht unerhebliche Risikopo- sition dar. Die umfassende Darstellung des Jahresabschlusses (2019) erfolgt, wie immer, in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Juni 2021. 17 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 9 von 124 2.2 Prüfungen im Bereich Produkte/Dienststellen 2.2.1 111120 Partnerschaftliche/internationale Beziehungen – Amt für Internationale Beziehungen (IB) Follow up Prüfung des Marktes der Partnerstädte Prüfungsbericht vom 12.11.2020 Allgemeines Der Markt der Partnerstädte (MdP) ist eine vom Amt für internationale Beziehungen (IB) mit dem Aspekt der Städtepartnerschaft organisierte Sonderveranstaltung, die zeitgleich mit dem Christkindlesmarkt seit 1984 auf dem Rathausplatz stattfindet. Mit Prüfungsbericht vom 30.09.2015 wurden im Bezug auf dem MdP Anregungen bzw. Ver- einbarungen zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und des Betriebes gewerblicher Art getrof- fen. Mit der Follow up Prüfung wurde untersucht, ob die Vereinbarungen langfristig umgesetzt wurden. Weiterhin war das Auswahlverfahren von Budenbetreibern und die Festsetzung der Gebühren für Alkoholausschank auf dem MdP Gegenstand der Prüfung. Auswahlverfahren der Budenbetreiber In Nürnberg ist jedermann zur Teilnahme an den Jahr- und Spezialmärkten als Benutzer oder Besucher berechtigt. Der Veranstalter, im Fall des Marktes der Partnerstädte, IB, kann die Veranstaltung auf bestimmte Anbietergruppen beschränken. Die Ausübung jeder gewerbli- chen Tätigkeit auf den Märkten der Stadt Nürnberg bedarf einer Zulassung durch ML. Anders als beim Christkindlesmarkt hat IB das Vorschlagsrecht bzw. trifft letztendlich die Auswahl der Budenbetreiber auf dem MdP. Bewerben sich mehrere Budenbetreiber für eine Bude, was auch beim MdP vorkommen kann, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, welcher Bewerber letztendlich ausgewählt wird. Für die Auswahl von Bewerbern gibt es bei IB zwar bestimmte Kriterien, diese sind jedoch nicht festgeschrieben. Di e Au swahlkriterien für den Nürnberger Christkindlesmarkt können nicht herangezogen werden, da Angebot und Nach- frage an Verkaufsplätzen viel höher sind und vor allem der Aspekt der Städtepartnerschaft/- freundschaft nicht berücksichtigt ist. Um das Auswahlverfahren bei IB transparenter und nachvollziehbar zu gestalten, den Gleich- heitsgrundsatz zu wahren sowie eine Arbeitserleichterung zu erzielen, empfiehlt Rpr einen formalen Kriterienkatalog zu erstellen und diesen vom Stadtrat behandeln zu lassen. Alle Budenbetreiber, die 2019 auf dem Markt der Partnerstädte vertreten waren, haben eine Zulassung von ML erhalten. Arbeit der Kommission Die Marktgebührensatzung (MGebS) sieht vor, dass die Gebühr für den laufenden Meter Ver- kaufsfront einer Ausschankfläche für Alkohol höher ist, als der laufende Meter Verkaufsfront für alle anderen Verkaufsflächen. Im Unterschied zum Christkindlesmarkt gibt es auf dem MdP Buden, die gemischte Waren wie zum Beispiel Alkohol und Kunsthandwerk zusammen anbie- ten. Die Verkaufsfront für Alkoholausschank hat auf dem MdP in den letzten Jahren zugenom- men. Um hier Rechtssicherheit, Transparenz und Gleichbehandlung mit den Beschickern des Christkindlesmarktes herzustellen, wurden im Jahr 2017 die laufenden Meter der Verkaufsfront der Ausschankflächen für Alkohol überprüft. Hierfür wurde eine Kommission gebildet. Diese 18 Seite 10 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg hat eine entsprechende Messung vorgenommen. Im Jahr 2018 wurden die Maße in den Be- scheiden erstmals berücksichtigt. Im Jahr 2017 kam es weiterhin durch Änderung der MGebS zu einer Gebührenerhöhung, die erst im Jahr 2018 zum Tragen kam. Die Gesamtmehreinnahmen belaufen sich auf 13.292,80 Euro. Hierin enthalten sind 1.159,98 Euro, die aufgrund der Gebührenerhöhung durch Satzungsänderung für sonstige Waren angefallen sind. Es wird empfohlen, das Warenangebot der Buden auf dem Markt der Partnerstädte im Blick zu behalten, ob nicht auch andere Kategorien der MGebS erfüllt werden und diese mit einer entsprechenden Gebühr geltend zu machen sind. Abwicklung des Zahlungsverkehrs IB tritt für die Marktgebühren gegenüber ML in Vorleistung und bekommt diese zu einem spä- teren Zeitpunkt von den Budenbetreibern erstattet. Der Zahlungsverkehr für die Marktgebüh- renerstattungen wird inzwischen überwiegend unbar abgewickelt. In 5 Fällen werden die Marktgebühren von den Budenbetreibern bar beim Kassen - und Steueramt eingezahlt. Die Rechnungen der Firmen für Budenaufbau, Dekoration, etc. werden nun direkt an die Buden- betreiber gerichtet. Die Zahlungen werden untereinander abgewickelt. IB hat in diesem Punkt die Vereinbarungen aufgrund der Prüfung im Jahr 2015 gut umgesetzt. Abwicklung des Betriebes gewerblicher Art Mit der Schwerpunktprüfung im Jahr 2015 wurde festgestellt, dass es sich beim Markt der Partnerstädte um einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) handelt. Da dieser eine Marktveran- staltung ist, wird der Markt der Partnerstädte seit dem Jahr 2015 steuerlich als unselbständiger Teil des BgA „Märkte“ geführt. Die Nichtaufgriffsgrenze in Höhe von 35 TEuro wird durch den Jahresumsatz in Höhe von 36 TEuro weiterhin überschritten. Die Vorgaben vom Kassen- und Steueramt wurden erfüllt. Nachfragen und Beanstandungen durch das Finanzamt müssen ggf. noch beachtet werden. 2.2.2 111230 Personaldienstleistungen – Personalamt (PA) Prüfung von Ausbildungskostenerstattungen Prüfungsbericht vom 17.06.2020 Geprüft wurden für im Kalenderjahr 2018 ausgeschiedene Beamte • die Erstattung von Ausbildungskosten vom neuen Dienstherrn: Der Erstattungsbetrag kann im Regelfall automatisiert ermittelt werden. Von 69 Austritten in 2018 wurden alle 29 prüfungsrelevanten Fälle begutachtet. Für 20 Beamte erfolgte bis zum Stichtag 20.11.2019 eine Erstattung von (mindestens anteiligen) Ausbildungskosten durch den neuen Dienstherrn in Höhe von 670.682,85 Euro. Aufgrund der Prüfung wurden weitere Einnahmen in Höhe von 84.471,43 Euro generiert. • die Rückforderung von Anwärterbezügen von ausgeschiedenen Beamten: Eine generelle gesetzliche Rückzahlungsverpflichtung in Bezug auf Anwärterbezüge beim Ausscheiden besteht gegenüber dem Beamten nicht. Allerdings ist die Gewährung der Anwärterbezüge für Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium 19 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 11 von 124 ableisten (QE3), von der Erfüllung von Auflag en abhängig zu machen, sodass in diesen Fällen unter Umständen für den Ausbildungsdienstherrn ein Anspruch gegenüber dem ausgeschiedenen Beamten besteht. In sieben der 29 prüfungsrelevanten Fälle hätte grundsätzlich ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem ehemaligen Beamten beste- hen können. Da alle sieben Fälle unter die Ausnahmetatbestände fallen, hat PA zu Recht in keinem dieser Fälle eine Rückforderung beim ausgeschiedenen Beamten angefordert. Weiterhin geprüft wurden • die Zahlungen, die die Stadt Nürnberg im Kalenderjahr 2018 für neueingestellte Beamte an Ausbildungskosten leisten musste: Für im Jahr 2018 eingetretene Beamte wurden in zwölf Fällen Ausbildungskosten in Höhe von insgesamt 569.106,34 Euro an Gemeinden bzw. an das Land erstattet. In einem Sonderfall kam es zu einem mehrfachen Dienstherrnwechsel, da der Beamte, der 2018 bei der Stadt Nürnberg seinen Dienst begann, bereits im Jahr 2019 die Stadt Nürnberg wieder verließ und innerhalb Bayerns versetzt wurde. Aufgrund des Dienstherrnwechsels zur Stadt Nürnberg wurden an den Ausbildungsdienstherrn Ausbildun gskosten in Höhe von 36.567,59 Euro erstattet. Die Prüfung ergab, dass die Stadt Nürnberg als erster Verwendungs- dienstherr wiederum eine Erstattungsforderung in Höhe von 30.472,99 Euro an den neuen Dienstherrn richten kann. Dieser hat die Forderung anerkannt und den Betrag mittlerweile er- stattet. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Ausbildungskostenerstattung insgesamt sehr gut funktioniert. Von PA wurde zugesichert, dass künftig zentral j eweils im Januar für das abge- laufene Kalenderjahr eine Auswertung aller ausgetretenen Beamten erstellt wird, um nach- gängig zu prüfen, ob in den relevanten Fällen eine mögliche Ausbildungskostenerstattung gel- tend gemacht wurde. Zusätzlich setzen die Sachbearbeiter sich eine Wiedervorlage, um den Geldeingang in ihren Fällen zu überwachen. 2.2.3 111700 Technisches Gebäudemanagement, Bauherrnauf- gaben – Hochbauamt (H) Prüfung der Leistung Energiemanagement Prüfungsbericht vom 06.11.2020 Das Produkt aus der Produktgruppe 111 ´Verwaltungssteuerung und -service´ wurde speziell hinsichtlich Leistung 111700003 „Energiemanagement“ des sog. „Kommunalen Energiemana- gements“ (KEM) geprüft. Das Sachgebiet H/ZA-KEM arbeitet mit 12 Mitarbeitern daran, Ener- gieverbräuche zu optimieren, Schadstoffemissionen für den städtischen Gebäudebestand zu verringern und nicht zuletzt damit verbunden Kosten zu reduzieren. Im Folgenden sind die gesamtstädtische Entwicklung der Energiekosten und die Kostenanteile der Energiesparten abgebildet. Die Gesamtenergiekostensenkung seit 2016 geht mit tatsäch- lichen Verbrauchsreduzierungen und stabilen spezifischen Preisen trotz jährlichem Flächen- zuwachs städtischer Gebäude von 2-3 % einher. Betrachtet man die Verbräuche von 2012 bis 2018, lässt sich bei allen Energiesparten mit geringfügigen Schwankungen ingesamt ein Ab- nehmen feststellen. Laut KEM lassen sich Strom- und Wärme-, anders als Wasserverbräuche allerdings schwierig einschätzen und kontrollieren. 20 Seite 12 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Verbräuche 2012 2014 2016 2018 Strom (in GWh) 105,1 104,6 110,2 109,1 Wärme (in GWh) 171,7 136 138,8 146,0 Wasser/Abwasser (in Mio m³) 0,771 0,709 0,770 0,644 Das Aufgabenrepertoire von H/ZA-KEM ist vielfältig und umfasst 7 Instrumente mit zahlreichen Handlungsfeldern: Energiecontrolling, Energieaudit, Information und Motivation, Energetische Qualitätssicherung, Fördermittelakquise, Optimierung Energielieferverträge und Projekte. Als zentrale Aufgabe von KEM steht das Operative Energieverbrauchscontrolling. Die Ver- brauchsdaten der erfassten städtischen Dienststellen (rund 434 registrierte Liegenschaften) werden in der Energiecontrollingsoftware „IngSoft InterWatt“ gebündelt, bewertet und Ausrei- ßer analysiert. Die Übernahme der Daten in InterWatt erfolgt über verschiedene Varianten. Mittels PC oder Smartphone von den Hausmeistern, über manuelle Ableselisten, über auto- matische Datenerfassung und – übermittlung oder über direkten Zugriff beim Energieversorger und Einspielung der Daten in InterWatt. Somit wird auch eine Kostendarstellung in der Con- trollingsoftware gewährleistet, wenngleich KEM nicht die Rechnungsprüfung der Liegenschaf- ten übernimmt. Seitens KEM werden in erster Linie Verdachtsfälle, Verbrauchsspitzen und fehlende Daten beobachtet, welche über verschiedene Wege, teils abhängig von der Erfas- sungsvariante in InterWatt wiederum an die Dienststellen kommuniziert werden (Warnungen auf Emailebene über Kurzkommentare, automatische Alarmierung, ausführlicher Rückmelde- bericht einmal im Jahr). Bei signifikant erhöhten Mehrverbräuchen ermittelt KEM die Ursache. Wesentliche Feststellungen der Stichprobenprüfung waren: • Fehlende Ablesedaten sind aus einer Übersichtsexcelliste aller Liegenschaften herauszu- finden. Rpr empfiehlt hier eine zeitnahe Anpassung bzgl. schnellem Filtern des letzten Ablesedatums, um ggf. Controllinglücken schneller schließen zu können. • Kommentare mit Ursachenerklärungen von Verbrauchsspitzen oder fehlenden Verbräu- chen in den Diagrammen waren bei den Stichproben nicht immer hinterlegt. • Es konnten noch wenige offene Zählerstände aus 2019/2020 festgestellt werden. 21 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 13 von 124 Ebenso wurde das seit 1999 bestehende Energie- und Wassersparprogramm an Nürnberger Schulen, genannt KEiM (Keep Energy in Mind) begutachtet. Die Teilnehmer werden durch einen jährlichen Preiswettbewerb mit einem festen städtischen Budget von 135.000 Euro und 15.000 Euro gesondert für das Jugendamt honoriert, welches nach Schema eines Drei-Ebe- nen-Bonusmodell verteilt wird. KEM konnte die Errechnung der technischen Bonuszahlungen der Ebene I nachvollziehbar belegen. Die Bewertungen der Ebenen II und III wurden mit den entsprechenden Punktzahlen pro Jurymitglied übersichtlich dokumentiert. Als drittes Handlungsfeld wurde die Optimierung von Energi elieferverträgen geprüft (2017/2018 insg. fast 1 Mio Euro Einsparungen). Die insgesamt errechneten 834.488 Euro Einsparungen bei Fernwärmeanschlussleistungen und die zusammengefassten Einsparungen bei BHKWs, sei es durch Steuerrückerstattung, Förderung dur ch den erzeugten Strom oder die Rückspeisevergütung mit 46.673 Euro wurden stichprobenmäßig geprüft. Rpr konnte die Umstellungen mithilfe von Leistungs - und Verbrauchsaufschreibungen nachvollziehen. Rpr empfiehlt hier den Bezug zu aktualisierten Werten (vorliegend Verbrauchsnotizen der Jahre 2003-2009). Erläuterungen inkl. die rückwirkende Einsicht der Zählerstände in InterWatt waren für das Nachvollziehen der Einsparungen bei BHKWs hilfreich. Unter der betrachteten Leistung Energiemanagement werden weder direkte Personalkosten, noch Einsparungserträge oder Minderaufwendungen als direkte Leistungserbringung von KEM gebucht. Die Bilanzierbarkeit der Einsparerfolge des „Energiemanagement“ kann nur in- direkt erfolgen durch aufgezeigte Verbrauchs- und Kostenreduzierungen und zahlreiche Hand- lungsfelder mit Einsparungsmengen und -kosten. Ausschlaggebend wird dabei künftig immer mehr die Motivation und Mitverantwortung der Gebäudenutzer in energetisch optimierten Ge- bäuden und die Zusammenarbeit verschiedener Fachdisziplinen sein. 2.2.4 231100 Schulaufwand für städtische berufliche Schulen – Wirtschaftsschule Nunnenbeckstraße (SchB) Prüfung der Personalkostenerstattung für die staatlichen Klassen Prüfungsbericht vom 03.06.2019 – Ausräumung der Feststellungen Nachtrag zum Beitrag Nummer 2.2.5 im Bericht über die Prüfung des Haushalts - und Wirt- schaftsjahres 2018: Geprüft wurde im Jahr 2019 die Erstattung der Personalkosten für den Einsatz städtischer Lehrkräfte in den staatlichen Klassen der Wirtschaftsschule Nunnenbeckstraße im Jahr 2014. Eine Prüfung der späteren Jahre konnte aufgrund der noch ausstehenden Abrechnungen nicht erfolgen. Zum aktuellen Stand dieser Abrechnungen der Personalkostenerstattungen für die staatliche Wirtschaftsschule wurde vom Personalamt mitgeteilt, dass: • die Kalenderjahre 2015 und 2016 zwischenzeitlich abgerechnet sind und Zahlungsein- gänge in Höhe von 112.706,95 Euro und 192.897,01 Euro von der Regierung von Mittel- franken erfolgten, • das Kalenderjahr 2017 abgerechnet und die Anforderung in Höhe von 436.156,64 Euro an die Regierung mit Schreiben vom 07.07.2020 erfolgt und die Zahlung am 25.09.2020 eingegangen ist, 22 Seite 14 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg • für die Kalenderjahre 2018 und 2019 die Zahlungseingänge für die angeforderten Ab- schläge in Höhe von jeweils 600.000 Euro erfolgt sind, • das Kalenderjahr 2018 voraussichtlich bis Mitte November 2020 fertig abgerechnet sein wird, • dank der neuen Zuordnung und Durchführung der Abrechnungen bei der Personalabrech- nung die Rückstände zwischenzeitlich gut aufgearbeitet wurden und die Endabrechnung für 2019 voraussichtlich bis Anfang 2021 abgewickelt sein wird, • hinsichtlich der von Rpr angeregten Einführung eines maschinellen Verfahrens bisher keine Maßnahmen in die Wege geleitet wurden, bedingt durch die weitreichenden Um- strukturierungsmaßnahmen bei PA und die Corona-Krise. 2.2.5 243101 Schulartenübergreifende Maßnahmen – Amt für Be- rufliche Schulen (SchB) Prüfung von Projekt „SCHLAU“ Prüfungsbericht vom 13.08.2020 Das Projekt SCHLAU ( SCHULE/LERNEN/AUSBILDUNG) wurde 2006 vom S chulreferat mit dem Zweck aus der Taufe gehoben, ausbildungswillige und ausbildungsfähige Nürnberger Ju- gendliche bei der Berufswahlentscheidung und der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz zu unterstützen. Dabei werden auch die Eltern der Schüler und Schülerinnen, deren Lehrkräfte und für das Gelingen des Vorhabens unverzichtbare weitere Partner, wie z. B. die Bunde- sagentur für Arbeit, die Kammern mit ihren diversen Gremien miteinbezogen. SCHLAU wurde permanent weiterentwickelt, das bei SchB angesiedelte Team entsprechend vergrößert und seit 2019 in der obersten Etage des „Tempo -Hauses“ (Bayreuther Straße 10) untergebracht. Die Aktivitäten von SCHLAU werden seit 2015 in Union mit dem Verein „SCHLAU Übergangs- management Nürnberg e. V. wahrgenommen. Aktuell umfasst das Spektrum die Beschäfti- gung von Ausbildungsakquisiteuren für diverse Schülergruppen und für Geflüchtete im Rah- men des Bayerischen Arbeitsmarktfonds, Berufsorientierungsmaßnahmen gemäß § 48 des Sozialgesetzbuches III (Individuelle Förderung von Schül er/innen aus Entlassklassen/Indivi- duelle Förderung ab der 7. Jahrgangsstufe) sowie die Berufsschulberatung für Mittelschüler. Derzeit verfügt SCHLAU über 20 Mitarbeiter/innen, von den 15 in Gestalt von öffentlichen Zu- wendungen drittmittelfinanziert sind. Das SCHLAU-Übergangsmanagement berichtet dem Schulausschuss im jährlichen Turnus – schuljahrbezogen – über die Ergebnisse aus den einzelnen Fachteams. So konnte auch im Schuljahr 2018/19 erneut eine ausgesprochene positive Bilanz gezogen werden. Für das Schuljahr 2019/20 steht der Bericht noch aus, wobei auch in diesem Schuljahr – trotz der Corona-Lage – wieder viele Erfolgsgeschichten von Schüler/innen verzeichnet werden konn- ten; zu sehen in Gestalt von „Steckbriefen“ im Eingangsbereich von SCHLAU. Gegenstand der Prüfung war, ob die im Jahre 2018 im Haushaltsplan für das Produkt 243101 (Schulartenübergreifende Maßnahmen – SchB) eingestellten Sachmittel wirtschaftlich bzw. entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorschriften gehandhabt wurden. Zudem die Beantra- gung und Akquisition der Drittmittel. 23 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 15 von 124 Die Prüfung ergab, dass SCHLAU bei der Beschaffung von Leistungen gemeinhin die Grunds- ätze der Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit wahrt. Es waren lediglich Feststellungen bezüglich der Dokumentationspflicht bei Beschaffungen und dem Gebot der Schriftlichkeit bei der Beschaffung von freiberuflichen Leistungen zu treffen sowie hinsichtlich der Pflicht, bei Beschaffung von IT- Komponenten generell ZD/3 zu bemü- hen. So wurde sie mit SCHLAU eingehend besprochen und erfolgte die Zusicherung, dass die ent- sprechenden Regularien künftig beachtet werden. Die Einnahmen von SCHLAU rühren in erster Linie von Zuweisungen, Zuschüssen und Kos- tenerstattungen des Freistaates Bayern und der Bundesagentur für Arbeit her und beliefen sich 2018 auf rund 595.000 Euro. Hinsichtlich der Beantragung und Akquisition dieser Drittmittel kann SCHLAU ein hervorragen- des Management bescheinigt werden. Alle Anträge bzw. Bewerbungen (bei Ausschreibungen der Bundesagentur) erfüllten auf Anhieb die jeweiligen Bedingungen und wurden ohne Abstri- che / Korrekturen positiv entschieden. Dies gilt auch für die späteren Verwendungsnachweise. Letztlich kann beim SCHLAU -Übergangsmanagement von einer geordneten Wirtschaftsfüh- rung ausgegangen werden. 2.2.6 253010 Tiergarten (Tg) Prüfung über den Betrieb der Landwirtschaft in Mittelbüg Prüfungsbericht vom 16.07.2020 In Schwaig liegt das landwirtschaftliche Gut Mittelbüg, das seit 1928 im Besitz der Stadt Nürn- berg und seit dem 01.01.1973 dem Tiergarten (Tg) z ugeordnet ist. Zentrale Aufgaben des Gutes sind die dort ansässige Quarantänestation und die Grünfuttergewinnung für Tg. Um bei neu ankommenden Tieren im Tg das Risiko der Übertragung von Krankheiten auszuschließen, benötigen Zoos eine Quarantänestation. Eine solche Station ist auch vor dem Hintergrund der Austauschprogramme von Zoos auf EU-Ebene notwendig. Für Tg befindet sich die Quarantä- nestation seit 2005 auf dem Gut Mittelbüg. Der Tiergarten Nürnberg ist als Teil der Stadt Nürn- berg als zertifizierter Bio-Akteur tätig. Der tiergarteneigene landwirtschaftliche Betrieb auf Gut Mittelbüg mit 90 ha Biolandwirtschaft gehört dem Anbauverband Biokreis an und stellt einen erheblichen Anteil an dem in Tg benötigten Futtermitteln her. Darüber hinaus wurde auf dem landwirtschaftlichen Gut Mittelbüg 2018 auch eine Auswilde- rungsvoliere für Eulen, Greifvögel und Störche errichtet und es befinden sich dort auch Wohneinheiten, die an städtische Mitarbeiter vermietet sind. Seit 2019 wird Mittelbüg vermehrt durch die Zoopädagogik genutzt. Die bereits erreichten Zielgruppen sind viels chichtig: Zum einen liegt ein Schwerpunkt bei den Bildungseinrichtungen wie Kindertagesstätten und Kin- dergärten, Schulen, Horte und Bildungszentren wie Volkshochschulen. Doch auch Organisa- tionen in kommunaler oder freier Trägerschaft wie Jugendämter, Familienhäuser und Vereine werden mit Angeboten bedient. Der Betrieb von Gut Mittelbüg ist eine freiwillige Aufgabe im eigenen Wirkungskreis der Stadt Nürnberg. Ein Aspekt, ob eine solche freiwillige Leistung zielführend ist, liegt in deren Wirt- schaftlichkeit. Daher lag der Schwerpunkt dieser Prüfung in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Gutes Mittelbüg. 24 Seite 16 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Grundsätzlich ist der Betrieb der Landwirtschaft durch das Gut Mittelbüg darauf ausgelegt, dass alles erzeugte Futter von Tg verwertet wird. Eine Überproduktion und somit ein Verkauf von landwirtschaftlichen Gütern findet nicht statt. Durch die auf Mittelbüg selbsterzeugten Fut- termittel und Leistungen die selbst erbracht werden, wie z.B., dass Tg s einen organischen Abfall und Mist auf Mittelbüg entsorgen kann, spart sich Tg rund 288 TEuro ein. Auf der ande- ren Seite entstehen Tg durch den Betrieb von Mittelbüg auch Aufwendungen wie z.B. Perso- nalkosten für 2,4 VK-Stellen in Höhe von rund 172 TEuro, aber auch diverse Sachaufwendun- gen in Höhe von rund 52 TEuro. Stellt man die Aufwendungen und Erträge bzw. die durch die Produktion der Grünfutter gesparten Mittel in Relation, so ist festzustellen, dass die Ertrags- seite um rund 64 TEuro höher ist als der Aufwandsbereich. Hierbei ist jedoch zu berücksichti- gen, dass die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung teilweise auf Schätzungen und Annahmen ba- siert. Eindeutiger ist aber aus Sicht von Rpr die Einschätzung, dass Tg allgemein vom Gut Mittelbüg profitiert. Beispielsweise werden die Futtermittel in Bio-Qualität und in einer Frische geliefert, was so in anderen Zoos durch Rahmenverträge mit Landwirten nicht gegeben ist. Des Weite- ren ist die Wichtigkeit der Zoopädagogik für Kinder aber auch für Erwachsene auf dem Gut zu nennen. Dieser Bereich soll zukünftig noch stärker ausgebaut werden. So plant Tg Übernach- tungen sowohl für Kinder als auch für Erwachsene im Rahmen der Schulungen anzubieten. 2.2.7 253010 Tiergarten (Tg) 555200 Fortswirtschaftlicher Betrieb (Tg) Prüfung der Funktionsfähigkeit der Kosten- und Leis- tungsrechnung sowie des Controllings Prüfungsbericht vom 06.11.2020 Rpr prüft derzeit die Funktionsfähigkeit der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Con- trollings der Stadt Nürnberg. Bei dieser Querschnittsprüfung liegt der Fokus auf den Bereichen Bildungszentrum im Bildungscampus, Informationstechnik, Jugendamt, Marktamt und Land- wirtschaftsbehörde sowie Tiergarten. In diesem vierten Bericht zur genannten Thematik wer- den die Ergebnisse zum Tiergarten (Tg) dargestellt. Durch Rpr wurden Aufbau und Inhalte der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Control- lings bei Tg untersucht. Dies umfasste die organisatorischen Gegebenheiten sowie den Auf- bau von internem und externem Berichtswesen. Des Weiteren waren Kostenarten-, Kosten- stellen- und Kostenträgerrechnung wesentliche Prüfbereiche. Zudem wurden die Aussagen zum Leistungs- und Finanzcontrolling analysiert. In die Prüfung wurden schwerpunktmäßig die Buchungsdaten des Haushaltsjahres 2019 einbezogen. Sämtliche Aufgaben im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Controllings werden bei Tg von zwei Personen wahrgenommen. Dabei werden unter anderem die Kosten für den Betrieb des Online Shops ermittelt. Des Weiteren werden zudem Wirtschaftlichkeits- analysen vorgenommen, wie beispielsweise zur Kosten- und Erlössituation der Bollerwägen als Entscheidungsgrundlage für eine entsprechende Preiserhöhung bei dieser Leistung. Zu- dem werden Projektpläne mit den angefallenen Aufwendungen bei den jeweiligen Sachkonten im Rahmen von Baumaßnahmen erstellt. Spezifische Auswertungen aus dem SAP -System bilden unter anderem die Gr undlage für das Controlling. So werden auch zweimal jährlich standardisierte Controllingberichte von Tg an externe Stellen (Stk und DiP) übermittelt. Diese umfassen Aussagen zur erbrachten Leistung, zur finanziellen Situation sowie zum personal- wirtschaftlichen Bereich bei Tg. 25 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 17 von 124 Im Rahmen der Kostenartenrechnung werden die Buchungen aus der Finanzbuchhaltung au- tomatisch abgeleitet und im SAP -Modul CO (Controlling) mitkontiert. Auswertungen hierzu werden von Tg über diverse Berichtsformate in SAP Business Warehouse vorgenommen. Diese bieten die Voraussetzungen für eine Betrachtung der Gesamtkostensituation auf Leis- tungs-, Produkt- und Dienststellenebene. Bei der Kostenstellenrechnung wurden einerseits der Aufbau der Kostenstellensystematik so- wie andererseits die Umlage der Kosten von Vor - auf Endkostenstellen geprüft. Neben Vor- kostenstellen (unter anderem Dienststellenleitung, allgemeine Verwaltung, Technik, tierärztli- che Betreuung sowie diverse Gebäude) sind als Hauptkostenstellen die Leistungen von Tg enthalten (Betrieb des Tiergartens, Zoopädagogik und Führungen, Kleinbahn, Gastronomie und Vermietungen). Die Umlage der Kostenstellen erfolgt automatisiert gemäß den entspre- chenden Systemeinstellungen in SAP. Die jeweiligen Kostenstellenkosten werden dabei suk- zessive im Rahmen des Stufenleiterverfahrens weiterverrechnet. Dabei werden die jeweiligen Gebäudekostenstellen auf die Vorkostenstellen und in einigen Fällen direkt auf die entspre- chenden Endkostenstellen beziehungsweise Leistungskostenstellen umgelegt. In einem zwei- ten Schritt werden dann die auf den Vorkostenstellen befindlichen primären und sekundären Kostenstellenkosten auf die Leistungskostenstellen weiterverrechnet. Bei der Umlage der Kos- ten kommen anteilige Schlüsselungen zur Anwendung. Diese Voreinstellungen von prozentu- alen Aufteilungen sind in „statistischen Kennzahlen“ hinterlegt. Anhand dieser werden die Kos- ten automatisch von den jeweiligen Sender - an die entsprechenden Empfängerkostenstellen verrechnet. Alle bei Tg verwendeten statistischen Kennzahlen resultieren ausschließlich aus der auf den entsprechenden Empfängerkostenstellen jeweils befindlichen Anzahl an Perso- nen, welche als Bezugsgröße herangezogen werden. Bei der Umlage der Gebäudekosten- stelle „Betriebshof I“ jedoch sind bei der prozentualen Aufteilung der Kosten geringe Unschär- fen enthalten. Die im System hinterlegten statistischen Kennzahlen wären regelmäßig anhand der jeweiligen Gegebenheiten anzupassen. Auch die Übersicht zu den Kostenstellenumlagen wäre im Rahmen einer Aktualisierung zu korrigieren. Die Informationen der Kostenträgerstückrechnung werden nicht mittels separater Kalkulatio- nen ermittelt, sondern sind Bestandteil der systemseitig generierten Kennzahlensets von Tg für die Produkte 253010 Tiergarten und 555200 Forstwirtschaft licher Betrieb. Als Beispiel für die Kostenträgerstückrechnung werden die Daten in Bezug auf Stückkosten, -erlöse und -er- gebnis, also pro einzelnem Besucher bei der Leistung „Betrieb des Tiergartens“ dargestellt. Auch auf Ebene der Kostenträgerzeitrechnung, also hinsichtlich der realisierten Kosten und Erlöse im gesamten Jahr für diese Leistung werden die betreffenden Daten aus SAP ausge- wertet. Dabei handelt es sich folglich um eine Ergebnisrechnung. Weitere Informationen zu den im Jahresverlauf angefallenen Kosten, Erlösen und Ergebnissen finden sich bei der Leis- tung „Kleinbahn“ oder auch im Rahmen der Vermietung des sogenannten Blauen Salons oder von Bollerwägen (Leistung „Vermietungen“). Künftig wäre seitens Tg zu eruieren, ob für die Leistungen Kleinbahn und Vermietungen zusätzlich noch Betrachtungen pro Stück in das Kennzahlenset auf Leistungsebene aufzunehmen wären. Beim Forstwirtschaftlichen Betrieb sind ebenfalls entsprechende Kennzahlen auf Leistungsebene („Verwaltung, Unterhalt städti- scher Wälder“) vorhanden. In den Kostenträgerrechnungen der Leistungen sind neben den tatsächlich angefallenen Pos- ten („Ist“) auch die entsprechenden Planwerte sowie daraus resultierende Abweichungen auf- geführt, wodurch Plan- Ist-Vergleiche schnell vorgenommen werden könn en. Diese Auswer- tungen auf Ebene der Kostenträgerstück- und der -zeitrechnung lassen sich für jeden beliebi- gen Zeitpunkt, also auch unterjährig erstellen. Die Informationen sind somit hinsichtlich Zeit und Quantität umfassend verfügbar. Durch die Einbeziehung der drei Ebenen der Kosten- und Leistungsrechnung, also hinsichtlich der Kostenarten, -stellen und -träger ins System ist ein integriertes Berichtswerkzeug vorhanden. 26 Seite 18 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Im Rahmen der Preiskalkulation von Tg musste jedoch festgest ellt werden, dass diese nicht im Einklang mit den einschlägigen Regelungen steht. Für die Gebührenbemessung des Tier- gartens sind unter anderem die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes maßgeblich. Anstatt einer Ableitung der Gebühren aus den ansatzfähigen Kosten erfolgt die Preis gestal- tung unter Berücksichtigung von sozialpolitischen Gesichtspunkten. Um die Kostenentwick- lung jedoch zumindest einigermaßen widerspiegeln zu können, werden die Tarife in angemes- senen Zeitabständen (2011 und 2018) angepasst. Neben den Daten auf Leistungsebene werden auch auf Produktebene Informationen für die Ergebnisermittlung generiert. Für das Produkt Tiergarten ermittelt Tg jährliche Gesamtergeb- nisse. Hierbei handelt es sich strukturbedingt um Fehlbeträge, da wie oben bereits erläutert , die Eintrittsgebühren nicht ausreichen, um eine vollständige Kostendeckung herbeizuführen. Diese im mehrjährigen Vergleich schwankenden Fehlbeträge l iegen in einem Bereich zwi- schen 1,9 Mio. Euro im Jahr 2011 und rund 4,5 Mio. Euro in 2017, woraus letztlich ein jährli- cher Zuschussbedarf pro Besucher zwischen 1,57 Euro (2011) und 3,99 Euro (2017) resultiert. Der gesamte Fehlbetrag des Jahres 2019 für das Produkt Tiergarten in Höhe von 4.267.161,64 Euro ergibt in Relation zu der Besucherzahl dieses Jahres (1.215.593) einen Zuschussbedarf pro Besucher in Höhe von 3,51 Euro. Neben den vorgenannten Themen wurden auch die Inhalte in den Controllingberichten für die Zeiträume Januar bis einschließlich Juli 2019, das Gesamtjahr 2019 sowie Januar bis ein- schließlich Juli 20 20 zur Leistung und finanziellen Situation für die Produkte Tiergarten und Forstwirtschaftlicher Betrieb geprüft. Kennzahlensets mit wesentlichen Zielen und Kennzahlen sind bei Tg auf Produkt- und auch auf Leistungsebene vorhanden. Im Rahmen des Leistungs- controllings werden zum Beispiel in den Berichten des Produktes Tiergarten zum Stand Juli Aussagen zu den prognostizierten (1.160.000) und Ende des Jahres 2019 auch zu den tat- sächlichen Besucherzahlen (1.215.593) getroffen. Weitere Kennzahlen thematisieren unter anderem Führungen oder auch Teilnehmer an Zooschulungen. Die Entwicklungen im Zeitab- lauf sowie die Ursachen hierfür werden ebenso erläutert. Der unterjährige Bericht für 2020 beleuchtet insbesondere den Besucherrückgang auf nur mehr rund 900.000 aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Restriktionen. In den Berichten zum Finanzcontrolling werden in den Erläuterungen zu den Sachkonten die Sachverhalte, die zu wesentlichen Abweichungen zwischen den jeweiligen Ist -Werten und Plan-Ansätzen sowie bei den Hochrechnungen fürs Gesamtjahr geführt haben beziehungs- weise voraussichtlich führen werden, dargestellt. Beim Produkt Tiergarten wären in einzelnen Fällen die Ursachen für die Abweichungen noch etwas ausführlicher darzulegen, so zum Bei- spiel bei den Miet- und Pachtaufwendungen für bewegliche Sachen, den Aufwendungen für Werbung und Inserate oder auch den Vergütungen für Leistungen Dritter. Der Bericht zum Produkt Forstwirtschaftlicher Betrieb thematisiert insbesondere Mindererträge bei den privat- rechtlichen Leistungserträgen und Mehraufwendungen beim Unterhalt von Park -/Grün- und Gartenanlagen sowie bei den Vergütungen für Leistungen von Dritten. Als finanzielle Auswir- kungen der Corona-Pandemie werden unter anderem Mindereinnahmen bei den Einnahmen von rund 2 Mio. Euro genannt. Die von Tg genannten Kennzahlen beinhalten unter anderem Aussagen zu den Kostendeckungsgraden. Für die Jahre 2018 und 2019 belaufen sich die Kostendeckungsgrade beim Produkt Tiergarten auf 75 % beziehungsweise auf 73 %. Die Er- läuterungen in den jeweiligen Berichten wären allerdings künftig mit den Daten in SAP noch genauer abzustimmen, um die Aussagequalität und Validität der Entscheidungsgrundlagen weiter zu erhöhen. 27 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 19 von 124 2.2.8 281000 Höhepunktveranstaltungen – Projektbüro – Die Bür- germeisterin – Geschäftsbereich Kultur (2. BM) (vormals Kulturreferat) Prüfung der Veranstaltungen des Projektbüros Prüfungsbericht vom 16.11.2020 Gegenstand der Prüfung war eine stichprobenartige Prüfung der Wirtschaftsführung im Pro- jektbüro des Kulturreferates, jetzt 2. Bürgermeisterin. Dies betraf insbesondere die Leistungen L281000002 „Klassik Open Air“, L281000003 „Stadt(ver)führungen“ und L281000005 „Bar- dentreffen“. Das Hauptaugenmerk der Prüfung lag hierbei auf den Einnahmen und den ge- schlossenen Verträgen. Die Aufgaben des Projektbüros als Stabstelle beim Kulturreferat der Stadt Nürnberg, jetzt 2. Bürgermeisterin, werden im eigenen Wirkungskreis wahrgenommen. Das Projektbüro ist für die Planung, Koordination und Durchführung jährlich wiederkehrender kultureller Höhepunkt- veranstaltungen zuständig. Die einzelnen Veranstaltungen bilden gleichzeitig die Leistungen des einzigen Produktes 281000 „Höhepunktveranstaltungen – Projektbüro“ im Projektbüro. Das Projektbüro verfolgt hierbei das Ziel durch kostenfreien oder geringen Eintritt eine nied- rigschwellige Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen zu ermöglichen und die Reichweite der Veranstaltung zu erhöhen. Im Jahr 2019 beliefen sich die Erträge des Projektbüros auf rund 1.243.300 Euro. Von den erzielten Gesamterträgen entfallen rund 55 % auf Erträge aus Spenden und Sponsoring von verbundenen und privaten Unternehmen sowie übrige Bereiche (688.321 Euro), 23 % auf Er- träge aus Eintrittsgeldern (283.100 Euro) sowie rund 11 % auf Miet- und Pachterträge aus Immobilien dezentral (136.350 Euro). Die Aufwendungen im K1 Sachbudget betrugen rund 1.685.400 Euro. Somit ergab sich eine Unterdeckung in Höhe von rund 442.100 Euro und ein Kostendeckungsgrad von 73,7 %. Insgesamt hat die Prüfung folgende Feststellun gen ergeben. Kleinere Anregungen wurden bereits mündlich besprochen und ausgeräumt. • Betrachtet man die Durchschnittswerte der Jahre 2017 bis 2019 ist festzustellen, dass die Ist-Kosten im Verhältnis zum geplanten Budget (Teilbugets K1, K2 und I1) durchschnittlich jährlich um rund 42.000 Euro höher sind. Auf die Budgetverantwortung gemäß Nr. 3 Budgethandbuch wurde hingewiesen, damit Abweichungen im Budget des Projektbüros rechtzeitig erkannt, kommuniziert und Maß- nahmen zur Gegensteuerung eingeleitet werden können. • Für die geschlossenen Sponsoringverträge ist grundsätzlich der Mustersponsoringvertrag zu verwenden. Hier sind Varianten zur Auswahl vorgesehen. Weitere Abweichungen hier- von sind im Hinblick auf die Rechtssicherheit mit dem Rechtsamt und dem zuständigen Justiziar abzustimmen. Widersprüchliche Angaben und formale Fehler, insbesondere Ver- weise auf nicht bestehende Paragrafen und Absätze, sind zu vermeiden. Vertraglich ver- einbarte Leistungen sind einzuhalten. • Forderungen sind, sobald die Zahlungspflicht feststeht, mittels Rechnung anzufordern und einzubuchen. Auch wenn es sich bei Sponsoringeinnahmen um freiwillige, vertraglich ver- einbarte Leistungen handelt, sollten die Forderungen zeitnah, spätestens unmittelbar nach der Veranstaltung in Rechnung gest ellt werden. Im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit 28 Seite 20 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg sollten Rechnungen zusätzlich Angaben zu Anzeigengröße, Rabatten und auch Margen enthalten. • In Bezug auf die Transparenz der Stadtverwaltung ist darauf zu achten, dass zukünftig alle Spenden über 1.000 Euro im Spenden- und Sponsoringbericht erfasst werden. • Das Bruttoprinzip ist zu beachten. Erträge und Aufwendungen, z.B. beim Verkauf von Pro- grammheften und die gewährten Margen, dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet wer- den. • Für privatrechtliche Entgelte, wie z.B. Werbeanzeigen oder Eintrittspreise, sind entspre- chende Kalkulationen durchzuführen und insbesondere Abweichungen zu dokumentieren. • Vor den Veranstaltungen wird zum Teil der Handvorschuss erheblich erhöht und haupt- sächlich auf die Barzahlung der K ünstlergagen verwendet. Zwar ist der Anteil der Barga- gen in den letzten Jahren gesunken, dennoch sollte der Anteil der Bargagen noch weiter reduziert werden. Eine unbare Abwicklung ist weiter anzustreben. Es wird gebeten, die derzeit gültige Ausnahme vom Kassenzwang zu überarbeiten und weiter zu konkretisieren. Die gültigen Auflagen der Ausnahme vom Kassenzwang sind einzuhalten. • Für Leistungen Dritter sollten schriftlich Vereinbarungen geschlossen werden. Verpflich- tungsgeschäfte der Stadt Nürnberg bedürfen ebenfalls der Schriftform. 2.2.9 281002 Heimatpflege – Bürgeramt Nord, Ost, Süd (BA/NOS) Prüfung der Sondernutzungen bei Stadtteilkirchweihen Prüfungsbericht vom 04.08.2020 Allgemeines Die Benutzung der Straßen, Wege und Plätze (= öffentliche Straßen) über den Gemeinge- brauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträgers. Es handelt sich um keinen Gemeingebrauch, wenn die öffentlichen Straßen nicht vorwiegend zum Ver- kehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt werden. Die Stadt Nürnberg hat eine Sondernut- zungssatzung (SNS) für die Regelung der Sondernutzungen an den in der Baulast der Stadt Nürnberg stehenden öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erlassen. Verträge Nach der SNS können die Sondernutzungen aus Anlass von Kirchweihen durch öffentlich - rechtlichen Vertrag geregelt werden. BA/NOS schließt in seinem Einzugsgebiet in der Regel öffentlich- rechtliche Verträge mit den einzelnen Schaustellern und Festzeltwirten. Im Vertragshandbuch der Stadt Nürnberg (Intranet / Rechtsamt), das laut Anor dnung des Oberbürgermeisters einheitlich zu nutzen ist, ist ein Vertragsmuster „Standplatzvertrag zur Überlassung eines Platzes auf der Kirchweih“ eingestellt. Dieses wurde in Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsamt erstellt und kann in Abstimmung mit dem Rechtsamt an spezielle Anforderungen angepasst werden. 29 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 21 von 124 Die Prüfung der Verträge hat ergeben, dass das Vertragsmuster in keinem Fall verwendet wurde, bzw. Änderungen nicht mit dem Rechtsamt abgestimmt wurden und alle drei Bürger- ämter jeweils eine andere Vertragsversion verwenden. Rpr hat darauf hingewiesen, dass künf- tig das Muster des Vertragshandbuches von allen drei Bürgerämtern zu verwenden und not- wendige Anpassungen mit RA abzustimmen sind, u m eine einheitliche Außenwirkung zu er- zielen und eine rechtskonforme Vertragsgestaltung zu gewährleisten. Erhebung und Einziehung der Entgelte Für vertraglich zu regelnde Sondernutzungen ist gemäß SNS ein Entgelt nach dem Entgelt- verzeichnis der Stadt Nürnberg zu erheben bzw. zu entrichten. Für den Prüfungs zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 ist das Entgeltverzeichnis vom 01.07.2017 anzuwenden. BA/N Das im Bereich BA/N mit Vertrag erhobene Entgelt wird mittels Rechnung inklusive Zahlungs- frist eingezogen. Alle erhobenen Entgelte wurden nachvollziehbar berechnet. Bei allen Forde- rungen kann ein Zahlungseingang bestätigt werden. BA/O und BA/S Bei Kirchweihen, bei denen BA/NOS nicht Veranstalter ist, wurde zwar mit dem jeweiligen Veranstalter ein Vertrag geschlossen aber nicht mit den einzelnen Schaustellern. Entgelte wurden erhoben, jedoch nicht gemäß dem Entgeltverzeichnis. Rpr empfahl auch für den Fall, dass das Bürgeramt nicht Veranstalter der Kirchweih ist , mit den jeweiligen Schaustellern und den Festzeltwirten entsprechende Verträge zu schließen und ein Entgelt nach dem Entgeltverzeichnis zu erheben. Damit ist die Sondernutzung geregelt, eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Entgelten gegeben, eine einheitliche Handhabung mit LA gewährleistet und der Gleichheitsgrundsatz beachtet. Die erhobenen Entgelte wurden vereinnahmt. Abgrenzung von Zuschüssen zu Vergütungen Leistungen Dritter Eine genaue Abgrenzung von Zuschüssen zu Vergütungen Leistungen Dritter ist erforderlich, um ordnungsgemäße Buchungen vornehmen zu können und klare Rechtsverhältnisse zu er- langen. Zuschüsse sind in der Regel ein einseitiger Geld-, Güter oder Dienstleistungsverkehr ohne Gegenleistung. Es handelt sich um einen echten Zuschuss, wenn die Zahlung durch die Kommune ohne wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Gegenleistung erfolgt. Wenn die Kommune öffentliche Zwecke nicht selbst verfolgen will und somit keine Leistungen an sich selbst erwartet, sondern die Verfol gung auch in ihrem Interesse liegender Ziele und Zwecke Dritten überlässt, darf sie Zuschüsse gewähren. Einzelne Leistungsmerkmale wie Menge, Leistungszeitpunkt und Preis werden nicht vorgegeben. Bei BA/N ist eine Abgrenzung von Zuschüssen zu Vergütungen Leistungen Dritter nicht immer richtig erfolgt. Zukünftig ist eine korrekte Buchung entsprechend der Kontierungsrichtlinien zu gewährleisten. 30 Seite 22 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg 2.2.10 312900 Verwaltung - Jobcenter Nürnberg (SGB II) – Jobcen- ter Nürnberg (JCN) Prüfung der Verwaltungskostenerstattungen zwischen Jobcenter und Sozialamt Prüfungsbericht vom 04.06.2020 Geprüft wurde die Beteiligung der Stadt Nürnberg an den Gesamtverwaltungskosten des Job- center Nürnberg (JCN) gem. § 46 Abs. 3 SGB II. Für die Grundsicherung der Arbeitssuchenden wurde zum 01.01.2011 die Aufgabenwahrneh- mung gesetzlich neu geregelt. Nach § 44b Abs. 1 SGB II bilden die Träger im Gebiet des kommunalen Trägers eine gemeinsame Einrichtung (gE). Diese nimmt die Aufgaben nach dem SGB II wahr (§ 44b Abs. 1 S. 2 SGB II). Die finanziellen Belastungen der gE bestehen aus den laufenden Sozialleistungskosten nach dem SGB II sowie den Gesamtverwaltungskosten. Die Finanzierung der gE erfolgt gem. § 46 Abs. 1 S. 1 SGB II grundsätzlich aus Bundesmitteln, soweit die Leistungen von der Bunde- sagentur erbracht werden. Der Anteil des Bundes an den Gesamtverwaltungskosten beträgt 84,8 % (§ 46 Abs. 3 S. 1 SGB II), der ko mmunale Anteil demnach 15,2 %. Definiert werden diese Kosten nach § 46 Abs. 3 S. 2 SGB II mittels Rechtsverordnung. Die gE hat eine Trägerversammlung, die sich hälftig aus je drei Vertretern der Agentur für Arbeit und der Stadt Nürnberg zusammensetzt (§ 44c Abs. 1 SGB II). Die Trägerversammlung hat nach § 44c Abs. 2 SGB II Entscheidungsbefugnisse über organisatorische, personalwirt- schaftliche, personalrechtliche und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten der gE. Die Entscheidungen der Trägerversammlungen haben durchaus Auswirkungen auf die Ver- waltungskosten des Jobcenters und damit auch auf die Kostenbeteiligung der Stadt Nürnberg. Im Rahmen der Prüfung lagen Rpr die Versammlungsprotokolle aus dem Jahr 2019 vor. Das Hauptaugenmerk in diesen Versammlungen lag auf den Arbeitslosenzahlen, der Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie verschiedenen Projekten zur Integration in den Arbeitsmarkt. Wei- terhin wurde der Finanzabschluss 2018 dargestellt, über die aktuelle Haushaltslage berichtet und über künftige Belastungen (Personal, Verwaltungskosten, Gesamtbudget) informiert. Das Controlling, die Arbeitsqualität und weitere künftige Strategien in den genannten Bereichen schließen die Protokolle ab. Die Durchführung aller Aufgaben im Bereich des SGB II obliegt im Re gelfall der gE beider Träger. Durch Beschluss der Trägerversammlung ist es möglich, einzelne Aufgaben durch einen Träger wahrnehmen zu lassen (§ 6 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 44 b Abs. 4 SGB II i.V.m. § 11 Nr. 1 VKFV). Das JCN „kauft“ im Rahmen von Vereinbarungen und Verträgen verschiedene Leistungen bei der Bundesagentur für Arbeit, bei der Stadt Nürnberg sowie bei Dritten ein. Zwischen dem JCN und der Stadt Nürnberg wurden daher verschiedene zeitlich befristete öf- fentlich-rechtliche Verträge (Vereinbarungen) zur Leistungserbringung, Übertragung von Auf- gaben sowie Wahrnehmung von Dienstleistungen und Weiteres geschlossen. Insgesamt wur- den hierbei 298.100 Euro (2019) dem JCN in Rechnung gestellt. Verwaltungskosten, die auf städtischer Seiten anfallen, werden dem JCN in Rechnung gestellt. Im Wesentlichen sind das Mietkosten, Mietnebenkosten, Gebäudereinigung, Sicherheits- dienst, Dienstleistungen, Leistungen gemäß Vereinbarungen und sonstige Kosten. Geprüft wurden alle im Jahr 2019 auf dieser Basis erstellten Rechnungen in Höhe von insgesamt 682.552,90 Euro. 31 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 23 von 124 Die BuT-Leistungen wurden aufgrund eines Beschlusses der Trägerversammlung gem. § 44 b Abs. 4 SGB II mit der Ausnahme für Leistungen des Schulbedarfes auf die Stadt Nürnberg zurückübertragen (Vereinbarung zur Wahrnehmung von Aufgaben nach §§ 28, 29 SGB II). Die Berechnung der entsprechenden Verwaltungskosten sowie die Rechnungstellung an das JCN erfolgen von SHA. Die Gesamtabrechnung betrug im Jahr 2019 gegenüber dem JCN 1.185.396,37 Euro. Seitens des Personalamtes d er Stadt Nürnberg (PA) wird für die Abgeordneten städtischen Mitarbeiter monatlich eine Rechnung der tatsächlich angefallenen Personalkosten an das JCN gestellt. Zu diesen Kosten addieren sich noch die Personalverwaltungskosten (pauschal 2 % der Personalkosten) sowie die Ausbildungskosten (Pauschal 0,2 % der Personalkosten). Die Abrechnung der Personalkosten war nicht Gegenstand der Prüfung. Die im Jahr 2019 in Rech- nung gestellten Gesamtpersonalkosten beliefen sich auf 11.180.769 Euro. Die Gesamtverwaltungskosten des JCN sind grundsätzlich in dem Umfang zu erheben, indem sie auch entstanden sind. Diese beinhalten sämtliche Kosten, die den Betrieb des JCN sicher- stellen wie z.B. Miet- und Sachkosten, Eingliederungsleistungen, Personalnebenkosten, Leis- tungen Dritter und Personalkosten. Ebenso sind hier auch die Kosten der Vereinbarungen beinhaltet. So erfolgt seitens der Stadt Nürnberg eine anteilige Erstattung der von der Stadt Nürnberg gestellten Rechnungen an das JCN. Städtischer Gesamtverwaltungskostenanteil (15,2 %) 2015 Euro 2016 Euro 2017 Euro 2018 Euro 2019 Euro Verwaltungskosten2 1.483.393 1.732.040 1.783.594 1.857.696 1.897.489 Personalkosten 4.710.776 4.702.722 5.193.443 5.453.448 5.665.671 Gesamt 6.194.170 6.434.761 6.977.037 7.311.144 7.563.160 Prüfungsergebnis Die Prüfung hat aufgezeigt, dass die Thematik der Verwaltungskostenerstattung durch die Bun- desgesetzgebung mit der detaillierten Beteiligung des kommunalen Trägers überaus komplex geregelt ist. Daraus folgt ein vielschichtiges Abrechnungs- und Beteiligungssystem mit der gE. Die Stadt Nürnberg hat die durch die Gesetzgebung gegebenen Möglichkeiten genutzt, in ei- nigen Bereichen Vereinbarungen für die Aufgabenwahrnehmung zu schließen, um weiterhin kommunale Bedürfnisse und Besonderheiten zu berücksichtigen. Vereinbarungen mit der gE müssen unterschrieben vorliegen und rechtzeitig vor Ablauf verlän- gert werden, um auch hier Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Zusammenarbeit der einzelnen Dienststellen im Bereich der Kostenkalkulation und Transparenz dieser sowie der vor- liegenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Trägerversammlung sollte intensiviert werden. Die geringfügigen Feststellungen im Bereich der Rechnungen und Dokumentation zeigen, dass die Zusammenarbeit mit der gE positiv zu bewerten ist. In der Stellungnahme zum Prüfbericht hat SHA die Prüfungsfeststellungen bestätigt. 2 Alle Beträge auf volle Euro gerundet 32 Seite 24 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg 2.2.11 313100 Leistungen Asylbewerberleistungsgesetz – Sozial- amt (SHA) Prüfung des Jahresabschlusses 2019 Prüfungsbericht vom 03.11.2020 Geprüft wurde das Produkt 313100 ´Leistungen Asylbewerberleistungsgesetz´. Hierbei wur- den insbesondere das Verfahren und die Umsetzung der Kostenerstattung/Refinanzierung der Leistungsgewährung mit dem Schwerpunkt der Kosten der Unterkunft begutachtet sowie die Abrechnung der Asylunterkünfte geprüft. Hinsichtlich der Unterbringung von anerkannten Asyl- bewerbern (Fehlbeleger) bezog sich die Prüfung zudem in Teilen auf das Produkt 315400 ´Fachstelle Wohnungs- und Obdachlosenhilfe´. Die Ermittlung der leistungsberechtigten Personen erfolgte anhand der angelegten PROSOZ- Fälle. Die Entwicklung in Nürnberg zeichnete hierbei folgendes Bild ab: Die Entwicklung der leistungsberechtigten Personen nach dem AsylbLG ist mit Erreichen des Höchstwertes Anfang des Jahres 2016 (rund 8.200 Leistungsbeziehende) rückläufig. Zum Ende des geprüften Geschäftsjahres 2019 betrug die Anzahl hier noch rund 3.400 Personen. Die Entwicklung hier spiegelt sich entsprechend auch bei der Unterbringung in städtischen Gemeinschaftsunterkünften wider. Zum Stichtag 31.12.2019 wurden insgesamt 2.679 Perso- nen in 54 Unterkünften untergebracht. Im Jahr 2015 waren zum gleichen Stichtag noch 5.830 Personen den insgesamt 106 städtischen Gemeinschaftsunterkünften zugeteilt. Die Erfassung der Erträge und Aufwendungen zur Leistungsabdeckung erfolgen als Sozial- transferleistungen über das Teilbudget K3 des Produktes 313100. Insgesamt sind im Ge- schäftsjahr 2019 Aufwendungen i. H. v. 74.200.666,77 Euro durch die geleisteten und geltend gemachten Erstattungen (nach Abrechnung sowie durch Vorschüsse) des Freistaates sowie durch zum Teil geleistete Kostenbeiträge und Rückerstattungen von zahlungspflichtigen Be- wohnern kommunaler Gemeinschaftsunterkünfte auszugleichen. 33 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 25 von 124 Im Geschäftsjahr 2019 ergibt sich folgende Kostenstruktur innerhalb des Produktes 313100: Die Gesamtaufwendungen stehen dabei grundsätzlich in Relation zur Entwicklung der leis- tungsberechtigten Personen. Als herausgehobener Kostentreiber sind nach wie vor die sehr kostenintensiven Beherbergungsverträge zu erwähnen, welche ihren Ursprung noch in der Anfangszeit der Flüchtlingsbewegung haben. Die KdU stellen dabei mit rund 49,3 Mio. Euro von insgesamt rund 74.2 Mio. Euro den größten Aufwandsposten im Geschäftsjahr 2019 dar. Bezüglich der Prüfung der Kostenerstattung konzentrierte sich die Prüfung auf die Einhaltung der Frist zur Geltendmachung bestehender Erstattungsansprüche. Die Grundlage hierbei ist, entsprechend der Erkenntnisse der letztmaligen Prüfung aus dem Jahr 2016, di e eindeutige, vollständige und nachvollziehbare Zuordenbarkeit der Kosten. Feststellungen zu den Kostenerstattungen der KdU Die inzwischen etablierte und strukturierte Handlungsweise mit einer quartalsmäßigen Soll- stellung der Erstattungsdifferenz zwischen den zuvor gezahlten Abschlagszahlungen und den tatsächlich ermittelten Kosten sowie die hierbei erforderlichen Abrechnungsschreiben ermög- licht grundsätzlich die vollständige Erstattung der Kosten innerhalb des Produktes 313100. Als entscheidendes Instrument ist hierbei die vereinbarte, vorschüssige Abschlagszahlung zu er- wähnen. Dieses Vorgehen weicht im positiven Sinne deutlich vom Procedere im Geschäftsjahr 2015 ab. Hier wurden noch die Zahlungen der Regierung von Mittelfranken in Abhängigkeit zu den zuvor eingereichten Belegen gewährt. Eine weitere wesentliche Erkenntnis ist, dass, anders als noch im letztmaligen Prüfungszeit- raum, nunmehr eine generelle schriftliche Kostenzusicherung von Seiten des Freistaats Bay- ern bei den Deltakosten der Fehlbeleger vorliegt. Als weiterhin außerordentlich beachtenswert wird die zeitlich befristete Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung i. S. d. § 12 Abs. 4 DVAsyl (Verjährung) gesehen. Als mögliche Probleme, welche sich auch bereits in den vergangenen Jahren aufzeigten, werden insbeson- dere die korrekte Deklarierung und Zuordnung von Asylbewerbern und Fehlbelegern sowie eine fehlerhaft-geminderte Rechnungsstellung durch den Betreiber der Unterkunft gesehen. 34 Seite 26 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Im Weiteren stellen spätere Korrekturbuchungen und Nachmeldungen weiter latent ein Risiko bei der Verjährung von Ansprüchen dar. Die nicht mehr erstattbare Summe an Kosten für Leistungen nach dem AsylbLG, nach zuvor eingetretener Verjährung, betrug beispielsweise im Jahr 2018 insgesamt 237.956,02 Euro. Mit Schreiben vom 18.12.2019 wurde hier von Seiten SHA der Regierung von Mittelfranken mit- geteilt, dass man bezüglich der Einrede der Verjährung für angegebene Kosten i. H. v. 170.795 Euro eine andere Auffassung teile und daher einzelne beschriebene Kost enbelege für erstattungsfähig erachtet. Im Antwortschreiben der Regierung von Mittelfranken vom 03.02.2020 wurde SHA darüber informiert, dass der „Forderung zur Erstattung der gekürzten Beträge im Rahmen der Kostenübernahme nach Art. 8 AufnG nicht entsproc hen werden kann“. Nach dem aktuellen Kenntnisstand von Rpr würde die abschließende Kostenlast daher bei der Stadt Nürnberg liegen. Soweit überdies keine Kostenübernahme seitens der Regierung von Mittelfranken erfolgt, wäre hier entsprechend ein Eigenschaden anzuzeigen. Rpr bittet daher um Mitteilung über den Fortgang der Dissens bezüglich der umfänglichen Kostenerstat- tung für das dritte Quartal 2018. Feststellungen zu den Abrechnungen der KdU Der Prüfungsschwerpunkt konzentrierte sich neben der Prüfung der Betreiberabrechnungen auch auf die Nachvollziehbarkeit und die Entwicklung der Leistungsbeziehung/ Beherber- gungsverträge. Grundsätzlich definieren sich die Vertragsmodalitäten nach dem Stand des Vertragsabschlus- ses zum Zeitpunkt der Anmietung. In der Folge liegen nach wie vor u.a. sehr uneinheitliche Regelungen bei der Vertragslaufzeit, den Entgelten (zwischen 22 Euro und 32 Euro) oder zu einer Belegungszusicherung vor. Diese kann dabei bis zu 85 % der festgelegten Unterbrin- gungskapazität betragen. Entscheidend ist daher künftig, die sich weiter entwickelnde positive Verhandlungspostion für die Stadt Nürnberg zu nutzen und entsprechend bei möglichen Anschluss - bzw. Nachtrags- verträgen die Modalitäten anzupassen. Die im Prüfbericht zum Jahresabschluss 2015 als zwingende Notwendigkeit angesehene Be- reitstellung einer geeigneten Fachanwendung, u. a. für die Datenerfassung und Datenauswer- tung von Neuanlagen oder der Bestandsverwaltung, wurde zwischenzeitlich mit der erforder- lichen Funktionalität implementiert. Hierdurch können nunmehr relevante Angaben zu Sollbe- legungsdaten, zur Rechnungsbearbeitung, Zuweisungs -/Auszugsdatums der betreffenden Personen verarbeitet und unabhängig eingesehen werden. Das parallele Arbeiten innerhalb der Fachanwendung sowie die Kompatibilität zu anderen Fachverfahren vereinfacht überdies den Arbeitsfluss bei SHA/3-4 erheblich. Im Weiteren ist hervorzuheben, dass der Erlass einer Gebührenordnung zwischenzeitlich um- gesetzt wurde. Die Notwendigkeit hierfür wurde bereits im Prüfbericht vom 19.10.2016 er- wähnt. Insgesamt kann für das geprüfte Geschäftsjahr 2019 eine strukturierte Aufgabenerledigung bei der kostenintensivsten Leistung, der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG sowie von Fehlbelegern, festgestellt werden. Der Bereich der KdU offenbart dabei nach wie vor zahlreiche Risikobereiche, welche stets eine sorgfältige Arbeitsweise einfordern. Die Implementierung der Fachanwendung ´Tau -Office´ sowie das in Kraft treten der Benut- zungs- und Gebührensatzungen geben hierbei ei n entsprechend klares Regelwerk vor bzw. standardisieren den Arbeitsfluss. 35 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 27 von 124 Die Stellungnahme des SHA steht aufgrund der zeitlichen Überschneidung von Prüfberichtser- stellung zu Redaktionsschluss des Sachverständigenberichtes noch aus. 2.2.12 362100 Zentrale Aufgaben Kinder-/Jugendarbeit – Jugend- amt (J) Prüfung der Ferienprogramme (L362100001) und der Fe- rienbetreuung (L362100004) Prüfungsbericht vom 04.12.2019 Neben der Ordnungs- und Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung waren bei der Prüfung der Ferienprogramme und der Ferienbetreuung insbesondere die Einnahmen und Ausgaben so- wie das Vertragswesen maßgebend. Geschlossene Verträge mit Anbietern waren ebenso wie Buchungen aus SAP-RNP Grundlage für die Auswahl der 16 unterschiedlichen Stichproben. Ferienmaßnahmen sind Angebote im Sinne des § 11 SGB VIII, um die Entwicklung junger Menschen zu fördern und sollen dabei helfen ihre Fähigkeiten zu Aktivität, Kreativität und so- zialer Kompetenz zu entfalten. Darüber hinaus ist auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein w ichtiger Aspekt der sozialen Infrastruktur und setzt verbindliche Betreuungsangebote auch während der Ferienzeiten voraus. In der Fortschreibung des Rahmenplans „Spielen in der Stadt“ sind die Ferienmaßnahmen integriert. Die Ferienangebote werden im Rahmen die- ser Planung seitens J koordiniert. Ein Rechtsanspruch auf Ferienbetreuung ist nicht gegeben. Aus § 1 i.V.m. § 11 SGB VIII lässt sich der Auftrag zur Durchführung von Freizeitangeboten ableiten. Die Ferienangebote richten sich an Nürnberger Kinder und J ugendliche. Die Durchführung der Ferienangebote ist in der Regel erlaubnisfrei, dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 43 Abs. 1 SGB VIII. Ebenso handelt es sich in der Regel nicht um Kindertageseinrichtungen im Sinne des § 45 SGB VIII. Bei der Planung und Beauftragung ist grundsätzlich das Subsidiaritätsprinzip (§ 4 SGB VIII i.V.m. Art. 13 AGSG) zu beachten. Ferienangebote sollen überwiegend von freien Trägern erbracht werden. Städtische Angebote dienen lediglich zur Ergänzung, wenn der Bedarf nicht gedeckt werden kann. So sind rund um die Ferienangebote 126 Veranstalter sowie 23 städti- sche Dienststellen und Einrichtungen aktiv. Grundsätzlich ist bei den von J koordinierten Ferienangeboten zwischen den Begrifflichkeiten Ferienprogramm und Ferienbetreuung zu unterscheiden. • Das Ferienprogramm ist in der Regel auf eine einmalige maximal eintägige Veranstaltung für Kinder- und Jugendliche (6 – 16 Jahre) ausgelegt. Es dient der sozialen Integration der Zielgruppe und ist ein niederschwelliges Erlebnis für jeden. Die Kosten liegen pro Ver- anstaltung zwischen 1 Euro (z.B. Futsal Camp) und 59 Euro (z. B. Tauchkurs). • Die Ferienbetreuung hingegen richtet sich an Kinder von 5 – 13 Jahren (6. Klasse) und ist mehrtägig (meist eine Woche) mit einer täglichen Betreuungszeit von 8 - 16 Uhr. Diese zuverlässigen, planbaren Angebote werden in der Regel durch pädagogische Fachkräfte und ausgebildete Ehrenamtliche durchgeführt. Die Kosten liegen zwischen 25 Euro (z.B. Kinder-Theater-Workshop) und 250 Euro (z.B. Café Kraft Sommercamp I). 36 Seite 28 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Übersicht Ferienprogramm 2015 2016 2017 2018 gebuchte Plätze im Ferienprogramm (Teilnehmer) 7.226 7.927 6.292 5.029 Teilnehmerplätze Ferienprogramm 8.951 9.529 9.353 7.147 Auslastungsgrad in % 81 83 67 70 Anzahl Veranstaltungen 491 568 645 585 Die Aufwendungen für das Ferienprogramm betrugen unter Berücksichtigung der Einnahmen (rd. 81.000 Euro) 268.928 Euro (in 2018). Die Einnahmen und Aufwendungen sind von der Anzahl und Art der Buchungen abhängig. Auch werden durch Direktbuchungen bei den Ver- anstaltern auf städtischer Seite keine Einnahmen erzielt. Auf der Aufwandsseite ist dies, auf- grund vertraglicher Verpflichtungen, Werbung, Bereitstellen der Angebote, hingegen nicht im- mer ausschlaggebend. Übersicht Ferienbetreuung 2015 2016 2017 2018 gebuchte Plätze (Teilnehmer) 539 1.252 1.503 1.856 Teilnehmerplätze - Gesamtangebot 1.242 1.688 1.730 2.257 Auslastungsgrad in % 43 74 87 82 Anzahl Veranstaltungen (Alle Ferien, Tages- buchungen nicht extra gezählt) 80 96 116 104 Die Gesamtaufwendungen für die Ferienbetreuung zeigten im Jahr 2018 deutliche Unter- schiede zum Ferienprogramm. So waren im Gesamtbudget keine Personalkosten gebucht. Die Aufwendungen im Jahr 2018 betrugen unter Berücksichtigung der Einnahmen (rd. 29.400 Euro) insgesamt 92.391 Euro. Sämtliche Personalkoten sind bei den Ferienprogram- men zu verzeichnen. Im Gesamtzusammenhang des Produktes 362100 ist dies unschädlich. Die Prüfung hat gezeigt, dass die Ferienangebote ein wichtiges ergänzendes Mittel der Kin- derbetreuung in den Ferien darstellen. Die Einnahmen decken in der Regel nicht die Kosten der Ferienbetreuung. Durch die durchaus individuellen Vertragsinhalte ist kein direkter Ver- gleich der verschiedenen Angebote und der damit verbundenen Kosten möglich. Die Vertrags- grundlagen sollten aus Sicht von Rpr genauer dokumentiert werden. In der Stellungname zum Prüfbericht vom 11.02.2020 hat J die Prüfungsfeststellungen bestä- tigt. Die Ausgestaltung der Verträge, die Dokumentation sowie die korrekte Zuordnung der Personalkosten werden künftig beachtet. 37 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 29 von 124 2.2.13 363300 Hilfen zur Erziehung – Jugendamt (J) Heranziehung zu Kostenbeiträgen nach §§ 91 ff. SGB VIII Prüfungsbericht vom 02.07.2020 Folgend dem Prüfungsgegenstand wurde im Rahmen der Verwaltungsprüfung die Wirtschafts- führung und Arbeitsorganisation im Anwendungs - und Zuständigkeitsbereich der Kostenbei- träge i. S. d. §§ 91 ff. SGB VIII geprüft. Insbesondere wurde eine abklärende Betrachtung und Prüfung der Ordnungs -, Rechtmäßig- und Nachvollziehbarkeit der festgesetzten Kostenbei- träge sowie des zeitgerechten Handelns vorgenommen. Im Jahr 2019 wurden rund 58 Mio. Euro an Aufwendungen für die im Grunde nach im § 91 SGB VIII genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen gebucht. Dem stehen rund 2 Mio. Euro an Kostenbeiträgen der Zahlungspflichtigen gegenüber. Die Prüfung hat gezeigt, dass aufgrund des umfangreichen Anwendungsbereiches der Kos- tenbeitragsforderungsmöglichkeiten eine zum Teil sehr komplexe Einzelfallbetrachtung vorge- nommen werden muss. Die Aufbau- und Ablauforganisation bei J/B4-4/KOB ist dabei grund- sätzlich schlüssig und nachvollziehbar. Der umfangreiche, maßgebliche Anwendungsbereich war bei allen geprüften Fällen sowohl sachlich als auch persönlich eröffnet. Problematisch wird der bisherige Bestand von Doppelstrukturen bei der einkommensberück- sichtigten Heranziehung von Kindern und Jugendlichen nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII ge- sehen. Ein Delegationsrecht für die Festsetzung von Kostenbeiträgen nach § 91 ff. SGB VIII auf Dritte (Einrichtungen) ist u. E. in der Rechtsanwendung nicht vorgesehen. Die bisherige Praxis sieht keine berücksichtigende Überprüfung des tatsächlichen Einkommens der Kinder und Jugendlichen durch J/B4-4/KOB vor. Während der Prüfung durch Rpr wurde auf die Ge- samtproblematik reagiert. Im Zuge der jährlichen Abfrage über die Selbstauskunft zur Über- prüfung der Kostenbeitragsfähigkeit wurden erstmals konsequent für die Neuberechnung der Kostenbeiträge für das Jahr 2020 alle relevanten Personengruppen direkt von J/B4 -4/KOB angeschrieben. Insgesamt sind mit Stand 31.12.2019 bei J/B4 -4/KOB 1.233 Fälle zur Entscheidung über die Kostenbeteiligung erfasst. Tatsächlich wurden für den Zeitraum des Geschäftsjahres 2019 227 Leistungsbescheide erlassen. Die Differenz ergibt sich insbesondere auf grund von feh- lender Leistungsfähigkeit, unbekanntem Aufenthalt oder Auslandsaufenthalt der kostenbei- tragspflichtigen Personen. Die rechnerische Ermittlung der Kostenbeiträge erfolgt unter Zuhilfenahme einer Excel -An- wendung. Die Anwendung hat hierbei die für J/B4-4/KOB erforderliche Funktionalität. Die Be- rechnungen zeigten programmbedingt keine rechnerischen Fehler auf. Inwieweit die gebotene rechtliche Aktualität gewährleistet ist, kann allerdings seitens Rpr nicht beurteilt werden. Die gezogenen Stichproben zielten darauf ab, die tatsächlichen Kostenbeiträge darzustellen und zu prüfen. Das Verhältnis von sieben zu 14 Fällen, bei vorliegender Kostenbeteiligung durch Einkommen, zeigt allerdings bereits die insgesamt geringe quantitative und qualitative Kostendeckung durch Einkommen bei den gewährten Hilfen auf. Die Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse wurde sachgerecht und nachvollziehbar doku- mentiert. 38 Seite 30 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Etwaige Verjährungs- sowie Verwirkungsrisiken konnten in den geprüften Fällen ausgeschlos- sen werden. Sämtliche erlassenen Leistungsbescheide sicherten zeitgerecht und nachhaltig die ermittelten Kostenbeitragsansprüche. Die standardisierten Verwaltungsverfahren bezüglich der Sicherstellung von Ansprüchen so- wie der Geltendmachung der Forderungen wurden in den geprüften Fällen in ausreichender Form eingehalten. Besonders positiv anzumerken ist, dass, mit Blick auf die zeitnahe Siche- rung von Ansprüchen, die Mitteilung über die Kostenbeitragspflicht unmittelbar im Anschluss an die gewährten Hilfen erfolgte. Allerdings fehlt u. E. eine angemessene Plausibilitätskontrolle der ursächlichen von der Sachbearbeitung bei J/B4-4/KOB festgesetzten Kostenbeiträge. Hier wurde mit Stellungnahme vom 25.06.2020 mitgeteilt, dass im Rahmen der Innenprüfung des Bereiches B4 des Jugendamtes stichprobenartige Prüfungen der Festsetzungen des Kosten- beitrages stattfinden sollen. 2.2.14 363900 Sonstige Leistungen ASD – Jugendamt (J) Jugendgerichtshilfen Prüfungsbericht vom 09.12.2019 Geprüft wurde innerhalb des Produktes 363900 ´Sonstige Lei stungen ASD´ die Leistung L36390003 ´Jugendgerichtshilfen´ (JGH). Hierbei wurden im Rahmen der Verwaltungsprüfung die Wirtschaftsführung und Arbeitsorganisation betrachtet. Insbesondere wurde hinterfragt, welche Abgrenzungsregelungen, Kompetenzverteilungen sowie Verantwortungsgemein- schaften zwischen den Gerichten und der Jugendgerichtshilfe bestehen. Darüber hinaus er- folgten eine abklärende Betrachtung der Handlungs organisation sowie die Prüfung der sys- temrelevanten Aufwendungen. Begutachtet wurden überdies ein verwaltungsgemäßes und zeitgerechtes Handeln sowie die künftige Entwicklung der Jugendgerichtshilfe. Hierfür wurden insgesamt 16 Fälle aus sieben von neun Regionen des Allgemeinen Sozialdienstes (ASD) bei J/B3 als Stichproben herausgezogen. Nicht Bes tandteil der Prüfung waren die fachspezifi- schen, sozialpädagogischen Entscheidungen des Einzelfalls. Nachfolgende Darstellung zeigt die Fallzahlenentwicklung der letzten Jahre bei J/B3: Berichtsjahr Fälle 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 In PROSOZ neu erfasste Fälle 1.685 1.781 1.236 1.321 1.304 1.215 1.153 Bevölkerung mit Haupt- wohnsitz nach Altersjahren (14 bis unter 21 Jahren) 32.266 32.297 32.432 33.528 33.490 33.229 33.110 JGH-Anteil an Bevölke- rung (in %) 5,22 5,51 3,81 3,94 3,89 3,66 3,48 Insgesamt sind im Jahresvergleich 2012 zu 2018 die neu angelegten Fälle um rund 32 % ge- sunken. Entsprechend der Begründung von J/B3 ist dies insbesondere auf die rückläufige Ent- wicklung der Einwohnerzahlen in der betroffenen Altersgruppe zurückzuführen. Ergänzend wird angeführt, dass vor allem der Anteil nichtdeutscher junger Menschen seit dem Jahr 2017 wieder zurückgeht. Im Konkreten ist allerdings für die zeitgleiche Entwicklung ein Anstieg der 39 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 31 von 124 betreffenden Altersjahre von 2,62 % zu verzeichnen. Eine zwingende Verknüpfung von Bevöl- kerungsentwicklung und Rückgang an nichtdeutschen jungen Menschen ist u.E. überdies nicht aussagekräftig. Bereits vor dem Jahr 2015 und der bekannten Flüchtlingsbewegung lag der Anteil an neu erfassten JGH-Fällen in den Altersjahren bei über 5 % in den Jahren 2012 und 2013. Trotz des Zuzugs an nichtdeutschen jun gen Menschen in den Jahren 2015 und 2016 blieb der Anteil hier bei unter 4 %. Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass, für die dargestell- ten Jahre, trotz leichtem Wachstum der betreffenden Bevölkerungsgruppen, ein deutlicher Rückgang der neu angelegten JGH-Fälle zu verzeichnen ist. Gleichwohl ist festzuhalten, dass nicht jede PROSOZ -Neuanlage auch ein umfangreiches sozialpädagogisches und verwal- tungsrechtliches Folgehandeln über die Erstellung eines sozialpädagogischen Berichtes hin- aus erfordert. Nicht selten, in rund 280 Fällen im Jahr 2018, werden Verfahren von Seiten des Gerichtes mit/ohne Auflagen eingestellt, wobei die Auflagen oftmals keinen direkten Bezug zur JGH haben. Die Prüfung hat gezeigt, dass die JGH im Strafverfahren im Wesentlichen nach einem stan- dardisierten und definierten Verfahren abläuft, welches sich in verschiedene Teilprozesse un- tergliedert. Anhand der geprüften Fälle konnte festgestellt werden, dass die im Weiteren im Prüfbericht beschriebenen Kriterien in der Aufgabenwahrnehmung entsprechend Anwendung fanden. Be- stätigt werden kann hierbei, dass in allen geprüften Fällen die Voraussetzungen für die Zu- ständigkeit der JGH der Stadt Nürnberg vorlagen. Insbesondere wurde die Maßgeblichkeit der definierten Person bzw. des Zeitpunktes korr ekt erfasst, wobei vorliegend die genannte Zu- ständigkeit der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zum Teil nicht im Detail dokumen- tiert geprüft wurde. Als Kernstück der Arbeit der JGH bei der Mitwirkung in Strafverfahren nach dem JGG gelten die sozialpädagogischen Berichte. Die eingesehenen Berichte entsprachen ihrem Aufbau nach den allgemeinen Grundsätzen gutachterlicher Stellungnahmen sowie den ´Standards für die Fachberichtserstattung in der Bezirkssozialarbeit´ bei J vom 21.02.2000. Nach Maßgabe des JGG waren die für das Verfahren relevanten Fakten herausgearbeitet. Die Berichte wur- den entsprechend sachlich, präzise und ohne unnötiges Werturteil verfasst. Die gebotene Ak- tualität war dabei sichergestellt. Der gesetzlich geforderte Auftrag der Betreu ungskontinuität während des gesamten Verfah- rens kann bei den geprüften Fällen grundsätzlich bestätigt werden. Überdies handelte die JGH in allen von der Prüfung umfassten Fällen umgehend und trug somit zu einer schnellen Ent- scheidung über das weitere Vorgehen bei. In der Folge ergaben sich keine Hinweise hinsicht- lich einer verzögerten Fallbearbeitung. Die Prüfung der sachgerechten Kostenträgerlast blieb ohne Beanstandung. Dies bezieht sich insbesondere auf die erforderliche vorherige Einschätzung und Bewertung bezüglich der Not- wendigkeit und Geeignetheit der JGH (Steuerungsverantwortung) sowie auf mögliche Zustän- digkeitsüberschneidungen durch das Zusammenwirken von in Betracht kommenden verschie- denen Kostenträgern. Auffällig ist des Weiteren, dass neben dem vertraglich geregelten Täter-Opfer-Ausgleich oder den Arbeitsweisungen auch die Betreuungsweisung/Soziale Einzelbetreuung sowie die Durch- führung der Sozialen Trainings in der regelmäßigen Aufgabenerfüllung des Treffpunkt e. V. liegen. Die Prüfung hat hier gezeigt, dass der im Jahr 2005 abgeschlossene Vertrag allerdings nicht mit den derzeitigen Gegebenheiten übereinstimmt. Weiterführende Änderungen, Nach- träge bzw. Anpassungen hinsichtlich der Aufgabenerweiterung des Treffpunkt e.V. konnten 40 Seite 32 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg nicht vorgelegt werden. Die ausgehändigten sowie in der Infobox abrufbaren Verfahrensab- läufe und Konzeptionen ersetzen u. E. keine erforderliche abschließende Regelung bezüglich der Beauftragung des Treffpunkt e.V.. Insgesamt ist bei der Prüfung der Aufwendungen für die JGH eine nur sehr schwer darstellbare und nachvollziehbare Abbildung der systemrelevanten Aufwendungen möglich. Die Leistung L36390003 lässt hierbei keine abschließende Klärung der entstandenen Aufwendungen zu. Die Betreuungsweisung/Soziale Einzelbetreuung oder das Soziale Training, wie auch andere Leistungen und Hilfen im Zusammenhang mit der JGH, werden allerdings dem Produkthaus- halt geschuldet unter einem anderen Produkt subsumiert. So erfolgte die Erfassung des Sozi- alen Trainings und der Betreuungsweisung /Soziale Einzelbetreuung nicht unter L36390003 ´Jugendgerichtshilfen´, sondern innerhalb des Produktes 363102 ´Sonstige Hilfen´. Eine Zu- ordnung zu einer konkreten Kostenstelle ist hierbei nicht möglich, da Hilfen nach ASD/Regionen und nicht nach Hilfearten erfasst werden. Eine abschließende und zusammen- fassende Darstellung der leistungsbezogenen Aufwendungen is t daher nicht möglich gewe- sen. Die JGH ist als teilspezialisierter Fachdienst in die ASD-Regionen integriert. Gleichwohl ist u. E. der vorhandene Streuungsbereich von bis zu 80 % der ausgeübten Tätigkeiten der JGH mit nur einer generalisierten Arbeitsplatzbeschreibung zu ungenau. Mit Blick auf eine ausrei- chende Wertung und Gewichtung, auch in Bezug auf eine ggf. erforderliche sachgerechte Ein- gruppierung, würde sich hier künftig die Umsetzung einer realistischen Konkretisierung der Arbeitsplatzbeschreibungen ergeben. Der Gesamteindruck der Handlungsorganisation anhand der Prüfungserkenntnisse zeigt deut- lich, dass die stadtteil-/bezirksorientierte Organisation für die JGH in Nürnberg ein funktionie- rendes System darstellt. Der Inhalt des Referentenentwurfs der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/800 wird ersten Er- kenntnissen nach wichtige Änderungen auch für die JGH mit sich bringen. Zudem enthält der Entwurf zuweilen auch zahlreiche klarstellende Formulierungen. Inwieweit vorliegend von ei- ner Aufgaben- und Aufwandsmehrung auszugehen ist, kann derzeit noch nicht abschließend beurteilt werden. 2.2.15 365300 Kindertageseinrichtungen freie Träger – Jugendamt (J) Prüfung der Investitionskostenzuschüsse für Kinderta- geseinrichtungen freier Träger Prüfungsbericht vom 29.10.2020 Gegenstand der Prüfung waren die Investitionskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen freier Träger. Hierbei wurde der Schwerpunkt auf die Bew illigung der Zuwendungen für Bau- maßnahmen, die Geltendmachung von Fördergeldern von der Regierung von Mittelfranken sowie einer ordnungsgemäßen Verwendung der Investitionen gelegt. Durch den bestehenden Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz für Kinder vom ersten Lebensjahr bis zur Einschulung ist es eine Pflichtaufgabe der Stadt Nürnberg, ein ent- sprechend bedarfsgerechtes ausreichendes Angebot bereitzustellen (Art. 5 BayKiBiG). Hierzu ist gem. § 80 SGB VIII durch das Jugendamt (J) eine Jugendhilf eplanung zu erstellen und fortzuschreiben. Durch diese wird der Bestand der Einrichtungen festgestellt, der Bedarf er- mittelt (Art. 7 BayKiBiG) und auf dieser Basis rechtzeitig und ausreichend geplant. 41 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 33 von 124 Bei dem Ausbau der Kindertageseinrichtungen spielen die freien Träger eine tragende Rolle. Der Anteil der Einrichtungen freier Träger an den Gesamtkapazitäten liegt im Krippenbereich bei 91 %, im Kindergartenbereich bei rd. 81 % und im Hortbereich bei rd. 35 %. Die definierten Ziele des Kita Ausbaus sind eine Versorgungsquote von 48 % der Kinder unter 3 Jahren (Stand 31.12.2019: 37 %), 100 % der Kindergartenkinder (Stand 31.12.2019: 91 %), 80 % der Grundschulkinder (Horte) (Stand 31.12.2019: 52 %). Für die Zielerreichung sind im Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) pauschale Ansätze für ge- plante Baumaßnahmen berücksichtigt. Diese werden je nach aktuellen Planungen der Bauträ- ger jährlich angepasst und schwanken stark. Durch die Investitionen seit dem Jahr 2015 wur- den 2.601 Betreuungsplätze geschaffen. Dies entspricht einer Steigerung von 2015 (26.035) bis 2020 (28.636) um rd. 10 %. Über die weiteren Ausbauplanungen, das strategische Vorgehen des Jugendamtes bei der Bedarfsplanung, die Entwicklung der Angebote und die langfristigen Herausforderungen wird regelmäßig im Jugendhilfeausschuss berichtet (zuletzt am 18.06.2020). Für den Bau, Umbau, die Anmietung oder auch Erweiterung einer Einrichtung für freie Träger wurden attraktive Angebote geschaffen, um die notwendigen Bedarfe decken zu können. Die Förderung richtet sich grundsätzlich nach Art der Einrichtung, Umfang, Nutzungsdauer sowie Neu- oder Umbau bzw. Generalsanierung. Der Freistaat Bayern gewährt gemäß Art. 28 BayKiBiG Finanzhilfen für Investitionsmaßnahmen für Kindertageseinrichtungen unter den Maßgaben des Art. 10 FAG in Verbindung mit der Zuweisungsrichtlinie FAZR. Ergänzend zu den staatlichen Zuwendungen werden die Baumaßnahmen von der Stadt Nürnberg gefördert. Die Fördervoraussetzungen sind an die staatliche Förderung angeknüpft und ergänzend durch die „Zuschussrichtlinien für die Investitionskostenförderung von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Nürnberg“ festgelegt. Derzeit liegt die Förderquote der Regierung von Mittelfranken an die Stadt Nürnberg aufgrund der Finanzkraft bei 60 % (ohne Sonderförderungen). Für den Zeitraum der Prüfung waren Alt- fälle im Krippenbereich mit 71,6 %, im Kindergartenbereich mit 45 % Förderquote angezeigt. Die Förderung der Stadt Nürnberg an den Maßnahmeträger betrug im Prüfungszeitraum 80 % - 90 % der zuwendungsfähigen Baukosten, jedoch maximal bis 90 % der Gesamtbaukosten, so dass ein Eigenanteil des Bauträgers von mindestens 10 % sichergestellt ist. Für die Erstausstattung einer neuen/generalsanierten KiTa wird pro Platz eine Förderung von bis zu 1.250 Euro pauschal ausgereicht. Die Auszahlung ist nicht an den Bauträger gekoppelt und wird in der Regel an den künftigen Betreiber der Einrichtung überwiesen (Nr. 4.3 Föko Kitas). - € 5000000,000 € 10000000,000 € 15000000,000 € 20000000,000 € 25000000,000 € 30000000,000 € 2015 2016 2017 2018 2019 2020 MIP Plan 42 Seite 34 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Prüfungsergebnis: Der Prüfungszeitraum wurde auf abgeschlossene Maßnahmen ab dem Jahr 2015 festgelegt. So wurde aus 47 Baumaßnahmen eine Auswahl von sieben Objekten (rd. 15 %) getroffen. Es waren Neubauten, Generalsanierung sowie Umbauten für die Einrichtungsformen Kindergar- ten, -hort, -krippe und Haus für Kinder unter den geprüften Maßnahmen. Insgesamt sind 433 Plätze (114 Krippe, 185 Kiga, 134 Hort) geschaffen bzw. erhalten (Generalsanierung) worden. Die Gesamtkosten der geprüften Baumaßnahmen betrugen zum Zeitpunkt der Bescheidertei- lung 11.466.552,58 Euro. Der Gesamteigenanteil der Bauträger lag bei 3.687.292,90 Euro, die Zuwendung der Regierung bei 4.938.030 Euro und der städtische Anteil war auf 2.841.229,68 Euro festgelegt. Die Erstausstattungspauschale wurde mit 528.750 Euro verbe- schieden. Bei dieser Betrachtung ist zu beachten, das von den Gesamtbaukosten inkl. der nicht geför- derten Kosten (wie z.B. Grundstückserwerb) ausgegangen wurde. Die Förderquote ist damit geringer anzusehen, als bei einer Gegenüberstellung der förderfähigen Baukosten. W erden diese zugrunde gelegt, so ändert sich die Förderung deutlich zugunsten des Bauträgers. Es waren 8.144.046,33 Euro an förderfähigen Baukosten festzustellen. Die Gesamtförderung von 7.779.259,68 Euro entspricht hier einem Zuschussanteil von 95,5 %. Werden die Investitionskosten (lt. Zuwendungsbescheide) auf die Platzzahlen umgelegt, so sind pro Platz Baukosten i.H.v. 26.482 Euro zu verzeichnen, wovon 17.966 Euro gefördert sind. Die Refinanzierung der Investitionskosten nach Baufortschritt ist ein wichtiger Bestandteil der Gesamtförderung. Während der Baumaßnahmen besteht für J die Möglichkeit Abschläge bei der Regierung von Mittelfranken zu beantragen. Die Prüfung hat gezeigt, dass aus Sicht von Rpr nicht immer rechtzeitig Abschläge beantragt werden. In einem Fall wurde J aufgefordert, Abschläge zu beantragen. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind Zahlungs- ansprüche gem. § 25 KommHV-Doppik rechtzeitig einzuziehen. Die Prüfung hat zudem ergeben, dass die Investitionskostenförderung an freie Träger ein wich- tiger Baustein für den KiTa- Ausbau darstellt. Dieser wäre seitens der Stadt Nürnberg als ei- genfinanzierter Ausbau nicht möglich. Das Jugendamt und die Regierung von Mittelfranken prüfen jede geplante Baumaßnahme vorab auf formelle sowie materielle Voraussetzungen. Es erfolgt eine enge Abstimmung mit dem Bauträger, wodurch es in der Regel zu einem geord- neten Bauablauf und damit auch zum gewünschten Ergebnis führt. Die Verwendungsnachwei- sprüfung erfolgt durch die Regierung von Mittelfranken für jede Baumaßnahme. Gesamtkosten Zuwendungen Regierung 43% Zuwendungen Stadt Nürnberg 24,8% Eigenanteil Träger 32,2 % 43 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 35 von 124 Insgesamt ist festzuhalten, dass in der Abteilung für den KiTa-Ausbau (J(B4-2) mit hohen In- vestitionssummen gearbeitet wird. Die geprüften Akten wurden stets korrekt geführt. 2.2.16 521100 Bauordnungsrechtliche Verfahren – Bauordnungs- behörde (BoB) Prüfung von Baugenehmigungen Prüfungsbericht vom 08.05.2020 Geprüft wurde das Produkt ´Bauordnungsrechtliche Verfahren´ hinsichtlich Erteilung von Bau- genehmigungen, welche bei der hierfür zuständigen Bauordnungsbehörde organisatorisch seit 2013 nach den Bezirken Nord, Mitte und Süd au fgeteilt werden. Die sog. elektronische Bau- akte (eBauakte) als Fachanwendung gewährleistet seit 2009, dass Fachdaten und automati- sierte Vorgänge zentral bearbeitet und verwaltet werden. Für Genehmigungen von Bauvorhaben, Veränderungen von genehmigten Plänen (sog. Tek- turen), Verlängerungen und Aufhebungen von Bescheiden besteht Gebührenpflichtigkeit. Die Höhe der Verwaltungsgebühren bei BoB belief sich 2019 auf rund 3,7 Mio. Euro. Der Gebüh- renrahmen ist im staatlichen Kostenverzeichnis (Tarif-Nr. 2.I.1 KVz) vorgegeben. Bei den ein- zelnen Tarif-Stellen handelt es sich entweder um Rahmengebühren oder es werden die Ge- bühren anteilig von den Baukosten berechnet (in Bayern x % oder 1 bis 2 ‰ der Baukosten). In einer bei BoB amtsintern geführten Kostenrichtlinie werden die Gebühren innerhalb der vor- gegebenen Spanne noch detaillierter untergliedert. Ein Gebührenanteil in anderen Bundesländern von bspw. 18 ‰ der Baukosten zeigt, wie mar- ginal die Einflussnahme von BoB auf die Gebühreneinnahmen ist. Umso wichtiger ist ein ver- stärktes Augenmerk auf den verbleibenden Handlungsspielraum. Nachfolgende Anmerkungen ergaben sich aus der jetzigen Rpr Prüfung (Follow-up Prüfung vom 22.07.2011). Bezüglich Ermittlung und Überprüfung der Baukosten: Der Planprüfer von BoB übernimmt entweder die vom Planersteller (i.d.R. eines Architektur- büros) in der Baubeschreibung angegebenen Baukosten oder stellt eine eigene Baukostenbe- rechnung an. Entsprechend amtsinterner Regelung wird der höher kalkulierte Baukostenwert zur Gebührenberechnung verwendet. Bei der Ermittlung (Bauvolumen bzw. Fläche multipliziert mit dem Kostenkennwert = Kosten) kommt die bei BoB intern geführte Kostenkennwertliste für insg. 92 Gebäudearten zur Anwendung. Die dort aufgeführten Mittelwerte der Kostengruppen stammen aus der jährlich erscheinenden Fachbuchreihe BKI Baukosten. • Die Verwendung der Kostenkennwerte aus 2016 berücksichtigt keinen weiteren Anstieg des Baupreisindex von durchschnittlich 12 % seit 2016. BoB sicherte in ihrer Stellung- nahme zum Prüfbericht vom 31. 08.2020 eine jährliche Aktualisierung der Kostenkenn- wertliste zu. Fehlende Gebäudearten sollten im Zuge dessen ergänzt werden. • Bislang werden die Baunebenkosten mit 10 % hinzugerechnet. Der erstmals rechnerisch ermittelte Mittelwert der Honorare liegt im Fachbuch „BKI Baukosten 2018 – Gebäude“ allein bei 21,8 %. Dem vorgeschlagenen prozentualen Angleichen wird BoB künftig nach- kommen. • Rpr empfiehlt eine vom Einzelfall abhängige, ggf. über dem Mittelwert des Kostenkenn- wertes liegende Ausschöpfung des Streuber eichs pro Gebäudeart und der gesamten Bandbreite an Qualitätsstandards entsprechend der Fachbuchreihe BKI Baukosten. Die 44 Seite 36 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Planprüfer werden künftig die Baukosten verstärkt auf Plausibilität und nach Kostengrup- pen prüfen. • Rpr befürwortet eine grundsätzliche Dokumentation einer Vergleichsberechnung der Bau- kosten. So sollte der bloße Vermerk „gemäß Baubeschreibung und nach Prüfung“ bei der Übernahme der Baukostensumme des Planerstellers durch eine Bestätigung der geprüf- ten Flächen-, Volumen-, und Kostenkennwerte als vorgangsrelevantes Schriftgut konkre- tisiert werden. Die berechneten Außenflächen konnten nicht nachvollzogen werden. Bezüglich Gebührenberechnung Die Gesamtforderung der Genehmigungsgebühr setzt sich meist aus mehreren, manuell be- rechneten Gebührenbestandteilen zusammen, deren Tarifstellen aus dem staatlichen KVz in der Kostenfestsetzung angegeben werden. • Eine unterschiedliche Abspeicherung der Gebührenberechnung in der elektronischen Akte war seit dem letzten Prüfungszeitraum gleichbleibend festzustellen. Rpr empfiehlt aus Gründen der Transparenz und Zeitersparnis bei Akteneinsicht auch einheitliche Be- zeichnungen der Berechnungsdateien. Dies wurde von BoB zugesichert. • Ebenso erscheint Rpr zur besseren Nachvollziehbarkeit eine Einigung auf identische Be- zifferung der jeweiligen Amtshandlung ratsam. Eine derart unterschiedliche Ziffernangabe im jeweiligen internen Berechnungsvermerk zur internen Kostenrichtlinie bleibt hier unklar. • Bei den insgesamt 25 geprüften Einzelvorhaben konnte nach Einschätzung von Rpr eine ordentliche, wenngleich hinsichtlich Gebührenberechnung auch nicht komplett fehlerlose Sachbearbeitung festgestellt werden. Fehlerhafte Kostenent scheidungen können geän- dert und noch zustehende Gebühren vom Kostenschuldner nachgefordert werden. • Eine notwendige, bereinigte Zuordnung von Buchungen, u.a. Zwangsgelder zum Produkt „521200 Bauaufsicht und Bauverwaltung“ wurde bereits im Gespräch geklärt. Bezüglich Gleichbehandlungsgrundsatz / Selbstbindung der Verwaltung Für jede erteilte Befreiung und Abweichung (Vereinfachtes Verfahren) ist eine eigene Gebühr erforderlich. Die Festlegung, ob eine Befreiung mit oder ohne Nutzwerter höhung erfolgt, trifft Stpl in ihrer Stellungnahme zum jeweiligen Bauvorhaben. Entsprechend den Regelungen der internen technischen Anweisungen ermittelt BoB den Nutzwert. Für gewerbliche Nutzungen wird Geo/3 -KomW als Fachstelle mittels Formblatt beteiligt. Die Befreiungs - bzw. Abwei- chungsgebühr entspricht dann 10 % bzw. 5 % dieses ermittelten Nutzwertes, der durch die Befreiung bzw. Abweichung in Aussicht steht. • Die Berechnungen hinsichtlich Nutzwerterhöhungen bei Befreiungs - bzw. Abweichungs- gebühren waren nicht durchgängig entsprechend den technischen Anweisungen nach- vollziehbar. Die Bauordnungsbehörde teilte in ihrer Antwort vom 31.08.2020 zu den Fest- stellungen im Prüfbericht mit, dass die Anfrage bei Geo bzgl. gew erblicher Nutzung ent- fallen und durch eine BoB interne Übersicht ersetzt wird. Die technische Dienstanweisung wird überarbeitet. Insgesamt ist die Sammlung technischer Anweisungen mit einer Zu- sammenstellung von Fallkonstruktionen positiv zu werten. 45 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 37 von 124 2.2.17 553000 Friedhofsverwaltung (hoheitlich) – Friedhofsverwal- tung (Frh) Prüfung der Wirtschaftsführung beim Unterhalt der Kriegsgräber Prüfungsbericht vom 05.02.2020 Bei Kriegsgräbern handelt es sich um Grabstätten, in denen durch Krieg getötete Menschen beerdigt sind. Darunter fallen neben den in Kampfhandlungen gefallenen Soldaten auch Opfer von Zwangsarbeit in der Zeit des Nationalsozialismus, in Kriegsgefangenschaft V erstorbene, auf der Flucht und bei der Vertreibung Umgekommene. Im Gräbergesetz (GräbG) ist unter § 1 Abs. 1 definiert, dass dieses Gesetz dazu dient, der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in besonderer Weise zu gedenken und für zukünftige Generationen die Erinnerung daran wach zu halten, welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben. Gräber, die unter dieses Gesetz fallen, bleiben nach § 2 Abs. 1 GräbG dauernd bestehen. Im Stadtgebiet von Nürnberg befinden sich mehrere Kriegsgräberstätten. Die meisten Kriegs- opfer wurden auf dem Südfriedhof bestattet. Daneben befinden sich aber noch Kriegsgräber auf dem Friedhof Fischbach, dem Israelischen Friedhof und auf dem Friedhof in Katzwang. Die beiden letzteren sind kirchliche Friedhöfe, weshalb die Kriegsgräber nicht vom städtischen Friedhofsamt verwaltet und gepflegt werden. Auf dem Südfriedhof befinden sich vier Kriegs- gräberfelder mit einer Gesamtfläche von 47.000 qm. Auf diesem ruhen rund 10.700 Kriegstote zweier Weltkriege aus Deutschland und aus weiteren 32 Nationen. Die Regierung von Mittelfranken erstattet der Stadt Nürnberg Aufwendungen, die durch die Kriegsgräber entstehen. Aus diesem Grund erlässt die Regierung von Mittelfranken jährlich jeweils zwei Zuwendungsbescheide. Der erste Bescheid beinhaltet die Ruherechtsentschädi- gung. Kriegsgräber nach § 2 Abs. 1 GräbG bleiben dauernd bestehen, wodurch der Stadt Vermögensnachteile entstehen, da die Fläche nicht anderweitig verwendet werden kann (§ 3 Abs. 1 GräbG). Dieser Vermögensnachteil wird vom Land, in dem das Grundstück liegt, ent- schädigt. Des Weiteren entschädigt der Freistaat Bayern gem. § 10 Abs. 5 GräbG für die In- standhaltung und Pflege der im Zuständigkeitsbereich der Stadt Nürnberg liegenden und ge- pflegten Gräber. Der Erstattungsbetrag e rrechnet sich nach der Anzahl der Einzelgräber. Beide Zuwendungsbescheide ergehen automatisch seitens der Regierung von Mittelfranken. Da auch die Anzahl der Gräber konstant ist, hat Frh keinerlei Einfluss auf die Höhe der Ent- schädigungen und den Zeitpunkt der Erstattung. Hauptaugenmerk der Prüfung lag auf der Wirtschaftsführung, unter Berücksichtigung der Ord- nungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Vollständigkeit. Darüber hinaus erfolgte eine Betrach- tung der Zuwendungen. Es wurden keine nennenswerten Feststellungen getroffen. 2.2.18 573010 Marktwesen – Marktamt und Landwirtschaftsbe- hörde (ML) Prüfung über die Zulassungen von Marktständen auf dem Christkindlesmarkt 2019 Prüfungsbericht vom 11.11.2020 Der Nürnberger Christkindlesmarkt gehört zu den ältesten und wohl bekanntesten Weih- nachtsmärkten in Deutschland. Der Markt ist auch ein großer Wirtschaftsfaktor, der die letzten 46 Seite 38 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Jahre im Schnitt immer über 2 Millionen Besucher anlockte. Für viele Beschicker ist der Markt sehr lukrativ, weshalb das Interesse an einem Stand sehr hoch ist. So gab es 2019 insgesamt 415 zulässige Bewerbungen, von denen 179 eine Zulassung erhalten haben. ML hat für die Auswahl, welcher Beschicker die Zulassung für einen Stand auf dem Christkindlesmarkt erhält, ein Gremium etabliert. Das Entscheidungsgremium besteht aus Mitarbeiter/innen von ML. Das Auswahlverfahren wurde seitens Rpr stichprobenartig geprüft. ML hat in der Anlage zur Marktgebührensatzung (Gebührentarif) die Gebühren für die Beschi- cker festgelegt. Die Gebühr wird pro laufendem Meter Verkaufsfront berechnet und richtet sich u.a. nach der Art des Verkaufstandes. Insgesamt gibt es 5 Gebührentarife. Zusätzlich wird noch eine Gebühr pro laufendem Meter Verkaufsfront für die Überlassung einer städtischen Bude oder eines städtischen Standes mit Plane einschließlich Transport, Auf- und Abbau fällig. Andere Kommunen, wie z.B. die Stadt München, praktizieren ein mehrstufiges Gebührenmo- dell. So ist in deren Gebührensatzung geregelt, dass vier Gebührensparten (vergleichbar mit den 5 Gebührentarifen in Nürnberg) existieren und es gibt für jede dieser Gebührensparte einen Gebührenwert pro m² Verkaufsfläche. Dieser Gebührenwert stellt aber nur die Mindest- gebühr dar. Am Ende des Marktes muss jeder Stand eine von einem Steuerberater bestätigte Umsatzerklärung abgeben. Je nach Gebührensparte bezahlt ein Beschicker entweder eine Gebühr in Höhe von 5 % oder 10 % des erzielten Nettoumsatzes. So müssen dann die Be- schicker eine Nachzahlung leisten, sollte ihre Umsatzpacht über der bereits geleisteten Min- destgebühr liegen. Für die Prüfung wurden insgesamt 20 Bewerbungsunterlagen für das Jahr 2019 stichproben- artig ausgewählt und geprüft. Es wurden die Unterlagen von Händlern aus verschiedenen Wa- rengruppen herausgegriffen und innerhalb der Warengruppe sowohl Händler, die eine Zulas- sung erhalten haben als auch Bewerbungen, die abgelehnt wurden. Die Bewerbungsunterla- gen wurden dann unter Berücksichtigung der Besprechungsniederschrift des Auswahlgremi- ums miteinander verglichen. Unter den geprüften Bewerbungen waren mehrere Händler, die 2019 Erstbeschicker wurden. Feststellungen: • Die Auswahlkriterien für den Nürnberger Christkindl esmarkt wurden in der Sitzung des Stadtrates vom 16.10.1996 festgelegt. Sie wurden seit über 24 Jahren nicht mehr ange- passt und gelten seitdem in unveränderter Form. Vor dem Hintergrund des sehr langen Zeitraums sollten aus Sicht von Rpr die Kriterien auf ihre Aktualität hin überprüft und in den entsprechenden Gremien/Ausschüssen behandelt werden. • Die Auswahlkriterien bevorteilen die Stammbeschicker sehr deutlich. Beschicker, die schon auf dem Christkindlesmarkt vertreten waren, aber noch keine Stammbeschic ker sind, werden wiederum gegenüber Neubewerbungen bevorzugt behandelt. Somit ist es für Neubewerber schwer, eine Zulassung zu erhalten. Was ein Stammbeschicker ist, wird in den Auswahlkriterien im Gegensatz zu den Neu- bzw. Erstbeschickern definiert. Für ML gilt ein Beschicker solange als Neubeschicker, so- lange er noch keine 5 Jahre ununterbrochen einen Stand betrieben hat. Dann wird er zum Stammbeschicker. Daher kann die in den Auswahlkriterien festgelegte Neubeschicker- quote von 10 % theoretisch erfüllt sein, obwohl sich kein einziger neuer Stand gegenüber dem Vorjahr auf dem Christkindlesmarkt befindet. Hier bleibt es zumindest fragwürdig, ob die Intention des Stadtrates mit einer festgelegten Neubeschickerquote als erfüllt angese- hen werden kann. • Rpr kann die Entscheidungen, welcher Bewerber zugelassen wird und welcher nicht, nicht im Detail nachvollziehen, was nicht zwangsläufig bedeutet, dass die von ML getroffene 47 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 39 von 124 Auswahl nicht korrekt ist. Aus Sicht von Rpr werden in der Besprechungsniederschrift des Auswahlgremiums die Kriterien, die bei der Auswahl herangezogen wurden nicht ausführ- lich genug dargelegt und begründet. So werden Bewerber, die keine Zulassung erhalten haben, nicht in der Niederschrift erwähnt und somit findet sich auch keine Begründung zu deren Ablehnung. Bei den Zulassungen werden nur die Neuzulassungen (Erstbeschicker) namentlich genannt und deren Zulassung begründet. Die einzelnen Begründungen sind aber aus Sicht von Rpr zu kurz gehalten und oft nicht aussagekräftig. Damit die Auswahl of fen und transparent dargestellt werden könnte, müssten sämtliche Entscheidungspunkte in dem Protokoll fixiert werden. Dies würde aber zu einer beträcht- lichen Steigerung des Arbeitsaufkommens führen. Eine Alternative die Rpr anregt, ist der Umstieg auf eine Bewertungsmatrix. Hier müsste jeder Bewerber, auch Stammbeschi- cker, im Verhältnis zu Bewertungskriterien bewertet und bepunktet werden. Dies wäre deutlich übersichtlicher, da bei jedem Bewerber sofort die Unterschiede in den einzelnen Kriterien ersichtlich wären und eine bessere Vergleichbarkeit gegeben ist. Zudem würde dieses Vorgehen zu einer deutlichen Transparenzsteigerung und auch zu einer Steige- rung der Rechtssicherheit führen. Die schriftliche Stellungnahme der Dienststelle zum Prüfbericht steht noch aus. 2.2.19 Prüfung von Werk- und Sonderverträgen Um einen Überblick zu gewinnen, wie in den dezentralen Einheiten mit Werk- und Sonderver- trägen umgegangen wird, wurden vier Einheiten ausgewählt. Geprüft wurden dort die im Jahr 2019 gültigen Werk- und Sonderverträge. Die in der Stichprobe enthaltenen Werk-, Dienst- und Rahmenverträge sowie Honorarverträge bzw. Verträge über freie Mitarbeit wurden überprüft (s. Ausführungen zum jeweiligen Bereich unter 2.2.19.1 - 2.2.19.4), beispielsweise hinsichtlich • der Frage, ob der Bereich im Vorfeld bedenkt, ob es sich bei der auszuübenden Tätigkeit tatsächlich um eine selbständige Tätigkeit oder um ein Beschäftigungsverhältnis handelt. • des Abschlusses von Werk- und Sonderverträgen mit städtischen Mitarbeitern oder Nicht- EU-Ausländern. • der Zuständigkeiten innerhalb der Dienststelle für den Abschluss solcher Verträge. • Rechnungslegung der erbrachten Leistungen und einer Aussage zur Umsatzsteuer bzw. zum einschlägigen Befreiungsgrund in den vorliegenden Verträgen und Rechnungen. Bisher wird in Fällen, in denen der Auftragnehmer keine Rechnung erstellt, aufgrund an- derer rechnungsbegründender Unterlagen die Vergütung ausbezahlt. Nachdem Unter- nehmer aber aufgrund des Umsatzsteuergesetzes zur Ausstellung einer Rechnung ver- pflichtet sind, sollte künftig auf Abschlags - und Schlussrechnungen bestanden werden. Nur von Ref. V wurden für alle Verträge auch Rechnungen vorgelegt. Durch eine klare Aussage zur Umsatzsteuerpflicht wird - vor allem, wenn es sich um län- gerfristige Verträge oder um größere Beträge handelt - Rechtsunsicherheit bezüglich ei- nes möglichen Vorsteuerabzugs bzw. einer Umsatzsteuernachzahlung vermieden. Auf eine solche Aussage zur Umsatzsteuer bzw. zum einschlägigen Befreiungsgrund sollte künftig geachtet werden. Siehe auch weitergehende Ausführungen bei Ref. V (2.2.19.2). 48 Seite 40 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg • Form und Inhalt der vorgelegten Verträge bezüglich der Übereinstimmung mit den Mus- terverträgen des Rechtsamts. Die Verträge stimmen, soweit schriftliche Verträge geschlossen wurden, nicht vollständig mit den Mustern überein und wären künftig an diese anzupassen. • Buchung und Finanzvolumen. Da stadtweit kein Zentralregister für Verträge dieser Art vorhanden ist, mussten rund 15 eventuell relevante Sachkonten ausgewertet und gefiltert werden. Je nach Fallgestaltung sind verschiedene Sachkonten zu bebuchen. Nicht immer geht aus dem Buchungstext der einzelnen Buchung hervor, dass es sich um einen Werk- oder Sondervertrag handelt. Generell wurde darauf hingewiesen, dass bei der Kontierung zwischen „Beauftragung von Unternehmen“ und „Beauftragung von Einzelpersonen“ zu unterscheiden ist, da die „Be- auftragung von Einzelpersonen“ statistisch als Personalaufwendungen gewertet wird. Die Feststellungen in den geprüften Einheiten wurden im Rahmen der Abschlussgespräche grundsätzlich anerkannt. Aus Sicht der geprüften Stellen wäre eine „Checkliste“ als Anhang zur Richtlinie zum Abschluss von Dienst - und Werkverträgen (HdV 120.02) wünschenswert, anhand derer alle relevanten Vorabprüfungen sowie nötige Vertragsinhalte abgeprüft werden können. Stellungnahmen zum Prüfungsbericht liegen aufgrund der kurzen Zeitspanne zwi- schen Erstelldatum der Berichte und Redaktionsschluss dieses Berichtes noch nicht vor. 2.2.19.1 111120 Partnerschaftliche/Internationale Beziehungen – Amt für Internationale Beziehungen (IB) Prüfungsbericht vom 01.10.2020 Nach Angaben von IB betrugen die Ausgaben für die geprüften 20 Fälle 12.139,17 Euro. Hier- von konnten 5.125,00 Euro aus Drittmitteln gegenfinanziert werden, so dass die bereinigten Ausgaben für die geprüften Fälle 7.014,17 Euro betragen. Insgesamt betrugen die Ausgaben für Werkverträge im Kalenderjahr 73.017,00 Euro, die Einnahmen für Werkverträge durch Er- stattungen Dritter lagen bei 39.787,00 Euro. Damit verbleiben Ausgaben in Höhe von 33.230,00 Euro. Die Verträge wurden hinsichtlich der unter 2.2.19 genannten Punkte überprüft. Individuell ist zu bemerken: • Die Vorabprüfung des Vertragsverhältnisses erfolgt im Team bzw. durch die Dienststel- lenleitung. • Die Auftragnehmerin einer Honorarvereinbarung ist als Sachbearbeiterin bei einer ande- ren Dienststelle beschäftigt und hat im Jahr 2007 eine sonstige Nebentätigkeit bei PA angezeigt. Im Rahmen eines Projekts zur stadtweiten Überprüfung der Werk - und Son- derverträge wurde der gleiche Sachverhalt bereits im Jahr 2013 festgestellt. Zur Beurtei- lung, ob ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, sollte PA dam als diese Ver- einbarung erhalten. Ein Ergebnis dieser Beurteilung durch PA liegt IB nach eigener Aus- sage nicht vor. Der Sachverhalt wäre mit PA zu klären. Nach Aussage von IB wird beispielsweise in den Honorarvereinbarungen die Staatsange- hörigkeit grundsätzlich abgefragt und künftig werden auch die Kopien der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis aufbewahrt. 49 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 41 von 124 • Zum Abschluss der Verträge sind bei IB, in Absprache mit der Dienststellenleitung, alle Sachbearbeiter berechtigt. Schriftliche Festlegungen dazu gibt bisher es nicht. 2.2.19.2 111232 Personaldienstleistungen – Ref. V – Referat für Jugend, Familie und Soziales (Ref. V) Prüfungsbericht vom 20.10.2020 Geprüft wurden die im Jahr 2019 gültigen Werk- und Sonderverträge innerhalb des genannten Produktes für Personaldienstleistungen. Darin enthalten sind die Personalentwicklung und das Bildungsprogramm für den Geschäftsbereich und freie Träger für soziale Berufe. Die Umset- zung wird auf Referatsebene gebündelt und zu einer Fachstelle Personalentwicklung und Fort- bildung Soziale Berufe (PEF:SB) zusammengefasst. Das Produkt gliedert sich in die Leistun- gen „111232001 – PEF:SB Personalentwicklung/Fortbildung“ und „111232002 – PEF:SB Per- sonalentwicklung/Fortbildung (BgA)“. Zielgruppe sind die Einrichtungen und Beschäftigten des Geschäftsbereiches sowie der Kindertageseinrichtungen freier Träger. Nach Angaben von Ref. V betrugen die Aufwendungen bei PEF:SB für Werk- Sonderverträge im Kalenderjahr 147.394,93 Euro, dem gegenüber stehen Einnahmen durch Seminargebüh- ren externer Teilnemehr im gleichen Zeitraum i.H.v. 61.310,00 Euro. Für städtische Teilneh- mer sind die Fortbildungen kostenlos. In der Stichprobe enthalten waren überwiegend Verträge über freie Mitarbeit sowie je ein Werk- und Dienstvertrag. Die Verträge wurden hinsichtlich der unter 2.2.19 genannten Punkte überprüft. Individuell ist zu bemerken: • PEF:SB überprüft nach eigener Aussage im Vorfeld, ob es sich bei der auszuübenden Tätigkeit tatsächlich um eine selbständige Tätigkeit oder um ein Beschäftigungsverhältnis handelt und hat vereinzelt auch Fälle mit PA abgeklärt. • Es wurden Werk- und Sonderverträge mit städtischen Mitarbeitern abgeschlossen. Im einem Fall ist die Referentin bei der Stadt Nürnberg als Dozentin an der Fachakademie für Sozialpädagogik (Berufliche Schule, Direktorat 10) tätig und hat eine Nebentätigkeit „Fortbildung für Erzieherinnen und Lehrkräfte zu unterschiedlichen pädagogischen Inhal- ten“ bei der Stadt Nürnberg außerhalb ihrer Arbeitszeit angezeigt. Gemäß Internetauftritt des Jugendamts (J) der Stadt Nürnberg beteiligt sich J am Modell- versuch OptiPrax des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissen- schaft und Kunst (StMBW) zur ErzieherInnen- Ausbildung mit Vergütung und optimierten Praxisphasen für SchulabgängerInnen. Zuständig für OptiPrax sind die Berufliche Schule 10 und J. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Abgrenzung der beruflichen Tätigkeit von der Ne- bentätigkeit als freie Mitarbeiterin mindestens bei einer Beauftragung fraglich. In der Rech- nung wird explizit ein „Vertiefungsmodell Modellversuch OptiPrax“ angegeben. Hier wäre mit PA, soweit noch nicht geschehen, abzustimmen, ob es sich bei der Nebentätigkeit für die Stadt Nürnberg nicht doch um eine Beschäftigung handelt. • Nach Aussage der Verwaltungsleitung ist bisher die Leitung von PEF:SB zum Abschluss von Werk- und Dienstverträgen sowie Verträgen über freie Mitarbeit berechtigt. Schriftli- che Festlegungen dazu gibt es aktuell nicht. 50 Seite 42 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg • In den Vertrag sbestimmungen zu den Verträgen über freie Mitarbeit ist in § 1 geregelt, dass der AN verpflichtet ist, die vereinbarte Tätigkeit persönlich auszuüben. Das schließt aus Sicht von Rpr einen solchen Vertrag mit Unternehmen, Vereinen etc. aus, die in eini- gen Fällen von der Fachstelle abgeschlossen wurden. Um Klarheit zu schaffen, sollte im- mer der Dozent und die dahinterstehende Organisation im Vertrag benannt werden. Für die Beauftragung von Nicht-Einzelpersonen müssten die Vertragsbestimmungen ergänzt bzw. alternative Vertragsbestimmungen erstellt werden bzw. es sollte ein Dienstvertrag abgeschlossen werden. • Die Fachstelle ist teilweise steuerrechtlich als BgA qualifiziert und wäre somit grundsätz- lich für diesen Bereich umsatzsteuerpflichtig und im Umkehrschlus s vorsteuerabzugsbe- rechtigt. Nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG sind u.a. allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtun- gen von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzu- legenden Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Ein entsprechender Bescheid der Reg. v. Mfr. liegt vor. Die Fachstelle legt in § 3 ihrer Vertragsbestimmungen fest, dass aufgrund der Befreiung der Fachstelle auch die Dozentenleistungen im steuerbefreiten Bereich der Bildungsein- richtung erfolgen. Diese generelle Festlegung ist aus Sicht von Rpr zu allgemein formuliert und nicht immer zutreffend. Die verschiedenen Möglichkeiten einer Umsatzsteuerbefreiung wie auch die Fälle, in denen eventuell keine Befreiung möglich ist, sollten mit dem Kassen- und Steu- eramt abgestimmt und dann in den Vertragsbestimmungen ausführlicher dargestellt wer- den. Die Problematik wurde Im Prüfungsbericht anhand dreier beispielhaft betrachteter Fälle verdeutlicht. 2.2.19.3 251100 Stadtarchiv (Av) Prüfungsbericht vom 28.09.2020 Nach Angaben von Av betrugen die Ausgaben für Werkverträge im Kalenderjahr 79.620 Euro, dem gegenüber stehen Einnahmen durch Erstattung Dritter im gleichen Zeitraum i.H.v. 53.070 Euro. Die Verträge wurden hinsichtlich der unter 2.2.19 genannten Punkte überprüft. Individuell ist zu bemerken: • In zwei Fällen empfiehlt Rpr im Prüfungsbericht die Aktualisierung der als Beauftragung zugrundeliegenden Aktenvermerke aus dem Jahr 2008 und Rücksprache mit dem Perso- nalamt (PA) bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung. • In einem Fall wurde mit einem Arbeitnehmer von Av zusätzlich ein Werkvertrag geschlos- sen. Auch hier wäre die sozialversicherungsrechtliche Einordnung mit PA abzustimmen gewesen. Beauftragte Nicht-EU-Ausländer waren in der Stichprobe nicht enthalten. • Bei Av ist grundsätzlich die Dienststellenleitung bzw. die Stellvertretung für den Abschluss von Werkverträgen zuständig. Darüberhinausgehende schriftliche Festlegungen gibt es nicht. 51 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 43 von 124 2.2.19.4 252020 Kunst und Ausstellungen – KunstKulturQuartier (KuKuQ) Prüfungsbericht vom 07.10.2020 Für Werkverträge betrugen die Ausgaben in 2019 lt. KuKuQ innerhalb des Produkts 7.200 Euro. Dieser Betrag erscheint auf den ersten Blick sehr gering, erklärt sich aber dadurch, dass die Kunsthalle, die zum geprüften Produkt gehört, bis Herbst 2019 wegen Renovierungs- arbeiten geschlossen war. Die Verträge wurden hinsichtlich der unter 2.2.19 genannten Punkte überprüft. Individuell ist zu bemerken: • Bei einer Beauftragung wurden u.a. auch die Software und der Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Aus Sicht von KuKuQ wäre es finanziell unzumutbar für die Auftragnehmerin ge- wesen, sich eine eigene Lizenz für die Benutzung der speziellen Software, die Arbeits- platz-PC gebunden ist, zu beschaffen und schließt das Vorhandensein eines Arbeitsver- hältnisses aus. Ein wichtiges Indiz für eine persönliche Abhängigkeit ist die örtliche Ein- bindung des Auftragnehmers in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers. Diese Einbin- dung ergibt sich aus Sicht von KuKuQ nicht aus der Arbeitsorganisation, sondern aus der werkvertraglich gestellten Aufgabe. Werkunternehmeruntypisch konnten hier die zur Er- reichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nicht nach eigenen be- trieblichen Voraussetzungen organisiert und die Fachsoftware nicht auf einen eigenen Rechner aufgespielt werden, um Tätigkeiten auch an einem anderen Ort wahrnehmen zu können. Aus Sicht von Rpr hätte der Fall zumindest mit PA abgesprochen und unter Um- ständen eine kurzfristige Beschäftigung erwogen werden sollen. • In einem der geprüften Fälle ist der Auftragnehmer mittlerweile bei KuKuQ als Fachkraft für Veranstaltungstechnik teilzeitbeschäftigt. Mindestens seit dem Jahr 2014 wurde mit dem Mitarbeiter ein Rahmenvertrag geschlossen, der sich bei Nichtkündigung immer um jeweils ein Jahr verlängert. Die Abgrenzung zum Beschäftigungsverhältnis erscheint frag- lich. KuKuQ versichert jedoch, dass der Beschäftigte seit Beschäftigungsbeginn nur noch im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses eingesetzt wird. Auch wenn gemäß Richtlinie keine Werkverträge mit künftigen Mitarbeitern geschlossen werden sollen, was im Umkehrschluss die „Übernahme“ eines Werkvertragnehmers ausschließen könnte, er- scheint das Vorgehen von KuKuQ nachvollziehbar, das Bekannte dem Unbekannten vor- zuziehen. Daneben wird dringend empfohlen, den Werkvertrag aufzulösen. Nach Aussage von KuKuQ wird auf die Staatsangehörigkeit wegen eventuell anfallender „Auslandssteuer“ geachtet. Im Kalenderjahr 2019 wurden nach Kenntnis von KuKuQ im geprüften Bereich keine Nicht-EU-Ausländer beauftragt. • Zum Abschluss der Verträge sind bei KuKuQ die Dienststellenleitung und deren Vertre- tung berechtigt. Schriftliche Festlegungen in Bezug auf weitere Unterschriftsberechtigte sind daher nicht nötig. KuKuQ hat mehrfach Rahmenverträge geschlossen, in denen Basisdaten festgelegt werden. Die jeweiligen Einzelaufträge werden unter Zugrundelegung des Rahmenvertrages vergeben, d.h. Art, Umfang und Zeitpunkt der Leistungen werden jeweils durch gesonderte Absprachen festgelegt. Gemäß Nr. 1.4.6 der VBRL ist für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen, unabhängig von der Gesamtauftragssumme, das Beschaffungsmanagement bei den Zentralen Diensten (ZD/3) als zentrale Beschaffungsstelle zuständig. Aus Sicht von Rpr sind die bestehenden 52 Seite 44 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Rahmenverträge mit ZD/3 abzustimmen und künftige Rahmenverträge über ZD/3 abzuschlie- ßen. Die deutliche Erhöhung der Stundensätze in den für 2020 abgeschlossenen Rahmenverträ- gen, die deutlich über der allgemeinen Preissteigerung liegt (für den Höchst -Stundensatz ergibt sich eine maximale Steigerung von mehr als 55 Prozentpunkten) wurde von KuKuQ im Abschlussgespräch mit den vorher über Jahre gleich gebliebenen Stundensätzen begründet und mit der Tatsache, dass es auch zu den gestiegenen Stundensätzen schwierig bleibt, aus- reichend qualifizierte Auftragnehmer zu finden. 2.2.19.5 Zusammenfassung Prüfungsbericht vom 22.10.2020 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die involvierten Dienststellen mehr Unterstützung von zentraler Seite begrüßen würden und die Prüfung als Hilfeleistung ihrer Arbeit verstanden haben. Eine Dienststelle hat bereits im Zeitraum der Prüfung Unterstützung bei PA angefor- dert. Die Bereiche wurden auf die Verpflichtung zur Einhaltung der Richtlinie hingewiesen und es wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Musterverträge aus dem Vertragshandbuch zu verwenden und dienststelleneigene Muster, wie die Verträge über freie Mitarbeit, mit RA ab- zustimmen. Aus Sicht von Rpr sollten mit Unternehmen bevorzugt Werk- und Dienstverträge geschlossen werden. Dies entspräche auch den Buchungsvorgaben der Kontierungsrichtlinien. Bereichsübergreifend ist zu bemerken, dass • kein gesamtstädtischer Überblick über die geschlossenen Verträge möglich ist, weil eine zentrale Datenbank fehlt, • die Werk- und Sonderverträge bisher nicht Teil der Controllinggespräche mit Stk waren, • es bei den Dienststellen Unklarheiten in Bezug auf die Kontierung der Verträge/Rechnun- gen gibt, • die Thematik der (generellen) Umsatzsteuerbefreiung für eine der geprüften Einheiten (und deren daraus unter Umständen resultierende Umsatzsteuer befreiung der Auftrag- nehmer) von KaSt nochmals zu beleuchten wäre, • für die Rahmenverträge, die in einem Bereich geschlossen werden, gemäß VBRL grund- sätzlich ZD/3 zuständig ist, • die Richtlinie in einzelnen Punkten/Begriffen nachzuarbeiten wäre, • die Richtlinie um eine Checkliste ergänzt werden sollte, anhand derer die Sachbearbeiter alle relevanten Punkte abprüfen können, • die von PA zu leistende Unterstützung nur höchst selten in Anspruch genommen wird, auch weil die Richtlinie nicht bzw. nicht in ihren Einz elheiten bei jeder Dienststelle und jedem für die Werkverträge zuständigen Mitarbeiter präsent ist und die enthaltenen Re- gelungen folglich nicht immer vollständig beachtet werden. Entsprechendes gilt für die im Vertragshandbuch von RA enthaltenen Musterverträge, 53 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 45 von 124 • die Musterverträge im Vertragshandbuch durch RA regelmäßig zu prüfen und ggf. anzu- passen sind, • in den Musterverträgen die Staatsangehörigkeit des AN ergänzt werden sollte, • das Vertragshandbuch um weitere Vertragsmuster, beispielsweise für „freie Mit arbeit“, „Dozentenvertrag“ oder um einen „Rahmenvertrag – künstlerische Assistenz“, ergänzt werden sollte, • in Workshops die verschiedenen Vertragsmuster mit Sachbearbeitern aus den Dienststel- len hinterfragt und noch besser an die Bedürfnisse der Dienststel len angepasst werden könnten, denkbar wären Ankreuzfelder oder Allgemeine Geschäftsbedingungen, die als Anhang definiert werden, sh. Ref. V, um den Vertrag nicht aufzublähen, • ein regelmäßig wiederkehrendes Seminar zum Themenbereich Werk - und Sonderver- träge für Einsteiger und auch als Auffrischung angeboten werden könnte, • in regelmäßigen Abständen bzw. bei Änderungen Mitteilungen aus dem Personalbereich ins Intranet eingestellt werden sollten, in denen auf die Richtlinie, die Musterverträge im Vertragshandbuch und die mögliche Unterstützung durch PA hingewiesen wird. Ein zusammenfassender Bericht wurde zur Kenntnis für Ref. I/II erstellt. 2.2.20 Prüfung von Vergaben im Bereich der Verwaltungsprüfung Prüfungsauftrag und -durchführung Im Rahmen der durchzuführenden Prüfungen der Jahresabschlüsse der Stadt Nürnberg wird seitens der örtlichen Rechnungsprüfung auf die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung gel- tenden Vorschriften und Grundsätze geachtet. Die Verwaltungsprüfung als organisatorischer Teil der örtlichen Rechnungsprüfung umfasst zudem auch gemäß § 30 KommHV -Doppik die Einhaltung einschlägiger Gesetze und Normen im Zusammenhang mit der Beschaffung und Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen gegenüber extern Beauftragten. Gemäß den städtischen Vergabe - und Beschaffungsrichtlinien (VBRL) sind Zuständigkeiten der entsprechenden Genehmigungen und die Unterrichtung von Rpr bei Aufhebung von Ver- fahren festgelegt, deren Umfang grundsätzlich nur eine Stichprobenprüfung zulässt. Prüfungsvolumen Im Prüfungszeitraum 2019 waren im Rahmen der Vergabeprüfung 43 Vorgänge in Höhe von 30.759.866,60 Euro zu prüfen. Mit einem Volumen von gerundet 28 Mio. Euro hatten den größten Anteil Verfahren der Vergabeverordnung (VgV Verfahren) oberhalb des Schwellen- wertes von 221.000 Euro netto zur Durchführung von europaweiten Vergabeverfahren (Schwellenwert für Liefer - und Dienstleistungen bis 31.12.2019). Die geprüften EU -weiten Vergaben wurden mit 67 % Anteil am Gesamtvergabevolumen 2019 überwiegend im Offenen Verfahren als Regelverfahren gemäß § 15 VgV ausgeschrieben. Die durchgeführten Vergabearten innerhalb des VgV (2019 insgesamt 24 Vergaben) gliedern sich hierbei wie folgt auf: 54 Seite 46 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Beauftragungen unterhalb des Schwellenwertes nach der bei der Stadt Nürnberg ab 01. No- vember 2018 verbindlich geltenden UVgO fielen 2019 in Höhe von insgesamt rund 3 Mio. Euro an. Davon wurden 4 % des Gesamtvergabevolumens 2019 öffentlich ausgeschrieben (§ 9 UVgO). Im Einzelnen verteilten sich die 19 Vergabearten nach UVgO folgendermaßen: Nach Nr. 2.10.1 der VBRL besteht für alle freiberuflichen Dienstleistungen über 100.000 Euro Hauptauftragssumme Vorlagepflicht bei Rpr. Bei nicht freiberuflichen Dienstleistungen sind die Vergabevorschläge bei mehr als 500.000 Euro zuzuleiten (Nr. 2.10.2 VBRL). Außerdem sind alle Vorgänge ab 100.000 Euro betroffen, bei denen nicht der Mindestbietende den Zuschlag erhalten soll, bei Verhandlungsverfahren oder bei freihändiger Vergabe. Bei Nachträgen rich- tet sich die Beteiligung von Rpr nach den Gesamtauftragssummen 100.000 Euro bzw. 500.000 Euro (Hauptauftrags- inkl. Nachtragssummen) und nach Übersteigen der Gesamt- summe aller Nachträge 20 v.H. der Hauptauftragssumme. Rpr hat 2019 eine Nachtrags- vergabe und insgesamt 3 Aufhebungen gemäß Nr. 4 VBRL über 50.000 Euro begutachtet. In Einzelfällen wird Rpr bei Bedarf von den Zentralen Beschaffungsstellen beratend eingebun- den. 55 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 47 von 124 Prüfungsergebnisse im Einzelnen Feststellungen ergaben sich bei den Vergaben aus folgenden Gründen: • Keine Kenntnisnahme Rprs über die Verlängerung eines Rahmenvertrages, • verfehlte Kostenschätzung (30 % zu Vergabewert niedriger), • Einbindung Rpr / Anstoß Genehmigungsvorgang wiederholt erst kurz vor Bindefrist, • Missachtung der Notwendigkeit eines neuen Vergabeverfahrens aufgrund wesentlicher Änderung des ursprüngl. Auftrags bei max. 50 % des Auftragswertes. Vorliegend 76 %, • zeitl. verzögerte Vergabebeurteilung wg. Klärung der Finanzierung, • kein Wertungsverfahren, keine Gewichtungsfaktoren i n der Auftragsbeka nntmachung bzw. Teilnahmeantrag enthalten, • Preisgewichtung nur 30 %, • keine ausreichende Dokumentation bei Abweichung der Wahl der Verfahrensart, • Aufhebung einer Vergabe ohne Einbindung Rpr, • keine zeitliche Übereinstimmung bei Abruf zwischen der Verlängerungsoption der Einzelauftragsvergabe mit dem Verlängerungszeitraum des Rahmenvertrages, • Abstimmung der Leistungsbeschreibung auf den Anbieter (Verstoß gegen Wettbewerbs- prinzip und Gleichbehandlung nach § 2 UVgO). 2.3 Prüfungen im Bereich Eigenbetriebe 2.3.1 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) – Ord- nungsgemäße Abwicklung des Vertrages über das Handy- parken Prüfungsbericht vom 14.10.2020 Rpr hat geprüft, ob der Vertrag über das System zur mobilen Parkraumbewirtschaftung ord- nungsgemäß zustande gekommen ist und ob ein störungsfreier technischer Betrieb sowie eine problemlose Zusammenarbeit mit dem Vertragspartner gegeben ist. Des Weiteren wurde un- tersucht, ob die im Jahre 2019 durch Nutzung des Handyparkens angefallenen Parkgebühren fristgerecht und vollständig abgerechnet wurden. Im Wesentlichen waren folgende Feststellungen zu treffen: • Hinsichtlich der Durchführung der bislang erforderlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem Handyparken waren keine Feststellungen zu treffen. Nachdem der aktuelle Vertrag seit 2014 besteht, empfahl Rpr den Betrieb eines Systems zum Handyparken mit Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit (30.09.2021) wieder dem Wettbewerb zu unterstellen. 56 Seite 48 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg • Der Vertragspartner hat vertragsgemäß ein funktionierendes System zum Handyparken errichtet. Nach Prüfungserkenntnissen ist in der Regel ein störungsfreier Betrieb gewähr- leistet. Laut Auskunft der bei SÖR und der KVÜ beteiligten Personen, sowie den im Rah- men der Prüfung gemachten Erfahrungen, ist auch eine problemlose Zusammenarbeit mit dem Vertragspartner gegeben. • In den letzten Jahren war ein stetiger Anstieg des Anteils der Gebühren aus dem Handy- parken von 11,56 % auf 14,45 % zu verzeichnen. Diese Entwicklung dürfte sich, insbe- sondere auch aufgrund der Corona-Pandemie, weiter fortsetzen. • Durch die gleichzeitige Buchung von mehreren aufeinanderhängenden Parkzeiten für das selbe Kraftfahrzeug wird die von städtischer Seite festgesetzte Höchstparkdauer faktisch ausgehebelt. Hierdurch werden Bürger, welche die Höchstparkdauer beachten benach- teiligt. Da laut Aussage der KVÜ derzeit die Einhaltung der Höchstparkdauer nicht über- wacht wird, wurde dem Eigenbetrieb geraten, gemeinsam mit Vpl, dem KVÜ sowie dem Vertragspartner eine zeitnahe Problemlösung zu erarbeiten. • Nachdem für das System des Handyparkens auf städtischer Seite keine Zahlungen mehr anfallen und es sich um eine Forderungsabtretung handelt, stellen die Parkgebühren aus dem „Handyparken“ einen rein debitorischen Vorgang dar. Aus diesem Grund sollten die monatlichen Abrechnungen des Vertragspartners künftig direkt an SÖR gerichtet werden. • Soweit Differenzen zwischen dem Abrechnungsbetrag und der sogenannten Transakti- onsliste des Abrechnungsmonates bestehen, ist künftig eine berichtigte Abrechnung vom Vertragspartner anzufordern. Die Stellungnahme des Eigenbetriebs steht noch aus. 2.3.2 NürnbergBad (NüBad) – Ordnungsgemäßer Einsatz der Kassensoftware entervo Prüfungsbericht vom 21.02.2020 Rpr hat geprüft, ob die grundlegenden Anforderungen des Haushaltsrechts und der städti- schen Regelungen beim Einsatz des Kassensystems entervo in den Bereichen Berechtigungs- konzept, der Vergabe von Berechtigungen, der Administration, der Nachvollziehbarkeit der Kassentätigkeiten und des Passwortschutzes beachtet wurden. Des Weiteren wurde die Ord- nungsmäßigkeit der Verwaltung von Badenebenartikeln über das Kassensystem geprüft. 11,56 % 88,44 % 2017 12,45 % 87,55 % 2018 14,45 % 85,55 % 2019 57 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 49 von 124 Bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und für die Aufbewahrung der Bücher und Belege sind beim Einsatz von automatisierten Verfahren die Anforderungen von § 33 KommHV-Dop- pik maßgebend. Im Wesentlichen waren folgende Feststellungen zu treffen: • Für die Administration des eingesetzten entervo-Kassensystems sind förmlich verantwort- liche Administratoren zu bestimmen, die die NüBad-interne Betreuung von entervo, u. a. die Verwaltung von Benutzerrechten und Rollen, durchführen. • Das schriftliche Berechtigungskonzept ist eine wesentliche Grundlage für die geordnete Durchführung eines Berechtigungssystems und die Administration im laufenden Betrieb. Ziel des Berechtigungskonzepts ist es, jedem Mitarbeiter die zur Erfüllung seiner Arbeits- aufgabe erforderlichen Rechte einzuräumen und jede sicherheitsrelevante Funktion ge- gen unberechtigten Zugriff zu schützen. • Ein schriftliches Berechtigungskonzept für die eingesetzte Anwendungssoftware entervo liegt bisher bei NüB ad nicht vor. Ein Berechtigungskonzept sowie ein weiterführendes Rollenkonzept, das regelt, welche Mitarbeiterin/Mitarbeiter (Benutzer) im Rahmen ihrer jeweiligen Funktion welche Menüpunkte/Funktionalitäten und welche Daten nutzen dür- fen, sind zu erstellen. • Beim Einsatz automatisierter Verfahren muss sichergestellt sein, dass nicht unbefugt ein- gegriffen werden kann und die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nicht unbe- fugt gelesen, genutzt oder verändert werden können. Die Datenintegrität 3 ist u. a. durch die sachgerechte Vergabe von Zugangsberechtigungen zu wahren. Die Vergabe von Be- rechtigungen ist eine sicherheitskritische Aktion; sie hat restriktiv zu erfolgen. Bei NüBad werden aktuell drei verschiedene Standardberechtigungsprofile (Rollen) ge- nutzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von NürnbergBad besitzen derzeit keine indi- viduellen, mitarbeiterbezogenen Berechtigungen. • Beim Einsatz von automatisierten Verfahren ist sicherzustellen, dass die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nicht unbefugt gelesen, genutzt oder verändert werden können. Die Anmeldung bei entervo ist durch Identifikation (Bediener-Nr., zweistellig) und Authen- tisierung (Passwort, vierstellig, nur Zahlen) nicht wirksam abgesichert. Der vorhandene Zugangsschutz ist unzureichend und birgt erhebliche Risiken. Der Passwortschutz ent- spricht nicht den städtischen IT -Sicherheitsrichtlinien. Ausnahmen von den IT- Sicherheitsrichtlinien sind schriftlich zu begründen und nur mit vorheriger Zustimmung durch den IT-Sicherheitsbeauftragten beim Referat für Finanzen, Personal und IT zuläs- sig. • Die Maßnahmen zur Sicherung und Kontrolle sind durch Dienstanweisung zu regeln. Ar- beits- und Dienstanweisungen stellen sicher, dass betriebliche Vorgänge einheitlich ab- gewickelt werden. Bei NüBad fehlen bislang für den Einsatz des Kassensystems verbind- liche Dienst- oder Arbeitsanweisungen. • Die Abwicklung des Verkaufs von Badenebenartikeln erfolgt zwischenzeitlich ordnungs- gemäß. Es waren lediglich Feststellungen im Zusammenhang mit Warenrücknahmen 3 Die Integrität von IT -Systemen ist dann gegeben, wenn Daten, Informationen und Systeme vollständig und richtig zur Verfügung stehen und vor nicht autorisierten Änderungen und Manipulationen geschützt sind. 58 Seite 50 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg durch Fremdkassenkräfte zu treffen. Als Ergebnis wurde NüBad empfohlen, die Berechti- gung von Warenrücknahmen den Fremdkassenkräften zu entziehen. Das eingesetzte Kassensystem entsprach in den geprüften Bereichen nicht immer den Anfor- derungen an die Sicherheit und die Ordnungsmäßigkeit. Die Stellungnahme des Eigenbetriebs steht aufgrund eines Personalwechsels und der Corona-Pandemie noch aus. 2.4 Kassenprüfungen Bei der Stadtkasse und den als Teil davon eingerichteten Zahlstellen ist nach Art. 103 Abs. 5 Satz 2 GO i.V.m. § 3 Abs. 1 Kommunalwirtschaftliche Prüfungsverordnung (KommPrV) vom Rechnungsprüfungsamt jährlich jeweils mindestens eine unvermutete Kassenprüfung im Auf- trag des Oberbürgermeisters durchzuführen. Dies gilt auch für die nicht mit der Stadtkasse verbundenen 4 Sonderkassen bei den Eigenbetrieben Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg, NürnbergStift und Nürnberg- Bad sowie den dort eingerichteten 17 Zahlstellen. Aufgrund der unmittelbaren Verantwortlichkeit des Rechnungsprüfungsamtes bei Kassenprü- fungen gegenüber dem Oberbürgermeister (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GO) wird er dreimal jährlich über die Ergebnisse unterrichtet. 2.5 Informations- und Kommunikationstechnik 2.5.1 Vorbemerkungen Die Prüfungstätigkeit im Bereich der I nformations- und Kommunikationstechnik (IuK) er- streckte sich auf folgende Teilaufgaben: • Prüfung bereits eingesetzter IV -Verfahren und der Organisation des Betriebes auf Ord- nungsmäßigkeit, Funktionalität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sowie • Prüfung von Vergaben im IuK -Bereich und begleitende Prüfung im Rahmen von beson- deren Leistungen. Rpr prüft überwiegend begleitend – insbesondere durch die Mitarbeit in Projekt- und Arbeits- gruppen der Verwaltung – den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Einsatz der In forma- tions- und Kommunikationstechnik und gibt gutachterliche Stellungnahmen bei Verfahrensein- führungen und Beschaffungen von Hard- und Software sowie Dienstleistungen ab. Bei folgenden Projekten und Arbeitsgruppen wird derzeit die Entwicklung, Einführung und Vor- bereitung für den Einsatz neuer IV-Verfahren begleitend geprüft: • Migration des SAP-Business-Warehouse auf das Nachfolgeprodukt SAP BW/4HANA, • Vorstudie für das S/4HANA Migrationsprojekt – Ablösung des SAP Rechnungswesens, • Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – eRechnung, • Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfassung. 59 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 51 von 124 2.5.2 Prüfung des SAP-Berechtigungssystems Rpr hat im Juli 2018 mittels einer GRC-Software (Governance, Risk and Compliance) kritische Berechtigungskombinationen geprüft. Über das Ergebnis der Prüfung wurde bereits in den Berichten über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsjahre 2017 und 2018 berichtet. Sachstand Zur Unterstützung der Verantwortlichen sollte 2020 die Beschaffung einer geeigneten GRC- Software erfolgen. Das Tool soll die fachlich Verantwortlichen bereits bei der Erstellung darauf hinweisen, dass eine SAP-Rolle kritische Berechtigungen enthält. Zusätzlich soll mit der GRC- Software die erforderliche Dokumentation der Berechtigungsobjekte erfolgen. Außerdem sol- len die Anforderungen der Revision im Rahmen eines internen Kontrollsystems (IKS) unter- stützt werden. Im Rahmen der Markterkundung wurde eine Software präsentiert, die alle Anforderungen der Fachabteilung bei der Erstellung von Ber echtigungsobjekten erfüllt, mit der aber keine Über- prüfung des gesamten Berechtigungssystems im Rahmen eines IKS durchgeführt werden kann. Weiterhin sollte die GRC -Software auch bei der Migration der SAP -Berechtigungen auf S/4HANA eingesetzt werden können. Erforderlich ist eine Analyse, ob Prozesse und Berechtigungen auditkonform und compliant durchgeführt wer- den, bzw. welche Themen im S4 Migrationsprojekt mit angepasst werden müssen sowie eine Analyse des bestehenden Berechtigungskonzepts bezüglich einer U mstellung auf S/4HANA, beispielsweise in Bezug auf eine Betrachtung der Notwendigkeit einer GRC- Software oder bezüglich der Zentralisierung der Verantwortlichkeit bei einer Stelle) Die Voraussetzungen dafür werden im Rahmen einer Vorstudie im 1. Halbjahr 2021 ermittelt. Weiteres Vorgehen Erst nach Ermittlung der Anforderungen an eine GRC -Software im Rahmen der S/4HANA - Migration, kann ein vollständiges Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung der Software er- stellt werden. Die Leistungsbeschreibung für das Vergabeverfahren „Beschaffung einer GRC -Software für SAP-Systeme und S/4HANA“ erfolgt in Abstimmung mit Rpr. 2.5.3 Bericht über die Prüfung der dezentralen Erfassung zah- lungsrelevanter Daten in HCM Prüfungsbericht vom 12.07.2019 an Ref. I/II Vom Rechnungsprüfungsamt wurde die dezentrale Erfassung von zahlungsrelevanten Daten im Tarifbereich in fünf Organisationseinheiten geprüft. 60 Seite 52 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Über die Ergebnisse der Einzelprüfungen wurde bereits im Bericht über die Prüfung des Haus- halts- und Wirtschaftsjahres 2017 unter Nr. 2.2.14 berichtet. Die Prüfung ergab u. a. folgende Feststellungen: Die Personalsachbearbeiter in den Dienststellen können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zahlungsrelevante Daten, auch für sich selbst, eingeben oder verändern, ohne dass diese von einem Zweiten freigegeben werden müssen. Benutzer, die Daten zahlungswirksam ohne Kon- trolle im Abrechnungssystem SAP-HCM eingeben dürfen, stellen ein erhebliches Risiko dar. Es fehlt stadtweit eine technische Sicherungsmaßnahme für die Eingabe von zahlungsrele- vanten Daten in den Dienststellen. Die Kontrolle der Eingabe sollte im 4 -Augen-Prinzip erfolgen, welches von SAP HCM tech- nisch unterstützt wird. Dabei wird der Zugriff auf Infotypen geschützt, indem immer zwei Be- nutzer nötig sind, um die Daten eines Infotyps anzulegen oder zu ändern. Außerdem muss gewährleistet sein, dass alle erforderlichen Belege vorhanden sind und vorschriftsmäßig auf- bewahrt werden. Das Nähere ist in einer Dienstanweisung zu regeln. Die Feststellungen wurden in einem Bericht für Ref. I/II zusammengefasst, da diese mehrere Dienststellen des Referats betreffen. Ref. I/II hat entschieden, dass die Federführung zur Aus- räumung der Feststellungen bei PA liegt. PA-Stellungnahme vom 20.08.2019 In seiner Stellungnahme erklärt das Personalamt, dass di e Beanstandungen von Rpr nach- vollziehbar sind, sieht die Zuständigkeit jedoch bei IT-SKN. Weiteres Vorgehen Die fachliche Zuständigkeit wird aktuell im Referat für Finanzen, Personal und IT geklärt. 2020 waren die Ressourcen „Corona bedingt“ anderweitig gebunden, so dass mit der Abarbeitung der Feststellungen erst 2021 begonnen werden kann. Rpr wird über das weitere Vorgehen informiert. 2.5.4 Migration des SAP-Business-Warehouse auf das Nachfol- geprodukt SAP S/4HANA SAP hat für die städtischen SAP -ERP-Systeme (R/3) das Ende der Wartung und Weiter ent- wicklung für den 31.12.2025 angekündigt und bot die Umstellung auf das Nachfol geprodukt SAP S/4HANA an. SAP S/4HANA ist eine neue Technologie auf Basis eines neuen SAP - eigenen Datenbanksystems (In-Memory-Technik). In einem ersten Schritt soll das SAP -Business-Warehouse (SAP-BW) auf die neue Plattform SAP/HANA portiert werden. SAP-BW unterstützt die Haushaltsplanung und das städtische Fi- nanzcontrolling. Das Projekt befindet sich seit Beginn 2020 in der Umsetzungsphase. Ziel ist die Produktivset- zung im Januar 2021. 61 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 53 von 124 Umsetzung 2020 Die Bereitstellung der für den Test erforderlichen SAP-Systemlandschaften in das Qualitätssi- cherungssystem (BHQ) und das Produktivsystem (BHP) konnte aufgrund technischer Prob- leme erst mit einem Monat Verspätung erfolgen. Die geplante Produktivsetzung zum Januar 2021 ist jedoch dadurch nicht gefährdet. Der Transport erster Prozesse vom Entwicklungs- in das Qualitätssicherungssystem erfolgte im Oktober 2020. Danach konnte mit dem Qualitätssicherungstest durch Stk und den Schu- lungen der Key-User wie geplant im Oktober 2020 begonnen werden. Stand Oktober 2020 befindet sich das Test- und Schulungskonzept noch in Abstimmung, um auch die Anforderungen hinsichtlich der Corona -Problematik zu berücksichtigen. Aus Sicht von Rpr bestehen Bedenken, ob die fachliche Freigabe bis zu der geplanten Produktivsetzung im Januar 2021 erfolgen kann. Beschaffungen für das Projekt in 2020 • Beratung für die Umstellung von SAP BW auf SAP BW/4HANA IT-SKN benötigte eine Beratung für die Umstellung von SAP BW 7.5 auf SAP BW/4HANA. Im Februar 2020 wurde ein Kontingent von 40 Tagen beauftragt. Bis Oktober 2020 wurde von den 40 beauftragten Beratertagen 20 Tage verbraucht; der Rest wird noch für die Umstellung weiterer Prozesse benötigt. • Systemerweiterung für Betrieb BW/4HANA Zur Umsetzung des Produktivbetriebs SAP BW/4HANA wurde zusätzlich noch eine Er- weiterung der IT-Systeme (Bladeserversystem Cisco UCS) mit Software (Virtualisierungs- lizenzen und weiteren RedHat-Subskriptionen) und einem Dienstleistungskontingent be- schafft. Die Beschaffung wurde im April 2020 durchgeführt. Die Lieferung erfolgte im Au- gust 2020; die Abnahme am 24.09.2020. 2.5.5 Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – e-Rechnung Gemäß der EU-Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen ist die öffentliche Verwaltung verpflichtet elektronische Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten. Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe hat die Stadt Nürnberg im Juli 2016 das Projekt „Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung – eRechnung“ initiiert. Beteiligung des Rpr Rpr beteiligt sich seit 2016 an dem Projekt im Rahmen der begleitenden Prüfung insbesondere bei kassenrechtlichen Fragestellungen und den für die Durchführung des Projekts notwendi- gen Vergabeverfahren. Beauftragung eines E-Rechnungs-Providers Die Stadt Nürnberg geht in ihrem Projekt zur Einführung der elektronischen Rechnungsbear- beitung über die gesetzlichen Anforderungen hinaus. Für die Bearbeitung wird ein durchgän- giger elektronischer Bearbeitungs- und Freigabeprozess geschaffen. Um einen einheitlichen 62 Seite 54 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Prozess einzuführen, sollen nicht nur elektronische Rechnungen über den Workflow verarbei- tet werden, sondern auch bildhafte PDF-Rechnungen, die per E -Mail eingehen sowie Papier- rechnungen, die postalisch eingehen. Für den Empfang, die Aufbereitung und die Bereitstel- lung von Eingangsrechnungen zur elektronischen Bearbeitung wurde eine Dienstleistung aus- geschrieben. Auf die Ausschreibung bewarben sich vier Firmen mit Angebotspreisen zwischen 550 TEuro und 1.500 TEuro. Das Angebot des günstigsten Bieters erfüllte auch die Anforderungen voll- umfänglich. Der Zuschlag wurde am 04.06.2020 erteilt. Einbindung der elektronischen Signatur gem. KommHV-Doppik Bei der Erteilung der sachlichen und rechnerischen Feststellung und der Erteilung der Zah- lungsanordnung schreibt die KommHV -Doppik beim Einsatz automatisierter Verfahren die elektronische Signatur vor. Zur Einhaltung der Revisionssicherheit und der Beweiswerterhaltung ist nach Meinung des Rpr ein in SAP integriertes dediziertes Rollen- und Benutzerkonzept mit entsprechender Pro- tokollierung ausreichend. Am 02.05.2019 wurde der Antrag beim Bayerischen Staatsministerium des Innern gestellt, um aus Gründen der Verfahrensvereinfachung auf die elektronische Signatur gem. KommHV - Doppik verzichten zu können. Die Antwort stand bis zum Redaktionsschluss (13.11.2020) im- mer noch aus. Zeitplanung Die Implementierung der Software für die elektronische Rechnungsbearbeitung ist abhängig von der Bereitstellung der SAP -Systeme (Entwicklungs-, Qualitätssicherungs- und Produk- tivsystem). Für den Test und die Prüfung wäre eine Bereitstellung des Workflowsystems im Qualitätssicherungssystem erforderlich gewesen. Diese wurden vom IT -Systembetrieb (IT- SYS) ursprünglich für Juni 2020 in Aussicht gestellt, aber erst im Oktober 2020 umg esetzt, sodass ein erheblicher Verzug im Projektzeitplan entstanden ist. Die zu Projektbeginn geplante Produktivsetzung zum 01.04.2019 wird aufgrund der erhebli- chen Erweiterung im Projektauftrag (Verarbeitung von PDF- und Digitalisierung von Papier- rechnungen) sowie durch Verzögerungen bei den Vergabeverfahren und bei der technischen Umsetzung voraussichtlich Mitte April 2021 erfolgen. Der Pilotbetrieb beginnt voraussichtlich ab Ende November 2020. Projektcontrolling – Stand: Oktober 2020 Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens wurden bis zu 236 Projekttage (PT) mit einem ex- ternen Beratungsunternehmen vereinbart. Darin enthalten sind 60 PT für Optionen sowie 33 PT für eine erweiterte Konzeptionsphase, von denen 8 PT nach Verhandlung ohne Berech- nung angeboten wurden. Zahlungswirksam wurden somit 228 PT im Projektbudget vorgese- hen. Bislang wurden 153,16 Projekttage per 30.09.2020 abgerechnet. Aufgrund des Weggangs des Projektleiters bei m Beratungsunternehmen werden verstärkt Leistungen durch das interne Projektteam erbracht und dadurch die budgetierten PT auf die verlängerte Projektlaufzeit ge- streckt. 63 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 55 von 124 Kosten Die Projektmittel (MIP-Ansatz: 630 TEuro) werden voraussichtlich nicht überschritten und wer- den teilweise ins Jahr 2021 übertragen. 2.5.6 Personal-Service-Portal und elektronische Arbeitszeiterfas- sung Mit POA -Beschluss vom 17.03.2015 wurde die Einführung eines Personal -Service-Portals (PSP) in Verbindung mit einer elektronischen Arbeitszeiterfassung (ELAZ) verabschiedet. Nach Abschluss der Pilotphase wurde die Verwaltung beauftragt, das PSP samt elektronischer Arbeitszeiterfassung weiter auszurollen (POA-Beschluss vom 16.10.2018). Rückwirkend zum 01.08.2019 trat die entsprechende Dienstvereinbarung über den Betrieb einer elektronischen Arbeitszeiterfassung bei der Stadt Nürnberg in Kraft. Rpr begleitet das Projekt in der Arbeitsgruppe (AG). Projektstand Im Jahr 2020 sind weitere Ämtergebäude mit rund 600 Beschäftigten hinzukommen. Damit sind, Stand 01.10.2020, mehr als 30 Organisationseinheiten mit ca. 1.600 Bes chäftigten an- geschlossen. Aufgrund der Einschränkungen durch die Coronakrise konnte der ursprüngliche Zeitplan für den ersten Roll-Out-Termin, 01.05.2020, nicht gehalten werden. Der Anschluss weiterer Ge- bäude erfolgte zum 01.07.2020 und dann wieder planmäßig zum 01.10.2020. Mittlerweile stehen den Nutzern neben dem Leitfaden auch Lernvideos zur Verfügung, die relevante PSP/ELAZ-Aktivitäten beschreiben. Die Informationsveranstaltungen sind Corona bedingt auf 30 Mitarbeitende beschränkt, sog. Multiplikatoren. Diese sind dann Ansprechpartner innerhalb ihres Bereichs für Rückfragen. Projektcontrolling Die geplanten Gesamtkosten der MIP -Maßnahme Nr. 1003 belaufen sich auf 925.000 Euro. Die Maßnahme wird voraussichtlich mit Ende des Jahres 2024 abgeschlossen sein. Die Fi- nanzierung der MIP-Maßnahme wird durch eine Übertragung der Haushaltsreste in das jewei- lige Folgejahr sichergestellt. Für 2020 wurden im MIP 120.000 Euro als Planwert eingestellt, darüber hinaus wurden HH - Reste aus dem Jahr 2019 in Höhe rund 700.000 Euro in das HH-Jahr 2020 übertragen. Von diesen Mitteln werden im Jahr 2020 ca. 155.000 Euro benötigt. Die verbleibenden HH-Reste sowie weitere angemeldete MIP -Mittel in Höhe von jeweils 15.000 Euro in den Jahren 2022 bis 2024 sind nach derzeitigen Stand für das weitere Rollout angemessen, die Projektkosten liegen im Rahmen der Planung. Der für diese MIP-Maßnahme eingestellte Planwert für das Jahr 2021 in Höhe von 50.000 Euro wird nicht benötigt und freigegeben. Im Rahmen der Entflechtung vom Amt für Digitalisierung und Projektorganisation wird die MIP- Maßnahme Nr. 1003 „Personal Service Portal und ELAZ“ zum 01.01.2021 dem Amt für Infor- mationstechnologie (Produkt 111520) zugeordnet. 64 Seite 56 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Weiteres Vorgehen In den kommenden Jahren sollen sukzessive weitere Ämtergebäude mit ihren Beschäftigten an das Portal angeschlossen werden. Dafür sind grundsätzlich zwei Termine jährlich geplant, der 01. Mai und der 1. Oktober eines jeden Jahres. Ziel der AG ist es auch weiterhin, die Weiterentwicklung von PSP/ELAZ anhand der umfang- reichen Wunschliste zu sortieren und zu priorisieren sowie die technische und personelle Um- setzbarkeit zu prüfen. Rpr wird das Projekt auch weiterhin in der AG begleiten. 2.5.7 Vergabeprüfung im IT-Bereich Im Berichtsjahr wurden bis Redaktionsschluss dieses Berichts insgesamt 30 Vergaben mit einer Gesamtsumme von ca. 19,5 Mio. Euro geprüft. In Abstimmung mit dem Beschaffungsmanagement der Zentralen Dienste werden Vergabe- verfahren und Beschaffungsmaßnahmen auf dem Gebiet des kommunalen Finanzwesens so- wie komplexe IT-Beschaffungen (incl. IT-Rahmenverträge) vorab mit Rpr abgestimmt. Insbesondere bei der Vergabe von Beratungsleistungen im IT- Bereich erfolgt eine begleitete Prüfung durch Rpr bei der Erstellung der Leistungsverzeichnisse, der Referenzprüfungen im Teilnahmewettbewerb und dem Verhandlungsverfahren. Sämtliche Feststellungen und Anregungen des Rpr wurden bereits während der Vergabever- fahren berücksichtigt. 2.6 Technische Prüfung 2.6.1 Prüfungsspektrum und -durchführung Neben der sachgerechten Anwendung der Haushalts- und Verwaltungsvorschriften im öffent- lichen Bauen umfasst die technische Prüfung die Einhaltung einschlägiger Gesetze und Nor- men, wie auch Vertrags - und Verdingungsordnungen (VOB, V gV, HOAI) gegenüber privat- rechtlich beauftragten Auftragnehmern und extern beauftragten Architekten und Ingenieuren. Rpr ist bei der Prüfung von Investitionsansätzen für die Haushaltsplanung und in der Verga- beprüfung von Bau- und Planungsleistungen im Genehmigungsverfahren a b bestimmten Schwellenwerten einzubeziehen. In den Bau- sowie den Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien der Stadt Nürnberg (BRL und VBRL) sind die Schwellenwerte und Zuständigkeiten für die In- formation und Beteiligung von Rpr vor den entsprechenden Genehmig ungen im Verfahren festgelegt. Bei Bedarf wird in Einzelfällen zur Anwendung einschlägiger Vorschriften und Ver- tragsgestaltungen beraten. Im Rahmen der Vergabeprüfung werden Checklisten verwendet, die auch der Korruptionsprävention dienen. Daneben werden begleitende Maßnahmenprüfun- gen und ex-post-Prüfungen, insbesondere in Form der Prüfung von Bauabrechnungen durch- geführt. Unabhängig von der jeweiligen Betriebsform bzw. organisatorischen Zuordnung der Bau- dienststellen wird die Planung und Bauüberwachung von Maßnahmen in Eigenausführung wie auch die Wahrung der Bauherrnfunktion gegenüber ausführenden Unternehmen und externen Ingenieuren/Architekten geprüft. Grundsätzlich werden nur abgeschlossene Verwaltungs- handlungen nachvollzogen. Der Umfang des Prüfungsgebiets macht eine Beschränkung auf Teilgebiete und Stichproben notwendig. 65 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 57 von 124 Die Mobile Prüfung ist bei der Bauausführung vor Ort präventiv und unterstützend im Einsatz. Neben den Gesamtergebnissen zur Vergabeprüfung sind auch Einzelergebnisse von ex-post- sowie BIC-Prüfungen verkürzt wiedergegeben. 2.6.2 Prüfungsvolumen Im Prüfungszeitraum 2019 waren im Rahmen der Vergabeprüfung Vorgänge zu städtischen Baumaßnahmen – einschließlich Eigenbetriebe, ohne Beteiligungsgesellschaften – in Höhe von 296 Mio. Euro zu prüfen. Die geprüften Vorgänge betrafen Baumaßnahmen, die von Baudienststellen teils selbst durch- geführt, teils extern vergeben aber auch von Bedarfsträgern eigenständig abgewickelt wurden. Auftragsprüfungen von Vergaben und Bauabrechnungen für die Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) vor der Genehmigung bzw. Auszahlung fielen in Höhe von insgesamt 40,42 Mio. Euro an. Für die Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg Kommunal GmbH (WBG kommunal) wurden Vergaben in Höhe von insgesamt 3,64 Mio. Euro vorgelegt. 2.6.3 Materielles Ergebnis Für 2019 wurden Minderungen in Höhe von 17.767 Euro bei Vergaben zu Bauleistungen bzw. Architekten- und Ingenieurleistungen ermittelt. Aus der BIC-Prüfung ergaben sich in diesem Prüfungsjahr materielle Reduzierungen in Höhe von rund 967.785 Euro. Ein Anteil von 2.628 Euro entfiel auf Rückforderungen aus materiellen Feststellungen bei der ex-post-Prüfung von Abrechnungen einzelner Bauleistungen fertiggestellter Maßnahmen. Im Rahmen der begleitenden Prüfungen wurde eine Einigung auf eine Honorarminderung des beauftragten Archiekturbüros in Höhe von 11.000 Euro erreicht. 2.6.4 Prüfungsergebnisse im Einzelnen 2.6.4.1 Vergabeprüfung Im Rahmen ausgewählter Schwellenwerte steht die Prüfung von Rpr im Verfahren an letzter Stelle vor der Genehmigung und muss rechtzeitig (innerhalb der laufenden Binde-/Zu-schlags- fristen) abgeschlossen sein. Eventuelle Korrekturen, die aufgrund der schwachstellenorientier- ten Prüfung angebracht erscheinen, sollten dabei im Vorfeld mit den zuständigen Dienststellen einvernehmlich abgestimmt werden. Bauleistungen bzw. Leistungen in deren Zusammenhang (VOB) Nach Nr. 2.10.2 der VBRL besteht für alle Bauvergaben über 500.000 Euro Vorlagepflicht bei Rpr. 66 Seite 58 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Außerdem sind alle Vorgänge ab 100.000 Euro betroffen, bei denen nach öffentlicher und be- schränkter Ausschreibung bzw. offenem oder nicht offenem Verfahren nicht der Mindestbie- tende den Zuschlag erhalten soll. Freihändige Vergaben sind grundsätzlich ab 100.000 Euro dem Rechnungsprüfungsamt zu- zuleiten. Für Nachtragsangebote (Angebote deren Leistungen nicht vom ursprünglichen Auftrag um- fasst sind) besteht Vorlagepflicht, wenn die ursprüngliche Auftragssumme mit der Erweiterung zusammen mehr als 500.000 Euro beträgt und die Summe aller Nachträge zugleich insgesamt 20 % der Hauptauftragssumme übersteigt oder mehr als 500.000 Euro beträgt. Auf die Prüfungsgebiete Tiefbau/Hochbau/Technische Ausrüstung entfielen dabei 2019 je- weils: Anzahl der Vergaben nach Prüfungsgebieten 67 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 59 von 124 Vergabesummen in Mio. Euro nach Prüfungsgebieten 2019 wurden stadtweit (einschli eßlich Eigenbetriebe, ohne Flughafen Nürnberg GmbH und ohne StUB) 130 Bauvergaben aus dem Bereich VOB im Gesamtbetrag von rund 262,20 Mio. Euro zur Prüfung vorgelegt. Die Anzahl der Vergaben beinhaltete 26 Nachtragsangebote in Höhe von 5,03 Mio. Euro. Bei der Vergabeprüfung waren lediglich geringfügige materielle Reduzierungen veranlasst. Formale Feststellungen ergaben sich beispielsweise aus folgenden Gründen: • Fehlende Darstellung der Deckung von Nachträgen innerhalb der Gesamtkostensituation, • Fehlende Begründung zu Ursache und Erforderlichkeit geänderter/zusätzlicher Leistun- gen, • Fehlende Stundenlohnnachweise für die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten, • Nichtbeachtung der gem. VBRL vorgesehenen Genehmigungszuständigkeit, • Nichtbeachtung der Ausschreibungsvorschriften gem. VOB, • Es wurden keine Kriterien für die Gleichwertigkeit von Nebenangeboten gem. Vergabe- handbuch der Stadt Nürnberg angegeben, • Von der Fachdiensstelle in die eVergabe hochgeladene pdf-Dokumente wurden nicht mit der Vergabeakte verknüpft. Prüfungsgegenstand im Rahmen der Vergabeprüfung war auch das ÖPP-Projekt Neubau Au- gust-Meier-Haus. 68 Seite 60 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Dieses wurde in einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteten Teilnehmer- wettbewerb gem. den Regelungen des GWB i.V.m. EU-VOB/A ausgeschrieben. Gegenstand der Ausschreibung waren sowohl Bauleistungen (Neubau sowie anschließende bauliche In- standhaltung) als auch Dienstleistungen (Planung, Finanzierung, Facility-Management). Nach Aufforderung zur Interessenbestätigung und zur Einreic hung der Teilnahmebeiträge wurden zwei Angebote form- und fristgerecht eingereicht. Mit beiden Bietern wurden Aufklärungs - und Verhandlungsgespräche geführt, um das wirt- schaftlichste Angebot zu ermitteln. Die Endverhandlungen wurden mit der Firma Reisch GmbH & Co.KG durchgeführt. Rpr wurde im Rahmen der Auswahlentscheidungen und Verhandlungsgespräche in das Vergabeverfahren eingebunden. Die nach § 97 Abs. 1 und 2 GWB gebotene Transparenz des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung aller Bieter im Laufe der Verhandlungsgesprä- che konnte bestätigt werden. Freiberufliche Leistungen an Ingenieure, Architekten und Gutachter Gem VBRL sind vor der Genehmigungserteilung durch die jeweils zuständigen Instanzen alle Vergabevorschläge über freiberufliche Dienstleistungen ab 100.000 Euro bei Rpr vorzulegen. Für Auftragserweiterungen und Nachträge besteht Vorlagepflicht, wenn die Gesamtauftrags- summe mehr als 100.000 Euro beträgt und die Summe aller Nachträge zugleich insgesamt 20 % der Hauptauftragssumme übersteigt oder mehr als 100.000 Euro beträgt. Im Oberschwellenbereich ist g em. § 74 VgV das Regelverfahren für die Vergabe von Archi- tekten- und Ingenieurleistungen das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 VgV. Da Rpr gem. VBRL, Nr. 2.10 die zweite Prüfinstanz bei diesem Vergabeverfahren ist, wird es üblicherweise von der Baudienststelle bereits im Vorfeld der Vergabeprüfung zu den Verhand- lungsgesprächen als Beisitzer eingeladen. Rpr entscheidet hierbei im pflichtgemäßen Ermes- sen jeweils fallweise über die Teilnahme. Entscheidungskriterien sind hierbei u. a.: • ob durch die Teilnahme eine Erleichterung/ Beschleunigung des Prüfvorgangs erwartet wird, • ob die laufenden Prüfungstätigkeiten eine Unterbrechung zulassen, • ob die entsprechende personelle Kapazität vorhanden ist. Prinzipiell ist die Teilnahme von Rpr aus Prüfungssicht nicht zwingend erforderlich, da eine ordnungsgemäße Abwicklung der Verhandlungsgespräche unabhängig davon gewährleistet sein muss. Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens sind aus der Sicht von Rpr, dass: • generell alle Schritte des Vergabeverfahrens gewissenhaft dokumentiert (Verga-bedoku- mentation) werden, 69 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 61 von 124 • alle Bieter gleichbehandelt werden, • die Verhandlungsgespräche so transparent, nachprüfbar und detailliert dokumentiert wer- den, dass subjektive Einschätzungen und Entscheidungsgründe für einen sachkundigen Dritten objektiv nachvollziehbar sind, • die Gründe für die Punktevergaben durch die Bewerter schriftlich nachvollziehbar und zu- mindest stichpunktartig aufgenommen werden und die Bewertungen nicht nur rechne- risch, sondern auch inhaltlich nachvollziehbar sind, • jedes Verhandlungsgespräch protokolliert wird. Insgesamt wurden 93 Vorgänge in Höhe von 33,57 Mio. Euro vorgelegt. Auf die Prüfungsbereiche Tiefbau/Hochbau/Technische Ausrüstung entfielen dabei 2019 je- weils: Anzahl der Vergaben nach Vergabesumme nach Prüfungsgebieten Prüfungsgebieten Feststellungen ergaben sich u. a. aus folgenden Gründen: • Ungenügende Beschreibung frei zu vereinbarender, nicht der HOAI unterliegender Leis- tungen, • Fehlerhafte Ermittlung der anrechenbaren Kosten für die Honorarberechnung, • Fehlerhafte Ermittlung der Nebenkosten, • Nichtbeachtung der gem. VBRL vorgesehenen Genehmigungszuständigkeit, • Fehlende Begründung zu Ursache und Erforderlichkeit geänderter/zusätzlicher Leistun- gen, • Keine ausreichende Dokumentation des Wertungsvorgangs im VgV-Verfahren, • Von der Fachdiensstelle in die eVergabe hochgeladene pdf-Dokumente wurden nicht mit der Vergabeakte verknüpft. 70 Seite 62 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg 2.6.4.2 Kostenprüfung (Bauinvestitionscontrolling, BIC) Anfang 2010 wurde für die Durchführung von Baumaßnahmen das BIC -Verfahren bei der Stadt Nürnberg eingeführt. Anlässlich der Kostensteigerungen bei großen Baumaßnahmen in zweifacher Millionenhöhe wurde seitens Ref I. und Ref.II ein Maßnahmenprogramm zur Baukostenkontrolle vorgelegt, auf deren Basis der BIC -Prozess weiterentwickelt wurde. Wesentliche Änderung im BIC - Prozess ist, dass der Projekt-Freeze erst nach der Genehmigungsplanung erfolgt und nicht – wie früher – nach der Entwurfsplanung. Das Rechnungsprüfungsamt erbringt im BIC-Prozess über seine gesetzlichen Aufgaben hin- aus Beratungsleistungen für die Stadt als Bauherrin: In der Phase 2 (Projektkonkretisierung) prüft Rpr die Angemessenheit bzw. Plausibilität des von der Baudienststelle aufgestellten Kostenrahmens. Diese Prüfung erfolgt bei Neubauten i.d.R. über eine Vergleichsberechnung mit einem sogenannten Einwertverfahren, bei dem auf einen Bezugswert (beispielsweise Brutto- Rauminhalt oder Brutto-Grundfläche) zurückgegrif- fen wird. Dieser wird dann mit einem Kostenkennwert multipliziert und ergibt so die Gesamt- kosten des Bauwerks. In der Phase 3 (Planung) erfolgt die Kostenschätzung. Weicht diese von dem in Phase 2 ge- prüften Kostenrahmen ab, werden die Kosten Rpr erneut zur Prüfung vorgelegt. Nach Abschluss der Vorplanung und ggf. Entscheidung, dass die Maßnahme weiterverfolgt werden soll, wird die Entwurfsplanung mit Abschluss der detaillierten Kostenberechnung er- stellt. Weicht die Kostenberechnung von der Kostenschätzung ab, werden die Kosten erneut Rpr zur Prüfung vorgelegt. Bei Projekten, die an externe Planer vergeben werden, wird auch geprüft, ob die Baudienst- stellen ihren Bauherrenaufgaben im erforderlichen Umfang nachgekommen sind und ob die Kostenermittlungen externer Planer bei der Entgegennahme in Stichproben auf fachliche und sachliche Richtigkeit bewertet wurden. Vor allem wird untersucht, ob bzw. welche Maßnahmen von Prozessbeteiligten zur Kostensteuerung bei Mehrkosten ergriffen wurden. Die Verantwortung für Kostenplanung und Kostensteuerung liegt, auch wenn die Kostener- mittlung durch externe Planer erstellt wurde, grundsätzlich bei der Baudienststelle. Im Prüfungsjahr 2019 wurden 26 Maßnahmen in Höhe von insgesamt 309,76 Mio. Euro bei Rpr zur Prüfung eingereicht. Es wurden materielle Feststellungen in Höhe von rund 967.785 Euro getroffen. Zu den Prüfungen im Einzelnen: WBG-K: Neubau des Feuerwehrgerätehauses Katzwang Die Kostenschätzung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses (FWGH) Katzwang in Höhe von 5.283.423 Euro wurde in der BIC-Phase 2 von Rpr geprüft. Der aus der Kostenschätzung auf Basis von 1.051,80 m² Bruttogrundfläche (BGF) ermittelte Kostenkennwert des Bauwerks (KG 300+400) beträgt 2.443 Euro/m². Zur Prüfung auf Plausi- bilität wurde von Rpr auf die Kostenkennwerte aus den Kostenberechnungen der FWGH - Neubauten Buch, Eibach und Gartenstadt zurückgegriffen, die 2018 im BIC -Prozess behan- delt wurden. 71 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 63 von 124 Maßnahme Kostenkennwert (KG 300 + 400) m²/BGF Neubau FWGH Buch 2.523,53 Euro Neubau FWGH Gartenstadt 2.203,56 Euro Neubau FWGH Eibach 2.507,72 Euro Durchschnitt 2.415,00 Euro Um diesen durchschnittlichen Kostenkennwert mit dem Kostenkennwert des FWGH Katzwang vergleichen zu können, wurde dieser mittels Baupreisindex auf Kostenstand Aug. 2019 in Höhe von 2.533 Euro/qm BGF fortgeschrieben. Durch die Indexierung des durchschnittlichen Kostenkennwertes um 4,9 % für Baupreissteigerungen von Aug 2018 bis Aug 2019 (Erfah- rungswert aus Baupreissteigerungen der letzten 3 Jahre), ergab dies einen Vergleichswert von 2.533 Euro/qm BGF. Der Kostenkennwert der WBG-K für den Neubau des Feuerwehrhauses in Höhe 2.443 Euro lag somit um 90 Euro unter dem von Rpr ermittelten Kostenkennwert Er war deshalb für Rpr plausibel und akzeptabel. Nach Erstellung der Kostenberechnung wurde die Maßnahme aufgrund der Abweichungen von der geprüften Kostenschätzung erneut bei Rpr zur Prüfung vorgelegt. Die Erläuterungen der WBG -K zu den Abweichungen v on der Kostenschätzung erschienen plausibel. Sie betrafen im Wesentlichen Leistungen im Bereich der Außenanlagen, die in der Entwurfsphase nach Erarbeiten der Tragwerkslösung erarbeitet wurden. Die Kostenberechnung von 6.222.415 Euro wich um 938.992 Euro (rd. 18 %) von der geprüf- ten Kostenschätzung mit 5.283.423 Euro ab. Diese Abweichung liegt nach herrschender Mei- nung auch bei einer guten und sorgfältigen Kostenermittlung innerhalb eines zulässigen Tole- ranzrahmens. WBG-K: Kinderbetreuungseinrichtungen 2019 wurden von der WBG -K die Kostenermittlungen für drei Neubauten von Kinderbetreu- ungseinrichtungen vorgelegt: • Neubau Kita Grünewaldstr. 18b (4 KiGa und 6 KiHo) mit Gesamtkosten von 11.580.000 Euro mit einem Kostenkennwert des Bauwerks (KG 300+400) m²/ BGF von 2.342 Euro/m²BGF, • Am Stadtpark 94, Ersatzneubau (3 KiGa) mit Gesamtkosten von 6.274.000 Euro mit ei- nem Kostenkennwert des Bauwerks (KG 300+400) m²/BGF von 2.654 Euro/m²BGF, • Glogauer Straße, am Förderzentrum (3 KiHo) mit Gesamtkosten von 5.288.000 Euro mit einem Kostenkennwert des Bauwerks (KG 300+400) m²/BGF von 2.685 Euro/m²BGF. Grundlage der BIC -Anmeldung waren die Kostenberechnungen der von der WBG -K beauf- tragten externen Planer. Zur Prüfung auf Plausibilität wurde von Rpr auf die Kostenkennwerte (Stand 1. Quartal 2019) für diese Gebäudeart aus aktuellen städtischen Maßnahmen sowie auf das BKI zurückgegrif- fen. 72 Seite 64 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Maßnahme Kostenkennwert (KG 300 + 400) m²/BGF BKI 2019 2.286 Euro Regionalkindergärten (Durchschnitt) 2.510 Euro Kinderhort Neunhof (Prognose) 2.608 Euro Durchschnitt 2.468 Euro Die Plausibilitätsprüfung des Kostenkennwertes der Bauwerkskosten (KG 300 + 400) hat er- geben, dass der Kostenkennwert des Neubaus der Kita Grünewaldstr. 18b um 167 Euro/m²BGF (rd. 6,7 %) unter dem der vergleichbaren städtischen Regionalkindergärten liegt, dieser ist somit plausibel und akzeptabel. Der Kostenkennwert der Maßnahme „Am Stadtpark 94“ liegt um 324 Euro/m²BGF (rd. 14 %) über der ebenfalls von der WBG-K betreuten Maßnahme „Grünewaldstr. 18b“. Der Kostenkennwert der Maßnahme „Glogauer Straße“ liegt um 342 Euro/m²BGF (rd. 14,6 %) über der ebenfalls von der WBG-K betreuten Maßnahme „Grünewaldstr. 18b“. Die Höhe des Kostenkennwertes wurde von der WBG-K damit erklärt, dass generell bei klei- neren Einrichtungen, die Kosten der technischen Anlagen verstärkt durchschlagen würden. Durch intensive Flächenoptimierungen könnten zwar die Gesamtkosten gesenkt werden, die flächenbezogenen Kosten würden dadurch jedoch steigen. Seitens Rpr wird nicht verkannt, dass bei kleineren Bauvorhaben mit einem höheren Anteil an der KG 400 zu rechnen ist. Der Kostenkennwert ist aufgrund der o.g. Erklärung der WBG -K und der im Wettbewerb erhaltenen aktuellen Ausschreibungsergebnisse für Rpr plausibel und akzeptabel. WBG-K: Spittlertormauer – Überbauung Palmenhofbunker – Neubau KiGa (2) und Woh- nungen (7 WE) Auf einem freien Grundstück an der Spittlertormauer im Stadtteil St. Lorenz sollen der Neubau eines 2-gruppigen Kindergartens und 7 Wohnungen entstehen. In ca. 8 m Tiefe des Grund- stücks befindet sich ein denkmalgeschützter Luftschutzbunker. Der Hauptbaukörper besteht aus 4 Geschossen und einem ausgebauten Dachgeschoss mit Satteldach. L-förmig nach Os- ten ausgerichtet ist ein dreigeschossiger Anbau mit Flachdach geplant. Die Ausführung erfolgt in Massivbauweise im EnEV-Standard. Grundlage der Prüfung war das baufachliche Gutachten vom 09.08.2019 mit Gesamtkosten i. H. von 4.117.808 Euro. Eine erste Prüfung ergab, dass die Kosten für den 2-gruppigen Kin- dergarten, insbesondere die für die Technischen Anlagen, im Vergleich zu den kürzlich vorge- legten Kosten für vergleichbare, auf städtischen Planungsstandard basierenden Kindertages- einrichtungen sehr niedrig angesetzt waren. Der diesbezügliche Hinweis seitens Rpr hatte zur Folge, dass die WBG -K die Kostenberechnung überarbeitete. Dementsprechend wurde am 26.09.2019 eine korrigierte Version des baufachlichen Gutachtens mit geänderten G esamt- kosten i. H. von 5.281.000 Euro zur Prüfung vorgelegt. Die nach den Nutzungseinheiten Kindergarten und Wohnungen getrennt durchgeführte Plau- sibilitätsprüfung mittels Kostenkennwerten vergleichbarer Referenzobjekte bzw. nach BKI, 73 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 65 von 124 ergab jeweils nur Abweichungen im Toleranzbereich. Die Kostenkennwerte waren daher für Rpr plausibel und akzeptabel. Durch die WBG-K wurde bestätigt, dass die Kostenberechnung stichprobenartig geprüft wurde und die getroffenen Kostenannahmen nachvollziehbar hinterlegt sind. Außerdem wurde über- wacht, dass sich die Planer an die Vorgaben, wie Bedarf und Raumprogramm, gehalten ha- ben. Nach Einschätzung der WBG -K wurde die Kostenberechnung der externen Planer mit der gebotenen Sorgfalt erstellt. Von Prüfungsseite wurde daher empfohlen die vorgelegten Gesamtbaukosten in Höhe von 5.281.000 Euro brutto für die Überbauung des Palmenhofbunkers mit einem 2-gruppigen Kin- dergarten und 7 Wohnungen als Kostenobergrenze festzulegen. WBG-K: GS Max-Beckmann Str. – Ersatzneubau und Bestandsertüchtigung Bei der Maßnahme handelt es sich nach Darstellung der WBG -K um eine Kombination aus Erweiterungs-/ Ersatzneubau sowie den Umbau und die Modernisierung des Bestands in un- terschiedlichem Detaillierungsgrad. Das baufachliche Gutachten schloss zunächst mit Kosten i. H. von 7.827.000 Euro brutto ab. Nach Aufklärung einiger Unstimmigkeiten in der Kostenbe- rechnung betrugen die korrigierten Kosten 7.806.000 Euro brutto. Der Vergleich des Kostenkennwerts für den Erweiterungs - und Ersatzneubau mit dem BKI - Kostenkennwert für „Neubau Allgemeinbildende Schulen“ ergab eine Abweichung nach oben von 17,8 %. Als kostenmehrende Aspekte wurden von der WBG-K aufgeführt: • Teilüberbauung vorhandener und belassener Keller, • Split-Level-EG mit dreiseitig anbindendem Durchsteigeraufzug, • Durchführungen von Bestandsleitungen zu Ost- und Westflügel, • Provisorien im Bauzustand. Grundsätzlich werden die BKI-Kostenkennwerte von vielen Faktoren beeinflusst und erfordern daher im Einzelfall noch eine auf die spezifischen Planungsbedingungen bezogene Anpas- sung. Deshalb waren bei der vorgelegten Maßnahme die Kosten für den Erweiterungs - und Ersatzneubau für Rpr plausibel und akzeptabel. Im Gegensatz zum Erweiterungs- und Ersatzneubau sind die Umbau- bzw. Sanierungsarbei- ten im Ost- und Westflügel komplexer und heterogener. Sie bestehen aus unterschiedlichen Teilmaßnahmen mit unterschiedlicher Bearbeitungstiefe und demzufolge unterschiedlichem Bearbeitungs- und Kostenaufwand. Eine Plausibilitätsprüfung mittels statistischer Kosten- kennwerte war nach Auffassung von Rpr daher nicht zielführend. Rpr forderte zur Prüfung daher die dritte nach DIN 276 genormte Kostenermittlungsstufe des externen Planungsbüros an. Bei der stichprobenartigen Prüfung kostenrelevanter Mengen- und Preisansätze der KG 300 (Baukonstruktion) ergaben sich materielle Feststellungen, die mit der Baudienstelle per E-Mail geklärt werden konnten. Die Gesamtbaukosten reduzierten sich dadurch um 21.000 Euro brutto auf 7.806.000 Euro. Aus der Sicht von Rpr aufklärungsbedürftige Einheitspreise innerhalb der KG 400 (Technische Anlagen) waren trotz Stellungnahme der WBG-K hierzu nicht vollständig nachvollziehbar. Für 74 Seite 66 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg die Gesamtsumme ergaben sich daraus keine Änderungen. Aufgrund der zeitlichen Dringlich- keit (anstehender Ältestenratbeschluss) wurde die Thematik seitens Rpr nicht weiter vertieft und zur Kenntnis genommen. Weiter erfolgte der Hinweis, dass grundsätzlich von Prüfungs- seite vorausgesetzt wird, dass die beteiligten Planer fachlich geeignet sind und die erforderli- chen Leistungen sorgfältig ermittelt wurden. Anhand zahlreicher Beispiele im Erläuterungsbericht stellte die WBG-K dar, dass Einsparpo- tentiale genutzt wurden. Nach Einschätzung der WBG-K wurden die Kosten für die Maßnahme durch die externen Planer mit der gebotenen Sorgfalt ermittelt. Rpr regte aufgrund der Unwägbarkeiten aus dem baulichen Bestand die frühzeitige Einrich- tung eines projektspezifischen Risikomanagements gem. DIN EN 31010 an. Von Prüfungs- seite wurde empfohlen, die vorgelegten Gesamtbaukosten in Höhe von 7.806.000 Euro für Erweiterungs- und Ersatzneubau sowie Modernisierungen und Umbau des Bestands der Max- Beckmann-Schule als Kostenobergrenze festzulegen. Pommernstraße 10 – SSW Neubau Schulzentrum Südwest Das Schulzentrum Südwest wird als Ersatzneubau für ca. 2.500 Schüleri nnen und Schüler geplant. Im Schulzentrum sind die Schulneubauten Peter -Henlein-Realschule und Sigmund- Schuckert-Gymnasium, deren Ganztagesbetreuung, eine kombinierte Schul- und Stadtteilbib- liothek, die Dienststelle des Ministerialbeauftragten für Realschulen sowie Gebäude für Sport- nutzung mit sieben Übungseinheiten für den Hallensport, Freisportanlagen und Außenanlagen angesiedelt. Zunächst erfolgte die Plausibilitätsprüfung der Kostenschätzung. Vorgelegt wurden Gesamt- kosten in Höhe von 178.300.311 Euro mit einem Kostenkennwert des Bauwerks (KG 300+400) von 2.392 Euro/m² . Der Anteil der KG 300 an den Bauwerkskosten (KG 300 + 400) beträgt 67,9 %, der Anteil der KG 400 beträgt 32,1 %. Von H wurde der Kostenkennwert (KG 300 + 400) der Gesamtmaßnahme mit denen aktueller Projekte mit ähnlicher Größenordnung, unter Berücksichtigung des Baupreisindex, nachvoll- ziehbar und plausibel gegenübergestellt. Vollständigkeitshalber ist anzumerken, dass sich ohne Berücksichtigung der Berthold-Brecht- Schule, die einen sehr hohen Anteil an der KG 400 aufweist, durchschni ttliche Anteile von 68,8 % (KG 300) und 31,2 % (KG 400) ergeben. Von Rpr wurde der durchschnittliche Kosten- kennwert, unter Berücksichtigung des Baupreisindex, mit oben genannten Kostenkennwerten verglichen. Der zur Prüfung vorgelegte Kostenkennwert von 2.392 Euro/m²BGF und die prozentualen An- teile liegen im Rahmen der Vergleichswerte und waren deshalb für Rpr plausibel und akzep- tabel. Für den weiteren Projektverlauf wurde empfohlen, ein verbindliches Kostenziel festzulegen. 75 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 67 von 124 Die Kosten der Maßnahme wurden nach der Erstellung der Kostenberechnung in der Phase 3 des BIC-Verfahrens erneut bei Rpr zur Prüfung vorgelegt, da das Ergebnis von der genehmig- ten Kostenschätzung abwich. Geprüfte Kostenschätzung (Stand 03.06.2019) 178.300.311 Euro Kostenberechnung (Stand 23.04.2020) mit Sicherheit 192.327.679 Euro Kostenberechnung (Stand 23.04.2020) ohne Sicherheit 191.458.894 Euro Plausibilitätsprüfung durch Rpr 191.895.928 Euro Kostenschätzung Stand II / 2019 178.300.311 Euro Kostenabweichung durch: Erhöhung der Bruttogrundfläche (BGF) gegenüber dem Vorentwurf um rd. 3 % 6.215.005 Euro Allgemeine Preissteigerungen (Baupreissteigerung) Kostenschätzung mit 4 % indiziert 7.380.613 Euro Plausibilitätsprüfung durch Rpr 191.895.928 Euro Planungsfortschritt allgemein laut Architekt 1.286.500 Euro Die aus der Erhöhung der Bruttogrundfläche (BGF) um rd. 3 % und der allg. Baupreissteige- rung um 4 % resultierenden Kosten sind plausibel und akzeptabel. Nicht akzeptabel sind jedoch die dem allgemeinen Planungsfortschritt zugeordneten Mehrkos- ten von 1.286.500 Euro. Unter Beachtung des Gebotes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind u. E. hier geeignete Kostensteuerungsmaßnahmen zu treffen, um diese Mehrkosten in- nerhalb der Baumaßnahme zu kompensieren. In der Kostenberechnung sind in den KG 739 (Sonstiges zur Objektplanung) und 742 (Schall- schutz und Raumakkustik) jeweils 5 % Sicherheit für „zusätzliche/besondere Planungsleistun- gen“ in Höhe von insgesamt 868.785,15 Euro enthalten. Seitens Rpr wurde darauf hingewiesen, dass in den MIP grundsätzlich keine Sicherheiten auf- genommen werden. Dies betrifft sowohl technisch bedingte Risiken als auch konjunkturell be- dingte Risiken wie beispielsweise Kostensteigerungen durch Baupreisindizierungen. Die MIP- Aufnahme erfolgt mit den Kosten des Projekt-Freeze und Dokumentation des Jahres der Kos- tenprüfung. Die Prüfung umfasste auch die delegierbaren Bauherrenaufgaben in organisatorischer, recht- licher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht, mit denen ein externer Projektsteuerer beauf- tragt wurde. Ein Risikomanagement, das sich bereits von Anfang an mit den auch in einem geordneten Projektablauf drohenden Gefahren und Unwägbarkeiten auseinandersetzt, wurde eingerichtet. Rpr wies darauf hin, dass die externen Planer im Rahmen ihrer Leistungen für die Kostenpla- nung auch die Verantwortung für die sachliche und fachliche Richtigkeit der Kosten haben und dafür, dass der Umfang der auszuführenden Arbeiten mit den ermittelten Kosten baulich rea- lisiert werden kann. Dazu wurde empfohlen, unabhängig vom Prüfergebnis von Rpr, die um die Sicherheiten bereinigten Gesamtbaukosten in Höhe von 191.458.894 Euro als Kostenziel festzulegen. 76 Seite 68 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Bayernstraße 110, Dokumentationszentrum, abschließender Ausbau Für das Dokumentationszentrum sind der Ausbau der allgemeinen Publikumszonen, eine Er- weiterung der Ausstellungsflächen sowie Räume für eine zeitgemäße Bildungsarbeit geplant. Das Gebäude wurde im Jahr 2001 für durchschnittlich ca. 70.000 Besucher pro Jahr konzipiert. Die Besucherzahlen sind im Laufe der Jahre deutlich gestiegen, 2018 waren es 275.000 Be- sucher. Zunächst erfolgte die Plausibilitätsprüfung der Kostenberechnung. Vorgelegt wurden Gesamt- kosten in Höhe von 15.499.625,32 Euro. Mit der Wahrnehmung der delegierbaren Bauherrenaufgaben in organisatorischer, rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht wurde ein externer Projektsteuerer beauftragt. Der Projektsteuerer hat die Entwurfsplanung auf Vollständigkeit geprüft. Er kam zum Ergebnis, dass die Planungen den vorgegebenen Term in- und Qualitätszielen entsprechen, überwie- gend vollständig sind und einer Fortführung der Planung in den nächsten Leistungsphasen aus seiner Sicht nichts im Wege steht. Er stellte fest, dass die Kostenberechnung in Höhe von 15.499.625,32 Euro (18,24 % USt) das bisher formulierte Kostenziel von 15,3 Mio Euro (19 % USt) übersteigt. Ein Risikomanagement, das sich bereits von Anf ang an mit den auch in einem geordneten Projektablauf drohenden Gefahren und Unwägbarkeiten auseinandersetzt, wurde eingerichtet. Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang freiberuflich Tätige beauftragt werden, verblei- ben die nicht delegierbaren Bauherrenaufgaben beim öffentlichen Bauherren. Nicht delegier- bar ist die Projektleitung, die ein öffentli cher Bauherr aufgrund seiner Ge samtverantwortung selbst wahrnehmen muss. Dazu gehören unter anderem Abstimmungen mit den Nutzern, Ab- schluss von Verträgen, Entscheidungen über Zeit, Qualität und Kosten, Einholung von Geneh- migungen, Zustimmungen und Erlaubnissen, Anweisung von Zahlungen usw. Anhand der vor- gelegten Unterlagen und eingeholten Stellungnahmen konnte nachvollzogen werden, dass die Baudienststelle im Rahmen der Bauherrenaufgaben die Tätigkeiten des Projektsteuerers kon- trolliert hat. Durch das Alleinstellungsmerkmal des denkmalgeschützten Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände Nürnberg (DokuZ) liegen keine vergleichbaren statistischen Kosten- kennwerte vor. Von Rpr wurden daher stichprobenartig kostenrelevante Positionen der Leis- tungsbereiche der Bauwerkskosten (KG 300) und der technischen Anlagen (KG 400) auf Plau- sibilität geprüft. Die Plausibilitätsprüfungen der KG 300 und 400 durch Rpr ergaben einige minimale Korrektu- ren sowohl nach oben als auch nach unten, die sich im Wesentlichen ausglichen. Insgesamt werden die Kostenannahmen jedoch als plausibel angesehen. Seitens Rpr wurde empfohlen, die vorgelegten Gesamtbaukosten für das Dokumentations- zentrum in Höhe von 15.499.625,32 Euro als Kostenobergrenze festzulegen. Großreuther Str./ Zugspitzstraße - Neubau Regionalkiga Bei den neu zu errichtenden Regionalkindergärten in der Großreuther Straße und in der Zugspitzstraße handelt es sich um jeweils 4-gruppige Einrichtungen für je 100 Kinder. In den Einrichtungen sollen zum Ausgleich von Bedarfsspitzen nicht nur Kinder aus dem Sprengel sondern aus dem ganzen Stadtgebiet untergebracht werden. 77 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 69 von 124 Zur Prüfung vorgelegt wurden die Kostenberechnung (KB) vom 04.02.2019 in der zweiten nach DIN 276 genormten Kostenermittlungsstufe, sowie Planunterlagen (Grundrisse M 1:100, Ansichten M 1:100) und Flächenberechnungen des externen Architekturbüros. Lt. Rücksprache mit der Baudienststelle waren die Kosten der im Betrieb befindlichen Horte in Neunhof und Altenfurt Basis der Kostenermittlung für die neu zu errichtenden Regionalkinder- gärten. Diese sind in Bezug auf Größe und Bauweise direkt vergleichbar. Daher nahm Rpr zunächst eine Plausibilitätsprüfung anhand der Kostenberechnung des Neunhofer Hortes vor. Der Vergleich der indizierten Gesamtkosten der Kostenberechnung die- ses Hortes mit den zur Prüfung vorgelegten Kosten der Regionalkindergärten i. H. von 5 Mio. Euro ergab Kostensteigerungen i. H. von 520.000 Euro (ca. 12 %). Zur Aufklärung der Kostendifferenz fand auf Anregung von Rpr ein Gesprächstermin unter Teilnahme von H, Stk, Ref. I/II- ZSGM und Rpr statt. Als Ergebnis des Gesprächs legte H für die Plausibilitätsprüfung von Rpr die tatsächlich abgerechneten Kosten bzw. für noch nicht abgerechnete Gewerke die prognostizierten Kosten des Vergleichshortes für die 300er und 400er Kostengruppen vor. Die Plausibilitätsprüfung durch Rpr ergab, dass die von H für die Regionalkindergärten zur Prüfung vorgelegten Kostenkennwerte i. H. von 2.495 Euro/ m²BGF (Zugspitzstr.) bzw. 2.525 Euro/ m²BGF (Großreutherstr.) unter dem fortgeschriebenen Kostenkennwert lagen, der auf Basis der Kostenprognose des Vergleichshortes in Neunhof ermittelt wurde. Er war des- halb für Rpr plausibel und akzeptabel. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die vorgelegten gerundeten Gesamtbaukosten in Höhe von 4.950.000 Euro für den Kindergarten in der Zugspitzstraße und 5.050.000 Euro für den in der Großreuther Str. als Kostenobergrenze festzulegen. Folgende weitere Empfehlungen wurden seitens Rpr darüber hinaus ausgesprochen: • Keine pauschale Ermittlung der Kosten für die KG 200 und 500 anhand prozentualer An- sätze, da Kosten in Abhängigkeit des Grundstücks (Größe, Ausrichtung) stark variieren können, • Ermittlung der Kosten der KG 600 mittels vorhandener Kostenaufstellungen über Einrich- tungs- und Ausstattungsgegenstände des J anstelle pauschaler Ansätze. Am Tiergarten 2, Tiergarten Betriebshof – Neubau einer Lagerhalle Die geplante Maßnahme umfasst den Neubau einer freistehenden Lagerhalle im Betriebshof des Tiergartens. In der Halle sollen insbes ondere Tierfutter und Güter des täglichen Bedarfs gekühlt und ungekühlt gelagert werden. Sie befand sich in der Phase 3 des BIC-Verfahrens. Zur Prüfung vorgelegt wurde zunächst ein baufachliches Gutachten vom 12.08.2018 mit Ge- samtkosten i. H. von 684.530 Euro brutto. Nach einer ersten Prüfung durch Rpr wurde um Nachreichung fehlender Unterlagen und um Beantwortung einiger Fragen gebeten. Am 03.09.2019 teilte H per E -Mail mit, dass weitere Leistungen auf Wunsch des Tiergartens bei der Maßnahme berücksichtigt werden sollen. Hier- bei handelte es sich um Kühlzellen und Schwerlastregale, die ursprünglich aus der Planung herausgenommen wurden, um sie dann erst später nachzurüsten. In der Konsequenz wurde das baufachliche Gutachten überarbeitet und erneut Rpr vorgelegt. Dieses schloss mit Ge- samtbaukosten i. H. von 1.064.000 Euro brutto ab. 78 Seite 70 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Nach der Prüfung durch Rpr ergaben sich einige Feststellungen, die in einem Zwischenbericht vom 17.09.2019 zusammengefasst wurden. Mit E-Mail vom 19.9.2019 nahm H hierzu Stellung und übersandte eine entsprechend korrigierte Zusammenfassung der Kosten für den Neubau, die nun mit 1.040.000 Euro brutto inkl. BVK und Baupreisindex schloss. H bestätigte, dass in der vorgelegten Kostenberechnung alle erforderlichen Leistungen inner- halb der Kostengruppen bis zur dritten Ebene der Kostengliederung nach DIN 276 erfasst und aufgegliedert wurden. Nach Prüfung der Kostenannahmen und Mengenansätze kostenrele- vanter Positionen erschienen diese im Wesentlichen realistisch und angemessen. Von Prüfungsseite wurde daher empfohlen, die vorgelegten Gesamtbaukosten i. H. von 1.040.000 Euro brutto für den Neubau der Lagerhalle im Betriebshof des Tiergartens als Kos- tenobergrenze festzulegen. Leyher Straße 107, Stromnetzerneuerung und –erweiterung auf dem Großmarkt Die vorhandenen Elektroverteilungen waren veraltet und entsprachen nicht mehr dem Stand der Technik. Zusätzlich war die Verkabelung störungsanfällig und nicht mehr ausbaufähig. Deshalb wurden die Niederspannungshauptverteilung und die Unterverteilungen erneuert. Weiterhin wurde die Verkabelung von der Niederspannungshauptverteilung zu den Unterver- teilungen erneuert. Die Massen und die Einheitspreise wurden stichprobenmäßig bei den wichtigsten Positionen auf Plausibilität geprüft. Hierbei waren keine Korrekturen vorzunehmen. Jedoch waren in der Kostenschätzung vom Hochbauamt keine Kosten für die Kostengruppe 700 Baunebenkosten ausgewiesen. Es waren deshalb noch die Bauverwaltungskosten BVK dazu zu addieren. Wei- tere Baunebenkosten waren nach Rücksprache mit dem Hochbauamt nicht zu erwarten. Generalsanierung der Radwege entlang der Münchener Straße Die Maßnahme besteht aus 2 Bauabschnitten: • zwischen Alfred-Hensel-Weg und Bayernstraße mit Kosten in Höhe von 600.000 Euro, • zwischen Trierer Straße und Bauernfeinstraße mit Kosten in Höhe von 1.200.000 Euro. Dem Rechnungsprüfungsamt wurde zur Kostenprüfung von Stk/1 die „Genehmigung von Ob- jektkosten der Generalsanierung und Erweiterung der Radwege entlang der Münchner Straße“ vorgelegt. Die Sanierungsarbeiten werden aus der MIP -Pauschale Nr. 42 „Bau von öffentli- chen Radwegen“ finanziert. Bereits im Vorjahr wurde ein Bauabschnitt der Generalsanierung des Radwegs entlang der Münchener Straße Rpr zur Kostenprüfung vorgelegt und in diesem Jahr gebaut. Die Bau- dienststelle hat die Baukosten der nun vorgelegten Bauabschnitte aus dem Ausschreibungs- ergebnis dieses vorhergehenden Bauabschnitts ermittelt. Sie wurden von Rpr als plausibel und marktüblich erachtet. 79 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 71 von 124 Endausbau Züricher Straße zwischen Genfer Straße und Gerhardt-Hauptmann-Straße Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war das baufachliche Gutachten der Baudienststelle vom 02.05.2019 worin auch die zeitlich dringende Situation des Endausbaus beschrieben wird, um die mögliche Abrechnung nac h KAG nicht verjähren zu lassen . Ein externer Planer war nicht beauftragt worden. D ie Kostenberechnung des Straßenbaus und des Straßenbegleit- grüns waren von den Baudienststellen des SÖR aufgestellt worden. Es wurden Kosten in Höhe von 783.400 Euro vorgelegt. Die Mengenermittlung wurde von Rpr nicht kontrolliert. Die Positionen untereinander sind plau- sibel. In der Kostenaufstellung sind u.E. sämtliche Kosten, die zur Herstellung des Endaus- baus erforderlich sind, erfasst, auch die Deponiekosten des Aushubs. D ie ermittelten Kosten erscheinen auskömmlich. Umbau der Georg-Strobel-Straße zwischen Harmoniestraße und Merkelgasse Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war der Erläuterungsbericht zum Objektentwurf der Baudienststelle vom 23.04.2019 sowie die Kostenaufs tellungen der beteiligten SÖR - Fachbereiche. Es wurde kein externer Planer beauftragt. Aufgrund des schlechten Zustands der Fahrbahn ist eine Sanierung notwendig. Dazu wurde von Vpl die Aufteilung des Straßenraums überarbeitet. Die Linienführung wurde optimiert und Längsparkbuchten eingeplant. Die Maßnahme erstreckt sich deshalb auf ganzer Länge über den gesamten Straßenquerschnitt. In der Kostenaufstellung der Gesamtkosten werden üblicherweise die Gewerke mit den N et- tobaukosten angesetzt und nach der Ermittlung der gesamten Nettokosten die Mehrwertsteuer berechnet. Hier ist jedoch die Entsorgung von Boden mit dem Bruttobetrag angesetzt worden. D. h. die Mehrwertsteuer für die Bodenverwertung wurde doppelt berechnet. Aus den anderen Gewerken hat Rpr die Netto kosten ohne 10 % Zuschlag für Unvorhergesehenes angesetzt. (Im Schreiben des Ref.I/II vom 24.10.2018 an die im MIP beteiligten Baudienststellen war da- rauf hingewiesen worden, dass etwaige Sicherheitszuschläge für Unvorhergesehenes und Un- wägbarkeiten nicht akzeptiert werden.) Mit der Änderung der Beträge ohne Unvorhergesehe- nes zu den Kostenblöcken und der Korrektur der Mehrwertsteuer bei der Bodenverwertung ist eine Minderung der Bruttok osten von ursprünglich rund 1.488.000 Euro um 78.000 Euro auf 1.410.000 Euro erreicht worden. Erneuerung Brücke Münchener Straße (westlicher Teil) über die Bundesbahn Die Brücke im Zuge der Münchner Straße über die DB besteht aus zwei Teilbauwerken. Der Überbau des östlichen Teils wurde wegen Spannungsrissgefährdung bereits im Jahr 2011 als Notstandsmaßnahme abgebrochen und erneuert. Der Bau des westlichen Teils wurde zu- nächst zurückgestellt, weil die DB sich nicht an den Neubaukosten beteiligen wollte. SÖR hat deshalb ein Rechtsverfahren nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zur Klärung der Sachlage beantragt. Das BMVI hat im August 2015 ein beiderseitiges Änderungsverlangen festgelegt und somit eine Kostentragung beider Beteiligten. Die DB wird sich aufgrund der Entscheidung des BMVI an den Neubaukosten beteiligen müssen – genaue Zahlen können von der Bau- dienststelle noch nicht vorgelegt werden, deshalb wurden hier keine Einnahmen ausgewiesen. Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war der Erläuterungsbericht der Baudienststelle und die Baukostenzusammenstellung vom 29.08.2019 sowie die Kostenberechnung gemäß Leis- tungsphase 3 der HOAI mit Plänen und dem Erläuterungsbericht zur Entwurfsplanung des externen Planers. 80 Seite 72 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Die Kosten sind vom Ingenieurbüro in Leistungsphase 3 HOAI bereits zum Neubau der Ost- seite der Straßenbrücke im Jahr 2012 ermittelt worden. Um auf den Kostenstand des Jahres 2018 zu kommen, si nd den damaligen Baukosten 13,1 % Baukostensteigerung gemäß des Preisindizes der Bauwirtschaft hinzugerechnet worden. Für die Kostensteigerung vom Zeit- punkt der Kostenberechnung in 2018 bis zur tatsächlichen Baudurchführung in 2020 sind die Prozentsätze freihändig eingesetzt worden. Die Hochrechnung der Kosten aus 2012 auf das Kostenniveau von 2018 anhand der statisti- schen Werte der Kostensteigerung erschien angemessen. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten in Höhe von 7.610.000 Euro zu übernehmen. Sanierung Brücke Führter Tor Die Brücke wurde im Jahr 1894 gebaut und führt über den Stadtgraben im Stadtteil St. Lorenz. Die Standsicherheit ist zwar noch gegeben, jedoch haben die regelmäßigen Bauwerksprüfun- gen deutliche Schadenszunahmen festgestellt. Die Sicherheit für den Rad- und Fußweg un- terhalb des Bauwerks im Stadtgraben ist nicht mehr gegeben. Erforderlich ist die Reduzierung der Salzbelastung, die statische Sicherung zum Erhalt der Tragkraft der Brücke, die Erneuerung der Feuchtigkeitsabsperrung des Überbaus mit neuem Straßenkoffer, Substanzsanierung des Brückenbogens mit den Widerlagern, sowie die Erneu- erung der zugehörigen, direkt in Bezug stehenden Einrichtungen. Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war das baufachliche Gutachten des externen Dienst- leisters und der Kostenzusammenstellung vom 23.08.2019 sowie der Objektentwurf des ex- ternen Objekt- und Tragwerksplaners mit Erläuterungsbericht, Kostenberechnung und Plänen. Die Baukosten sind vom externen Objektplaner mit Kostenstand 2018 ermittelt worden. Bis zur tatsächlichen Ausschreibung und Beginn der Bauausführung in 2020 ist für 2018/2019 eine Baukostensteigerung von 6 % angesetzt worden und eine weitere für das Jahr 2019/2020 von 8 %. Es gibt hier Besonderheiten zum Ansatz bzw. Nichtansatz der Bauverwaltungskosten für SÖR: Diese Baumaßnahme wird im Modellversuch PEB-Brü durchgeführt (Projekt- Entwicklung und –Begleitung im Brückenbau). Dieser Modellversuch wurde von SÖR/1-B gestartet, um SÖR- Kapazitätsdefizite im Rahmen koordinationsaufwändiger Projekte zu kompensieren. Der ex- terne Dienstleister übernimmt dabei nicht nur die Projektsteuerung, sondern auch das Projekt- management und delegierbare Bauherrenaufgaben. Das Honorar für den externen Dienstleis- ter ist in den Nebenkosten in Höhe von brutto 230.554,17 Euro enthalten. Von Rpr wurden die Kosten auf Plausibilität geprüft. Die Höhe der Einheitspreise erschie an- gemessen. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die vorgelegt en Kosten in Höhe von 2.350.000 Euro zu übernehmen. 81 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 73 von 124 Erneuerung Brücke Gleißhammer Straße über den Auslauf des Zeltner Weihers Das BW 1.421 führt die Gleißhammerstraße über den Auslauf des Zeltnerweihers. Die Gleiß- hammerstraße ist die Erschließungsstraße für ein Gewerbegebiet im Bereich Martha- straße/Schüblerstraße und auch Bestandteil des Fahrradstraßenkonzeptes. Der Ersatzneu- bau der Brücke wird notwendig, weil ihre Tragfähigkeit für den Verkehr nicht ausreicht und der Bauwerkszustand der etwa hundert Jahre alten Brücke beeinträchtigt ist. Die Baumaßnahme besteht aus mehreren Bauteilen. Im Zuge der Brückenneubauarbeiten werden auch der Über- lauf und der Grundablass des Weihers erneuert und im Tosbecken die Wände und die Über- laufwand instandgesetzt. Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war das baufachliche Gutachten und die Kostenzu- sammenstellung des externen Dienstleisters vom 22.08.2019 (diese Baumaßnahme ist eben- falls ein PEB-Brü-Projekt) sowie der Objektentwurf des externen Objekt- und Tragwerkplaners vom 16.08.2019 mit Kostenberechnung, Plänen und ausführlichem Erläuterungsbericht. Die Baukosten sind vom Objektplaner mit Kostenstand 2018 ermittelt worden. Bis zur tatsäch- lichen Ausschreibung und Baudurchführung Ende 2020 sind für die Jahre 2019 6 %, für 2020 8 % Baukostensteigerungen angesetzt worden. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten in Höhe von 3.070.000 Euro zu übernehmen. Erneuerung der Brücke Gleißhammer Straße über die Bundesbahn Die Brücke ist aufgrund ihrer erheblichen Mängel bereits seit 2006 für den motorisierten Ver- kehr gesperrt. An der Unterseite der Brückenplatte musste ein Schutznetz wegen herabfallen- der Teile gespannt werden, lediglich Fußgängern und Fahrradfahrern ist die Benutzung er- laubt. Zur Wiederherstellung der vollen Nutzbarkeit muss die Brücke mit sämtlichen Teilen erneuert werden. Im Zuge der Erneuerung der Straßenbrücke wird die bestehende Durch- fahrtshöhe für den zukünftig elektrifiz ierten Bahnbetrieb erhöht. Die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, diese bisher noch nicht elektrifizierte eingleisige Bahnstrecke als Güterzugzu- bringer zur Strecke Nürnberg-Marktredwitz in das elektrifizierte Netz einzubinden. Die DB wird sich an den Neubaukosten der Brücke wahrscheinlich in Höhe von 250.000 Euro beteiligen. Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war der Erläuterungsbericht von der Baudienststelle vom 29.08.2019 und die Kostenberechnung des externen Planers gemäß Leistungsphase 3 der HOAI mit Plänen und dem Erläuterungsbericht zur Entwurfsplanung. Von Rpr wurden die Kosten auf Plausibilität geprüft. Die Mengen- und Massenansätze bau- technisch zusammengehörender Positionen in der Kostenberechnung waren untereinander plausibel. Die Höhe der Einheitspreise erscheint angemessen. Es wurde empfohlen, die vor- gelegten Kosten in Höhe von 2.520.000 Euro zu übernehmen. Sanierung der Dr.-Gustav-Heinemann-Brücke Die Brücke im Verlauf der Gustav-Heinemann-Straße überführt den östlichen Ring (B 4R) über den Wöhrder See. Bei vorangegangenen Prüfungen wurden Mängel festgestellt, die die Stand- sicherheit, die Dauerhaftigkeit und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Die Brücke weist die üblichen Schäden auf, die durch jahrelangen C hlorideintrag hervorgerufen werden. Auf- grund der vorliegenden Schäden ist eine Generalsanierung vorgesehen. Mit der Sanierung sollen vorhandene Verkehrssicherheitsdefizite beseitigt werden und der Straßenquerschnitt für die Verkehrsteilnehmer neu aufgeteilt werden. Die Autofahrspuren werden etwas schmaler, 82 Seite 74 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg dafür wird jeweils für Fußgänger und Fahrradfahrer ein gesonderter Streifen angelegt. Die geänderten Verkehrsbereiche werden in den anschließenden Straßenbereichen angeglichen. Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr war der Erläuterungsbericht mit der Baukostenzu- sammenstellung der Baudienststelle vom 02.09.2019 und die K ostenberechnung nach Leis- tungsphase 3 der HOAI mit Erläuterungsbericht und Plänen des externen Planers. Die Baukosten sind auf der Basis 2018 erm ittelt worden. Die Baudienststelle hat in der Kos- tenzusammenstellung Preiserhöhungen für das Jahr 2019 mit 6 % und für 2020 mit 8 % an- gesetzt; für die Baunebenkosten wurden jeweils 5 % pro Jahr vogesehen. Von Prüfungsseite wurde empfohlen, die vorgelegten Kosten in Höhe von 16.321.000 Euro zu übernehmen. Sanierung des Marie-Juchaz-Parks Der etwas mehr als 11.000 m² große Park liegt inmitten eines dichtbebauten Wohngebietes. Der eigentliche Park ist bisher eine Rasenfläche mit Bäumen an den Rändern und zwei brei- teren durchgehenden Wegen an denen Sitzbänke aufgereiht sind. Der Bestand mit den alten Bäumen soll erhalten werden, lediglich Zusatzpflanzungen ergänzen die Baumgruppen und Haine. Man will auf Biodiversität achten und besonders Bienennährgehölze anpflanzen und in Staudenbeeten einen ganzjährigen Blühaspekt mit erhöhter Artenvielfalt erreichen. Die alten Asphaltwegeflächen werden abgebrochen und in einem anderen Verlauf neu hergestellt. Die neuen Aufenthaltsbereiche im Park sind hauptsächlich für die ältere Generation als reine Sitz- flächen mit Bänken oder Sitzgruppen mit Tischen vorgesehen. Als Ergebnis der Bürgerbetei- ligung werden zwei eingezäunte Hundeauslaufflächen angelegt und die Durchgangswege besser beleuchtet. Grundlage der BIC-Anmeldung waren die Kostenberechnung des von SÖR beauftragten Frei- anlagenplaners und die Kostenermittlungen der beteiligten SÖR-Fachbereiche. Die Kosten in Höhe von 825.000 Euro wurden als plausibel und akzeptabel erachtet. Sanierung des Jamnitzer Parks Die geplante Maßnahm e umfasst die Neugestaltung des intensiv genutzten Parks. Auf der vorhandenen Grundstücksfläche von 8.690 m² sollen grundsätzlich neue Formen gefunden werden, die mit dem Erhalt der Bestandsbäume Raumaufteilungen für die verschiedenen Nut- zergruppen bieten und soweit möglich sozialen Problemen entgegenwirken. Zur Kostenprüfung vorgelegt wurde das baufachliche Gutachten der Baudienststelle vom 13.03.2019 und die Kostenschätzung mit Lageplan des externen Freianlagenplaners. Die Bau- kostenzusammenstellung der Baudienststelle erreicht eine Höhe von 2.470.000 Euro. Nach Prüfung der Kostenannahmen und Mengenermittlung kostenrelevanter Positionen er- schien die Kostenberechnung realistisch und angemessen. Sanierung der Grünanlage Rechenberg Die Gesamtfläche der Grünanlage ist ca. 5,4 Hektar groß. Davon werden auf 15.200 m² in drei bestehenden voneinander getrennten Bereichen ein Bolzplatz, ein Kinderspielbereich und der Bereich um den hoch gelegenen Feuerbach-Kenotaphen als Aussicht neu gestaltet. Grundlage der K ostenprüfung durch Rpr ist der Erläuterungsbericht und die Kostenzusam- menstellung der Baudienststelle vom 22.07.2019 sowie die Ausarbeitung eines Masterplans mit Kostenschätzung nach Leistungsphase 2 der HOAI mit Lageplänen und Regeldetailplan 83 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 75 von 124 der drei Bauabschnitte des externen Freiflächenplaners. Die vorgelegten Gesamtkosten in Höhe von 2.750.000 Euro können als auskömmlich beurteilt werden. Neugestaltung der Grünanlage Nägeleinsplatz mit Umfeld Der überplante Bereich ist etwa 10.000 m² groß. Er ist für alle Bewohner der Altstadt eine zentral gelegene Grünfläche. Die Zugänglichkeit zur Pegnitz steht neben der Aufwertung der Grünflächen im Vordergrund. Die Baumaßnahme soll in drei Bauabschnitten umgesetzt wer- den. Idealerweise soll jedes Jahr ein Bauabschnitt fertiggestellt werden. Grundlage der Kostenprüfung durch Rpr ist das baufachliche Gutachten und die Baukosten- zusammenstellung der Baudienststelle vom 25.11.2019 und der Objektentwurf gemäß Leis- tungsphase 3 nach HOAI mit Kostenberechnung und Plänen des externen Freianlagenpla- ners. Die vorgelegten Gesamtkosten in Höhe von 3.800.000 Euro erscheinen angemessen. Sanierung des Schulhofs und der Schulsportanlage des Melanchthon Gymnasiums Die Sanierung des Schulhofs und der Schulsportanlagen war im Vorjahr mit der Kostenschät- zung gemäß der Vorplanung in Leistungsphase 2 der HOAI in das BIC-Verfahren aufgenom- men worden. Inzwischen ist die Planung weiter vorangeschritten. Weitere Abstimmungen mit den Nutzern sind erfolgt. Die Leistungsphase 3 nach HOAI mit detaillierter Kostenberechnung und den Mengenermittlungen ist abgeschlossen. Die Baukosten wurden von ehemals 1.540.000 Euro um 160.000 Euro auf 1.700.000 Euro erhöht. Die vorgelegten Gesamtkosten in Höhe von 1.700.000 Euro erscheinen aus Prüfungssicht an- gemessen. 2.6.4.3 Mobile Prüfung Das Vertragssoll, das mit der Auftragserteilung erfüllt werden muss, wird durch die Gesamtheit der Angaben über die ausgeschriebenen Leistungen definiert. Durch unvorschriftsmäßige o- der vereinfachte technische Ausführung werden Leistungen gegenüber dem Vertrag erspart. Eine geänderte oder minderwertige Ausführung der geschuldeten Leistung wird dadurch unter Umständen überhöht vergütet. Durch das Nichteinhalten von vertraglichen Pflichten auf der Seite der Ausführenden können erhebliche finanzielle Nachteile bei der Baudurchführung ent- stehen. Das Ziel der mobilen Prüfung ist Schadensprävention und Minimierung des Risikos überhöhter Abrechnungen. Ausführende Firmen müssen mit einem unvermittelten Besuch der m obilen Prüfung rechnen. Letztendlic h haben aber die Baudienststellen bzw. beauftragte Ingeni- eure/Architekten die Verantwortung bei der Bauaufsicht. Im Gegensatz zu anderen Prüfungs- ergebnissen lässt sich der Wert dieser Prüfung nicht materiell bemessen. Feststellungen werden in der Regel formlos mit der zuständigen Baudienststelle abgeklärt und die Erledigung überwacht. Müssen in kritischen Situationen Entscheidungen gefällt werden, werden diese im Rahmen der Prüfung mitgetragen. Alle Baustellenbegehungen werden um- fangreich dokumentiert. Bei der Prüfung von Nachtragsangeboten und Abrechnungsprüfungen kann auf dieses Material zurückgegriffen werden. 2019 wurden im Hochbau 9, bei SUN 3 , bei SÖR grau (Straßenbau) 13 und bei SÖR grün (Gartenbau) 9 Maßnahmen regelmäßig besucht. Die Zusammenarbeit m it den verantwortli- chen Mitarbeitern verlief in allen Bereichen kooperativ. Hinweise und Feststellungen wurden von den verantwortlichen Mitarbeitern angenommen und den ausführenden Firmen gegenüber meist zügig umgesetzt. 84 Seite 76 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg 2.6.4.4 Ex-post-Prüfungen Bei der ex-post-Prüfung werden ausgewählte Maßnahmen innerhalb der gesetzten Schwer- punkte geprüft. Neben der reinen Abrechnungsprüfung wird dabei auch die Einhaltung des ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens und der haushaltsrechtlichen Belange nach den bei der Projektabwicklung gültigen Vorschriften geprüft. Tatsächlich ausgeführte Mengen werden, soweit vorhanden, mit den Angebotspreisen der ur- sprünglich nächstfordernden Bieter hochgerechnet, die Ursachen von Nachträgen kritisch hin- terfragt, Abrechnungsfehler aufgezeigt und Maßnahmen zur Verfahrensverbesserung empfoh- len. In der Bauabrechnung sind die genehmigten Mittel – einschließlich Nachträge – den tatsäch- lichen Ausgaben gegenüberzustellen. Nach Nr. 8 (1) BRL wären die Bauabrechnungen unverzüglich nach der Inbetriebnahme der Einrichtung von der Baudienststelle zu erstellen. Werden jedoch im Rahmen der Prüfungspla- nung Informationen für eine Schwerpunktprüfung bei den Dienststellen angefordert, liegt oft- mals noch keine Schlussrechnung der fertiggestellten Maßnahmen vor und Genehmigungen für Nachträge stehen noch aus. Laut den Baufertigstellungsanzeigen hätten die Maßnahmen verwaltungstechnisch jedoch längst abgeschlossen sein müssen. Im Prüfungszeitraum konnten 17 Prüfungen abgeschlossen werden. Aus der Rückforderung von Überzahlungen ergaben sich finanzielle Auswirkungen in Höhe von 2.628 Euro. Zu den Prüfungen im Einzelnen: Lutherplatz 4 – Adam-Kraft-Realschule, Aufstockung und Erweiterung des Neubaus und Umbau des Altbaus - Dachabdichtungsarbeiten Beim Gewerk Dachabdichtungsarbeiten o. g. Baumaßnahme prüfte Rpr zum einen die Ord- nungsmäßigkeit der Abrechnung. Diese ergab nur geringfügige, zu vernachlässigende mate- rielle Abweichungen. Zum anderen wurde die Durchführung unter formalen Gesichtspunkten betrachtet. Hier stellte Rpr fest, dass entgegen der vertraglichen Vereinbarung vom Auftragnehmer keine Bautages- berichte erstellt wurden und Leistungen ohne Nachtragsbeauftragung abgerechnet wurden. • Der Einbau der Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (RWA) erfolgte durch die Dachabdich- tungsfirma, die Inbetriebnahme wurde lt. Abnahmeprotokoll von der Abnahme ausgenom- men. Lt. Auskunft H/B-2 erfolgte diese vor Inbetriebnahme des Gebäudes durch eine an- dere Firma, die für die jährliche Wartung beauftragt wurde. Das entsprechende „Ser- viceprotokoll“ der Firma wurde dem Rpr hierzu nachgereicht. • In diesem Zusammenhang erkundigte sich Rpr nach der Bescheinigung der ordnungsge- mäßen Bauausführung nach Art. 77 Abs. 2 BayBO i. V. mit § 19 PrüfVBau (Bescheini- gung Brandschutz II) an. Diese konnte bis dato nicht vorgelegt werden. Die Klärung, ob die Bescheinigung für die Maßnahme notwendig ist bzw. deren Ausstellung noch erwirkt werden muss, war bis zur Berichtserstellung offen. In der Stellungnahme vom 25.02.2019 erklärt H, dass die Bescheinigung der ordnungsgemä- ßen Bauausführung nachgeholt und Rpr nach Erhalt vorgelegt wird. 85 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 77 von 124 Grimmstraße 16, Erneuerung Dacheindeckung – Baupauschale Prüfungsschwerpunkt war die Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Abwicklung des Bauvorhabens. Begutachtet wurde auch, ob der Schwellenwert von 500.000 Euro für die Einstufung der Maßnahme in die Baupauschale nach der Abrechnung noch gegeben war. Von allen für die Maßnahme notwendigen Bauleistungen wurden die Hauptgewerke Dachde- ckerarbeiten, Zimmerarbeiten und Gerüstbauarbeiten ausgewählt. Die materielle Prüfung der Schlussrechnungen ergab eine geringfügige Überzahlung i. H. von 62,47 Euro brutto beim Gewerk Dachdeckerarbeiten. Im Rahmen der formalen Prüfung wurde festgestellt, dass die örtlichen Aufmaßunterlagen und die Bautagesberichte der Zimmer - und Gerüstarbeiten nur unvollständig vorgelegt werden konnten und nicht den Anforderungen der zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Nürn- berg (ZVB) entsprachen. Die Maßnahme liegt auch nach der Abrechnung unter dem Schwellenwert von 500.000 Euro für die Hochbau-Baupauschale. Kernstraße 6, Erneuerung der Dacheindeckung Neben der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung wurde auch begutachtet, ob der Schwellenwert von 500.000 Euro für die Einstufung der Maßnahme in die Baupauschale auch nach der Abrechnung noch gegeben war. Die Prüfung der Schlussrechnungen der Gewerke Dacheindeckungs- und Gerüstbauarbeiten ergab keine materiellen Feststellungen. Die Maßnahme wurde mit 366.309,85 Euro (inkl. BVK) abgerechnet. Sie liegt damit auch nach der Abrechnung unter dem Schwellenwert von 500.000 Euro für die Hochbau-Baupauschale. Bielingplatz 10 – Aufstockung IZBB-Gebäude - Rohbauarbeiten Das Gewerk Rohbauarbeiten wurde insbesondere hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Ab- rechnung geprüft. Die Prüfung ergab keine materiellen Feststellungen. Rothenburger Straße 45 - Umbau zum Familienzentrum - Prüfung der Gesamtmaß- nahme 2019 wurde die Prüfung von ausgewählten Gewerken der im April 2018 abgeschlossenen Maßnahme angekündigt und die Prüfungsunterlagen angefordert. Die Unterlagen wurden nur teilweise vorgelegt und enthielten keine Schlussrechnungen bzw. vollständige Nachtragsbe- auftragungen. Daher wurde die Prüfung zurückgestellt, und erfolgt nun suksessive nach Eingang der voll- ständigen Unterlagen der jeweiligen Gewerke bei Rpr. Der abschließende Prüfbericht erfolgt, sobald die Prüfung der ausgewählten Gewerke abge- schlossen ist. 86 Seite 78 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Neubau Schwimmzentrum Langwasser – Fliesenarbeiten Es wurde geprüft, ob die städtischen Bau- und Vergaberichtlinien eingehalten wurden, die Ar- beiten entsprechend den Anforderungen im Leistungsverzeichnis ausgeführt und die Abrech- nungsunterlagen übersichtlich und nachvollziehbar erstellt wurden sowie die Ordnungsmäßig- keit der Abschlagsrechnungen und der Schlussrechnung betrachtet. Den Zuschlag für beide Lose erhielt der preisgünstigste Bieter. Die Durchführung der Arbeiten erfolgte gemäß den Planungen und den Angaben im Leistungsverzeichnis. Während der Maß- nahme wurden vom Auftragnehmer für beide Lose insgesamt 41 Nachtragsangebote einge- reicht. Die Nachträge wurden vom Hochbauamt zu 4 Nachtragsvereinbarungen zusammen- gefasst und RA/3-Vergabemanagement zur Prüfung vorgelegt. Bei der Abrechnung der Maßnahme wurde von der Bauleitung festgestellt, dass der Auftrag- nehmer im Los 1 um 37.504,47 Euro überzahlt wurde. Die Überzahlung wurde mit der Schluss- rechnung aus Los 2 verrechnet. Die Schlußrechnungssumme aus Los 2 betrug jedoch lediglich 16.662,14 Euro, weshalb ein Restbetrag von 20.842,33 Euro als Rückf orderung an den Auf- tragnehmer verblieb. Mit Schreiben vom 04.07.2018 wurde der Auftragnehmer aufgefordert, die Summe in Höhe von 20.842,33 Euro bis spätestens 31.07.2018 auf ein Konto des Eigen- betriebs Nürnberg Bad zu überweisen. Die Rückzahlung erfolgte gemäß Buchungsbeleg erst am 08.04.2019 und somit mit über 8 Monaten Verzug. Bei der Begleichung der Abschlagsrechnung Nr. 02 aus Los 2 wurde von NüBad versehentlich der volle Rechnungsbetrag in Höhe von 46.240,57 Euro überwiesen. Hier hätte der bereits mit der Abschlagsrechnung Nr. 01 ausbezahlte Betrag in Höhe von 29.750,00 Euro abgezogen werden müssen. Dieser Irrtum wurde erst bemerkt, als (wegen der Unstimmigkeiten) von Rpr die Buchungsunterlagen zur Prüfung bei NüBad angefordert wurden. NüBad forderte um ge- hend den Auftragnehmer auf, den überzahlten Betrag in Höhe von 29.750,00 Euro zurückzu- zahlen. Da der Auftragnehmer auch nach mehrmaliger Aufforderung den Betrag nicht zurück- erstattet hat, wurde der Vorgang zur weiteren Verfolgung dem Rechtsamt übergeben. Die Abrechnung konnte nicht auf sachliche Richtigkeit geprüft werden, da beim Hochbauamt die Aufmaße und die gesamte Baustellendokumentation nicht mehr auffindbar waren. Leyherstraße, Neubau Marktamt – Rohbauarbeiten Es wurde geprüft, ob die städtischen Bau- und Vergaberichtlinien eingehalten wurden, die Ar- beiten entsprechend den Anforderungen im Leistungsverzeichnis ausgeführt und die Abrech- nungsunterlagen übersichtlich und nachvollziehbar erstellt wurden sowie die Ordnungsmäßig- keit der Abschlagsrechnungen und der Schlussrechnung betrachtet. Den Zuschlag erhielt der preisgünstigste Bieter. Die Durchführung der Arbeiten erfolgte gemäß den Planungen und den Angaben im Leistungsverzeichnis. Für das vorliegende Gewerk wurden keine Bautagesberichte gemäß Nr. 8 ZVB vorgelegt. Die Beseitigung der bei der Abnahme festgestellten Mängel wurde nicht dokumentiert. Die Prüfung der Aufmaße und der Schlussrechnung ergaben geringfügige Abweichungen die zu einer Kos- tenmehrung in Höhe von 49,45 Euro zu Gunsten des Auftragnehmers führten. Kulturwerkstatt „Auf AEG“, Medientechnik Bei dem Bauprojekt handelt es sich um die Sanierung und den Umbau einer Halle auf dem ehemaligen AEG-Gelände zur Kulturwerkstatt „Auf AEG“. Die Kulturwerkstatt ist ein Zentrum für Kultur und kulturelle Bildung für den Nürnberger Westen. 87 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 79 von 124 Die Medientechnik wurde über zwei getrennte beschränkte Ausschreibungen beauftragt. Es handelte sich um die Gewerke Medientechnik -Beleuchtung+Video und Medientechnik -Be- schallung. Bei beiden Gewerken wurde jeweils während der Bauausführung ein Nachtrag ver- geben. Nach der Prüfung der Einheitspreise, der Massen und der rechnerischen Prüfung der Schluss- rechnung waren keine Feststellungen zu treffen. Allerdings war zu beanstanden, dass keine Aufmaßzusammenstellung erstellt wurde, um eine einfache Prüfung der Massen zu ermögli- chen. Das Hochbauamt hat zugesagt, dafür zu sorgen, dass künftig solche Aufmaßzusam- menstellungen erstellt werden. BBZ – Äußere Bayreuther Straße 8 – Umbau Bäcker, Konditoren und Fleischer – Pla- nung Küchentechnik Die Praxisbereiche für Bäcker, Konditoren und Fleischer am Berufsbildungszentrum BBZ mussten an die Anforderungen der Ausbildung angepasst und umgebaut werden. Aus Kapa- zitätsgründen war für die Planung und Bauüberwachung der Küchentechnik die Einschaltung eines Ingenieurbüros notwendig. Durch eine freihändige Vergabe wurde die Leistung an ein Planungsbüro vergeben. Während der Planungsphase wurde eine Nachtragsvergabe durch- geführt. Insgesamt war nach der Prüfung festzustellen, dass das Honorar in allen Teilen korrekt ermit- telt wurde. Einzelne im Ingenieurvertrag vereinbarte Leistungen wurden vom Ingenieurbüro nicht er- bracht. Das Hochbauamt hat zugesagt, künftig alle im Vertrag vereinbarten Leistungen vom Ingenieurbüro abzufordern. Marktamt – Neubau Verwaltungsgebäude, Leyherstraße, Elektroinstallationsarbeiten Als Ersatz für das alte Bestandsgebäude wurde ein neues Verwaltungsgebäude für das Markt- amt in der Leyherstraße errichtet. Die Elektroinstallationsarbeiten wurden nach öffentlicher Ausschreibung an den preisgünstigsten Bieter vergeben. Nach der Prüfung der Einheitspreise, der Massen und der rechnerischen Prüfung der Schluss- rechnung waren keine Feststellungen zu treffen. Allerdings war zu beanstanden, dass die Auf- maßblätter in den Aufmaßen und in der Aufmaßzusammenstellung nicht eindeutig und iden- tisch bezeichnet wurden. Rothenburger Str. 45, Umbau Familienzentrum, Sanitärtechnische Anlagen Bei o. g. Baumaßnahme wurde insbesondere die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung sowie die Durchführung der Maßnahme unter formalen Gesichtspunkten beim Gewerk Sanitär-tech- nische Anlagen geprüft. Die Prüfung ergab nur formale Feststellungen. Materielle Feststellun- gen wurden nicht getroffen. Formale Feststellungen betrafen u. a.: • Es war nicht ersichtlich ob Feststellungen auf der Baustelle entsprechend 14 Abs. 2 VOB/B vom bauleitenden Fachingenieur und der bauausführenden Firma gemeinsam vorge-nommen wurden. 88 Seite 80 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg • Die für die gemeinsamen Feststellungen zu verwendenden Aufmaßblätter entsprachen nicht den Mindestanforderungen der zum Ausführungszeitpunkt geltenden zus ätzlichen Vertragsbedingungen. • Die Leistungen waren teilweise nicht transparent und nachvollziehbar dokumentiert. Die Orte der Einbauteile müssen im Aufmaß ersichtlich sein. Eine abschließende Aufmaß- zusammenstellung durch den Auftragnehmer war nicht vorhanden. • Nach den zum Ausführungszeitraum geltenden zusätzlichen Vertragsbedingungen müs- sen die Originale der rechnungsbegründenden Unterlagen dem Auftraggeber übergeben werden. Teilweise wurden die Unterlagen nur in Kopie vorgelegt. • Die Form des Bautagebuchs erfüllt die Anforderungen der Richtlinie 411 des Vergabe- handbuches des Bundes, die vertraglich anzuwenden ist. Der Inhalt des vom Auftragneh- mers eingereichten Bautagebuches genügt allerdings nur teilweise den Mindestanforde- rungen der vorgennannten Richtlinie. Der Prüfungsbericht mit den Feststellungen und Empfehlungen von Rpr wurde an die Bau- dienststelle geleitet und die dort angeführten Anmerkungen werden laut Baudienststelle in den nächsten Baumaßnahmen Anwendung finden. Einwohneramt, Laufer Gasse 25 – Raumlufttechnische Anlagen Bei o. g. Baumaßnahme wurde insbesondere die Ordnungsmäßigkeit der Abrechnung sowie die Durchführung der Maßnahme unter formalen und materiellen Gesichtspunkten beim Ge- werk Raumlufttechnische Anlagen geprüft. Formale Feststellungen ergaben sich u. a. aus folgenden Gründen: • die Anzahl der Aufmaße war nicht vollständig, • die Leistung des Auftragnehmers wurde über die Aufmaße nicht transparent dokumentiert (keine Zuordnung der Einbauteile zu den Räumen), • Bautagesberichte wurden nicht nach den geforderten Vertragsbedingungen geführt, • eine Mengenprüfung der Lüftungsleitungen und Formstücke anhand der Planunterlagen und Aufmaße war nicht möglich, da Bauteilbezeichnungen aus den Aufmaßen durch den Auftragnehmer nicht in die Pläne übertragen wurden. Materielle Feststellungen wurden nicht getroffen. Systemprüfung für das Gewerk Gerüstbauarbeiten bei städtischen Hochbaumaßnah- men im Zeitraum von 2016 bis 2019 Gegenstand der Prüfung war das Gewerk Gerüstbauarbeiten verschiedener städtischer Maß- nahmen, die im Zeitraum von März 2016 bis März 2019 ausgeschrieben, beauftragt und aus- geführt wurden. Ziel war es, herauszufinden, ob es beim Gewerk Gerüstbauarbeiten unlautere bzw. wettbe- werbswidrige Verhaltensweisen in der Angebotsphase und in der Phase der Bauausführung, insbesondere der Abrechnung gab. 89 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 81 von 124 Unter Verwendung des Leitfadens zur Bekämpfung von Angebotsabsprachen im öffentlichen Beschaffungswesen der OECD von 2009 und des Praxishandbuchs „Korruptionsbekämpfung“ v. Bartsch, Paltzow, Trautner wurde nach Hinweisen wie ungewöhnlichen Mustern bei der An- gebots-/ Preisgestaltung oder bestimmten Verhalten der Bieter gesucht. Folgende wesentliche Feststellungen wurden dabei getroffen: • Bei freihändigen Vergaben / Verhandlungsverfahren bzw. bei beschränkten Aus -schrei- bungen / nicht offenen Verfahren wurden häufig die gleichen Unternehmen (weil bekannt und bewährt) zur Angebotsabgabe aufgefordert. • 4 Firmen erhielten im geprüften Zeitraum ca. 85 % der gesamten städtischen Gerüst-bau- aufträge. • Von insgesamt 58 zu vergebenen städtischen Aufträgen wurden nur 9 Aufträge an aus- wärtige Firmen vergeben. • Bei allen 10 Maßnahmen, bei denen die Angebotsphase näher untersucht wurde, lagen die Preise der höchsten Angebote viel höher als der Preis des Mindestbietenden, der den Zuschlag erhielt. Lt. Leitfaden der OECD kann dies ein Hinweis sein, dass es sich hierbei um Scheinangebote gehandelt haben könnte. • Bei 5 von den 10 näher untersuchten Maßnahmen hat der jeweils Mindestbietende Posi- tionen mit spekulativen Preisen angeboten. Bei diesen Maßnahmen erhielt immer die- selbe Firma als Mindestbietende den Auftrag. • Bei 2 von 4 näher untersuchten Abrechnungen von Maßnahmen wurde nach Einsetzen der tatsächlich abgerechneten Menge ein bei Angebotsabgabe teureres Angebot günsti- ger als das der tatsächlich beauftragten Firma. • Die Prüfung der Schlussrechnung des Gewerks Gerüstbauarbeiten bei der Maßnahme Rothenburger Str. 45 Umbau Familienzentrum durch das Rpr ergab eine Überzahlung des AN in Höhe von 2.565,59 Euro. • Bei allen 4 Maßnahmen, bei denen die Abrechnung der Gerüstbauarbeiten näher unter- sucht wurde, kam es zu extremen Abweichungen der tatsächlich ausgeführten im Ver- gleich zur ursprünglich geplanten Menge. • Bei einer Abrechnung wurde die Auftragssumme um 43 % überschritten. • Bei keiner der überprüften Maßnahmen wurden trotz Über- bzw. Unterschreitung der Men- genansätze Ausgleichsansprüche gem. § 2 Abs. 3 VOB/B geltend gemacht. Vorgenannte Feststellungen waren zwar verdächtige Warnsignale für wettbewerbsbeschrän- kende Absprachen beim Gewerk Gerüstbauarbeiten, lieferten jedoch keinen eindeutigen Be- weis hierfür. Rpr empfahl den Beschaffungs - und Baudienststellen, die Feststellungen zum Anlass zu nehmen, künftig besonders aufmerksam hinsichtlich verdächtiger Verhaltensmuster bei der Vergabe und Abwicklung dieses Gewerks zu sein. Außerdem wurden folgende Maßnahmen zur Vermeidung von Korruptionsrisiken und zur Ver- hinderung von Preisabsprachen empfohlen: • Unabhängig von der Wertgrenzenregelung sollten die öffentliche Ausschreibung / das of- fene EU-weite Vergabeverfahren die vorrangig gewählten Vergabeverfahren sein. 90 Seite 82 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg • Konsequenter Bieterwechsel bei freihändigen Vergaben / Verhandlungsverfahren bzw. bei beschränkten Ausschreibungen / nicht offenen Verfahren. Im Bericht festgestellte Bie- terkombinationen sollten künftig nicht mehr gleichzeitig zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. • Generelle Zentralisierung des kompletten Vergabeverfahrens als präventive Maßnahme zur Minimierung der Risiken in den verschiedenen Bereichen des Vergabeprozesses. • Umsetzung geeigneter Präventionsmaßnahmen gem. Korruptionsbekämpfungsrichtlinie durch RA/3-VMN für den Aufgabenbereich der Erstellung der Einladungslisten und Orga- nisation der Submissionstermine (z. B. Personalrotation). • Ausschluss von Bestpreisangeboten, falls bei der Vergabeprüfung Spekulationspreise festgestellt werden. • Erstellung der Ausschreibungen auf der Basis exakter Massenermittlungen. Die Be-rech- nungen der Mengenansätze sollten aus Gründen der Transparenz und Nachvoll-ziehbar- keit bei späteren Massenabweichungen immer hinterlegt werden. • Effektives Wissensmanagement, um bereits gemachte Erfahrungen bzw. Wissen aus ver- gleichbaren Bauvorhaben oder vorangegangenen Bauabschnitten anzusammeln und al- len Mitarbeitern zugänglich zu machen und um (für Firmen vorhersehbare) Wiederho- lungsfehler zu vermeiden. • Prüfung der Preisanpassung gem. § 2 Abs. 3 VOB/B, falls die im Leistungsverzeichnis vorgesehene Menge um mehr als 10 % unter- bzw. überschritten wird. • Gewissenhafte Abrechnungsprüfung zur Vermeidung von Überzahlungen. Hugo-Junker-Straße – Landschaftsbauarbeiten Es wurde geprüft, ob die städtischen Bau- und Vergaberichtlinien eingehalten wurden, die Ar- beiten entsprechend den Anforderungen im Leistungsverzeichnis ausgeführt und die Abrech- nungsunterlagen übersichtlich und nachvollziehbar erstellt wurden sowie die Ordnungsmäßig- keit der Abschlagsrechnungen und der Schlussrechnung betrachtet. Die Ausschreibung erfolgte entsprechend dem Vergaberecht als öffentliche Ausschreibung, den Zuschlag erhielt der preisgünstigste Bieter. Vom AN wurden 2 Nachtragsangebote einge- reicht. Die Nachträge wurden von SÖR geprüft, genehmigt und eine Nachtragsvereinbarung mit dem Auftragnehmer geschlossen. RA/3-Vergabemanagement wurde wegen der geringen Nachtragssumme der Nachträge nicht beteiligt. Die Durchführung der Arbeiten erfolgte gemäß den Planungen und den Angaben im Leistungs- verzeichnis. Bei zwei Positionen wurden die geänderten Massen nicht in die Schlussrechnung übertragen, jedoch bei der Rechnungsbearbeitung berücksichtigt. Die materielle Prüfung der Schlussrechnung ergab keine Abweichungen. Umgestaltung Spielhof Grund- und Mittelschule Insel Schütt – Freiflächenplanung Die zur Prüfung angeforderten Unterlagen konnten von SÖR/1-G nicht bereitgestellt werden, da diese im Archiv nicht auffindbar waren. Es wurde jedoch zugesagt, zu prüfen, ob Unterla- gen, die Freiflächenplanung der Umgestaltung des Spielhofes Insel Schütt betreffend, even- tuell digital vorhanden seien und diese dann an Rpr zu schicken. 91 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 83 von 124 Erst nach mehrmaliger Nachfrage wurden mehrere Dateien an Rpr gesandt. Zum Vergabever- fahren lagen lediglich die Vergabevorschläge sowohl des Hauptauftrags als auch eines Nach- trags als nicht unterschriebene Word-Dokumente vor, so dass nicht beurteilt werden k onnte, ob es sich hier um die endgültigen Dokumente handelte. Der Vertrag lag ebenfalls nur als nicht unterschriebenes Word-Dokument vor. Zudem fehlten Angaben über die vorläufig ermittelten anrechenbaren Kosten sowie die Höhe des vorläufigen Honorars. Feststellungen zur Vergabe bzw. Beauftragung waren daher nicht abschließend möglich. Die von SÖR/1-G aufgestellte Prüfrechnung zum Honorar war rechnerisch nicht zu beanstan- den. Kanalrenovierung Bucher Straße Die bestehende Abwasserleitung in der Bucher Straße zwischen Pirckheimer Straße und Vest- nertorgraben stammte aus dem Jahr 1886 und war dringend sanierungsbedürftig. Sie verläuft unter den Straßenbahngleisen und ist schwer zugänglich. Im Zuge der Gleiserneuerung durch die VAG konnte die Streckensperrung genutzt werden, um die Sanierungsarbeiten durchzu- führen. Diese Maßnahmen beinhaltete die Schachtauswechslung sowie die Leitungssanierung mittels Inliner. Bezüglich der Schachterneuerung wurden die Verdingungsunterlagen von 7 Firmen angefor- dert, 2 Firmen gaben fristgerecht ein Angebot ab. Bezüglich der Leitungssanierung mittels Schlauchliner wurden die Verdingungsunterlagen von 8 Firmen angefordert, auch hier gaben 2 Firmen fristgerecht ein Angebot ab. Der Zuschlag wurde jeweils auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Die Bauarbeiten erfolgten gemäß Planung und Leistungsverzeichnis. Die Aufmaße waren übersichtlich und nachvollziehbar aufgestellt, die Abrechnung erfolgte zeitnah zum Leistungs- stand auf der Baustelle. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen. Verwendungsnachweisprüfung Von H/T-KEM wurden für verschiedene Maßnahmen Zuschüsse von der Klimaschutzinitiative „Klimaschutztechnologie bei der Stromnutzung“ des Bundesministeriums für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit (BMU), Förderprogramm:“Einbau von hocheffizienter Beleuch- tungstechnik im Bestand“ beantragt. Eine der Bedingungen für die Förderung ist, dass der Verwendungsnachweis für die jeweilige Maßnahme durch die eigene kommunale Rechnungs- prüfung geprüft wird. Im Jahr 2019 wurden vom Rechnungsprüfungsamt drei Verwendungsnachweise geprüft. Dies betraf die Maßnahmen: • Lorenzer Straße 32, Kunsthalle – Beleuchtungsinstallation, • Sanierung der Beleuchtung im B-Bau des Berufsbildungszentrums, • Sanierung der Beleuchtung im Sonderpädagogischen Förderzentrum Jean- Paul-Platz 10. Die Prüfung führte jeweils zu keinen Einwänden. 92 Seite 84 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg 2.6.4.5 Begleitende Prüfung Ziel der begleitenden Prüfung ist es, den Planungs- und Bauprozess von Anfang an zu beglei- ten und die Verwaltung zu unterstützen, um deren Ergebnisse und Prozesse zu verbessern. Ein zu einem späteren Zeitpunkt anzusetzendes ex -post-Prüfungsverfahren soll so ggf. ver- mieden werden. Die begleitende Tätigkeit des Rpr ist durch eine teilnehmende, aber trotzdem außen stehende unabhängige Rolle gekennzeichnet. Sie hebt dabei die Entscheidungs - und Handlungs-ver- antwortung der Verwaltung nicht auf. Zur Gewährleistung der sachlichen Unabhängigkeit wird Rpr bei keinem Verwaltungsvorgang entscheidend oder mitbestimmend tätig. Im Vordergrund steht die Beratung, bei der zur Un- terstützung und Erleichterung von Entscheidungsprozessen und zur Lösung bestimmter Prob- leme Verhaltens- und Verfahrensempfehlungen abgegeben werden. Zu Beginn der begleitenden Prüfung wird die Projektleitung über die Rolle des Rpr aufgeklärt. Es wird die regelmäßige Übersendung der Projektprotokolle angefordert, um sich ein Bild über den Fortgang des Projekts zu verschaffen und fallweise über eine Teilnahme an den Projekt- besprechungen entscheiden zu können. Weitere Unterlagen werden sukzessive entsprechend dem Prüfungsverlauf angefordert. Feststellungen, die sich im Zuge der begleitenden Prüfung ergeben, werden unmittelbar und direkt mündlich angesprochen oder per E -Mail mitgeteilt. Die wichtigsten Ergebnisse bzw. Feststellungen werden in einem Zwischen- bzw. Schlussbericht dokumentiert. Im Prüfungszeitraum wurde folgende Maßnahme begleitend geprüft: Großreuther Straße / Zugspitzstraße – Neubau Regionalkindergärten – Objektplanung Gebäude Im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung wurden gemäß GO und RPrO die derzeit laufen- den Baumaßnahmen „Neubau Regionalkindergärten in der Großreuther Str. und in der Zugspitzstraße“ begleitend geprüft. Der Schwerpunkt wurde hierbei auf die Ordnungsm äßig- keit der Vergabe und Abrechnung der Architektenleistung (Objektplanung Gebäude) gelegt. Materielle Prüfung Honorarabrechnung: Die Prüfung der 1. bis 3. Abschlagsrechnungen der Honorarabrechnung des Architekten bei- der Maßnahmen ergab keine materiellen Feststellungen. Die Honorare wurden gemäß den vertraglichen Vereinbarungen ordnungsgemäß und rechnerisch richtig ermittelt. Nachträgliche Verifizierung der Beauftragung der Architektenleistung: Mit seinem Gutachten vom 23.08.2018 hatte RA/3-Vergabemanagement bei der Vergabeprü- fung empfohlen, beide Kindergärten in einem Auftrag zusammenfassen, um so beim Honorar des Architekten für beide Maßnahmen Einsparungen in Höhe von 49.982,61 Euro zu erzielen. Gem. §11 Abs. 3 HOAI handelt es sich um zwei im Wesentlichen gleiche Gebäude, die im zeitlichen Zusammenhang und unter gleichen baulichen Verhältnissen geplant und errichtet werden. Daher ist das Honorar der zweiten Maßnahme wegen der Wiederholungsleistung um 50 Prozent bei den Leistungsphasen 1 bis 6 zu mindern. Mit Vermerk vom 29.08.2018 schloss sich Rpr diesen Ausführungen an. 93 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 85 von 124 H folgte der Empfehlung der Prüfungsinstanzen nicht. Die Architektenleistung für beide Maß- nahmen wurden getrennt, jedoch an dasselbe Architekturbüro beauftragt. Bei der nachträglichen Überprüfung der Beauftragung versuchte Rpr zu klären, ob bei den Regionalkindergärten die Tatbestandsmerkmale von Serienbauten erfüllt werden und in der Folge der Planer dadurch einen geringeren Aufwand in den Leistungsphasen 1 bis 6 hat. Diese Synergien beim Planer müssten dann auch dem Auftraggeber in Form einer Honorarminde- rung nach § 11 Abs. 3 zugute kommen. Der dahingehende Vergleich beider Maßnahmen ergab keine wesentlichen Abweichungen. Die Planungen sind hinsichtlich Grundrissen, Schnitten, Ansichten identisch. Beide Gebäude werden in Holzrahmenbauweise in identischer Größe erstellt und die untersuchten Ausschrei- bungen waren mit kleineren Ausnahmen gleich. Fazit: Aus der Sicht von Rpr handelt es sich bei den beiden Regionalkindergärten um Serienbauten und die Aufträge wären dementsprechend nachträglich anzupassen. Hierbei ergäbe sich eine Honorarminderung um 59.187,73 Euro. Rpr empfahl H daher in seinem Vermerk vom 16.06.2020, auf Grundlage der Prüfung in Ver- handlungsgespräche mit dem Architekten zu treten. Auch das auf Anraten von Rpr eingeschaltete Rechtsamt empfahl, ein Verhandlungsgespräch mit dem Architekten zu führen, da der Sachverhalt nicht eindeutig bewertet werden könne. Dieses fand zwischen H und dem Architekten am 09.10.2020 statt. Hierbei wurde eine Eini- gung auf eine Honorarminderung i. H. von 11.000 Euro erreicht. 2.6.5 Beteiligungsunternehmen Technische Prüfung bei der Flughafen Nürnberg GmbH Rpr prüft auftragsgemäß Vergaben und Rechnungen bei der Flughafen Nürnberg GmbH (FNG) ab festgelegten Werten. Die Prüfung erfolgt vor Genehmigungserteilung bzw. Auszah- lung. Im Geschäftsjahr 2019 fielen insgesamt 40 Stunden für die Prüfung an. Vergaben VOB Aus der Vergabeprü fung entfielen auf FNG insgesamt 4 VOB-Vergaben in Höhe von rund 40,01 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht veranlasst. Rechnungen Es wurden 2 Bauabrechnungen in Höhe von rund 0,34 Mio. Euro geprüft. Monetäre Feststel- lungen waren nicht zu treffen. 94 Seite 86 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg Kommunal GmbH (WBG-K) Die WBG-Kommunal GmbH (WBG-K) wurde von der Stadt Nürnberg beauftragt, die Baube- treuung für 22 Projekte, deren Fertigstellung bis 31.12.2022 beabsichtigt ist, zu übernehmen. Für die Mehrzahl der Projekte wurden zusätzlich Leistungen der Projektklärung und Projekt- entwicklung beauftragt. Per Nachtrag wurde die WBG-K außerdem mit der Umsetzung von 18 Feuerwehrgerätehäu- sern beauftragt. Zu diesem Zweck wurden zwischen der Stadt Nürnberg und der WBG -K jeweils entspre- chende Baubetreuungsverträge geschlossen. Für ihre Tätigkeit erhält die WBG-K eine Vergü- tung für die von ihr übernommene Betreuungstätigkeit. Diese ermittelt sich auf Grundlage der Bruttobaukosten bzw. der anrechenbaren Kosten nach HOAI. Darüber hinaus zur Erfüllung des Vertrags erforderliche, sonstige Sonderfachleistungen werden ebenfalls vergütet , wenn entsprechende Rechnungen vorliegen. Vergaben VOB Aus der Vergabeprüfung entfielen auf die WBG -K insgesamt 6 VOB-Vergaben in Höhe von rund 3,64 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen. 2.7 Betätigung der Stadt bei Beteiligungsunternehmen pri- vaten Rechts Rechtsgrundlagen für die Prüfung der Betätigung der Stadt Nürnberg bei Unternehmen in Rechtsformen des privaten Rechts sind Art. 94 und 106 Abs. 4 GO. Nach Art. 94 Abs. 3 GO ist die Stadt Nürnberg verpflichtet, jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehört. Der Beteiligungsbericht soll insbe- sondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des ge- schäftsführenden Unternehmensorgans gemäß Absatz 1 Nr. 5 dieses Artikels, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten. Im Beteiligungsbericht des Referats für Finanzen, Personal und IT wird dem Art. 94 Abs. 3 GO grundsätzlich Rechnung getragen. Der aktuelle Beteiligungsbericht gibt die Entwicklung für das Wirtschaftsjahr 2018 wieder. Der Beteiligungsbericht 2020, der die Entwicklung für das Wirt- schaftsjahr 2019 darstellt, befindet sich in Arbeit. Die Fertigstellung ist für den Dezember 2020 geplant. Im Prüfungszeitraum 2019 war die Stadt Nürnberg an folgenden Unternehmen beteiligt: 95 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 87 von 124 2.7.1 Unter Art. 94 Abs. 1 GO fallende Unternehmen Nr. Unternehmen Stand 31.12.2019 Gezeichnetes Kapital Kapitalanteil Stadt Nürn- berg in Euro Beteiligung Stadt Nürnberg in % 1 Städtische Werke Nürnberg GmbH (StWN) 204.200.000 204.200.000 100,0 2 noris inklusion gemeinnützige GmbH 2.759.4424 2.759.442 100,0 3 Klee-Center GmbH, Existenzgründerzentrum 430.000 430.000 100,0 4 Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH 100.000 100.000 100,0 5 Noris-Arbeit (NOA) gemeinnützige Beschäfti- gungsgesellschaft mbH der Stadt Nürnberg 25.600 25.600 100,0 6 NürnbergStift Service GmbH Nürnberg 25.000 25.000 100,0 7 NOA.kommunal GmbH 25.000 25.000 100,0 8 wbg Immohold Verwaltungs-GmbH 25.000 25.000 100,0 9 Projektentwicklungsgesellschaft St. Leon- hard-Nord GmbH Siedlungsmodell Nürnberg 25.565 24.261 94,9 10 IGZ Innovations- und Gründerzentrum Nürn- berg-Fürth-Erlangen GmbH 35.500 20.000 56,3 11 wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen 12.600.000 6.497.521 51,57 12 Flughafen Nürnberg GmbH 43.124.000 21.562.000 50,0 13 NürnbergMesse GmbH 100.204.900 50.071.750 49,9 Abschlussprüfungen und -ergebnisse 2019 Nr. Unternehmen Beauftragte Prüfungs-gesellschaft Zeitpunkt der Berichtserstel-lung Jahresergebnis in TEuro5 1 Städtische Werke Nürnberg GmbH (StWN) mit Organge- sellschaften Städt. Werke Nürnberg GmbH (StWN) PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprü- fungs-gesellschaft 03.04.2020 +64.311 (+3.304) 4 Tatsächlich beträgt das im Handelsregister eingetragene Stammkapital 5.397.000 DM, da noch keine Umstel- lung auf Euro erfolgt ist. 5 Jahresergebnis vor Ergebnisabführung und Ergebnisverwendung, Ergebnisse 2018 in Klammern 96 Seite 88 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Nr. Unternehmen Beauftragte Prüfungs-gesellschaft Zeitpunkt der Berichtserstel-lung Jahresergebnis in TEuro5 N-ERGIE Aktiengesellschaft Nürnberg (N-ERGIE AG) PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprü- fungs-gesellschaft 03.03.2020 +126.768 (+122.479)6 Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg (VAG) PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprü- fungs-gesellschaft 26.03.2020 -76.401 (-69.842) Fränk. Energie-Gesellschaft mbH, Nürnberg (FEG) Keine Prüfung des Jah- resabschlusses7 -2 (+1) Zwischen der StWN und ihren Tochtergesellschaften N-ERGIE AG, VAG sowie FEG bestehen Ergebnisabführungsverträge. Diese sehen die Abführung des handelsrechtlichen Jahresüber- schusses bzw. die Übernahme eines eventuell bestehenden Jahresfehlbetrages vor. Da die StWN an der N-ERGIE jedoch nur mit 60,2 % beteiligt ist, garantiert die StWN der außenste- henden Gesellschafterin Thüga AG eine angemessene Ausgleichszahlung nach § 304 Abs. 2 S. 1 AktG. Zwischen der StWN als Organträgerin sowie den Organgesellschaften N -ERGIE, VAG und FEG bestehen zudem körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaften. Aufgrund der bestehenden Ergebnisabführungsverträge wird das Jahresergebnis der StWN maßgeblich von den erwirtschafteten Ergebnissen der Tochtergesellschaften N -ERGIE AG und VAG beeinflusst. Ergebnisermittlung der StWN: 2019 2018 TEUR TEUR Aufgrund EAV abgeführter Gewinn der N-ERGIE AG +69.684 (+73.598) Aufgrund EAV übernommene Verluste der VAG -76.401 (-69.842) Aufgrund EAV übernommener Verlust bzw. abgeführter Gewinn der FEG -2 (+1) Eigenes Ergebnis StWN +71.030 (-453) Jahresergebnis der StWN +64.311 (3.304) Die StWN schließt das Geschäftsjahr 2019 mit einem positiven Ergebnis von 64,3 Mio. Euro ab. Da die StWN als geschäftsleitende Konzernholding tätig ist, ist ihr Ergebnis weitestgehend von den Ergebnisabführungen der Tochtergesellschaften N-ERGIE und VAG bestimmt. Der Jahresüberschuss 2019 setzt sich zusammen aus den übernommenen Gewinnen und Verlusten der Tochtergesellschaften in Höhe von - 6,7 Mio. Euro und dem eigenen Ergebnis der StWN in Höhe von 71,0 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das eigene Ergebnis der StWN stark erhöht. Verantwortlich dafür ist der Verkauf von Geschäftsanteilen an der wbg an die Stadt Nürnberg. Durch die konzerninterne Veräußerung wurde auf Ebene der StWN ein Veräußerungsgewinn von 72,9 Mio. Euro erzielt. Das Jahresergebnis der N-ERGIE AG betrug vor Ergebnisverwendung 128,3 Mio. Euro. Da- von wurden gemäß Ergebnisabführungsvertrag 69, 7 Mio. Euro an die StWN abgeführt. Wei- 6 Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung/-verwendung und Ausgleichszahlung an Thüga AG 7 Aufgrund der derzeit ruhenden Geschäftstätigkeit wurde auf eine Prüfung des Jahresabschlusses verzichtet. Derzeit betreibt die Gesellschaft lediglich Vermögensverwaltung. 97 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 89 von 124 tere 32,1 Mio. Euro flossen als Ausgleichszahlung an die Thüga AG als außenstehende Akti- onärin. Der verbleibende Jahresüberschuss der N -ERGIE AG in Höhe von 25,0 Mio. Euro wurde mit Zustimmung der StWN in die Gewinnrücklagen eingestellt. Das Defizit der VAG beläuft sich in 2019 auf 76,4 Mio. Euro. Damit liegt das Ergebnis der VAG zwar unter dem Vorjahreswert, ist aber dennoch besser als geplant. Infolge des neuen öffent- lichen Dienstleistungsauftrags und hier vor allem durch den Wegfall von Verkehrsleistungen der Nachbarkommunen haben sich die sonstigen Umsatzerlöse reduziert. Erhöht haben sich die Personal- und sonstigen betriebliche Aufwendungen, hauptsächlich durch die Zuführung zu Rückstellungen. Nr. Unternehmen Beauftragte Prüfungsge-sellschaft Zeitpunkt der Bericht-er- stellung Jahresergeb- nis in TEuro8 2 noris inklusion gemeinnützige GmbH Dr. Ernst Beck Wirtschafts- prüfer 08.06.2020 -734 (-805) 3 Klee-Center GmbH, Existenzgrün- derzentrum Auretax GmbH Wirtschafts- prüfungsgesellschaft +429 (+36) 4 Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH Curacon GmbH Wirt- schaftsprüfungsgesell- schaft 15.04.2020 +262 (+87) 5 Noris-Arbeit (NOA) gemein-nüt- zige Beschäftigungsgesellschaft mbH der Stadt Nürnberg Auretax GmbH Wirtschafts- prüfungsgesellschaft 28.09.2020 +36 (-138) 6 NürnbergStift Service GmbH Nürnberg Solidaris Revisions-GmbH Wirtschaftsprüfungsgesell- schaft Steuerberatungsge- sellschaft 11.05.2020 +8 (+6) 7 NOA.kommunal GmbH Auretax GmbH Wirtschaftsprüfungsgesell- schaft 12.06.2020 +175 (+165) 8 wbg Immohold Verwaltungs- GmbH Keine Prüfung des Jahres- abschlusses10 +1 (+1) 9 Projektentwicklungsgesellschaft St. Leonhard-Nord GmbH Sied- lungsmodell Nürnberg Keine Prüfung des Jahres- abschlusses11 -16 (-18) 10 IGZ Innovations- und Gründer- zentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen GmbH Christian Kachelmann Wirtschaftsprüfer aus der Kanzlei Fischer & Partner GbR 22.05.2020 101 (-9) 8 Es handelt sich um Ergebnisse vor Verlustübernahme. Ergebnisse 2018 in Klammern. 9 Der Prüfungsbericht lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor. Es handelt sich daher um das Jahresergebnis vorbehaltlich des Ergebnisses der Abschlussprüfung. 10 Für ihre Tätigkeit erhält die Gesellschaft die vereinbarte Haftungsvergütung sowie den gesellschaftsvertraglich vereinbarten Aufwendungsersatz. Auf eine Prüfung des Jahresabschlusses wurde aufgrund Geringfügigkeit verzichtet. 11 Aufgrund der derzeit ruhenden Geschäftstätigkeit wurde auf die Prüfung des Jahresabschlusses verzichtet. 98 Seite 90 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Nr. Unternehmen Beauftragte Prüfungsge-sellschaft Zeitpunkt der Bericht-er- stellung Jahresergeb- nis in TEuro8 11 wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen GdW Revision AG Wirt- schaftsprüfungsgesell- schaft Steuerberatungsge- sellschaft 07.04.2020 +14.829 (+15.785) 12 Flughafen Nürnberg GmbH Rödl & Partner GmbH Wirt- schaftsprüfungsgesell- schaft Steuerberatungsge- sellschaft 07.02.2020 +3.009 (+4.098) 13 NürnbergMesse GmbH Rödl & Partner GmbH Wirt- schaftsprüfungsgesell- schaft Steuerberatungsge- sellschaft 18.05.2020 +2.002 (+28.242) Der Verlust der noris inklusion gemeinnützige GmbH konnte gegenüber dem Vorjahr um 71 TEuro auf 734 TEuro reduziert werden. Nach wie vor schwierig ist die wirtschaftliche Lage des Druckereibetriebs. Um Verbesserungen in diesem Bereich zu erzielen, wurde bereits die Umgestaltung des Maschinenparks in die Wege geleitet sowie die Kundenakquise verstärkt. Des Weiteren negativ wirkten sich die Anlaufkosten der Ende 2018 neu gegründeten noris gastro gGmbH aus. Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr erzielte die Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH einen Jahres- überschuss von 262 TEuro. Dieser resultiert im Wesentlichen aus den Mehreinnahmen aus Großveranstaltungen. Das Konzert von Andreas Gabalier trug mit einem Ergebnisbeitrag von 136 TEuro maßgeblich dazu bei. Die Noris-Arbeit (NOA) gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft mbH erzielte im Geschäfts- jahr 2019 einen Jahresüberschuss in Höhe von 36 TEuro. Der Jahresfehlbetrag aus dem Vor- jahr in Höhe von 138 TEuro war im Wesentlichen auf die periodenfremde Anpassung der Pen- sionsrückstellung zurückzuführen. Die NOA.kommunal GmbH ist ausschließlich für die Stadt Nürnberg tätig. In 2019 erwirtschaf- tete sie einen Jahresüberschuss von 175 TEuro (i.Vj.: 165 TEuro). Die Umsatzerlöse konnten erneut deutlich gesteigert werden. Diese lagen 2019 bei 4,9 Mio. Euro und haben sich im ge- genüber dem Vorjahr um 65,5 % erhöht und liegen damit höher als erwartet. Darin enthalten sind Personalkostenzuschüsse von rd. 2.477 TEuro. Da zugleich die Material- und Personal- aufwendungen gestiegen sind, hat sich das Jahresergebnis nur leicht erhöht. Die Entwicklungsvorhaben der Projektgesellschaft St. Leonhard-Nord GmbH sind seit Jahren abgeschlossen. Grundstücksflächen befinden sich nicht mehr im Bestand der Gesellschaft, so dass deren Tätigkeit bis auf Überlegungen zu einer neuen Aufgabe ruht. Sobald der Gesell- schaft eine neue Aufgabe zugewiesen wird, wird die Satzung entsprechend geändert und die Gesellschaft wirtschaftlich neu gegründet. Die IGZ Innovations- und Gründerzentrum Nürnberg-Fürth-Erlangen GmbH weist in 2019 mit 101 TEuro ein deutlich höheres Jahresergebnis als in den Vorjahren aus. Hintergrund ist, dass in der Vergangenheit die Jahresergebnisse mit Abschreibungen aus den ursprünglichen An- schaffungskosten des Erbbaurechts belastet waren. Zwar wurde das Erbbaurecht zwischen- zeitlich bis 31. Oktober 2048 verlängert. Mit der Verlängerung waren aber nur noch geringe Kosten verbunden, so dass die jährlichen Abschreibungen nur noch rd. 500 Euro (i.Vj.: rd. 175 TEuro) betragen. 99 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 91 von 124 Neu ausgewiesen wird die Beteiligung an der wbg Nürnberg GmbH Immobilienunternehmen (wbg). Bislang war die Stadt Nürnberg an der wbg zu 40,0 % unmittelbar und zu 60,0 % mit- telbar beteiligt, so dass bislang ein Ausweis unter den „Sonstigen Beteiligungen“ erfolgte. In 2019 erwarb die Stadt Nürnberg von der StWN weitere Anteile an der wbg, so dass sich ihre unmittelbare Beteiligung auf 51,57 % erhöhte. Die wbg unterliegt damit § 94 Abs.1 GO. Mit Stadtratsbeschluss vom 21.11.2019 wurde von der Stadt Nürnberg beschlossen, die direkte Beteiligung an der wbg in 2020 weiter zu erhöhen und einen konzerninternen Anteilserwerb von 4,32 % durchzuführen. In 2019 erzielte die wbg einen Jahresüberschuss in Höhe von 14.829 TEuro (i.Vj.: 15.785 TEuro). Das Jahresergebnis der Flughafen Nürnberg GmbH hat sich in 2019 gegenüber dem Vorjahr verschlechtert (2019: 3,0 Mio. Euro; 2 018: 4,1 Mio. Euro). Maßgeblich beeinflusst durch die insolvenzbedingte Betriebseinstellung der Germania konnten in 2019 nur rd. 4,1 Millionen Fluggäste befördert werden, was einem Rückgang um 8,0 % im Vergleich zum Vorjahr ent- spricht. Die geringere Passagierzahl hatte auch Einfluss auf die Bodenabfertigung, so dass die Flughafen Nürnberg GmbH ein negatives Ergebnis ihrer Toch tergesellschaft in Höhe von 779 TEuro ausgleichen musste. Ende 2019 kündigte auch Ryanair Kürzungen ihres Flugpla- nes an. Ergebniserhöhend hingegen wirkte sich die Neubewertung der Rückstellung im Zu- sammenhang mit der Sanierung des Parkhauses 1 aus. Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich in Folge um 2.200 TEuro. Die NürnbergMesse GmbH verzeichnete in 2019 das mit Abstand ausstellerstärkste ungerade Jahr in ihrer Unternehmensgeschichte. Gegenüber 2017, das aufgrund turnusmäßiger Mes- sezyklen vergleichbar ist, erhöhten sich die Umsatzerlöse um 54,0 Mio. Euro bzw. 32 %. Eine deutliche Steigerung ergab sich auch beim Jahresüberschuss. 2017 war noch ein Jahresver- lust (-6,6 Mio. Euro) ausgewiesen worden. In 2019 hingegen konnte ein Jahresüberschuss in Höhe von 2,0 Mio. Euro erzielt werden. Abschließend ist darauf hinzu weisen, dass die aktuelle Corona- Pandemie für die oben ge- nannten Gesellschaften einen Vorgang von besonderer Bedeutung nach dem Bilanzstichtag darstellt. Die Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 2020 können noch nicht abschließend beziffert werden. Es werden jedoch für nahezu alle Gesellschaften deutli- che Umsatz- und Gewinneinbrüche erwartet. Feststellung gemäß §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) Den vorliegenden Abschlussprüfungsberichten ist zu entnehmen, dass alle Prüfungen unter Beachtung der Erfordernisse des § 53 HGrG erfolgten. Die Abschlussprüfer bestätigten, dass die Prüfungen nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG keine Besonderheiten ergeben haben, die nach ihrer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäf tsführung gege- ben hätten. Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg ist bei allen o. g. Gesellschaften das Unterrichtungs- und Informationsrecht nach § 54 HGrG eingeräumt. Auswirkungen auf den städtischen Haushalt Die öffentliche Zweckerfüllung der kommunalen Unternehmen ermöglicht nicht immer ein kos- tendeckendes Wirtschaften oder das Erzielen von Gewinnen. Die Pflicht zur wirtschaftlichen Führung der Unternehmen ist hiervon unberührt. In der folgenden Aufstellung werden die Auswirkungen auf den städ tischen Haushalt darge- stellt, die sich aus den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu obigen Unternehmen erge- ben12. Diese beinhalten sowohl Verlustausgleiche, Kapitaleinlagen sowie Zuweisungen und 12 Da nur die Unternehmen nach § 53 HGrG betrachtet werden, sind in der Aufstellung Zahlungen an die Eigenbe- triebe sowie an das Staatstheater Nürnberg nicht enthalten. 100 Seite 92 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Zuschüsse, insbesondere zu Projekten. Soweit Unternehmen Gewinne erzielen, wirken sich diese auf den Haushalt regelmäßig nicht aus, da sie in den Unternehmen verbleiben. Darge- stellt ist das jeweilige Haushaltsjahr der Stadt Nürnberg. Die in der Tabelle angegebenen Werte spiegeln die Zahlungsflüsse zwischen der Stadt Nürnberg und den Unternehmen wider. Auswirkungen auf den städtischen Haushalt: Nr. 2019 in TEuro 2018 in TEuro 1 Zuweisungen/Zuschüsse 2.562 3.066 Klee-Center GmbH, Existenzgründerzentrum13 105 105 Noris-Arbeit (NOA) gemeinnützige Beschäftigungsgesell- schaft mbH der Stadt Nürnberg 2.249 2.753 NOA.kommunal GmbH 208 208 2. Verlustübernahmen 455 166 noris inklusion, gemeinnützige GmbH 455 166 3. Kapitaleinlagen 10.000 10.000 Nürnberg Messe GmbH 10.000 10.000 Gesamtausgaben 13.017 13.232 Die Verlustübernahme betrifft den Verlust der noris inklusion gemeinnützige GmbH des Jahres 2017. Bei den Zuschüssen an die NOA handelt es sich um Zuschüsse für diverse Projekte (z.B. Sprachcafé, Perspektiven im Quartier, Qualitätsbegleitende Hilfen und Ausbildungsplatz- offensive für Nürnberger Jugendliche (Quapo) etc.). Die Kapitaleinlage resultiert aus dem Kon- sortialvertrag von 2017. Darin haben sich die beiden Hauptgesellschafter Freistaat Bayern und Stadt Nürnberg verpflichtet, jeweils 100 Mio. Euro, verteilt auf zehn Jahre, in die der Nürnberg- Messe GmbH einzulegen. Ziel ist die Finanzierung des weiteren Unternehmenswachstums und der künftigen Immobilieninvestitionen (Modernisierung der Hallen und der Geländeinfra- struktur). 2.7.2 Sonstige Beteiligungen Nr. Unternehmen Stand 31.12.2019 Gezeichnetes Kapital Kapitalanteil Stadt Nürnberg in Euro Beteiligung Stadt Nürn- berg in % 1 wbg Nürnberg Beteiligungs GmbH 25.000 12.250 49,0 2 GkF Gesellschaft für kulturelle Freiräume mbH 25.000 8.750 35,0 3 Hafen Nürnberg – Roth GmbH 1.535.000 291.650 19,0 4 Zollhof Betreiber GmbH 100.000 8.000 8,0 13 Die Aufstellung beinhaltet neben dem Betriebsmittelzuschuss auch Zuschüsse für das Proj ekt „Startup.Digi- tal.Nürnberg“. Weitere Zuschüsse für dieses Projekt erhält die Klee-Center GmbH von der Regierung Mittelfran- ken. 101 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 93 von 124 Nr. Unternehmen Stand 31.12.2019 Gezeichnetes Kapital Kapitalanteil Stadt Nürnberg in Euro Beteiligung Stadt Nürn- berg in % 5 EnergieRegioN GmbH 25.000 1.250 5,0 6 Landesgewerbeanstalt Bayern 5.246.938 59.075 1,1 7 afk – Aus- und Fortbildungs GmbH für elekt- ronische Medien 25.565 256 1,0 8 WISO-Führungskräfte-Akademie Nürnberg (WFA) Gemeinnützige Trägergesellschaft mbH 102.258 767 0,8 9 Partnerschaften Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH k.A. 2.500 0,1 10 Kunst- und Kulturpädagogisches Zentrum der Museen in Nürnberg (KPZ) GbR k.A.14 50,0 Das Kunst- und Kulturpädagogische Zentrum der Museen in Nürnberg (KPZ) wird gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages in der Rechtsform der GbR (Gesellschaft bürgerli- chen Rechts) betrieben, Gesellschafter sind jeweils zur Hälfte die Stadt Nürnberg und die öf- fentlich-rechtliche Stiftung „Germanisches Nationalmuseum“. 2.8 Auftragsprüfungen 2.8.1 Deutsch-Amerikanisches Institut Amerika-Haus Nürnberg e.V. (DAI) Aufgrund der entsprechenden Bitte des Instituts hat der Oberbürgermeister am 22.09.2020 das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, die Jahresrechnung 2019 zu prüfen. Die Prüfung erstreckte sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der daraus ent- wickelten Jahresrechnung. Das Ergebnis ist aus nachfolgender Tabelle ersichtlich: 2019 Euro 2018 Euro Einnahmen: 2019 2018 506.839,42 466.824,99 Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) aus dem Vorjahr +96.612,97 +47.572,17 Laufende Haushaltsmittel 410.226,45 419.252,82 Ausgaben: 378.049,85 370.212,02 Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) +128.789,57 +96.612,97 14 Aufgrund der Rechtsform ist kein gezeichnetes Kapital vorhanden. 102 Seite 94 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Die Jahresrechnung 2019 des Deutsch -Amerikanischen Instituts schließt mit einem Jahres- überschuss in Höhe von 128.789,57 Euro. Allerdings sind darin 74.631,19 Euro Grantgelder der US-Botschaft enthalten, die für laufende Projekte im Jahr 2020 zweckgebunden sind. Bei den Zuschüssen ist anzumerken, dass es sich nur bei den Mitteln vom Freistaat Bayern und der Stadt Nürnberg um institutionelle Förderungen handelt. Die Gelder des Auswärtigen Amtes und der Kulturabteilung der US-Botschaft dagegen sind Projektfördermittel. Die Kultur- abteilung der Botschaft gibt vor, dass die Zuschüsse nur für Aushilfen und Minijobs eingesetzt werden können. Ansonsten sind Personalkosten nicht förderfähig. Vereinfachend lässt sich feststellen, dass weiterhin ein strukturelles Defizit besteht, da zwar die Personalkosten (191.731,21 Euro) durch die institutionelle Förderung (208.516,56 Euro) gedeckt werden können, aber nur teilweise die Miete und Mietnebenkosten sowie die laufen- den Betriebskosten. Projektmittel dürfen hierfür in der Regel nicht verwendet werden. Die im Jahr 2018 getroffene Entscheidung, ab 07/2019 eine Stelle in der Bibliothek einzuspa- ren, schlägt sich in den Personalkosten 2019 in Höhe von rund 10.100 Euro nieder. Die Belege wurden im Rahmen der Prüfung stichprobenartig durchgesehen. Die Ausgaben- bewirtschaftung war unserer Einschätzung nach angemessen. Mit Prüfungsbericht vom 18.11.2020 wurde bestätigt, dass der vorgelegte Abschluss der Jah- resrechnung 2019 des Deutsch-Amerikanischen Instituts, Am erika Haus Nürnberg e.V., mit den in den Büchern ausgewiesenen Ergebnissen übereinstimmt. 2.8.2 Europäische Metropolregion Nürnberg e.V. (EMN) Die Europäische Metropolregion ist eine öffentlich- rechtliche Gemeinschaft eigener Art (Sui generis). Mit Satzung vom 07.05.2014 wurde diese Gemeinschaft durch den Verein EMN Europäische Metropolregion Nürnberg e.V. ergänzt. Alle Finanzgeschäfte werden seit 01.01.2015 vom Verein EMN e.V. abgewickelt. Der Jahresabschluss für den Verein vom 01.01.2019 – 31.12.2019 wurde von einem Steuerberater aufgestellt. Dieser ist für die ord- nungsgemäße Erstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 verantwortlich. Gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 21.11.2016 wurde die Rechnungsprüfung von den Rechnungsprüfungsämtern des Landratsamtes Nürn- berger Land und der Stadt Nürnberg durchgeführt. Die Gewinn - und Verlustrechnung des Vereins schließt mit einem Plus in Höhe von rund 5 TEuro ab. Die Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2019 ordnungsgemäß erstellt worden ist. Eine ordnungsgemäße Haushaltsführung des Vereins EMN e.V. wurde bestätigt. 2.8.3 Haus der Heimat e.V. Das Haus der Heimat e.V. (HdH) in Nürnberg erhält für seinen laufenden Betrieb Zuwendun- gen vom Freistaat Bayern, ausgereicht durch das Haus des Deutschen Ostens (HDO) und der Stadt Nürnberg – Amt für Kultur und Freizeit . Der Bezirk Mittelfranken gewährt dem Verein einen Zuschuss. 103 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 95 von 124 Gem. Nr. 1.4 zu Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) wurde deshalb zwischen den Zuwendungs- bzw. Zuschuss-gebern vereinbart, dass die Prüfung des Verwendungsnachwei- ses mit Zustimmung des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg vom Rechnungsprüfungs- amt der Stadt Nürnberg durchgeführt wird. Die Prüfung erfolgte in ausgewählten Stichproben und orientierte sich schwerpunktmäßig an den Vorgaben des staatlichen Zuwendungsrechts (ANBest -I). Das Prüfungsergebnis wurde mit dem Haus des Deutschen Ostens abgestimmt. Im Jahr 2019 hat das HdH folgende Zuwendungen und Zuschüsse erhalten: Zuwendungsgeber Art. der Zuwendung Zuwendungsbe-scheid vom Betrag Euro Freistaat Bayern – Haus des deutschen Ostens institutionell 25.09.2019 170.000 Bezirk Mittelfranken institutionell 17.06.2019 25.600 Stadt Nürnberg – Amt für Kultur und Freizeit institutionell 24.01.2019 77.000 Darüber hinaus fördert die Stadt Nürnberg den Betrieb des HdH durch die direkte Übernahme der Erbbaukosten (rd. 23.000 Euro jährlich). Das HdH selbst erwirtschaftete 2019 sonstige Einnahmen (Mitgliedsbeiträge, Raummieten u.ä.) in Höhe von rund 36.000 Euro. Die Gesamtausgaben des HdH betrugen im Jahr 2019 rund 308.700 Euro. Die Verwendungsnachweisprüfung bzw. die Prüfung der Haushaltsführung des HdH führte zusammenfassend zu folgendem Ergebnis: • Die Angaben des Verwendungsnachweises 2019 stimmen mit den Büchern und Belegen überein. • Aus den geprüften Unterlagen haben sich keine Hinweise ergeben, die auf eine nicht zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen und Zuschüsse für das Jahr 2019 schließen ließen. • Stichprobenprüfungen ergaben im Übrigen, dass sich die Ausgaben insgesamt in einem angemessenen Rahmen bewegt haben. 2.8.4 Landschaftspflegeverband Nürnberg e.V. (LPV) Zweck des Verbandes ist die Verwirklichung der in Art. 1 des Bayerischen Naturschutzgeset- zes genannten Ziele und Grundsätze. Dabei widmet er sich der Durchführung und Förderung von landschaftspflegerischen- und gestalterischen Maßnahmen, die aus Gründen des Natur- schutzes und der Landschaftspflege veranlasst sind. Dem Verband gehören natürliche und juristische Personen an, die sich zu seinen Zielen und Aufgaben bekennen (§ 5 der Satzung). Seit dem Jahr 2007 besteht die Forderung der Regierung von Mittelfranken, sich der öffentli- chen Rechnungsprüfung zu unterziehen. Hintergrund ist eine höhere Anforderung der EU - 104 Seite 96 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Kommission bezüglich der Anerkennung der Eigenmittel der Landschaftspflegeverbände als „öffentliche Mittel“. Der Landschaftspflegeverband Nürnberg ersucht seither Herrn OBM, die jährliche Rechnungs- prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zu gestatten. Auf Bitte des Landschaftspflegeverbandes vom 26.02.2020 hat Herr OBM wiederum zuge- stimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2019 vornimmt. Die Prüfung erstreckte sich auf den Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit den entspre- chenden Anlagen / Belegen. So wurde die Jahresrechnung 2019 ordnungsgemäß erstellt, wo- nach die Einnahmen 223.000,22 Euro, die Ausgaben 184.356,08 Euro betragen und sich die Rücklagen entsprechend auf 97.732,58 Euro erhöht haben. Jedenfalls konnte mit Bericht vom 26.05.2020 erneut die Ordnungsmäßigkeit der Finanzen bzw. der Geschäftsführung bestätigt werden. 2.8.5 Planungsverband Region Nürnberg Der Planungsverband Region Nürnberg ist Träger der Regionalplanung in seinem Verbands- bereich. Er hat insbesondere zur Aufgabe, über den Regionalplan sowie über dessen Fort- schreibung zu beschließen. Außerdem hat der Planungsverband an der Ausarbeitung und Aufstellung von Zielen der Raumordnung durch Staatsbehörden mitzuwirken, Stellungnahmen zu Verfahren abzugeben, an denen er beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass Ziele der Raum- ordnung beachtet werden und bei Konflikten zwischen Verbandsmitgliedern auf eine einheitli- che Lösung hinzuwirken. Nach § 20 der Pl anungsverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt eines Verbandsmitglieds, das nicht den Verbandsvorsit- zenden entsendet. Auf Bitte des Planungsverbandes vom 27.04.2020 hat Herr Oberbürger- meister zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Prüfung der Jahresrechnung 2019 des Verbandes durchführt. Die Prüfung erstreckte sich auf die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Jahresrech- nung mit den entsprechenden Anlagen. Die Jahresrechnung 2019 wurde ordnungsgemäß und fristgerecht aufgestellt. Sie ist ausgeglichen und schließt in Einnahmen und Ausgaben mit ei- ner Gesamtsumme von 75.257,52 Euro. Entgegen der ursprünglich geplanten Verminderung der Rücklage um 5.400,00 Euro führte der Jahresabschluss 2019 zu einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 12.101,76 Euro. Mit Bericht vom 20.08.2020 konnte bestätigt werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftsfüh- rung des Planungsverbands Region Nürnberg ordnungsgemäß und sorgfältig ist. Die hierfür geltenden Grundsätze und Vorschriften wurden allgemein eingehalten. Die Haushaltsmittel wurden zweckentsprechend und satzungsgemäß verwendet. Die Finanzlage ist geordnet. 2.8.6 Zweckverband Sondermüll-Entsorgung Mittelfranken (ZVSMM) Mit Vermerk vom 1 7.12.2019 wurde das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg durch Herrn OBM beauftragt, o.g. Jahresrechnung zu prüfen. 105 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 97 von 124 Feststellung Jahresrechnung 2019 Der Jahresabschluss 2019 wurde mit Datum 02.01.2020 vom Geschäftsführer des ZVSMM unterschrieben und der Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 16.07.2020 unter Tages- ordnungspunkt 4 zur Feststellung vorgelegt. Die Jahresrechnung wurde laut Sitzungsprotokoll anschließend einstimmig festgestellt. Art. 40 Abs. 1 KommZG i.V.m. Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO sieht die Feststellung nach Durchführung der örtlichen Jahresabschlussprüfung vor. Diese wurde jedoch erst mit Erstellung des Prüfberichts vom 09.10.2020 abgeschlossen. Haushaltssatzung 2019/2020 Nach Ablauf des Haushaltsjahres 2019 wurde durch die amtliche Bekanntmachung im Mittel- fränkischen Amtsblatt (Nr. 3 Jahrgang 65) am 16.03.2020 keine Rechtsgültigkeit der Haus- haltssatzung 2019/2020 für das Haushaltsjahr 2019 mehr erreicht (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GO und Ausführungen in rechtsaufsichtlicher Würdigung der Regierung von Mittelfranken vom 17.02.2020). Für das nachfolgende Haushaltsjahr 2020 wurde die Haushaltssatzung 2019/2020 wirksam. Haushaushalts-, Kassen- und Wirtschaftsführung Die Buchhaltung wurde nicht über eine kamerale Finanzsoftware abgewickelt. Die Stadt Nürn- berg (hier wurden die Jahresabschlüsse erstellt) führt ihren Haushalt ausschließlich doppisch. Eine Software, welche kamerale Rechnungslegung abbildet, wird nicht mehr vorgehalten. Ein Wechsel des Verfahrens wäre aus Gründen der Effizienz, Wirtschaftlichkeit- und Sparsamkeit, Kontinuität der bisherigen Rechnungslegung sowie der geringen Anzahl der Geschäftsfälle unangemessen gewesen. Da für die laufende Haushaltsführung des Jahres 2019 keine geltende Haushaltssatzung zu Grunde gelegt werden konnte, waren für das gesamte Haushaltsjahr die Vorschriften zur vor- läufigen Haushaltsführung nach Art. 40 Abs. 1 KommZG i.V.m Art. 69 GO anzuwenden (s.o.). Aus der Sichtung der Buchungsunterlagen ergaben sich für Rpr keine Anhaltspunkte für Aus- gaben, welche von der Rechtsaufsicht (auf Grund vorläufiger Haushaltsführung) zu genehmi- gen oder unzulässig gewesen wären. Der Zweckverband war entsprechend Art. 40 Abs. 1 KommZG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 GO (soweit anhand der als Stichprobe untersuchten Ge- schäftsfälle feststellbar) zur Leistung der getätigten Ausgaben rechtlich verpflichtet. Alle in den Kontoauszügen und den Umsatzausdrucken der Sparkasse ausgewiesenen Ein- nahmen und Ausgaben waren durch begründete Unterlagen belegt. Die Geldbewegungen fan- den ausschließlich giral statt und wurden vom Verbandsvorsitzenden quartalsweise gegenge- zeichnet (Wahrung des Vieraugenprinzips). Der Zweckverband hat – soweit erkennbar – die in den Anlagen 1 – 3 der VVKommHSyst - Kameralistik festgelegten Gliederungs-, Gruppierungspläne und Zuordnungsvorschriften be- achtet bzw. die besagte Jahresrechnung hieraus richtig entwickelt. Anzeichen für nicht im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Zweckverbandes stehende Abbuchungen, untransparente oder dolose Transaktionen waren nicht erkennbar. Rechnungsergebnis 2019 Der ausgeglichene Verwaltungshaushalt 2019 in Höhe von 95.661,77 Euro wurde um 32.638,23 Euro niedriger ausgewiesen, als vom Zweckverband urspr ünglich kalkuliert (128.300,00 Euro). 106 Seite 98 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Der ebenfalls ausgeglichene Vermögenshaushalt wurde mit 494,03 Euro um 805,97 Euro niedriger als ursprünglich kalkuliert (1.300,00 Euro) ausgewiesen. Die Deckung des Vermögenshaushaltes erfolgte durch Entnahme aus der allgemeinen Rück- lage in Höhe von 494,03 Euro. Geprüfte Jahresergebnisse Jahr Volumen Gesamt- haushalt Soll15 Euro Zuführung zum/ vom Vermögens- haushalt kumuliert16 Euro Überschuss (§79 Abs.3 Satz 2 KommHV-Kame- ralistik) Euro Entnahme/Zufüh- rung aus der Rücklage kumuliert17 Euro 2019 96.155,80 -494,03 -494,03 -494,03 Einnahmen Euro Ausgaben Euro Verwaltungshaushalt Planansätze 128.300,00 128.300,00 Anordnungssoll 95.661,77 95.661,77 Abweichung 32.638,23 32.638,23 Vermögenshaushalt Planansätze 1.300,00 1.300,00 Anordnungssoll 494,03 494,03 Abweichung 805,97 805,97 Feststellungs- und Entlastungsbeschluss Art. 40 Abs. 1 KommZG i.V.m Art. 102 Abs. 3 GO sieht vor, dass die Verbandsversammlung in öffentlicher Sitzung über die Feststellung und Entlastung beschließt. Entsprechend Art. 40 Abs. 1 KommZG i.V.m. Art. 102 Abs. 3 GO sieht Rpr keinen Hinderungs- grund, welcher der bereits vorgenommenen Feststellung ( s.o.) entgegengestanden wäre. Ebenso konnte der Verbandsversammlung die Entlastung des Jahresabschlusses 2019 emp- fohlen werden. 2.8.7 Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach (ZV StUB) Der Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach (ZV StUB) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 2 Abs. 3 KommZG) und ist am 16.04.2016, am 15 Da Haushalt ausgeglichen entspricht Betrag sowohl Soll-Einnahmen als auch Soll-Ausgaben 16 Positiver Wert entspricht Zuführung Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt/Negativer Wert entspricht Zuführung aus Vermögenshaushalt in Verwaltungshaushalt 17 Positiver Wert entspricht Zuführung Rücklage/Negativer Wert entspricht Entnahme Rücklage 107 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 99 von 124 Tag nach der Bekanntmachung der Satzung im Mittelfränkischen Amtsblatt Nr. 04/2016, ent- standen. Die Satzung des Zweckverbandes wurde so geändert, dass ab dem Wirtschaftsjahr 2018 ein Regiebetrieb „Planung, Bau und Betrieb der Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen- Herzogenaurach“ innerhalb des Zweckverbandes errichtet wurde und sich die Wirtschaftsfüh- rung des ZV StUB seither gem. Art. 40 Abs. 2 KommZG nach der Eigenbetriebsverordnung (EBV) richtet. Der Jahresabschluss 2019 wurde von einer Steuerberatungsgesellschaft aufge- stellt. Diese ist für die ordnungsgemäße Erstellung des Jahresabschlusses verantwortlich. Verbandsmitglieder sind die Städte Erlangen, Herzogenaurach und Nürnberg. Die Städte Nürnberg und Erlangen sind Aufgabenträger für den allgemeinen öffentlichen Per- sonennahverkehr nach Art. 8 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bay- ern (BayÖPNVG), die Stadt Herzogenaurach hat diese Aufgabe nach Art. 9 Abs. 1 BayÖPNVG für die Linie der Stadt-Umland-Bahn innerhalb des Stadtgebietes Herzogenaurach vom Land- kreis Erlangen-Höchstadt übertragen bekommen. Der Zweckverband hat insbesondere die Aufgabe, für seine Verbandsmitglieder die Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen - Herzo- genaurach zu planen, zu bauen, zu betreiben und Fördermittel des Bundes und des Freistaa- tes Bayern zu beantragen und zu vereinnahmen. Der räumliche Wirkungskreis des Zweckver- bandes umfasst das Gebiet seiner Verbandsmitglieder. Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verbandsausschuss und der Verbandsvorsitzende. Grundsätzlich ist die Abschlussprüfung der Jahresabschlüsse nach der Eigenbetriebs-verord- nung (EBV) gemäß Art. 107 GO vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV), einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchzuführen. Der vorgelegte Abschluss wurde vom BKPV geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestä- tigungsvermerk versehen. Nach § 19 der Zweckverbandssatzung erfolgt die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg oder der Stadt Erlangen, je nachdem welche Stadt im zu prüfenden Jahr nicht den Verbandsvorsitzenden entsendet. Die örtliche Prüfung ist vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg von Frau Frank vor- genommen worden. Hierbei wurde gemäß Art. 106 Abs. 3 GO das Ergebnis der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO berücksichtigt. Die ergänzende Prüfung in der Wirtschaftsführung ergab keine Hinweise, die gegen die Fest- stellung und Entlastung sprechen. Die Ergebnisrechnung des ZV StUB schließt mit einem Plus in Höhe von rund 32 TEuro ab. Das positive Jahresergebnis soll der Ergebnisrücklage zugeführt werden. 2.9 Verwendungsnachweise 2.9.1 Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ als Nachfolgeprogramm von „Tole- ranz fördern – Kompetenz stärken“ wurden lokale „Partnerschaften für Demokratie" vom Bun- desamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gefördert. Diese lokalen „Partnerschaf- ten für Demokratie“ sollen die zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteu- rinnen und Akteure gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sowie für 108 Seite 100 von 124 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens unter aktiver Beteiligung der Bürgerin- nen und Bürger unterstützen und zur nachhaltigen Entwicklung lokaler und regionaler Bünd- nisse in diesen Themenfeldern beitragen. Leitziele der lokalen „Partnerschaften für Demokra- tie“ in Nürnberg sind Antidiskriminierungsarbeit, Menschenrec htsbildung und Arbeit gegen Rechtsextremismus. Zielgruppen sind vor allem Multiplikator/innen, Mitglieder von (Sport)ver- einen und Migrantenselbstorganisationen, ehrenamtlich Aktive in Stadtteilnetzwerken, poli- tisch Verantwortliche in den Stadtteilen und Mi tglieder der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, Mitglieder des Nürnberger Präventionsnetzwerkes gegen re- ligiös begründete Radikalisierung sowie Mitglieder des Runden Tisches „Menschenrechte“. Im Jahr 2019 wurden die Ziele durch 28 Einzelprojekte verschiedener Projektträger/innen umge- setzt, an die die Zuwendungen des Bundes und die Eigenmittel der Stadt Nürnberg weiterge- leitet wurden. Begleitet wurden die Einzelprojekte durch das federführende Amt (Menschen- rechtsbüro) und eine externe Koordinierungsstelle. Die externe Koordinierungsstelle ist beim Kreisjugendring angesiedelt und wurde ebenfalls zusammen mit der Öffentlichkeitsarbeit ge- fördert. Der geplante Gesamtförderzeitraum läuft vom 01.01.2015 bis 31.12.2019. Laut Auskunft der externen Koordinierungsstelle wird der Gesamtförderzeitraum voraussichtlich bis 31.12.2024 verlängert. Für den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 betrug die bewilligte Zuwendung 100.000 Euro. Es handelte sich um eine Anteilsfinanzierung. D ie Eigenleistung der Stadt Nürnberg umfasste einen 50 %-igen Stellenanteil einer Projektmitarbeiterin und 9.874 Euro als Zuwendungen an die Projektträger. Gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Ge- bietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest -GK) er- folgte im Berichtsjahr eine Vorprüfung von 28 Verwendungsnachweisen der Einzelprojektträ- ger/innen und je eines Verwendungsnachweises der Koordinierungsstelle und der Öffentlich- keitsarbeit einschließlich aller Belege. Es wurden nicht alle Fördermittel abgerufen und es er- folgten Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 1.736,17 an den Bund. Der Prüfungsvermerk konnte am 17.06.2020 erteilt werden. 2.9.2 Tucherschloss – Kostenbeteiligung Freistaat Bayern Zwischen der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und der Stadt Nürnberg besteht ein Vertrag über die staatliche Mitfinanzierung für das Tucherschloss aus dem Jahr 1973. Die Einnahmen stehen beiden Vertragspartnern hälftig zu. Die Museen der Stadt Nürnberg (KuM) haben eine Gesamtrechnung über die Einnahmen Tucherschloss und ausgewählte Ausgaben zu erstellen und über das Rechnungsprüfungsamt der Bayerischen Schlösserver- waltung zur Erstattung zuzuleiten. 109 Jahresabschluss 2019 der Stadt Nürnberg Seite 101 von 124 Danach ergibt sich im Vergleich mit den Vorjahren Folgendes: 2016 Euro 2017 Euro 2018 Euro 2019 Euro Einnahmen Tucherschloss ge- samt 45.952,91 46.664,06 45.095,27 53.927,49 Ausgaben ausgewählte Sachkon- ten 200.768,04 216.439,23 197.162,66 225.491,63 anteilige Einnahmen Schlösser- verwaltung (50 %) 22.976,46 23.332,03 22.547,64 26.963,75 Ausgaben erstattungsfähig Schlösserverwaltung 51.117,38 57.593,75 47.614,27 59.482,66 Saldo Schlösserverwaltung 28.140,92 34.261,72 25.066,63 32.518,92 Erstattungsbetrag der Schlösser- verwaltung 28.140,92 34.261,72 25.066,63 Der Saldo Schlösserverwaltung beziffert den Anteil, den die Stadt bei der Schlösserverwaltung beantragt. Es handelt sich um die erstattungsfähigen Ausgaben abzüglich der Einnahmen Schlösserverwaltung. Der Erstattungsbetrag 2019 ist noch offen, beantragt wurden 32.518,92 Euro. Für die vorgelegten Abrechnungen konnte die Bestätigung der Richtigkeit aufgrund beigefüg- ter SAP-Auswertungen erteilt werden. Zur Vollständigkeit sei noch erwähnt, dass die Erträge Tucherschloss/Hirsvogelsaal in 2019 gemäß SAP (L252300003) 70.651 Euro betrugen, die Aufwendungen insgesamt 448.900 Euro. Damit ergab sich für die Stadt eine Belastung von 378.249 Euro. 110 Seite 102 von 124 Jahresabschlüsse 2019 der rechtsfähigen Stiftungen 3 Jahresabschlüsse 2019 der rechtsfähigen Stiftun- gen Innerhalb der rechtsfähigen Stiftungen (im Berichtsjahr 2019 24 rechtsfähige Stiftungen) un- terliegen die von der Stadt verwalteten kommunalen Stiftungen (7 Stiftungen, u. a. Heilig - Geist-Spital-Stiftung) der örtlichen Prüfung und Feststellung/Entlastung durch den Stadtrat. (Die weiteren 17 rechtsfähigen Stiftungen unterliegen der Überprüfung durch die Stiftungsauf- sicht in Ansbach. Die seit 1998 bestehende Alfred Golombek Stiftung wird seit dem Jahr 2019 durch die Stadt Nürnberg verwaltet.). Nach Abschluss der Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 der o. g. 7 Stiftungen wir d das Er- gebnis zur Prüfung/Begutachtung dem Rechnungsprüfungsausschuss (wie auch der Jahres- abschluss 2019 der Stadt Nürnberg) im Juni 2021 vorgelegt. 111 Jahresabschluss 2019 des Klinikums Seite 103 von 124 4 Jahresabschluss 2019 des Klinikums 4.1 Vorbemerkung Das Klinikum der Stadt Nürnberg wird seit 01.01.1998 als selbständiges Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) geführt. Die wesentlichen kommunalrechtlichen und -wirtschaftlichen Vorschriften für das Kommunal- unternehmen Klinikum Nürnberg sind in Art. 89, 90 und 91 GO, in der Verordnung über Kom- munalunternehmen (KUV) sowie in der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommu- nalen Krankenhäuser (WkKV) enthalten. Die nach Art. 89 Abs. 3 GO erforderliche Unterneh- menssatzung ist mit Beschluss des Stadtrats vom 24.11.1997 erlassen worden (Klinikumssat- zung – KlinS). Beim Kommunalunternehmen sind nach Art. 107 GO der Jahresabschluss und der Lagebe- richt vom BKPV oder von einem Wirtschaftsprüfer bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Die Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt umfasst neben der sog. Betätigungsprüfung nach Art. 106 Abs. 4 GO gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 KlinS Prüfungen nach Art. 103 GO. Für die Feststellung des Jahresabschlusses des Kommunalunternehmens sowie die Ergeb- nisverwendung ist der Verwaltungsrat des Klinikums gemäß Art. 90 Abs. 2 GO zuständig. Das Klinikum erstellte für 2019 den Jahresabschluss des Kommunalunternehmens sowie die Jahresabschlüsse seiner Tochterunternehmen. Ebenso legte das Klinikum für 2019 einen Konzernabschluss Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen vor. Dieser beinhaltet neben dem Jahresabschluss des Klinikums die Jahr esabschlüsse der verbundenen Unternehmen „Klinikum Nürnberg Service-GmbH“ (KNSG), „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“, „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL), „Krankenhaus -Dienstleistungsgesellschaft mbH“ (KDL), „Klinikum Nürnberg Medical School Gm bH“ und „Schaukel Kinderbetreuung gGmbH (seit 01.10.2019). Darüber hinaus enthält der Konzernabschluss anteilsmäßig den Jahresabschluss der „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg gGmbH“, an der das Klinikum und die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern jeweils zur Hälfte beteiligt sind, sowie den Jahresabschluss der SAPV Team Nürnberg GmbH, an der das Klinikum zu 35 % beteiligt ist. Die Prüfung der vorgenannten Jahresabschlüsse wurde von der Wirtschaftsprüfungs - und Steuerberatungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG durchgeführt. Zu allen Jahresabschlüssen 2019 wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. 112 Seite 104 von 124 Jahresabschluss 2019 des Klinikums 4.2 Kommunalunternehmen Klinikum Konzernabschluss Aufgrund der zunehmenden konzerninternen gegenseitigen Verrechnungen sowohl in den Bi- lanzen als auch in den Gewinn- und Verlustrechnungen des Kommunalunternehmens und seiner Tochterunternehmen bzw. Beteiligungen stellt das Rechnungsprüfungsamt den um die o. g. Verrechnungen konsolidierten jeweiligen Konzernabschluss des Klinikums dar. Im Konzernabschluss sind neben dem Einzelabschluss des Klinikum Nürnberg Kommunalun- ternehmen die Einzelabschlüsse der folgenden Tochtergesellschaften enthalten: Verbundene Unternehmen Die „Klinikum Nürnberg Service GmbH“ (KNSG) ist eine 100 %ige Tochter des Klinikum Nürn- berg Kommunalunternehmen mit einer Stammeinlage von 25 TEuro. Das Klinikum Nürnberg und die KNSG betreiben die sogenannten „Servicebereiche“ gemeinsam in Form eines Ge- meinschaftsbetriebes. Diese Servicebereiche sind der Patientenservice mit Empfang, die Kü- che, die Näherei, die Wäscherei (Kommissionierung), die Materialwirtschaft, die Aufberei- tungseinheit für Medizinprodukte sowie der Transportdienst und der Reinigungsservice. Die KNSG erbringt ausschließlich Dienstleistungen für das Kommunalunt ernehmen Klinikum Nürnberg und beteiligt sich als Unternehmen nicht am Wirtschaftsverkehr. Die „ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH“ ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen mit einer Stammeinlage von 25 TEuro. Gegen- stand der Gesellschaft ist der Unterhalt einer leistungsfähigen Versorgungsstruktur für ambu- lante Patienten. Hierfür wurden zwei medizinische Versorgungszentren im Sinne des § 95 SGB V in unmittelbarer Nähe des Nürnberger Südklinikums (MVZ VI, ABC Süd) sowie in Nürn- berg Laufamholz (MVZ VII, ABC Ost) gegründet und seither betrieben. Das ABC Süd wurde im Jahr 2017 um das MVZ VIII Zahnmedizin erweitert, darüber hinaus wurde zum 01.07.2018 das neu gegründete MVZ IX (ABC Thon) in Betrieb genommen. Im Geschäftsjahr 2019 wurden zum 01.01.2019 das MVZ XI als chirurgisches MVZ am Plärrer (ABC Plärrer), zum 01.03.2019 das MVZ X in Lauf (ABC Lauf) und zum 01.07.2019 das MVZ XII als radiologisches MVZ am Stadtpark in Nürnberg (ABC am Stadtpark) neugegründet. Die „Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH“ (KNL) ist seit 19.01.2006 eine 100 %ige Toch- tergesellschaft des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen (Stammkapital 26 TEuro). Kern der Geschäftstätigkeit ist die akutstationäre Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Nürnberger Land durch medizinisch leistungsfähige Krankenhäuser, die den im Krankenhaus- plan des Freistaates Bayern festgelegten oder mit den Krankenkassen vereinbarten Versor- gungsauftrag erfüllen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Krankenhäuser Alt- dorf und Lauf a. d. Pegnitz sowie bis zum 31.05.2019 des Krankenhauses Hersbruck. Das Krankenhaus Hersbruck hat zum 01.06.2019 aufgrund struktureller Vorgaben, gesetzlicher Rahmenbedingungen und einer schlechten baulichen Infrastruktur seinen stationären Betrieb eingestellt. Zur Ergänzung der akutstationären Versorgung erbringt die KNL ambulante Leis- tungen in Form von ambulanten Operationen, spezialisierten Ambulanzen sowie der ambulan- ten Notfallversorgung einschließlich der Teilnahme am Notarztdienst. Die „KDL (Krankenhaus -Dienstleistungsgesellschaft mbH) (Stammkapital 25 TEuro) ist ein 100 %iges Tochterunternehmen der KNL. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere Reinigungsdienstleistungen an den Betriebsstätten der KNL in Altdorf, Hersbruck (bis 31.05.2019) und Lauf. Die Klinikum Nürnberg Medical School GmbH (Stammkapital 100 TEuro) ist eine 100 %ige Tochter des Kommunalunternehmens Klinikum Nürnberg. Die Gesellschaft wurde mit Gesell- schaftsvertrag vom 24. Juli 2013 gegründet und am 03. September 2013 ins Handelsregister 113 Jahresabschluss 2019 des Klinikums Seite 105 von 124 eingetragen. Kern der Geschäftstätigkeit ist die Durchführung der Kooperation mit der Para- celsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg zum Betrieb des Standortes Nürnberg der Pri- vatuniversität. Dies beinhaltet insbesondere die Durchführung von Lehrveranstaltungen, die Durchführung von und Mitwirkung an Aktivitäten im Bereich der humanmedizinischen For- schung zur Sicherstellung einer forschungsgeleiteten Lehre und des zeitnahen Wissenstrans- fers neuer medizinischer Erkenntnisse in die Patientenversorgung. Des Weiteren umfasst die Geschäftstätigkeit die administrative Betreuung des Standortes sowie weitere Aktivitäten, die für die praktische Durchführung des Studiums in Nürnberg erforderlich sind. Die Kinderbetreuung am Klinikum Nürnberg Süd und Nord erfolgt seit 2002 zunächst im Rah- men einer Kooperation mit dem damaligen Förderverein Schaukel e.V. Mit Gesellschaftsver- trag vom 21. April 2015 wurde aus dem ursprünglichen Verein die „Schaukel Kinderbetreuung gGmbH“ gegründet, deren Gesellschafter wiederum der Förderverein e.V. war. Zum 1. Okto- ber 2019 gingen 100 % der Gesellschaftsanteile des Förderverein e.V. auf das Kommunalun- ternehmen Klinikum Nürnberg über (Stammkapital 25 TEuro). Kern der Geschäftstätigkeit der Schaukel Kinderbetreuung gGmbH ist der Betrieb von Kindertagesstätten. Hierfür gibt es so- wohl auf dem Gelände des Klinikums N ürnberg Süd als auch am Klinikum Nord altersge- mischte Betriebsstätten, in denen sowohl Krippen- als auch Kindergartenkinder betreut wer- den. Beteiligungen Die „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg GmbH“ wurde am 29.10.2002 ge- gründet. Am 09.11.2016 wurde die Gesellschaft durch Satzungsänderung in eine gemeinnüt- zige GmbH umgewandelt, die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 16.12.2016. Der Name der Gesellschaft lautet jetzt „A.R.Z. – Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg gGmbH“. Das S tammkapital der Gesellschaft beträgt unverändert 200 TEuro und wird zu je 50 % vom Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen und der Deutschen Rentenversiche- rung gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbringung von medizinischen und thera- peutischen Lei stungen zur ambulanten Rehabilitation, Intensivierten Reha- Nachsorge (IRENA) und die Abgabe von Heilmitteln. Die Gesellschaft wird nach § 310 HGB anteilsmäßig in den Konzernabschluss einbezogen (Quotenkonsolidierung). Die „SAPV Team Nürnberg GmbH“ wurde am 22.06.2010 gegründet. Das Stammkapital be- trägt 25 TEuro und wird mit 35 % vom Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen sowie mit 65 % vom Hospiz-Team Nürnberg e. V. gehalten. Gegenstand der Gesellschaft ist die Erbrin- gung spezialisierter Leistungen in der ambulanten Palliativversorgung nach § 38 b SGB V i. V. m. § 135 d SGB V insbesondere im Stadtgebiet Nürnberg. 114 Seite 106 von 124 Jahresabschluss 2019 des Klinikums Jahresergebnisse der einzelnen Gesellschaften Die Jahresergebnisse des Konzerns Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen, des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen und der verbundenen Unternehmen bzw. Beteiligungen stellen sich wie folgt dar (Jahresergebnisse vor Konsolidierung von Erträgen und Aufwendun- gen aus den gegenseitigen Leistungsbeziehungen): Der im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2019 erzielte Konzernfehlbetrag in Höhe von 7,95 Mio. Euro (Einzelposten siehe unter Punkt 4.2.2 Konzern Gewinn- und Verlustrechnung) wird im Wesentlichen durch die Jahresergebnisse des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen, der KNL GmbH und der ABC GmbH geprägt. Das Jahresergebnis 2019 des Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen verbesserte sich zum Vorjahr um 1,45 Mio. Euro, sodass zum Bilanzstichtag ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 3,62 Mio. Euro ausgewiesen wird. Die Ergebnisverbesserung ist auf einen Anstieg der Um- sätze und sonstigen betrieblichen Erträge um 4,2 % bei geringerer Erhöhung der Personal - und Sachaufwendungen sowie Abschreibungen um lediglich 3,3 % zurückzuführen. Das Jahresergebnis der KNL GmbH verschlechterte sich um 2,52 Mio. Euro und stellt zum 31.12.2019 einen Verlust von 3,79 Mio. Euro (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,27 Mio. Euro) dar. Durch das negative Jahresergebnis weist die Gesellschaft einen „nicht durch Ei- genkapital gedeckten Fehlbetrag“ in Höhe von 444 TEuro aus. Insgesamt hat sich die wirt- schaftliche Lage der Krankenhäuser Nürnberger Land im Vergleich zum Vorjahr deutlich ver- schlechtert. Neben einer zu geringen Leistungsentwicklung, insbesondere aufgrund der Schließung des Standortes Hersbruck, waren vor allem die damit verbundenen hohen Perso- nalkosten aufgrund der Übernahme des Personals und deren notwendigen Einarbei tung in anderen Einrichtungen für das schlechte Ergebnis verantwortlich. Die KNL GmbH erwartet für das Jahr 2020 ein weiterhin negatives, allerdings deutlich verbessertes Jahresergebnis. Durch das konzernweite Cashpooling war die Liquidität der Gesellschaft jederzeit sichergestellt. 31.12.2019 31.12.2018 absolut in % Konzern Klinikum Nürnberg -7.954.859,67 -6.163.774,46 -1.791.085,21 -29,1 Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen (KU) -3.624.424,68 -5.078.639,29 1.454.214,61 28,6 Klinikum Nürnberg Service GmbH (KNSG) -362.466,63 230.578,81 -593.045,44 < -100,0 KNL Krankenhäuser Nürnberger Land GmbH, Lauf a. d. Pegnitz -3.791.125,30 -1.269.190,76 -2.521.934,54 < -100,0 KDL - Krankenhaus-Dienstleistungsgesellschaft mbh, Lauf a. d. Pegnitz -315,24 -7.425,83 7.110,59 95,8 ABC AmbulantesBehandlungsCentrum GmbH -1.087.351,36 -284.084,66 -803.266,70 < -100,0 A.R.Z. - Ambulantes Rehabilitationszentrum Nürnberg gGmbH 794.512,87 627.085,41 167.427,46 26,7 SAPV Team Nürnberg GmbH -39.458,99 67.914,53 -107.373,52 < -100,0 Klinikum Nürnberg Medical School GmbH 508.501,90 -2.879,34 511.381,24 > 100,0 Schaukel Kinderbetreuung gGmbH 0,00 120.095,21 -120.095,21 -100,0 Gesellschaft VeränderungJahresüberschuss/Jahres-fehlbetrag (-) in E uro 115 Jahresabschluss 2019 des Klinikums Seite 107 von 124 Die KNSG weist zum 31.12.2019 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 362 TEuro aus (Vorjahr: Jahresüberschuss in Höhe von 231 TEuro). Der im Geschäftsjahr entstandene Verlust ist auf eine einmalige Nachverrechnung von Erlösminderungen aus dem Vorjahr zurückzuführen. Für das Jahr 2020 wird ein weiterhin negatives Jahresergebnis von -50 TEuro erwartet. Die Fort- führung des Unternehmens ist aufgrund ausreichend vorhandener Liquidität jederzeit gesi- chert. Das Ergebnis der KDL GmbH hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur unwesentlich verändert, zum 31.12.2019 wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 315,24 Euro (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 7.425,83 Euro) ausgewiesen. Die ABC GmbH schließt das Geschäftsjahr 2019 mit einem Jahresfehlbetrag von 1,09 Mio. Euro ab (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 284 TEuro). Damit weist die Gesellschaft ei- nen durch die Verluste entstandenen „Nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag“ in Höhe von 1,34 Mio. Euro aus. Der Jahresfehlbetrag ist auf unerwartete aufwandswirksame Anfangs- und Ersatzinvestitionen in neu erworbene Arztsitze und deren planmäßigen Abschreibungen sowie auf gestiegene Personalkosten zurückzuführen. Gemäß den Ausführungen im Lagebe- richt wird seitens der Unternehmensführung nach einer Normalisierung des Betriebes wieder mit einer positiven Eigenkapitalentwicklung gerechnet, weswegen die Unternehmensfortfüh- rung nicht als gefährdet angesehen wird. Zur Sicherstellung der Liquidität wurde der ABC GmbH in 2016 ein zehnjähriges Gesellschafterdarlehen und in 2019 zwei weitere Gesellschaf- terdarlehen gewährt, zudem ist die Gesellschaft in das Cash -Pooling des Klinikum Nürnberg eingebunden. Die A.R.Z. - gGmbH konnte das positive Ergebnis des Vorjahres bestätigen und sogar verbes- sern, zum Jahresende wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 794 TEuro (Vorjahr: 627 TEuro) ausgewiesen. Der positive Geschäftsverlauf bestätigt weiterhin den Trend im Gesundheitssek- tor bzgl. einer erhöhten Nachfrage nach ambulanten Rehabilitationsleistungen. Die Geschäfts- entwicklung hat die Erwartungen der Geschäftsführung deutlich übertroffen. Die Gesamtleis- tung der Gesellschaft hat sich insbesondere aufgrund gestiegener Umsätze (+6,3 %) um 6,6 % auf 4,70 Mio. Euro erhöht. Für das Folgejahr geht die Geschäftsführung aufgrund der „Corona- Pandemie“ allerdings von einem deutlichen Umsatzrückgang aus, weist aber auch auf die Un- sicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Auswirkungen der Pandemie hin. Die SAPV Team Nürnberg GmbH weist trotz leicht gestiegener Umsätze einen Jahresfehlbe- trag zum 31.12.2019 in Höhe von 39 TEuro aus (Vorjahr: Jahresüberschuss in Höhe von 86 TEuro). Dies ist unter anderem auf gestiegene Personalaufwendungen aufgrund von Per- sonalaufstockungen zurückzuführen. Die Geschäftsführung geht weiterhin von einer positiven Entwicklung der Gesellschaft aus. Die Klinikum Nürnberg Medical School GmbH schließt das Geschäftsjahr 2019 mit einem Jah- resüberschuss von 509 TEuro (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 3 TEuro) ab. Durch An- laufverluste weist die Gesellschaft weiterhin einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbe- trag in Höhe von 911 TEuro aus, welcher sich jedoch durch das gute Jahresergebnis 2019 bereits reduziert hat (Vorjahr: 1,42 Mio. Euro). Insgesamt verlief das Geschäftsjahr 2019 ge- mäß den Angaben im Lagebricht aus Sicht der Geschäftsführung außerordentlich gut. Zur Sicherstellung der Finanzierung der Gesellschaft wurde der Gesellschaft im Jahr 2015 ein langfristiges Gesellschafterdarlehen über 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Für das J ahr 2020 wird erwartet, die gute wirtschaftliche Entwicklung fortsetzen zu können und mittelfristig neben den Studiengebühren und dem klassischen Fundraising auch weitere Förderungen zu erhalten. Die Schaukel Kinderbetreuung gGmbH erwirtschaftete im Geschä ftsjahr 2019 trotz einer ge- stiegenen Gesamtleistung in Höhe von 2,0 % einen Verlust in Höhe von 130 TEuro, welcher 116 Seite 108 von 124 Jahresabschluss 2019 des Klinikums nach der Übernahme in den Konzern durch das Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen ausgeglichen wurde. Ursächlich für das negative Ergebnis waren gestiegene Aufwendungen, insbesondere aufgrund von Mieterhöhungen und höhere Kosten für Reinigungsleistungen. Für das Geschäftsjahr 2020 geht die Geschäftsführung von einem ausgeglichenen Ergebnis aus. 4.2.1 Konzernbilanz 2019 Die Entwicklung der Bilanz wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben: 31.12.2019 31.12.2018 Euro Euro absolut in % AKTIVA Anlagevermögen (gesamt) 517.545.933,66 526.619.602,68 -9.073.669,02 -1,7 • Immaterielle Vermögensgegenstände 6.345.795,00 2.142.831,00 4.202.964,00 > 100,0 • Grundstücke und Gebäude 419.020.838,23 426.210.850,23 -7.190.012,00 -1,7 • Technische Anlagen 42.486.055,00 43.380.939,00 -894.884,00 -2,1 • Einrichtungen und Ausstattungen 44.144.683,50 43.392.160,00 752.523,50 1,7 • Anlagen im Bau 5.352.337,61 10.710.709,36 -5.358.371,75 -50,0 • Finanzanlagen 196.224,32 782.113,09 -585.888,77 -74,9 Umlaufvermögen (gesamt) 142.150.730,67 138.462.111,12 3.688.619,55 2,7 • Vorräte 17.638.539,63 16.162.209,37 1.476.330,26 9,1 • Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 123.799.949,38 104.672.119,21 19.127.830,17 18,3 • Kassenbestand u. Bankguthaben 712.241,66 17.627.782,54 -16.915.540,88 -96,0 Rechnungsabgrenzungsposten 2.472.250,53 2.123.671,65 348.578,88 16,4 Bilanzsumme 662.168.914,86 667.205.385,45 -5.036.470,59 -0,8 PASSIVA Eigenkapital (gesamt) 75.371.088,05 37.148.586,72 38.222.501,33 > 100,0 • gezeichnetes/festgesetztes Kapital 15.338.756,44 15.338.756,44 0,00 0,0 • Kapitalrücklagen 110.482.292,75 64.304.931,75 46.177.361,00 71,8 • Gewinnrücklagen 3.031.882,64 3.031.882,64 0,00 0,0 • Gewinnvortrag/Verlustvortrag (-) -45.526.984,11 -39.363.209,65 -6.163.774,46 -15,7 • Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (-) -7.954.859,67 -6.163.774,46 -1.791.085,21 -29,1 Passiver Unterschiedsbetrag aus Konsolidierung 505.188,01 0,00 505.188,01 - Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens 339.714.334,79 349.307.416,97 -9.593.082,18 -2,7 Rückstellungen 135.488.271,23 172.871.804,75 -37.383.533,52 -21,6 Verbindlichkeiten 108.590.250,36 105.795.755,16 2.794.495,20 2,6 Rechnungsabgrenzungsposten 2.499.782,42 2.081.821,85 417.960,57 20,1 Bilanzsumme 662.168.914,86 667.205.385,45 -5.036.470,59 -0,8 Konzern Klinikum Nürnberg Kommunalunternehmen Veränderung Die Konzernbilanzsumme verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 5,04 Mio. Euro auf 662,17 Mio. Euro. 117 Jahresabschluss 2019 des Klinikums Seite 109 von 124 Das konsolidierte Anlagevermögen verringerte sich um 9,07 Mio. Euro bzw. 1,7 % auf 517,55 Mio. Euro. Hierbei stehen den Zugängen in Höhe von 23,82 Mio. Euro Wertminderun- gen durch Abschreibungen (32,10 Mio. Euro) und Anlagenabgänge (789 TEuro) gegenüber. Die wesentlichen Investitionen innerhalb des Konzerns sind auf bauliche Tätigkeiten im Kom- munalunternehmen Klinikum Nürnberg zurückzuführen. Dies betrifft insbesondere die Fortfüh- rung der baulichen Planung für die beiden Großprojekte Eltern-Kind-Zentrum am Standort Süd und Zentrum für seelische Gesundheit am Standort Nord. Die bilanzierten Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände in Höhe von 123,80 Mio. Euro (Vorjahr: 104,67 Mio. Euro) entfallen mit 108,89 Mio. Euro im Wesentlichen auf den Be- reich der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie mit 12,07 Mio. Euro auf Forde- rungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (Forderungen aus Fördermittelzusagen für Investitionen und sonstige Zuwendungen). Das Eigenkapital erhöhte sich zum 31.12.2019 um 38,22 Mio. Euro auf 75,37 Mio. Euro. Dies ist neben dem Jahresfehlbetrag in Höhe von 7,95 Mio. Euro auf die Erhöhung der Kapitalrück- lage um 46,18 Mio. Euro auf 110,48 Mio. Euro zurückzuführen. Mit Vertrag vom 26. März 2020 zwischen der Stadt Nürnberg und dem Klinikum Nürnberg wurde das Klinikum rückwirkend zum 01.01.2019 von den Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für Mitarbeiter, die vor Grün- dung des Kommunalunternehmens im Jahr 1988 entstanden sind, entbunden. Die entspre- chend gebildeten Rückstellungen wurden daher in die Kapitalrücklage umgebucht. Das Eigen- kapital setzt sich des Weiteren aus dem gezeichneten Kapital (15,34 Mio. Euro), der Ge- winnrücklage (3,03 Mio. Euro) und dem Verlustvortrag (45,53 Mio. Euro) zusammen. Der passive Unterschiedsbetrag in Höhe von 505 TEuro resultiert aus der Erstkonsolidierung der Schaukel Kinderbetreuung gGmbH. Die nach § 5 KHBV zu bildenden Sonderposten verringerten sich im Berichtsjahr um 9,59 Mio. Euro auf 339,71 Mio. Euro. Die Auflösung der Sonderposten bewirkt die Neutralisierung der Abschreibung auf die Wirtschaftsgüter des so finanzierten Anlagevermögens. Die Entwicklung der Sonderposten entspricht somit der Entwicklung des mit den entsprechenden Fördermitteln finanzierten Anlagevermögens. Der Bestand an Rückstellungen verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 37,38 Mio. Euro auf 135,49 Mio. Euro. Ursächlich dafür sind im Wesentlichen die von der Stadt Nürnberg über- nommenen Pensions- und Beihilferückstellungen. Die Rückstellung für Pensionen und ähnli- che Verpflichtungen belaufen sich zum 31.12.2019 auf 30,12 Mio. Euro (Vorjahr: 66,91 Mio. Euro). Die Rückstellung wurde versicherungsmathematisch unter Zugrundelegung biometri- scher Wahrscheinlichkeiten (Richttafeln Heubeck 2005 G) nach dem Anwartschaftsbarwert- verfahren ermittelt. Zukünftig erwartete Entgelt - und Rentensteigerungen wurden bei der Er- mittlung der Verpflichtungen berücksichtigt. Der zugrunde gelegte Rechnungszins für die Ab- zinsung der Pensionsverpflichtungen beläuft sich auf 2,71 % und entspricht dem durchschnitt- lichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Jahre für eine angenommene Restlaufzeit von 15 Jahren. Die Ausschüttungssperre aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Pen- sionsrückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen zehn Jahren und dem Ansatz der Rückstellung nach Maßgabe des ent- sprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen sieben Jahren beträgt zum 31.12.2019 rund 4,2 Mio. Euro. Weitere wesentliche Posten im Bestand der Rückstellungen entfallen mit 49,69 Mio. Euro auf Personalrückstellungen (u.a. Altersteilzeit, Urlaub und Überstunden) und mit 24,44 Mio. Euro auf abgebildete Erlösrisiken. Darüber hinaus sind mit 5,55 Mio. Euro Rückstellungen für un- terlassene Instandhaltungen enthalten. 118 Seite 110 von 124 Jahresabschluss 2019 des Klinikums Die Verbindlichkeiten haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,79 Mio. Euro bzw. 2,6 % auf 108,59 Mio. Euro erhöht. Die wesentlichen Posten entfallen hierbei mit 33,37 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht (noch nicht zweckentsprechend verwendete Fördergelder), mit 29,69 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstitu- ten und mit 17,60 Mio. Euro auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen. 4.2.2 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung 2019 In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2019 aus der Konzern- Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben: 2019 2018 Euro Euro absolut in % ERTRÄGE 690.650.464,35 668.381.497,94 22.268.966,41 3,3 Erlöse aus Krankenhausleistungen 525.298.971,16 509.369.922,15 15.929.049,01 3,1 Erlöse aus Wahlleistungen 24.595.513,86 25.839.090,50 -1.243.576,64 -4,8 Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses 40.042.713,95 35.016.139,70 5.026.574,25 14,4 Nutzungsentgelte der Ärzte 3.074.726,74 3.153.442,39 -78.715,65 -2,5 Sonstige Umsatzerlöse 42.536.563,68 36.968.441,87 5.568.121,81 15,1 Bestandsveränderungen 242.956,49 547.230,21 -304.273,72 -55,6 andere aktivierte Eigenleistungen 388.500,93 317.805,35 70.695,58 22,2 Zuweisungen u. Zuschüsse der Öffentlichen Hand 1.506.720,96 1.617.321,57 -110.600,61 -6,8 sonstige betriebliche Erträge 15.982.397,88 15.116.988,55 865.409,33 5,7 Zuwendungen zur Finanzierung von Investitionen 14.708.117,55 16.043.458,12 -1.335.340,57 -8,3 Auflösung von Sonderposten/Verbindlichkeiten 22.140.015,63 23.265.594,57 -1.125.578,94 -4,8 Zinsen und ähnliche Erträge 83.265,52 1.126.062,96 -1.042.797,44 -92,6 Erträge aus der Auflösung des passivischen Unterschiedsbetrages 50.000,00 0,00 50.000,00 - AUFWENDUNGEN 698.605.324,02 674.545.272,40 24.060.051,62 3,6 Personalaufwand 450.446.491,10 438.040.925,94 12.405.565,16 2,8 Materialaufwand 146.053.555,95 131.401.768,76 14.651.787,19 11,2 Zuführung zu Sonderposten/Verbindlichkeiten 14.521.381,17 16.179.890,57 -1.658.509,40 -10,3 Aufwendungen für die nach dem KHG geförderte Maßnahmen 231.925,10 20.000,00 211.925,10 > 100,0 Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 32.100.759,10 33.347.200,85 -1.246.441,75 -3,7 sonstige betriebliche Aufwendungen 49.006.026,84 50.152.244,88 -1.146.218,04 -2,3 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 5.124.635,31 5.506.158,50 -381.523,19 -6,9 Steuern 1.120.549,45 -102.917,10 1.223.466,55 > 100,0 ERGEBNIS -7.954.859,67 -6.163.774,46 -1.791.085,21 -29,1 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung Veränderung Die Gewinn- und Verlustrechnung 2019 auf Konzernebene schließt mit einem Jahresfehlbe- trag in Höhe von 7,95 Mio. Euro ab und liegt damit um 1,79 Mio. Euro unter dem Vorjahreser- gebnis. Die Umsatzerlöse erhöhten sich auf Konzernebene um 25,2 Mio. Euro bzw. 4,1 % auf 635,55 Mio. Euro. Hierbei waren sowohl bei den Erlösen aus Krankenhausleistungen (Anstieg 119 Jahresabschluss 2019 des Klinikums Seite 111 von 124 um 15,93 Mio. Euro bzw. 3,1 % auf 525,30 Mio. Euro) als auch bei den Erlösen aus ambulan- ten Leistungen (Anstieg um 5,03 Mio. Euro bzw. 14,4 % auf 40,04 Mio. Euro) eine Erhöhung zu verzeichnen. Demgegenüber stehen verminderte Erlöse aus Wahlleistungen und Nut- zungsentgelten der Ärzte. Die sonstigen Umsatzerlöse erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 5,57 Mio. Euro bzw. 15,1 % auf 42,54 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf erhöhte Erlöse aus Apothekenver- käufen und Studiengebühren zurückzuführen. Darüber hinaus beinhalten die sonstigen Um- satzerlöse im Wesentlichen Personal - und Sachkostenerstattungen sowie Erträge aus Ver- mietungen und Verpachtungen. Die wesentlichen Leistungszahlen im somatischen Bereich der Kliniken stellen sich wie folgt dar: Somatik (Stationär) 2019 2018 +/- Fallzahlen (DRG-Fallpauschalen) 107.199 109.041 - 1.842 Casemix 120.948 121.929 - 981 Im somatischen Bereich reduzierten sich im Jahr 2019 sowohl die Anzahl der abgerechneten Fallzahlen um 1,7 % als auch der Casemix (Summe der mit dem kaufmännischen Schwere- grad gewichteten Behandlungsfälle) um 0,8 % auf 120.948. In den somatischen Tageskliniken des Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg wurden 2019 insgesamt 16.445 Behandlungstage gegenüber 16.063 Behandlungstagen im Vorjahr erbracht. Der Anstieg ist auf die Inbetriebnahme der zusätzlichen sechs Plätze für die Schmerztagesklinik in 2019 zurückzuführen. Psychiatrie (Vollstationär) 2019 2018 +/- Fallzahlen (Extern) 5.175 5.029 + 146 Vollstationäre Behandlungstage 98.612 98.653 - 41 durchschnittl. Verweildauer (Tage) 19,1 19,6 - 0,5 Bei einem geringfügigen Anstieg der Fallzahlen wurden in 2019 in der vollstationären Psychi- atrie gegenüber dem Vorjahr die Behandlungstage reduziert, was zu einer Verk ürzung der Verweildauer um 0,5 Tage führte. In den psychiatrischen Tageskliniken hat sich die Zahl der Pflegetage von 38.277 Tagen im Jahr 2018 auf 39.516 Tage im Jahr 2019 (Anstieg um 3,2 %) ebenfalls erhöht. Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich um 865 TEuro bzw. 5,7 % auf 15,98 Mio. Euro. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf gestiegene Erträge aus der Auflösung von Rück- stellungen (10,0 Mio. Euro) zurückzuführen. Die Erträge gemäß dem Aufwendungsausgleichs- gesetz (AAG; 2,8 Mio. Euro) und auf Erträge aus Förderprojekten (1,1 Mio. Euro) sind hinge- gen leicht gesunken. Der Personalaufwand stellt mit 450,45 Mio. Euro die größte Position innerhalb der Aufwen- dungen dar. Im Geschäftsjahr 2019 war in diesem Bereich ein Anstieg um 12,41 Mio. Euro bzw. 2,8 % (Vorjahr: 4,4 %) zu verzeichnen. Hierbei wurden jahresdurchschnittlich in allen Konzernunternehmen 6.257 Vollkräfte (VK; ohne Auszubildende) beschäftigt, was eine Zu- nahme der VK im Vergleich zum Vorjahr um 71 VK bedeutet. Neben der mengenmäßigen Ausweitung wirkten sich insbesondere die Tarifanpassungen des TVöD -K (+3,3 % zum 120 Seite 112 von 124 Jahresabschluss 2019 des Klinikums 01.03.2019) und des TV-Ärzte/VKA (Anhebung der Entgelte um 2,5 % zum 01.01.2019) auf- wandserhöhend aus. Im Bereich der Sachkosten stieg der Materialaufwand um 14,65 Mio. Euro bzw. 11,2 % auf 146,05 Mio. Euro an. Dabei erhöhten sich die Aufwendungen für Roh -, Hilfs- und Betriebs- stoffe um 11,3 % auf 123,7 Mio. Euro. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen sind um 10,2 % auf 22,4 Mio. Euro gestiegen. Dies ist im Wesentlichen auf einen Anstieg der Kosten für Personalleasing im Pflegebereich zurückzuführen. Die Abschreibungen haben sich gegenüber dem Vorjahr um 1,25 Mio. Euro bzw. 10,3 % auf 32,10 Mio. Euro verringert. Die mit den Abschreibungen korrespondierenden Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für gefördertes Vermögen verringerten sich um 1,13 Mio. Euro auf 22,14 Mio. Euro. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,15 Mio. Euro bzw. 2,3 % auf 49,01 Mio. Euro verringert. Der Rückgang resultiert größtenteils aus ge- ringeren EDV-Aufwendungen sowie gesunkenen Gerichts- und Beratungskosten. Darüber hin- aus sind in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen unter anderem Aufwendungen für un- terjährige Instandhaltungen und Wartungen in Höhe von 23,60 Mio. Euro enthalten. Diese er- höhten sich im Vergleich zum Vorjahr um ca. 1,5 Mio. Euro. Im Bereich des Finanzergebnisses stiegen im Vorjahr die Zinserträge aufgrund der Rüc ker- stattung von entrichteter Umsatzsteuer für vergangene Jahre um 1,05 Mio. Euro an. Im Ge- schäftsjahr 2019 bewegen sich die Zinserträge mit 83 TEuro wieder auf dem Niveau der Jahre 2017 und 2016. Der Steueraufwand in Höhe von 1,12 Mio. Euro resultiert im Wesentlichen aus der Anpassung der Rückstellungen im Bereich Umsatz- und Ertragsteuern, aufgrund einer laufenden steuerli- chen Außenprüfung. Im Vorjahr wurden noch Steuererstattungen, die im Zusammenhang mit der Abgabe von Zytostatika an ambulante Patienten stehen, ausgewiesen. Die Leistung wurde durch höchstrichterliche Rechtsprechung als umsatzsteuerfrei definiert und führte im Vorjahr zu einer nachträglichen Steuererstattung. In Summe ergibt sich für den Konzern Klinikum Nürnberg im Geschäftsjahr 2019 ein Jahres- fehlbetrag in Höhe von 7,95 Mio. Euro (Vorjahr: Jahresfehlbetrag in Höhe von 6,16 Mio. Euro). Insgesamt verringerte sich das Betriebsergebnis EBITDA um 188 TEuro bzw. 2,3 %. Hierbei stehen sich der Anstieg der Gesamtleistung um 4,1 % und der Anstieg der gesamten Betriebs- aufwendungen um 3,8 % gegenüber. Während sich das EBITDA des Kommunalunterneh- mens im Vergleich zum Vorjahr verbessert hat, konnten insbesondere die KNL eine negative Entwicklung des EBITDA verzeichnen. Gemäß den Ausführungen im Lagebericht wird konzernweit weiterhin mittelfristig ein modera- tes Wachstum angestrebt. Hierbei sind jedoch aktuelle und geplante gesetzliche Änderungen, wie z.B. das Krankenhausstrukturgesetz, das Pflegepersonalstärkungsgesetz sowie die Pfle- gepersonaluntergrenzenverordnung zu berücksichtigen. Eine abschließende Würdigung der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser und auch weiterer gesetzlichen Anpassungen ist noch nicht möglich, da zu vielen (vergütungsrelevanten) Sachverhalten noch Konkretisierungen er- folgen müssen bzw. vielfach noch keine Einigungen zwischen den beteiligten Parteien erzielt werden konnten. Der Landesbasisfallwert stellt die wichtigste Berechnungsgrundlage für die erbrachten Leis- tungen des Klinikums dar. Für das Jahr 2020 beträgt die Steigerung des erlösrelevanten Lan- desbasisfallwertes rund 3,60 % gegenüber dem Jahr 2019 und fällt somit erstmalig höher als die erwarteten Kostensteigerungen aus. Dem entgegen wird sich der hohe erwartete Anteil an 121 Jahresabschluss 2019 des Klinikums Seite 113 von 124 Eigenmittelfinanzierung bei anstehenden Baumaßnahmen ü ber höhere Abschreibungen ne- gativ aus das Jahresergebnis auswirken. Vor diesem Hintergrund sind strukturelle Maßnah- men zur dauerhaften Senkung der Kostenbasis unvermeidlich. Der Konzern hat hierfür ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das flankierend zu dem angestrebten jährlichen moderaten Wachstum insbesondere Prozessoptimierungen und Einsparungen im Sachkostenbereich vorsieht. Inwieweit sich die aktuelle „Corona-Pandemie“ und die von der Politik auf den Weg gebrachten Gegenmaßnahmen auf das Jahresergebnis auswirken, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu- verlässig geschätzt werden. Die Geschäftsführung geht jedoch davon aus, dass die beschlos- senen Stützungsmaßnahmen des Krankenhausentlastungsgesetzes die Einnahmeausfälle und die gestiegenen Sachkosten nicht vollst ändig kompensieren werden. Trotz aller Unge- wissheit infolge der „Corona-Krise“ hält das Klinikum Nürnberg an seiner Planung fest, ab 2021 Jahresüberschüsse zu erzielen. Für das Jahr 2020 wird ein leicht verbessertes, negatives Konzernjahresergebnis erwartet. Der Vorstand geht nicht von einer Bestandsgefährdung durch die Corona-Pandemie aus, auch wenn ein Restrisiko verbleibt, da die wirtschaftlichen Folgen und insbesondere die Dauer des Ausnahmezustands derzeit nicht abschätzbar sind. 122 Seite 114 von 124 Staatstheater Nürnberg 5 Staatstheater Nürnberg Prüfungsgrundlagen Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ (StNG) In der Vereinbarung zwischen dem Freistaat und der Stadt Nürnberg vom 16.09.2003 wurde festgelegt, dass das Theater Nürnberg in gemeinsamer Trägerschaft von Freistaat und Stadt Nürnberg als Staatstheater Nürnberg betrieben werden soll. Zu diesem Zweck wurde die Stif- tung Staatstheater Nürnberg als eine Stiftung des öffentlichen Rechts durch Gesetz des Bay- erischen Landtags vom 27.12.2004 zum 01.01.2005 gegründet. Im Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürnberg“ sind u. a. die im Folgenden kurz beschriebenen Inhalte festgelegt. Zweck der Stiftung ist die Förderung der darstellenden Kunst. Zu diesem Zweck übernahm die Stiftung das vorher von der Stadt N ürnberg getragene Theater Nürnberg und führt dessen Betrieb unter dem Namen Staatstheater Nürnberg fort. Hierbei verfolgt die Stiftung ausschließ- lich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwe- cke“ der Abgabenordnung. Als Stiftungsvermögen übereignete die Stadt Nürnberg alle den Zwecken des Staatstheaters Nürnberg dienenden beweglichen Vermögensgegenstände unentgeltlich der Stiftung. Als Stiftungsorgane wurden der Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand eingerichtet. Der Stif- tungsrat überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstands. Er besteht aus sechs Mitgliedern, von denen drei vom Freistaat Bayern und drei von der Stadt Nürnberg bestellt und abberufen wer- den. Der Stiftungsvorstand besteht aus dem Staatsintendanten und dem geschäftsführenden Direktor. Er führt nach Maßgabe des Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Staatstheater Nürn- berg“ sowie der Stiftungssatzung und entsprechend den Richtlinien sowie Beschlüssen des Stiftungsrates die Geschäfte der Stiftung. Stiftungssatzung Die Satzung der Stiftung Staatstheater Nürnberg (StNüS) enthält nähere Bestimmungen über die Verwaltung der Stiftung und die Tätigkeit ihrer Organe sowie Einzelheiten zum Vollzug des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Staatstheater Nürnberg. Die StNüS regelt u. a. die Auf- gaben des Stiftungsrates und des Stiftungsvorstandes. Weiterhin ist in § 8 Abs. 2 der StNüS bestimmt, dass durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg die Jahresrechnung der Stiftung Staatstheater Nürnberg zu prüfen ist. Die StNüS wurde in der Stiftungsratssitzung am 09.02.2005 gemäß Art. 8 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 1 Satz 1 StNG beschlossen. Gemäß Art. 11 Abs. 1 Satz 2 wurde die Stiftungssat- zung der Stiftungsaufsicht (Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst) zur Ge- nehmigung vorgelegt. Mit Schreiben vom 07.07.2005 hat die Stiftungsaufsicht die Stiftungs- satzung mit dem Hinweis genehmigt, dass aus ihrer Sicht noch wenige redaktionelle Änderun- gen vorzunehmen wären. Diese wurden im Umlaufverfahren vom Stiftungsrat mit Schreiben vom 07.07.2006 als beschlossen vermerkt. 123 Staatstheater Nürnberg Seite 115 von 124 Bewirtschaftungsgrundsätze Die Bewirtschaftungsgrundsätze enthalten unter Ziffer 1 Ausführungen zum Haushalts - und Wirtschaftsjahr. Demnach umfasst das Haushalts- und Wirtschaftsjahr der Stiftung Staatsthe- ater Nürnberg den Zeitraum vom 01.09. eines Jahres bis zum 31.08. des Folgejahres. Weiter- hin sind in den Bewirtschaftungsgrundsätzen Festlegungen zum Wirtschaftsplan und zur Jah- resrechnung getroffen. Wirtschaftsplan 2018/2019 Nach § 6 Abs. 1 StNüS Ziffer 5 ist der Stiftungsrat der Stiftung Staatstheater Nürnberg für die Feststellung des Wirtschaftsplans zuständig. Der Wirtschaftsplan besteht nach Nr. 2a der Be- wirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatstheater Nürnberg aus dem Erfolgsplan und dem Finanzplan. Während der Erfolgsplan auf die Planung der Erträge und Aufwendungen abstellt, umfasst der Finanzplan die geplanten Einnahmen und Ausgaben. Der Erfolgsplan 2018/2019 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 545 TEuro ab. Das tatsächliche Jahresergebnis von 3.205 TEuro ist um 2.651 TEuro besser ausgefallen als geplant. Hierbei liegen die Ist -Erträge um 857 TEuro über und die Ist -Aufwendungen um 1.794 TEuro unter den Planwerten. Die Planabweichung bei den Erträgen ist im Wesentlichen auf höhere Umsätze aus Eintritts- geldern (+399 TEuro) sowie auf periodenfremde Erträge (+159 TEuro) zurückzuführen. Die Reduzierung des Aufwands resultiert maßgeblich aus der Verringerung der Personalkosten für Festpersonal (-1.110 TEuro) sowie für Gäste (-344 TEuro). Der Finanzplan, der gemäß Nr. 2a der Bewirtschaftungsgrundsätze für die Stiftung Staatsthe- ater alle geplanten Einnahmen und Ausgaben für den gewöhnlichen Theaterbetrieb sowie für Investitionen umfassen soll, schloss für die Spielzeit 2018/2019 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis ab. Die Finanzrechnung weist gegenüber dem Finanzplan ein um 1.938 TEuro besseres Finan- zergebnis aus. Die Einnahmen erhöhten sich gegenüber dem Plan um 345 TEuro. Insbeson- dere die Einnahmen aus Eintrittsgeldern sowie die periodenfremden Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen lagen deutlich über Plan. Gleichzeitig wurden die Planansätze bei den Ausgaben um 1.593 TEuro unterschritten. Dies ist im Wesentlichen auf die Verringerung der Personalkosten für Festpersonal und Gäste zurückzuführen. Erstellung der Jahresrechnung Die Jahresrechnung besteht gemäß 2b der Bewirtschaftungsgrundsätze der Stiftung Staats- theater Nürnberg aus der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang und dem Lagebericht. Sie ist um eine Finanzrechnung zu ergänz en. Bezogen auf das Haushalts - und Wirtschaftsjahr stellt die Finanzrechnung die Ergebnisrechnung zum Finanzplan dar. Sämtli- che zur Jahres- und Finanzrechnung von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise wurden von den Verantwortlichen der Stiftung Staatstheater Nürnberg im gewünschten Umfang erteilt. 124 Seite 116 von 124 Staatstheater Nürnberg Bilanz zum 31.08.2019 Die Entwicklung der Bilanz zum 31.08.2019 wird nachfolgend in komprimierter Form – im Ver- gleich zum Vorjahresstichtag – wiedergegeben. Die Bilanzsumme der Stiftung Staatstheater Nürnberg erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 2.474 TEuro bzw. 19,3 %. Auf der Aktivseite erhöhte sich insbesondere das Sachanlage- vermögen (+1.175 TEuro). Diese Steigerung ist überwiegend auf die Aktivierung von Insze- nierungsvermögen zurückzuführen. Zudem erhöhten sich die liquiden Mittel um 1.175 TEuro. Im Vorjahr war der vergleichsweise niedrige Bestand (340 TEuro) darauf zurückzuführen, dass ein Teil des Zuschusses für die Spielzeit 2017/2018 bereits im vorangegangen Geschäftsjahr (2016/2017) geleistet worden war. 31.08.2019 31.08.2018 EUR EUR absolut in % AKTIV A Anlagevermögen (gesamt) 7.937.206,47 6.598.047,02 1.339.159,45 20,3 • Immaterielle Vermögensgegenstände 470.574,00 280.552,58 190.021,42 67,7 • Sachanlagen 7.109.426,64 5.960.288,61 1.149.138,03 19,3 • Finanzanlagen 357.205,83 357.205,83 0,00 0,0 Umlaufvermögen (gesamt) 6.985.192,02 5.630.092,80 1.355.099,22 24,1 • Vorräte 880.426,81 962.824,67 -82.397,86 -8,6 • Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 4.590.138,28 4.327.225,57 262.912,71 6,1 • Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 1.514.626,93 340.042,56 1.174.584,37 > 100 Rechnungsabgrenzungsposten 368.120,33 588.455,77 -220.335,44 -37,4 Summe - Aktiva - 15.290.518,82 12.816.595,59 2.473.923,23 19,3 PASSIVA E igenkapital 10.338.223,62 7.133.704,38 3.204.519,24 44,9 • Stiftungskapital 1.627.617,59 1.627.617,59 0,00 0,0 • Kapitalrücklage 5.607.114,98 5.661.820,98 -54.706,00 -1,0 • Verlustvortrag -101.028,19 -54.706,00 -46.322,19 -84,7 • Jahresüberschuss (+), Jahresfehlbetrag (-) 3.204.519,24 -101.028,19 3.305.547,43 > 100 Rückstellungen 1.894.544,57 2.303.314,29 -408.769,72 -17,7 Verbindlichkeiten 2.928.520,09 3.280.790,50 -352.270,41 -10,7 Rechnungsabgrenzungsposten 129.230,54 98.786,42 30.444,12 30,8 Summe - Passiva - 15.290.518,82 12.816.595,59 2.473.923,23 19,3 Staatstheater Nürnberg Veränderung 125 Staatstheater Nürnberg Seite 117 von 124 Auf der Passivseite wirkte sich das deutlich gestiegene Jahresergebnis (+3.306 TEuro) bilanz- summenerhöhend aus. Demgegenüber reduzierten sich die Rückstellungen im Vergleich zum Vorjahr um 409 TEuro. Insbesondere die im Vorjahr gebildeten Rückstellungen für Abfin- dungszahlungen und Urlaubsabgeltung im Zusammenhang mit dem Intendanzwechsel wur- den verbraucht. Des Weiteren reduzierten sich die Verbindlichkeiten (-352 TEuro). Das Anlagevermögen beinhaltet immaterielle Vermögensgegenstände, das Sachanlagever- mögen sowie die Finanzanlagen. Insgesamt standen Zugängen in Höhe von 3.110 TEuro Wertminderungen durch Abgänge und Abschreibungen in Höhe von 1.771 TEuro gegenüber. Die Zugänge betrafen im Geschäftsjahr 2018/2019 vorwiegend das Inszenierungsvermögen mit einer Reihe von Neuinszenierungen im Bereich Oper und Ballett (1.262 TEuro) sowie Schauspiel (672 TEuro). Weitere wesentliche Zugänge betreffen die technischen Anlagen, Maschinen und Betriebsvorrichtungen (+537 TEuro). Dort wurden u.a. Fahrzeuge, ein Video- projektor und eine Containeranlage neu angeschafft. Das immaterielle Vermögen weist Zu- gänge in Höhe von 272 TEuro aus. Diese sind im Wesentlichen auf die Aktivierung der Digita- lisierungsstrategie sowie auf 240 Exemplare der EDV -Software „MS Office Standard 2019“ zurückzuführen. Darüber hinaus verzeichnen die anderen Anlagen sowie die Betriebs - und Geschäftsausstattung wesentliche Zugänge (+123 TEuro), welche insbesondere Instrumente beinhalten. Unter der Position Finanzanlagen ist die Beteiligung an der Staatstheater Nürnberg Service GmbH in Höhe von 352 TEuro ausgewiesen. Zum 01.09.2015 wurden 51 % der Anteile erwor- ben, so dass die Stiftung Staatstheater seitdem 100 % der Anteile hält. Gegenüber dem Vor- jahr hat sich keine Veränderung ergeben. Weitere 5 TEuro entfallen auf die Einzahlung eines Genossenschaftsanteils bei der Kommunale IT-Union eG (KITU) und stellen aus bilanzrecht- licher Sicht eine Ausleihung dar. Die Position Vorräte umfasst neben den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen (319 TEuro), den fer- tigen Erzeugnissen und Waren (34 TEuro) sowie dem Fundus (148 TEuro) auch sonstige Vor- räte (380 TEuro). Die sonstigen Vorräte entfallen im Wesentlichen auf Kostüm - und Bühnen- bildfragmente für spätere Inszenierungen. Der Ansatz erfolgt grundsätzlich zu Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Position „Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände“ enthält das Kontokorrent- konto bei der Stadtkasse Nürnberg, welches für die Stiftung Staatstheater Nürnberg eine kurz- fristige Anlageform ihrer liquiden Mittel darstellt und auf dem die Betriebsmittelzuschüsse der Stadt Nürnberg verbucht werden. Dieses beläuft sich zum 31.08.2019 auf 3.079 TEuro. Ge- genüber dem Vorjahr hat sich dieses um 305 TEuro verringert. Dabei handelt es sich aber lediglich um Verschiebungen zwischen dem Kontokorrentkonto bei der Stadtkasse Nürnberg und dem Kontokorrentkonto bzw. Tagesgeldkonto bei der Sparkasse Nürnberg. Weitere 472 TEuro an Forderungen bestehen gegenüber verbundenen Unternehmen. Sie betreffen die Leistungsbeziehungen zur Staatstheater Nürnberg Service GmbH sowie der Staatstheater Nürnberg Gastronomie GmbH. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen belaufen sich auf 147 TEuro und entfallen größtenteils auf Kartenverkäufe und die Vermietung von Spielstätten. Zum Zeitpunkt der Prü- fung im März 2020 waren diese überwiegend beglichen. Die liquiden Mittel betreffen vor allem die Guthaben aus den Kontokorrent - bzw. Tagesgeld- konten bei der Sparkasse Nürnberg (1.513 TEuro). Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet zum Bilanzstichtag vorwiegend Ausstat- tungskosten sowie Gästehonorare für Aufführungen, welche erst in einer späteren Spielzeit 126 Seite 118 von 124 Staatstheater Nürnberg Premiere haben. Des Weiteren sind in dieser Position vor ausbezahlte Beiträge für Versiche- rungen, Bürgschaftsprovisionen und Wartungsverträge ausgewiesen. Der aus dem Vorjahr resultierende Jahresfehlbetrag in Höhe von 101 TEuro wurde auf neue Rechnung vorgetragen. Das Stiftungskapital beträgt unverändert 1.628 TEuro. Zusammen mit dem Jahresüberschuss des laufenden Geschäftsjahres von 3.205 TEuro und einer Kapital- rücklage von 5,61 Mio. Euro ergibt sich ein Eigenkapital in Höhe von 10.338 TEuro. Der Bestand an Rückstellungen verminderte sich im Vergleich zum Vorjahr um 409 TEuro bzw. 17,7 %. Der Rückgang betrifft im Wesentlichen die Rückstellungen für ungewisse Ver- bindlichkeiten (-471 TEuro). Zum 31.08.2019 belaufen sich die Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten auf 641 TEuro (i. Vj: 1.112 TEuro). Neben einem Verbrauch von 786 TEuro und einer Auflösung von 9 TEuro wurden 324 TEuro neu zugeführt. Der Verbrauch betrifft zum Großteil die im Vor- jahr gebildeten Rückstellungen für Abfindungszahlungen sowie Urlaubsabgeltungen infolge des Intendanzwechsels zum 01.09.2018 (480 TEuro). Der verbleibende Betrag entfällt auf den Verbrauch ausstehender Rechnungen. Die Zuführung entfällt auf ausstehende Rechnungen sowie zu erwartende Nachzahlungen von Betriebskosten. Für das Objekt Frankenstraße wurden zwar regelmäßig Betri ebskostenab- rechnungen gestellt, allerdings bestehen nach wie vor erhebliche Unstimmigkeiten bzgl. der Abrechnung. Trotz mehrerer Gespräche konnte bis zum Prüfungszeitpunkt keine abschlie- ßende Klärung erfolgen. Da die Einwände der Stiftung Staatstheater als Mieterin nicht nur die Höhe der Verbindlichkeiten betreffen, sondern auch die Frage, ob für wesentliche Kosten eine Weiterberechnung überhaupt erfolgen durfte, werden die Beträge als Rückstellungen ausge- wiesen. Diese belaufen sich zum 31.08.2019 auf 237 TEuro. Davon wurden im laufenden Ge- schäftsjahr 77 TEuro neu zugeführt. Die Personalrückstellungen umfassen zum Bilanzstichtag Rückstellungen für nicht genomme- nen Urlaub (780 TEuro) sowie für Überstunden und Mehrarbeit (474 TEuro). Sie erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um in Summe 99 TEuro bzw. 8,6 %. Die in den Vorjahren gebildete Rückstellung für Altersteilzeit wurde vollumfänglich verbraucht, da die Freistellungsphase für den letzten verbliebenen Mitarbeiter zum 31.08.2019 endete. Neue Altersteilzeitverträge werden derzeit nicht mehr abgeschlossen. Pensionsrückstellungen müssen von der Stiftung Staatstheater Nürnberg nicht gebildet wer- den, da die Pensionslasten von der Stadt Nürnberg getragen werden. Die Stiftung Staatsthe- ater Nürnberg zahlt hierfür an die Stadt Nürnberg einen Versorgungszuschlag. Die Verbindlichkeiten umfassen erhaltene Anzahlungen aus Kartenverkäufen (714 TEuro), Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (1.123 TEuro), Verbindlichkeiten gegen Stiftungsträger (245 TEuro) bzw. verbundene Unternehmen (313 TEuro) sowie sonstige Ver- bindlichkeiten (534 TEuro). Bei den erhaltenen Anzahlungen handelt es sich um Einnahmen aus dem Verkauf von Karten, Gutscheinen und Abonnements vor dem Bilanzstichtag für Aufführungen nach diesem Stich- tag. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betreffen vor allem Investitions - und Instandhaltungsarbeiten, Reinigung, Wartung sowie Nebenkosten für Gebäude. Zum Zeit- punkt der Prüfung waren die Verbindlichkeiten nahezu vollständig beglichen. 127 Staatstheater Nürnberg Seite 119 von 124 Bei den Verbindlichkeiten gegen Stiftungsträger handelt es sich um Verbindlichkeiten gegen die Stadt Nürnberg aus internen Leistungen, insbesondere im Bereich IT sowie Personalab- rechnung und -gestellung. Die Verbindlichkeiten gegen verbundene Unternehmen resultieren vorwiegend aus Leistungsbeziehungen zu den eigenen Tochterunternehmen, insbesondere der Staatstheater Nürnberg Service GmbH sowie der Kommunale IT- Union eG (220 TEuro). Des Weiteren enthalten sind Verbindlichkeiten gegenüber den Tochtergesellschaften der Stif- tungsträgerin, vorwiegend N -ERGIE AG und VAG (93 TEuro). Diese betreffen vor allem Stromkosten sowie das Kombiticket 2019. Die sonstigen Verbindlichkeiten beinhalten im Wesentlichen abzuführende Lohn- /Kirchen- steuer Umsatzteuer. Der passive Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 129 TEuro beinhaltet insbesondere Einnahmen aus dem Opernball in Höhe von 82 TEuro und Erträge aus Werbemobilien von 36 TEuro. Erfolgsrechnung 2018/2019 Die folgende Darstellung gibt einen Überblick über die Gewinn- und Verlustrechnung des Wirt- schaftsjahres 2018/19 (01.09.2018 – 31.08.2019) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. 01.09.2018- 31.08.2019 01.09.2017- 31.08.2018 Euro Euro absolut in % ERTRÄGE 50.840.689,52 48.591.494,16 2.249.195,36 4,6 Umsatzerlöse 8.097.614,14 8.356.109,81 -258.495,67 -3,1 Sonstige betriebliche Erträge 42.743.075,38 40.235.384,35 2.507.691,03 6,2 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,0 Erträge aus Steuern 0,00 0,00 0,00 0,0 AUFWENDUNGEN 47.636.170,28 48.692.522,35 -1.056.352,07 -2,2 Materialaufwand 4.094.484,58 5.661.413,60 -1.566.929,02 -27,7 Personalaufwand 33.945.775,66 33.394.248,36 551.527,30 1,7 Abschreibungen 1.706.531,86 1.541.909,28 164.622,58 10,7 Sonstige betriebliche Aufwendungen 7.797.607,44 7.995.676,32 -198.068,88 -2,5 Zinsaufwendungen 91.770,74 95.699,78 -3.929,04 -4,1 Aufwendungen aus Steuern 0,00 3.575,01 -3.575,01 -100,0 ERGEBNIS 3.204.519,24 -101.028,19 3.305.547,43 3.271,9 Staatstheater Nürnberg Veränderung Die Umsatzerlöse verringerten sich in der Spielzeit 2018/2019 im Vergleich zur Vorsaison um 258 TEuro auf 8.098 TEuro bzw. 3,1 %. Dabei reduzierten sich insbesondere die Einnahmen aus Gastspielen (-131 TEuro) sowie aus Vorstellungen vor Ort (-60 TEuro). Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 2,51 Mio. Euro auf 42,74 Mio. Euro, was einer Steigerung von 6, 2 % entspricht. Sie beinhalten im Wesentli- chen die Betriebskostenzuschüsse der Stiftungsträger. Diese belaufen sich auf 42,26 Mio. Euro und wurden im Vergleich zum Vorjahr um 3,00 Mio. Euro erhöht. Die Zuschüsse werden je zur Hälfte vom Fr eistaat Bayern bzw. der Stadt Nürnberg getragen. Des Weiteren sind in 128 Seite 120 von 124 Staatstheater Nürnberg den sonstigen betrieblichen Erträgen Einnahmen aus Spenden (233 TEuro), Kostenerstattun- gen von Personalausgaben (u.a. Mutterschaftsgeld) von 149 TEuro sowie periodenfremde Er- träge (76 TEuro) enthalten. Die Materialaufwendungen reduzierten sich um 1.567 TEuro bzw. 27,7 %. Dabei verringerten sich die Aufwendungen für Roh- , Hilfs- und Betriebsstoffe um 503 TEuro sowie die Aufwen- dungen für bezogene Leistungen um 1.064 TEuro. Die Reduzierung des Materialaufwands ist zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass im Vergleich zum Vorjahr ein deutlich größerer Teil der Aufwendungen als Inszenierungsvermögen aktiviert werden konnte (+1.457 TEuro). Die Personalaufwendungen stellen den größten Kostenbl ock dar. Sie belaufen sich auf 33.946 TEuro und setzen sich zusammen aus 27.230 TEuro Aufwendungen für Löhne und Gehälter sowie 6.716 TEuro Aufwendungen für soziale Abgaben und Altersversorgung. Die Personalaufwendungen erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr leicht um 552 TEuro bzw. 1,7 % leicht. Diese Erhöhung ist vorwiegend auf die üblichen Stufensteigerungen, Gagener- höhungen und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zurückzuführen. Die Abschreibungen in Höhe von 1.707 TEuro betreffen ausschließlich Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände (74 TEuro) und Sachanlagen (1.633 TEuro). Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen verminderten sich gegenüber dem Vorjahr nur leicht um 198 TEuro auf 7.798 TEuro. Sie beinalten vor allem Instandhaltungsaufwendungen (975 TEuro), Mietaufwendungen für Gebäude (1.775 TEuro), Betriebskosten für Heizung, Strom und Wasser incl. Nebenkosten (946 TEuro), Kosten für Reinigung, Winterdienst und Abfallentsorgung (609 TEuro), Aufwendungen für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit (546 TEuro), Urheberrechtsgebühren (663 TEuro), Gebühren für den Garderoben- und Vor- derhausservice (459 TEuro), Versicherungen (234 TEuro) sowie Aufwendungen für Musikin- strumente und Notenmaterial (267 TEuro). Die Mietaufwendungen entfallen vorwiegend auf die angemieteten Lagerstätten. Bei den Zinsaufwendungen handelt es sich um die im Berichtsjahr angefallene Bürg- schaftsprovision. Im Zusammenhang mit dem Neubau der Theaterwerkstätten hatte die Stadt Nürnberg gegenüber dem Investor eine Bürgschaft zugunsten des Staatstheaters Nürnberg abgegeben. Prüfungsergebnis Aufgrund § 8 Abs. 2 StNüS wurde die Jahresrechnung zum 31.08.2019 durch das Rechnungs- prüfungsamt geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung der Jahres- rechnung zum 31. August 2019 der Stiftung Staatstheater Nürnberg“ vom 21.04.2020 doku- mentiert. Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsamtes • entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung zum 31.08.2019 den Rechtsvor- schriften, • vermittelt die Jahresrechnung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch- führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bil d der Vermögens -, Fi- nanz- und Ertragslage der Stiftung Staatstheater Nürnberg, 129 Staatstheater Nürnberg Seite 121 von 124 • steht der Lagebericht im Einklang mit der Jahresrechnung und spiegelt insgesamt die Lage der Stiftung Staatstheater Nürnberg zutreffend wider, • ergaben sich im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste. Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung des Stiftungsvorstandes Der Stiftungsrat hat in der Stiftungsratssitzung am 29. 04.2020 die Jahresrechnung zum 31.08.2019 gemäß § 6 Abs.1 Nr. 5 StNüS festgestellt und gemäß § 6 Abs.1 Nr. 6 StNüS die Entlastung des Stiftungsvorstandes beschlossen. Des Weiteren wurde beschlossen, das Jah- resergebnis auf neue Rechnung vorzutragen. 130 Seite 122 von 124 Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention 6 Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention Allgemeines Die Stadt Nürnberg räumt der Korruptionsprävention einen hohen Stellenwert ein. Oberstes Ziel ist es dabei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Aufgabenwahrnehmung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Nürnberg sicherzustellen und die Beschäf- tigten selbst zu schützen. Korruptionsprävention und - bekämpfung sind eine ständige Auf- gabe. Der Begriff Korruption bezeichnet Straftaten, bei denen Amtsträger ihre Position bzw. Vertrau- ensstellung und die ihnen übertragenen Befugnisse dazu ausnutzen, sich oder Dritte materi- elle oder immaterielle Vorteile zu verschaffen. Korruption ist als Bestechung und Bestechlich- keit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in den §§ 331 ff. Strafgesetzbuch (StGB) straf- rechtlich sanktioniert. Diese Delikte werden in der Regel in Verbindung mit weiteren Straftaten, den sogenannten Begleitdelikten, begangen: Z. B. Steuerhinterziehung (§ 370 Abgabenord- nung), Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB). Um Korruption bekämpfen zu können, ist die Stadt Nürnberg auf Hinweisgeber angewiesen. Städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es untersagt, in Bezug auf ihre dienstlichen Aufgaben für sich oder Dritte Belohnungen oder Geschenke anzunehmen, zu fordern oder sich versprechen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn keine Beeinflussung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters beabsichtigt ist. Neben den strafrechtlichen Folgen zieht eine unrecht- mäßige Annahme von Zuwendungen bei Beamten dienstordnungsrechtliche Maßnahmen und bei Beschäftigten arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich. Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention beim Rechnungsprüfungsamt Seit 2001 gibt es beim Rechnungsprüfungsamt die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprä- vention. Die Aufgaben umfassen die Entgegennahme und Überprüfung von (auch anonymen) Hinweisen, die Beratung und Aufklärungsarbeit bei mutmaßlichen Korruptionsvorkommnissen und die Unterstützung bei der Ausarbeitung dienststelleninterner Präventionsmaßnahmen und Kontrollmechanismen. Unabhängig von der Einrichtung der Zentralen Anlaufstelle für Korrup- tionsprävention ist jede städtische Dienststellenleitung/Werkleitung für die Verhinderung von Korruption in ihrem Bereich verantwortlich. Unter der Hotline +49 911 231-5987 können sich Beschäftigte der Stadt Nürnberg, Bürgerin- nen und Bürger oder auch Firmen melden, wenn sie Hinweise auf eine mögliche Vorteilsan- nahme oder Bestechlichkeit bei der Stadt Nürnberg geben möchten. Durch einen Anrufbeantworter ist die Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention jederzeit erreichbar, gleiches gilt für das Kontaktformular im Internet unter: http://nuernberg.de/internet/rechnungspruefungsamt/korruptionspraevention.html. Die Stadt Nürnberg betreffend gingen bei der Zentralen Anlaufstelle für Korruptionsprävention im Berichtszeitraum 11 Hinweise ein, denen unverzüglich nachgegangen wurde. In drei Fällen waren umfangreichere Prüfungen durchzuführen. Nach Beginn der Corona- Pandemie sind über mehrere Monate keine Hinweise eingegangen. 131 Zentrale Anlaufstelle für Korruptionsprävention Seite 123 von 124 Sensibilisierung Die Zentrale Anlaufstelle bietet im Rahmen des gemeinsamen Fortbildungsprogramms der Städteachse ein Seminar zur Korruptionsprävention an. Der Ansprechpartner der zentralen Anlaufstelle hat in mehreren Informationsveranstaltungen beim Standesamt und beim Außen- dienst Stadt Nürnberg (ADN) zum Thema Korruptionsprävention und dem Verbot der An- nahme von Belohnungen und Geschenken informiert. Ziel dieser Informationsveranstaltungen war es, einen Überblick über das Thema Korruption zu geben, das Problembewusstsein zu schärfen und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sensibilisieren und ihnen eine Hilfestellung zu geben, um im konkreten Einzelfall die Anbahnung von Korruptionsversuchen erkennen zu können. Zusammenarbeit mit Dritten Ein behördenübergreifender Erfahrungsaustausch von Korruptionsbeauftragten aus Nürnberg zum Thema Korruptionsprävention fand am 20. Februar 2020 statt. Ende Oktober 2019 besuchte eine Delegation von Revisoren aus der südkoreanischen Provinz Gyeongsangbuk-do Deutschland. Die Zentrale Anlaufstelle hat die Delegationsteilnehmer in einer Veranstaltung über das Thema Korruptionsprävention und -bekämpfung in Deutschland informiert. Seit 2002 arbeitet die Stadt Nürnberg bei der Korruptionsprävention und -bekämpfung in einer Arbeitsgruppe eng mit der Kriminalpolizei zusammen. In der Arbeitsgruppe werden Prüfungen und Ermittlungen bei konkreten Verdachtsmomenten erörtert und das weitere Vorgehen ab- gestimmt. Es finden jährlich mehrere Sitzungen statt. 132 Seite 124 von 124 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis 7 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis Der vorliegende Bericht beinhaltet im Wesentlichen die Prüfungen in städtischen Dienststellen, Unternehmen und die Auftragsprüfungen: Die Ergebnisse – der wegen der umfangreichen Prüfungsgebiete generell nur in Stichproben möglichen Prüfungen – spiegeln auch für das Haushaltsjahr 2019 eine insgesamt ordnungsgemäße Wirtschaftsführung wider. Zum 31.12.2019 hat sich die Nettoneuverschuldung der Stadt Nürnberg im Kernhaushalt incl. ÖPP/ÖÖP um 53,5 Mio. Euro auf 1,50 Mrd. Euro erhöht. Unter Berücksichtigung der aus Steu- ermitteln (teil-)finanzierten Eigenbetriebe haben sich die Verbindlichkeiten der Stadt Nürnberg sogar auf 1,55 Mrd. Euro (+49,6 Mio. Euro) erhöht. Um die Schulden – auch vor dem Hinter- grund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise – nicht ungebremst ansteigen zu las- sen, sind aber weiterhin wirksame Priorisierungen bei den außerordentlich umfangreichen ge- planten Investitionsvorhaben und Projekten sowie eine fundierte Befassung mit Standards zwingend erforderlich. Im Juni 2021 wird das Rechnungsprüfungsamt die Berichte zur derzeit noch nicht abgeschlos- senen Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 der Stadt Nürnberg sowie der rechtsfähigen Stif- tungen vorlegen. Die Berichte bilden die Grundlage für die dann vorgesehene Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Feststellung und Entlastung bezüglich des Jah- resabschlusses 2019 der Stadt Nürnberg im Stadtrat. Nürnberg, 20.11.2020 Rechnungsprüfungsamt gez. Berschneider (59 63) (Unterschrift liegt elektronisch vor) 133 Rechnungsprüfungsamt 140-14.20.00-6/2/1 Bericht für den Rechnungsprüfungsausschuss am 10.12.2020 öffentlich über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) NürnbergStift (NüSt) Franken-Stadion Nürnberg (FSN) NürnbergBad (NüBad) Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) November 2020 11 134 Seite 2 von 68 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 JAHRESABSCHLÜSSE 2019 DER EIGENBETRIEBE 4 1.1 Prüfungsgrundlagen und -durchführung 4 1.2 Haushaltssatzung 2019 und Planung 4 1.3 Ergebnisse der Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 4 1.4 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 5 1.4.1 Allgemeines 5 1.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 5 1.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung 6 1.4.4 Jahresabschluss 2019 6 1.4.5 Beschaffungen 10 1.4.6 Technische Prüfung 10 1.4.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg 11 1.5 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) 15 1.5.1 Allgemeines 15 1.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 15 1.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung 16 1.5.4 Jahresabschluss 2019 16 1.5.5 Beschaffungen 20 1.5.6 Technische Prüfung 20 1.5.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg 21 1.6 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) 25 1.6.1 Allgemeines 25 1.6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 26 1.6.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung 27 1.6.4 Jahresabschluss 2019 27 1.6.5 Datenmeldung für den städtischen Konzernabschluss 33 1.6.6 Technische Prüfung 34 1.6.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NürnbergStift 35 1.7 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) 39 1.7.1 Allgemeines 39 1.7.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 39 1.7.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung 40 1.7.4 Jahresabschluss 2019 40 1.7.5 Beschaffungen 43 1.7.6 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg 44 1.8 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) 48 1.8.1 Allgemeines 48 1.8.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 48 1.8.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung 49 1.8.4 Jahresabschluss 2019 49 1.8.5 Beschaffungen 53 1.8.6 Technische Prüfung 53 1.8.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NürnbergBad 54 1.9 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 58 1.9.1 Allgemeines 58 1.9.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 59 1.9.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung 59 135 Inhaltsverzeichnis Seite 3 von 68 1.9.4 Jahresabschluss 2019 60 1.9.5 Beschaffungen 63 1.9.6 Technische Prüfung 63 1.9.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg 64 2 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 68 136 Seite 4 von 68 Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe 1 Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe 1.1 Prüfungsgrundlagen und -durchführung Die rechtlichen Grundlagen zur Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse und zur Ent- lastung sind in Art. 102 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) festgehalten. Für die Prüfung ist danach der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprü- fungsamt ist dabei als umfassender Sachverständiger heranzuziehen. Bei Eigenbetrieben un- terstützt dieses Verfahren zusätzlich der externe Abschlussprüfer nach Art. 107 GO. Feststel- lung und Entlastung obliegen dem Stadtrat, nach durchgeführter örtlicher Prüfung. Nach Art. 106 Abs. 3 GO unterliegt die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe (Stadtentwässe- rung und Umweltanalytik Nürnberg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken-Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg) der Rechnungsprüfung. Der Inhalt der Prüfung ergibt sich aus Art. 106 Abs. 1 GO. Grundsätzlich ist die Abschlussprüfung der Jahresabschlüsse bei Eigenbetrieben gemäß Art. 107 GO vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchzuführen. Nach Art. 106 Abs. 3 Satz 2 GO stellt die Rech- nungsprüfung auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung mit ab. Aufgrund der Rechtsvorschriften bei kommunalen Pflegeeinrichtungen findet Art. 107 GO beim NürnbergStift keine Anwendung, so dass das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss selbst prüft. Der vorliegende Bericht dient somit der Prüfung der doppischen Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe zwecks abschließender Feststellung dieser Jahresabschlüsse und Entlastung. Abschnitt 2 beinhaltet schließlich die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses mit der Empfehlung zur Feststellung und Entlastung. 1.2 Haushaltssatzung 2019 und Planung Die Haushaltssatzungen, Wirtschaftspläne und Finanzplanung sind dem jeweiligen Eigenbe- trieb beigefügt. 1.3 Ergebnisse der Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 Die vorgelegten Abschlüsse wurden uneingeschränkt testiert, vom betreffenden Werkaus- schuss bereits begutachtet und die ergänzenden Prüfungen in der Wirtschaftsführung (Kas- senprüfungen, Personal- und technische Prüfungen) ergaben gleichfalls keine Hinweise, die gegen die Feststellung und Entlastung sprechen. Auch wenn für die Eigenbetriebe Franken -Stadion Nürnberg und NürnbergBad die Betriebs- satzungen keine Berichtspflicht vorsehen, besteht gemäß § 19 Eigenbetriebsverordnung zu- mindest eine halbjährige Berichtspflicht. Dieser formell geforderte Zwischenbericht wird vom Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg weiterhin nicht erstellt. 137 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Seite 5 von 68 1.4 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 1.4.1 Allgemeines 1.4.1.1 Aufgaben und Organisation Der Eigenbetrieb „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ besteht in dieser Form seit 01.01.2006. Er wurde durch das Zusammenführen des früheren Eigenbetriebs „Stadtent- wässerungsbetrieb Nürnberg“ und dem Chemischen Untersuchungsamt gebildet. Der Werkbereich Stadtent wässerung (SUN/S) baut und betreibt die Anlagen zur Ableitung (Kanalnetz) und Reinigung (Klärwerke) des in Nürnberg anfallenden Abwassers. Zur ord- nungsgemäßen Abwasserbeseitigung gehört außerdem die Entsorgung der anfallenden Rest- stoffe (Klärschlamm, Rechen- und Sandfanggut, Kanalspülgut). Der Werkbereich Umweltanalytik (SUN/U) betreibt die öffentliche Einrichtung des Labors für Umweltanalytik und erbringt seine Leistungen auf Grund von Beschlüssen des Stadtrats bzw. seiner Ausschüsse, auf Antrag von Dienststellen der Stadt sowie für Dritte. Das Labor für Um- weltanalytik ist in erster Linie zuständig für die abwasseranalytischen Untersuchungen in den Klärwerken und im Kanalbetrieb sowie für die Industrieabwasserkontrolle. Vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg sind daneben auch ho- heitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Dazu zählen insbe- sondere die Entwässerungssatzung, die Fäkalschlammentsorgungssatzung, die Entwässe- rungsgebührensatzung sowie die Umweltanalytiklaborsatzung und die Umweltanalytikgebüh- rensatzung. 1.4.1.2 Stadtentwässerungsbetriebssatzung Die Betriebssatzung für Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUNBS) enthält u. a. Bestimmungen über die Organe vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Um weltana- lytik Nürnberg und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werklei- tung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die SUNBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidung s- und Zeich- nungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügung detailliert festgelegt. 1.4.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 1.4.2.1 Haushaltssatzung Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2019 vom 22.11.2018 wurde für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg die Kreditermächtigung für Inves- titionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 42,00 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflich- tungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 29,76 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbe- trag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 17,70 Mio. Euro. Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2019 in Kraft. 138 Seite 6 von 68 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 1.4.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan Der Wirtschaftsplan 2019 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Inves- titionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 22.11.2018 vom Stadtrat beschlos- sen. Die Planansätze des Erfolgsplanes 2019 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungser- gebnisses 2017 und der Kostenentwicklung 2018 ermittelt. Er sah Erträge von 106,21 Mio. Euro und Aufwendungen von 94,03 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresüberschuss in Höhe von 12,18 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich für 2019 ein Jahresüberschuss von 12,52 Mio. Euro. Die Erträge lagen dabei mit 105,94 Mio. Euro lediglich um rund 0,27 Mio. Euro unter dem Planwert. Bei den Auf- wendungen betrug die Differenz zum Planwert rund 1,64 Mio. Euro, wobei alle Aufwendungen leicht unter dem Planwert lagen. Der Vermögensplan 2019 umfasste einen Finanzbedarf von 72,71 Mio. Euro. Hiervon waren 44,45 Mio. Euro für Investitionen eingeplant. Die Deckung sollte weitgehend aus Kreditaufnah- men in Höhe von 42,00 Mio. Euro erfolgen. Die tatsächlich durchgeführten Investitionen belie- fen sich im Jahr 2019 auf 28,62 Mio. Euro. Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2018 bis 2022 umfasste ein Volumen von 374,12 Mio. Euro, davon für Investitionen 200,45 Mio. Euro und für Darlehenstilgungen 168,66 Mio. Euro. 1.4.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung Der Vorjahresabschluss wurde von der Bavaria Treu AG geprüft und mit dem uneingeschränk- ten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 18.12.2019 hat der Stadtrat den Jah- resabschluss 2018 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und unter anderem ent- schieden, den Jahresgewinn 2018 auf neue Rechnung vorzutragen. 1.4.4 Jahresabschluss 2019 1.4.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 15.05.2020 erstellt. 139 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Seite 7 von 68 1.4.4.2 Bilanzentwicklung 2019 Die Entwicklung der Bilanz 2019 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben: 31.12.2019 31.12.2018 € € absolut in % AKTIVA Anlagevermögen 564.097.241,81 559.716.409,77 4.380.832,04 0,8 • Immaterielle Vermögensgegenstände 846.606,00 943.353,00 -96.747,00 -10,3 • Sachanlagen 563.250.633,81 558.773.054,77 4.477.579,04 0,8 • Finanzanlagen 2,00 2,00 0,00 0,0 Umlaufvermögen 14.690.551,93 7.942.824,69 6.747.727,24 85,0 • Vorräte 3.702.793,36 3.874.589,49 -171.796,13 -4,4 • Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 10.552.203,38 3.570.122,33 6.982.081,05 195,6 • Kassenbestand und Bankguthaben 435.555,19 498.112,87 -62.557,68 -12,6 Rechnungsabgrenzungsposten 16.934,88 17.120,99 -186,11 -1,1 578.804.728,62 567.676.355,45 11.128.373,17 2,0 PASSIVA Eigenkapital 79.929.486,67 67.410.947,33 12.518.539,34 18,6 • Stammkapital 0,00 0,00 0,00 0,0 • Gewinnrücklage 67.410.947,33 61.222.281,97 6.188.665,36 10,1 • Sonderrücklage 0,00 0,00 0,00 0,0 • Jahresgewinn/-verlust 12.518.539,34 6.188.665,36 6.329.873,98 102,3 Sonderposten für Investionszuschüsse zum Anlagevermögen 44.407.149,00 44.589.092,00 -181.943,00 -0,4 Sonderposten für empfangene Ertragszuschüsse 87.864.746,00 89.856.154,00 -1.991.408,00 -2,2 Rückstellungen 118.975.795,86 113.290.223,18 5.685.572,68 5,0 Verbindlichkeiten 247.627.551,09 252.529.938,94 -4.902.387,85 -1,9 578.804.728,62 567.676.355,45 11.128.373,17 2,0 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Veränderung Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um 11,13 Mio. Euro auf 578,80 Mio. Euro erhöht. Das Anlagevermögen hat sich durch vermehrte Investitionen um rund 4,38 Mio. Euro auf nunmehr 564,10 Mio. Euro erhöht. Das Umlaufvermögen stieg um 6,75 Mio. Euro auf 14,69 Mio. Euro. Auf der Passivseite stehen einem um 12,52 Mio. Euro gestiegenem Eigen- kapital sowie um 5,69 Mio. Euro angewachsene Rückstellungen um 4,90 Mio. Euro abge- schmolzene Verbindlichkeiten gegenüber. 140 Seite 8 von 68 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Auf der Vermögensseite erfolgte der Anstieg des Anlagevermögens (+4,38 Mio. Euro) insbe- sondere durch vermehrte Investitionen in die Abwasseranlagen. Für den Anstieg des Umlauf- vermögens wesentlich sind die gestiegenen Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg (+7,70 Mio. Euro), was insbesondere auf einen erheblich positiven Bestand auf dem Betriebs- mittelkonto (7,91 Mio. Euro) zurückzuführen ist. Infolge des erneut positiven Jahresergebnisses erhöhte sich das Eigenkapital um 12,52 Mio. Euro auf nunmehr 79,93 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote stieg entsprechend auf 13,8 % (Vor- jahr: 11,9 %). Daneben reduzierten sich di e Verbindlichkeiten, insbesondere aufgrund der planmäßigen Tilgung von Bankdarlehen, um 4,90 Mio. Euro auf 247,63 Mio. Euro. Gegenläu- fig entwickelten sich die Rückstellungen, welche insbesondere aufgrund der weiteren Erhö- hung der Rückstellung für Gebührenschwankungen und höheren Pensionsrückstellungen um 5,69 Mio. Euro auf 118,98 Mio. Euro angestiegen sind. 1.4.4.3 Erfolgsrechnung 2019 In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2019 entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben. 2019 2018 € € absolut in % ERTRÄGE 104.913.684,01 96.214.389,89 8.699.294,12 9,0 Umsatzerlöse 96.320.508,81 87.755.651,26 8.564.857,55 9,8 Aktivierte Eigenleistungen 2.834.282,77 2.480.984,46 353.298,31 14,2 Sonstige betriebliche Erträge 5.752.628,43 5.969.879,17 -217.250,74 -3,6 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 6.264,00 7.875,00 -1.611,00 -20,5 AUFWENDUNGEN 92.395.144,67 90.025.724,53 2.369.420,14 2,6 Materialaufwand 22.064.416,42 21.457.412,11 607.004,31 2,8 Personalaufwand 26.956.488,23 25.483.778,30 1.472.709,93 5,8 Abschreibungen 24.228.736,40 24.242.853,37 -14.116,97 -0,1 Sonstige betriebliche Aufwendungen 11.144.396,98 10.889.590,67 254.806,31 2,3 Abschreibungen auf Finanzanlagen 0,00 248.299,00 -248.299,00 -100,0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 6.709.249,04 7.691.444,20 -982.195,16 -12,8 Steuern 1.291.857,60 12.346,88 1.279.510,72 >100 ERGEBNIS 12.518.539,34 6.188.665,36 6.329.873,98 102,3 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Veränderung 2019 hat sich das Ergebnis gegenüber dem Vorjahr um 6,33 Mio. Euro verbessert, dabei ha- ben folgende Faktoren das Ergebnis wesentlich beeinflusst. Die Umsatzerlöse stiegen im Ver- gleich zu 2018 insbesondere aufgrund einer um 7,60 Mio. Euro niedrigeren Erlösschmälerung aus Gebühren um 8,56 Mio. Euro. 141 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Seite 9 von 68 Der Materialaufwand ist um insgesamt 0,61 Mio. Euro hauptsächlich durch höhere Aufwen- dungen für Chemikalien (+1,06 Mio. Euro ) gestiegen. Der Personalaufwand in Höhe von 26,96 Mio. Euro liegt um 1,47 Mio. Euro über dem Wert des Vorjahres. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen (+0,25 Mio. Euro). Aufgrund verschiedener Updates sind im Berichtsjahr di e Kosten für Soft- warenutzung und Pflege um 104 TEuro gestiegen. Auch die Kosten für die Datenverarbeitung durch DIP haben sich um 128 TEuro erhöht. 1.4.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2019 1.4.4.4.1 Bestätigungsvermerk Aufgrund Beschluss des Stadtrats vom 28.09.2016 wurde die BavariaTreuAG, Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 beauftragt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2019 sowie für den Lagebericht 2019 erteilt. 1.4.4.4.2 Prüfungsergebnis Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft u. a. fest: • Der Jahresabschluss 2019 entspricht in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Freistaates Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalge- sellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnis- sen entsprechendes Bild der Vermögens - und Finanzlage zum 31.12.2019 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr 01.01. bis 31.12.2019. • Der beigefügte Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Frei- staates Bayern und den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. • Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresab- schlusses und des Lageberichts geführt. 142 Seite 10 von 68 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 1.4.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Bava- riaTreuAG vom 15.05.2020 dem Werkausschuss am 14.07.2020 vorgelegt. Der Werkaus- schuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des Lageberichtes 2019 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen: • Der Jahresabschluss 2019 wird festgestellt. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 578.804.728,62 Euro. Die Gewinn - und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 12.518.539,34 Euro ab. • Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen. • Gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung wird die uneingeschränkte Entlastung erteilt. 1.4.5 Beschaffungen Außer den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der beglei- tenden Verwaltungsprüfung für 2019 insgesamt 6 Beschaffungsvorgänge vom Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 3,39 Mio. Euro vorgelegt und durch das Rechnungsprüfungsamt begutachtet. 1.4.6 Technische Prüfung Vergaben VOB/VOL Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SUN insgesamt 35 Vergaben (VOB/VOL) mit rund 35,62 Mio. Euro, einschließlich 11 Nachtragsangebote in Höhe von 2,35 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen. Vergaben besonderer Leistungen Hier waren 4 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 0,37 Mio. Euro zu prüfen. Dabei wurde bei einem Vorgang empfohlen, die Nachtragssumme zunächst um rund 5 TEuro zu kürzen. 143 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Seite 11 von 68 1.4.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg 1.4.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2019 Aktiva 31.12.2019EUR 31.12.2018EUR A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 846.606,00 943.353,00 Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 846.606,00 943.353,00 II. Sachanlagen 1. Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 44.793.148,45 46.780.907,81 2. Unbebaute Grundstücke 606.991,17 606.991,17 3. Abwasserreinigungsanlagen 36.186.138,00 39.041.898,00 4. Abwassersammlungsanlagen 435.118.780,38 424.592.239,00 5. Maschinen und maschinelle Anlagen 1.508.486,00 1.732.106,00 6. Fahrzeuge 2.137.916,00 2.174.079,00 7. Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.151.216,72 2.954.204,00 8. Anlagen im Bau 39.747.957,09 40.890.629,79 563.250.633,81 558.773.054,77 III. Finanzanlagen 1. Anteile an verbundenen Unternehmen 1,00 1,00 2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen 1,00 1,00 2,00 2,00 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. Roh-,Hilfs-und Betriebsstoffe 3.702.793,36 3.874.589,49 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.091.894,16 2.828.582,56 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 0,00 187.000,00 2. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg 8.356.042,55 660.368,35 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 0,00 0,00 3. Sonstige Vermögensgegenstände 104.266,67 81.171,42 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 0,00 0,00 10.552.203,38 3.570.122,33 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 435.555,19 498.112,87 C. Rechnungsabgrenzungsposten 16.934,88 17.120,99 Bilanzsumme 578.804.728,62 567.676.355,45 144 Seite 12 von 68 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Passiva 31.12.2019EUR 31.12.2018EUR A. Eigenkapital I. Rücklagen Gewinnrücklage 67.410.947,33 61.222.281,97 II. Jahresgewinn 12.518.539,34 6.188.665,36 B. Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen 44.407.149,00 44.589.092,00 C. Sonderposten f. empfangene Ertragszuschüsse 87.864.746,00 89.856.154,00 D. Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 32.489.823,00 30.732.584,00 2. Steuerrückstellungen 0,00 0,00 3. Sonstige Rückstellungen 86.485.972,86 82.557.639,18 118.975.795,86 113.290.223,18 E. Verbindlichkeiten 1. gegenüber Kreditinstituten 239.808.153,58 228.478.980,89 2. aus Lieferungen und Leistungen 6.890.767,12 8.425.011,33 3. gegenüber der Stadt Nürnberg 563.024,96 15.346.450,36 4. Sonstige Verbindlichkeiten 365.605,43 279.496,36 davon aus Steuern 315.283,75 249.573,01 davon im Rahmen der sozialen Sicherheit 0,00 0,00 247.627.551,09 252.529.938,94 Bilanzsumme 578.804.728,62 567.676.355,45 145 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Seite 13 von 68 1.4.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2019 Gewinn- und Verlustrechnung 2019 EUR 2018EUR A. Erlöse 1. Umsatzerlöse 96.320.508,81 87.755.651,26 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 2.834.282,77 2.480.984,46 3. Sonstige betriebliche Erträge 5.752.628,43 5.969.879,17 davon Auflösungen Sonderposten für Investitionszuschüsse und empfangene Ertragszuschüsse: 5.008.963,16 4.954.080,83 Summe Erlöse 104.907.420,01 96.206.514,89 B. Aufwendungen 1. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-,Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren -7.825.161,67 -7.524.860,62 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -14.239.254,75 -13.932.551,49 Summe Materialaufwand -22.064.416,42 -21.457.412,11 2. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter -20.337.509,78 -19.396.484,63 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung -6.618.978,45 -6.087.293,67 davon für die Altersversorgung 2.369.230,52 2.047.243,44 Summe Personalaufwand -26.956.488,23 -25.483.778,30 3. Abschreibungen auf immaterielle Vermögens- gegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -24.228.736,40 -24.242.853,37 4. Sonstige betriebliche Aufwendungen -11.144.396,98 -10.889.590,67 Summe Aufwendungen -84.394.038,03 -82.073.634,45 C. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 6.264,00 7.875,00 davon aus Abzinsung Rückstellungen 6.264,00 7.862,00 D. Abschreibungen auf Finanzanlagen 0,00 -248.299,00 E. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -6.709.249,04 -7.691.444,20 davon aus Aufzinsung Rückstellungen -3.375.297,00 -3.141.264,00 Ergebnis nach Steuern 13.810.396,94 6.201.012,24 F. Steuern 1. Sonstige Steuern -1.291.857,60 -12.346,88 Jahresgewinn (handelsrechtlich) 12.518.539,34 6.188.665,36 146 Seite 14 von 68 Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 1.4.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2019 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Anschaffungs- und Herstellungskosten Abschreibungen Kennzahlen Anfangsstand Zugang Abgang Umbuchungen Endstand Anfangsstand Abschreibungen im Wirtschafts-jahr Abschreibungen auf die Spalte 4 - Abgänge Abschreibung en auf die Spalte 5 - Umbuchungen Endstand Restbuchwerte am Ende des Wirtschafts-jahres 1) Restbuchwerte am Ende des vorangegang. Wirtschafts-jahres Durch- schnittlicher Abschrei- bungssatz 2) Durch- schnittlicher Restbuch- wert 3) 01.01.2019 + - + / - 31.12.2019 01.01.2019 + - + / - 31.12.2019 31.12.2019 01.01.2019 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR % % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 I. Immaterielle Vermögens gegens tände Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte, sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 7.012.568,83 164.715,84 0,00 +33.878,11 7.211.162,78 6.069.215,83 295.340,95 0,00 0,00 6.364.556,78 846.606,00 943.353,00 4,10 11,74 II. Sachanlagen 1. Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 115.753.487,30 2.781,38 0,00 +12.246,91 115.768.515,59 68.972.579,49 2.002.787,65 0,00 0,00 70.975.367,14 44.793.148,45 46.780.907,81 1,73 38,69 2. unbebaute Grundstücke 606.991,17 0,00 0,00 0,00 606.991,17 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 606.991,17 606.991,17 0,00 100,00 3. Abwasserreinigungsanlagen 332.838.274,94 574.397,39 835.396,51 +1.597.810,22 334.175.086,04 293.796.376,94 5.027.967,61 835.396,51 0,00 297.988.948,04 36.186.138,00 39.041.898,00 1,50 10,83 4. Abwassersammlungsanlagen 801.859.733,07 315.096,88 14.836,27 +25.335.038,90 827.495.032,58 377.267.494,07 15.122.708,40 13.950,27 0,00 392.376.252,20 435.118.780,38 424.592.239,00 1,83 52,58 5. Maschinen und maschinelle Anlagen 9.018.987,01 219.579,62 3.897,97 0,00 9.234.668,66 7.286.881,01 443.199,62 3.897,97 0,00 7.726.182,66 1.508.486,00 1.732.106,00 4,80 16,34 6. Fahrzeuge 7.348.084,97 458.672,79 203.923,92 0,00 7.602.833,84 5.174.005,97 494.835,79 203.923,92 0,00 5.464.917,84 2.137.916,00 2.174.079,00 6,51 28,12 7. Betriebs- und Geschäfts-ausstattung 15.630.442,45 1.047.063,10 332.563,97 0,00 16.344.941,58 12.676.238,45 841.896,38 324.409,97 0,00 13.193.724,86 3.151.216,72 2.954.204,00 5,15 19,28 8. Anlagen im Bau 40.890.629,79 25.836.301,44 0,00 -26.978.974,14 39.747.957,09 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 39.747.957,09 40.890.629,79 0,00 100,00 Summe Sachanlagen 1.323.946.630,70 28.453.892,60 1.390.618,64 -33.878,11 1.350.976.026,55 765.173.575,93 23.933.395,45 1.381.578,64 0,00 787.725.392,74 563.250.633,81 558.773.054,77 1,77 41,69 III. Finanzanlagen 1. Anteile verbundene Unternehmen 25.000,00 0,00 0,00 0,00 25.000,00 24.999,00 0,00 0,00 0,00 24.999,00 1,00 1,00 0,00 0,00 2. Ausleihung KSVN 2.150.000,00 0,00 0,00 0,00 2.150.000,00 2.149.999,00 0,00 0,00 0,00 2.149.999,00 1,00 1,00 0,00 0,00 G e s a m t s u m m e 1.333.134.199,53 28.618.608,44 1.390.618,64 0,00 1.360.362.189,33 773.417.789,76 24.228.736,40 1.381.578,64 0,00 796.264.947,52 564.097.241,81 559.716.409,77 1,78 41,47 Jahresabschluss 2019 A N L A G E N S P I E G E L Posten des Anlagevermögens 147 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) Seite 15 von 68 1.5 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) 1.5.1 Allgemeines 1.5.1.1 Aufgaben und Organisation Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebes Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg zählen ins- besondere • die Durchführung der Abfallwirtschaft nach der Abfallwirtschaftssatzung, • der Betrieb der Müllverbrennungsanlage • und der Betrieb der Reststoffdeponie. Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfül- len. Hierzu gehören insbesondere die Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) und die Abfallgebühren- satzung (AbfGebS). 1.5.1.2 Abfallwirtschaftsbetriebssatzung Die Abfallwirtschaftsbetriebssatzung (ASNS) vom 03.08.1998 i.d.F. vom 05.08.2019 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und Stadtreinigungs- betrieb Nürnberg und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. der Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Die ASNS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung. Die Entscheidungs - und Zeichnungsbefugnisse innerhalb des Betriebs sind mit Werkleiterverfügungen in der Fassung vom 01.07.2010 und 01.06.2009 mit Ergänzung vom 25.08.2014 detailliert festgelegt. 1.5.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 1.5.2.1 Haushaltssatzung Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2019 vom 22.11.2018 waren Kredit- aufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für ASN nicht vorg ese- hen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 2,42 Mio. Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirt- schaftsplan war auf 11,53 Mio. Euro festgesetzt. Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2019 in Kraft. 148 Seite 16 von 68 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) 1.5.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan Der Wirtschaftsplan 2019 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Inves- titionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 22.11.2018 vom Stadtrat beschlos- sen. Die Planansätze des Erfolgspl anes 2019 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungser- gebnisses 2017 und der Ausgabenentwicklung 2018 ermittelt. Er sah Erträge von 77,40 Mio. Euro und Aufwendungen von 78,89 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,49 Mio. Euro errechnete. Tatsächlich ergab sich 2019 ein Jahresgewinn von 5,66 Mio. Euro. Gegenüber den Planan- sätzen sind Mehrerträge von 3,10 Mio. Euro sowie Minderaufwendungen von 4,09 Mio. Euro zu verzeichnen. Die Mehrerträge sind dabei insbesondere auf eine erneute umsatzerhöhende Auflösung der Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen von 8,18 Mio. Euro zurück zu führen. Verantwortlich für die gesunkenen Aufwendungen waren hauptsächlich die um rund 3,98 Mio. Euro geringeren Aufwendungen für bezogene Leistungen. Im Vermögensplan 2019 waren Investitionen in Höhe von 2,81 Mio. Euro eingeplant. Die tat- sächlich durchgeführten Investitionen beliefen sich auf 1,04 Mio. Euro und lagen damit um 1,77 Mio. Euro unter dem Planansatz. Die fünfjährige Finanzplanung der Jahre 2018 bis 2022 umfasste ein Volumen von 82,20 Mio. Euro, davon 25,21 Mio. Euro für die Minderung der Ver- bindlichkeiten und 13,40 Mio. Euro für Investitionen. 1.5.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung Der Vorjahresabschluss wurde von der Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ge- prüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 22.07.2019 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2018 festgestellt und die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Der Jahresgewi nn 2018 von 15,73 Mio. Euro wurde auf neue Rechnung vorgetragen. 1.5.4 Jahresabschluss 2019 1.5.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 29.04.2019 erstellt. 149 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) Seite 17 von 68 1.5.4.2 Bilanzentwicklung 2018 Die Entwicklung der Bilanz 2019 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben. 31.12.2019 31.12.2018 € € absolut in % AKTIVA Anlagevermögen (gesamt) 130.438.323,39 143.041.599,48 -12.603.276,09 -8,8 • Immaterielle Vermögensgegenstände 21.977,13 3.671,48 18.305,65 >100 • Sachanlagen 58.416.346,26 71.037.928,00 -12.621.581,74 -17,8 • Finanzanlagen 72.000.000,00 72.000.000,00 0,00 0,0 Umlaufvermögen (gesamt) 45.839.149,80 37.341.822,39 8.497.327,41 22,8 • Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 15.166.128,22 18.107.808,32 -2.941.680,10 -16,2 • Kassenbestand, Bankguthaben 30.673.021,58 19.234.014,07 11.439.007,51 59,5 Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 0,00 0,00 0,0 176.277.473,19 180.383.421,87 -4.105.948,68 -2,3 PASSIVA Eigenkapital (gesamt) 92.853.594,97 87.194.334,34 5.659.260,63 6,5 • Stammkapital 0,00 0,00 0,00 0,0 • Allgemeine Rücklage 3.000.000,00 3.000.000,00 0,00 0,0 • Ergebnisvortrag 84.194.334,34 68.461.351,22 15.732.983,12 23,0 • Jahresergebnis 5.659.260,63 15.732.983,12 -10.073.722,49 -64,0 Rückstellungen 38.104.102,91 44.624.542,91 -6.520.440,00 -14,6 Verbindlichkeiten 45.319.775,31 48.564.544,62 -3.244.769,31 -6,7 176.277.473,19 180.383.421,87 -4.105.948,68 -2,3 Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg Veränderung Die Bilanzsumme hat sich um 4,11 Mio. Euro verringert. Auf der Aktivseite ist das Anlagever- mögen um 12,60 Mio. Euro zurückgegangen, während beim Umlaufvermögen ein Zuwachs von 8,50 Mio. Euro zu verzeichnen war. Auf der Passivseite stehen einem gestiegenen Eigen- kapital (+5,66 Mio. Euro), gesunkene Verbindlichkeiten (-3,24 Mio. Euro) und um 6,52 Mio. Euro geringere Rückstellungen gegenüber. Aufgrund des Rückgangs der Bilanzsumme und einem erneut gestiegenen Eigenkapital hat sich die Eigenkapitalquote auf 52,7 % (Vj. 48,3 %) erhöht. Der Rückgang des Anlagevermögens ist insbesondere abschreibungsbedingt. So stehen plan- mäßigen Abschreibungen auf Sachanlagen von rd. 13,67 Mio. Euro lediglich Anlagenzugänge in Höhe von 1,04 Mio. Euro gegenüber. Der Anstieg beim Umlaufvermögen von 8,50 Mio. Euro auf 45,84 Mio. Euro war insbesondere auf die um rund 11,44 Mio. Euro auf nunmehr 30,67 Mio. Euro gestiegenen liquiden Mittel zurückzuführen. 150 Seite 18 von 68 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) Aufgrund des positiven Jahresergebnisses 2019 (5,66 Mio. Euro) erhöhte sich das Eigenkapi- tal des Betriebes auf 92,85 Mio. Euro. Insbesondere aufgrund der weiteren Teilauflösung von Rückstellungen für den Ausgleich von Gebührenschwankungen verringerten sich die Rück- stellungen um 6,52 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten insgesamt haben aufgrund der weiteren Tilgung von Bankkrediten um 3,24 Mio. Euro auf 45,32 Mio. Euro abgenommen. 1.5.4.3 Erfolgsrechnung 2018 In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2019 aus der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben. 2019 2018 € € absolut in % ERTRÄGE 80.506.260,30 91.079.578,08 -10.573.317,78 -11,6 Umsatzerlöse 79.114.915,77 89.344.442,66 -10.229.526,89 -11,4 Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,0 Sonstige betriebliche Erträge 845.049,70 1.302.852,96 -457.803,26 -35,1 Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlage-Vermögens 545.789,03 432.282,46 113.506,57 26,3 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 505,80 0,00 505,80 --- AUFWENDUNGEN 74.846.999,67 75.346.594,96 -499.595,29 -0,7 Materialaufwand 27.857.813,46 26.580.589,11 1.277.224,35 4,8 Personalaufwand 25.378.750,19 24.587.013,73 791.736,46 3,2 Abschreibungen 13.667.616,81 13.669.567,84 -1.951,03 0,0 Sonstige betriebliche Aufwendungen 5.301.530,01 5.665.015,61 -363.485,60 -6,4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2.598.851,26 4.800.526,64 -2.201.675,38 -45,9 Sonstige Steuern 42.437,94 43.882,03 -1.444,09 -3,3 ERGEBNIS 5.659.260,63 15.732.983,12 -10.073.722,49 -64,0 Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg Veränderung Die Erträge sind gegenüber dem Vorjahr um rd. 10,57 Mio. Euro zurückgegangen. Dies ist im Wesentlichen auf rd. 10,23 Mio. Euro geringere Umsatzerlöse zurückzuführen. Ursächlich hierfür war insbesondere eine um rund 8,87 Mio. Euro geringere Teilauflösung der Rückstel- lung für Gebührenschwankungen. Daneben führte die Reduzierung der Verbrennungsgebühr zu geringeren Umsatzerlösen. Die sonstigen betrieblichen Erträge verringerten sich um 457 TEuro auf 845 TEuro. Die Aufwendungen erreichen mit 74,85 Mio. Euro in etwa das Vorjahresniveau. Der Material- aufwand erhöhte sich um 1,28 Mio. Euro, was insbesondere auf gestiegene Entsorgungskos- ten sowie höhere Fremdleis tungen für Instandhaltungen zurückzuführen war. Der Personal- aufwand erhöhte sich aufgrund von Tarif- und Besoldungserhöhungen gegenüber dem Vorjahr um 0,79 Mio. Euro. Die Abschreibungen sowie die sonstigen betrieblichen Aufwendungen ver- ringerten sich dagegen geringfügig. 151 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) Seite 19 von 68 Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Ergebnis um rd. 10,07 Mio. Euro verringert, was in Summe einen Jahresgewinn i. H. v. 5,66 Mio. Euro ergab. 1.5.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2019 1.5.4.4.1 Bestätigungsvermerk Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 05. 12.2018 wurde die Baker Tilly Steuerbera- tungsgesellschaft mbH & Co. KG mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 beauftragt. Die Gesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2019 sowie für den Lagebericht 2019 erteilt. 1.5.4.4.2 Prüfungsergebnis Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellen die Prüfer der Baker Tilly Steuerbera- tungsgesellschaft mbH & Co. KG u. a. fest: • Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes ASN entspricht in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den ein- schlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschrif- ten. • Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmä- ßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö- gens- und Finanzlage des Eigenbetriebs sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019. • Der Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbe- triebs. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht in Einklang mit dem Jahres- abschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. • Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresab- schlusses und des Lageberichtes geführt. 152 Seite 20 von 68 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) 1.5.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Ba- ker Tilly Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG vom 29.04.2020 dem Werkausschuss am 08.07.2020 vorgelegt. Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des La- geberichtes 2019 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen: • Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs ASN mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2019 von 176.277.473,19 Euro und einem Jahresgewinn von 5.659.260,63 Euro wird festgestellt. • Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen. • Die uneingeschränkte Entlastung für den Jahresabschluss 2019 wird erteilt. 1.5.5 Beschaffungen Außer den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der beglei- tenden Verwaltungsprüfung für 2019 drei Beschaffungsvorgänge mit einem Gesamtvolumen von 3,01 Mio. Euro zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) vor- gelegt und durch Rpr begutachtet. 1.5.6 Technische Prüfung Vergaben VOB/VOL Aus der Vergabepr üfung entfielen auf ASN insgesamt 9 Vergaben (VOB/VOL) mit rund 3,29 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen. 153 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) Seite 21 von 68 1.5.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Ab- fallwirtschaftsbetrieb Nürnberg 1.5.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2019 31.12.2019 EURO EURO A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 21.977,13 4 II. Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 21.255.204,93 23.093 2. Betriebsanlagen 28.966.417,74 38.461 3. Tiefbauten 2.761.837,52 3.221 4. Maschinen 10.654,23 7 5. Fahrzeuge 4.677.824,99 5.473 6. Betriebs- und Geschäftsausstattung 629.052,85 691 7. Geleistete Anzahlung u. Anlagen im Bau 115.354,00 58.416.346,26 92 71.038 III. Finanzanlagen 1 Wertpapiere 72.000.000,00 72.000.000,00 72.000 72.000 130.438.323,39 143.042 B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1.825.645,43 2.114 2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen (unter anderem Dienststellen der Stadt Nürnberg) 12.842.600,50 15.768 3. Sonstige Vermögensgegenstände 497.882,29 225 15.166.128,22 18.107 II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 30.673.021,58 19.234 C. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 0 176.277.473,19 180.383 AKTIVA SUMME AKTIVA 31.12.2018 TEURO 154 Seite 22 von 68 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) 31.12.2019 EURO EURO A. Eigenkapital I. Stammkapital 0,00 0 II. Allgemeine Rücklage 3.000.000,00 3.000 III. Gewinn/Verlust Gewinn (+) / Verlust (-) des Vorjahres 84.194.334,34 68.461 Jahresgewinn (+) / -verlust (-) 5.659.260,63 89.853.594,97 15.733 84.194 92.853.594,97 87.194 B. Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen 3.700.578,00 3.100 2. Sonstige Rückstellungen Rückstellung für Rekultivierung / Nachsorge Deponien 20.110.137,00 20.860 Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen 4.856.426,00 12.891 Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen 281.532,00 64 weitere Rückstellungen 9.155.429,91 7.710 C. 38.104.102,91 44.625 Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 39.621.676,09 45.080 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2.204.932,85 1.156 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg 3.161.937,95 2.035 4. Sonstige Verbindlichkeiten 331.228,42 293 davon aus Steuern 258.244,32 EURO (Vorjahr 176 TEURO) davon im Rahmen der sozialen Sicherheit 0,00 EURO (Vorjahr 10 TEURO) 45.319.775,31 48.564 SUMME PASSIVA 176.277.473,19 180.383 31.12.2018 TEUROPASSIVA 155 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) Seite 23 von 68 1.5.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2019 2019 2018 EURO EURO TEURO 1. Umsatzerlöse 79.114.915,77 89.344 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 3. Sonstige betriebliche Erträge 845.049,70 1.303 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und 10.055.766,30 Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 17.802.047,16 27.857.813,46 26.581 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter 18.232.754,61 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 7.145.995,58 - davon für Altersversorgung 3.357.253,10 EURO 25.378.750,19 24.587 (VJ. 2.919 TEURO) 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und auf Sachanlagen 13.667.616,81 13.669 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 5.301.530,01 5.665 8. Finanzanlage-Vermögens 545.789,03 432 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 505,80 0 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2.598.851,26 4.800 11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 5.701.698,57 15.777 12. Sonstige Steuern 42.437,94 44 13. Jahresverlust (-) / -gewinn (+) 5.659.260,63 15.733 Nachrichtlich: Die Werkleitung schlägt vor: Der Jahresgewinn in Höhe von 5.659.260,63 EURO wird gemäß § 8 EBV Bayern mit dem bereits vorgetragenen Jahresgewinn der Vorjahre in Höhe von insgesamt 84.194.334,34 EURO auf neue Rechnung vorgetragen. Die tatsächlichen Umsatzerlöse beliefen sich im Jahr 2018 auf 70.932.428,77 EURO. Die in der Gewinn- und Verlustrechnung aufgeführten Umsatzerlöse waren um eine Teilauflösung der Rückstellung zum Ausgleich für Gebührenschwankungen um 8.182.487,00 EURO zu kürzen. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des 156 Seite 24 von 68 Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) 1.5.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2019 Anfangsstand Zugang Abgang Umbuchung Endstand Anfangsstand im auf auf Endstand Ende Ende Vorjahr Durchschnitt- Durchschnitt- Geschäftjahr Abgang Umbuchungen Geschäftsjahr licher Afa-Satz licher RBW Posten des Anlagevermögens EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO ./. EURO EURO EURO EURO EURO v.H. v.H. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 I. Immaterielle Vermögens gegens tände 1. Konzessionen und ähnliche Rechte 856.592,77 24.001,95 0,00 0,00 880.594,72 852.921,29 5.696,30 0,00 0,00 858.617,59 21.977,13 3.671,48 0,6 2,5 2. Anzahlungen auf immaterielle Wirtschaftsgüter 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 - - SUMME I. Immaterielle Gegens tände 856.592,77 24.001,95 0,00 0,00 880.594,72 852.921,29 5.696,30 0,00 0,00 858.617,59 21.977,13 3.671,48 0,6 2,5 II. Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte m. Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 53.148.644,99 -30.406,58 0,00 0,00 53.118.238,41 30.056.281,25 1.806.752,23 0,00 31.863.033,48 21.255.204,93 23.092.363,74 3,4 40,0 . 2. Betriebs anlagen 249.035.663,78 191.403,34 0,00 91.543,39 249.318.610,51 210.574.555,00 9.777.637,77 0,00 0,00 220.352.192,77 28.966.417,74 38.461.108,78 3,9 11,6 3. Tiefbauten 10.413.539,11 50.100,09 0,00 0,00 10.463.639,20 7.192.422,32 509.379,36 0,00 0,00 7.701.801,68 2.761.837,52 3.221.116,79 4,9 26,4 4. Maschinen 43.337,58 6.047,03 0,00 0,00 49.384,61 36.040,97 2.689,41 0,00 0,00 38.730,38 10.654,23 7.296,61 5,4 21,6 5. Fahrzeuge 18.115.021,70 489.090,05 1.098.303,92 0,00 17.505.807,83 12.641.825,70 1.284.461,06 1.098.303,92 0,00 12.827.982,84 4.677.824,99 5.473.196,00 7,3 26,7 6. Betriebs- und Geschäftsausstattung 4.649.377,18 220.238,94 8.946,41 0,00 4.860.669,71 3.958.074,49 281.000,68 7.458,31 0,00 4.231.616,86 629.052,85 691.302,69 5,8 12,9 7. Anlagen im Bau 91.543,39 115.354,00 0,00 -91.543,39 115.354,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 115.354,00 91.543,39 - - SUMME II. SACHANLAGEN 335.497.127,73 1.041.826,87 1.107.250,33 0,00 335.431.704,27 264.459.199,73 13.661.920,51 1.105.762,23 0,00 277.015.358,01 58.416.346,26 71.037.928,00 4,1 17,4 III. Finanzanlagen 1. Wertpapiere des Anlagevermögens 72.000.000,00 20.000.000,00 20.000.000,00 0,00 72.000.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 72.000.000,00 72.000.000,00 0,0 100,0 SUMME III. FINANZANLAGEN 72.000.000,00 20.000.000,00 20.000.000,00 0,00 72.000.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 72.000.000,00 72.000.000,00 SUMME ANLAGEVERMÖGEN 408.353.720,50 21.065.828,82 21.107.250,33 0,00 408.312.298,99 265.312.121,02 13.667.616,81 1.105.762,23 0,00 277.873.975,60 130.438.323,39 143.041.599,48 3,3 31,9 Anschaffungs- und Herstellungskosten Abschreibungen Restbuchwert Kennzahlen 157 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) Seite 25 von 68 1.6 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) 1.6.1 Allgemeines 1.6.1.1 Aufgaben und Organisation Der Regiebetrieb „Seniorenamt der Stadt Nürnberg“ (Seniorenamt alt) wurde zum 01.01.1999 in den Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) und das Seniorenamt (Seniorenamt „neu“) aufge- spalten. Dem Eigenbetrieb NürnbergStift wurden die ambulanten, teil- und vollstationären Ein- richtungen einschließlich der Versorgungsbereiche (Küche, Wäscherei und Werkstätten) so- wie der Hilfsmittelservice und die Praxis Ergotherapie zug eordnet. Beim Seniorenamt „neu“ sind im Wesentlichen die hoheitlichen Aufgaben verblieben. Um den stetig steigenden Anforderungen vor allem in finanzieller Hinsicht gerecht zu werden, wird NüSt als ein Eigenbetrieb i.S. des Art. 88 GO geführt. Er unterliegt den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV). Darüber hinaus sind die Pflege- Buchführungsverordnung (PBV) und die Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) einschlägig. Hauptaufgabe des NüSt ist es, zur Gewähr leistung einer bedarfsgerechten Versorgung der älteren Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Trägervielfalt ambulante, teilstationäre und vollstationäre Angebote und Einrichtungen nach dem Heimgesetz, Sozialgesetzbuch V und XI zu betreiben. Zum 01.10.2003 nahm die NürnbergStift Service GmbH (NüStSG) ihren Betrieb aktiv auf. Die NüStSG ist eine 100-%ige Tochter der Stadt Nürnberg. Sie erbringt Dienst- und Werkleistun- gen gegenüber dem NüSt. Die Leistungen umfassen die Durchführung und Erledigung von Aufgaben im Facility-Bereich und Unterstützungsleistungen für die Pflege. Hierzu zählen ins- besondere: Reinigungsdienste, hauswirtschaftliche Leistungen, Aufgaben des allgemeinen Betriebsdienstes, Hauswirtschafts-/Serviceleistungen zur Unterstützung der Pflege sowie der für die Service-GmbH notwendige Verwaltungsbedarf. Der Jahresabschluss der NüStSG über das Geschäftsjahr 2019 schloss mit einem Jahres- überschuss in Höhe von 8.062,71 Euro ab und wurde von der Solidaris Revisions-GmbH ge- prüft. Die Gesellschaft hat im Prüfungsbericht vom 11.05.2020 einen uneingeschränkten Be- stätigungsvermerk erteilt. Der Jahresabschluss 2019 des NüSt wurde, wie in den Vorjahren, durch das Rechnungsprü- fungsamt der Stadt Nürnberg geprüft. 1.6.1.2 NürnbergStiftbetriebssatzung Die Betriebssatzung für das NürnbergStift (NürnbergStiftS – NüStS) vom 07.10.1998 i.d.F. vom 10.11.2016 enthält u.a. Bestimmungen über die Organe des NüSt und Regelungen hin- sichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die NüStS wird durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung des NüSt ergänzt. 158 Seite 26 von 68 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) 1.6.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 1.6.2.1 Haushaltssatzung Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2019 vom 22.11.2018 wurden der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf 2,0 Mio. Euro und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan auf 29,63 Mio. Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite für die rechtzeitige Leis- tung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 5,89 Mio. Euro festgelegt. Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2019 in Kraft. 1.6.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan Nach § 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i.V.m. § 2 Abs. 1 WkPV ist für den Eigenbetrieb NüSt jährlich ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen, der gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebs- satzung vom Stadtrat festzustellen ist. Der Wirtschaftsplan 2019 und der Finanzplan 2019/2022 wurden entsprechend den §§ 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Der Wirtschaftsplan 2019 und der Finanzplan 2019/2022 wurden am 22. November 2018 vom Stadtrat beschlossen. Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 649 TEuro ab. Das tatsäch- liche Jahresergebnis (- 2.336 TEuro) ist somit um 1.687 TEuro schlechter ausgefallen als ge- plant. Hierbei liegen die Ist-Erträge um 894 TEuro und die Ist-Aufwendungen um 2.581 TEuro über den Planwerten. Die Planabweichung im Bereich der Erträge ist im Wesentlichen auf die um 649 TEuro über dem Planansatz liegenden sonstigen Erträge zurückzuführen (Plan: 3,29 Mio. Euro; Ist: 3,94 Mio. Euro). Dies ist hauptsächlich auf die höhere Erstattung für Personalkosten, auch aufgrund des Pflegepersonalstärkungsgesetzes sowie aus den Zuwendungen zu den Be- triebskosten für das Pflegepraxiszentrum zurückzuführen. Auf der Aufwandsseite liegen zum einen die Personalaufwendungen um 1.630 TEuro über dem Planwert (Plan: 23,91 Mio. Euro; Ist: 25,54 Mio. Euro). Dies resultiert aus der Tariferhö- hung und der Stellenmehrung. Zum anderen liegen auch die Sachaufwendungen um 372 TEuro über den Planansätzen (Plan: 10,16 Mio. Euro; Ist: 10,53 Mio. Euro). Dies ist haupt- sächlich auf einen höheren Materialaufwand als geplant (+ 442 TEuro) zurückzuführen. Die Instandhaltungen hingegen liegen um 123 TEuro unter den Planwerten. Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und den Ausgaben mit 4,25 Mio. Euro ab. Die tatsächlichen Ausgaben für Investitionen im Jahr 2019 liegen um 2,31 Mio. Euro unter dem Planansatz (3,14 Mio. Euro) im Vermögensplan. Die Abweichung resultiert insbesondere aus der weiteren zeitlichen Verschiebung von neuen Investitionsprojekten. 159 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) Seite 27 von 68 1.6.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung Der Jahresabschluss 2018 wurde gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO von Rpr geprüft. In die Prüfung wurden auch die wirtschaftlichen Verhältnisse einbezogen. Der Eigenbetrieb NürnbergStift s chloss das Geschäftsjahr 2018 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 7,02 Mio. Euro ab. Ursächlich für das positive Ergebnis war im Wesentlichen der E nde 2018 erfolgte Verkauf des Grundstücks des Altenheims St. Johannis (AHJ) an die wbg Wohnbau- gesellschaft. Mit Beschluss des Stadtrates vom 18.12.2019 wurde der Jahresabschluss zum 31.12.2018 festgestellt und uneingeschränkte Entlastung erteilt. 1.6.4 Jahresabschluss 2019 1.6.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss 2019, der gemäß § 4 Abs. 1 PBV aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrech- nung sowie Anhang einschließlich Anlagen- und Fördernachweis besteht, wurde zusammen mit dem Geschäftsbericht am 15.06.2020 erstellt. Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchhaltung entwickelt. Der Bilanzzu- sammenhang ist gewahrt. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind nach den handelsrechtlichen Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften sowie den Vorschriften der PBV erstellt worden. Die Daten der Haupt - und Nebenbuchhaltungen werden durch Softwareprodukte der Firma SAP verarbeitet. 160 Seite 28 von 68 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) 1.6.4.2 Bilanzentwicklung 2019 Die Entwicklung der Bilanz 2019 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben. 31.12.2019 31.12.2018 Euro Euro absolut in % AKTIVA Anlagevermögen (gesamt) 29.321.936,61 30.669.891,92 -1.347.955,31 -4,4 • Immaterielle Vermögensgegenstände 86.927,00 45.270,00 41.657,00 92,0 • Sachanlagen 29.235.009,61 30.624.621,92 -1.389.612,31 -4,5 Umlaufvermögen (gesamt) 10.202.445,73 16.092.432,86 -5.889.987,13 -36,6 • Vorräte 99.547,85 95.833,55 3.714,30 3,9 • Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 2.124.414,54 13.378.161,30 -11.253.746,76 -84,1 • Schecks, Kassenbestand, Bankguthaben 7.978.483,34 2.618.438,01 5.360.045,33 > 100,0 Rechnungsabgrenzungsposten 35.228,05 49.479,01 -14.250,96 -28,8 Bilanzsumme - Aktiva - 39.559.610,39 46.811.803,79 -7.252.193,40 -15,5 PASSIVA Eigenkapital (gesamt) 16.902.854,44 19.239.033,27 -2.336.178,83 -12,1 • Stammkapital 620.000,00 620.000,00 0,00 0,0 • Kapitalrücklagen 16.932.448,04 16.932.448,04 0,00 0,0 • Gewinn-/Verlustvortrag (-) 1.686.585,23 -5.334.062,16 7.020.647,39 > 100,0 • Jahresüberschuss/-fehlbetrag (-) -2.336.178,83 7.020.647,39 -9.356.826,22 > -100,0 Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens 4.038.091,00 4.181.231,00 -143.140,00 -3,4 Rückstellungen 8.140.854,05 7.547.328,45 593.525,60 7,9 Verbindlichkeiten 10.410.834,14 15.825.696,98 -5.414.862,84 -34,2 Rechnungsabgrenzungsposten 66.976,76 18.514,09 48.462,67 261,8 Bilanzsumme - Passiva - 39.559.610,39 46.811.803,79 -7.252.193,40 -15,5 NürnbergStift Veränderung Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes NüSt hat sich im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 7.252 TEuro bzw. 15,5 % reduziert. Dies ist zum größten Teil auf den Ende 2018 erfolgten Verkauf des Grundstücks des Altenheims St. Johannis (AHJ) an die wbg Wohnbaugesellschaft zurückzuführen. Die damit zusammenhängenden Forderungen wurden Anfang 2019 begli- chen, wodurch in der Folge auf der Aktivseite ein Rückgang der entsprechenden Bilanzposition um 11.268 TEuro zu verzeichnen war. Zu einem großen Teil bedingt durch die Vereinnahmung des Verkaufserlöses erhöhten sich die liquiden Mittel in Summe um 5.360 TEuro. Die Bilanz weist beim Anlagevermögen einen Rückgang von 1.348 TEuro aus. Auf der Passivseite wirkten sich hauptsächlich der für 2019 resultierende Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.336 TEuro und der damit verbundene Rückgang des Eigenkapitals, die Abnahme 161 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) Seite 29 von 68 der langfristigen Verbindlichkeiten ( -478 TEuro) sowie der kurzfristigen Verbindlichkeiten (-5.018 TEuro) bilanzsummenreduzierend aus. Demgegenüber erhöhten sich die langfristigen Rückstellungen im Vergleich zum Vorjahr um 649 TEuro bzw. 12,2 %. Das Sachanlagevermögen verringerte sich im Berichtsjahr insgesamt um 1,39 Mio. Euro auf 29,24 Mio. Euro. Dies resultiert größtenteils aus Abschr eibungen in Summe von 2,15 Mio. Euro (Vj.: 1,59 Mio. Euro). Die Erhöhung der Abschreibungen ist im Wesentlichen auf die Ver- ringerung der Nutzungsdauer des an die wbg veräußerten Altenheims St. Johannis zurückzu- führen. Im Sachanlagevermögen waren im Bericht sjahr Zugänge in Höhe von 812 TEuro zu verzeichnen. Diese entfallen mit 298 TEuro auf Anlagen im Bau, mit 271 TEuro auf Einrich- tungs- und Ausstattungsgegenstände für die Pflege - und Wohnheime, mit 219 TEuro auf Grundstücke und Betriebsbauten und mit 24 TEuro auf technische Anlagen. Darüber hinaus wurden Anlagen im Bau in Höhe von 213 TEuro in die jeweilige Anlagenklasse umgebucht. Der Großteil entfällt mit 147 TEuro auf technische Anlagen. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände reduzierten sich aufgrund der Ver- einnahmung des Verkaufserlöses im Zusammenhang mit dem bereits thematisierten Grund- stücksverkauf an die wbg um insgesamt 11,27 Mio. Euro auf 2,16 Mio. Euro. Des Weiteren sind hier Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber öffentlichen Kostenträgern und Selbstzahlern vorhanden. Hiervon entfallen 741 TEuro auf Pflege- und Krankenkassen, 188 TEuro auf Sozialhilfeträger und 599 TEuro auf Selbstzahler. Der nach wie vor hohe Be- stand an offenen Posten resultiert unter anderem auch aus nicht zeitnah erstellten Abrechnun- gen und verspätet eingeleiteten Mahnverfahren. In den Vorjahren konnte die vorgesehene Bereinigung der offenen Posten auch aufgrund von personellen Engpässen nicht im erforder- lichen Umfang durchgeführt werden. NüSt hat allerdings in 2018 begonnen, den Forderungs- bereich durch Verfahrensoptimierungen systematisch zu bereinigen. In der Folge mussten ver- jährte Forderungen in Summe von 43 TEuro (Vorjahr: 266 TEuro) abgeschrieben werden. Die liquiden Mittel setzen sich im Wesentlichen aus den Beständen von externen Anlagekon- ten (7,88 Mio. Euro) und Guthaben auf Girokonten (66 TEuro) zusammen. Des Weiteren wur- den zum Stichtag Kassenbestände in Höhe von 27 TEuro ausgewiesen. Das Eigenkapital nahm im Berichtsjahr um den Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.336 TEuro auf 16,90 Mio. Euro ab. Dies resultiert aus den Belegungsproblemen in der stationären Reha und der verspäteten Öffnung der Tagespflege (zusammen rund 505 TEuro) sowie den zusätzlichen Abschreibungen in Höhe von rund 450 TEuro resultierend aus dem Verkauf des Grundstückes und des Gebäudes des Altenheims St. Johannis an die wbg Ende 2018 bei weiterer wirtschaft- licher Nutzung des Gebäudes. Des Weiteren mussten zusätzliche Rückstellungen für Pensio- nen und Beihilfen in Höhe von rund 410 TEuro gebildet werden. Da die Bilanzsumme um 7.252 TEuro abnahm, erhöhte sich die Eigenkapitalquote im Vergleich zum Vorjahr dennoch von 41,1 % auf 42,7 %. Die Sonderposten aus Zuwendungen zur Finanzierung des Sachanlagevermögens in Höhe von 4,04 Mio. Euro (Vorjahr: 4,18 Mio. Euro) entsprechen den Restbuchwerten der mit diesen Mitteln finanzierten Vermögensgegenständen. Im Berichtsjahr waren Zugänge in Höhe von 147 TEuro und Auflösungen in Höhe von 290 TEuro zu verzeichnen. Die Zugänge entfallen auf spendenfinanzierte Beschaffungen von Einrichtungsgegenständen in den einzelnen Pfle- geheimen. Der Bestand an Rückstellungen erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um 594 TEuro bzw. 7,9 % auf 8,14 Mio. Euro. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf die Zuführung zu den Pensi- onsrückstellungen in Höhe von 650 TEuro zurückzuführen. Ein wesentlicher Anteil des Be- stands an Rückstellungen entfällt auf Personalrückstellungen (Urlaub, Überstunden, Altersteil- zeitregelungen, Leistungsentgelte, Pensionen und Beihilfen, Dienstjubiläen) in Höhe von 162 Seite 30 von 68 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) 4,64 Mio. Euro. Darüber hinaus ist seit 2018 eine Rückstellung für städtebauliche Folgekosten im Rahmen des Grundstücksverkaufs des Altenheims St. Johannis von 2,60 Mio. Euro ver- bucht. Zum Bilanzstichtag werden Pensionsrückstellungen in Höhe von 2,91 Mio. Euro ausgewiesen (Vorjahr: 2,26 Mio. Euro). Hierbei hat NüSt bereits bis einschließlich JA 2017 das Wahlrecht des Art. 67 EGHGB in Anspruch genommen, wonach der erforderliche Zuführungsbetrag aus der Neubewertung nach den Vorschriften des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) in den folgenden 15 Jahren anteilig zugeführt werden konnte. Bereits in 2017 wurde der ver- bliebene Mehraufwand in voller Höhe zugeführt (118 TEuro), der im Geschäftsbericht ausge- wiesene Teilwert der Pensionsrückstellung entspricht somit dem im Gutachten ermittelten Wert. Die Verpflichtung zur Zahlung von tariflichen Zuwendungen und Gewährung von Sonderurlaub anlässlich von Dienstjubiläen wurde erstmalig im Jahresabschluss 2010 über die Bildung einer Rückstellung mit einem Pauschalwert von 40 TEuro berücksichtigt. Nachdem im Jahr 2016 die Rückstellung pauschal um weitere 40 TEuro auf 80 TEuro aufgestockt wurde, erfolgte wie im Vorjahr auch für 2019 eine personenbezogene Berechnung der Rückstellung. Die Summe aus den individuellen Barwerten beläuft sich für den Stichtag 31.12.2019 auf rund 86 TEuro. Weitere wesentliche Posten der kurzfristigen Rückstellungen entfallen mit 765 TEuro bzw. 517 TEuro auf noch nicht abgegoltene Urlaubs- und Überstundenansprüche. In Summe haben sich beide Positionen im Vergleich zum Vorjahr um 93 TEuro reduziert. Analog zu den Vorjahren werden Rückstellungen für Großreparaturen in Höhe von 765 TEuro ausgewiesen. Die den Rückstellungen zugrundeliegenden Maßnahmen sind in den Folgeab- schlüssen weiterhin mit der fortgeschrittenen Planung abzugleichen und hinsichtlich der tat- sächlichen Umsetzung zu überprüfen. Die Verbindlichkeiten reduzierten sich um 5,41 Mio. Euro bzw. 34,2 % auf 10,41 Mio. Euro. Die wesentlichen Posten entfallen mit 7,97 Mio. Euro (Vorjahr: 8,43 Mio. Euro) auf Verbind- lichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus langfristigen Baudarlehen. Darüber hinaus werden Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (650 TEuro), kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (466 TEuro) sowie Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung in Höhe von 170 TEuro (Vorjahr: 4,48 Mio. Euro) ausgewiesen. Diese beinhalten mit einem Saldo von 59 TEuro das Kontokorrentkonto bei der Stadt Nürnberg. Die weiteren Posten in Höhe von 111 TEuro auf Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg. 163 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) Seite 31 von 68 1.6.4.3 Erfolgsrechnung 2019 In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen entsprechend der Ge- winn- und Verlustrechnung 2019 und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben: 2019 2018 Euro Euro absolut in % ERTRÄGE 36.487.006,03 43.399.708,31 -6.912.702,28 -15,9 Erträge aus allg. Pflegeleistungen gemäß PflegeVG und sonstigen Leistungen außerhalb des PflegeVG 24.284.430,55 23.330.928,94 953.501,61 4,1 Erträge aus Unterkunft und Verpflegung 5.057.450,25 4.957.939,69 99.510,56 2,0 Erträge aus Zusatzleistungen nach PflegeVG 60.296,29 43.971,85 16.324,44 37,1 Erträge aus der gesonderten Berechnung von Investitionskosten 2.448.551,53 2.446.339,87 2.211,66 0,1 Sonstige Umsatzerlöse 2.622.080,21 2.710.828,48 -88.748,27 -3,3 Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten 1.388.718,14 803.977,83 584.740,31 72,7 Sonstige betriebliche Erträge 221.674,88 8.706.192,46 -8.484.517,58 -97,5 Erträge aus öffentlicher und nicht öffentlicher Förderung von Investitionen 96.000,00 21.000,00 75.000,00 > 100,0 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten/Verbindlichkeiten 307.788,22 372.050,63 -64.262,41 -17,3 Zinsen und ähnliche Erträge 15,96 6.478,56 -6.462,60 -99,8 AUFWENDUNGEN 38.823.184,86 36.379.060,92 2.444.123,94 6,7 Personalaufwand 25.542.211,48 23.488.659,96 2.053.551,52 8,7 Materialaufwand 7.916.986,33 7.532.699,43 384.286,90 5,1 Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen 517.965,76 513.691,96 4.273,80 0,8 Steuern, Abgaben, Versicherung 267.269,39 353.462,60 -86.193,21 -24,4 Mieten, Pacht, Leasing 453.585,40 450.110,66 3.474,74 0,8 Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten/ Verbindlichkeiten 296.200,81 32.254,29 263.946,52 > 100,0 Abschreibungen 2.225.872,67 1.981.881,74 243.990,93 12,3 Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung 1.121.706,35 1.396.457,93 -274.751,58 -19,7 Sonstige betriebliche Aufwendungen 253.665,46 357.190,94 -103.525,48 -29,0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 227.721,21 272.651,41 -44.930,20 -16,5 ERGEBNIS -2.336.178,83 7.020.647,39 -9.356.826,22 > -100,0 NürnbergStift Veränderung Die Leistungserträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 1.072 TEuro bzw. 3,5 % auf 31,85 Mio. Euro gestiegen. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Vergütungssätze (durchschnittliche Steigerung um 2,3 % ab dem 01.07.2019) und erhöhte Verteilung auf die Pflegegrade eins bis vier sowie die Erträge aus der Kurzzeitpflege zurückzuführen. Die sonstigen Umsatzerlöse berücksichtigen die neue Definition des § 277 HGB nach den Vorschriften des BilRUG und beinhalten im Wesentlichen Erträge aus Vermietung und Ver- 164 Seite 32 von 68 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) pachtung (576 TEuro), die von der Stadt Nürnberg geleistete Kostenerstattung für Versor- gungslasten früherer Mitarbeiter/innen in Höhe von 1,11 Mio. Euro sowie Erstattungsleistun- gen der NüStSG für Gestellungskräfte und Dienstleistungen in Höhe von 601 TEuro. Die sonstigen Erträge in Höhe von 1,45 Mio. Euro sind im Vergleich zum Vorjahr (9,50 Mio. Euro) in Summe um 8.050 TEuro gesunken. Der hohe Wert des Vorjahres resultierte haupt- sächlich aus dem Erlös im Rahmen des Verkaufs des Altenheims St. Johannis unter Berück- sichtigung der Zuführung für die oben bereits genannte Rückstellung für städtebauliche Fol- gekosten und trat somit nur einmalig auf. Die Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten beinhalten größtenteils Personalkosten- erstattungen der Bundesagentur für Arbeit (429 TEuro) sowie den Mietzuschuss der Stadt Nürnberg für das Heilig-Geist-Spital (388 TEuro). Des Weiteren sind hier die Zuwendungen zu den Betriebskosten für das Pflegepraxiszentrum (285 TEuro) und seit dem Jahr 2019 auch die Erstattungen nach dem Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) in Höhe von 287 TEuro ent- halten. Die Personalaufwendungen, die im Jahr 2019 67, 2 % (Vorjahr: 65,6 %) der Betriebsaufwen- dungen umfassen, sind um 2.054 TEuro bzw. 8,7 % auf insgesamt 25,54 Mio. Euro gestiegen. Die um die Rückstellungsbuchungen, Versorgungslasten und Aufwendungen für Zeitarbeit be- reinigten Personalkosten erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 1.806 TEuro bzw. 8,2 % auf 23,77 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf eine Tariferhöhung zum 01.04.2019 um 3,09 % zurückzuführen. Die Zahl der eingesetzten Vollkräfte (VK) erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um weitere 23,20 VK auf 418,28 VK. Die Sachaufwendungen reduzierten sich im Berichtsjahr um 294 TEuro bzw. 2,7 % auf 10,58 Mio. Euro. Hierbei entfällt der wesentliche Teil der Sachaufwendungen auf den Materi- alaufwand in Höhe von 7,92 Mio. Euro (Vorjahr: 7,53 Mio. Euro), mit 2,23 Mio. Euro auf Ab- schreibungen und mit 1,12 Mio. Euro auf Instandhaltungsaufwendungen. Bei den weiteren Posten sind Aufwendungen für Mieten, Pacht und Leasing in Höhe von 454 TEuro, Steuern, Abgaben und Versicherungen von zusammen 267 TEuro und mit 518 TEuro Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen der Stadt Nürnberg ausgewiesen. Darüber hinaus sind im Be- richtsjahr sonstige betriebliche Aufwendungen in Höhe von 254 TEuro enthalten. Diese bein- halten mit 100 TEuro Sachaufwand der Fort- und Weiterbildung, mit 73 TEuro Aufwand aus Einzel- und Pauschalwertberichtigungen und mit 57 TEuro sonstige außerordentliche Aufwen- dungen (u.a. Maßnahmen zum Abriss des Hauses 3/ Fritz-Hintermayr-Haus) mit 47 TEuro. Analog zu den Vorjahren belasten mit 1,12 Mio. Euro hohe Aufwendungen für die Instandhal- tung und Instandsetzung der Betriebsgebäude das Betriebsergebnis. Die Aufwendungen ver- deutlichen die bauliche Beschaffenheit einzelner Häuser und die Notwendigkeit von umfas- senden Sanierungs- und Baumaßnahmen. Die Abschreibungen für nicht gefördertes Anlagevermögen erhöhten sich um 438 TEuro bzw. 30,1 % auf 1,89 Mio. Euro. Im Finanzergebnis von - 228 TEuro (Vorjahr: -266 TEuro) sind mittlerweile keine Zinserträge mehr vorhanden (Vorjahr: 7 TEuro). Das Finanzergebnis resultiert somit nur noch aus Zins- aufwendungen aus Darlehensverpflichtungen in Höhe von 141 TEuro sowie aus dem Zinsan- teil langfristiger Rückstellungen in Höhe von knapp 87 TEuro. 165 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) Seite 33 von 68 1.6.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2019 1.6.4.4.1 Bestätigungsvermerk Gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO prüfte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg (Rpr) den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes NürnbergStift (NüSt). Das Rechnungsprüfungsamt stellte die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses 2019 so- wie des Geschäfts- und Lageberichts 2019 fest. 1.6.4.4.2 Prüfungsergebnis Wie in den Vorjahren wurde der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes NüSt von Rpr ge- mäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO geprüft. Das Prüfungsergebnis wurde im „Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31 .12.2019 des Eigenbetriebes NürnbergStift“ vom 26.08.2020 dokumentiert. Nach dem zusammengefassten Prüfungsergebnis des Rpr • entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluss 2019 sowie der dazugehörige Ge- schäfts- und Lagebericht den Rechtsvorschriften, • vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buch- führung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö- gens-, Finanz- und Ertragslage des NürnbergStift, • ergaben sich im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste. 1.6.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss Der Geschäftsbericht 2019, bestehend aus dem Lagebericht und dem Jahresabschluss, wurde dem Werkausschuss am 08.10.2020 zur Begutachtung vorgelegt. Der Werkausschuss (NüSt) begutachtete den Geschäftsbericht 2019 für den Eigenbetrieb NürnbergStift und empfahl dem Stadtrat: • die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 sowie die Erteilung der uneingeschränkten Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO und • den Jahresfehlbetrag 2019 in Höhe von 2.336.178,83 Euro auf neue Rechnung vorzutra- gen. 1.6.5 Datenmeldung für den städtischen Konzernabschluss Die Stadt Nürnberg erstellt seit dem Jahr 2016 gemäß Art. 102a GO i.V.m. § 99 Abs. 1 KommHV-Doppik einen konsolidierten Jahresabschluss. Zweck des konsolidierten Jahresab- schlusses ist es, ein vollständiges Bild über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg und der mit ihr verbundenen rechtlich selbständigen G esellschaften und rechtlich unselbständigen Organisationseinheiten (u.a. Eigen- und Regiebetriebe) zu erhalten. 166 Seite 34 von 68 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) Im Rahmen der Erstellung des Konzernabschlusses sind alle wechselseitigen Leistungsbezie- hungen zwischen den Konzerngesellschaften zu konsolidier en bzw. zu eliminieren. Für den Konzernabschluss 2019 wurden die für die Konsolidierung erforderlichen Daten (Reporting Packages) vor Übermittlung an die Stadtkämmerei einer prüferischen Durchsicht in Anlehnung an IDW PS 900 unterzogen. Das Ergebnis der pr üferischen Durchsicht ist Bestandteil des Prüfberichtes von Rpr. Die Reporting Packages enthalten neben den Summen - und Saldenlisten der einzelnen Ge- sellschaften im Wesentlichen Aufstellungen über die den internen Leistungsbeziehungen zu- grundeliegenden Forderungen/Verbindlichkeiten sowie Aufwendungen/Erträge. Darüber hin- aus werden aktivierte Eigenleistungen und sonstige konsolidierungspflichtige Sachverhalte in der Datenmeldung abgefragt. Die von Rpr durchgeführte Prüfung des Reporting Packages erstreckte sich somit im Wesent- lichen auf die Vollständigkeit der von NüSt gemeldeten Daten und einen Abgleich dieser Daten mit den Angaben im Einzelabschluss von NüSt (u.a. Forderungen und Verbindlichkeiten ge- genüber dem Träger der Einrichtung). Bei der Durchsicht der Debitoren- und Kreditorenlisten war eine Abweichung in Höhe von 2 TEuro bei den Forderungen und den Verbindlichkeiten festzustellen. Im Bereich der Aufwendungen und Erträge wurden eine Doppelerfassung des Mietzuschusses der Heilig-Geist-Spital-Stiftung in Höhe von 388 TEuro sowie einzelne, gegenläufige Abwei- chungen in Summe von 14 TEuro festgestellt. Bei den aktivierten Eigenleistungen war ein Posten in Höhe von 5 TEuro nicht enthalten. Die genannten Abweichungen waren zum Zeitpunkt der Berichtserstellung bereits mit NüSt geklärt und wurden in der Meldung an die Stadtkämmerei entsprechend berücksichtigt. Die weitere in Stichproben durchgeführte analytische Durchsicht der Aufwands- und Ertragskonten und der weiteren gemeldeten konsolidierungspflichtigen Sachverhalte ergab keine wesentli- chen Feststellungen. 1.6.6 Technische Prüfung Vergaben VOB/VOL Aus der Vergabeprüfung entfiel auf NüSt eine Vergabe (VOB/VOL) mit rund 47,53 Mio. Euro im Rahmen eines ÖPP -Projektes (Neubau des „August -Meier-Hauses“). Materielle Feststel- lungen waren nicht zu treffen. 167 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) Seite 35 von 68 1.6.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NürnbergStift 1.6.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2019 168 Seite 36 von 68 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) 169 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) Seite 37 von 68 1.6.7.2 Ergebnisrechnung 2019 170 Seite 38 von 68 Eigenbetrieb NürnbergStift (NüSt) 1.6.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2019 171 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) Seite 39 von 68 1.7 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) 1.7.1 Allgemeines 1.7.1.1 Aufgaben und Organisation Nach dem Umbau des bestehenden Stadions anlässlich der Teilnahme der Stadt Nürnberg als Austragungsort für die Fußballweltmeis terschaft 2006 hat der Eigenbetrieb nunmehr die Aufgabe der Sicherstellung des laufenden Betriebs des Stadions unter Berücksichtigung des Werterhalts. Das operative Geschäft der Betriebsführung des Stadions ist seit 01.07.2005 voll- ständig durch die Franken-Stadion Nürnberg Betriebs GmbH übernommen worden. Durch An- teilsabtretungs- und Anteilskaufvertrag vom 12.06.2015 hält die Stadt Nürnberg mit Wirkung ab 01.07.2015 100 % der Geschäftsanteile an der Franken-Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH. Der Betreibervertrag zwischen dem FSN und der Stadion Betriebs-GmbH läuft weiter, die Be- fristung zum 30.06.2015 wurde aufgehoben. Der Eigenbetrieb ist zur Aufrechterhaltung seiner Liquidität auf Zuwendungen der Stadt Nürn- berg angewiesen. Da gemäß Art. 107 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Zuschüsse, Verlustausgleichszahlungen oder Kapitaleinlagen aus öffentlichen Mitteln unzulässige Beihilfen darstellen können, wurde die Werkleitung vom BKPV aufgefordert die Beihilfeproblematik prüfen zu lassen und ggf. die notwendigen Schritte zur Vermeidung nach- teiliger Rechtsfolgen einzuleiten. Laut Auskunft der Werkleitung ist die Beihilfeproblematik al- len handelnden Personen bewusst, weshalb diesbezüglich ein ständiger Austausch zwischen Werkleitung und dem Referat für Finanzen, Personal und IT erfolgt. 1.7.1.2 Franken-Stadionbetriebssatzung Die Franken-Stadionbetriebssatzung (FSBS) vom 21.06.2002, zuletzt geändert durch Satzung vom 25.11.2019 enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebes und Rege- lungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschus- ses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 FSBS ist dem Betrieb kein Stammkapital zugeordnet. Die FSBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt. 1.7.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 1.7.2.1 Haushaltssatzung Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2019 vom 22.11.2018 war für FSN eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nicht vorge- sehen. Im Vermögensplan waren keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirt- schaftsplan war auf 1,5 Mio. Euro festgesetzt. Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2019 in Kraft. 172 Seite 40 von 68 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) 1.7.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan Der Wirtschaftsplan 2019 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stel- lenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 22.11.2018. Die Planansätze des Erfolgsplanes 2019 sahen Erträge von 2,78 Mio. Euro und Aufwendun- gen von 3,88 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust in Höhe von 1,10 Mio. Euro errech- nete. Tatsächlich ergab sich 2019 ein Jahresverlust von 1,24 Mio. Euro. Der Vermögensplan 2019 umfasste einen Finanzbedarf von 3,67 Mio. Euro. Die Finanzpla- nung der Jahre 2018 bis 2022 umfasste ein Volumen von 26,77 Mio. Euro, davon 6,84 Mio. Euro zum Ausgleich der voraussichtlich negativen Jahresergebnisse und 8,35 Mio. Euro für Darlehenstilgungen. 1.7.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung Der Vorjahresabschluss wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 18.12.2019 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2018 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresfehlbetrag 2018 in Höhe von 1,40 Mio. Euro mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen zu verrechnen bzw. auszugleichen. 1.7.4 Jahresabschluss 2019 Erstellung Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 22.07.2019 erstellt. Damit wurde der Jahresabschluss erst nach Ablauf der Frist von sechs Monaten (§ 25 Abs. 1 EBV) erstellt. 1.7.4.1 des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bes tehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 22.07.2019 erstellt. Damit wurde der Jahresabschluss erst nach Ablauf der Frist von sechs Monaten (§ 25 Abs. 1 EBV) erstellt. 173 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) Seite 41 von 68 1.7.4.2 Bilanzentwicklung 2019 Die Entwicklung der Bilanz 2019 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben: 31.12.2019 31.12.2018 € € absolut in % AKTIVA Anlagevermögen (gesamt) 31.987.548,08 33.800.714,10 -1.813.166,02 -5,4 • Immaterielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,0 • Sachanlagen 31.987.548,08 33.800.714,10 -1.813.166,02 -5,4 Umlaufvermögen (gesamt) 3.028.384,85 957.132,58 2.071.252,27 >100,0 • Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 2.939.459,35 454.405,85 2.485.053,50 >100,0 • Kassenbestand, Bankguthaben 88.925,50 502.726,73 -413.801,23 -82,3 Rechnungsabgrenzungsposten 320,00 320,00 0,00 0,0 35.016.252,93 34.758.166,68 258.086,25 0,7 PASSIVA Eigenkapital (gesamt) 18.082.859,53 14.758.042,41 3.324.817,12 22,5 • Stammkapital 0,00 0,00 0,00 0,0 • Allgemeine und zweckgebundene Rücklage 19.327.530,59 16.156.986,59 3.170.544,00 21,5 • Verlustvortrag 0,00 0,00 0,00 0,0 • Jahresergebnis -1.244.671,06 -1.398.944,18 154.273,12 11,0 Rückstellungen 103.777,00 21.900,00 81.877,00 >100,0 Verbindlichkeiten 16.679.616,40 19.978.224,27 -3.298.607,87 -16,5 Rechnungsabgrenzungsposten 150.000,00 0,00 150.000,00 --- 35.016.252,93 34.758.166,68 258.086,25 0,7 Franken-Stadion Nürnberg Veränderung Die Aktivseite wird weiterhin durch das Anlagevermögen bestimmt. Dieses ermäßigte sich um 1,81 Mio. Euro auf 31,99 Mio. Euro. Insbesondere durch eine Steigerung des Umlaufvermö- gens hat sich das anteilige Anlagevermögen auf 91 % (Vorjahr: 97 %) der Bilanzsumme ver- ringert. Das Umlaufvermögen erhöhte sich aufgrund der Restzuweisung von Zuschussmitteln für den Umbau des Stadions für die Fußballweltmeistersc haft 2006 (+2,61 Mio. Euro) auf 3,03 Mio. Euro. Insgesamt stieg dadurch die Bilanzsumme um 258 TEuro auf 35,02 Mio. Euro. Insbesondere durch Zuführung der Restzuweisung von 2,61 Mio. Euro in die allgemeine Rück- lage erhöhte sich auf der Passivseite das Eigenkapital um 3,32 Mio. Euro auf 18,08 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten verringerten sich tilgungsbedingt um 3,30 Mio. Euro auf 16,68 Mio. Euro. Durch den Anstieg des Eigenkapitals und den gleichzeitigen Rückgang der Verbindlichkeiten stieg die Eigenkapitalquote um 10%-Punkte auf nunmehr 52 %. Das langfristige Anlagevermögen i. H. v. 31,99 Mio. Euro wurde zum Bilanzstichtag vollständig durch Eigenkapital und Kreditverbindlichkeiten > 1 Jahr langfristig finanziert. 174 Seite 42 von 68 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) 1.7.4.3 Erfolgsrechnung 2019 In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2019 aus der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben: 2019 2018 € € absolut in % ERTRÄGE 2.236.987,90 2.224.456,29 12.531,61 0,6 Umsatzerlöse 2.234.697,90 2.224.456,29 10.241,61 0,5 Sonstige betriebliche Erträge 2.290,00 0,00 2.290,00 >100,0 AUFWENDUNGEN 3.481.658,96 3.623.400,47 -141.741,51 -3,9 Abschreibungen 2.467.278,66 2.463.349,28 3.929,38 0,2 Sonstige betriebliche Aufwendungen 502.605,82 487.227,36 15.378,46 3,2 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 511.774,48 672.823,83 -161.049,35 -23,9 ERGEBNIS -1.244.671,06 -1.398.944,18 154.273,12 11,0 Franken-Stadion Nürnberg Veränderung Trotz des Abstiegs des 1. FCN in der zweiten Jahreshälfte in die 2. Bundesliga konnten die Umsatzerlöse mit 2,23 Mio. Euro auf Vorjahresniveau gehalten werden. Für 2020 ist aller- dings, insbesondere auch bedingt durch die Corona-Pandemie mit einem Rückgang der Um- satzerlöse zu rechnen. Nachdem der Eigenbetrieb seit 01.01.2008 ohne eigenes Personal geführt wird, fällt eigener Personalaufwand nicht an. Die Aufwendungen verringerten sich insgesamt um 142 TEuro auf 3,48 Mio. Euro. Dabei erhöhten sich die Abschreibungen geringfügig um 4 TEuro. Die sonsti- gen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich um 16 TEuro. Sie beinhalten, im Wesentlichen Reparatur- und Instandhaltungsaufwendungen sowie Leistungen des Hochbauamtes. Der Zinsaufwand verringerte sich insbesondere durch Umschuldung eines Darlehens um 161 TEuro auf 512 TEuro. Das Jahresergebnis verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um 154 TEuro auf -1,24 Mio. Euro. 1.7.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2019 1.7.4.4.1 Bestätigungsvermerk Entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 23.10.2019 wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 beauftragt. Der BKPV hat am 24.07.2020 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahres- abschluss 2019 sowie für den Lagebericht 2019 erteilt. 175 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) Seite 43 von 68 1.7.4.4.2 Prüfungsergebnis Als zusammenfassendes Ergebnis stellte der BKPV u. a. fest: • die Buchführung und der Jahresabschluss für das Jahr 2019 entsprechen den Rechtsvor- schriften und der Betriebssatzung, • der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buch- führung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes B ild der Vermögens -, Fi- nanz- und Ertragslage, • der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss; entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar, • die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage ist nicht zufriedenstel- lend. 1.7.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht vom 22.07.2020 am 16.10.2020 dem Werkausschuss vorgelegt. Der Werkausschuss hat den Jahresabschluss 2019 sowie den Lagebericht 2019 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen: • Der Jahresabschluss 2019 o mit einer Bilanzsumme von 35.016.252,93 Euro, o mit einem Jahresverlust von 1.244.671,06 Euro wird festgestellt. • Die früheren gezahlten Verlustausgleiche der Stadt sind der Allgemeinen Rücklage zuzu- führen. Der Jahresverlust wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet. • Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs FSN wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben. • Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die uneingeschränkte Entlastung gem. A rt. 102 Abs. 3 GO zu beschließen. 1.7.5 Beschaffungen Vergaben VOB/VOL Im Kalenderjahr 2019 wurden seitens des Eigenbetriebs Franken Stadion Nürnberg keine Vergabevorgänge bei Rpr zur Prüfung vorgelegt. 176 Seite 44 von 68 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) 1.7.6 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg 1.7.6.1 Schlussbilanz zum 31.12.2019 177 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) Seite 45 von 68 178 Seite 46 von 68 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) 1.7.6.2 Erebnisrechnung zum 31.12.2019 179 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg (FSN) Seite 47 von 68 1.7.6.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2019 180 Seite 48 von 68 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) 1.8 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) 1.8.1 Allgemeines 1.8.1.1 Aufgaben und Organistion Der Eigenbetrieb NürnbergBad wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 02.07.2003 gegrün- det. Die Betriebssatzung trat zum 01.01.2004 in Kraft. Die Aufgabe des Eigenbetriebs ist die Sicherstellung des laufenden wirtschaftlichen Betriebs der öffentlichen Hallen- und Freibäder der Stadt Nürnberg, um die Grundversorgung der Allgemeinheit mit Freizeitschwimmangebo- ten und der Vereine mit Schwimmsportmöglichkeiten zu gewährleisten. 1.8.1.2 NürnbergBadbetriebssatzung Die NürnbergBadbetriebsS (NBBS) vom 08.07.2003, zuletzt geändert mit Satzung vom 07.04.2020, enthält u. a. Bestimmungen über die Organe des Eigenbetriebs und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrats sowie des Oberbürgermeisters. Nach § 1 Abs. 3 NBBS ist dem Betrieb kein Stamm- kapital zugeordnet. Die NBBS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werklei- tung, welche die Aufgaben sowie die Arbeits- und Verfahrensweise der Werkleitung regelt. 1.8.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 1.8.2.1 Haushaltssatzung Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Jahr 2019 vom 22.11.2018 wurden für den Eigen- betrieb NürnbergBad weder eine Kreditermächtigung noch Verpflichtungs -ermächtigungen vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wurde auf 6 Mio. Euro festgesetzt. Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2019 in Kraft. 1.8.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan Der Wirtschaftsplan 2019 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie dem Inves- titionsprogramm und einer Stellenübersicht. Er wurde am 22.11.2018 vom Stadtrat beschlos- sen. Die Planansätze des Erfolgsplanes 2019 wurden unter Berücksichtigung des Rechnungser- gebnisses 2017 und der Ausgabenentwicklung 2018 ermittelt. Er sah Erträge von 5,98 Mio. Euro und Aufwendungen von 12,19 Mio. Euro vor, so dass sich ein Jahresverlust von 6,21 Mio. Euro errechnete. Der tatsächliche Jahresverlust betrug 6,20 Mio. Euro und entsprach damit den Planungen. Im Vermögensplan 2019 waren insgesamt 6,55 Mio. Euro eingeplant. Hiervon entfielen 0,64 Mio. Euro auf Investitionen und 1,98 Mio. Euro auf Darlehenstilgungen und einer Verrin- gerung des Betriebsmittelkredits. 181 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) Seite 49 von 68 Die Finanzplanung der Jahre 2018 bis 2022 umfasst ein Volumen von 33,46 Mio. Euro, Kre- ditaufnahmen sind dabei nicht vorgesehen, berücksichtigt wurden Verlustausgleiche durch die Stadt von insgesamt 29,55 Mio. Euro. Auswirkungen aufgrund der Corona-Pandemie konnten dabei allerdings noch nicht berücksichtigt werden. 1.8.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung Der Vorjahresabschluss wurde von der Munkert & Partner Audit GmbH Wirtschaftsprüfungs - gesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Be- schluss vom 18.12.2019 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2018 festgestellt und die un- eingeschränkte Entlastung erteilt. Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung verblei- bende Jahresverlust 2018 von 91 TEuro wurde auf das Folgejahr vorgetragen. 1.8.4 Jahresabschluss 2019 1.8.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung und Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht entsprechend der Verpflich- tung des § 25 Abs. 1 Satz 1 EBV und des Art. 107 Abs. 1 GO fristgerecht erstellt. Durch die unterjährigen Zahlungen der Stadt von insgesamt 6,21 Mio. Euro konnte der Jahresverlust 2019 vollständig gedeckt werden. 182 Seite 50 von 68 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) 1.8.4.2 Bilanzentwicklung 2019 Die Entwicklung der Bilanz 2019 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben: 31.12.2019 31.12.2018 EUR EUR absolut in % AKTIVA Anlagevermögen (gesamt) 41.967.574,81 44.038.110,76 -2.070.535,95 -4,7 • Immaterielle Vermögensgegenstände 2.523,00 2.989,00 -466,00 -15,6 • Sachanlagen 41.965.051,81 44.035.121,76 -2.070.069,95 -4,7 Umlaufvermögen (gesamt) 3.041.055,90 2.869.646,21 171.409,69 6,0 • Vorräte 63.316,02 66.684,99 -3.368,97 -5,1 • Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 2.551.206,02 2.313.412,05 237.793,97 10,3 • Schecks, Kassenbestand, Bankguthaben 426.533,86 489.549,17 -63.015,31 -12,9 Rechnungsabgrenzungsposten 2.053,53 9.878,44 -7.824,91 -79,2 Bilanzsumme 45.010.684,24 46.917.635,41 -1.906.951,17 -4,1 PASSIVA Eigenkapital (gesamt) 324.419,78 314.201,15 10.218,63 3,3 • Stammkapital 0,00 0,00 0,00 0,0 • Allgemeine Rücklage 2.181.102,24 2.181.102,24 0,00 0,0 • Verlustvortrag -1.866.901,09 -1.775.633,28 -91.267,81 -5,1 • Jahresergebnis (nach Verlustausgleich) 10.218,63 -91.267,81 101.486,44 >100 Sonderposten für Investitionszuschüsse 5.422.284,00 5.540.642,00 -118.358,00 -2,1 Rückstellungen 634.824,21 608.124,19 26.700,02 4,4 Verbindlichkeiten 38.551.123,64 40.373.970,50 -1.822.846,86 -4,5 Rechnungsabgrenzungsposten 78.032,61 81.863,91 -3.831,30 -4,7 Bilanzsumme 45.010.684,24 46.918.801,75 -1.908.117,51 -4,1 NürnbergBad Veränderung Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um 1,91 Mio. Euro verringert. Der Rück- gang des Anlagevermögens von 2,07 Mio. Euro ist im Wesentlichen durch planmäßige Ab- schreibungen auf Sachanlagen (rd. 2,30 Mio. Euro) bedingt. Das Umlaufvermögen erhöhte sich um rd. 171 TEuro. Dabei stiegen die Forderungen um 238 TEuro, die liquiden Mittel ver- ringerten sich um rd. 63 TEuro. Die unterjährig geleisteten Verlustausgleichszahlung en der Stadt Nürnberg i.H.v. 6,21 Mio. Euro reichten zur Deckung des tatsächlich entstandenen Jahresverlustes von 6,20 Mio. Euro aus, wodurch sich das Eigenkapital um den Differenzbetrag von 10 TEuro erhöhte. Die Eigen- kapitalquote zum Bilanzstichtag beträgt wie im Vorjahr 0,7 %. Der Sonderposten für Investitionszuschüsse beinhaltet Staatszuschüsse für verschiedene Baumaßnahmen. Die planmäßige Auflösung dieses Postens erfolgt in Höhe von jährlich 118 TEuro. 183 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) Seite 51 von 68 Die sonstigen Rückstellungen betreffen insbesondere Altersteilzeit -, Urlaubs-, Überstunden- sowie Beihilfeverpflichtungen. Im Berichtsjahr war hier ein Anstieg von 27 TEuro zu verzeich- nen. Zum Bilanzstichtag bestanden nicht passivierungspflichtige Pensionsverpflichtungen in Höhe von 3,46 Mio. Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang von 0,35 Mio. Euro. Die Verbindlichkeiten sind im Berichtsjahr tilgungsbedingt um 1,82 Mio. Euro auf 38,55 Mio. Euro zurückgegangen. 1.8.4.3 Erfolgsrechnung 2018 In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2019 aus der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben. 2019 2018 EUR EUR absolut in % ERTRÄGE 6.408.097,08 8.275.996,01 -1.867.898,93 -22,6 Umsatzerlöse 6.201.811,27 6.207.773,16 -5.961,89 -0,1 andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 0,0 Sonstige betriebliche Erträge 206.285,81 2.068.222,85 -1.861.937,04 -90,0 Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,0 AUFWENDUNGEN 12.605.374,45 13.359.931,82 -754.557,37 -5,6 Materialaufwand 3.517.564,84 3.644.968,91 -127.404,07 -3,5 Personalaufwand 4.672.621,63 4.548.252,96 124.368,67 2,7 Abschreibungen 2.300.097,09 2.316.886,84 -16.789,75 -0,7 Sonstige betriebliche Aufwendungen 1.520.571,43 2.195.365,19 -674.793,76 -30,7 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 585.895,78 645.834,24 -59.938,46 -9,3 Sonstige Steuern 8.623,68 8.623,68 0,00 0,0 ERGEBNIS -6.197.277,37 -5.083.935,81 -1.113.341,56 -21,9 NürnbergBad Veränderung Die Erträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,87 Mio. Euro zurückgegangen. Dies ist insbe- sondere auf einen Rückgang der sonstigen betrieblichen Erträge von 1,86 Mio. Euro zurück- zuführen. Der Rückgang ist auf den Ertrag aus der Veräußerung des Langwasserfreibadgrund- stückes (1,84 Mio. Euro) im Vorjahr zurückzuführen. Die Aufwendungen konnten insgesamt um 755 TEuro reduziert werden. Während sich der Materialaufwand um 127 TEuro minderte, erhöhte sich der Personalaufwand um 125 TEuro auf 4,67 Mio. Euro. Die Abschreibungen bewegen sich mit 2,30 Mio. Euro auf Vorjahresniveau. Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen zeigt sich ein Rückgang 675 TEuro. Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf Abbruchaufwendungen im Zusammenhang mit dem Ab- gang des Langwasserbades im Vorjahr zurückzuführen. 184 Seite 52 von 68 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) 1.8.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2019 1.8.4.4.1 Bestätigungsvermerk Mit Stadtratsbeschluss vom 23.10.2019 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly GmbH & Co. KG mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 beauftragt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2019 sowie für den Lagebericht 2019 erteilt. 1.8.4.4.2 Prüfungsergebnis Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Baker Tilly GmbH & Co. KG u.a. fest: • Der Jahresabschluss 2019 entspricht in allen wesentlichen Belangen den Rechnungsle- gungsvorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung. • Er vermittelt insgesamt, aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrech- nung und Anhang, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens -, Finanz- und Er- tragslage des Eigenbetriebs. • Der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 entspricht in allen wesentlichen Belangen den Rechnungslegungsvorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschrif- ten sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung. 1.8.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Wirt- schaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly GmbH & Co. KG vom 03.06.2020 dem Werkaus- schuss am 17.07.2020 vorgelegt. Der Werkausschuss hat die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des La- geberichtes 2019 begutachtet und dem Stadtrat empfohlen zu beschließen: • Der Jahresabschluss 2019 wird mit folgenden Ergebnis festgestellt: • Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 45.010.684,24 Euro. • Die Gewinn - und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresverlust von 6.197.277,37 Euro ab. • Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung in 2019 von 6.207.496,00 Euro verbleibende Jahresüberschuss 2019 von 10.218,63 Euro wird auf das Folgejahr vorgetragen. 185 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) Seite 53 von 68 • Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NüBad wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben. • Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die uneingeschränkte Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu beschließen. 1.8.5 Beschaffungen Außer den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Berichts jahr keine Beschaffungsvorgänge durch das Rechnungsprüfungsamt begutachtet. 1.8.6 Technische Prüfung Vergaben VOB/VOL Aus der Vergabeprüfung entfielen auf NüBad insgesamt 2 Vorgänge über besondere Leistun- gen im Umfang von 8,24 Mio. Euro. Materielle Feststellungen hierzu waren nicht zu treffen. 186 Seite 54 von 68 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) 1.8.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NürnbergBad 1.8.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2019 187 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) Seite 55 von 68 188 Seite 56 von 68 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) 1.8.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2019 189 Eigenbetrieb NürnbergBad (NüBad) Seite 57 von 68 1.8.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2019 190 Seite 58 von 68 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 1.9 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürn- berg (SÖR) 1.9.1 Allgemeines 1.9.1.1 Aufgaben und Organisation Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 23.07.2008 gegründet. Der Betrieb hat am 01.01.2009 sein operatives Geschäft aufgenom- men, wobei zunächst die ehemaligen Bereiche des ASN Straßenreinigung, Werkstätten, Be- dürfnisanstalten als Eigenbetrieb (SÖR I) und das GBA, große Teile von T und die Bauhöfe von BANOS als optimierter Regiebetrieb (SÖR II) beschlossen wurden. Mit Beschluss des Stadtrates vom 16.12.2009 ging am 01.01.2010 der optimierte Regiebetrieb in den erweiterten Eigenbetrieb „Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg“ (SÖR) auf. Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebs SÖR zählen insbesondere: • die den Gemeinden übertragenen Aufgaben nach dem Bayerischen Straßen- und Wege- gesetz und dem Bundesfernstraßengesetz, • die Aufgaben des Baulastträgers für städtische Grünanlagen, Kinderspielplätze, Kleingar- tenanlagen, historische Gärten, Gewässer 3. Ordnung, Ingenieurbauwerke und erforder- liche Verkehrseinrichtungen, • die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde, mit Ausnahme zeitlich unbefristeter verkehrs- regelnder und verkehrslenkender Maßnahmen, • der Betrieb des städtischen Fuhrparks • und die Organisation und der Betrieb der öffentlichen Toiletten. Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfül- len. Hierzu gehören insbesondere die Erschließungsbeitragssatzung (EBS), die Straßenaus- baubeitragssatzung (ABS), die Straßenreinigungsgebührensatzung (StrRGebS) und die Toi- lettenbenutzungsgebührensatzung (TBenGebS). 1.9.1.2 Servicebetriebssatzung Die Betriebssatzung für den Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg (SÖRS) trat zum 01.01.2009 in Kraft. Sie enthält u. a. Bestimmungen über die Organe von SÖR und Regelun- gen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die SÖRS wird ergänzt durch eine Geschäfts- anweisung für die Werkleitung. 191 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) Seite 59 von 68 1.9.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 1.9.2.1 Haushaltssatzung Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2019 vom 22.11.2018 war für SÖR eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen nicht vorgese- hen. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 2,56 Mio. Euro festge- setzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 18,98 Mio. Euro. Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2019 in Kraft. 1.9.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan Der Wirtschaftsplan 2019 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stel- lenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 22.11.2018. Die Planansätze des Erfolgsplanes 2019 sahen, inkl. des städtischen Zuschusses, Erträge von 129,59 Mio. Euro und Aufwendungen von 128,95 Mio. Euro vor. Demnach wurde von ei- nem Jahresüberschuss von 64 TEuro ausgegangen. Tatsächlich ergab sich 2019 ein Jahres- fehlbetrag von 4,54 Mio. Euro. Gegenüber den Planansätzen sind Mehrerträge von 1,84 Mio. Euro zu verzeichnen. Die tatsächlichen Aufwendungen betrugen 135,97 Mio. Euro und lagen um 7,02 Mio. Euro über den Plansätzen. Der Vermögensplan 2019 umfasste einen Finanzbedarf von 6,55 Mio. Euro. Die Finanzpla- nung der Jahre 2018 bis 2022 umfasste ein Volumen von 45,39 Mio. Euro, davon 38,09 Mio. Euro für Investitionen und 4,95 Mio. Euro für Darlehenstilgungen. 1.9.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung Der Jahresabschluss 2018 wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 18.12.2019 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2018 festgestellt, uneingeschränkte Entlas- tung erteilt und entschieden, den Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 71 TEuro auf neue Rechnung vorzutragen. 192 Seite 60 von 68 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 1.9.4 Jahresabschluss 2019 1.9.4.1 Erstellung des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung und Anhang wurde zusammen mit dem Lagebericht am 29.06.2020 erstellt. 1.9.4.2 Bilanzentwicklung 2019 Die Entwicklung der Bilanz 2019 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben: 31.12.2019 31.12.2018 EUR EUR absolut in % AKTIVA Anlagevermögen (gesamt) 37.694.551,17 38.219.800,92 -525.249,75 -1,4 • Immaterielle Vermögensgegenstände 114.835,00 103.786,00 11.049,00 10,6 • Sachanlagen 37.579.716,17 38.116.014,92 -536.298,75 -1,4 Umlaufvermögen (gesamt) 30.921.380,59 29.004.158,94 1.917.221,65 6,6 • Vorräte 3.362.477,11 2.978.185,01 384.292,10 12,9 • Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 23.203.425,28 25.116.420,93 -1.912.995,65 -7,6 • Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 4.355.478,20 909.553,00 3.445.925,20 378,9 Rechnungsabgrenzungsposten 291.633,19 272.387,62 19.245,57 7,1 Bilanzsumme 68.907.564,95 67.496.347,48 1.411.217,47 2,1 PASSIVA Eigenkapital (gesamt) 12.308.837,30 16.853.704,53 -4.544.867,23 -27,0 • Stammkapital 0,00 0,00 0,00 0,0 • Allgemeine Rücklage 10.285.813,90 7.385.813,90 2.900.000,00 39,3 • Gewinn-/Verlustvortrag 6.567.890,63 9.396.888,16 -2.828.997,53 -30,1 • Jahresüberschuss -4.544.867,23 71.002,47 -4.615.869,70 >100 Sonderposten für Investitionszuschüsse 62.202,48 65.736,48 -3.534,00 -5,4 Rückstellungen 30.534.445,53 23.921.288,11 6.613.157,42 27,6 Verbindlichkeiten 25.765.298,14 26.431.393,03 -666.094,89 -2,5 Rechnungsabgrenzungsposten 236.781,50 224.225,33 12.556,17 5,6 Bilanzsumme 68.907.564,95 67.496.347,48 1.411.217,47 2,1 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Veränderung Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um 1,41 Mio. Euro erhöht. Insgesamt zeigt der Bilanzaufbau auf der Aktivseite eine hohe Anlagenintensität. Verantwortlich für das um rund 1,92 Mio. Euro gestiegene Umlaufvermögen war insbesondere der um 3,45 Mio. Euro angestiegene Kassenbestand bei um 1,91 Mio. Euro gesunkenen Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen. 193 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) Seite 61 von 68 Auf der Passivseite führte der in 2019 entstandene Jahresfehlbetrag von 4,54 Mio. Euro zu einer entsprechenden Verringerung des Eigenkapitals. Ursache für diesen Fehlbetrag waren, neben höheren Aufwendungen für den Straßenunterhalt, insbesondere vom Werkausschuss beschlossene zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen über rund 2,50 Mio. Euro. Durch die Verrin- gerung des Eigenkapitals und der gestiegenen Bilanzsumme ist die Eigenkapitalquote gesun- ken. Zum Stichtag beträgt sie nunmehr 17,9% (Vorjahr 26,0%). Die Rückstellen stiegen um 6,61 Mio. Euro auf 30,53 Mio. Euro. Dabei erhöhten sich sowohl die Rückstellungen für Pen- sionen und ähnliche Verpflichtungen (+4,44 Mio. Euro) als auch die sonstigen Rückstellungen (+2,17 Mio. Euro). 1.9.4.3 Erfolgsrechnung 2019 In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2019 aus der Gewinn- und Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben. 2019 2018 EUR EUR absolut in % ERTRÄGE 131.426.188,98 116.262.744,33 15.163.444,65 13,0 Umsatzerlöse 129.997.091,67 115.260.261,59 14.736.830,08 12,8 Erhöhung des Bestandes an unfertigen Leistungen 224.457,68 -107.507,55 331.965,23 >100,0 andere aktivierte Eigenleistungen 33.957,50 2.343,00 31.614,50 >100,0 Sonstige betriebliche Erträge 1.170.125,13 1.084.130,65 85.994,48 7,9 Zinsen und ähnliche Erträge 557,00 23.516,64 -22.959,64 -97,6 AUFWENDUNGEN 135.971.056,21 116.191.741,86 19.779.314,35 17,0 Materialaufwand 58.963.318,08 43.138.790,43 15.824.527,65 36,7 Personalaufwand 56.810.313,22 54.483.459,15 2.326.854,07 4,3 Abschreibungen 3.291.601,79 3.291.371,36 230,43 0,0 Sonstige betriebliche Aufwendungen 12.947.990,58 11.873.125,30 1.074.865,28 9,1 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 3.853.650,71 3.298.026,44 555.624,27 16,8 Sonstige Steuern 104.181,83 106.969,18 -2.787,35 -2,6 ERGEBNIS -4.544.867,23 71.002,47 -4.615.869,70 >100 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Veränderung Die Erträge konnten um 15,16 Mio. Euro auf 131,43 Mio. Euro gesteigert werden. Dieser An- stieg beruht insbesondere auf 14,74 Mio. Euro höheren Umsatzerlösen. Maßgeblichen Anteil an den höheren Umsatzerlösen hatte der Anstieg des städtischen Zuschusses um 14,34 Mio. Euro auf nunmehr 86,35 Mio. Euro. Die Aufwendungen betrugen 135,97 Mio. Euro, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 19,78 Mio. Euro bedeutet. Ursache für diese Mehraufwendungen waren insbesondere ge- stiegene Materialauf wendungen (+15,83 Mio. Euro) sowie höhere Personalaufwendungen (+2,33 Mio. Euro). Verantwortlich für die höheren Materialaufwendungen waren insbesondere die erstmalige Weiterverrechnung von Aufwendungen für die Straßenentwässerung an SÖR sowie weiter steigende Aufwendungen für den Straßenunterhalt. 194 Seite 62 von 68 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 1.9.4.4 Prüfung des Jahresabschlusses 2019 1.9.4.4.1 Bestätigungsvermerk Mit Stadtratsbeschluss vom 23.10.2019 wurde die Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 beauftragt. Die Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH hat am 30.06.2020 den uneingeschränk- ten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2019 sowie für den Lagebericht 2019 erteilt. 1.9.4.4.2 Prüfungsergebnis Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte die Curacon Wirtschafts-prüfungsge- sellschaft GmbH am 30.06.2020 u.a. fest: • Die Buchführung und der Jahresabschluss 2019 entspricht in allen wesentlichen Belangen der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapi- talgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften. • Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmä- ßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö- gens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. D ezember 2019 sowie seiner Ertrags- lage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019. • Der Lagebericht vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbe- triebs. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht in Einklang mit dem Jahres- abschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. 1.9.4.4.3 Begutachtung durch den Werkausschuss Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2019, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver- lustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht der Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH dem Werkausschuss vorgelegt. Der Werkausschuss begutachtete am 09.09.2020 die Feststellung des Jahresabschlusses so- wie des Lageberichtes und empfahl dem Stadtrat zu beschließen: • Der Jahresabschluss 2019 mit einer Bilanzsumme von 68.907.564,95 Euro und mit einem Jahresfehlbetrag von 4.544.867,23 Euro wird festgestellt. • Der Jahresfehlbetrag 2019 wird auf neue Rechnung vorgetragen. • Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu beschließen. 195 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) Seite 63 von 68 1.9.5 Beschaffungen Neben den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der beglei- tenden Verwaltungsprüfung 2019 insgesamt 4 Beschaffungsvorgänge von SÖR zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VBRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 4,86 Mio. Euro vorgelegt und durch Rpr begutachtet. 1.9.6 Technische Prüfung Vergaben VOB/VOL Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SÖR insgesamt 20 Vergaben (VOB/VOL) mit rund 16,18 Mio. Euro, einschließlich 4 Nachtragsangeboten von 1,16 Mio. Euro. Materielle Feststel- lungen waren nicht zu treffen. Vergaben besonderer Leistungen Hier waren 40 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 7,17 Mio. Euro zu prüfen. Dabei wa- ren bei zwei Vorgängen geringfügige Änderungen der Vergabesumme vorzunehmen. 196 Seite 64 von 68 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 1.9.7 Anlagen zum Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Ser- vicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg 1.9.7.1 Schlussbilanz zum 31.12.2019 197 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) Seite 65 von 68 198 Seite 66 von 68 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 1.9.7.2 Ergebnisrechnung zum 31.12.2019 199 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) Seite 67 von 68 1.9.7.3 Anlagenspiegel zum 31.12.2019 Anlagennachweis 2019 Anschaffungs- und Herstellungskosten Abschreibungen Restbuchwerte Kennzahlen Anfangsstand Zugang Abgang Umbuchungen Nachaktivierung Endstand Anfangsstand Abschreibungen i m GJ Abgang Umbuchungen Nachaktivierung Endstand Ende Ende Vorjahr Durchschnitt- liche r Abschreibungs- satz Durchschnitt- liche r Restbuchwert 01.01.2019 31.12.2019 01.01.2019 31.12.2019 Geschäftsjahr € € € € € € € € € € € € € € in % in % I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1.365.885,77 99.678,21 0,00 0,00 0,00 1.465.563,98 1.262.099,77 88.629,21 0,00 0,00 0,00 1.350.728,98 114.835,00 103.786,00 6,05 7,84 1. Li zenzen 89.103,92 42.485,38 0,00 0,00 0,00 131.589,30 66.223,92 13.916,38 0,00 0,00 0,00 80.140,30 51.449,00 22.880,00 10,58 39,10 2. EDV Software 1.276.781,85 57.192,83 0,00 0,00 0,00 1.333.974,68 1.195.875,85 74.712,83 0,00 0,00 0,00 1.270.588,68 63.386,00 80.906,00 5,60 4,75 II. Sachanlagen 88.375.366,86 2.684.317,83 6.460.135,64 0,00 0,00 84.599.549,05 50.259.351,94 3.202.972,55 6.442.491,64 0,00 0,00 47.019.832,85 37.579.716,20 38.116.014,92 3,79 44,42 1. Unbebaute Grundstücke u. grundstücksgleiche Rechte 183.542,68 0,00 0,00 0,00 0,00 183.542,68 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 183.542,68 183.542,68 0,00 100,00 2. Bebaute Grundstücke u. grundstücksgl. Rechte 43.584.278,38 5.568,86 0,00 88.547,17 0,00 43.678.394,41 20.821.224,76 443.504,03 0,00 0,00 0,00 21.264.728,79 22.413.665,62 22.763.053,62 1,02 51,32 3. Bauten auf fremden Grund und Boden 214.610,96 116.473,17 0,00 0,00 0,00 331.084,13 44.719,96 13.851,17 0,00 0,00 0,00 58.571,13 272.513,00 169.891,00 4,18 82,31 4. Fahrzeuge 25.299.241,71 1.586.551,86 1.157.373,17 139.348,77 0,00 25.867.769,17 16.027.190,71 1.991.870,90 1.151.055,17 -8.840,30 0,00 16.859.166,14 9.008.603,03 9.272.051,00 7,70 34,83 5. Maschinen 4.948.210,81 77.754,60 1.781.212,27 0,00 0,00 3.244.753,14 4.309.319,81 104.892,60 1.781.199,27 0,00 0,00 2.633.013,14 611.740,00 638.891,00 3,23 18,85 6. Betriebs- und Geschäftsausstattung 11.742.352,70 496.777,11 3.521.550,20 55.250,04 0,00 8.772.829,65 9.056.896,70 648.853,85 3.510.237,20 8.840,30 0,00 6.204.353,65 2.568.476,00 2.685.456,00 7,40 29,28 7. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 2.403.129,62 401.192,23 0,00 -283.145,98 0,00 2.521.175,87 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.521.175,87 2.403.129,62 0,00 100,00 89.741.252,63 2.783.996,04 6.460.135,64 0,00 0,00 86.065.113,03 51.521.451,71 3.291.601,76 6.442.491,64 0,00 0,00 48.370.561,83 37.694.551,20 38.219.800,92 200 Seite 68 von 68 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis 2 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis Die Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürn- berg, Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, NürnbergStift, Franken -Stadion Nürnberg, NürnbergBad und Servicebetrieb öffentlicher Raum Nürnberg wurden gemäß der Art. 103, 106 und 107 GO vom Rechnungsprüfungsamt geprüft. Als Ergebnis der Prüfung kann festgestellt werden, dass die für die Wirtschaftsführung gelten- den Vorschriften und Grundsätze insgesamt gesehen eingehalten wurden. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Stadtrat, die o.g. Jahresabschlüsse nach Behand- lung im Rechnungsprüfungsausschuss festzustellen und Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO zu erteilen. Nürnberg, 20.11.2020 Rechnungsprüfungsamt gez. Berschneider (59 63) (Unterschrift liegt elektronisch vor) 201 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage SUN/134/2020 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 14.07.2020 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 10.12.2020 öffentlich Gutachten Stadtrat 16.12.2020 öffentlich Beschluss Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Anlagen: Jahresabschluss und Lagebericht SUN 2019 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (Prüfungsbericht) Sachverhalt (WerkA SUN): Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist gem. § 20 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ein Jahresabschluss (Anlage 1) aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlust- rechnung und dem Anhang besteht. Der aufgestellte Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SUN wurde von der Bavaria Treu AG gem. § 25 Abs. 2 EBV geprüft und uneingeschränkt testiert. Der Prüfungsbericht inkl. Bestäti- gungsvermerk (Testat) kann der Anlage 2 entnommen werden. Die Begutachtung der Fest- stellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. § 25 Abs. 3 EBV der Stadtrat für die Feststellung zuständig. Sachverhalt (RprA): Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SUN wurde geprüft. Die örtliche Prüfung bei Eigenbetrieben baut nach Art. 106 Gemeindeordnung (GO) auf der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO durch einen externen Abschlussprüfer mit auf. Der uneingeschränkt testierte Jahresabschluss wurde vom zuständigen Werkausschuss wie erforderlich begutachtet. Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss zu- ständig, das Rechnungsprüfungsamt ist Sachverständiger (Art. 103 GO). Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig. 22 202 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SUN/134/2020 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 203 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SUN/134/2020 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja kaufm. Angelegenheit - ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen. Dadurch sind keine Diversity-Aspekte betroffen. 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) 204 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SUN/134/2020 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA SUN Ö 14.07.2020): Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 15.05.2020 wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 des Eigenbetriebs SUN wird begutachtet. Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs SUN gem. § 25 Abs. 3 EBV. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 578.804.728,62 Euro Der Jahresgewinn beträgt 12.518.539,34 Euro Gutachtenvorschlag (RprA Ö 10.12.2020): Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs SUN zu. Die Prüfungsergebnisse werden vom Rechnungsprüfungsaus- schuss übernommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs SUN gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 578.804.728,62 Euro. Der Jahresgewinn beträgt 12.518.539,34 Euro. Beschlussvorschlag (StR Ö 16.12.2020): Entsprechend der Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresabschluss des Eigenbetriebs SUN zum 31.12.2019 mit folgendem Ergebnis festgestellt: 1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 578.804.728,62 Euro. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 12.518.539,34 Euro ab. 3. Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs SUN wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben. 205 Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg Bilanz – Gewinn- und Verlustrechnung - Anhang 22 206 207 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 2 von 29 Stand: 15.05.2020 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Bilanz zum 31. Dezember 2019 3 Aktiva 3 Passiva 4 2. Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01. 01. – 31.12.2019 5 3. Erläuterungen 6 3.1. Allgemeine Erläuterungen 6 3.2. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 6 3.3. Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzposten 8 3.4. Erläuterungen zu den Positionen der Gewinn- un d Verlustrechnung 18 4. Sonstige Angaben 20 4.1. Werkleitung 20 4.2. Werkausschuss 20 4.3. Prüfungshonorar 20 4.4. Angaben zum Personal 21 4.5. Sonstige finanzielle Verpflichtungen 21 4.6. Nachtragsbericht 21 4.7. Gewinnverwendung 21 5. Anlagen Anlage 1 Anlagenspiegel 23 Anlage 2 Auflösung von Sonderposten 25 Anlage 3 Verbindlichkeitenspiegel zum 31.12.2019 27 Anlage 4 Erfolgsübersicht zum 31.12.2019 27 Anlage 5 Anlagen im Bau 2019 28 Anlage 6 Technische Daten 29 208 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 3 von 29 Stand: 15.05.2020 1. Bilanz zum 31. Dezember 2019 Aktiva 31.12.2019EUR 31.12.2018EUR A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 846.606,00 943.3 53,00 Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 846.606,00 943.353,00 II. Sachanlagen 1. Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 44.793.148,45 46.780.907,81 2. Unbebaute Grundstücke 606.991,17 606.991,17 3. Abwasserreinigungsanlagen 36.186.138,00 39.041.898,00 4. Abwassersammlungsanlagen 435.118.780,38 424.592.239,00 5. Maschinen und maschinelle Anlagen 1.508.486,00 1.732.106,00 6. Fahrzeuge 2.137.916,00 2.174.079,00 7. Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.151.216,72 2.954.204,00 8. Anlagen im Bau 39.747.957,09 40.890.629,79 563.250.633,81 558.773.054,77 III. Finanzanlagen 1. Anteile an verbundenen Unternehmen 1,00 1,00 2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen 1,00 1,00 2,00 2,00 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. Roh-,Hilfs-und Betriebsstoffe 3.702.793,36 3.874.589,49 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.091.894,16 2.828.582,56 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 0,00 187.000,00 2. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg 8.356.042,55 660.368,35 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 0,00 0,00 3. Sonstige Vermögensgegenstände 104.266,67 81.171,42 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als 1 Jahr 0,00 0,00 10.552.203,38 3.570.122,33 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 43 5.555,19 498.112,87 C. Rechnungsabgrenzungsposten 16.934,88 17.120,99 Bilanzsumme 578.804.728,62 567.676.355,45 209 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 4 von 29 Stand: 15.05.2020 Passiva 31.12.2019EUR 31.12.2018EUR A. Eigenkapital I. Rücklagen Gewinnrücklage 67.410.947,33 61.222.281,97 II. Jahresgewinn 12.518.539,34 6.188.665,36 B. Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen 44.407.149,00 44.589.092,00 C. Sonderposten f. empfangene Ertragszuschüsse 87.86 4.746,00 89.856.154,00 D. Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 32.489.823,00 30.732.584,00 2. Steuerrückstellungen 0,00 0,00 3. Sonstige Rückstellungen 86.485.972,86 82.557.639,1 8 118.975.795,86 113.290.223,18 E. Verbindlichkeiten 1. gegenüber Kreditinstituten 239.808.153,58 228.478. 980,89 2. aus Lieferungen und Leistungen 6.890.767,12 8.425. 011,33 3. gegenüber der Stadt Nürnberg 563.024,96 15.346.450 ,36 4. Sonstige Verbindlichkeiten 365.605,43 279.496,36 davon aus Steuern 315.283,75 249.573,01 davon im Rahmen der sozialen Sicherheit 0,00 0,00 247.627.551,09 252.529.938,94 Bilanzsumme 578.804.728,62 567.676.355,45 210 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 5 von 29 Stand: 15.05.2020 2. Gewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung 2019EUR 2019EUR A. Erlöse 1. Umsatzerlöse 96.320.508,81 87.755.651,26 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 2.834.282,77 2.480.984,46 3. Sonstige betriebliche Erträge 5.752.628,43 5.969.879,17 davon Auflösungen Sonderposten für Investitionszuschüsse und empfangene Ertragszuschüsse 5.008.963,16 4.954.080,83 Summe Erlöse 104.907.420,01 96.206.514,89 B. Aufwendungen 1. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-,Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren -7.825.161,67 -7.524.860,62 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -14.239.254, 75 -13.932.551,49 Summe Materialaufwand -22.064.416,42 -21.457.412,11 2. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter -20.337.509,78 -19.396.484,63 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung -6.618.978,45 -6.087.293,67 davon für die Altersversorgung 2.369.230,52 2.047. 243,44 Summe Personalaufwand -26.956.488,23 -25.483.778,30 3. Abschreibungen auf immaterielle Ver- mögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -24.228.736,40 -24.242.853,37 4. Sonstige betriebliche Aufwendungen -11.144.396,98 -10.889.590,67 Summe Aufwendungen -84.394.038,03 -82.073.634,45 C. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 6.264,00 7.875,00 davon aus Abzinsung Rückstellungen 6.264,00 7.862, 00 D. Abschreibungen auf Finanzanlagen 0,00 -248.299,00 E. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -6.709.249,04 -7.691.444,20 davon aus Aufzinsung Rückstellungen -3.375.297,00 -3.141.264,00 Ergebnis nach Steuern 13.810.396,94 6.201.012,24 F. Steuern 1. Sonstige Steuern -1.291.857,60 -12.346,88 Jahresgewinn (handelsrechtlich) 12.518.539,34 6.188.6 65,36 211 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 6 von 29 Stand: 15.05.2020 3. Erläuterungen 3.1. Allgemeine Erläuterungen Die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) ist ein Eigenbetrieb der Stadt Nürn- berg. Für den Eigenbetrieb gelten insbesondere die Bayerische Gemeindeordnung, die Eigenbetriebs- verordnung Bayern und die Betriebssatzung der SUN (zuletzt geändert am 10. November 2016). Der Jahresabschluss 2019 der SUN wurde nach den Vorschriften des § 20 der Eigenbetriebsver- ordnung Bayern und dem HGB wie für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Die vorliegende Bilanz 2019 wurde nach den Vorschriften des HGB unter Anwendung der Form- blätter der Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung Bayern erstellt. Gemäß § 265 Abs. 5 HGB wurde die Bilanz um die entwässerungsspezifischen Posten „Abwasserreinigungsan- lagen“, „Abwassersammlungsanlagen“, sowie die Posten „Fahrzeuge“, „Sonderposten für Investi- tionszuschüsse zum Anlagevermögen“ und „Sonderposten für empfangene Ertragszuschüsse“ erweitert. Im Interesse einer besseren Klarheit und Übersichtlichkeit werden die nach den gesetzlichen Vor- schriften bei den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung anzubringenden Ver- merke ebenso wie die Vermerke, die wahlweise in der Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung oder im Anhang anzubringen sind, weitestgehend in Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung dargestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt. 3.2. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Entgeltlich von Dritten erworbene Immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens werden zu Anschaffungskosten aktiviert und entsprechend ihrer voraussichtlichen Nutzungs- dauer linear abgeschrieben. Dabei werden entgeltlich erworbene EDV-Programme über eine be- triebsgewöhnliche Nutzungsdauer von vier Jahren abgeschrieben. Eine Ausnahme bilden die EDV-Programme mit Anschaffungskosten unter 800,00 EUR (brutto); diese werden sofort in vol- ler Höhe aufwandswirksam erfasst. Sachanlagen, einschließlich der im Bau befindlichen Anlagen, wurden entsprechend den han- delsrechtlichen Vorschriften mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten, vermindert um plan- mäßige Abschreibungen, bewertet. In die Herstellungskosten der selbsterstellten Anlagen wurden neben den direkt zurechenbaren Kosten auch anteilige Gemeinkosten in angemessenem Umfang einbezogen. Eigene Leistungen für Planung und Bauaufsicht sind entsprechend dem für die Maßnahmen erbrachten Leistungs- umfang zu Selbstkosten berücksichtigt. Bauzeitzinsen (307.827,00 EUR) werden während der Bauzeit der Maßnahmen aktiviert. 212 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 7 von 29 Stand: 15.05.2020 Die planmäßigen Abschreibungen erfolgen grundsätzlich linear und zeitanteilig. Dabei wird nach den in den Finanzbestimmungen des Eigenbetriebs (FB-SUN) festgelegten Nutzungsdauern, so- wie in begründeten Ausnahmefällen mit der tatsächlichen Nutzungsdauer, abgeschrieben. Dar- über hinaus werden außerplanmäßige Abschreibungen vorgenommen, wenn die Wertminderung voraussichtlich von Dauer ist. Geringwertige Wirtschaftsgüter werden bis zu einem Anschaffungs- preis von 800,00 EUR (brutto) im Jahr des Zugangs vollständig abgeschrieben. Die Finanzanlagen sind zu Anschaffungskosten bzw. dem niedrigeren beizulegenden Wert aus- gewiesen. Die bestehenden Finanzanlagen wurden bereits im Vorjahr durch außerplanmäßige Abschreibungen auf den jeweiligen Erinnerungswert von 1,00 EUR abgeschrieben. Vom Eigenbetrieb wurden für die nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten eines Pilotprojekts der KSVN GmbH entsprechende Kreditbeträge ausgereicht. Der ausgereichte Gesamtbetrag wird im Posten „Ausleihungen“ auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen, wurde jedoch aufgrund der Finanzlage der GmbH bereits in 2018 auf den Erinnerungswert von 1,00 EUR abgeschrieben. Die Vorräte werden grundsätzlich mit durchschnittlichen Einstandspreisen, unter Beachtung des Niederstwertprinzips, bewertet. Forderungen und Sonstige Vermögensgegenstände werden mit dem Nominalwert angesetzt. Den erkennbaren Ausfallrisiken bei Forderungen (z. B. laufende Verfahren bei der Vollstre- ckungsabteilung der Stadt Nürnberg, Insolvenzen) wurde durch entsprechende Wertberichtigun- gen Rechnung getragen. Neben Einzelwertberichtigungen wurde zur Abdeckung des allgemei- nen Kreditrisikos eine Pauschalwertberichtigung gebildet. Den Forderungen aus Schmutzwasser- gebühren liegen Berechnungen zur Periodenabgrenzung sowie die erfolgten Abrechnungen zu- grunde. Der Kassenbestand und die Guthaben bei Kreditinstituten sind zum Nennwert angesetzt. Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet Einzahlungen vor dem 31.12.2019 für Aufwendungen, die spätere Wirtschaftsjahre betreffen. Gemäß § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung wird der Eigenbetrieb ohne Stammkapital geführt. Gewährte Zuschüsse und Zuwendungen der öffentlichen Hand für Investitionen werden unter dem Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen ausgewiesen. Die Auf- lösung des Sonderpostens erfolgt entsprechend der Abschreibung der geförderten Vermögens- gegenstände. Der Sonderposten für empfangene Ertragszuschüsse betrifft die von Dritten geleisteten Zu- schüsse (im Wesentlichen Verbesserungs- und Kanalherstellungsbeiträge). Der von den Gebüh- renzahlern über Verbesserungsbeiträge beizubringende Finanzierungsbetrag wurde im Jahr 2018 vollständig abgelöst. Somit finden ab dem Jahr 2019 ausschließlich Zugänge in Form von Kanalherstellungsbeiträgen statt. Die Auflösung erfolgt analog dem Sonderposten für Investiti- onszuschüsse. Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind auf der Grundlage ei- nes versicherungsmathematischen Gutachtens der Stadt Nürnberg ermittelt worden. Der Berech- nung liegen die Richttafeln 2018 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck zugrunde. 213 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 8 von 29 Stand: 15.05.2020 Die Rückstellungen wurden pauschal mit dem von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Jahre abgezinst, der sich bei einer ange- nommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. Dieser betrug 2,71 % (Vorjahr: 3,21 %; Quelle: Deutsche Bundesbank). Zusätzlich wurde gemäß BilMoG ein Trend für zukünftige Gehaltssteigerungen i. H. v. 2,50 % (Zusammensetzung: 1,75 % Tariferhöhung + 0,75 % Karrieretrend pro Jahr) sowie eine Renten- dynamik i. H. v. 1,75 % einbezogen. Auf die Berücksichtigung eines Fluktuationstrends wurde aufgrund von Erfahrungswerten verzichtet. Die Veränderung der Rückstellung ist nach den Vor- schriften des BilMoG in eine Personalaufwands- und eine Zinsaufwandskomponente aufgeteilt. In der Rückstellung enthalten sind auch Pensionsverpflichtungen für ehemalige Mitarbeiter, die sich schon vor der Eigenbetriebsgründung im Jahr 1996 im Ruhestand befanden, sowie Versor- gungsempfänger, für die nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGHGB ein Passivierungswahlrecht besteht. Von der Wahlmöglichkeit nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 EGHGB, Zuführungen zu den Rückstellun- gen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen bis spätestens 31. Dezember 2024 in jedem Ge- schäftsjahr zu mindestens einen fünfzehntel anzusammeln, wurde bei der Umstellung auf BilMoG in 2010 kein Gebrauch gemacht. Für ungewisse Verbindlichkeiten waren sonstige Rückstellungen nach Maßgabe vernünftiger kaufmännischer Beurteilung mit Ihrem notwendigen Erfüllungsbetrag angesetzt. Entsprechend dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz werden Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abgezinst. Die angewandten Abzinsungssätze wurden bei der Deutschen Bundesbank abgefragt. Für unterlassene Instandhaltungen, die im ersten Quartal des Folgejahres nachgeholt werden, wurde keine Rückstellung gebildet. Verbindlichkeiten sind mit ihren Erfüllungsbeträgen angesetzt. Darlehen, die die Stadt Nürnberg für den Eigenbetrieb ab 1996 bei Kreditinstituten aufgenommen hat, wurden gemäß der Regelung der Eigenbetriebsverordnung Bayern als Verbindlichkeiten ge- genüber Kreditinstituten ausgewiesen. 3.3. Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzposten Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit des Anhangs werden zusammengehörige Anga- ben, die sich sowohl auf Bilanz- als auch auf GuV-Posten beziehen, generell bei den zugehöri- gen Bilanzposten dargestellt. Anlagevermögen Die Posten des Anlagevermögens und ihre Entwicklung sind in einem eigenständigen Anlagen- spiegel aufgegliedert. Die erworbenen immateriellen Vermögensgegenstände umfassen im Wesentlichen Software. 214 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 9 von 29 Stand: 15.05.2020 Finanzanlagen Auf Grundlage des Gesellschaftsvertrages vom 27.03.2012 wurde die Klärschlammverwertung Region Nürnberg GmbH, Adolf-Braun-Straße 33, 90429 Nürnberg (kurz: KSVN) gegründet. An dieser ist die Stadtentwässerung und Umweltanalytik zu 100 % beteiligt, die Anschaffungskosten beliefen sich auf 25 TEUR. Aufgrund der Bevollmächtigung der SUN zur Gründung dieser GmbH durch den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg wird die Beteiligung im Vermögen des Eigen- betriebs ausgewiesen. Gegenstand der Gesellschaft ist die Sammlung und Aufbereitung des Klärschlamms von Abwasserbetrieben. Dabei soll die im Klärschlamm enthaltene Energie ge- nutzt und die Inhaltsstoffe zur weiteren Verwertung aufbereitet werden. Auf Grundlage der Ge- schäftsentwicklung wurden die Anteile an der KSVN bereits zum Bilanzstichtag 31.12.2014 auf einen Erinnerungswert i. H. v. 1,00 EUR abgeschrieben und mit diesem auch weiterhin in der Bi- lanz der SUN fortgeführt. Die Ausleihungen an die KSVN GmbH beliefen sich zum Bilanzstichtag weiterhin auf insgesamt 2.150 TEUR, in 2019 fanden keine weiteren Ausleihungen statt. Da die Versuchsanlage zum Me- phrec-Verfahren nicht zum gewünschten Erfolg führte, wird die Umsetzung dieses Konzeptes nicht mehr weiterverfolgt. Stattdessen ist die Umsetzung einer herkömmlichen Schlammtrock- nungsanlage angedacht. Diese befindet sich jedoch erst in der Sondierungsphase, womit die Fortschreibung des bereits im Vorjahr erreichten Erinnerungswertes von 1,00 EUR dem wirt- schaftlichen Wert der Ausleihung entspricht. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen belaufen sich auf 2.092 TEUR. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg Die Forderungen gegen die Stadt Nürnberg sind zum Bilanzstichtag gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen, weil das beim Kassen- und Steueramt geführte Betriebsmittelkonto zum 31.12.2019, im Gegensatz zum Vorjahr, einen erheblich positiven Bestand ausweist. EUR Guthaben Betriebsmittelkonto 28900102 7.907.362,57 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 448.679,9 8 215 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 10 von 29 Stand: 15.05.2020 Stammkapital Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg hat lt. § 1 Abs. 3 der Be- triebssatzung vom 15.12.1995 in der Fassung vom 10.11.2016 kein Stammkapital. Gewinnrücklage Gemäß Stadtratsbeschluss vom 18.12.2018 wurde das Jahresergebnis 2018 in Höhe von 6.189 TEUR in die Gewinnrücklage eingestellt. Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen Beim Sonderposten für Investitionszuschüsse handelt es sich im Wesentlichen um Staatszu- schüsse und verrechnete Abwasser- und Niederschlagswasserabgaben. Verrechnungsanträge für bereits abgeschlossene bzw. laufende Investitionsmaßnahmen wurden seitens der SUN beim Wasserwirtschaftsamt gestellt, jedoch liegen bis zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung zum Teil noch keine entsprechenden Bescheide vor. Für genehmigte Verrechnungen erfolgten im Jahr 2019 entsprechende Passivierungen. Die Auflösung von bereits in den Vorjahren passivierten Investitionszuschüssen erfolgte planmäßig. Sonderposten für empfangene Ertragszuschüsse Die Position enthält vor allem die satzungsgemäß erhobenen Kanalherstellungs- und Verbesse- rungsbeiträge in Höhe von 1,255 TEUR. Weiterhin wurden in 2019 aufgrund von Erschließungs- verträgen Abwassersammlungsanlagen in Höhe von 160 TEUR in das Eigentum der SUN über- nommen. Für bereits bestehende Anlagen wurden an eine Tochterfirma der Stadt Nürnberg Vorfi- nanzierungskosten i. H. v. 92 TEUR zurückerstattet. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen Aus der Abzinsung der Pensionsrückstellungen mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen zehn Jahre (32.489.823 EUR) ergibt sich im Vergleich zur Abzinsung mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Jahre (35.669.486 EUR) ein Unter- schiedsbetrag in Höhe von 3.179.663 EUR. Dieser Unterschiedsbetrag ist für Ausschüttungen gesperrt. 216 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 11 von 29 Stand: 15.05.2020 Steuerrückstellung Eine Steuerrückstellung war für das laufende Geschäftsjahr nicht zu bilden. Sonstige Rückstellungen Die Sonstigen Rückstellung enthalten im Wesentlichen folgende Rückstellungen: zu erwartete Rückzahlungen aus Gebühren Die Rückstellung betrifft mit 1.848 TEUR direkte Verpflichtungen aus der Rückzahlung von Ab- wassergebühren sowie mit 55.600 TEUR die um den Gebührenüberschuss 2019 aufgestockte Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen (Schmutz- und Niederschlagswasser). zu Schmutzwasserabgabe/ Niederschlagswasserabgabe Die Abwasserabgabe ist ein Instrument des Gewässerschutzes. Sie soll insbesondere einen An- reiz zu besseren Reinigungsmaßnahmen schaffen. Deshalb können Investitionsmaßnahmen, die diesem Ziel dienen mit der Abgabe verrechnet werden. Bis mittels endgültiger Bescheide fest- steht, ob die erfolgten Baumaßnahmen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden können, wird eine entsprechende Rückstellung für die Abgabepflicht gebildet. In 2019 wurde ein Teil der Niederschlagswasserabgabe 2016 (1.212 TEUR) mit entsprechenden Investitionen verrechnet und in den Sonderposten für Investitionszuschüsse aufgenommmen. Für die Niederschlagswasserabgabe 2017 betrug dieser Verrechnungsanteil 300 TEUR. Aus den Niederschlagswasserabgaben 2016 – 2018 konnte insgesamt ein Betrag i. H. v. 4.878 TEUR nicht mit Investitionen verrechnet werden und stand in 2019 zur Zahlung an. In dieser Höhe wurde die Rückstellung verbraucht. Aufgrund von vorläufigen Bescheiden für die Abwasserab- gabe KW 1 und KW 2 2019, sowie einer qualifizierten Schätzung für die Niederschlagswasserab- gabe 2019, wurde für das Jahr 2019 ein Betrag i. H. v. 4.219 TEUR neu eingestellt. EUR erwartete Rückzahlungen aus Gebühren 57.448.401,00 Schmutzwasserabgabe / Niederschlagswasserabgabe 11.7 78.574,86 Maßnahmen Dritter 7.181.051,00 Instandhaltung 2.445.000,00 ausstehende Rechnungen 2.264.800,00 Beihilfe für Beamte 2.262.877,00 Drohverluste 850.000,00 Urlaubsguthaben / Zeitguthaben 1.693.474,00 Abbruchkosten 125.000,00 Altersteilzeit 126.028,00 andere sonstige Rückstellungen 310.767,00 Summe: 86.485.972,86 217 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 12 von 29 Stand: 15.05.2020 zu Maßnahmen Dritter Unter Maßnahmen Dritter sind Kanalbaumaßnahmen zu verstehen, die von externen Bauträgern durchgeführt werden. Diese verpflichten sich in städtebaulichen Verträgen bzw. individuellen Ver- einbarungen mit der SUN, die im Zuge der Baumaßnahme erstellten Kanäle nach Fertigstellung der SUN unentgeltlich zu übereignen. Im Gegenzug werden dem Bauträger die satzungsgemäß fälligen Kanalherstellungs- und Verbesserungsbeiträge erlassen. Die SUN aktiviert die fertigge- stellten Kanäle anhand der Kostennachweise des Bauträgers und bildet, im Gegenzug für die un- entgeltliche Übereignung, einen entsprechenden Passivposten. In der Rückstellung werden ver- traglich vereinbarte Baumaßnahmen abgebildet, welche bereits abgeschlossen wurden, jedoch der Eigentumsübergang für die neu erstellten Kanäle noch nicht stattgefunden hat. zu Instandhaltung Es handelt sich um nötige Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, die voraussichtlich in den Folgejahren anfallen. Nach den Ansatzvorschriften des BilMoG sind neue Rückstellungen für Instandhaltungen ab dem Jahr 2010 nur noch bei Nachholung im ersten Quartal des Folgejahres zulässig. Die vorhandenen Rückstellungen wurden somit vollständig in Geschäftsjahren, welche vor dem 01.01.2010 geendet haben, gebildet. zu ausstehenden Rechnungen Die Rückstellung betrifft noch zu erwartende Rechnungen für Leistungen, die bereits in 2019 er- bracht wurden. zu Beihilfe für Beamte Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30.01.2002 muss für Beihilfeberechtigte im Pensi- onszeitraum eine Rückstellung gebildet werden. Die Bildung der Rückstellung erfolgte auf Grund- lage eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Stadt Nürnberg Die Entwicklung der Rückstellung wird in nachfolgender Tabelle dargestellt: EUR Stand zum 01.01. 2.062.210,00 Zuführung 43.069,00 Zinsanteil Zuführung 157.598,00 Stand zum 31.12. 2.262.877,00 218 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 13 von 29 Stand: 15.05.2020 zu Drohverluste Wie im Posten „Finanzanlagen“ des Anlagevermögens bereits dargestellt, ist die SUN an der Klärschlammverwertung Region Nürnberg GmbH (kurz: KSVN) durch eine Ermächtigung des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg zur Gründung dieser GmbH ermächtigt gewesen und hält deshalb hundert Prozent der Anteile dieser GmbH. Ziel der Gesellschaft war die Verwertung von Klärschlamm anhand des Mephrec-Verfahrens. Um die Funktionsfähigkeit des Verfahrens zu prüfen, war für den Zeitraum 2015 bis 2017 der Bau und Betrieb einer Versuchsanlage vorgese- hen. Das Projekt wurde zum 31.10.2017 beendet. Im Werkausschuss vom 19.11.2019 wurde über das weitere Vorgehen zur Errichtung einer Klär- schlammverwertungsanlage mit 30.000 Mg/a Trockensubstanz abgestimmt. Vorbehaltlich der Er- gebnisse der Genehmigungs- und Refinanzierungsplanung wird das Realisierungskonzept poli- tisch unterstützt. Dem weiteren geplanten Vorgehen wurde zugestimmt. Dabei werden für die Projektierung und Geschäftsbesorgung durch die KSVN GmbH über den Zeitraum von 2020 bis 2024, unter Maßgabe der Vorgaben durch Ref. I/II, Mittel i. H. v. 12,2 Mio. EUR bereitgestellt. Im Gegenzug für diese Ausgaben erhält die SUN das Eigentum an den Planungen und Ergebnissen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2019 fanden aufgrund der Neukonzeptionierung der Schlamm- verwertung keine weiteren Ausleihungen mehr statt. Für den Ausgleich der bisherigen Auslei- hung i. H. v. 2.150 TEUR soll eine möglichst ertragssteuerneutrale Ablösung gefunden werden, die allerdings zum Bilanzstichtag noch nicht feststand. Deshalb bleibt die Drohverlustrückstellung in der bisherigen Höhe erhalten. Berechnung der Drohverlustrückstellung zum 31.12.2019 EUR Ausleihungen an KSV GmbH 2.150.000,00 bisherige AfA 2.149.999,00 Werthaltigkeit der Ausleihung zum 31.12.2018 1,00 abzgl. voraussichtliche Tilgung 2020 lt. Wirtschaftsplan der KSVN GmbH 0,00 zu erwartende Restschuld der Ausleihung im Folgejahr 1,00 davon Wertberichtigung 100% (da keine Rückzahlung mehr geplant) 0,00 Kreditrahmen des Betriebsmittelkredites 3.000.000,00 abzgl. bisher ausgeschöpfte Mittel -2.150.000,00 insgesamt noch zu bildende Drohverlustrückstellung 8 50.000,00 zzgl. noch nicht berichtigter Wert der Ausleihung 0,00 verbleibendes Risiko insgesamt 850.000,00 abzgl. bereits vorhandene Drohverlustrückstellung -8 50.000,00 die Drohverlustrückstellung ist zu reduzieren um 0 ,00 219 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 14 von 29 Stand: 15.05.2020 zu Altersteilzeit Wie bereits im Vorjahr erfolgte die Bildung der Rückstellung für Altersteilzeit auf Grundlage eines durch die Stadt Nürnberg berechneten versicherungsmathematischen Gutachtens. Die Berech- nung erfolgte nach der IDW-Methode für das bei der Stadt Nürnberg angewandte Altersteilzeit- blockmodell. Die Entwicklung der Rückstellung für Altersteilzeit wird in nachfolgender Tabelle dargestellt. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg Zum Bilanzstichtag besteht auf dem Betriebsmittelkonto, im Gegensatz zum Vorjahr, ein Gutha- ben, welches unter den Forderungen geg. der Stadt Nürnberg ausgewiesen wird. Diese Entwick- lung ist vor allem auf die Aufnahme von Darlehen mit einem Gesamtvolumen i. H. v. 32 Mio. EUR zurückzuführen. EUR Stand zum 01.01. 59.922,00 Zuführung 65.177,00 Zinsanteil Zuführung 929,00 Stand zum 31.12. 126.028,00 EUR Verbindlichkeiten Betriebsmittelkonto 28900102 0,00 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 563 .024,96 220 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 15 von 29 Stand: 15.05.2020 Beschreibung von Finanzinstrumenten der SUN US-Cross-Border-Leasing für die Anlagen der Abwasserreinigung und –ableitung Die Stadt Nürnberg hat Verträge über grenzüberschreitende Leasing-Transaktionen für Anlagen des ehemaligen Stadtentwässerungsbetriebs (StEB) abgeschlossen. Die Leasinggeschäfte um- fassten die Klärwerke sowie das gesamte Kanalnetz, einschließlich der dazugehörenden Pump- werke und Sonderbauwerke. Die Anlagen wurden an US-Investoren vermietet (Hauptmietvertrag) und gleichzeitig von der Stadt wieder zurückgemietet (Untermietvertrag). Die Abwicklung erfolgte über für diesen Zweck gegründete US-Trusts. Die Hauptmietverträge hatten eine Laufzeit bis zu 99 Jahren, die Untermietverträge liefen maximal 28 Jahre. Aus dieser Transaktion konnte der StEB einen Barwertvorteil von 38.925.076,07 EUR erwirtschaften, der lt. Beschluss des Stadtrats zum Jahresabschluss 2003 im Jahr 2005 in zwei Tranchen an die Stadt Nürnberg abgeführt wurde. Damit wurde die Stadt Nürnberg Träger von Rechten und Pflichten aus diesen Verträgen. Nachdem der Erfüllungsübernehmer des Eigenkapitalanteils aufgrund unzureichender Bonität aus der Transaktion über das Kanalnetz (CBL 2) der SUN ausgeschieden war, hat der US-In- vestor der Stadt Nürnberg im Februar 2009 die vorzeitige Beendigung des Vertrages gegen die Zahlung des Kaufoptionspreises angeboten. Die Stadt hat dieses Angebot angenommen. Die Transaktion wurde zum 31.03.2009 beendet. Der Kaufoptionspreis setzte sich zusammen aus einem Eigen- und einem Fremdkapitalanteil. Der Fremdkapitalanteil wiederum splittete sich in ei- nen A- und einen B-Anteil auf. Der A-Anteil wurde im Zuge der Auflösung des Vertrages vollstän- dig beendet. Der B-Anteil aus der Fremdkapitalfinanzierung wurde dagegen aufrechterhalten, da eine vorzeitige Beendigung mit erheblichen Aufhebungsentschädigungen für die Stadt verbunden gewesen wäre. Die Zahlungen erfolgen durch den B-Erfüllungsübernehmer (Deutsche Bank AG) direkt an den Fremdkapitalgeber (HypoVereinsbank UniCredit Bank AG). Hierbei handelt es sich um einen abgekürzten Zahlungsstrom, bei dem die SUN außen vor bleibt. Bis einschließlich 2009 wurden die Positionen noch getrennt unter den Finanzanlagen (Ausleihung an Deutsche Bank) bzw. als Darlehensverbindlichkeit (HypoVereinsbank) ausgewiesen. Ab dem Jahr 2010 wurde aus beiden gleichwertigen Positionen eine Bewertungseinheit gemäß § 254 Satz 1 HGB gebildet. Dies war möglich, da die Zahlungsverpflichtung der Deutschen Bank sowie die Fälligkeit für Zins und Tilgung bei der HypoVereinsbank sowohl terminlich als auch der Höhe nach zusammenfal- len. Zudem werden beide Positionen in US-Dollar geführt, sodass auch Währungsdifferenzen ausgeschlossen werden können. Des Weiteren war der Sicherungszusammenhang bereits beim Abschluss des CBL 2 gegeben. Der Wertansatz zum Bilanzstichtag sowie die weitere Wertent- wicklung werden gemäß § 285 Nr. 23 HGB in nachfolgender Tabelle wiedergegeben. 221 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 16 von 29 Stand: 15.05.2020 Zins- und Tilgungsplan zur Ausleihung an die Deutsche Bank AG bzw. zur Darlehensverbindlichkeit gegenüber der HypoVereinsbank UniCredit Bank AG Zins- bzw. Fälligkeitsdatum Tilgung USD Zins USD Zahlbetrag USD Darlehenssaldo USD 02.01.2019 969.583,25 1.747.015,03 2.716.598,28 26.032. 194,61 Durchschnittlicher Dollarkurs per 02.01.2019 1 USD = 1,1397 EUR Saldovortrag 01.01.2019 EUR Zinsen EUR per 02.01.2019 Zahlbetrag EUR per 02.01.2019 fortgeführter Darlehenssaldo EUR per 02.01.2019 bewerteter DarlehenssaldoEUR per 31.12.2019 23.582.338,74 1.532.872,71 2.383.608,21 22.731.603,24 2 3.172.685,25 Unterschiedsbetrag = Währungsdifferenz (Gewinn) per 31.12.2019: 441.082,01 Durchschnittlicher Dollarkurs per 31.12.2019 1 USD = 1,1234 EUR Fortgeführter Zins- und Tilgungsplan Zins- bzw. Fälligkeitsdatum Tilgung USD Zins USD Zahlbetrag USD Darlehenssaldo USD 02.01.2020 0,00 1.684.282,99 675.999,67 27.040.477,93 02.01.2021 0,00 1.749.518,92 469.148,91 28.320.847,94 02.01.2022 0,00 1.832.358,86 0,00 30.153.206,80 02.01.2023 0,00 1.950.912,48 0,00 32.104.119,28 02.01.2024 0,00 2.077.136,52 0,00 34.181.255,80 02.01.2025 0,00 2.211.527,25 0,00 36.392.783,05 02.01.2026 0,00 2.354.613,06 0,00 38.747.396,11 02.01.2027 0,00 2.506.956,53 0,00 41.254.352,64 02.01.2028 0,00 2.669.156,62 0,00 43.923.509,26 02.01.2029 43.923.509,26 2.841.851,05 46.765.360,31 0,0 0 222 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 17 von 29 Stand: 15.05.2020 Derivatgeschäfte Die effiziente Steuerung der Darlehen der SUN hinsichtlich Laufzeit und Zinsgestaltung (Portfolio- management) macht den Einsatz derivativer Zinsinstrumente sinnvoll. Deren Einsatz wurde durch den Beschluss des Stadtrats vom 23.07.2003 für die Stadt und die SUN genehmigt. Der Abschluss derivativer Zinsinstrumente bei SUN ist ausschließlich auf der Grundlage bestehender oder neu abzuschließender Grundgeschäfte (Kreditverträge) zulässig. Koordination, Konzeption und Abschluss dieser Geschäfte erfolgen mit dem Finanzreferat der Stadt Nürnberg und auf der Basis einer gesonderten Abteilungsanweisung. SUN dokumentiert jedes einzelne Geschäft und weist die Verbindung zum zugehörigen Grundgeschäft nach. In 2019 wurde kein neues Derivatgeschäft abgeschlossen. In nachfolgender Tabelle werden die zum Bilanzstichtag vorhandenen Payerswaps mit ihrem Marktwert dargestellt. ausstehender Nominalbetrag des Payerswaps in TEUR Laufzeit Marktwert per 31.12.2019 EUR Zins- satz % Darlehens -konto-Nr. Buchwert Grundgeschäft per 31.12.2019 TEUR 18.300 14.08.12 - 15.08.22 1.957.661,84 4,000 41065 18.300 4.250 13.12.06 - 13.12.21 337.694,50 3,918 41072 4.250 4.250 15.02.09 - 15.02.28 818.487,30 4,400 41077 4.750 223 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 18 von 29 Stand: 15.05.2020 3.4. Erläuterungen zu den Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Weitere Umsatzerlöse Die weiteren Umsatzerlöse beinhalten im Wesentlichen Erlöse des Kanalbetriebs für weiterver- rechnete Reinigungs- und Unterhaltsleistungen i. H. v. 373.016,18 EUR. Unter diese Rubrik fällt auch die Kostenerstattung für den durch SUN-Mitarbeiter geleisteten Winterdienst i. H. v. 223.169,60 EUR im Winter 2018/19. Weiterhin werden hierunter Erlöse für Planprüfungsgebüh- ren der Grundstücksentwässerung i. H. v. 135.754,35 EUR und für Personalkostenersatz, vor al- lem für den Betrieb des Schadstoffmobils durch den Bereich Umweltanalytik, i. H. v. 115.171,99 EUR ausgewiesen. Sonstige betriebliche Erträge Die sonstigen betrieblichen Erträge betreffen im Wesentlichen die Auflösung der Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen bzw. empfangenen Ertragszuschüsse (5.009 TEUR). Periodenfremde Erträge (506 TEUR) betreffen hauptsächlich die Erstattung von Stromsteuer für das Jahr 2018 durch den Energielieferanten. Dies hängt mit der rückwirkenden Einordnung der SUN als Stromerzeuger ab 01.01.2018 durch das Hauptzollamt Nürnberg in 2019 zusammen.zu- sammen. 2019 EUR Einleitungsgebühr Schmutzwasser 62.183.872,73 Einleitungsgebühr Niederschlagswasser 18.681.385,22 Zuführung zur Rückstellung zum Ausgleich von Gebührenschwankungen -4.636.000,00 Straßenentwässerungsanteil der Stadt 9.300.000,00 Erlöse Umweltanalytik 3.094.206,73 sonstige Umsatzerlöse aus Abwasserbeseitigung 6.510.92 3,83 weitere Umsatzerlöse 1.186.120,30 Summe: 96.320.508,81 224 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 19 von 29 Stand: 15.05.2020 Sonstige betriebliche Aufwendungen Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betreffen im Wesentlichen die Abwasserabgabe (4.219 TEUR) und die Verwaltungskosten der Stadt Nürnberg (3.117 TEUR). Insgesamt stiegen die sonstigen betrieblichen Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr leicht an. Dies ist vor allem auf Aufwandserhöhungen bei der Datenverarbeitung durch das Amt für Digitali- sierung, IT und Prozessorganisation (DIP) um 128 TEUR und durch höhere Softwareaufwendun- gen (+ 104 TEUR) zurückzuführen. Die SUN gehört zu den Betrieben mit kritischer Infrastruktur und hat damit u. a. die Pflicht, in den Datenschutz zu investieren. Finanzergebnis Die Zinserträge betreffen ausschließlich die Abzinsung der in 2019 gebildeten Rückstellungen (6 TEUR). Im Geschäftsjahr wurde die Beteiligung an der KSVN weiterhin mit einem Erinnerungswert von 1,00 EUR fortgeschrieben. Da die Ausleihungen an die KSVN GmbH bereits im Vorjahr auf einen Erinnerungswert i. H. v 1,00 EUR abgeschrieben worden sind, war in 2019 keine weitere Abschreibung mehr vorzuneh- men. Der nominelle Wert der Ausleihungen beträgt zum Bilanzstichtag weiterhin 2.150 TEUR. Für das Jahr 2020 wird eine Ablösung des Darlehens angestrebt.. Die Zinsaufwendungen betreffen hauptsächlich Bankdarlehen (2.444 TEUR) und Derivate (1.198 TEUR). Der Zinsaufwand für Pensionsrückstellungen stieg weiterhin um 189 TEUR auf insgesamt 2.858 TEUR. 225 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 20 von 29 Stand: 15.05.2020 4. Sonstige Angaben 4.1. Werkleitung Erster Werkleiter: Dr. Peter Pluschke, Umweltrefe rent der Stadt Nürnberg Technischer Werkleiter: Burkard Hagspiel, Diplom-I ngenieur (FH) Kaufmännische Werkleiterin: Claudia Ehrensberger, Diplom-Volkswirtin Die Aktivbezüge der Werkleitung in 2019 betrugen 240.721,45 EUR, die laufenden Versorgungs- bezüge ausgeschiedener Werkleiter betrugen 83.592,17 EUR. 4.2. Werkausschuss Vorsitzender: Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Stadtrat Prof. Dr. Hartmut Beck Hochschullehrer a . D. Stadtrat Antonio Fernandez Rivera Kaufmann Stadtrat Lorenz Gradl Bautechniker Stadtrat Gerhard Groh Steuerfahnder Stadtrat Werner Henning Handwerksmeister Stadtrat Max Höffkes Rechtsanwalt Stadträtin Christine Kayser Innenarchitektin Stadträtin Monika Krannich-Pöhler Architektin Stadtrat Thomas Pirner Handwerksmeister Stadtrat Hans Russo Software-Entwickler Stadtrat Kilian Sendner Kaufmann i. R. Stadträtin Ruth Zadek Bildende Künstlerin Den Mitgliedern des Werkausschusses werden von SUN keine Sitzungsgelder bezahlt. Die Ver- gütung wird dem Eigenbetrieb indirekt im Rahmen der Verwaltungskostenerstattung der Stadt Nürnberg belastet. 4.3. Prüfungshonorar Das Prüfungshonorar in Höhe von 24.395,00 EUR (inkl. MwSt.) für das Geschäftsjahr 2019 be- rücksichtigt nur Leistungen im Zusammenhang mit der Jahresabschlussprüfung, außerdem er- folgte die prüferische Durchsicht des Reporting Packages für den Konzernabschluss 5.950,00 EUR (incl. MwSt). 226 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 21 von 29 Stand: 15.05.2020 4.4. Angaben zum Personal Durchschnittlicher Personalbestand im Jahr 2019 4.5. Sonstige finanzielle Verpflichtungen Es bestehen Mietverpflichtungen p.a. in Höhe von rund 108 TEUR. Diese fallen für die Räume in der Peuntgasse, für Durchleitungsentgelte und für die Nutzung von fremden Grundstücken (z. B. Staatsforst) für Kanäle und Stromleitungstrassen an. Es bestehen sonstige finanzielle Verpflichtungen für die Nutzung des Nürnberger Hafenbeckens zur Einleitung von Regenwasser bis zum Jahr 2055 in Höhe von 36 TEUR pro Jahr. Dies ent- spricht insgesamt 1.296 TEUR an Nutzungsentgelten. Zu diesen Verpflichtungen ist noch die je- weils gültige Umsatzsteuer hinzuzurechnen. Im Rahmen der Anlagen im Bau wurden für die Folgejahre bereits finanzielle Verpflichtungen in Form von Aufträgen eingegangen. Diese belaufen sich für den Bereich der Abwasserableitung zum Bilanzstichtag auf ca. 27.500 TEUR und im Falle der Abwasserreinigung auf 12.000 TEUR. 4.6. Nachtragsbericht Quantitative Angaben zum Einfluss der Coronakrise auf die beobachteten Kennzahlen sind zum Zeitpunkt der Aufstellung des Lageberichts noch nicht verlässlich möglich. Diese hängen von dem Ausmaß und der Dauer der Beeinträchtigungen durch das Virus und die darauffolgende wirt- schaftliche Erholung ab. Aufgrund eines Notfalldienstplans mit eingeschränkter Arbeitszeit bei der SUN und Kurzarbeit bei einigen Auftragnehmern sind Verzögerungen bei Baumaßnahmen und Unterhaltsarbeiten absehbar. Nicht abschätzbar ist die Entwicklung der verbrauchten Frischwas- sermenge, welche den Schmutzwassergebühren zugrunde liegt. Der rückläufige Verbrauch von gewerblichen Abnehmern aufgrund von Produktionseinschränkgungen kann durch den höheren Verbrauch der Privathaushalte infolge der Ausgangsbeschränkung vermutlich nicht vollständig kompensiert werden. 4.7. Gewinnverwendung Der Jahresgewinn 2019 beträgt 12.518.539,34 EUR. Es wird vorgeschlagen, den Jahresgewinn 2019 in die Gewinnrücklage einzustellen. Die Gewinnrücklage beträgt nach der Einstellung 79.929.486,67 EUR und steht für den Ausgleich von Verlusten der Gebührenkalkulation (Gebüh- renausgleich) und bei Überschreitung des Marktzinses gegenüber dem kalkulatorischen Zins (Zinsausgleich) zur Verfügung. Personenbezogen Beamte 18 Angestellte 221 Arbeiter 168 Zwischensumme Stammpersonal: 407 Auszubildende 18 Praktikanten, Bundesfreiwilligendienst 3 Summe: 428 227 228 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 23 von 29 Stand: 15.05.2020 Anlage 1: Anlagenspiegel In folgenden Positionen sind in der Spalte „Zugang“ Bauzeitzinsen enthalten: Anlagen im Bau Ableitung: 225.467,00 Anlagen im Bau Reinigung: 82.360,00 Gesamt: 307.827,00 Anschaffungs- und Herstellungskosten Anfangsstand Zugang Abgang Umbuchungen Endstand Anfangsstand 01.01.2019 + - + / - 31.12.2019 01.01.2019 EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1 2 3 4 5 6 7 I. Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte, sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 7.012.568,83 164.715,84 0,00 +33.878,11 7.211.162,78 6.0 69.215,83 II. Sachanlagen 1. Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 115.753.487,30 2.781,38 0,00 +12.246,91 115.768.515,59 6 8.972.579,49 2. unbebaute Grundstücke 606.991,17 0,00 0,00 0,00 606.9 91,17 0,00 3. Abwasserreinigungsanlagen 332.838.274,94 574.397,39 835.396,51 +1.597.810,22 334.175.086,04 293.796.376,94 4. Abwassersammlungsanlagen 801.859.733,07 315.096,88 1 4.836,27 +25.335.038,90 827.495.032,58 377.267.494,07 5. Maschinen und maschinelle Anlagen 9.018.987,01 219.579,62 3.897,97 0,00 9.234.668,66 7.286 .881,01 6. Fahrzeuge 7.348.084,97 458.672,79 203.923,92 0,00 7.6 02.833,84 5.174.005,97 7. Betriebs- und Geschäfts-ausstattung 15.630.442,45 1.047.063,10 332.563,97 0,00 16.344.941,5 8 12.676.238,45 8. Anlagen im Bau 40.890.629,79 25.836.301,44 0,00 -26.9 78.974,14 39.747.957,09 0,00 Summe Sachanlagen 1.323.946.630,70 28.453.892,60 1.390 .618,64 -33.878,11 1.350.976.026,55 765.173.575,93 III. Finanzanlagen 1. Anteile verbundene Unternehmen 25.000,00 0,00 0,00 0,00 25.000,00 24.999,00 2. Ausleihung KSVN 2.150.000,00 0,00 0,00 0,00 2.150.000, 00 2.149.999,00 G e s a m t s u m m e 1.333.134.199,53 28.618.608,44 1.390.618,64 0,00 1.360. 362.189,33 773.417.789,76 Posten des Anlagevermögens 229 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 24 von 29 Stand: 15.05.2020 Abschreibungen Kennzahlen Abschreibungen im Wirtschaftsjahr Abschreibungen auf die Spalte 4 - Abgänge Abschreibungen auf die Spalte 5 - Umbuchungen Endstand am Ende des Wirtschaftsjahres 1) am Ende des vorangegang. Wirtschaftsjahres Durch- schnittlicher Abschrei- bungssatz 2) Durch- schnittlicher Restbuchwert 3) + - + / - 31.12.2019 31.12.2019 01.01.2019 EUR EUR EUR EUR EUR EUR % % 8 9 10 11 12 13 14 15 295.340,95 0,00 0,00 6.364.556,78 846.606,00 943.353,00 4 ,10 11,74 0,00 2.002.787,65 0,00 0,00 70.975.367,14 44.793.148,45 46.78 0.907,81 1,73 38,69 0,00 0,00 0,00 0,00 606.991,17 606.991,17 0,00 100,00 5.027.967,61 835.396,51 0,00 297.988.948,04 36.186.138, 00 39.041.898,00 1,50 10,83 15.122.708,40 13.950,27 0,00 392.376.252,20 435.118.780 ,38 424.592.239,00 1,83 52,58 443.199,62 3.897,97 0,00 7.726.182,66 1.508.486,00 1.732 .106,00 4,80 16,34 494.835,79 203.923,92 0,00 5.464.917,84 2.137.916,00 2.1 74.079,00 6,51 28,12 841.896,38 324.409,97 0,00 13.193.724,86 3.151.216,72 2. 954.204,00 5,15 19,28 0,00 0,00 0,00 0,00 39.747.957,09 40.890.629,79 0,00 100,0 0 23.933.395,45 1.381.578,64 0,00 787.725.392,74 563.250. 633,81 558.773.054,77 1,77 41,69 0,00 0,00 0,00 24.999,00 1,00 1,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.149.999,00 1,00 1,00 0,00 0,00 24.228.736,40 1.381.578,64 0,00 796.264.947,52 564.097. 241,81 559.716.409,77 1,78 41,47 Restbuchwerte 230 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 25 von 29 Stand: 15.05.2020 Anlage 2: Auflösung von Sonderposten Anschaffungs- und Herstellungskosten Posten des Anlagevermögens Anfangsstand Zugang Abgang Umbuchungen Endstand Anfangsstand 01.01.2019 + - + / - 31.12.2019 01.01.2019 EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1 2 3 4 5 6 7 I. Immaterielle Vermögens-gegenstände 1. b. Zuwendung 39.190,39 0,00 0,00 0,00 39.190,3 9 39.190,39 II. Sachanlagen 1. Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten a. Beiträge 559.406,12 0,00 0,00 0,00 559.406, 12 559.406,12 b. Zuwendungen 626.541,81 0,00 0,00 0,00 626.5 41,81 626.541,81 4. Abwasserreinigungsanlagen a. Beiträge 62.957.188,65 0,00 0,00 0,00 62.95 7.188,65 62.957.188,65 b. Zuwendungen 55.541.538,54 0,00 0,00 0,00 55 .541.538,54 53.385.792,54 5. Abwassersammlungsanlagen a. Beiträge 161.083.529,93 1.255.410,89 0,00 0,00 162.338.940,82 88.447.485,93 b. Zuwendungen 62.718.555,08 1.511.755,71 0, 00 0,00 64.230.310,79 20.285.813,08 c Anteile Dritter 21.305.347,54 68.445,56 0 ,00 0,00 21.373.793,10 4.085.237,54 6. Maschinen und maschinelle Anlagen a. Beiträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Betriebs- und Geschäfts- ausstattung b. Zuwendungen 1.012,05 0,00 0,00 0,00 1.012,0 5 408,05 Summe Beiträge 224.600.124,70 1.255.410,89 0,00 0,00 225 .855.535,59 151.964.080,70 Summe Zuwendungen 118.926.837,87 1.511.755,71 0,00 0,00 120.438.593,58 74.337.745,87 Summe Anteile Dritter 21.305.347,54 68.445,56 0,00 0,00 21.373.793,10 4.085.237,54 G e s a m t s u m m e 364.832.310,11 2.835.612,16 0,00 0,00 367.667.922,27 230 .387.064,11 1) Spalte 6 ./. Spalte 11 2) (Spalte 8 x 100) : Spalte 6 3) (Spalte 12 x 100) : Spalte 6 231 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 26 von 29 Stand: 15.05.2020 Abschreibungen Kennzahlen Abschreibungen im Wirtschaftsjahr Abschreibungen auf Abgänge (Spalte 4) Abschreibungen auf Umbuchungen (Spalte 5 ) Endstand am Ende des Wirtschaftsjahres 1) am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres Durchschnitt- licher Abschrei- bungssatz 2) Durchschnitt- licher Rest- buchwert 3) - 31.12.2019 31.12.2019 01.01.2019 EUR EUR EUR EUR EUR EUR % % 8 9 10 11 12 13 14 15 0,00 0,00 0,00 39.190,39 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 559.406,12 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 626.541,81 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 62.957.188,65 0,00 0,00 0,00 0,00 414.492,00 0,00 0,00 53.800.284,54 1.741.254,00 2.155.74 6,00 0,75 3,14 2.913.610,89 0,00 0,00 91.361.096,82 70.977.844,00 72.63 6.044,00 1,79 43,72 1.279.128,71 0,00 0,00 21.564.941,79 42.665.369,00 42.43 2.742,00 1,99 66,43 401.653,56 0,00 0,00 4.486.891,10 16.886.902,00 17.220.1 10,00 1,88 79,01 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 78,00 0,00 0,00 486,05 526,00 604,00 0,00 0,00 2.913.610,89 0,00 0,00 154.877.691,59 70.977.844,00 72.6 36.044,00 1,29 31,43 1.693.698,71 0,00 0,00 76.031.444,58 44.407.149,00 44.58 9.092,00 1,41 36,87 401.653,56 0,00 0,00 4.486.891,10 16.886.902,00 17.220.1 10,00 1,88 79,01 5.008.963,16 0,00 0,00 235.396.027,27 132.271.895,00 134 .445.246,00 1,36 35,98 Beiträge 55300 3.315.264,45 Zuwendungen 55400 1.693.698,71 Gesamtsumme 5.008.963,16 Restbuchwerte 232 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 27 von 29 Stand: 15.05.2020 Anlage 3: Verbindlichkeitenspiegel zum 31.12.2019 Anlage 4: Erfolgsübersicht zum 31.12.2019 Art der Verbindlichkeit Gesamtbetrag EUR bis 1 Jahr >1 u. < 5 Jahre > 5 Jahre 1. Verbindlichkeiten gegenüber 239.808.153,58 23.099.6 42,92 96.129.904,52 120.578.606,14 Kreditinstituten 2. Verbindlichkeiten aus 6.890.767,12 6.865.736,59 2.5 03,08 22.527,45 Lieferungen und Leistungen 3. Verbindlichkeiten gegenüber 563.024,96 563.024,96 0 ,00 0,00 der Stadt Nürnberg 4. Sonstige Verbindlichkeiten 365.605,43 365.605,43 0,0 0 0,00 Summe: 247.627.551,09 30.894.009,90 96.132.407,60 120.601.133,59 davon mit Restlaufzeit Stadtent- wässerung Kauf- männischer Bereich Umwelt- analytik Betriebs- wirtschaftliches Ergebnis Ru- brik Beschreibung IST 01-12/19 IST 01-12/19 IST 01-12/19 IST 01-12/19 1. Materialaufwand 21.036.827,21 369.145,53 658.443,68 22. 064.416,42 2. Löhne und Gehälter 14.820.418,26 2.543.864,84 2.973. 226,68 20.337.509,78 3. Soziale Abgaben 2.852.612,22 679.554,57 595.190,87 4.127.357,66 4. Soziale Abgaben und Aufw.f.Altersversorgung 1.902. 305,97 196.429,98 392.884,84 2.491.620,79 5. Summe Personalaufwand 19.575.336,45 3.419.849,39 3.9 61.302,39 26.956.488,23 6. Abschreibungen 23.640.408,37 253.827,71 334.500,32 24.228.736,40 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2.111.803,35 4.173 .955,00 423.490,69 6.709.249,04 8. Steuern 1.290.507,40 1.121,22 228,98 1.291.857,60 9. Konzessions- und Wegeentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 10. Andere betriebliche Aufwendungen 7.885.037,42 2.80 8.824,47 414.585,64 11.108.447,53 11. Summe 1 - 9 75.539.920,20 11.026.723,32 5.792.551,70 92.359.195,22 12. Gesamtbelastung 56.082.898,56 2.994.628,87 9.310.51 2,23 68.388.039,66 13. Gesamtentlastung -43.472.936,88 -13.904.087,70 -11. 011.015,08 -68.388.039,66 14. Aufwendungen nach Entlastung 88.149.881,88 117.264 ,49 4.092.048,85 92.359.195,22 15. Betriebserträge insgesamt -101.291.156,75 -111.000 ,49 -3.505.262,77 -104.907.420,01 16. Betriebsergebnis -13.141.274,87 6.264,00 586.786,08 -12.548.224,79 17. Finanzerträge 0,00 -6.264,00 0,00 -6.264,00 18. Außerordentliches Ergebnis 35.949,45 0,00 0,00 35.94 9,45 19. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 0,00 0,00 0,00 20. Unternehmensergebnis -13.105.325,42 0,00 586.786,08 -12.518.539,34 233 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 28 von 29 Stand: 15.05.2020 Anlage 5: Anlagen im Bau 2019 Projekt Abwassersammlungsanlagen zum 31.12.2019 EUR 93102 Kanalisation Bebauungsplangebiete 5.468,75 93103 Erschließung Baugebiet Wetzendorf 22.254,36 93250 Gebietssanierung Wasserschutzgebiet Erlenstegen 3.18 6.689,06 94250 Gebietssanierung Altenfurt/Moorenbrunn 135.393,12 94800 Kanalsanierung Gartenstadt 388.253,26 94950 Regenrückhaltebecken Wertachstraße 1.829.682,47 95400 Kanalerschließung 268.763,52 95600 Kanalbau 4.488.571,60 95700 Kanalauswechslung 4.799.120,02 I002 Maßnahme Dritter 66.001,42 I105 Zerzabelshofsammler 148.180,00 I106 Gebietssanierung Kornburg 23.715,89 I148 Frankenschnellweg 1.706.446,97 I177 Gebäudeumstrukturierung Kanalbetrieb+Analytik 826.22 0,52 Zurechnung nicht eingerechneter Baurechnungen 2.351. 195,00 Zurechnung nicht eingerechneter Maßnahme Dritter 7.1 81.051,00 Im Bau befindliche Maßnahmen aus Abwassersammlungsa nlagen 27.427.006,96 Projekt Abwasserreinigungsanlagen zum 31.12.2019 EUR 96700 Kläranlagenausbau 123.532,46 I127 Modernisierung Prozessleittechnik KW 1 u. 2 438.472, 51 I156 Klärwerk 1 Konzept zur Klärschlammbehandlung 9.751.3 30,03 I176 Ertüchtigung der Schwachlastbelebung 83.582,49 I181 Ertüchtigung der Gebäudetechnik 25.614,75 I182 Modernisierung Wasserweg KW 1 23.248,75 I183 Modernisierung elektr. Anlagen Abwasserreinigung 72 .853,21 PI1116 Erweiterung der mechanischen Anlagen 27.727,00 PI1127 Vorbeugender Brandschutz 352.722,53 PI1131 Energiekonzept 430.097,40 Zurechnung nicht eingerechneter Baurechnungen 991.76 9,00 Im Bau befindliche Maßnahmen aus Abwasserreinigungs anlagen 12.320.950,13 Gesamtsumme der im Bau befindlichen Baumaßnahmen 39. 747.957,09 234 Bilanz – GuV - Anhang zum 31.12.2019 Seite 29 von 29 Stand: 15.05.2020 Anlage 6: Technische Daten 31.12.2018 31.12.2019 Einwohnerzahl der Stadt 543.435 543.606 davon am Kanalnetz angeschlossen 542.972 543.142 Anzahl der Einwohner, deren Abwasser zur Behandlung in Nachbargemeinden übergeleitet wird -3.486 -3.471 Einwohnerzahl der Kommunen, deren Abwasser in das Kanalnetz des Eigenbetriebes eingeleitet wird 50.604 51.080 Gesamteinwohnerzahl des Entsorgungsgebietes 590.090 5 90.751 Getrennte Entsorgungsanlagen Anzahl 2 2 Größte Tageseinleitung (Klärwerk 1) m 3/Tag 362.210 359.183 Kläranlagen Anzahl 2 2 Klärwerk 1 Einw.Gleichwerte 1 .400.000 1.400.000 Klärwerk 2 Einw.Gleichwerte 2 30.000 230.000 Reinigungsstufen Mechanik Biologie P-Elimination N-Elimination Filtration Stromerzeugungsanlagen (nur Notstrom) Anzahl 4 4 Leistung kW 1.550 1.550 Stromerzeugung in den Blockheizkraftwerken KW 1 kWh 20.804.500 21.128.100 Regenüberlaufbecken/ Regenrückhaltebecken Anzahl 42 43 Stauraumkanäle Anzahl 29 31 Abwasserpumpwerke Anzahl 33 34 gesamtes Speichervolumen in Regenbecken/Stauraumkanälen/ Pumpwerken m3 535.373 537.217 Grundstücksanschlüsse Anzahl 71.782 71.993 in den Klärwerken 1 und 2 in den Klärwerken 1 und 2 in den Klärwerken 1 und 2 in den Klärwerken 1 und 2 in den Klärwerken 1 und 2 235 Lagebericht 2019 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg 236 Lagebericht zum 31.12.2019 Seite 2 von 17 Stand: 15.05.2020 Inhaltsverzeichnis Seite I. Grundlage des Unternehmens 3 A. Geschäftsmodell 3 B. Organisation und Steuerung 4 C. Forschung und Entwicklung 5 II. Geschäftsentwicklung 5 1. Entwicklung der Umsatzerlöse 6 2. Entwicklung der Aufwendungen 8 3. Jahresergebnis 9 4. Entwicklung des Eigenkapitals 9 5. Entwicklung der Rückstellungen 10 6. Lage der Liquidität 11 III. Chancen und Risiken zukünftiger Entwicklung 12 1. Marktrisiken 12 2. Betriebsrisiken 12 3. Risikomanagement 13 4. Umweltbelange 13 5. Risiken aus dem Finanzbereich 6. Risiken der Corona-Pandemie 13 13 IV. Prognosebericht 14 1. Voraussichtliche Entwicklung des Eigenbetriebs 14 2. Festlegung der Gebühren zur Abwasserentsorgung 1 4 3. Auswirkungen der Corona-Pandemie 14 V. Weitere Sachverhalte gemäß § 24 Eigenbetriebsverordnung Bayern 14 1. Änderungen im Bestand der Grundstücke und grunds tücksgleichen Rechte 14 2. Änderungen im Bestand, Leistungsfähigkeit und Au snutzungsgrad der wich- tigsten Anlagen 15 3. Stand Anlagen im Bau und geplante Bauvorhaben 15 4. Personalangaben 15 Anlage 1 Überleitungsrechnung für die Gebühren 17 Im Bericht können zwischen Teilsummen und Gesamtsummen kaufmännische Rundungsdifferen- zen auftauchen. 237 Lagebericht zum 31.12.2019 Seite 3 von 17 Stand: 15.05.2020 I. Grundlage des Unternehmens A. Geschäftsmodell Der Werkbereich Stadtentwässerung (SUN/S) baut und betreibt die Anlagen zur Ableitun g (Kanalnetz) und Reinigung (Klärwerke) des in Nürnberg anfallenden Abwassers. Dabei handelt es sich um eine kommu- nale Pflichtaufgabe. Der Werkbereich Umweltanalytik (SUN/U) betreibt die öffentlichen Einrichtungen der Labore für Abwasser- und Umweltanalytik (Luft, Boden) und erbringt Leistungen aufgrund von Beschlüssen des Stadtrats und sei- ner Ausschüsse, auf Antrag von Dienststellen der St adt Nürnberg (Stadt) sowie für Dritte. Das Labor fü r Abwasseranalytik ist verantwortlich für die abwasse ranalytischen Untersuchungen der Klärwerke, des Ka- nalbetriebes und der Industrieabwässer. Mit diesen Aufgabenstellungen ist das Labor überwiegend für di e Stadtentwässerung tätig. Das Labor für Umweltanalyt ik betreibt darüber hinaus die Luftmessstationen un d führt Schadstoffmessungen in Raumluft und Böden durch. An die städtische Kanalisation waren 543.142 (= 99, 9 % aller Einwohner) Einwohner der Stadt zum 31.12.2019 angeschlossen. Die Eigentümer der im Sta dtgebiet gelegenen Grundstücke sind nach der Ent- wässerungssatzung der Stadt berechtigt und verpflic htet, ihre Grundstücke an die öffentliche Entwässe- rungsanlage des Eigenbetriebs SUN anzuschließen (An schlusszwang). Das anfallende Schmutzwasser ist ausschließlich in die öffentliche Entwässerungsanla ge einzuleiten (Benutzungszwang). Von 3.471 Einwoh- nern wurde das Abwasser an anliegende Gemeinden übergeleitet. SUN übernimmt außerdem Abwässer aus den anliegenden Gemeinden und Gemeindeteilen  Kalchreuth  Oberasbach  Schwaig  Stein  Wolkersdorf (Stadt Schwabach)  sowie von einigen Anwesen der Stadt Fürth. Die angeschlossenen Einwohner der genannten Gemeind en und Gemeindeteile repräsentieren mit 51.080 Einwohnern 8,6 % der insgesamt an die Nürnberger Kläranlagen angeschlossenen Einwohner. Auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung übernimmt SUN darüber hinaus die Abwässer des Gewerbeparks Nürnberg-Feucht. Das städtische Kanalnetz hat eine Gesamtlänge von 1 .486 km einschließlich der Kanäle mit großen Quer- schnitten (Stauraumkanäle). Es umfasst 34 Pumpwerke und 43 Regenüberlaufbecken und Regenrückhalte- becken. Stauraumkanäle und Regenrückhalte- und über laufbecken bieten ein Rückhaltevolumen von ca. 537.217 m³, um Mischwasser zu speichern und den Klärwerken zuzuführen. SUN betreibt die folgenden Kläranlagen mit einer Gesamtkapazität von 1.630.000 Einwohnerwerten:  Klärwerk 1 (1.400.000 Einwohnerwerte)  Klärwerk 2 ( 230.000 Einwohnerwerte) In den Kläranlagen wurde im Berichtsjahr eine Abwas sermenge von 60,1 Mio. m³ (Vorjahr 61,9 Mio. m³) behandelt. Im Berichtszeitraum wurde kein Verstoß gegen die wasserrechtlichen Auflagen festgestellt. 238 Lagebericht zum 31.12.2019 Seite 4 von 17 Stand: 15.05.2020 B. Organisation und Steuerung Die Werkleitung besteht aus drei Werkleitern (erster Werkleiter, technischer Werkleiter, kaufmännische Werkleiterin). Die Organisation innerhalb der Werkbereiche orientiert sich an den betrieblichen Hauptleistungen. Werkbereich Stadtentwässerung: Der Werkbereich besteht aus drei Abteilungen:  Abwasserableitung: Planung, Bau, Betrieb und Unter halt des Kanalnetzes, einschließlich Sonderbau- werke  Abwasserreinigung: Planung, Bau, Betrieb und Unter halt der Klärwerke, einschließlich der Anlagen zur Klärschlamm-Behandlung  Satzungsvollzug/Grundstücksentwässerung: Prüfung u nd Genehmigung der Planungen privater und industrieller Grundstücksentwässerungsanlagen. Unterstützt wird die Aufgabenerfüllung durch Stabsm itarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit, Qualitäts- un d Um- weltmanagement sowie durch Beauftragte für Arbeitssicherheit und für Gewässerschutz. Werkbereich Umweltanalytik: Der Werkbereich besteht aus zwei Abteilungen:  Umweltmanagement: Mit den Sachgebieten Kundenmanag ement und Probenmanagement.  Analytik: Mit den Sachgebieten Analytik 1 und Anal ytik 2. Kaufmännischer Bereich: Der kaufmännische Bereich verantwortet die Querschnittsfunktionen des Eigenbetriebs mit den Sachgebie- ten:  Werkleitungsangelegenheiten, Allgemeine Verwaltung , Personal und Organisation  Finanzen und Rechnungswesen  Materialwirtschaft und Hausverwaltung  Kommunikation und Datenverarbeitung Der Bereich wird von der kaufmännischen Werkleiterin geführt. 239 Lagebericht zum 31.12.2019 Seite 5 von 17 Stand: 15.05.2020 C. Forschung und Entwicklung Der Eigenbetrieb SUN betreibt auf eigene Kosten keine Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Mit dem „MePhrec“ (Metallurgisches Phosphorrecycling) beteiligte sich der SUN an einem geförderten For- schungs- und Entwicklungsprojekt. Das Projekt „MePhrec“ wurde zum 31.10.2017 beendet. Der Abschluss- bericht wurde im ersten Halbjahr 2018 vorgelegt. Mit Beschluss des Werkausschusses vom 18.12.2018 wurde das Vorhaben Klärschlammverschmelzung zugunsten des Baus einer Klärschlamm-Monoverbren- nung mit Lagerung der Asche bis zur Wiederverwertung des Phosphors aufgegeben. Unter Beachtung des Vorsichtsprinzips wurden bei SUN die ausgereichten Darlehen an die KSVN bisher teilweise außerplanmäßig abgeschrieben und es wurde eine Rückstellung für drohende Verluste gebildet. Die KSVN GmbH hat in ihrem Wirtschaftsplan 2018/2019 keine Rückzahlung des Kredites mehr geplant. Das bisher beabsichtigte Geschäftsmodell den Kredit über die Erlöse aus der Klärschlammverschmelzung mit Phosporrecycling zu refinanzieren, ist nicht mehr realisierbar. Daher wurde der gesamte ausgereichte Kreditbetrag in Höhe von 2.150 TEUR in 2018 abgeschrieben. Die Rückstellung für drohende Verluste wurde im Gegenzug an die noch nicht ausgeschöpfte Kreditlinie angepasst (850 TEUR). II. Geschäftsentwicklung Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 12.519 TEUR. Das Jahresergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr um 6.330 TEUR verbessert. Folgende Faktoren haben das Ergebnis beein- flusst. Die Umsatzerlöse stiegen im Vergleich zu 2018 um 8.565 TEUR an. Wesentliche Ursache dafür war die um 7.604 TEUR niedrigere Erlösschmälerung aus Gebühren. Der Materialaufwand ist um insgesamt 607 TEUR gestiegen, hauptsächlich durch höhere Aufwendungen für Chemikalien (1.055 TEUR). Gegenläufig war dabei der geringere Aufwand für Energie (-717 TEUR). Der Personalaufwand in Höhe von 26.956 TEUR liegt um 1.473 TEUR über dem Wert des Vorjahres. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind gegen über dem Vorjahr leicht gestiegen (254 TEUR). Die Kosten für Softwarenutzung- und Pflege sind im um 1 04 TEUR wegen verschiedener Updates gestiegen. Auch die Kosten für die Datenverarbeitung durch DIP haben sich um 128 TEUR erhöht. Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem letzten Bila nzstichtag um 11.128 TEUR erhöht. Auf der Vermö- gensseite ist ein erfreulicher Anstieg des Anlageve rmögens (+4.478 TEUR) zu verzeichnen. Auch die For- derung gegenüber der Stadt Nürnberg ist im Vergleich zum Vorjahr wesentlich angestiegen (+7.696 TEUR). Zurückgegangen sind Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (-737 TEUR). Das infolge des Jahresergebnisses 2019 gestiegene E igenkapital und gestiegene Sonstige Rückstellungen (+5.686 TEUR), denen gesunkene Verbindlichkeiten (-4.902 TEUR) gegenüberstehen, sind die Hauptgründe für die Veränderung auf der Kapitalseite. Die Eigenkapitalquote i.H.v. 13,8 % (Vj.: 11,9 %) wird vor dem Hintergrund der zu vereinnahmenden Gebüh- ren und Kostenerstattungen nicht negativ beurteilt. 240 Lagebericht zum 31.12.2019 Seite 6 von 17 Stand: 15.05.2020 1. Entwicklung der Umsatzerlöse Für die Nutzung der öffentlichen Entwässerungsanlage des Werkbereiches Stadtentwässerung wird über die Entwässerungssatzung (EWS) mit Gebühren- und Beitra gsatzung (EWS-BGS) gemäß Art. 8 Kommunalab- gabengesetz (KAG) eine Gebühr erhoben. Die Umsatz- und Gebührenentwicklung der letzten Jahre stellt sich wie folgt dar: Die Umsatzerlöse nahmen im Vergleich zu 2018 um 8.565 TEUR zu. Dies liegt an einer erhöhten Frisch- wassermenge (+1.106 Tsd. m³) und entsprechend erhöhten Schmutzwassergebühren. Die Gebühren für die Analytik (-72 TEUR), der Starkverschmutzergebühren (-206 TEUR), des Straßenentwässerungsanteils (-1.559 TEUR) und die sonstigen Einleitungsgebühren (-74 TEUR) gingen hingegen zurück. Die Gebühren aus umliegenden Gemeinden sind um +634 TEUR angestiegen wie auch die sonstigen Entgelte (+134 TEUR). Die Rückstellung für Gebührenrückerstattungen fällt um 7.604 TEUR geringer aus als im Vorjahr. Umsatzerlöse (TEUR) 2015 2016 2017 2018 2019 Schmutzwassergebühr 57.534 61.342 59.805 59.950 62.184 Niederschlagswassergebühr 18.795 18.634 18.814 18.707 18.681 Sonstige Einleitungsgebühren 1.882 2.014 1.784 1.568 1.494 Rückstellung für Gebührenerstattungen -6.988 -14.038 - 13.652 -12.240 -4.636 Straßenentwässerungsanteil 10.608 10.726 10.723 10.859 9.300 Starkverschmutzergebühren 1.286 1.303 1.337 1.424 1.218 Gebühren von umliegenden Gemeinden 3.032 2.578 3.030 2. 691 3.325 Gebühren für Analytik 1.203 3.498 3.095 3.166 3.094 sonstige Entgelte 287 241 331 341 475 weitere Umsatzerlöse (neu 2016) 1.121 1.463 1.290 1.186 Gesamt 87.639 87.419 86.730 87.756 96.321 241 Lagebericht zum 31.12.2019 Seite 7 von 17 Stand: 15.05.2020 Zum besseren Überblick in grafischer Darstellung: Die Entwicklung der Einleitungsgebühren und von zugrundeliegenden rechnerisch ermittelten Verrech- nungsmengen (Frischwassermenge und die veranlagten angeschlossenen Grundflächen) stellen sich wie folgt dar: Einleitungsgebühren (TEUR) 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Veranlagte Frischwassermenge 27.868 28.325 28.514 28.482 30.367 29.606 29.678 30.784 Schmutzwassergebühr 1,99 2,02 2,02 2,02 2,02 2,02 2,02 2,02 Summe Schmutzwassergebühr 55.457 57.217 57.599 57.534 61.342 59.805 59.950 62.184 Veranlagte Grundflächen 28.829 28.885 28.855 28.915 28.668 28.945 28.780 28.740 Niederschlagswassergebühr 0,51 0,65 0,65 0,65 0,65 0,65 0,65 0,65 Summe Niederschlagswasserge- bühr 14.703 18.775 18.756 18.795 18.634 18.814 18.707 18.681 sonstige Einleitungsgebühren 1.307 1.733 1.482 1.882 2.014 1.784 1.568 1.494 Summe Einleitungsgebühren 71.467 77.725 77.837 78.211 81.990 80.403 80.225 82.359 -20.000 0 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 2015 2016 2017 2018 2019 Umsatzerlöse (TEUR) Schmutzwassergebühr Niederschlagswassergebühr Sonstige Einleitungsgebühren Rückstellung für Gebührenerstattungen Straßenentwässerungsanteil Starkverschmutzergebühren Gebühren von umliegenden Gemeinden Gebühren für Analytik sonstige Entgelte weitere Umsatzerlöse (neu 2016) 242 Lagebericht zum 31.12.2019 Seite 8 von 17 Stand: 15.05.2020 2. Entwicklung der Aufwendungen 2.1. Entwicklung der Aufwendungen insgesamt Die Entwicklungen der Aufwendungen stellt sich wie folgt dar: Aufwendungen 2015 2016 2017 2018 2019 Ist Ist Ist Ist IST Materialaufwand u. Instandhaltung 20.008 19.161 20.327 21.457 22.064 Personalaufwand und Sozialabgaben 23.028 22.431 23.997 25.484 26.956 Abschreibungen 25.421 24.602 24.315 24.243 24.229 sonstige betriebliche Aufwendungen* 12.215 12.065 11.435 10.890 11.144 sonstige Zinsen und ähnliche Erträge -104 -822 -195 -8 -6 Abschreibungen auf Finanzanlagen 362 81 282 248 0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 12.819 9.437 8.971 7.691 6.709 sonstige Steuern 2 1 1 12 1.293 Summe 93.751 86.956 89.133 90.017 92.389 Zur besseren Übersicht in grafischer Darstellung: Der gesamte Aufwand war 2019 um 2.372 TEUR etwas höher als 2018, die Aufwendungen für Zinsen und Abschreibungen gingen weiter zurück, die weiteren Aufwände stiegen moderat. Ein deutlicher Anstieg war bei den sonstigen Steuern in Form der Stromsteuer zu verzeichnen, da die SUN rückwirkend seit 01.01.2018 vom Hauptzollamt Nürnberg als Energieerzeuger geführt wird und diese nun direkt abführen muss. -20.000 0 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 Ist Ist ist ist IST 2015 2016 2017 2018 2019 Entwicklung der Aufwendungen Materialaufwand u. Instandhaltung Personalaufwand und Sozialabgaben Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen* sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Abschreibungen auf Finanzanlagen Zinsen und ähnliche Aufwendungen sonstige Steuern 243 Lagebericht zum 31.12.2019 Seite 9 von 17 Stand: 15.05.2020 2.2. Entwicklung der Personalaufwendungen Der Personalaufwand in Höhe von 26.956 TEUR liegt um 1.473 TEUR über dem Wert des Vorjahres. Tarifsteigerungen, Höhergruppierungen aufgrund der neuen Entgeltordnung, Stellenhebungen und eine Ver- besserung bei der Stellenausstattung führten zu einem Anstieg der Personalkosten um 7%. Personalaufwand 2017 2018 2019 (Angaben in TEUR) abs. in % Beschäftigtenentgelt 17.697 18.363 19.157 794 4,3% Beamtenbezüge 1.144 1.091 1.092 1 0,1% Veränderung Rückstellungen -51 -57 89 146 - 256,1% Soziale Abgaben 3.658 3.913 4.127 214 5,5% Altersversorgung 3.504 3.526 3.549 23 0,7% Rückstellungen f. Altersversor- gung -1.955 -1.352 -1.058 294 -21,7% Summe Personalaufwand 23.997 25.484 26.956 1.472 5,8% Weiterbildungsaufwand 263 348 347 -1 -0,3% 3. Jahresergebnis Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 12.519 TEUR und damit um 6.330 TEUR über dem Ergebnis vom Vorjahr. Wesentliche Ursache dafür war die um 7.604 TEUR niedrigere Erlösschmälerung aus Gebühren. Der Materialaufwand ist um insgesamt 607 TEUR gestiegen, hauptsächlich durch höhere Aufwendungen für Chemikalien (1.055 TEUR). Gegenläufig war dabei der geringere Aufwand für Energie (-717 TEUR). Der Personalaufwand in Höhe von 26.956 TEUR liegt um 1.473 TEUR über dem Wert des Vorjahres. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen (254 TEUR). 4. Entwicklung des Eigenkapitals Entwicklung des Eigenkapitals (Angaben in TEUR) 01.01.2019 Zuführung Ergebnis- verwendung 31.12.2019 Netto- veränderung Stammkapital 0 0 0 0 0 Rücklagen - Gewinnrücklage 61.222 6.189 67.411 6.189 - Sonderrücklage 0 0 0 0 Ergebnisvorträge 0 0 0 Jahresergebnis 6.189 12.519 -6.189 12.519 6.330 Gesamt Eigenkapital 67.441 18.708 -6.189 79.930 12.489 Gesamtkapital 567.676 578.805 Eigenkapitalquote 11,9% 13,8% 244 Lagebericht zum 31.12.2019 Seite 10 von 17 Stand: 15.05.2020 Mit Beschluss des Stadtrates vom 21.11.2019 zur Fes tstellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbe- triebs SUN wurde das Jahresergebnis 2018 (6.189 TEUR) den Gewinnrücklagen (nun 67.411 TEUR) zuge- wiesen. Das Eigenkapital steigt aufgrund des positi ven Jahresergebnisses 2019 auf 79.930 TEUR an. Die Eigenkapitalquote beträgt nun 13,8 % (Vorjahr 11,9 %). Die gegenüber Kapitalgesellschaften als niedrig sich darstellende Quote ist aber vor dem Hintergrund des Anschluss- und Benutzungszwangs und den kos- tendeckenden Gebühren gemäß Kommunalabgabengesetz vertretbar. Unter Berücksichtigung des Sonderpostens für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen (44.407 TEUR) und des Sonderpostens für empfangene Ertragszuschüsse (87.865 TEUR), die dem Eigenkapital als gleich- wertig angesehen werden können, steigt die Eigenkapitalquote auf 36,7%. 5. Entwicklung der Rückstellungen Entwicklung der Rückstellungen (Angaben in TEUR) 01.01.2019 Inanspruch- nahme/ Auf- lösung Auflösung Zuführung 31.12.2019 originär Zinsanteil Pensionen 30.733,00 1.101,00 0,00 0,00 2.858,00 32.490,00 Rückzahlungen aus Gebühren 51.499,00 69,00 0,00 5.674,00 344,00 57.448,00 Rückstellungen für Maßnahmen Dritter 6.394,00 154,00 0,00 941,00 0,00 7.181,00 Abwasserabgabe 13.950,00 6.390,00 0,00 4.219,00 0,00 11.779,00 Instandhaltung 3.994,00 1.547,00 2,00 0,00 0,00 2.445,00 ausstehende Rechnungen (Investitionen) 1.563,00 459,00 7,00 881,00 0,00 1.978,00 Beamtenbeihilfen 2.062,00 0,00 0,00 43,00 158,00 2.263,00 ausstehende Rechnungen (Unterhalt) 127,00 87,00 40,00 287,00 0,00 287,00 Drohverluste 850,00 850,00 Abbruchkosten 125,00 125,00 Gleitzeit-, Überstundenguthaben 885,00 885,00 947,00 947,00 Altersteilzeit 60,00 65,00 1,00 126,00 Urlaubsguthaben 770,00 770,00 747,00 747,00 Rückstellungen für Steuer 0,00 0,00 Dienstjubiläen 132,00 7,00 9,00 12,00 8,00 136,00 Jahresabschlusskosten 46,00 45,00 1,00 66,00 66,00 Rechtsstreitigkeiten 53,00 5,00 5,00 53,00 Leistungsentgelt 3,00 3,00 0,00 Aufbewahrungskosten Bilanz 44,00 11,00 55,00 Gesamt Rückstellungen 113.290,00 11.517,00 64,00 13.898,00 3.369,00 118.976,00 Die Entwicklung der Rückstellung sind noch detailliert im Anhang Bilanz – GuV, S. 10ff erläutert. Insgesamt ist die Entwicklung als unauffällig einzuordnen. 245 Lagebericht zum 31.12.2019 Seite 11 von 17 Stand: 15.05.2020 6. Lage der Liquidität Aufgrund der Sonderkasse des SUN, die in das Cash-Management der Stadt Nürnberg integriert ist, ist die Liquidität gewährleistet. Über die Liquiditätssituation und die finanzielle Entwicklung gibt folgende nach DRS 2 erstellte Kapitalfluss- rechnung Aufschluss: 2019 2018 TEUR TEUR 1. Jahresüberschuss 12.518,50 6.188,70 2. Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 2 4.228,70 25.615,20 3. Aktivierte Eigenleistungen -2.834,30 -2.481,00 4. Zunahme langfristiger Rückstellungen (ohne Saldierung Deckungsvermögen) 7.988,30 13.813,00 5. Veränderungen Wertberichtigungen auf Forderungen -25 ,3 -28,5 6. Saldo sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge (Auflösung Sonderposten / EEZ) -5.009,00 -4.954,10 7. Cashflow nach DVFA/SG 36.866,90 38.153,30 8. Abnahme (Vj.: Zunahme) der kurzfristigen Rückstellungen -2.302,70 1.039,30 9. Gewinn aus Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens -33,1 -29,6 10. Abnahme (Vj.: Zunahme) sonstiger kurzfristiger Aktiva 1.122,60 -110,8 11. Abnahme (Vj.: Zunahme) sonstiger kurzfristiger Passiva -1.526,40 2.944,00 12. Saldo zahlungswirksame Zinsaufwendungen/Zinserträge 3.641,60 4.831,80 13. Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit 37.768 ,90 46.828,00 14. Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen -164,6 -209,5 15. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens 42,1 111,5 16. Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -25.619,70 -23.093,60 17. Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 0 -185 18. Cashflow aus der Investitionstätigkeit -25.742,20 -23 .376,60 19. Einzahlungen aus der Valutierung von Darlehen 32.000 ,00 0 20. Auszahlung aus der planmäßigen Tilgung von Darlehen -20.610,70 -21.646,40 21. Auszahlung aus der außerplanmäßigen Tilgung von Darlehen 0 -38.979,70 22. Gezahlte Zinsen -3.641,60 -4.831,80 23. Zugang Empfangene Ertragszuschüsse/Investitionszuschüsse 2.835,60 5.288,30 24. Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 10.583,30 -60 .169,60 25. Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds 2 2.610,00 -36.718,20 26. Finanzmittelfonds zum 1.1. -14.267,00 22.451,20 27. Finanzmittelfonds zum 31.12. 8.343,00 -14.267,00 246 Lagebericht zum 31.12.2019 Seite 12 von 17 Stand: 15.05.2020 III. Chancen und Risiken zukünftiger Entwicklung 1. Marktrisiken Der Eigenbetrieb erfüllt die kommunale Pflichtaufgabe der Abwasserentsorgung für die Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge. Die einschlägigen Satzungen im Ort srecht der Stadt legen den Anschluss- und Benut- zungszwang hinsichtlich der öffentlichen Entwässerungsanlage (Klärwerke und Kanalnetz) für die im Stadt- gebiet gelegenen Grundstücke fest. Für die Möglichkeit des Anschlusses an die Entwässe rungsanlagen werden Beiträge erhoben. Für die Be- nutzung der öffentlichen Entwässerungsanlagen werde n Abwassergebühren erhoben. Die Berechnung der Gebühren und Beiträge erfolgt auf Basis des Bayeris chen Kommunalabgabengesetzes (KAG) nach dem Kostendeckungsprinzip. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen bestehen für den Werkbereich Stadtentwässerung keine unmittel- baren wirtschaftlichen Risiken. Der Werkbereich Umweltanalytik ist verantwortlich für die abwasseranalytischen Untersuchungen der Klär- werke, den Kanalbetrieb und die Industrieabwasserko ntrolle. Mit diesen Aufgabenstellungen wird der Be- reich überwiegend für die Stadtentwässerung tätig. Weitere Aktivitäten des Labors für Umweltanalytik für die Stadt werden durch entsprechende Kostenerstattungen gedeckt. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten erbringt der Werkbereich außerdem Leist ungen für andere Kommunen und für Dritte. Diese werden kostendeckend auf der Basis der Gebührensatz ung für das Labor für Umweltanalytik (UAGebS) abgerechnet. 2. Betriebsrisiken Für die Klärwerke 1 und 2 liegen Wasserrechtsbesche ide vor, die eine Laufzeit bis zum Jahr 2020 haben. Die Zulassungen für die Anlagen im Kanalnetz sind e rteilt und werden bei Fälligkeit neu beantragt. Die Auf- lagen aus den Wasserrechtsbescheiden, insbesondere die Einhaltung der Grenzwerte des gereinigten Ab- wassers, werden laufend durch Eigen- und Fremdüberwachung kontrolliert. Im Berichtszeitraum wurde kein Verstoß gegen die wasserrechtlichen Auflagen festgestellt. Um die ständige Betriebsbereitschaft zu erhalten, s ind die Anlagen mit entsprechenden Redundanzen aus- gelegt. Der Eigenbetrieb SUN unterhält zu diesem Zw eck außerdem eigene Werkstätten für die Wartung, Instandhaltung und Reparatur der Anlagen. Der ständige Betrieb der Anlagen wird sichergestellt durch: - Schichtdienst an 365 Tagen im Jahr im Bereich der Klärwerke und - Rufbereitschaft im Bereich des Kanalnetzes. Der Eigenbetrieb SUN hat ein integriertes Qualitäts - und Umweltmanagementsystem (QUMS) für alle Teil- bereiche gemäß DIN EN ISO 9001 und 14001 eingeführt und konnte die entsprechende Zertifizie rung im Juli 2003 erstmals erreichen. Es werden jährlich Überwachungs- bzw. Rezertifizierungsaudits durchgeführt. Der Werkbereich Umweltanalytik ist darüber hinaus e in akkreditiertes Labor nach DIN EN ISO 17025 . Die Akkreditierung ist Voraussetzung für die Übernahme nahezu aller Aufträge und Aufgabenstellungen, die dem Werkbereich erteilt werden. Das Labor weist damit s eine Leistungsfähigkeit ständig im Rahmen von Ring- versuchen nach und erbringt im Routinebetrieb, wie auch bei der Durchführung von Spezialuntersuchungen, Leistungen auf hohem qualitätsgesichertem Niveau. Damit sind auch Risiken durch fehlerhafte Analytik weit- gehend ausgeschlossen. 247 Lagebericht zum 31.12.2019 Seite 13 von 17 Stand: 15.05.2020 3. Risikomanagement In 2009 wurde beschlossen im Rahmen des QUMS ein umfassendes Risikomanagement einzuführen. Die Abteilungen von SUN werden im dreijährigen Turnus gebeten eine Risikoinventur durchzuführen und die erkannten Risiken in einem Formblatt nach Schadensausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit zu bewerten. Erkannte bzw. bestehende Ansätze zur Risikominimierung wurden ebenfalls genannt, sodass das Restri- siko dargestellt werden kann. Die letzte Risikoinventur wurde zum Jahreswechsel 2019/2020 durchgeführt. Die Ergebnisse liegen voraussichtlich im 2. Quartal 2020 vor und werden in Führungsbesprechungen the- matisiert. 4. Umweltbelange Im Rahmen des integrierten QUMS werden für alle Teilbereiche des Eigenbetriebs SUN die Umweltbe- lange gemäß DIN EN ISO 14001 berücksichtigt und im Zuge der Überwachungs- und Rezertifizierungsau- dits regelmäßig überprüft. Ein Nachhaltigkeitsbericht wird im 2jährigen Turnus erarbeitet und auch im Internet veröffentlicht (http://www.nuernberg.de/internet/sun/veroeffentlichungen.html). 5. Risiken aus dem Finanzbereich Steuerung des Darlehensportfolios des Eigenbetriebs SUN mit derivativen Zinsinstrumenten Die effiziente Steuerung der Darlehen des Eigenbetriebs SUN hinsichtlich Laufzeit und Zinsgestaltung (Port- foliomanagement) macht den Einsatz derivativer Zins instrumente sinnvoll. Deren Einsatz wurde durch Be- schluss des Stadtrates vom 23.07.2003 für die Stadt und für den Eigenbetrieb SUN genehmigt. Derivative Zinsinstrumente sind:  Symmetrische konnexe Zinsprodukte (insbesondere Sw aps und zusammengesetzte Produkte z.B. Doppelswap),  Asymmetrische konnexe Zinsprodukte (insbesondere C aps und zusammengesetzte Produkte asym- metrischer konnexer Zinsprodukte z.B. Collar) und  Kombinationen (z.B. Swaption, Swap mit Cap). Der Abschluss derivativer Zinsinstrumente beim Eige nbetrieb SUN ist ausschließlich auf der Grundlage b e- stehender oder neu abzuschließender Grundgeschäfte (Kreditverträge) zulässig. Koordination, Konzeption und Abschluss dieser Geschäfte erfolgten in Abstimmung mit dem Finanzreferat der Stadt und auf der Basis einer gesonderten Werkleiterverfügung. SUN dokument iert jedes einzelne Geschäft und weist die Verbin- dung zum zugehörigen Grundgeschäft nach. 6. Risiken aufgrund der Corona-Pandemie Aufgrund der Corona-Pandemie ist mit Risiken für die Geschäftsentwicklung und den zukünftigen Ge- schäftsverlauf des Eigenbetriebs SUN zu rechnen. Zu nennen sind Risiken aus der Verzögerung bei der Durchführung von Instandhaltungs-, Modernisierungs- und Baumaßnahmen verbunden mit dem Risiko von Kostensteigerungen und der Verzögerung von geplanten Einnahmen. Von einer Verschlechterung der Fi- nanzierungsbedingungen wird derzeit nicht ausgegangen, da die Finanzierung über die Stadt Nürnberg erfolgt. Durch eine deutliche Ausweitung der technischen Voraussetzungen für Homeoffice konnte bisher die Beeinträchtigung der internen Geschäftsprozesse deutlich begrenzt werden. Die Werkleitung beobachtet laufend die weitere Entwicklung zur Identifikation der damit verbundenen Risi- ken und reagiert bedarfsweise unter Zugrundelegung des Risikomanagementsystems des Unternehmens mit angemessenen Maßnahmen zum Umgang mit den identifizierten Risiken. Davon umfasst sind auch Maßnahmen zur Anpassung von operativen Geschäftspro zessen unter Nutzung neuer technologischer Möglichkeiten. 248 Lagebericht zum 31.12.2019 Seite 14 von 17 Stand: 15.05.2020 IV. Prognosebericht 1. Voraussichtliche Entwicklung des Eigenbetriebs Die Tätigkeit des Eigenbetriebs ist grundsätzlich auf die Grenzen der Stadt beschränkt. In engem Rahmen ist ein Handeln außerhalb dieser Grenzen möglich (Art. 87 Abs. 2 GO). Das Angebot von Dienstleistungen im Wettbewerb ist nur innerhalb der kommunalrechtlichen Grenzen möglich. Der Eigenbetrieb SUN ist aber offen für Kooperationen auf der Basis öffentlich-rechtlicher Vorschriften (z.B. Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit). In diesem Sinn sind und werden Vereinbarungen mit Nachbargemeinden zur Über- nahme von satzungsgemäßen Aufgaben geschlossen. 2. Festlegung der Gebühren zur Abwasserentsorgung Die seit 01.01.2013 erhobenen Abwassereinleitungsgebühren für  Schmutzwasser in Höhe von 2,02 EUR/m³ (auf Basis Frischwasserverbrauch)  Niederschlagswasser in Höhe von 0,65 EUR/m² (auf Basis der versiegelten und ange- schlossenen Grundstücksflächen) hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 15.11.2011 beschlossen. Für die Kostenüberdeckung in 2018 wurde eine Rückstellung für Gebührenerstattung gebildet. Deren Auflö- sung wurde in die Gebührenberechnung der nächsten Kalkulationsperiode (2020 – 2023) einbezogen. Für den Kalkulationszeitraum 2020 – 2023 wurde vom Werkausschuss mit Beschluss vom 19.02.2019 eine Senkung der Schmutzwassergebühr auf 1,67 EUR/m³ und der Niederschlagswassergebühr auf 0,43 EUR/m³ vorgeschlagen. Eine entsprechende Anpassung der Satzung ist erfolgt. 3. Auswirkungen der Corona-Pandemie Quantitative Angaben zum Einfluss der Coronakrise auf die beobachteten Kennzahlen sind zum Zeitpunkt der Aufstellung des Lageberichts noch nicht verlässlich möglich. Diese hängen von dem Ausmaß und der Dauer der Beeinträchtigungen durch das Virus und die darauffolgende wirtschaftliche Erholung ab. Es könnte allerdings zu einer negativen Abweichung bei einzelnen Kennzahlen kommen. Nicht abschätzbar ist die Entwicklung der Frischwassermenge. Dem Ausfall des Verbrauchs von gewerblichen Abnehmern steht der höhere Verbrauch der Privathaushalte infolge der Ausgangsbeschränkung gegenüber. V. Weitere Sachverhalte gemäß § 24 Eigenbetriebsverordnung Bayern 1. Änderungen im Bestand der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte Verkäufe/Käufe: Im Berichtsjahr wurde kein Grundstück gekauft und keines verkauft. Grunddienstbarkeiten: Es wurden sechs neue Dienstbarkeiten eingetragen. Es wurden keine Löschungen von Dienstbarkeiten vorgenommen. 249 Lagebericht zum 31.12.2019 Seite 15 von 17 Stand: 15.05.2020 2. Änderungen im Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der wichtigsten An- lagen Die Angaben sind in Anlage 6 zum Anhang ersichtlich. 3. Stand Anlagen im Bau und geplante Bauvorhaben Der Bestand der Anlagen im Bau ist mit 39.748 TEUR gegenüber dem Vorjahr (40.891 TEUR) leicht zu- rückgegangen. Die Aufstellung der Anlagen im Bau zum 31.12.2019 ist in Anlage 5 zum Anhang ersichtlich. Die Planung der Investitionsausgaben für Baumaßnahmen 2020 bis 2023 der Bereiche Abwasserableitung und Abwasserreinigung ist ein Anstieg auf 38 bis 49 Mio. EUR für die Jahre 2020 – 2023 vorgesehen. Geplante Investitionsschwerpunkte in den Jahren 2020 - 2023 im Bereich der Abwasserableitung (124 Mio. EUR) sind im Wesentlichen die Kanalsanierung, die Kanalerneuerungen, Kanalmaßnahmen am Fran- kenschnellweg, das Regenrückhaltebecken Wertachstrasse, Gebietssanierung Wasserschutzgebiet Er- lenstegen) und weitere Maßnahmen. Die Ergebnisse der hydraulischen Kanalnetzüberrechnung werden das Investitionsprogramm beeinflussen. Der Bedarf an neuem Wohnraum wird auch die entwässerungs- technische Erschließung von neuen Baugebieten nach sich ziehen. Bei der Abwasserreinigung (52 Mio. EUR im gleichen Zeitraum) ist eindeutiger Investitionsschwerpunkt die Klärschlammbehandlungsanlagen. Weitere Investitionsfelder sind die Ertüchtigung der Schwachlastbe- lebungsanlagen, die Modernisierung der Prozessleittechnik, der allgemeine Klärwerksausbau und die Er- weiterung der mechanischen Anlagen, die Modernisierung des Wasserweges, die Sanierung des Klärwer- kes II und die Strukturplanung. Darüber hinaus werden in der Höhe noch nicht bekannte Investitionskosten für den Bau des Kanalbe- triebshofes sowie der Laborerneuerung im Rahmen von Reko Sun anfallen. 4. Personalangaben Personalstand Zum 31.12.2019 beschäftigte der Eigenbetrieb SUN 412 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Personal). Dar- über hinaus befanden sich 17 Mitarbeiter in der Ausbildung. Die Stellenbesetzung gemessen in Vollzeit- äquivalenten (VZÄ) liegt am Ende des Berichtsjahres mit 390,61 Beschäftigten (Vorjahr 380,26) unter dem Stellenplan (421,57). Bei Wiederbesetzungen von Planstellen und der Genehmigung von Projekten erfolgt die Prüfung der Not- wendigkeit durch die Werkleitung in jedem Einzelfall. Anzahl der Beschäftigten zum 31.12.2019 Personenbezogen Arbeitszeitbezogen Gruppen Ist Ist Ist Ist Stellenplan 2018 Zugänge Abgänge 2019 2018 2019 2019 Gewerblich Beschäftigte 163 11 5 169 159,74 164,50 176,47 Tarifbeschäftigte 223 3 5 221 204,01 207,51 226,23 Beamte 17 2 0 19 16,51 18,51 17,87 Überplanm. Beschäftigte 0 0 0 3 0,09 1,00 Stammpersonal 403 16 10 412 380,26 390,61 421,57 nachrichtlich: gew. Auszubild./Praktikanten 22 17 22,00 16,75 250 251 Lagebericht zum 31.12.2019 Seite 17 von 17 Stand: 15.05.2020 Anlage 1 Überleitungsrechnung (in TEUR) 2014 2015 2016 2017 2018 2019 SUN Gesamt Ist korr. Ist Ist Ist Ist Ist Jahresergebnis nach Handelsrecht 6.138 5.451 9.464 6.66 7 6.189 12.518 Rückrechnung handelsrechtlicher Ansätze: s. b. Erträge (Aufl. Zuschüsse und Beiträge) 4.712 4.642 4.954 4.868 4.954 5.008 Bruttoabschreibung für Abnutzung -25.920 -25.421 -24.602 -24.315 -24.243 -24.228 Nettoabschreibung -21.208 -20.779 -19.648 -19.447 -19.289 -19.220 Nettozinsaufwand (ohne B-Loop) -9.983 -9.645 -8.615 -8.777 -7.683 -6.703 andere nicht gebührenfähige Ansätze -990 -4.019 -4.843 -102 davon nicht gebührenfähige Ansätze KSV-N -334 -652 -2.039 Hinzurechnung kalkulatorischer Ansätze Nettoabschreibung -21.208 -20.779 -19.648 -19.447 -19.289 -19.220 Zinskosten auf Anlagevermögen -21.728 -21.150 -24.576 -24.076 -23.605 -23.471 Zinserträge auf Zuschüsse und Beiträge 5.926 6.006 5.927 5.965 6.043 6.001 Nettozinskosten -15.802 -15.143 *) -18.649 -18.111 -17.562 -17.470 * * gebührenfähiger Anteil aus Pensionsrückstellung 420 1.352 1.153 1.853 Betriebswirtschaftliches Ergebnis (KAG) 319 -47 0 0 0 0 Ergebnisübertrag (KAG) -272 47 0 0 0 0 kumuliertes Ergebnis (KAG) 47 0 0 0 0 0 kalkulatorischer Zinssatz 4,50% 4,50% 4,50% 4,50% 4,50% 4,50% *) ab 2016 wesentlich höhere kalkulatorische Zinsen weil BKPV die Berücksichtigung von Abzugskapital beanstandet hat. 252 22 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage SUN/135/2020 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) 14.07.2020 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 10.12.2020 öffentlich Gutachten Stadtrat 16.12.2020 öffentlich Beschluss Betreff: Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN) Sachverhalt (WerkA SUN): Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SUN wurde nach Art. 107 Gemeindeordnung (GO) sowie § 25 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) geprüft und uneingeschränkt testiert. Die Begutachtung der Entlastung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat für die Entlastung zuständig. Sachverhalt (RprA): Die örtliche Prüfung ist seit der Änderung der GO zum 01.08.2004 auch Grundlage für die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO). Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungs- ausschuss dem Stadtrat, für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SUN die Entlastung zu erteilen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist für die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat zuständig. 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt 33 359 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SUN/135/2020 Seite 2 von 4 Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja kaufm. Angelegenheit - ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen. Dadurch sind keine Diversity-Aspekte betroffen. 360 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SUN/135/2020 Seite 3 von 4 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) 361 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SUN/135/2020 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA SUN Ö 14.07.2020): Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SUN gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Gutachtenvorschlag (RprA Ö 10.12.2020): Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SUN gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Beschlussvorschlag (StR Ö 16.12.2020): Der Stadtrat erteilt für den mit Stadtratsbeschluss vom 16.12.2020 festgestellten Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SUN gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung. 362 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage Ref.III/110/2020 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg (ASN) 08.07.2020 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 10.12.2020 öffentlich Gutachten Stadtrat 16.12.2020 öffentlich Beschluss Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) Anlagen: Bericht Jahresabschluss 2019 Präsentation der Firma Baker Tilly Sachverhalt (kurz) – Werkausschuss ASN am 08.07.2020: Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist gem. § 20 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ein Jahresabschluss (Anlage 1) aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Der aufgestellte Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs ASN wurde von der Baker Tilly Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG gem. § 25 Abs. 2 EBV geprüft und uneingeschränkt testiert. Der Prüfungsbericht inkl. uneingeschränktem Bestätigungsvermerk (Testat) kann der Anlage 2 entnommen werden. Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. § 25 Abs. 3 EBV der Stadtrat für die Feststellung zuständig. Sachverhalt (kurz) – Rechnungsprüfungsausschuss am 10.12.2020: Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs ASN wurde geprüft. Die örtliche Prüfung bei Eigenbetrieben baut nach Art. 106 Gemeindeordnung (GO) auf der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO durch einen externen Abschlussprüfer mit auf. Der uneingeschränkt testierte Jahresabschluss wurde vom zuständigen Werkausschuss wie erforderlich begutachtet. Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist Sachverständiger (Art. 103 GO). Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig. 44 363 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.III/110/2020 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 364 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.III/110/2020 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein handels- und eigenbetriebsrechtlicher Vorgang 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Ref. I/II 365 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.III/110/2020 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag Werkausschuss ASN am 08.07.2020: Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 29.04.2020 wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 des Eigenbetriebs ASN wird begutachtet. Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs ASN gem. § 25 Abs. 3 EBV. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 176.277.473,19 Euro. Der Jahresgewinn beträgt 5.659.260,63 Euro. Gutachtenvorschlag Rechnungsprüfungsausschuss am 10.12.2020: Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs ASN zu. Die Prüfungsergebnisse werden vom Rechnungsprüfungsausschuss übernommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs ASN gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 176.277.473,19 Euro. Der Jahresgewinn beträgt 5.659.260,63 Euro. Beschlussvorschlag Stadtrat 16.12.2020: Entsprechend der Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresabschluss des Eigenbetriebs ASN zum 31.12.2019 mit folgendem Ergebnis festgestellt: 1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 176.277.473,19 Euro. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresgewinn von 5.659.260,63 Euro ab. 3. Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs ASN wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben. 366 Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2019 44 367 368 369 Nürnberg „ “ oder „ “ 370 s

371 (Vj. TEUR –
372 . Di
(Vj. (Vj. (Vj.

terfahren und abschalten zu müssen, wird durch Zwischenlagerung und „nachholen- der“ Verbrennung begegnet, so dass auch bei vollständige m, temporären Anlagen-
373 s s s „BESTÄ – –
374 s
s Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von 375 s – – s s – – 376
– –

v s 377

s



378 “ s 379









380







381 382 s 383 384 A. A. Fahrzeuge B. Wertpapiere des Anlagevermögens (Anleihen) B. C. C. TEURO AKTIVA SUMME AKTIVA TEURO 385 TEURO 386 Nürnberg 387 388 389 s 390 (VJ (VJ 391 392 393 394 Rückstellung für Abbruch der „alten“ MVA 395 396 T-EURO T-EURO T-EURO T-EURO 397 398 399 400 401 402 403 Anfangsstand Anfangsstand auf Durchschnitt- Durchschnitt- licher RBW SUMME ANLAGEVERMÖGEN 404 405 406 407 408


melaufträge und die Beseitigung „wilder Abfallablage rungen“ sowie
409




der Altpapiersammlung im Holsystem „Blaue Tonne“; operative Durchfüh- eine sog. „gewerbliche Sammlung“ im Sinne des Kr


oder an Informationsständen bzw. am „ASN Infomobil“



410 („Verwertung“ im Sinne des Abfall- „Deponie “ näher beschrieben. 411 Für die „Abfälle zur Beseitigung“ ist die Verbrennungsgebühr in der Abfallgebührensatzung von „Abfällen zur energetischen Verwertung“ ent- 0 50.000 100.000 150.000 200.000 250.000 300.000 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 227.330 230.904 228.840 250.657 253.173 247.561 244.859 249.486 69.267 70.047 68.389 68.787 70.870 70.134 70.316 74.981 24.769 25.664 24.245 44.806 43.603 36.872 33.513 32.343 Behandelte Abfälle in der MVA aus dem Stadtgebiet Nürnberg und aus der Region von 2012 bis 2019 Durchsatzleistung insgesamt Zweckvereinbarungspartner Energetische Verwertung 412 413 414 – 415 416


417 418 419 – – z.B. Kupfer, Gold und Aluminium sowie „Seltene Erden“, die nur zurückgewonnen werden „mülltonnengängigen“ Elektro ist eine einheitliche Aktion „Elektro Altgeräte einfach und sicher entsorgen“ „ “ – – – – 420 Hilfe der „ “ – – „ “ – – – z Abfallvermeidungskampagne Schwerpunkt „To Becher“ – – t recyclebaren „Coffee Becher“ sich zusehends zu einem „Umweltproblem“ (Ressourcen-



Studie zur „Wahrnehmung von Sauberkeit und Ursachen von L ittering“ hat 421 meidungskampagne mit dem Schwerpunkt „Coffee Becher“. der „Coffee Becher“ aufmerksam gemacht. Denn von vielen Kaffeekonsumen ten wurde die Problematik der „Einwegbecher“ vermutlich n och nicht als solche erkannt oder unter dem Gesichtspunkt „Wie würden die Werke aussehen, w enn es die Probleme mit Kaffeebechern zur damaligen Zeit schon gegeben hätte?“ umgestaltet. Außer- die Motive mit dem kurzen und prägnanten Leitspruch der Kampagne „Sauber Gegen die Becherflut“ versehen. 422


der Runde Tisch „Coffee – Mehrweg statt Einweg“ ins Leben gerufen, im Rahmen s (meist CO 423 – – Bezug von „Ökostrom“ ( Hybridantrieb beschafft, die an der „Stromtankstelle“ im zentral gelegenen Betriebshof des – – (Bäume „höherwertiger“ Gattung) sind bereits mit anderen „Tothölzern“ einer Vielfalt von Kerbtie - menhang mit den „Ersatzpflanzungsmaßnahmen“ für die urse mit dem Schwerpunkt „Stärkung des Muskel Systems“ „Fitness und Körpertraining“ „Rückenschule“ und zu festen Terminen „Progressive Muskelentspannung“ 424 k „sich verheben, überlasten“, was „mangelnde Trittsicherheit“ „Umkni- cken“ melfahrzeugen“ konnte durch Beschaffung sog. „Niederflurfahrzeuge“ – – 425 rungen, wie „Kommunikation“ (sowohl kunden als auch betriebsorientiert), „Füh- rungsrolle“, „Zusammenarbeit“ vermittelt bzw. trainie rt worden. 0 5 10 15 20 25 30 35 40 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 19 21 23 26 16 16 30 29 8 5 2 3 5 4 2 7 27 26 25 29 21 20 32 36 meldepflichtige nicht meldepflichtige Summe Schwe rpunkte bei der Unfallbewertung A mangelnde Trittsicherheit 26 % der Gesamtausfallzeiten, 12 Unfälle mit 214 Au sfalltagen (hiervon 8 Unfälle durch „Umknicken“) B sich schneiden, stechen, reißen, stoßen, quetschen , hängen­ bleiben oder getroffen werden 15 % der Gesamtausfallzeiten, 11 Unfälle mit 118 Ausfalltagen C von herabfallenden bzw. umfallenden Gegenständen getroffen werden 5 % der Gesamtausfallzeiten, 3 Unfälle mit 38 Ausfalltagen D sich verheben, überlasten 32 % der Gesamtausfallzeiten, 6 Unfälle mit 257 Aus falltagen (insbesondere 2 Unfälle mit 104 bzw. 90 Ausfalltagen) E Verkehrsunfall 10 % der Gesamtausfallzeiten, 1 Unfall mit 78 Ausfalltagen F Fallen aus der Höhe, Abstürzen 9 % der Gesamtausfallzeiten, 1 Unfall mit 75 Ausfalltagen G Sonstiges 3 % der Gesamtausfallzeiten, 2 Unfälle mit 25 Ausfalltagen A; 26% B; 15% C; 5% D; 32% E; 10% F; 9% G; 3% A B C D E F G 426 –
„Abfalltrennung mit den Müllmonstern“
„Müllexpertenausbildung“ s
„Gold im Müll Schätze“ – – 427 w. „Roll ups“, „Beachflags“ oder Plakate eingesetzt. Zuletzt beteiligte sich ASN u.a. an der bundesweiten Aktion „Biotonne Deutschland“. In dies em Rahmen wurden die Bürge- „Markt der langen G´sichter“ „Tag der ürnberg“ – 428 der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ – ‒ 429 0 0,02 0,04 0,06 0,08 0,1 0,12 0,14 0,16 0,18 EURO 3 EURO 4 EURO 5 EEV EURO 6 EURO­Norm PM in g/kWh 0 1 2 3 4 5 6 EURO 3 EURO 4 EURO 5 EEV EURO 6 EURO­Norm Reduzierung HC, NO x und PM ab EURO 3 HC in g/kWh NOx in g/kWh PM in g/kWh 430 Die technischen Komponenten der rund um die Uhr („24/7 “) betriebenen Müllverbren- Leuchtstoffröhren („Neonlampen“) installiert. Mit Inbetriebnahme der Müllverbrennungsan- 0 500 1000 1500 2000 2500 3000 3500 4000 2001 2018 2020 431







432
der Ablagerungsphase durch „In Stabilisierung“ – – „Konventionelle“ Technik als Ersatz Ein Einsatz der innovativen „In Stabilisierung“ ist aufwändiger und teurer als eine „kon- ventionelle“ Deponiegaserfassung, kann jedoch ohne Folgeinvestition mit der zuerst instal- 433 Maßnahmen für eine „In Stabilisierung“ der Deponie sind im Rahmen der Natio - „ “ „ “ „ “ 0 50000 100000 150000 200000 2025 2030 2035 2040 Methangasbildung Erfassung mit In-Situ-Stabilisierung Erfassung mit konventioneller Technik 434 435 bietet die „Nürnberger E Tonne“. Diese roten Tonnen stehen im gesamten Stadtge biet 0 20000 40000 60000 2015 2016 2017 2018 2025 2030 Aufkommen biogener Abfälle 2015 bis 2018 sowie Prognose bis 2030 Biomüll t Grüngut t biogene Abfälle gesamt t 436 437 Entsorgung von Privathaushalten; für das Gewerbe gilt er dagegen nur für „Abfä Beseitigung“. Aufgrund der weitgehend hoheitlichen Tätigkeiten und der Finanzierung über s „nachholend“ der Verbrennung zuzuführen. s €/Ltr. 438 in der MVA in 2010 und 2011 verschuldeten „Zwischenhoch“ , die Anliefermengen („Abfälle zur Beseitigung“) Jahren ihr „techni- sches“ Ende; sie sind also abgewirtschaftet, nicht mehr funkt ionsfähig und müssten des- 439 Die bei der Überwachungsbehörde „Regierung von Mittelfranken“ anfänglich vorhandenen ie bereits im Kapitel „Müllverbrennungsanlage“ eingeleitet, die mit ersten Ver- – Er könnte zu einem späteren Zeitpunkt ein „Urban Mini ng“ im Sinne einer „Sekundärroh- stoffmine“ erleichtern; die räumlich begrenzte und konzen triert abgelagerte und jederzeit ner Ressourcen. Dieser „Verwertungsgedanke auf Vorrat“ ist nach Meinung des ASN ei- – – €/t 0 t 10.000 t 20.000 t 30.000 t 40.000 t 50.000 t 60.000 t 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 7.547 t 10.679 t 42.848 t 57.453 t 53.282 t 44.908 t 51.487 t 59.499 t Entwicklung abgelagerter Abfälle von 2012 bis 2019 440 währleistet. Bis zur Schließung der Deponie ist das „Schl acken Beseitigungsszenarium“ ganz individuell „aus einer Hand“ steuerbar, ertrag ist eine Option zur Kapitalisierung von langfristigen (zum Teil „ewi- gen“) Mietzahlungen („Nichtnutzbarkeitsentschädigungen“) für Flächen, die in die Nach- langfristiger Mietzahlungen ist die konkrete „Absteckung“ der zur Nachsorge und Rückgabe c 441 – kommt des Eigenbetriebs „Servicebetrieb Öffentlicher Raum“ ( SÖR) im Anwesen „Am Pfer- demarkt“ verbundenen Planungen 442 rfas- 443 des ASN muss die Hausmüllentsorgung den Bürgerinnen und Bürgern „aus einer Hand“ angeboten werden, zumal es auch dem allgemeine n Verständnis der Bürgerinnen winnung von Sekundärrohstoffen („Verwertung“) setzt eine Ausdehnung und Optimierung 444 „Biotonne extra“ und „Biotonne extra Z“ k 445 446 – –
s
s 447 im Abschnitt „Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unseres Bestätigungsvermerks weiterg ehend beschrieben. Wir – – 448 – – 449
– –
v s

s 450



451 452 453 454 455 – – – 456 457 458 459 Bedürfnissen des Unternehmens/Konzerns entsprechende In- tektenverträge) nimmt die Abteilung „Vergabemanagement“ beim Rechtsamt der Stadt 460 461 462 463 464 465 „Sperrmüll“ um die 466 467 468 Kreditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften? 469 470 471 AUDIT & ADVISORY • TAX • LEGAL • CONSULTING Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2019 Tischvorlage zum Werkausschuss am 8. Juli 2020 44 472 Prüfungsauftrag 3 Risiko- und prozessorientierter Prüfungsansatz 5 Prüfungsschwerpunkte 6 Vermögenslage 8 Ertragslage 12 Prüfung nach § 53 HGrG 16 Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk 17 Inhalte Seite 2 • Tischvorlage zum Werkausschuss am 8. Juli 2020 • • 473 Prüfungsauftrag • Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2019 sowie Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 HGrG für das Geschäftsjahr 2019. • Die Prüfung erfolgte unter Beachtung der vom IDW verabschiedeten Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze für die Abschlussprüfung (IDW PS 200 und 201). • Ausgangspunkt unserer Prüfung war der von der Curacon GmbH geprüfte und unter dem 29. April 2019 mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018. Seite 3 • Tischvorlage zum Werkausschuss am 8. Juli 2020 • • 474 Prüfungsteam Seite 4 • Tischvorlage zum Werkausschuss am 8. Juli 2020 • • Audit Manager Matthias Bauer Steuern Michael Emig Carina Fuge Prüfungsteam Johannes Thiel Dario Kraus Gomez IT Stefan Neubauer Tobias Bergdolt Partner Prof. Dr. Thomas Edenhofer 475 Risiko- und prozessorientierter Prüfungsansatz • Im Rahmen der Prüfung  sind Risiken wesentlicher falscher Angaben in der Rechnungslegung (Fehlerrisiken) festzustellen und zu beurteilen  ist in angemessener Weise auf die beurteilten Risiken zu reagieren (risikoorientierter Prüfungsansatz). • Wir führen eine Risikoanalyse durch, basierend auf unserem Verständnis  des Unternehmens und seines Umfeldes,  seiner wesentlichen Ziele, seiner Strategien, der Messung und Überwachung seines wirtschaftlichen Erfolgs sowie seiner Geschäftsrisiken, die wesentliche falsche Angaben in der Rechnungslegung auslösen können. Seite 5 • Tischvorlage zum Werkausschuss am 8. Juli 2020 • • 476 Prüfungsschwerpunkte • Prüfungsschwerpunkte :  Bewertung des Anlagevermögens (insbesondere Finanzanlagevermögen),  Vollständigkeit und Bewertung der Rückstellung (insbesondere Rückstellungen für Gebührenschwankungen sowie Rekultivierung und Nachsorge von Deponien),  Vollständigkeit der Angaben im Anhang (insbesondere Erläuterung zur Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) und  Plausibilität der Angaben im Lagebericht. Seite 6 • Tischvorlage zum Werkausschuss am 8. Juli 2020 • • 477 Prüfungsdurchführung: zeitlicher Ablauf Seite 7 • Tischvorlage zum Werkausschuss am 8. Juli 2020 • • Okt. Nov. – Feb. März April Mai JuniPhase 2019 /2020 Schlussbesprechung Eingang Prüfbericht Werkausschuss Vorprüfung Hauptprüfung Juli Prüfungsplanung 478 Vermögenslage – Struktur (TEUR) Seite 8 45.839 (26,1 %) 37.341 (20,7 %) 130.438 (73,9 %) 143.042 (79,3 %) 0 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000 160.000 180.000 200.000 2019 Vorjahr Aktiva Umlaufvermögen Anlagevermögen Σ 180.383Σ 176.277 83.423 (47,3 %) 93.189 (51,7 %) 92.854 (52,7 %) 87.194 (48,3 %) 0 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000 160.000 180.000 200.000 2019 Vorjahr Passiva Fremdkapital Eigenkapital Σ 180.383Σ 176.277 • Tischvorlage zum Werkausschuss am 8. Juli 2020 • • 479 Vermögenslage – Veränderungen zum Vorjahr (TEUR) Seite 9 • Tischvorlage zum Werkausschuss am 8. Juli 2020 • • Aktiva Passiva Anlagevermögen Eigenkapital +5.659 Immaterielle Anlagen +18 Sachanlagen -12.621 Finanzanlagen 0 Rückstellungen -6.520 -12.603 Verbindlichkeiten -3.245 Umlaufvermögen Forderungen -2.942 Liquide Mittel +11.439 +8.497 -4.106 -4.106 480 Finanzanlagen des ASN Seite 10 • Tischvorlage zum Werkausschuss am 8. Juli 2020 • • • Art der Finanzanlage: Inhaber-Schuldverschreibungen • Anschaffungswert gesamt: TEUR 72.000 Zugänge 2019: TEUR 20.000 Abgänge 2019: TEUR 20.000 • Herausgeber:  Bayerische Landesbank  Landesbank Hessen Thüringen  Norddeutsche Landesbank • Konditionen:  Fälligkeiten: zwischen 30.06.2020 und 19.09.2029  Zinsen: zwischen 0,23 % und 1,15 % • Erträge aus Finanzanlagen 2019: TEUR 546 481 Rückstellungen des ASN Seite 11 • Tischvorlage zum Werkausschuss am 8. Juli 2020 • • • Rückstellungen für Rekultivierung / Nachsorge Deponien:  Deponie Nord (geschlossen): TEUR 1.373 (Vj. TEUR 1.498)  Deponie Süd (schließt 2022): TEUR 18.737 (Vj. TEUR 19.362) • Rückstellung für Gebührenschwankungen:  Abfallgebühr: TEUR 47 (Vj. TEUR 6.553)  Verbrennungsgebühr: TEUR 4.809 (Vj. TEUR 6.338) • Rückstellung für Abbruch Müllverbrennungsanlage:  Abbruchkosten: TEUR 4.351 (Vj. TEUR 3.703) 482 Ertragslage – Übersicht (TEUR) Seite 12 • Tischvorlage zum Werkausschuss am 8. Juli 2020 • • Ertragslage 2019 2018 Betriebsergebnis 7.712 20.101 -12.389 -61,6% Finanzergebnis -2.053 -4.368 2.315 -53,0% Jahresergebnis vor Gewinnabführung 5.659 15.733 -10.074 -64,0% Veränderung 483 Ertragslage – Veränderungen zum Vorjahr (TEUR) Seite 13 Erhöhung des Betriebs- ergebnisses 106 Senkung des Betriebs- ergebnisses - 12.389 Verringerung Betriebs- leistung - 10.687 Erhöhung Betriebs- aufwand + 1.702 - 457 -10.230 -12.000 -10.000 -8.000 -6.000 -4.000 -2.000 0 Umsatz sonstige betriebliche Erträge -364 -2 + 791 + 1.277 -500 0 500 1.000 1.500 Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Andere Aufwendungen • Tischvorlage zum Werkausschuss am 8. Juli 2020 • • 484 Die Abfall- und Verbrennungsgebühr in Nürnberg Seite 14 • Tischvorlage zum Werkausschuss am 8. Juli 2020 • • 485 Unterschiede handelsrechtliche / kosten-rechnerische (kalkulatorische) GuV Seite 15 • Tischvorlage zum Werkausschuss am 8. Juli 2020 • • • Der Jahresabschluss des ASN wird nach handelsrechtlicher GuV erstellt. • Für die Gebührenkalkulation wird gem. Artikel 8 KAG und die GuV nach kostenrechnerischen (kalkulatorischen) Gesichtspunkten erstellt. Unterschiedliche Positionen zwischen handelsrechtlicher und kostenrechnerischer (kalkulatorischer) GuV Die restlichen Positionen sind bei der GuV nach Handelsrecht bzw. der GuV nach Kostenrechnung (kalkulatorisch) identisch. Abschreibung handelsrechtlich Bewertung identisch kalkulatorisch Zinsaufwand handelsrechtlich aus tatsächlichen Schulden / Verbindlichkeiten kalkulatorisch halbe Anschaffungs- und Herstellkosten (AHK)* kalkulatorischer Zinssatz pro Jahr (derzeit 4,6 %) gleiches gilt für Folgejahre Beispiel: ½ AHK Sachanlagen: 245 Mio. € / 2 kalkulatorische Zinsen: 4,60 % = 5,64 Mio. € = gebührenrechtliche Sicht Verbindlichkeiten: 40 Mio. € Realzins: 3 % = 1,20 Mio. € = handelsrechtliche Sicht Differenz = 4,44 Mio. € Vorteil handelsrechtliche Sicht 486 Prüfung nach § 53 HGrG • Prüfung von  Geschäftsführungsorganisation  Geschäftsführungsinstrumentarium  Schwerpunkt: Rechnungswesen  Geschäftsführungstätigkeit Prüfungsergebnis: Über die Feststellungen im Prüfbericht hinaus ergaben sich keine Besonderheiten, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung insgesamt von Bedeutung sind. Seite 16 • Tischvorlage zum Werkausschuss am 8. Juli 2020 • • 487 Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk • Die Buchführung entspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. • Der Jahresabschluss (Bilanz, GuV und Anhang) und Lagebericht entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. • Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 des Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg, Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, Nürnberg. Seite 17 • Tischvorlage zum Werkausschuss am 8. Juli 2020 • • 488 Für Ihre Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. www.bakertilly.de Seite 18 Prof. Dr. Thomas Edenhofer Mitglied des Management Board, Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Baker Tilly Forchheimer Straße 2 90425 Nürnberg T: +49 911 65069-610 F: +49 911 65069-650 thomas.edenhofer@bakertilly.de Matthias Bauer Senior Manager Dipl. Wirtschaftsjurist (FH), Wirtschaftsprüfer Steuerberater Baker Tilly Forchheimer Straße 2 90425 Nürnberg T: +49 911 65069-612 F: +49 911 65069-650 matthias.bauer@bakertilly.de 489 • Tischvorlage zur Gesellschafterversammlung am 6. Juni 2019 • Seite 19www.bakertilly.de 490 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage Ref.III/109/2020 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg (ASN) 08.07.2020 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 10.12.2020 öffentlich Gutachten Stadtrat 16.12.2020 öffentlich Beschluss Betreff: Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) Sachverhalt (kurz) – Werkausschuss ASN am 08.07.2020: Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs ASN wurde nach Art. 107 Gemeindeordnung (GO) sowie § 25 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) geprüft und uneingeschränkt testiert. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat für die Entlastung zuständig. Sachverhalt (kurz) – Rechnungsprüfungsausschuss am 10.12.2020: Die örtliche Prüfung ist seit der Änderung der GO zum 01.08.2004 auch Grundlage für die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO). Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat, für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs ASN die Entlastung zu erteilen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist für die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat zuständig. 55 491 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.III/109/2020 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 492 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.III/109/2020 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Rein kommunal-, handels- und eigenbetriebsrechtlicher Vorgang 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Ref. I/II 493 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.III/109/2020 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag Werkausschuss ASN am 08.07.2020: Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs ASN gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Gutachtenvorschlag Rechnungsprüfungsausschuss am 10.12.2020: Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs ASN gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Beschlussvorschlag Stadtrat am 16.12.2020: Der Stadtrat erteilt für den mit Stadtratsbeschluss vom 08.07.2020 festgestellten Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs ASN gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung. 494 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage Ref.V/073/2020 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss NürnbergStift (NüSt) 08.10.2020 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 10.12.2020 öffentlich Gutachten Stadtrat 16.12.2020 öffentlich Beschluss Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NürnbergStift (NüSt) Anlagen: 1_3 Prüfbericht Geschäftsbericht 2019 Sachverhalt (kurz): Sachverhalt (WerkA NüSt): Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist gem. § 20 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ein Jahresabschluss (Anlage 1) aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Der aufgestellte Jahresabschluss 201 9 des Eigenbetriebs NüSt wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg gem. § 25 Abs. 2 EBV geprüft und uneingeschränkt testiert. Der Prüfungsbericht inkl. Bestätigungsvermerk (Testat) kann der Anlage 2 entnommen werden. Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. § 25 Abs. 3 EBV der Stadtrat für die Feststellung zuständig. Sachverhalt (RprA): Der Jahresabschluss 201 9 des Eigenbetriebs NüSt wurde geprüft. Die örtliche Prüfung bei Eigenbetrieben baut nach Art. 106 Gemeindeordnung (GO) auf der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO durch einen externen Abschlussprüfer mit auf. Gemäß einer kommunalrechtlichen Sonderregelung übernimmt das Rechnungspr üfungsamt beim NürnbergStift auch die Abschlussprüfung. Der uneingeschränkt testierte Jahresabschluss wurde vom zuständigen Werkausschuss wie erforderlich begutachtet. Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist Sachverständiger (Art. 103 GO). Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig. 66 495 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.V/073/2020 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 496 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.V/073/2020 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Aufgabe des NüSt ist es, älteren, pflegebedürftigen Nürnbergerinnen und Nürnbergern eine gute Pflege und Lebensqualität im Alter entsprechend ihrer unterschiedlichen Lebensituationen bieten zu können. 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) 497 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.V/073/2020 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA NüSt Ö 08.10.2020): Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 26.08.2020 wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 des Eigenbetriebs NüSt wird begutachtet. Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NüSt gem. § 25 Abs. 3 EBV. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 39.559.610,39 Euro. Der Jahresfehlbetrag beträgt 2.336.178,83 Euro. Gutachtenvorschlag (RprA Ö 10.12.2020): Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NüSt zu. Die Prüfungsergebnisse werden vom Rechnungsprüfungsausschuss übernommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NüSt gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 39.559.610,39 Euro. Der Jahresfehlbetrag beträgt 2.336.178,83 Euro. Beschlussvorschlag (StR Ö 16.12.2020) Entsprechend der Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresabschluss des Eigenbetriebs NüSt zum 31.12.2019 mit folgendem Ergebnis festgestellt: 1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 39.559.610,39 Euro. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 2.336.178,83 Euro ab. 3. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NüSt wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben. 498 66 499 500 501 502 503 504 505 506 507 508 509 510 511 512 513 514 515 516 517 518 519 520 521 522 523 524 525 526 527 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage Ref.V/074/2020 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss NürnbergStift (NüSt) 08.10.2020 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 10.12.2020 öffentlich Gutachten Stadtrat 16.12.2020 öffentlich Beschluss Betreff: Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NürnbergStift (NüSt) Anlagen: 1_3 Prüfbericht Geschäftsbericht 2019 Sachverhalt (WerkA NüSt): Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüSt wurde nach Art. 107 Gemeindeordnung (GO) sowie § 25 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) geprüft und uneingeschränkt testiert. Die Begutachtung der Entlastung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat für die Entlastung zuständig. Sachverhalt (RprA): Die örtliche Prüfung ist seit der Änderung der GO zum 01.08.2004 auch Grundlage für die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO). Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat, für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüSt die Entlastung zu erteilen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist für die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat zuständig. Sachverhalt (StR Ö 16.12.2020): Die örtliche Prüfung ist seit der Änderung der GO zum 01.08.2004 auch Grundlage für die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO). Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist für die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat zuständig. 77 528 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.V/074/2020 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 529 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.V/074/2020 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Aufgabe des NüSt ist es, älteren, pflegebedürftigen Nürnbergerinnen und Nürnbergern eine gute Pflege und Lebensqualität im Alter entsprechend ihrer unterschiedlichen Lebensituationen bieten zu können. 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) 530 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Ref.V/074/2020 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA NüSt Ö 08.10.2020): Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüSt gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Gutachtenvorschlag (RprA Ö 10.12.2020) Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüSt gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Beschlussvorschlag (StR Ö 16.12.2020) Der Stadtrat erteilt für den mit Stadtratsbeschluss vom 16.12.2020 festgestellten Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüSt gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung. 531 77 532 533 534 535 536 537 538 539 540 541 542 543 544 545 546 547 548 549 550 551 552 553 554 555 556 557 558 559 560 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage FSN/014/2020 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss Frankenstadion Nürnberg (FSN) 16.10.2020 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 10.12.2020 öffentlich Gutachten Stadtrat 16.12.2020 öffentlich Beschluss Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Franken-Stadion (FSN) Anlagen: 1.1.a Prüfbericht BKPV JA 2019 Bericht 1.1.b Prüfbericht BKPV JA 2019 Anlagen 1.2 Jahresabschlussbericht 2019 Rödl & Partner mit Anlagen Sachverhalt (WerkA FSN): Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist gem. § 20 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ein Jahresabschluss (Anlage 1) aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Der aufgestellte Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband München gem. § 25 Abs. 2 EBV geprüft und uneingeschränkt testiert. Der Prüfungsbericht inkl. Bestätigungsvermerk (Testat) kann der Anlage entnommen werden. Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. § 25 Abs. 3 EBV der Stadtrat für die Feststellung zuständig. Sachverhalt (RprA): Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg wurde geprüft. Die örtliche Prüfung bei Eigenbetrieben baut nach Art. 106 Gemeindeordnung (GO) auf der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO durch einen externen Abschlussprüfer mit auf. Der uneingeschränkt testierte Jahresabschluss wurde vom zuständigen Werkausschuss wie erforderlich begutachtet. Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist Sachverständiger (Art. 103 GO). Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig. 88 561 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FSN/014/2020 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 562 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FSN/014/2020 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Rpr Ref. I/II 563 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FSN/014/2020 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA FSN Ö 16.10.2020): Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 24.07.2020 wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 des Eigenbetriebs FSN wird begutachtet. Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs FSN gem. § 25 Abs. 3 EBV. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 35.016.252,93 Euro. Der Jahresverlust beträgt 1.244.671,06 Euro. Gutachtenvorschlag (RprA Ö 10.12.2020): Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs FSN zu. Die Prüfungsergebnisse werden vom Rechnungsprüfungsausschuss übernommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs FSN gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 35.016.252,93 Euro. Der Jahresverlust beträgt 1.244.671,06 Euro. Beschlussvorschlag (StR Ö 16.12.2020) Entsprechend der Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresabschluss des Eigenbetriebs FSN zum 31.12.2019 mit folgendem Ergebnis festgestellt: 1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 35.016.252,93 Euro. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresverlust von 1.244.671,06 Euro ab. 3. Die früheren gezahlten Verlustausgleiche der Stadt sind der Allgemeinen Rücklage zuzuführen. Der Jahresverlust wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs FSN wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben. 564 88 565 566 567 568 569 570 571 572 573 574 575 576 577 578 579 580 581 582 583 584 585 586 587 588 88 589 590 591 592 593 594 595 596 597 598 599 600 601 602 603 604 605 606 607 608 609 610 611 612 613 614 615 616 617 618 619 620 621 622 623 624 625 626 627 628 629 Frankenstadion Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg Nürnberg Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 Ausfertigung Nr. 1 von (5) 88 630 Rödl & Partner Rödl Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH Äußere Sulzbacher Straße 100 D-90491 Nürnberg Telefon +49 (9 11) 91 93-0 Telefax +49 (9 11) 91 93-19 00 E-Mail info@roedl.de Internet www.roedl.de Die für die Produktion dieser Mappe verwendeten Materialen inklusive Deckfolie mit den Bestandteilen PET (Polyethylentherephthalat) und PP (Polypropylen) sind biologisch abbaubar und recyclingfähig. 631 - 3 - Inhaltsverzeichnis 1. ERSTELLUNGSAUFTRAG 4 2. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER ERSTELLUNG 5 2.1 Gegenstand der Erstellung 5 2.2 Art und Umfang der Erstellung 5 3. ERGEBNIS DER ARBEITEN 7 3.1 Größenklasse 7 3.2 Ordnungsmäßigkeit der Bücher, Belege und Bestandsnachweise 7 3.3 Jahresabschluss 7 3.4 Aufgliederungen und Erläuterungen zum Jahresabschluss 7 3.4.1 Ertragslage des Wirtschaftsjahres 2019 8 3.4.2 Finanzwirtschaftliche Lage zum Bilanzstichtag 31.12.2019 9 4. BESCHEINIGUNG 11 5. ANLAGEN ZUM ERSTELLUNGSBERICHT 10 5.1 Jahresabschluss 5.1.1 Bilanz zum 31.12.2019 5.1.2 Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 5.1.3 Anhang für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 5.1.4 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019 5.2.1 Rechtliche Grundlagen 5.2.2 Steuerliche Verhältnisse 5.2.3 Wirtschaftliche Grundlagen 5.2.4 Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung 5.2.5 Allgemeine Auftragsbedingungen 632 - 4 - 1. ERSTELLUNGSAUFTRAG Die Werkleitung des Frankenstadion Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg Nürnberg - nachfolgend auch Betrieb oder FSN genannt - beauf tragte uns, den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 , bestehend aus der Bilanz und der Ge- winn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang (Anlagen 5.1.1 bis 5.1.3) auf der Grundlage der von uns geführten Büchern und der uns darüber hinau s vorgelegten Belege und Bestandsnach- weise sowie der uns erteilten Auskünfte und Vorgabe n der Werkleitung zur Bilanzierung und Bewertung nach Maßgabe der deutschen handelsrechtli chen Vorschriften, den ergänzenden Regelungen in der Betriebssatzung und der Eigenbetriebsverordnung Bayern (EBV) zu erstellen. Eine Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit oder der Pla usibilität der uns vorgelegten Belege und Bestandsnachweise sowie der uns erteilten Auskünfte war nicht Gegenstand unseres Auftrages. Dieser Erstellungsbericht wurde auftragsgemäß um di e Darstellung der rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erweitert. Ergänzend wurden wir damit beauftragt, diesen Erste llungsbericht um einen besonderen Erläu- terungsteil der Posten der Bilanz und der Gewinn- u nd Verlustrechnung zu erweitern, der die- sem Bericht als Anlage 5.2.4 beigefügt ist. Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung des IDW S tandards "Grundsätze für die Erstellung von Jahresabschlüssen" (IDW S7) durchgeführt. Dem Auftrag liegen die als Anlage 5.2.5 beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom 1. Januar 2017 zu- grunde. Die Haftungshöchstsumme bestimmt sich nach Nr. 9 der Allgemeinen Auftragsbedin- gungen und gegebenenfalls nach ergänzenden schriftl ichen Vereinbarungen. Im Verhältnis zu Dritten sind Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 9 der Allgemeinen Auftragsbedingungen maßgebend. Dieser Erstellungsbericht erstattet gemäß den Grund sätzen für die Erstellung von Jahresab- schlüssen durch Wirtschaftsprüfer des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW S7) im Folgenden Be- richt über Art und Umfang unserer Arbeiten und den von uns erstellten Jahresabschluss. Er ist an die Werkleitung des Betriebs gerichtet. Eine Bezugn ahme auf die Erstellung durch uns darf nur in Verbindung mit dem vollständigen von uns erstellten Jahresabschluss erfolgen. 633 - 5 - 2. GEGENSTAND, ART UND UMFANG DER ERSTELLUNG 2.1 Gegenstand der Erstellung Die Aufstellung des Jahresabschlusses, dessen Inhal t und die mit der Aufstellung verbundenen Entscheidungen und Rechtsakte liegen in der Verantwortung der Werkleitung des Betriebes. Unsere Aufgabe ist es, im Rahmen unseres Erstellung sauftrages die zur Aufstellung des Jahres- abschlusses erforderlichen Arbeiten durchzuführen s owie von der Werkleitung des Betriebes die hierfür notwendigen Auskünfte einzuholen. Die Erstellung erfolgte auf Grundlage der von uns g eführten Bücher sowie der darüber hinaus von dem Betrieb vorgelegten Belege und Bestandsnach weise sowie entsprechend der Vorgaben der Werkleitung des Betriebes. 2.2 Art und Umfang der Erstellung Wir haben den Jahresabschluss auf der Grundlage der von uns geführten Bücher, der uns vorge- legten Belege und Bestandsnachweise, der uns erteil ten Auskünfte sowie der von der Werklei- tung eingeholten Vorgaben für die Inanspruchnahme v on Bilanzierungs-, Bewertungs- und Ausweiswahlrechten abgeleitet und erstellt. Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind im Anhang dargestellt. Eine Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit oder der Pla usibilität der darüber hinaus vorgelegten Belege und Bestandsnachweise sowie der uns erteilten Auskünfte war nicht Gegenstand unseres Auftrages. Insbesondere wurden folgende Erstellungstätigkeiten durchgeführt: Sachanlagen werden von uns in einem Anlageverzeichnis geführt. Zugänge sind zu Anschaf- fungs- bzw. Herstellkosten, Abgänge zu Buchwerten u nterjährig gebucht. Die Berechnung und Verbuchung der Abschreibungen wurde vorgenommen. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen wurden auf Debitorenkonten verbucht. Die Konten sind durch uns mit dem Hauptbuch abgestimmt. Wir haben die Forderungen und Verbindlichkeiten im Verbund- und B eteiligungsbereich auf Grundlage wechselseitiger Saldenbestätigungen abgestimmt. Bei Bankguthaben und Verbindlichkeiten gegenüber Kredit instituten wurden Kontoaus- züge bzw. Bestätigungsschreiben eingeholt. Diese wu rden mit den jeweiligen Salden in der Fi- nanzbuchhaltung abgestimmt. Dabei wurde auf die zei tgerechte Verbuchung des Zinsaufwan- des und Ertrages geachtet. Sonstige Vermögensgegenstände und aktive Rechnungsabgrenzungsposten wurden von uns anhand von Kontendurchsichten sowie den vorlieg enden Belegen ermittelt und verbucht. Gleichzeitig wurde auf die sachgerechte Abwicklung der Vorjahresbestände geachtet. Das Eigenkapital wurde gemäß den Jahresergebnissen und Stadtrat- bz w. Werkausschussbe- schlüssen angepasst. 634 - 6 - Sonstige Rückstellungen wurden von uns anhand der vorliegenden Informationen und der vo- raussichtlichen Inanspruchnahme errechnet und dotie rt. Die Rückstellungen wurden anhand der tatsächlichen Sachverhalte weiterentwickelt. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen wurden auf Kreditorenkonten ver- bucht. Die Konten sind durch uns mit dem Hauptbuch abgestimmt. Sonstige Verbindlichkeiten wurden von uns anhand von Kontendurchsichten sowie den vor- liegenden Belegen ermittelt und verbucht. Gleichzei tig wurde auf die sachgerechte Abwicklung der Vorjahresbestände geachtet. Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten wurden von uns anhand von Kontendurchsich- ten sowie den vorliegenden Belegen ermittelt und verbucht. Abweichungsanalysen der Gewinn- und Verlustrechnung im Mehrjahresvergleich / Vorjah- resvergleich wurden von uns durchgeführt. Ausgangspunkt unserer Erstellung war der vom Bayeri schen Kommunalen Prüfungsverband unter dem Datum vom 15. Juli 2019 testierte Jahresa bschluss des FSN zum 31. Dezember 2018. Alle von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise w urden uns durch die Werkleitung erteilt. Die Werkleitung bestätigte uns die Vollständigkeit der vorgelegten Belege und Bestandsnach- weise sowie der uns erteilten Auskünfte am 22. Juli 2020 schriftlich. Die Erstellung führten wir mit Unterbrechungen in d en Monaten Mai bis Juli 2020 durch. Die Er- stellung wurde am 22. Juli 2020 abgeschlossen. 635 - 7 - 3. ERGEBNIS DER ARBEITEN 3.1 Größenklasse Der Betrieb ist hinsichtlich seiner Größe mit einer kleinen Kapitalgesellschaft im Sinne von § 267 Abs. 1 HGB vergleichbar. Unabhängig davon hat der F SN gemäß § 20 Satz 2 EBV seinen Jahres- abschluss nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften aufzustellen. 3.2 Ordnungsmäßigkeit der Bücher, Belege und Bestandsnachweise Die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit oder der Plau sibilität der Bücher, Belege und Bestands- nachweise sowie der uns erteilten Auskünfte waren n icht Gegenstand unseres Erstellungsauf- trages. 3.3 Jahresabschluss Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 wurde nach den V orschriften des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetze s (BilRUG) über die Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften, den ergänzenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung Bayern (EBV) sowie den Regelungen der Betriebssatzung aufgestellt. Der Betrieb weist zum Abschlussstichtag die Größenm erkmale einer kleinen Gesellschaft gemäß § 267 Abs. 1 HGB auf. Aufgrund § 20 S. 2 EBV ist de r Jahresabschluss nach den für große Kapi- talgesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB geltenden Vorschriften aufzustellen. 3.4 Aufgliederungen und Erläuterungen zum Jahresabschluss Der von uns erstellte Jahresabschluss für das Wirts chaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019, bestehend aus der Bilanz, der Ge winn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang, ist diesem Bericht als Anlagen 5.1.1 bis 5.1.3 beigefügt. Zur Gliederung sowie zur Bilanzierung und Bewertung weisen wir auf die Angaben in dem von uns erstellten Anhang (Anlage 5.1.3) sowie auf die Aufgliederungen und Erläuterungen der Pos- ten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 5.2.4) hin. 636 - 8 - 3.4.1 Ertragslage des Wirtschaftsjahres 2019 2019 2018 Veränderung TEUR % TEUR % TEUR % Umsatzerlöse 2.235 100,00 2.224 100,00 11 0,49 Betriebsleistung 2.235 100,00 2.224 100,00 11 0,49 Sonstige betriebliche Erträge 2 0,00 0 0,00 2 0,00 Gesamtleistung 2.237 100,00 2.224 100,00 13 0,58 Abschreibungen (2.467) (110,28) (2.463) (110,74) 4 (0,16) sonstige betriebliche Aufwendungen (503) (22,49) (487) (21,90) 16 (3,29) Betriebsaufwand (2.970) (132,77) (2.950) (132,64) 20 (0,68) Betriebsergebnis (733) (32,77) (726) (32,64) (7) (0,96) Finanzergebnis (512) (22,89) (673) (30,26) 161 23,92 Ergebnis nach Ertragsteuern (1.245) (55,65) (1.399) (62,90) 154 11,00 Jahresergebnis (1.245) (55,65) (1.399) (62,90) 154 11,00 637 - 9 - Finanzwirtschaftliche Lage zum Bilanzstichtag 31.12.2019 Bilanzstruktur 2019 2018 Veränderung Vermögensstruktur T€ % T€ % T€ % Sachanlagen 31.988 91,35 33.801 97,25 (1.814) (5,37) langfristig gebundenes Vermögen 31.988 91,35 33.801 97,95 (1.814) (5,37) Forderungen und so. VG 2.939 8,39 454 1,31 2.485 547,36 Flüssige Mittel 89 0,25 503 1,45 (414) (82,31) kurzfr. geb. Vermögen 3.028 8,65 957 2,75 2.071 216,41 Gesamtvermögen 35.016 100,00 34.758 100,00 258 0,74 638 - 10 - 2019 2018 Veränderung Kapitalstruktur TEUR % TEUR % T€ % Rücklagen 19.328 55,20 16.157 46,48 3.171 19,63 Verlustvortrag 0 0 0 0 0 0 Jahresfehlbetrag (1.245) (3,55) (1.399) (4,02) 154 11,00 Eigenkapital 18.083 51,64 14.758 42,46 3.325 22,53 Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten 7.418 21,18 9.121 26,24 (1.703) (18,67) Langfristiges Fremd- kapital 7.418 21,18 9.121 26,24 (1.703) (18,67) Rückstellungen 0 0 0 0 0 0 Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten 6.814 19,46 6.814 19,60 0 0 Mittelfristiges Fremdkapital 6.814 19,46 6.814 19,60 0 0 Rückstellungen 104 0,30 22 0,06 82 372,73 Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten 1.789 5,11 1.799 5,18 (10) (0,55) Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung 178 0,51 122 0,35 56 45,90 Verbindlichkeiten ge- genüber der Stadt 473 1,35 2.030 5,84 (1.557) (76,70) Sonstige Verbindlichkeiten 7 0,02 91 0,26 (84) (92,31) Rechnungsabgrenzung 150 0,43 0 0 150 0 Kurzfristiges Fremd- kapital 2.701 7,71 4.064 11,69 (1.363) (33,54) Fremdkapital 16.933 48,35 19.999 57,54 (3.066) (15,33) Gesamtkapital 35.016 100 34.758 100 258 0,74 639 - 11 - 4. BESCHEINIGUNG Wir erteilen dem als Anlagen 5.1.1 bis 5.1.3 beigef ügten Jahresabschluss des Frankenstadion Nürnberg, Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 die folgende Bescheinigung: An das Frankenstadion Nürnberg, Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg Wir haben auftragsgemäß den nachstehenden Jahresabs chluss – bestehend aus Bilanz, Ge- winn- und Verlustrechnung sowie Anhang – des Franke nstadion Nürnberg, Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 unter Beachtung der deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden Regelungen in der Be- triebssatzung und der Eigenbetriebsverordnung Bayer n (EBV) erstellt. Grundlage für die Er- stellung waren die von uns geführten Bücher und die uns darüber hinaus vorgelegten Belege und Bestandsnachweise, die wir auftragsgemäß nicht geprüft haben, sowie die uns erteilten Auskünfte. Die Buchführung sowie die Aufstellung de s Inventars und des Jahresabschlusses nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden Regelungen in der Betriebssatzung und der Eigenbetriebsverordnung Bay ern (EBV) liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter des Eigenbetriebs. Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung des IDW S tandards „Grundsätze für die Erstel- lung von Jahresabschlüssen“ (IDW S7) durchgeführt. Dieser umfasst die Entwicklung der Bi- lanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Anha ngs auf Grundlage der Buchführung und des Inventars sowie der Vorgaben zu den anzuwen denden Bilanzierungs- und Bewer- tungsmethoden. Nürnberg, den 22. Juli 2020 Rödl & Partner Rödl Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH Martin Wambach Thomas Wust Wirtschaftsprüfer Steuerberater Steuerberater 640 5. ANLAGEN ZUM ERSTELLUNGSBERICHT 5.1 Jahresabschluss 5.1.1 Bilanz zum 31.12.2019 5.1.2 Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 5.1.3 Anhang für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 5.1.4 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019 5.2 Sonstige Anlagen 5.2.1 Rechtliche Grundlagen 5.2.2 Steuerliche Verhältnisse 5.2.3 Wirtschaftliche Grundlagen 5.2.4 Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung 5.2.5 Allgemeine Auftragsbedingungen 641 Anlage 5.1.1/1 5.1 Jahresabschluss 5.1.1 Bilanz zum 31.12.2019 642 Anlage 5.1.1/2 Frankenstadion Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg BILANZ ZUM 31. DEZEMBER 2019 A K T I V S E I T E P A S S I V S E I T E 31.12.2019 31.12.2018 31.12.2019 31.12.2018 EUR EUR EUR EUR A. ANLAGEVERMÖGEN I. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 30.733.539,00 32.017.060,00 2. Technische Anlagen und Maschinen 1.172.523,00 1.379.151,00 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsaustattung 28.570,00 138.755,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 52.916,08 265.748,10 31.987.548,08 33.800.714,10 B. UMLAUFVERMÖGEN I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 96.442,88 110.735,42 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: EUR 0,00 (VJ: EUR 0,00) 2. Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: EUR 0,00 (VJ: EUR 0,00) 2.840.722,54 341.315,77 3. Sonstige Vermögensgegenstände davon mit einer Restlaufzeit 2.293,93 2.354,66 von mehr als einem Jahr: EUR 0,00 (VJ: EUR 0,00) 2.939.459,35 454.405,85 II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 88.925,50 502.726,73 C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 320,00 320,00 A. EIGENKAPITAL I. Stammkapital 0,00 0,00 II. Rücklagen 19.327.530,59 16.156.986,59 III. Verlustvortrag 0,00 0,00 IV. Jahresverlust (1.244.671,06) (1.398.944,18) 18.082.859,53 14.758.042,41 B. RÜCKSTELLUNGEN Sonstige Rückstellungen 103.777,00 21.900,00 C. VERBINDLICHKEITEN 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 16.021.027,35 17.734.618,12 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 1.789.147,35 (Vj: EUR 1.799.178,12) 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 178.428,16 122.235,27 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 178.428,16 (Vj: EUR 122.235,27) 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und anderen Eigenbetrieben 473.121,47 2.030.292,17 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 473.121,47 (Vj: EUR 2.030.292,17) 4. Sonstige Verbindlichkeiten 7.039,42 91.078,71 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: EUR 7.039,42 (Vj: EUR 91.078,71) davon aus Steuern: EUR 7.039,42 (Vj: EUR 91.078,71) 16.679.616,40 19.978.224,27 D. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 150.000,00 0,00 35.016.252,93 34.758.166,68 35.016.252,93 34.758.166,68 643 Anlage 5.1.2/1 5.1.2 Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 EUR 2019 EUR 2018 1. Umsatzerlöse 2.234.697,90 2.224.456,29 2. sonstige betriebliche Erträge 2.290,00 0,00 3. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen (2.467.278,66) (2.463.349,28) 4. sonstige betriebliche Aufwendungen (502.605,82) (487.227,36) 5. Zinsen und ähnliche Aufwendungen (511.774,48) (6 72.823,83) 6. Ergebnis nach Steuern (1.244.671,06) (1.398.9 44,18) 7. Jahresverlust (1.244.671,06) (1.398.944,18) 644 Anlage 5.1.3 5.1.3 Anhang für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 645 Anlage 5.1.3/1 5.1.3 Anhang für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 A. ALLGEMEINE ANGABEN ZUM JAHRESABSCHLUSS 1. Grundsätzliche Angaben Der Eigenbetrieb Frankenstadion Nürnberg hat seinen Sitz in Nürnberg. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 wurde nach den V orschriften des Handelsgesetzbuches in der Fassung des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgese tzes (BilRUG) über die Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften, den ergänzenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung Bayern (EBV) sowie den Regelungen der Betriebssatzung aufgestellt. Der Betrieb weist zum Abschlussstichtag die Größenm erkmale einer kleinen Gesellschaft gemäß § 267 Abs. 1 HGB auf. Aufgrund § 20 S. 2 EBV ist der Jahresabschluss nach den für große Kapitalgesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 3 HGB geltenden Vorschriften aufzustellen. Der Abschluss umfasst die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Anhang. Für die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung wurde das Gesamtkostenverfahren gemäß § 275 Abs. 2 HGB gewählt. Bei der Gliederung des Jahresabschlusses sind die G liederungsvorschriften der Eigenbetriebsverordnung zu beachten. Daher ist der Jahresabschluss nach den in den Ziffern 21, 22, 23 in Verbindung mit den Anlagen 1, 2, 4 de r Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung (VwVEBV) aufgeführten Formblättern gegliedert. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. 646 Anlage 5.1.3/2 B. ANGABEN ZU BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSGRUNDSÄT ZEN Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der allge meinen Bewertungsvorschriften gemäß §§ 252 – 256 HGB erstellt. Die Ansatz- und Bewertungsmethoden werden grundsätzlich stetig angewandt. Anlagevermögen Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten e inschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaff ungsnebenkosten abzüglich Anschaffungspreisminderungen oder mit den Herstellungskosten bewertet. Gebäude werden linear über eine Nutzungsdauer von maximal 33 Jahren abgeschrieben. Zugänge wurden im Wirtschaftsjahr pro rata tempori s abgeschrieben. Technische Anlagen und Maschinen sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaff ungsnebenkosten abzüglich Anschaffungspreisminderungen bewertet. Die planmäßigen Abschreibungen erfolgten unter Zug rundelegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Die Vermögensge genstände wurden linear abgeschrieben. Zugänge wurden im Wirtschaftsjahr pro rata tempori s abgeschrieben. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaff ungsnebenkosten abzüglich Anschaffungspreisminderungen bewertet. Die planmäßigen Abschreibungen erfolgten unter Zug rundelegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Die Vermögensge genstände wurden linear abgeschrieben. Die Zugänge im Wirtschaftsjahr wurden pro rata tem poris abgeschrieben. Bewegliche Gegenstände des Anlagevermögens bis zu e inem Wert von EUR 800,- wurden im Jahre des Zugangs voll abgeschrieben. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaffu ngsnebenkosten abzüglich Anschaffungspreisminderungen oder mit den Herstellungskosten bewertet. 647 Anlage 5.1.3/3 Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind mit ihren Nominalwerten angesetzt. Erkennbare und latente Risiken sind mit Einzelwertberichtigungen erfasst. Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg sind mit ihren Nominalwerten angesetzt. Sonstige Vermögensgegenstände sind mit ihren Nominalwerten angesetzt. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten sind mit ihrem Nennwert am Bilanzstichtag angesetz t. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind Ausgaben vor dem Bilanzstichtag angesetzt, soweit sie Aufwand für einen bestimmten Zeitpunkt nach dem Bilanzstichtag darstellen. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen wurden in Höhe der voraussichtlichen, nach vernünf tiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbeträge dotiert und berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewisse Verpflichtungen. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, Verb indlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und anderen Eigenbetrieben sowie sonstige Verbindlichkeiten sind zu Erfüllungsbeträgen passiviert. Passive Rechnungsabgrenzungsposten betreffen die Einnahmen vor dem Abschlussstic htag, die Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. 648 Anlage 5.1.3/4 C. ERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ AKTIVA A. Anlagevermögen I. Sachanlagen Die Entwicklung der Sachanlagen im Wirtschaftsjahr vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 ist im nachfolgenden Anlagenspiegel dargestellt. Bei den Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten m it Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten wurden die Zugänge des Wirtschaftsjahres 201 9 in Höhe von EUR 701.196,56 mit dem Zuschuss des 1. FC Nürnberg für den Umbau der S üdostkurve in Höhe von EUR 100.000,00 verrechnet. Im Wirtschaftsjahr 2019 beliefen sich die Abschreib ungen auf Zugänge des Jahres 2019 auf EUR 3.805,18. 649 Anlage 5.1.3/5 Frankenstadion Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg Anlagenspiegel 2019 Anschaffungs-/Herstellungskosten Abschreibungen Restbuchwerte Restbuchwerte Stand am Zugänge Umbuchung Abgänge Stand am Stand a m Zugänge Umbuchung Abgänge Stand am Stand am Stan d am 01.01.2019 31.12.2019 01.01.2019 31.12.2019 3 1.12.2019 31.12.2018 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR I. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 65.669.988,45 601.196,56 265.748,10 0,00 66.536.933,11 33.652.928,45 2.150.465,66 0,00 0,00 35.803.394,11 30.733.539,00 32.017.060,00 2. Technische Anlagen und Maschinen 7.516.570,36 0,00 0,00 0,00 7.516.570,36 6.137.419,36 206.628,00 0,00 0,00 6.344.047,36 1.172.523,00 1.379.151,00 3. Betriebs- und Geschäftsausstattung 4.172.392,63 0,00 0,00 0,00 4.172.392,63 4.033.637,63 110.185,00 0,00 0,00 4.143.822,63 28.570,00 138.755,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 265.748,10 52.916,08 -265.748,10 0,00 52.916,08 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 52.916,08 265.748,10 77.624.699,54 654.112,64 0,00 0,00 78.278.812,18 43.823.985,44 2.467.278,66 0,00 0,00 46.291.264,10 31.987.548,08 33.800.714,10 77.624.699,54 654.112,64 0,00 0,00 78.278.812,18 43.823.985,44 2.467.278,66 0,00 0,00 46.291.264,10 31.987.548,08 33.800.714,10 650 Anlage 5.1.3/6 B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Restlaufzeiten Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in H öhe von EUR 96.442,88 (Vorjahr EUR 110.735,42) haben eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr. Die Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg in Höh e von EUR 2.840.722,54 (Vorjahr EUR 341.315,77) betreffen ausschließlich den Bestan d des Betriebsmittelkontos und haben eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr. Der Anstieg vo n Forderungen gegenüber dem Vorjahr ist auf die im Wirtschaftsjahr 2019 bewilligte Zuwendun g des Freistaates Bayern zwecks Umbau des Stadions für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Höhe von EUR 2.612.000,00 zurückzuführen. Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr waren im Wirtschaftsjahr nicht zu verzeichnen (Vorjahr EUR 0,00). Die sonstigen Vermögensgegenstände betragen EUR 2.2 93,93 (Vorjahr EUR 2.354,66) und beinhalten ausschließlich die im Folgejahr abziehba re Vorsteuer. Die sonstigen Vermögensgegenstände haben eine Restlaufzeit von unter einem Jahr. II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten Es handelt sich um Bankguthaben bei der Sparkasse N ürnberg in Höhe von EUR 88.925,50 (Vorjahr EUR 502.726,73). C. Rechnungsabgrenzungsposten Die aktive Rechnungsabgrenzung in Höhe von EUR 320,00 (Vorjahr EUR 320,00) beinhaltet die bereits bezahlte Miete für Januar 2020. 651 Anlage 5.1.3/7 PASSIVA A. Eigenkapital Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2019 EUR I. Stammkapital 0,00 II. Rücklagen 19.327.530,59 III. Verlustvortrag 0,00 IV. Jahresverlust (1.244.671,06) 18.082.859,53 Das Franken-Stadion der Stadt Nürnberg wird als org anisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes Unternehmen außerh alb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Ei genbetrieb gemäß Art. 88 Abs. 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern) geführt. Gemäß § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung für den Eigenb etrieb Franken-Stadion Nürnberg vom 21. Juni 2002, zuletzt geändert durch Satzung vom 2 5. November 2019 beträgt das Stammkapital 0 Euro. Im Wirtschaftsjahr 2019 ist eine Erhöhung von Rückl agen in Höhe von EUR 3.170.544,00 zu verzeichnen. Diese resultiert einerseits aus der ab schließenden Zuwendung des Freistaates Bayern für den Umbau des Frankenstadions für die Fu ßballweltmeisterschaft 2006. Die Zuwendung in Höhe von EUR 2.612.000,00 wurde im Weg e der Anteilsfinanzierung der Umbaukosten bewilligt. Andererseits wurde die Zahlu ng für den vorläufigen Verlustausgleich in Höhe von EUR 558.544,00 den Rücklagen zugeführt. Am 22. November 2018 hat der Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung des Wirtsch aftsplans 2019 beschlossen, den Verlustausgleich in gezahlter Höhe in die allgemein e Rücklage einzustellen. In den Vorjahren wurden die Verlustausgleichszahlungen unter den Ver bindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und anderen Eigenbetrieben ausgewiesen. Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates vom 18.12 .2019 wurde der festgestellte Jahresverlust des Wirtschaftsjahres 2018 in Höhe von EUR 1.398.944,18 mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen verrechnet bzw. ausgeglichen. 652 Anlage 5.1.3/8 B. Rückstellungen Die Entwicklung der Rückstellungen stellt sich wie folgt dar: Stand am Verbrauch Auflösung Einstellung Stand am 01.01.2019 31.12.2019 EUR EUR EUR EUR EUR Sonstige Rückstellungen Rückstellungen für Abschluss und Prüfung 21.900,00 16.110,00 2.290,00 19.500,00 23.000,00 Rückstellung für ausstehende Rechnungen 0,00 0,00 0,00 73.777,00 73.777,00 Rückstellung für Außenprüfung 0,00 0,00 0,00 7.000,00 7.000,00 Summe 21.900,00 16.110,00 2.290,00 100.277,00 103.777,00 Die Rückstellungen für die ausstehenden Rechnungen wurden für die bauliche Betreuung des Hochbauamtes im Wirtschaftsjahr 2019 gebildet. Die Rückstellung für Außenprüfung beinhaltet die Ko sten für die Inanspruchnahme steuerlicher Beratung zur Durchführung der laufende n Betriebsprüfung für den Zeitraum 2012-2015. 653 Anlage 5.1.3/9 C. Verbindlichkeiten Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistunge n belaufen sich auf EUR 178.428,16 (Vorjahr EUR 122.235,27). Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und anderen Eigenbetrieben belaufen sich auf EUR 473.121,47 (Vorjahr EUR 2.030.292,17) und resultieren im Wesentlichen aus in Vorjahren erhaltenen Verlustausgleichszahlungen. De r Rückgang ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass entsprechend dem Beschluss des Stadtrates vom 18.12.2019 der festgestellte Jahresverlust 2018 in Höhe von EUR 1. 398.944,18 mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen verrechnet bzw. ausgeglichen wurde. Die sonstigen Verbindlichkeiten betragen EUR 7.039, 42 (Vorjahr EUR 91.078,71) und beinhalten ausschließlich die Verbindlichkeiten aus der Umsatzsteuer. Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten ergeben si ch aus dem Verbindlichkeitenspiegel (Anlage 5.1.3/10). D. Rechnungsabgrenzungsposten Die passive Rechnungsabgrenzung in Höhe von EUR 150.000,00 (Vorjahr EUR 0,00) beinhaltet die bereits bezahlten Zuschüsse des 1. FC Nürnberg für den Umbau der Südostkurve für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021. 654 Anlage 5.1.3/10 Frankenstadion Nürnberg Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg Verbindlichkeitenspiegel bis zu einem Jahr EUR von mehr als einem Jahr EUR davon mehr als 5 Jahren EUR Gesamt- betrag EUR Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.789.147,35 14.231.880,00 7.417.640,00 16.021.0 27,35 Vorjahr 1.799.178,12 15.935.440,00 9.121.200,00 17.734.618,12 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 178.428,16 0,00 0,00 178.428,16 Vorjahr 122.235,27 0,00 0,00 122.235, 27 Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und anderen Eigenbetrieben 473.121,47 0,00 0 ,00 473.121,47 Vorjahr 2.030.292,17 0,00 0,00 2.030.292,17 Sonstige Verbindlichkeiten 7.039,42 0,00 0,00 7.039,42 Vorjahr 91.078,71 0,00 0,00 91.078,71 Summe 2.447.736,40 14.231.880,00 7.417.640,00 16.679.61 6,40 Summe Vorjahr 4.042.784,27 15.935.440,00 9.121.200,00 19.978.224, 27 655 Anlage 5.1.3/11 D. ERLÄUTERUNGEN ZU WESENTLICHEN POSTEN DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG 2019 EUR 2018 EUR 1. Umsatzerlöse 2.234.697,90 2.224.456,29 Nebenkosten Betreiber 19% 76.764,53 73.175,00 Erstattung Stromeinspeisung 310,29 310,29 Erlöse Dachmiete 2.181,94 2.227,52 Erlöse 19% USt 7.802,39 7.802,39 Betreiber 19% Miete 2.142.996,79 2 .140.941,09 Periodenfremde Erträge 4.641,96 0,00 2.234.697,90 2.224.456,29 Im Wirtschaftsjahr 2019 wurden die periodenfremden Erträge in Höhe von EUR 4.641,96 unter den Umsatzsteuerlösen ausgewiesen. Die periodenfremden Erträge umfassen ausschließlich die Nebenkosten- Erstattungen des Betreibers für das Geschäftsjahr 2018. 2. Sonstige betriebliche Erträge Die sonstigen betrieblichen Erträge betragen EUR 2.290,00 (Vorjahr EUR 0,00) und beinhalten ausschließlich der Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen. 3. Abschreibungen Diese Position beinhaltet die Abschreibungen auf Sachanlagen in Höhe von EUR 2.467.278,66 (Vorjahr EUR 2.463.349,28). 656 Anlage 5.1.3/12 2019 EUR 2018 EUR 4. Sonstige betriebliche Aufwendungen (502.605,82) (487.227,36) Raumkosten 3.840,00 3.840,00 Versicherungen, Beiträge und Abgaben 87.633,99 88.345,92 Reparaturen und Instandhaltungen 251.408,68 249 .449,88 Kaufmännische Betreuungsleistungen 20.964,25 28 .543,50 Kopierkosten 488,86 588,39 Bewirtungskosten 52,65 0,00 Aufwendungen für Kommunikation 93,02 96,13 Mieten für Einrichtungen bewegliche WG 2.009,82 2.694,76 Buchführungs-, Abschluss- und Prüfungskosten 25 .237,20 26.232,00 Rechts- und Beratungskosten 38.588,51 20.373,38 Sonstige betriebliche Aufwendungen 67.828,05 66 .807,20 Nebenkosten des Geldverkehrs 229,86 256,20 Periodenfremde Aufwendungen 4.230,93 0,00 (502.605,82) (487.227,36) Die Aufwendungen für Reparaturen und Instandhaltung en werden saldiert mit erhaltenen Skonti ausgewiesen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten die Verwaltungskosten in Höhe von EUR 64.738,00 (Vorjahr EUR 64.738,00) und die Koste n für die IT-Leistungen in Höhe von EUR 1.805,27 (Vorjahr EUR 1.836,36) der Stadt Nürnberg. Im Wirtschaftsjahr 2019 sind die periodenfremden Aufwendungen in Höhe von EUR 4.230,93 (Vorjahr EUR 0,00) angefallen. Diese resultieren aus einer Repar aturabrechnung des Betreibers für das Wirtschaftsja hr 2018. D. Zinsen und ähnliche Aufwendungen Die Zinsaufwendungen für langfristige Verbindlichke iten beinhalten mit EUR 511.774,48 (Vorjahr EUR 672.823,83) Darlehenszinsen. 657 Anlage 5.1.3/13 E. Sonstige Angaben 1. Haftungsverhältnisse Es bestehen keine Haftungsverhältnisse im Sinne des § 251 HGB. 2. Sonstige finanzielle Verpflichtungen Es bestehen keine sonstigen finanziellen Verpflichtungen im Sinne des § 285 Nr. 3 HGB. 3. Durchschnittliche Zahl der während des Geschäfts jahres beschäftigten Arbeitnehmer nach Gruppen Die Arbeitnehmer des Eigenbetriebes wurden per 01.01.2008 auf andere Dienststellen der Stadt Nürnberg versetzt. Eine Angabe der Zahl der Arbeitnehmer ist dementsprechend nicht mehr anzugeben. 4. Angabe zu marktunüblich zu Stande gekommenen Geschäften Wesentliche marktunübliche Geschäfte mit nahestehenden Personen lagen nicht vor. 658 Anlage 5.1.3/14 5. Organe des Eigenbetriebes 5.1 Werkleitung Herr Christian Vogel, 1. Werkleiter, 2. Bürgermeister bis 30.04.2020, 3. Bürgermeister seit 11.05.2020 Herr Gerhard Albert, 2. Werkleiter, Verwaltungsangestellter, ausgeschieden am 31.12.2019 Herr Detlef Stenger, 2. Werkleiter, Architekt, seit 01.01.2020 5.2 Werkausschuss Herr Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Werkausschussvorsitzender bis 30.04.2020 Herr Nasser Ahmed, Referent für Projektkommunikation, Werkausschussvorsitzender ab 01.05.2020 Frau Claudia Arabackyj, Werbekauffrau, seit 01.05.2020 Frau Sonja Bauer, Hausfrau, bis 30.04.2020 Frau Renate Blumenstetter, selbstständige rechtliche Betreuerin, bis 30.04.2020 Herr Thorsten Brehm, Angestellter bei der Bundesagentur für Arbeit, bis 30.04.2020 Herr Antonio Fernandez-Rivera, Kaufman, bis 30.04.2020 Frau Aynur Kir, Dipl.-Sozialpädagogin, bis 30.04.2020 Frau Kerstin Böhm, Rechtsanwältin Herr Alexander Christ, Rechtsanwalt, bis 30.04.2020 Herr Dr. Klemens Gsell, Stadtrat, seit 01.05.2020 Frau Dr. Tatjana Körner, Bauingenieurin, seit 01.05.2020 Herr Maximilian Müller, Profisportler Herr Kilian Sendner, Kaufmann i. R. Frau Jasmin Bieswanger, Krankenschwester, seit 01.05.2020 Herr Dieter Goldmann, Journalist und Politologe, seit 01.05.2020 Herr Paul Arzten, Erzieher, seit 01.05.2020 Herr Uwe Scherzer, Polit-Dragqueen, seit 01.05.2020 Frau Alexandra Thiele, Waldtherapeutin und Gesundheitsberaterin, seit 01.05.2020 Herr Florian Betz, DevOp (FI Anwendungsentwicklung), seit 01.05.2020 Herr Joachim Mletzko, Geschäftsführer kirchlicher Bildungsträger Herr Stephan Grosse-Grollmann, Kulturschaffender, bis 30.04.2020 Von der Befreiungsvorschrift des § 286 Abs. 4 HGB wurde Gebrauch gemacht. Die Sachverhalte im Sinne des § 285 Nr. 9c HGB lagen nicht vor. 659 660 Anlage 5.1.4 5.1.4 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019 661 1 Eigenbetrieb Franken-Stadion Nürnberg Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019 1. Grundlagen der Gesellschaft Das Franken-Stadion Nürnberg (FSN) ist ein Eigenbet rieb der Stadt Nürnberg ohne eigene Rechtspersönlic hkeit im Sinne des Art. 88 der GO und des § 1 der EBV. Die Aufgabe des FSN einschließlich etwaiger Neben- und Hilfsbetriebe war ursprünglich der Umbau des be ste- henden Stadions auf der Grundlage des Pflichtenheft es anlässlich der Bewerbung der Stadt Nürnberg als Austra- gungsort für die Fußballweltmeisterschaft 2006, die Sicherstellung des laufenden wirtschaftlichen Betr iebs unter Berücksichtigung des Werterhalts des Stadions und die Mitwirkung an der Vorbereitung der Fußballweltmeister- schaft 2006. Das Stadiongelände wurde ab 01.07.2005 an eine private Betreibergesellschaft (Stadion-BG) verpachtet. Der Ver- trag war befristet bis 30.06.2015. Die Höhe des Nut zungsentgelts ist abhängig von der Bundesligazugehö rigkeit des 1. FC Nürnberg e.V. (1. FCN). Gesellschafter der Betreibergesellschaft, Stadion N ürnberg Betriebs-GmbH, waren bis 30.06.2015 die SPI E GmbH, Essen (74,9 %) und die Stadt Nürnberg (25,1 %). Durch die Übertragung der Anteile der SPIE GmbH an der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH an die Stadt Nür nberg hält die Stadt Nürnberg seit 01.07.2015 100% der Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft. Seit dem Zeitpunkt führt die Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH den Betrieb des Stadions auf der Grundlage des Betreibe rvertrags vom 10. Mai 2005 und der Nachtragsvereinb arung vom 02.08.2017/17.08.2017 auf unbestimmte Zeit fort. Das in der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Fra nken-Stadion Nürnberg vom 21. Juni 2002, zuletzt ge ändert durch Satzung vom 25. November 2019 niedergelegte Ziel ist die Sicherherstellung des laufenden wirtschaftlichen Betriebs unter Berücksichtigung des Werterhalts des Stadions und die Verpachtung an einen privaten Betreiber. 2. Geschäftsverlauf Der 1. FCN spielte in der ersten Jahresh älfte (Rückrunde) in der 1. Bundesliga und – nach dem Abstieg – in der zweiten Jahreshälfte (Hinrunde) in der 2. Bundesliga. Im Jahr 2019 fanden im Stadion 18 Ligaspiele des 1. FCN und ein Saisoneröffnungsspiel statt. Wie jedes Jahr fanden im Stadion auch wieder einige Großveranstaltungen und viele kleinere Veranstaltu ngen statt, die von der Stadion-BG akquiriert und durchgeführt wurden. Die Veranstaltungen wurden auf Rechnung und Risiko der Betreibergesellschaft durchgeführt. Für den Eigenbetrieb bestand kein wirtschaftliches Risiko. Auch im Wirtschaftsjahr 2019 wurden vom FSN wieder im erforderlichen Umfang notwendige Bauunterhalts- leistungen, soweit sie nicht Aufgabe der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH waren, durchgeführt. Der Jahresverlust beläuft sich auf TEUR 1.245 (Vorjahr TEUR 1.399). 662 2 3. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Ertragslage 2019 2018 Veränderung TEUR % TEUR % TEUR % Umsatzerlöse 2.235 100,00 2.224 100,00 11 0,49 Betriebsleistung 2.235 100,00 2.224 100,00 11 0,49 Sonstige betriebliche Erträge 2 0,00 0 0,00 2 0,00 Gesamtleistung 2.237 100,00 2.224 100,00 13 0,58 Abschreibungen (2.467) (110,28) (2.463) (110,74) 4 (0,16) sonstige betriebliche Aufwendungen (503) (22,49) (487) (21,90) 16 (3,29) Betriebsaufwand (2.970) (132,77) (2.950) (132,64) 20 (0,68) Betriebsergebnis (733) (32,77) (726) (32,64) (7) (0,96) Finanzergebnis (512) (22,89) (673) (30,26) 161 23,92 Ergebnis nach Ertragsteuern (1.245) (55,65) (1.399) (62,90) 154 11,00 Jahresergebnis (1.245) (55,65) (1.399) (62,90) 154 11,00 Die Gesamtleistung als bedeutsamer finanzieller Lei stungsindikator betrug TEUR 2.237 (Vorjahr TEUR 2.2 24), davon entfallen auf das Nutzungsentgelt TEUR 2.143 (Vorjahr TEUR 2.141). Die anfallenden Grundabgaben in Höhe von TEUR 77 (Vorjahr TEUR 73) wurden der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH weiterverrechnet. Die Um- satzerlöse veränderten sich gegenüber dem Vorjahr n ur unwesentlich, da der 1. FCN sowohl in 2018 als a uch in 2019 jeweils ein halbes Jahr in der 1. und ein halbes Jahr in der 2. Bundesliga spielte. Die Abschreibungen erreichten eine Höhe von TEUR 2.467 (Vorjahr TEUR 2.463). Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen belaufen s ich auf TEUR 503 (Vorjahr TEUR 487). Diese beinhalt en im Wesentlichen die Aufwendungen für Reparaturen un d Instandhaltungen in Höhe von TEUR 251 (Vorjahr 663 3 TEUR 249), Kosten für Versicherungen und Beiträge i n Höhe von TEUR 88 (Vorjahr TEUR 88), die Verwal- tungskosten in Höhe von TEUR 65 (Vorjahr TEUR 65) und die Kosten für Abschluss und Prüfung sowie Rechts- und Beratungskosten in Höhe von TEUR 64 (Vorjahr TEUR 47). Der Eigenbetrieb verfügte über kein eigenes Personal. Erforderliche Fachkräfte für Baumaßnahmen und Buchhal- tung wurden auf Honorarbasis beschäftigt. Die Fachkräfte wurden von der Stadt Nürnberg und dem Eigenbetrieb NürnbergBad gestellt. Zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2020 wurde ein städtischer Angestellter als zweiter Werk- leiter eingestellt. Die Einstellung eines/-r Architekten/in ist geplant. Das Finanzergebnis beinhaltet die Darlehenszinsen in Höhe von TEUR 512 (Vorjahr TEUR 673). Der Jahresverlust beträgt TEUR 1.245 (Vorjahr TEUR 1.399). Die Werkleitung schlägt vor, den Jahresverlust mit den von der Stadt Nürnberg geleisteten Verlustausgleichszahlungen zu verrechnen bzw. auszugleichen. Der Jahresverlust in Höhe von TEUR 1.245 liegt mit TEUR 145 unter dem für das Wirtschaftsjahr 2019 geplanten Jahresergebnis. Das Jahr 2020 wird nach dem Wirtschaftsplan mit einem höheren Jahresverlust als 2019 abschließen, dabei wurde ein Verbleib des 1. FCN in der 2. Fußballbundesliga unterstellt. Finanzlage Bilanzstruktur 2019 2018 Veränderung Vermögensstruktur T€ % T€ % T€ % Sachanlagen 31.988 91,35 33.801 97,25 (1.814) (5,37) langfristig gebundenes Vermögen 31.988 91,35 33.801 97,95 (1.814) (5,37) Forderungen und so. VG 2.939 8,39 454 1,31 2.485 547,36 Flüssige Mittel 89 0,25 503 1,45 (414) (82,31) kurzfristig gebundenes Vermögen 3.028 8,65 957 2,75 2.071 216,41 Gesamtvermögen 35.016 100,00 34.758 100,00 258 0,74 Die Stichtagsliquidität 2019 aus Bankbeständen des FSN beträgt TEUR 89 (Vorjahr TEUR 503). Als kurzfristige Finanzierungsquelle zur Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit wurde dem FSN von der Stadt Nürnberg ein Betriebsmittelkonto zur Verf ügung gestellt. Der Bestand des Betriebsmittelkonto s weist einen Wert in Höhe von TEUR 2.840 (Vorjahr TEUR 341) auf. Das Betriebsmittelkonto ist unter den Forderungen ausgewiesen. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr ist auf die bewilligte Restzuweisung des Freistaates Bayern für den Umbau des Stadions für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Höhe von TEUR 2.612 zurückzuführen. Das FSN konnte vor allem aufgrund des Zugriffes auf das von der Stadt Nürnberg zur Verfügung gestellte Be- triebsmittelkonto seine Zahlungsverpflichtungen jed erzeit erfüllen. Liquiditätsengpässe sind weder ein getreten, noch werden sie erwartet. 664 4 Vermögenslage Die Bilanzsumme belief sich auf TEUR 35.016 (Vorjah r TEUR 34.758). Hiervon entfielen auf das Anlagevermögen, bestehend aus Sachanlagen, TEUR 31.987 (Vorjahr TEUR 33.801). Im Jahr 2019 wurden für die Baumaßnahmen insgesamt TEUR 654 verauslagt (Vorjahr TEUR 356). Insbesondere wurden folgende Baumaßnahmen durchgeführt und abgeschlossen:  Haupttribüne Galerie: Brandschutz-Ertüchtigung aller Bauteilfugen in F90 zwischen Tribünenunterkante und angrenzenden Galerie-Räumen (Kioske, Toiletten, Technik)  Taubenvergrämung über den Blöcken 2 und 4  Treppentürme der Tribünenzugänge zu den Oberrangblöcken 2 und 4 der Nordwesttribüne Die geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau erreichten zum Bilanzstichtag TEUR 53 (Vorjahr TEUR 266). Sie betreffen im Wesentlichen die Kosten für den erweiterten Kontrollbereich des Gästezugangs. Das Verhältnis der Restbuchwerte zu den Anschaffungskosten von Sachanlagen zeigt folgendes Bild: Anschaffungs- und Herstellungskosten Buchwert am 31.12.2019 in % der Anschaf- fungswerte TEUR TEUR % Grundstücke und grundstücks- gleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 66.537 30.733 46,20 Technische Anlagen und Maschinen 7.517 1.172 15,59 Betriebs- und Geschäftsausstattung 4.172 29 0,69 Geleistete Anzahlungen und Anla- gen im Bau 53 53 100,00 78.279 31.987 40,86 Für das Wirtschaftsjahr 2019 wurden Baumaßnahmen in Höhe von TEUR 943 geplant. Die durchgeführten In- vestitionen lagen um TEUR 289 unter dem Planansatz. Für 2020 sind Investitionsmaßnahmen in Höhe von TEUR 2.606 geplant. Die Maßnahmen sind überwiegend auf Substanzerhaltung ausgerichtet. Das gesamte Sachanlagevermögen ist ver- altet. In der langfristigen Planung (über 5 Jahre hinweg) sollten Überlegungen über die grundsätzliche Ausrichtung des Stadions Raum gegeben werden. 665 5 2019 2018 Veränderung Kapitalstruktur TEUR % TEUR % T€ % Rücklagen 19.328 55,20 16.157 46,48 3.171 19,63 Verlustvortrag 0 0 0 0 0 0 Jahresverlust (1.245) (3,55) (1.399) (4,02) 154 11,00 Eigenkapital 18.083 51,64 14.758 42,46 3.325 22,53 Verbindlichkeiten gegen- über Kreditinstituten 7.418 21,18 9.121 26,24 (1.703) (18,67) Langfristiges Fremd- kapital 7.418 21,18 9.121 26,24 (1.703) (18,67) Rückstellungen 0 0 0 0 0 0 Verbindlichkeiten gegen- über Kreditinstituten 6.814 19,46 6.814 19,60 0 0 Mittelfristiges Fremd- kapital 6.814 19,46 6.814 19,60 0 0 Rückstellungen 104 0,30 22 0,06 82 372,73 Verbindlichkeiten gegen- über Kreditinstituten 1.789 5,11 1.799 5,18 (10) (0,55) Verbindlichkeiten aus Liefe- rung und Leistung 178 0,51 122 0,35 56 45,90 Verbindlichkeiten gegen- über der Stadt 473 1,35 2.030 5,84 (1.557) (76,70) Sonstige Verbindlichkeiten 7 0,02 91 0,26 (84) (92,31) Rechnungsabgrenzung 150 0,43 0 0 150 0 Kurzfristiges Fremd- kapital 2.701 7,71 4.064 11,69 (1.363) (33,54) Fremdkapital 16.933 48,35 19.999 57,54 (3.066) (15,33) Gesamtkapital 35.016 100 34.758 100 258 0,74 Gemäß § 1 Abs. 3 der Betriebssatzung vom 21. Juni 2 002, zuletzt geändert durch Satzung vom 25. Novembe r 2019, beträgt das Stammkapital 0 Euro. Die allgemeine Rücklage weist einen Wert in Höhe von TEUR 19.328 (Vorjahr TEUR 16.157) auf. Die Erhöhung um TEUR 3.171 resultiert aus der abschließenden Zuw endung des Freistaates Bayern für den Umbau des Fra n- kenstadions in Höhe von TEUR 2.612 und aus dem unte rjährig abgerufenen Verlustausgleich in gezahlter H öhe von TEUR 559 entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 22. November 2018. Entsprechend dem Beschluss des Stadtrates vom 18.12.2019 wurde der festgestellte Jahresverlust des Wirtschafts- jahres 2018 in Höhe von TEUR 1.399 mit den von der Stadt geleisteten Verlustausgleichszahlungen verrec hnet bzw. ausgeglichen. Das Eigenkapital beläuft sich auf TEUR 18.083 (Vorj ahr TEUR 14.758). Die Eigenkapitalquote beträgt 51,64 % (Vorjahr 42,46%). 666 6 Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ve rminderten sich tilgungsbedingt auf TEUR 16.021 (Vo rjahr TEUR 17.735). Die sonstigen Rückstellungen belaufen sich auf TEUR 104 (Vorjahr TEUR 22). Der Anstieg gegenüber dem Vor- jahr ist vor allem auf die Zuführung zur Rückstellung für ausstehende Rechnungen des Hochbauamts in Höhe von TEUR 74 (Vorjahr EUR 0,00) zurückzuführen. Des Weit eren ist eine Zuführung zur der Rückstellung für di e steuerliche Beratung der laufenden Betriebsprüfung in Höhe von TEUR 7 (Vorjahr EUR 0,00) zu verzeichnen. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen belaufen sich auf TEUR 178 (Vorjahr TEUR 122). Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und anderen Eigenbetrieben belaufen sich auf TEUR 4 73 (Vorjahr TEUR 2.030) und resultieren im Wesentlichen aus in Vorjahren erhaltenen Verlustausgleichszahlungen. Die sonstigen Verbindlichkeiten betragen TEUR 7 (Vorjahr TEUR 91) und beinhalten ausschließlich die Verbind- lichkeiten aus der Umsatzsteuer. Die passive Rechnungsabgrenzung in Höhe von TEUR 15 0 (Vorjahr TEUR 0) beinhaltet die bereits bezahlten Zuschüsse des 1. FCN für den Umbau der Südostkurve für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021. 667 668 Anlage 5.2.1/1 5.2 Sonstige Anlagen 5.2.1 Rechtliche Grundlagen Name Der Betrieb führt den Namen Eigenbetrieb Frankenstadion Nürnberg (FSN). Gründung Der Eigenbetrieb FSN wurde durch Veröffentlichung d er Satzung vom 26. Juni 2002 (Amts- blatt S. 383) zum 1. September 2002 gegründet. Größe der Gesellschaft Der Eigenbetrieb Frankenstadion Nürnberg ist mit ei ner im Sinne des § 267 Abs. 1 HGB klei- nen Kapitalgesellschaft vergleichbar. Unabhängig da von ist er gemäß § 20 Satz 2 EBV ver- pflichtet, seinen Jahresabschluss nach den für groß e Kapitalgesellschaften geltenden Vor- schriften zu erstellen. Satzung Die rechtlichen Verhältnisse sind in der Satzung in der Fassung vom 21. Juni 2002 mit der letzten Änderung vom 25. November 2019 geregelt. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Werkleitung Die Werkleiter sind im Anhang angegeben. 669 Anlage 5.2.3/1 5.2.2 Steuerliche Verhältnisse Steuerbilanz Für Zwecke der Besteuerung wird eine gesonderte Steuerbilanz erstellt. Steuerlich ist der Betrieb „Frankenstadion“ ein Bet rieb gewerblicher Art (BgA) der Stadt Nürnberg im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG. Unabhängig von der organisatorischen Sonderstellung des früheren Regiebetriebes Fran- kenstadion innerhalb der Stadt Nürnberg ab 1. Septe mber 2002 wird der Betrieb unter der Steuernummer 241/114/70681 beim Zentralfinanzamt Nürnberg unverändert fortgeführt. Die Veranlagungen zur Umsatzsteuer werden gemeinsam mit den übrigen BgA der Stadt Nürnberg unter der Steuernummer 241/114/70231 durchgeführt. Die Stadt Nürnberg hat zum 30.06.2015 von der SPIE GmbH den Anteil in Höhe von 74,9 % an der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH erworben. Dam it ist die Stadt Nürnberg nun alleini- ge Gesellschafterin der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH. Die Beteiligung ist als notwendiges Betriebsvermögen des Eigenbetriebes Franken-Stadion anzusehen. Zwischen der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH und dem Eigenbetrieb Franken Stadion liegt eine Betriebsaufspal- tung vor. In den Wirtschaftsjahren 2018- 2019 wurde durch das Zentralfinanzamt Nürnberg die steuer- liche Außenprüfung für die Zeiträume 2012 bis 2015 vorgenommen. Zum Zeitpunkt der Jah- resabschlusserstellung lag uns ein Exposé über die Außenprüfung vom 07. Juli 2020 vor. Aufgrund des vorhandenen Bestandes am steuerlichen Einlagekonto sowie der Erzielung von negativen Jahresergebnissen gehen wir zum heutigen Zeitpunkt von keinen steuerlichen Fol- gen aus. Eine finale Prüfung und damit verbundene f inale Auskünfte sind aufgrund der noch nicht abgeschlossener Abstimmung mit dem Zentralfinanzamt Nürnberg nicht möglich. Im Rahmen der Betriebsprüfung für den Zeitraum 2012 -2015 wurde mit dem Zentralfinanz- amt Nürnberg bereits eine Einigung erzielt, dass zw ischen der Stadt Nürnberg bzw. dem Franken Stadion Nürnberg und der Stadion Nürnberg B etriebs-GmbH beginnend ab dem 01. Januar 2020 die umsatzsteuerliche Organschaft vorliegt. 670 Anlage 5.2.3/2 5.2.3 Wirtschaftliche Grundlagen Gegenstand des Betriebes Aufgabe des Eigenbetriebes Frankenstadion Nürnberg einschließlich etwaiger Neben- und Hilfsbetriebe ist/ war der Umbau des bestehenden St adions auf der Grundlage des Pflichthef- tes anlässlich der Bewerbung der Stadt Nürnberg als Austragungsort für die Fußballweltmeis- terschaft 2006, die Sicherstellung des laufenden wi rtschaftlichen Betriebs unter Berücksichti- gung des Werterhalts des Stadions und die Mitwirkun g an der Vorbereitung der Fußball- weltmeisterschaft 2006. Hinweis: Dieses in der Satzung niedergelegte Ziel ist umgese tzt worden. Seit dem 1. Juli 2005 über- lässt der Eigenbetrieb Frankenstadion Nürnberg den laufenden Betrieb des Stadions an eine private Betreibergesellschaft. Ab dem 01.07.2015 is t die Stadt Nürnberg alleinige Anteilseig- nerin der Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH. 671 Anlage 5.2.4/1 5.2.4 Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung 5.2.4.1 Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten der Bilanz zum 31.12.2019 AKTIVSEITE A. ANLAGEVERMÖGEN Eine von den Anschaffungs- und Herstellungskosten a usgehende Darstellung der Entwick- lung der einzelnen Bilanzposten des Anlagevermögens enthält der Anlagenspiegel (Anla- ge 5.1.3/5). Hinweis: Nicht Gegenstand unseres Erstellungsauftrages war d ie Ermittlung der Herstellungskosten, insbesondere die Abgrenzung zu nicht aktivierungsfä higen Aufwendungen sowie die Zuord- nung der ermittelten Herstellungskosten auf die einzelnen Vermögensgegenstände. 672 Anlage 5.2.4/1 5.2.4 Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung 5.2.4.1 Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten der Bilanz zum 31.12.2019 AKTIVSEITE A. ANLAGEVERMÖGEN Eine von den Anschaffungs- und Herstellungskosten a usgehende Darstellung der Entwick- lung der einzelnen Bilanzposten des Anlagevermögens enthält der Anlagenspiegel (Anla- ge 5.1.3/5). Hinweis: Nicht Gegenstand unseres Erstellungsauftrages war d ie Ermittlung der Herstellungskosten, insbesondere die Abgrenzung zu nicht aktivierungsfä higen Aufwendungen sowie die Zuord- nung der ermittelten Herstellungskosten auf die einzelnen Vermögensgegenstände. 673 Anlage 5.2.4/2 I. Sachanlagen Der Buchwert hat sich wie folgt entwickelt: 2019 EUR Stand am 01.01.2019 33.800.714,10 Zugänge 654.112,64 Umbuchungen 0,00 Abgänge 0,00 Abschreibungen (2.467.278,66) Stand am 31.12.2019 31.987.548,08 Das Verhältnis der Restbuchwerte zu den Anschaffungskosten zeigt folgendes Bild: Anschaffungs- und Herstel- lungskosten Buchwert am 31.12.2019 in % der An- schaffungs- werte noch nicht aufgelöste Sonderab- schreibungen TEUR TEUR % TEUR Grundstücke und grund- stücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten 66.537 30.733 46,20 0 Technische Anlagen und Maschinen 7.517 1.172 15,59 0 Betriebs- und Geschäfts- ausstattung 4.172 29 0,69 0 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 53 53 100,00 0 78.279 31.987 40,86 0 Die Sachanlagen sind in einer mittels EDV geführten Anlagenbuchhaltung erfasst, die sämtli- che notwendigen Angaben für die einzelnen Anlagegegenstände enthält. 674 Anlage 5.2.4/3 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und ande- ren Bauten 30.733.539,00 32.017.060,00 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR Grund und Boden 59.235,00 59.235,00 Geschäfts- und Verwaltungsgebäude 28.976.875,00 29. 632.982,00 Außenanlagen 1.697.429,00 2.324.843,00 30.733.539,00 32.017.060,00 Der Buchwert hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: 2019 EUR Stand am 01.01.2019 32.017.060,00 Zugänge 601.196,56 Umbuchung 265.748,10 Abgänge Abschreibungen (2.150.465,66) Stand am 31.12.2019 30.733.539,00 Die Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: EUR EUR Planmäßige Abschreibungen 2.150.465,66 2.137.322,59 Die planmäßigen Abschreibungen wurden linear von ih ren Anschaffungs- und Herstellungs- kosten vorgenommen. Die Zugänge sind pro rata temporis abgeschrieben worden. 675 Anlage 5.2.4/4 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR 2. Technische Anlagen und Maschinen 1.172.523,00 1.379.151,00 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR Technische Anlagen 1.172.523,00 1.379.151,00 1.172.523,00 1.379.151,00 Der Buchwert hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: 2019 EUR Stand am 01.01.2019 1.379.151,00 Zugänge 0,00 Umbuchungen 0,00 Abgänge 0,00 Abschreibungen (206.628,00) Stand am 31.12.2019 1.172.523,00 Die Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: EUR EUR Planmäßige Abschreibungen 206.628,00 203.578,69 Die planmäßigen Abschreibungen wurden linear von ih ren Anschaffungs- und Herstellungs- kosten vorgenommen. Die Zugänge sind pro rata temporis abgeschrieben worden. 676 Anlage 5.2.4/5 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR 3. Betriebs- und Geschäftsausstattung 28.570,00 138.755,00 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR Andere Anlagen 27.427,00 137.221,00 Spiel und Sportgeräte 1,00 1,00 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.142,00 1.533,0 0 28.570,00 138.755,00 Der Buchwert hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: 2019 EUR Stand am 01.01.2019 138.755,00 Zugänge 0,00 Umbuchungen 0,00 Abgänge 0,00 Abschreibungen (110.185,00) Stand am 31.12.2019 28.570,00 Die Abschreibungen setzen sich wie folgt zusammen: EUR EUR Planmäßige Abschreibungen 110.185,00 122.448,00 Die planmäßigen Abschreibungen wurden linear mit ih ren Anschaffungs- und Herstellungs- kosten vorgenommen. Die Zugänge sind pro rata temporis abgeschrieben worden. 677 Anlage 5.2.4/6 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 52.916,08 265.748,10 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR NW-Tribüne Treppenerweiterung zu Block 2 und 4 0,00 104.734,83 Galerie Haupttribüne Aufbau Feuerwiederzustand F90 Trennung von Obergeschoßen 0,00 161.013,27 Umrüstung des Kontrollbereichs am Gästezugang 52.08 1,57 0,00 Erweiterung und Erneuerung der CCTV-Anlage 834,51 0 ,00 52.916,08 265.748,10 Der Buchwert hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: 2019 EUR Stand am 01.01.2019 265.748,10 Zugänge 52.916,08 Umbuchungen (265.748,10) Abgänge 0,00 Abschreibungen 0,00 Stand am 31.12.2019 52.916,08 678 Anlage 5.2.4/7 B. UMLAUFVERMÖGEN I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR 1. Forderungen aus Lieferungen und Leis- tungen 96.442,88 110.735,42 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 0,00 0,00 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR Grundabgabenrechnung 2019 41.369,79 37.098,25 Grundabgabenabrechnung Nachzahlung für 2018 5.523,9 3 0,00 Stadion Nürnberg Betriebs-GmbH, variables Nutzungsentgelt 2019 46.952,65 70.986,42 eco Dachmiete PV 2019 2.596,51 2.650,75 96.442,88 110.735,42 In den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen s ind Forderungen gegenüber verbunde- nen Unternehmen in Höhe von EUR 93.846,37 enthalten. Bewertung Die Forderungen sind mit ihrem Nominalwert angesetz t. Erkennbare und latente Risiken sind mit Einzelwertberichtigungen erfasst. 679 Anlage 5.2.4/8 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR 2. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg 2.840.722,54 341.315,77 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 2.840.722,54 512.768,16 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR Betriebsmittelkonto 2.840.722,54 341.315,77 2.840.722,54 512.768,16 Das Betriebsmittelkonto wurde im Wirtschaftsjahr 2016 erstmals gesondert von den Verbind- lichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg ausgewiesen. 680 Anlage 5.2.4/9 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR 3. Sonstige Vermögensgegenstände 2.293,93 2.354,66 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 2.293,93 2.354,66 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR Vorsteuer im Folgejahr abziehbar 2.293,93 2.354,66 2.293,93 2.354,66 Bewertung Die Vermögensgegenstände sind mit ihrem Nominalwert angesetzt. II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR Sparkasse 88.925,50 502.726,73 88.925,50 502.726,56 Bewertung Die flüssigen Mittel sind mit ihren Nominalwerten angesetzt. 681 Anlage 5.2.4/10 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 320,00 320,00 Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR Nebenkosten Januar 2020 60,00 60,00 Miete Januar 2020 260,00 260,00 320,00 320,00 682 Anlage 5.2.4/11 PASSIVSEITE A. EIGENKAPITAL Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR I. Stammkapital 0,00 0,00 II. Rücklagen 19.327.530,59 16.156.986,59 III. Verlustvortrag 0,00 0,00 IV. Jahresverlust (1.244.671,06) (1.398.944,18) 18.082.859,53 14.758.042,41 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR II. Rücklagen Allgemeine Rücklage 19.327.530,59 16.156.986,59 19.327.530,59 16.156.986,59 Der Posten hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: 2019 EUR Stand am 01.01.2019 16.156.986,59 Zuführung 2.612.000,00 Verlustausgleich 1. HJ 2019 558.544,00 Stand am 31.12.2019 19.327.530,59 683 Anlage 5.2.4/12 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR III. Verlustvortrag 0,00 0,00 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR IV. Jahresverlust (1.244.671,06) (1.398.944,18) Ausgewiesen ist das Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2019. 684 Anlage 5.2.4/13 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR B. RÜCKSTELLUNGEN 103.777,00 21.900,00 Sonstige Rückstellungen Der Bestand hat sich im Berichtsjahr wie folgt entwickelt: Stand am 01.01.2019 Inanspruch- nahme Auflösung Zuführung Stand am 31.12.2019 EUR EUR EUR EUR EUR Erstellung und Prüfung Jahresabschluss, laufende Rechts- und Steuerbera- tung 21.900,00 16.110,00 2.290,00 26.500,00 30.00 0,00 Rückstellung für ausste- hende Rechnungen 0,00 0,00 0,00 73.777,00 73.777,00 Gesamt 21.900,00 16.110,00 2.290,00 100.277,00 103.777,00 Bewertung Die sonstigen Rückstellungen wurden in Höhe der vor aussichtlichen, nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbe träge dotiert und berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflichtungen. 685 Anlage 5.2.4/14 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR C. VERBINDLICHKEITEN 16.679.616,40 19.978.224,27 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 16.021.027,35 17.734.618,12 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 1.789.147,35 1.799.178,12 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 14.231.880,00 15.935.440,0 0 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren: 7.417.640,00 9.121.200,00 Zusammensetzung der Darlehen: EUR Kreditanstalt für Wiederaufbau Nr. I 7.051.426,65 Kreditanstalt für Wiederaufbau Nr. II 1.617.286,39 Dexia Hypotheken Darlehen 3.289.814,31 Ostsächsische Sparkasse Dresden 4.062.500,00 16.021.027,35 Bewertung Die Bewertung der Verbindlichkeiten gegenüber Kredi tinstituten erfolgte zu Erfüllungsbeträ- gen. 686 Anlage 5.2.4/15 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 178.428,16 122.235,27 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 178.428,16 122.235,27 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 0,00 0,00 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren: 0,00 0,00 In den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistu ngen sind Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen in Höhe von EUR 64.428,29 enthalten. Bewertung Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistunge n wurden mit ihren Erfüllungsbeträgen bewertet. 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg 473.121,47 2.030.292,17 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 473.121,47 2.030.292,17 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 0,00 0,00 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren: 0,00 0,00 687 Anlage 5.2.4/16 Zusammensetzung der Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt: EUR Verbindlichkeiten aus Verlustausgleichen 431.740,9 0 Verbindlichkeiten gegenüber BgA „Nürnberg Bad“ 20. 964,25 Verbindlichkeiten gegenüber Städtischen Dienststellen 3.995,50 Verbindlichkeiten gegenüber Stadt Nürnberg 16.420, 82 473.121,47 31.12.2019 EUR 31.12.2018 EUR 4. Sonstige Verbindlichkeiten 7.039,42 91.078,71 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: 7.039,42 91.078,71 Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: 0,00 0,00 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren: 0,00 0,00 Zusammensetzung der sonstigen Verbindlichkeiten: EUR Umsatzsteuer laufendes Jahr 15.359,83 Umsatzsteuer 2019 (8.320,41) 7.039,42 Bewertung Die sonstigen Verbindlichkeiten sind mit ihren Erfüllungsbeträgen angesetzt. 688 Anlage 5.2.4/17 5.2.4.2 Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten der Gewinn- und Verlust- rechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 2019 EUR 2018 EUR 1. Umsatzerlöse 2.234.697,90 2.224.456,29 Nebenkosten Betreiber 19% 76.764,53 73.175,00 Erstattung Stromeinspeisung 310,29 310,29 Erlöse Dachmiete 2.181,94 2.227,52 Erlöse 19% USt 7.802,39 7.802,39 Betreiber 19% Miete 2.142.996,79 2.140.941,09 Periodenfremde Erträge 4.641,96 0,00 2.234.697,90 2.224.456,29 2019 EUR 2018 EUR 2. Sonstige betriebliche Erträge 2.290,00 0,00 689 Anlage 5.2.4/18 3. Abschreibungen 2019 EUR 2018 EUR auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen (2.467.278,66) (2.463.349,28) Planmäßige Abschreibun- gen EUR Außerplan- mäßige Ab- schreibungen EUR Gesamt EUR I. Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücks- gleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und andere Bauten 2.150.465,66 0,00 2.150.465,66 2. Technische Anla- gen und Maschi- nen 206.628,00 0,00 206.628,00 3. Betriebs- und Geschäftsausstat- tung 110.185,00 0,00 110.185,00 2.467.278,66 0,00 2.467.278,66 Wir weisen im Übrigen auf den Anlagenspiegel im Anhang hin. 690 Anlage 5.2.4/19 2019 EUR 2018 EUR 4. Sonstige betriebliche Aufwendungen (502.605,82) (487.227,36) Raumkosten Miete unbewegliche Wirtschaftsgüter 3.120,00 3.120,00 Miet- und Pachtnebenkosten 720,00 720,00 Versicherungen, Beiträge und Abgaben Versicherungen 10.869,46 10.528,96 Grundabgaben 76.764,53 77.816,96 Reparaturen und Instandhaltungen Reparatur/Instandhaltung von Bauten 176.216,87 168.058,79 Bauliche Betreuung Hochbauamt 75.363,00 81.622,00 Erhaltene Skonti 19% Vorsteuer -171,19 -230,91 Verschiedene betriebliche Kosten Kaufmännische Betreuungsleistungen 20.964,25 28.543,50 Sonstige betriebliche Aufwendungen 67.828,05 66.807,20 Kopierkosten 488,86 588,39 Porto 3,02 5,83 Telefon 90,00 90,30 Rechts- und Beratungskosten 38.588,51 20.373,38 Abschluss- und Prüfungskosten 21.337,20 21.974,50 Buchführungskosten 3.900,00 4.257,50 Mieten für Einrichtungen beweglicher WG 2.009,82 2.694,76 Nebenkosten des Geldverkehrs 229,86 256,20 Bewirtungskosten 52,65 0,00 Periodenfremde Aufwendungen 4.230,93 0,00 (502.605,82) (487.227,36) . 691 Anlage 5.2.4/20 2019 EUR 2018 EUR 5. Zinsen und ähnliche Aufwendungen (511.774,48) (672.823,83) Zinsaufwendungen § 233a AO betr. Steuern 0,00 0,00 Zinsaufwendungen f. kurzfristige Verbindlichkeiten 0,00 0,00 Darlehenszinsen 511.774,48 672.823,83 511.774,48 672.823,83 2019 EUR 2018 EUR 6. Jahresverlust (1.244.671,06) (1.398.944,18) 692 5.2.5 Allgemeine Auftragsbedingungen 693 /0 /1 /1 /2 /3 /4 /3 /5 /6 /3 /0 /7 /8 /9 /10 /11 /2 /12 /13 /3 /14 /5 /6 /2 /7 /6 /2 /3 /6 /8 /15 /10 /16/5 /10 /9 /12 /17 /18 /11 /8 /9 /12 /19 /10 /15 /8 /3 /10 /7 /6 /14 /16/5 /10 /9 /12 /17 /18 /11 /8 /9 /12 /19 /10 /15 /8 /7 /6 /2 /12 /2 /3 /12 /3 /1 /1 /12 /17 /18 /11 /8 /9/3 /6 /20 /21 /4 /22 /23 /24 /11 /6 /7 /11 /10 /25 /26 /22 /27 /22 /23 /28 /3 /1 /9 /7 /6 /2 /12 /13 /3 /10 /3 /5 /17 /18 /29 /22 /30 /31 /32 /33 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /41 /42 /33 /43 /32 /44 /40 /35 /44 /40 /33 /44 /40 /33 /45 /37 /33 /44 /36 /46 /38 /47 /33 /38 /37 /38 /48 /40 /33 /49 /50 /32 /41 /51 /52 /33 /44 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /33 /38 /44 /55 /43 /33 /38 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /35 /44 /40 /41 /40 /33 /41 /33 /45 /45 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /33 /44 /56 /32 /57 /58 /39 /51 /52 /41 /37 /33 /52 /33 /44 /43/33 /44 /49 /35 /41 /39 /57 /57 /33 /44 /36 /39 /41 /59 /41 /33 /44 /43 /60 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /33 /38 /61 /40 /33 /44 /39 /44 /44 /37 /62 /35 /44 /43 /32 /52 /38 /33 /44 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /40 /33 /42 /33 /38/44 /46 /42 /33 /38 /63 /38 /46 /36 /35 /44 /40 /33 /44 /64 /65 /37 /33 /35 /33 /38 /42 /33 /38 /39 /37 /35 /44 /40 /64 /66 /33 /38 /39 /37 /35 /44 /40 /33 /44 /32 /44 /50 /32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /45 /32 /51 /52 /33 /44 /34 /44 /40 /33 /45 /33 /40 /33/44 /52 /33 /32 /37 /33 /44 /35 /44 /43 /41 /55 /44 /41 /37 /32 /59 /40 /33 /34 /35 /36 /37 /38 /48 /40 /33 /64 /41 /55 /50 /33 /32 /37 /44 /32 /51 /52 /37 /33 /37 /50 /39 /41 /39 /44 /43 /33 /38 /33 /41 /39 /35 /41 /43 /38 /46 /51 /67 /45 /32 /51 /52 /41 /51 /52 /38 /32/36 /37 /45 /32 /51 /52 /68 /33 /38 /33 /32 /44 /42 /39 /38 /37 /55 /43 /33 /38 /40 /33 /41 /33 /37 /49 /45 /32 /51 /52 /49 /50 /32 /44 /40 /33 /44 /43 /68 /55 /38 /40 /33 /41 /51 /52 /38 /32 /33 /42 /33 /44 /32 /41 /37 /69 /29 /25 /30 /31 /38 /32 /37 /37 /33 /67 /70 /44 /44 /33 /44 /44 /35 /38 /43 /39 /44 /44 /34 /44 /41 /54 /38 /46 /51 /52 /33 /39 /35 /41 /43 /33 /57 /47 /33 /38 /37 /38 /39 /40 /49 /50 /32 /41 /51 /52 /33/44 /53/32 /38 /37 /59 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /33 /38 /35 /44 /43 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /40 /33 /42 /33 /38 /52 /33 /38 /45 /33 /32 /37 /33 /44 /64 /50 /33 /44 /44 /43 /32 /33 /41 /39 /35 /41 /43 /38/46 /51 /67 /45 /32 /51 /52 /68 /33 /38 /33 /32 /44 /42 /39 /38 /37 /32 /41 /37 /55 /43 /33 /38 /41 /32 /51 /52 /39 /35 /41 /49 /50 /32 /44 /40 /33 /44 /43 /33 /44 /40 /33 /41 /33 /37 /49 /45 /32 /51 /52 /33 /44 /71 /33 /40 /33 /45 /35 /44 /40 /33 /44 /33 /38 /40 /32 /42/37 /69 /72 /57 /73 /32 /44 /42 /45 /32 /51 /67 /39 /35 /36 /41 /55 /45 /51 /52 /33 /34 /44 /41 /54 /38 /46 /51 /52 /33 /40 /33 /45 /37 /33 /44 /43 /32 /33 /41 /33 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /41 /42 /33 /43 /32 /44 /40 /35 /44 /40 /33 /44 /39 /35 /51 /52 /43 /32/33 /41 /33 /44 /31 /38 /32 /37 /37 /33 /44 /40 /33 /40 /33 /44 /46 /42 /33 /38 /69 /25 /23 /74 /4 /8 /11 /6 /2 /7 /6 /14 /0 /7 /12 /8 /15 /18 /10 /7 /6 /2 /14 /3 /12 /0 /7 /8 /9 /10 /11 /2 /12 /29 /22 /30 /75 /33 /40 /33 /44 /41 /37 /39 /44 /43 /43 /33 /41 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /41 /32 /41 /37 /43 /32 /33 /68 /33 /38 /33 /32 /44 /42 /39 /38 /37 /33 /76 /33 /32 /41 /37 /35 /44 /40 /64 /44/32 /51 /52 /37 /33 /32 /44 /42 /33 /41 /37 /32 /57 /57 /59 /37 /33 /38 /50 /32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /45 /32 /51 /52 /33 /38 /77 /38 /36 /55 /45 /40 /69 /31 /33 /38 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /50 /32 /38 /43 /44 /39 /51 /52 /43 /33 /44 /75 /38 /35 /44/43 /41 /48 /37 /49 /33 /44 /55 /38 /43 /44 /35 /44 /40 /41 /59 /57 /48 /78 /32 /40 /33 /38 /66 /33 /38 /35 /36 /41 /39 /35 /41 /46 /42 /35 /44 /40 /39 /35 /41 /40 /33 /36 /46 /52 /38 /37 /69 /31 /33 /38 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /33/38 /46 /42 /33 /38 /44 /32 /57 /57 /37 /32 /57 /79 /35 /41 /39 /57 /57 /33 /44 /52 /39 /44 /40 /57 /32 /37 /41 /33 /32 /44 /33 /44 /76 /33 /32 /41 /37 /35 /44 /40 /33 /44 /67 /33 /32 /44 /33 /34 /35 /36 /40 /39 /42 /33 /44 /43 /33 /38 /75 /33 /41 /51/52 /48 /36 /37 /41 /36 /46 /52 /59 /38 /35 /44 /40 /69 /31 /33 /38 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37 /41 /54 /38 /46 /36 /33 /38 /32 /41 /37 /36 /46 /38 /43 /32 /33 /58 /35 /37 /49 /35 /44 /40 /55 /43 /33 /38 /80 /57 /41 /33 /37 /49/35 /44 /40 /43 /33 /38 /77 /38 /40 /33 /42 /44 /32 /41 /59 /41 /33 /41 /33 /32 /44 /33 /38 /76 /33 /32 /41 /37 /35 /44 /40 /33 /44 /44 /32 /51 /52 /37 /68 /33 /38 /39 /44 /37 /50 /55 /38 /37 /45 /32 /51 /52 /69 /31 /33 /38 /53/32 /38 /37 /41 /51 /52 /39 /36 /37/41 /54 /38 /46 /36 /33 /38 /32 /41 /37 /42 /33 /38 /33 /51 /52 /37 /32 /40 /37 /64 /41 /32 /51 /52 /49 /35 /38 /31 /35 /38 /51 /52 /36 /46 /52 /38 /35 /44 /40 /43 /33 /41 /34 /35 /36 /37 /38 /39 /40 /41 /41 /39 /51 /52 /68 /33 /38 /41 /37 /48 /44 /43 /32 /40 /33 /38 /63 /33 /38 /41 /55/44 /33 /44 /49 /35 /42 /33 /43 /32 /33 /44 /33 /44 /69 /29 /25 /30 /31 /32 /33 /66 /33 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Beschluss Betreff: Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Franken-Stadion (FSN) Sachverhalt (WerkA FSN): Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg wurde nach Art. 107 Gemeindeordnung (GO) sowie § 25 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) geprüft und uneingeschränkt testiert. Die Begutachtung der Entlastung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat für die Entlastung zuständig. Sachverhalt (RprA): Die örtliche Prüfung ist seit der Änderung der GO zum 01.08.2004 auch Grundlage für die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO). Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat, für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg die Entlastung zu erteilen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist für die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat zuständig. 99 696 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FSN/015/2020 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 697 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FSN/015/2020 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Rpr Ref. I/II 698 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage FSN/015/2020 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA FSN Ö 16.10.2020): Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Gutachtenvorschlag (RprA Ö 10.12.2020) Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Beschlussvorschlag (StR Ö 16.12.2020) Der Stadtrat erteilt für den mit Stadtratsbeschluss vom 16.12.2020 festgestellten Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Franken-Stadion Nürnberg gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung. 699 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage NüBad/036/2020 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss NürnbergBad (NüBad) 17.07.2020 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 10.12.2020 öffentlich Gutachten Stadtrat 16.12.2020 öffentlich Beschluss Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NürnbergBad Anlagen: Jahresabschluss NüBad 2019 inkl. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (Prüfungsbericht) Sachverhalt (WerkA NüBad): Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist gem. § 20 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ein Jahresabschluss (Anlage) aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Der aufgestellte Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüBad wurde von der Baker Tilly Holding GmbH gem. § 25 Abs. 2 EBV geprüft und uneingeschränkt testiert. Der Prüfungsbericht inkl. Bestätigungsvermerk (Testat) kann der Anlage entnommen werden. Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. § 25 Abs. 3 EBV der Stadtrat für die Feststellung zuständig. Sachverhalt (RprA): Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüBad wurde geprüft. Die örtliche Prüfung bei Eigenbetrieben baut nach Art. 106 Gemeindeordnung (GO) auf der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO durch einen externen Abschlussprüfer mit auf. Der uneingeschränkt testierte Jahresabschluss wurde vom zuständigen Werkausschuss wie erforderlich begutachtet. Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist Sachverständiger (Art. 103 GO). Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig. 1010 700 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage NüBad/036/2020 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 701 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage NüBad/036/2020 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Rpr Ref. I/II 702 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage NüBad/036/2020 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA NüBad Ö 17.07.2020): Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 03.06.2020 wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 des Eigenbetriebs NüBad wird begutachtet. Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NüBad gem. § 25 Abs. 3 EBV. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 45.010.684,24 Euro. Der Jahresverlust beträgt 6.197.277,37 Euro. Gutachtenvorschlag (RprA Ö 10.12.2020): Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NüBad zu. Die Prüfungsergebnisse werden vom Rechnungsprüfungsausschuss übernommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NüBad gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 45.010.684,24 Euro. Der Jahresverlust beträgt 6.197.277,37 Euro. Beschlussvorschlag (StR Ö 16.12.2020) Entsprechend der Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresabschluss des Eigenbetriebs NüBad zum 31.12.2019 mit folgendem Ergebnis festgestellt: 1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 45.010.684,24 Euro. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresverlust von 6.197.277,37 Euro ab. 3. Der nach städtischer Verlustausgleichszahlung in 2019 von 6.207.496,00 Euro verbleibende Jahresüberschuss 2019 von 10.218,63 Euro wird auf das Folgejahr vorgetragen. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs NüBad wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben. 703 Eigenbetrieb NürnbergBad Nürnberg Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2019 1010 704 157/2020 I Inhaltsverzeichnis 1. Prüfungsauftrag 1 2. Grundsätzliche Feststellungen 2 3. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks 5 4. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 10 5. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung 12 5.1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 12 5.1.1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 12 5.1.2. Jahresabschluss 12 5.1.3. Lagebericht 13 5.2. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 13 5.2.1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses 13 5.2.2. Wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen 13 6. Feststellungen gemäß § 53 HGrG 14 7. Schlussbemerkung 15 705 157/2020 II Anlagenverzeichnis Anlage 1 Bilanz zum 31. Dezember 2019 Anlage 2 Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 Anlage 3 Anhang für das Geschäftsjahr 2019 Anlage 4 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 Anlage 5 Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers Anlage 6 Prüfung gemäß § 53 HGrG Anlage Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Wir weisen darauf hin, dass aus rechentechnischen Gründen in den Tabellen Run- dungsdifferenzen in Höhe von einer Einheit (EUR, % usw.) auftreten können. 706 157/2020 1 1. Prüfungsauftrag Mit Beschluss des Stadtrats vom 23. Oktober 2019, dem eine entsprechende Empfehlung des Werksausschusses des Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg, (im Folgenden auch ÄEigenbetrieb³ genannt) vorangegangen war, wurden wir zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr vom 1. Ja- nuar 2019 bis 31. Dezember 2019 gewählt. Daraufhin beauftragte uns die Werkleitung des Eigenbetriebs, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht für das Ge- schäftsjahr 2019 in entsprechender Anwendung der §§ 317 ff. HGB gemäß Art. 107 GO Bay sowie aufgrund § 4 KommPrV zu prüfen. Der Eigenbetrieb ist nach § 25 Abs. 2 EBV und § 316 Abs. 1 HGB prüfungspflichtig. Der Prüfungsauftrag ist entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG um die Prüfung der Ordnungsmä- ßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse erweitert worden. Wir bestätigen gemäß § 321 Abs. 4a HGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die an- wendbaren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben. Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis unserer Prüfung erstatten wir diesen Bericht nach den Grundsätzen des IDW PS 450 n.F., dem der von uns geprüfte Jahresabschluss sowie der geprüfte Lagebericht als Anlagen beigefügt sind. Dieser Bericht ist an das ge- prüfte Unternehmen gerichtet. Für die Durchführung unseres Auftrag s und unsere Verantwortlichkeit sind, auch im Ver- hältnis zu Dritten, die als Anlage beigefügten Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirt- schaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in der Fassung vom 1. Januar 2017 (AAB) maßgebend. 707 157/2020 2 Klarstellend weisen wir darauf hin, dass abweichend vom Wortlaut der AAB hinsichtlich der Nr. 9 (2) bis einschließlich Nr. 9 (6) gilt, dass die dort vorgesehenen Haftungsbeschränkun- gen nicht für grob fahrlässig verursachte Schadensfälle Anwendung finden. 2. Grundsätzliche Feststellungen Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter Der Lagebericht und der Jahresabschluss des Eigenbetriebs enthalten nach unserer Beur- teilung folgende wesentliche Aspekte zum Geschäftsverlauf und zur Lage: x Die Stadt Nürnberg betreibt Schwimmbäder als öffentliche Einrichtung zur Förderung der Gesundheit und des Breitensports; sie erfüllt damit eine freiwillige kommunale Aufgabe. x Der Jahresverlust 2019 hat sich um TEUR -1.113 auf TEUR -6.197 erhöht. Die we- sentlichen Einflussfaktoren stellen sich wie folgt dar: - Die Umsatzerlöse blieben mit TEUR 6.202 (Vj. TEUR 6.208) nahezu konstant. Im vierten Jahr in Folge nahmen über Mio. 1,1 Menschen das Angebot des Ei- genbetriebes wahr. Wetterbedingt war ein Rückgang der Freibadbesuche zu verzeichnen. - Die sonstigen betrieblichen Erträge minderten sich um TEUR 1.862 auf TEUR 206. Der Rückgang ist auf den Ertrag aus der Veräußerung des Lang- wasserfreibadgrundstücks (TEUR 1.840) im Vorjahr zurückzuführen. - Der Materialaufwand minderte sich um TEUR 127 auf TEUR 3.518. Die Materi- aleinsatzquote stieg dagegen von 44,0 % auf 54,9 %. Grund für diesen Anstieg ist der Vorjahresertrag aus der Veräußerung des Langwassergrun dstückes (TEUR 1.840), dem keine Materialaufwendungen gegenüberstanden. Unter Au- ßerachtlassung di eses Ertrages beträgt die Vorjahresmaterialeinsatzquote 56,6 %. 708 157/2020 3 - Der Personalaufwand erhöhte sich um TEUR 125 auf TEUR 4.673. Die Zu- nahme ist auf zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Revitali- sierung des Volksbades zurückzuführen. Die Personalaufwandsquote stieg von 55,0 % auf 73,0 %. Jedoch zeigt sich auch hier der Effekt aus der Veräußerung des Langwasserbadgrundstückes im Vorjahr aus. Die insoweit bereinigte Per- sonalaufwandsquote des Vorjahres beträgt 70,7 %. - Die Abschreibungen bewegen sich mit TEUR 2.300 auf Vorjahresniveau. - Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen zeigt sich ein Rückgang um TEUR 675 auf TEUR 1.520. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf Abbruchauf- wendungen im Zusammenhang mit dem Abgang des Langwasserbades im Vor- jahr zurückzuführen. - Das Finanzergebnis verbesserte sich um TEUR 60 auf TEUR 586. Dabei ist eine Minderung bei Zinsaufwendungen mit TEUR 56 zu verzeichnen. - Der Gesamtkostendeckungsgrad betr ägt 51 % nach 62 % im Vorjahr. Dabei enthält der Kostendeckungsgrad des Vorjahres den positive wirkenden Einmal- effekt aus dem Verkauf des Langwasserfreibadgrundstückes. x Die Bilanzsumme ist im Berichtsjahr um TEUR 1.908 auf TEUR 45.011 (Vj. TEUR 46.919) gesunken. Dies ist im Wesentlichen auf folgende Faktoren zurück- zuführen: - Auf der Aktivseite minderte sich das Anlagevermögen im Wesentlichen auf- grund planmäßiger Abschreibungen um TEUR 2.070. Die Liefer- und Leis- tungsforderungen stiegen um TEUR 77. Die Forderungen gegen die Stadt er- höhten sich um TEUR 108. Die Liquiden Mittel minderten sich um TEUR 63 auf TEUR 427. - Auf der Passivseite erhöhte sich das Eigenkapital um TEUR 10. Dabei steht dem Verlustausgleich durch die Stadt in Höhe von TEUR 6.207 (V j. TEUR 4.993) der Jahresverlust in Höhe von TEUR 6.197 (Vj. TEUR 5.084) ge- genüber. Die Sonderposten für I nvestitionszuschüsse wurden planmäßig um TEUR 119 verbraucht. Der Bereich der Rückstellungen nahm um TEUR 27 zu. 709 157/2020 4 Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sanken aufgrund planmäßiger Tilgungen um TEUR 1.798. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt erhöh- ten sich um TEUR 244 auf TEUR 7.583. x Die Mittelabflüsse aus der laufenden Geschäftstätigkeit in Höhe von TEUR 3.612 (Vj. TEUR 2.088) und aus der Investitionstätigkeit in Höhe von TEUR 279 (Vj. TEUR 1.727) deckt der Mittelzufluss aus der Finanzierungstätigkeit in Höhe von TEUR 3.828 (Vj. TEUR 386) zum Großteil, aber nicht vollständig ab. Der Finanzmit- telfonds ist zum Bilanzstichtag um TEUR 63 auf TEUR 427 gesunken. Zur voraussichtlichen Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken sind aus dem Lagebericht folgende Faktoren zu entnehmen: x Grundsätzlich kann der Eigenbetrieb die strukturell bedingten Verluste aus der Si- cherstellung einer flächen deckenden Grundversorgung der Bevölkerung der Stadt Nürnberg mit Schwimmbädern zu sozialverträglichen Preisen, nicht aus eigener Kraft erwirtschaften. x Aufgrund bereits unterjährig stattfindenden Ab schlagszahlungen durch die Stadt Nürnberg auf den geplanten Jahresverlust werden keine Risiken gesehen, die den Bestand des Eigenbetriebs gefährden. x Seit Januar 2020 breitet sich in Deutschland überregional das sogenannte Coronavi- rus aus. Vor diesem Hintergrund sind zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresab- schlusses alle städtischen Bäder geschlossen. Eine Wiedereröffnung der Hallenbä- der ist noch nicht absehbar. Die städtischen Freibäder werden zum 8. Juni 2020 mit reduzierten Besucherzahlen die Saison, verspätet und unter Einhaltun g des Sicher- heitskonzeptes für Schwimmbäder, eröffnen. Hierdurch entstehen grundsätzlich zah- lungswirksame Verluste, welche die Vermögens -, Finanz- und Ertragslage im Jahr 2020 zusätzlich belasten werden. x Die konkrete Auswirkung auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 2020 ist zur- zeit noch nicht hinreichend verlässlich prognostizierbar. 710 157/2020 5 Wir als Abschlussprüfer des Eigenbetriebs halten die Darstellung und Beurteilung der Lage sowie der zukünftigen Entwicklung des Eigenbetriebs mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken im Lagebericht und Jahresabschluss durch die Werkleitung für zutreffend. 3. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks Wir haben dem Jahresabschluss und dem Lagebericht für das Geschäftsjahr vom 1. Ja- nuar 2019 bis 31. Dezember 2019 des Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg, in der diesem Bericht als Anlagen 1 bis 3 (Jahresabschluss) und Anlage 4 (Lagebericht) beigefügten Fas- sung den unter dem Datum vom 3. Juni 2020 in Nürnberg unterzeichneten Bestätigungs- vermerk erteilt, der hier wiedergegeben wird: Ä%(67b7,*81*69(50(5.'(681$%+b1*,*(1$%6&+/86635h)(56 An den Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg Prüfungsurteile Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetrieb NürnbergBad ± bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2019 und der Gewinn - und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Ja- nuar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ± geprüft. Darüber hinaus haben wir den La- gebericht des Eigenbetrieb NürnbergBad für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse x entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vor- schriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den ein- schlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vor- schriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö- gens- und Finanzlage des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2019 sowie seiner Er- tragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 und 711 157/2020 6 x vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Ein- klang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverord- nung des Bundeslandes Bayern und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendun- gen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat. Grundlage für die Prüfungsurteile Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstim- mung mit § 317 HGB gemäß Art. 107 GO Bay unter Beachtung der vom Institut der Wirt- schaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprü- fung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im $EVFKQLWWÄ9HUDQWZRUWXQJGHV$EVFKOXVVSUIHUVIUGLH3UIXQJGHV-DKUHVDEVFKOXVVHVXQG GHV/DJHEHULFKWV³XQVHUHV%HVWlWLJXQJVYHUmerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderun gen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen. Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und de r Gesellschaftsversammlung für den Jahresabschluss und den Lagebericht Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen we- sentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermit- telt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnu ngsmäßiger Buchführung a ls notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, 712 157/2020 7 der frei von wesentlichen ± beabsichtigten oder unbeabsichtigten ± falschen Darstellungen ist. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verant- wortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu be- urteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. Außerdem sind die ges etzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lagebe- richts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschrif- ten der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetz- lichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrun- gen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften der Eigen- betriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und den anzuwendenden deutschen ge- setzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können. Der Werksausschuss ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungspro- zesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts Unsere Ziel setzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresab- schluss als Ganzes frei von wesentlichen ± beabsichtigten oder unbeabsichtigten ± fal- schen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahres- abschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken d er zukünftigen 713 157/2020 8 Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschafts- prüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Dar- stellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesent- lich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder ins- gesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirt- schaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen. Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus x identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher ± beabsichtigter oder unbe- absichtigter ± falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße be- trügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irre- führende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen i nterner Kontrollen beinhalten können. x gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses re le- vanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu pla nen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsur- teil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben. x beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Ver- tretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben. 714 157/2020 9 x ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unter- nehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenhei- ten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortfüh- rung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kom- men, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestäti- gungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lageb e- richt aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prü- fungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass d er Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann. x beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlus- ses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegen- den Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tat- sächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertrags- lage des Eigenbetriebs vermittelt. x beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Geset- zesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs. x führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeig- neter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorien- tierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunfts- orientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse we- sentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen. 715 157/2020 10 Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplan ten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsa me Prüfungsfeststellungen, ein- schließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.³ 4. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung Gegenstand unserer Prüfung waren die Buchführung, der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang und der Lagebericht für den Eigenbe- trieb. Der Jahresabschluss ist nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bun- deslandes Bayern i.V.m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrecht- lichen Vorschriften über die Rechnungslegung und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung sowie der Lagebericht nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden ge- setzlichen Vorschriften und der sie ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung auf- zustellen. Im Bestätigungsvermerk sind die Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und des Werks- ausschuss für den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie die Verantwortung des Ab- schlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts ausführlich beschrieben. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Prüfung der Ein- haltung solcher gesetzlicher Vorschriften, die nicht die Rechnungslegung betreffen, nur in- soweit zu den Aufgaben der Abschlussprüfung gehört, als sich aus diesen anderen Vor- schriften üblicherweise Rückwirkungen auf den geprüften Jahresabschluss erg eben oder als die Nichtbeachtung solcher Gesetze erfahrungsgemäß Risiken zur Folge haben kann, denen im Lagebericht Rechnung zu tragen ist. Die gesetzlichen Vertreter sind bei der Auf- stellung des Jahresabschlusses dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Ei genbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Unsere Prüfung hat sich grundsätz- lich nicht darauf zu erstrecken, ob der Fortbestand des geprüften Unternehmens oder die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung zugesichert werden kann. Wir haben unsere Prüfung i n den Monaten Mai und Juni 2020 durchgeführt. Im Monat Januar 2020 haben wir eine Vorprüfung durchgeführt. 716 157/2020 11 Die Grundzüge unseres Prüfungsvorgehens stellen wir im Folgenden dar: Entwicklung der Prüfungsstrategie ` Erlangung eines Verständnisses des Unternehmens, seines Umfelds und seines rech- nungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems (IKS) ` Festlegung von Prüfungsfeldern und Prüfungsschwerpunkten auf Basis unserer Risi- koeinschätzung: x Vollständigkeit und Bewertung des Sachanlagevermögens x Vollständigkeit und Bewertung der sonstigen Rückstellungen x Vollständigkeit der Angaben im Anhang x Plausibilität der Angaben im Lagebericht ` Festlegung der Prüfungsstrategie und des zeitlichen Ablaufs der Prüfung ` Auswahl des Prüfungsteams Auswahl und Durchführung kontrollbasierter Prüfungshandlungen ` Auswahl kontrollbasierter Prüfungshandlungen aufgrund von Risikoeinschätzungen und Kenntnis der Geschäftsprozesse und Systeme ` Beurteilung der Ausgestaltung sowie der Wirksamkeit der ausgewählten rechnungsle- gungsbezogenen Kontrollmaßnahmen Einzelfallprüfungen und analytische Prüfungen von Abschlussposten ` Durchführung analytischer Prüfungshandlungen von Abschlussposten ` Einzelfallprüfungen in Stichproben und Beurteilung von Einzelsachverhalten unter Be- rücksichtigung der ausgeübten Bilanzierungswahlrechte und Ermessensspielräume, u. a. x Einholung von Bestätigungen der Kreditinstitute x Einholung von Bestätigungen der verbundenen Unternehmen 717 157/2020 12 Gesamtbeurteilung der Prüfungsergebnisse und Berichterstattungen ` Bildung des Prüfungsurteils sowie Berichterstattung ` Berichterstattung in Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk ` Mündliche Erläuterungen der Prüfungsergebnisse gegenüber dem Management Ausgangspunkt unserer Prüfung war der von der Munkert & Partner Audit GmbH, Wirt- schaftsprüfungsgesellschaft, Nürnberg, geprüfte und unter dem 31. Mai 2019 mit dem un- eingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum 31. Dezem- ber 2018; er wurde am 29. Juni 2019 festgestellt. Von der Werkleitung und den von ihr beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind alle von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise erbracht und die berufsübliche schrift- liche Vollständigkeitserklärung abgegeben worden. Darin wird insbesondere versichert, dass in der Buchführung alle buchungspflichtigen Vorgänge und in dem vorliegenden Jah- resabschluss alle bilanzierungspflichtigen Vermögenswerte, Verpflichtungen und Abgren- zungen, außerdem sämtliche Aufwendungen und Erträge enthalten, ferner alle Wagnisse berücksichtigt sowie alle erforderlichen Angaben gemacht sind. 5. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung 5.1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 5.1.1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Die Buchführung ist nach unseren Feststellungen ordnungsgemäß. Die den w eiteren ge- prüften Unterlagen entnommenen Informationen sind ordnungsgemäß in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht abgebildet worden. 5.1.2. Jahresabschluss Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2019 (Anlagen 1 bis 3) ent- spricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse in allen wesentlichen Belangen den Rechnungslegungsvorschriften der 718 157/2020 13 Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen, für Kapitalge- sellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmun- gen der Betriebssatzung. Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren ge- prüften Unterlagen abgeleitet. Die gesetzlichen Vorschriften zur Gliederung, Bilanzierung und Bewertung sowie zum Anhang wurden eingehalten. Die ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung zur Rechnungslegung wurden be- folgt. 5.1.3. Lagebericht Der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 (Anlage 4) entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deut- schen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften sowie d en er- gänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung. 5.2. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 5.2.1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss vermittelt insgesamt, d. h. aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Ge- winn- und Verlustrechnung und Anhang, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßi- ger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö - gens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs. 5.2.2. Wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen Wir verweisen hierzu auf die Ausführungen im Anhang. Die Bilanzierungs- und Bewertungs- methoden wurden unverändert beibehalten. 719 157/2020 14 6. Feststellungen gemäß § 53 HGrG Die Feststellung zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG) und zu den weiteren Kriterien gem. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG ergeben sich aus der Beantwortung des Fragebogens zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsfüh- rung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG, der diesem Bericht als An- lage 6 beigefügt ist. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung führte zu keinen Beanstandun- gen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind geordnet. 720 721 Anlage 1 A K T I V A 31.12.2018 P A S S I V A 31.12.2018 EUR EUR TEUR EUR EUR TEUR A. ANLAGEVERMÖGEN A. EIGENKAPITAL I. Immaterielle Vermögensgegenstände I. Allgemeine Rücklage 2.181.102,24 2.181 entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie II. Verlustvortrag -1.866.901,09 -1.776 Lizenzen an solchen Rechten und Werten 2.523,00 3 III. Jahresverlust -6.197.277,37 -5.084 II. Sachanlagen davon bereits ausgegelichene Verluste 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte und (Stadt Nürnberg) 6.207.496,00 4.993 Bauten einschließlich der Bauten auf fremden 324.419,78 314 Grunstücken 38.165.275,76 39.708 2. technische Anlagen und Maschinen 2.307.881,00 2.740 B. Sonderposten für Investitionszuschüsse 5.422.284,00 5.541 3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.468.826,00 1.583 4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 23.069,05 4 C. RÜCKSTELLUNGEN 41.965.051,81 44.035 1. Rückstellungen für Pensionen 16.007,00 12 41.967.574,81 44.038 2. sonstige Rückstellungen 618.817,21 596 634.824,21 608 B. UMLAUFVERMÖGEN D. VERBINDLICHKEITEN I. Vorräte 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 30.313.435,14 32.111 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 53.747,77 57 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 193.349,47 480 2. Waren 9.568,25 10 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg/ 63.316,02 67 Eigenbetriebe 7.582.971,23 7.339 4. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Unternehmen 137.662,67 162 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 433.692,19 357 5. sonstige Verbindlichkeiten 323.705,13 282 2. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe 1.956.804,04 1.849 davon aus Steuern: 3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 10.710,00 11 EUR 134.491,24 (Vj. TEUR 120) 4. sonstige Vermögensgegenstände 149.999,79 96 38.551.123,64 40.374 2.551.206,02 2.313 D. Rechnungsabgrenzungsposten 78.032,61 82 III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 426.533,86 490 3.041.055,90 2.870 C. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 2.053,53 11 45.010.684,24 46.919 45.010.684,24 46.919 Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg Bilanz zum 31. Dezember 2019 31.12.201931.12.2019 157/2020 722 Anlage 2 2018 TEUR 1. Umsatzerlöse 6.201.811,27 6.208 2. sonstige betriebliche Erträge 206.285,81 2.068 6.408.097,08 8.276 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Be- triebsstoffe und für bezogene Waren 2.281.299,71 2.404 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 1.236.265,13 1.241 3.517.564,84 3.645 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter 3.589.352,01 3.435 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 1.083.269,62 1.113 4.672.621,63 4.548 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 2.300.097,09 2.317 6. sonstige betrieblichen Aufwendungen 1.520.571,43 2.195 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 585.895,78 646 davon aus der Aufzinsung von Rückstellungen: EUR 4.819,03 (Vj. TEUR 8) 8. Ergebnis nach Steuern -6.188.653,69 -5.075 9. sonstige Steuern 8.623,68 9 10. Jahresverlust -6.197.277,37 -5.084 Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 2019 EUR 157/2020 723 Anlage 3 Seite 1 157/2020 Anhang für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 A. ALLGEMEINE ANGABEN ZUM JAHRESABSCHLUSS Grundsätzliche Angaben Der Eigenbetrieb NürnbergBad hat seinen Sitz in Nürnberg. Der Jahresabschluss zum 31.12.201 9 wurde nach den Vorschrif ten des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrichtlinie -Umsetzungsgesetzes (BilRUG) über die Rechnungslegung von Kapital- gesellschaften, den ergänzenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung Bayern (EBV) sowie den Regelungen der Betriebssatzung aufgestellt. Der Eigenbetrieb weist zum Abschlussstichtag die Größenmerkmale einer mittleren Gesellschaft g e- mäß § 267 Abs. 2 HGB auf. Aufgrund § 20 Satz 2 EBV sind jedoch die Vorschriften für große Kapita l- gesellschaften gemäß § 267 Abs. 3 HGB anzuwenden. Der Abschluss umfasst die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Anhang. Für die Gliederung der Gewinn - und Verlustrechnung wurde das Gesamtkostenverfahren gemäß § 275 Abs. 2 HGB gewählt. Bei der Gliederung des Jahresabschlusses sind die Gliederu ngsvorschrif- ten der Eigenbetriebsverordnung zu beachten. Daher ist der Jahresabschluss nach dem in den Ziffern 21, 22 und 23 in Verbindung mit den Anlagen 1, 2 und 4 der Verwaltungsvorschriften zur Eigenbe- triebsverordnung (VwVEBV) aufgeführten Formblättern gegliedert. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Im Interesse einer besseren Klarheit und Übersichtlichkeit werden die nach den gesetzlichen Vor- schriften bei den Posten der Bilanz und der Gewinn - und Verlustrechnung anzubringenden Vermerke ebenso wie die Vermerke, die wahlweise in der Bilanz bzw. Gewinn - und Verlustrechnung oder im Anhang anzubringen sind, insgesamt im Anhang angeführt. 724 Anlage 3 Seite 2 157/2020 B. ANGABEN ZU BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSGRUNDSÄTZEN Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände wurden zu Anschaffungs - bzw. Herstellungskosten angesetzt und, soweit abnutzbar, um planmäßige Abschreibung gemindert. Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken sind mit den Anschaffung skosten zuzüglich Anschaffungsnebenkosten abzüglich Anschaffung s- preisminderungen oder mit den Herstellungskosten bewertet. Gebäude werden linear abgeschrieben. Technische Anlagen und Maschinen sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaffungsne benkosten abzüglich Anschaffung s- preisminderungen bewertet. Die planmäßigen Abschreibungen erfolgten unter Zugrundelegung der betriebsgewöhnlichen Nut- zungsdauer mit den handelsrechtlich zulässigen Höchstsätzen. Die Vermögensgegenstände wu r- den linear abgeschrieben. Die Zugänge wurden im Geschäftsjahr pro rata temporis abgeschrieben. Anlagen sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung sind mit den Anschaffungskosten zuzüglich Anschaffungsnebenkosten abzüglich Anschaffung s- preisminderungen bewertet. Die planmäßigen Abschreibungen erfolgten unter Zugrundelegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer mit den handelsrechtlich zulässigen Höchstsätzen und betragen bis zu 10 Jahre . Die Vermögensgegenstände wurden linear abgeschrieben. Die Zugänge im Geschäftsjahr wurden pro rata temporis abgeschrieben. Geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffun gs- und Herstellungskosten EUR 250,00 nicht übersteigen, werden im Zugangsjahr als Aufwand erfasst . Geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten bis zu EUR 1.000,00 betragen, werden in einen Samme l- posten eingestellt. Der Sammelposten wird pro Jahr zu einem Fünftel abgeschri eben. Umlaufvermögen Vorräte sind unter Beachtung des Niederstwertprinzips mit den Anschaffungskosten oder den niedrigeren beizulegenden Werten angesetzt. 725 Anlage 3 Seite 3 157/2020 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind mit ihrem Nominalwert angesetzt. Erkennbare und latente Risiken sind mit Einzelwertberichtigungen erfasst. Forderungen gegen die Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe sind mit ihrem Nominalwert angesetzt. Forderungen gegen verbundene Unternehmen sind mit ihrem Nominalwert angesetzt. Sonstige Vermögensgegenstände sind mit ihren Nominalwerten, Zahlungsbeträgen oder Barwerten angesetzt. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten sind zum Nennwert angesetzt. Rechnungsabgrenzungsposten wurden mit dem Nominalwert, unter Zugrundelegung des zeitlichen Anteils der Folgejahre ang e- setzt und berechnet. Eigenkapital Allgemeine Rücklagen bestanden aus den Sonderposten für Investitionszuschüsse, Rückstellungen und Verbindlichkeiten übersteigendem Teil der Vermögensgegenstände. Jahresverlust Die Stadt Nürnberg h at im Jahr 2019 einen Verlustausgleich in Höh e von EUR 6.207.496,00 für das Jahr 2019 gezahlt. Der Verlustausgleich für das Jahr 2019 wird unter dem Posten Jahresverlust ausgewiesen. 726 Anlage 3 Seite 4 157/2020 Sonderposten für Investitionszuschüsse sind nach handelsrechtlichen Grundsätzen unter Berücksichtigung entsprechend er Auflösungen und Einstellungen angesetzt und bewertet. Rückstellungen Pensionsrückstellungen Von dem Wahlrecht nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB wird Gebrauch gemacht und für die sog e- nannten Altzusagen keine Rückstellung gebildet. Für sog. Neuzusagen erfolgt die Bildung einer entsprechenden Rückstellung. Die Bewertung der Pensionsverpflichtungen erfolgt auf Basis des modifizierten Teilwertverfahrens auf Grundlage des § 6a EStG unter Zugrundelegung der Richtt a- feln 2018 G von Prof. Klaus Heubeck. Der Rec hnungszinssatz ist der nach Maßgabe der RückA b- zinsV ermittelte und von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte durchschnittliche Marktzin ssatz der vergangenen zehn Jahre, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt (§ 253 Abs. 2 Satz 2 HGB). Für die Berechnung wurde ein Rechnungszins von 2,71 % (Vorjahr 3,21 %), ein Gehaltstrend von 2,50 % und ein Rententrend von 1,75 % herang ezogen. Sonstige Rückstellungen wurden nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zum notwendigen Erfüllungsbetrag gebildet. Bei Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr (Rückstellung für Beihilfen für Beamte im Ruhestand und Rückstellung für Altersteilzeitverpflichtungen) werden künftige Preis - und Kostensteigerungen berücksichtigt und e ine Abzinsung auf den Bilanzstichtag vorgenommen. Als Abzinsungssätze werden die den Restlaufzeiten der Rückstellungen entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssätze der vergangenen sieben Geschäftsjahre verwendet, wie sie von der Deutschen Bundesbank ge mäß Rückstellungs abzinsungsverordnung monatlich bekannt gegeben werden. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, erhaltene Anzahlungen, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnbe rg/Eigenbetriebe, Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen und sonstige Verbindlichkeiten sind jeweils zum Erfüllungsbetrag angesetzt. 727 Anlage 3 Seite 5 157/2020 C. ERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ AKTIVA I. Anlagevermögen Die Entwicklung der Bilanzposten, immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen im Geschäftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 ist im nachfolgenden Anlagenspiegel dargestellt. Entwicklung des Anlagevermögens im Geschäftsjahr 2019 ANSCHAFFUNGS- UND HERSTELLUNGSKOSTEN KUMULIERTE ABSCHREIBUNGEN BUCHWERTE 1. Jan. 2019 Zugänge Umbuchungen Abgänge 31. Dez. 2019 1. Jan. 2019 Zugänge Abgänge 31. Dez. 2019 31. Dez. 2019 31. Dez. 2018 ¼ ¼ ¼ ¼ ¼ ¼ ¼ ¼ ¼ ¼ ¼ ANLAGEVERMÖGEN IMMATERIELLE VERMÖGENSGE- GENSTÄNDE Entgeltlich erworbene Konzes- sionen, gewerbliche Schutz- rechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an sol- chen Rechten und Werten 57.720,00 0,00 0,00 0,00 57.720,00 54.731,00 466,00 0,00 55.197,00 2.523,00 2.989,00 57.720,00 0,00 0,00 0,00 57.720,00 54.731,00 466,00 0,00 55.197,00 2.523,00 2.989,00 SACHANLAGEN Grundstücke, grundstücksglei- che Rechte und Bauten ein- schließlich der Bauten auf frem- den Grundstücken 80.249.771,97 68.748,51 0,00 53.514,56 80.265.005,92 40.541.665,21 1.562.740,57 4.675,62 42.099.730,16 38.165.275,76 39.708.106,76 Technische Anlagen und Ma- schinen 8.448.019,72 71.936,79 0,00 0,00 8.519.956,51 5.708.003,72 504.071,79 0,00 6.212.075,51 2.307.881,00 2.740.016,00 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 4.014.723,17 115.412,73 3.795,00 41.812,00 4.092.118,90 2.431.519,17 232.818,73 41.045,00 2.623.292,90 1.468.826,00 1.583.204,00 Geleistete Anzahlungen und An- lagen im Bau 3.795,00 23.069,05 - 3.795,00 0,00 23.069,05 0,00 0,00 0,00 0,00 23.069,05 3.795,00 92.716.309,86 279.167,08 0,00 95.326,56 92.900.150,38 48.681.188,10 2.299.631,09 45.720,62 50.935.098,57 41.965.051,81 44.035.121,76 92.774.029,86 279.167,08 0,00 95.326,56 92.957.870,38 48.735.919,10 2.300.097,09 45.720,62 50.990.295,57 41.967.574,81 44.038.110,76 728 Anlage 3 Seite 6 157/2020 II. Umlaufvermögen 1. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von EUR 433.692,19 (Vorjahr EUR 356.779,31), die Forderungen gegen die Stadt Nürnberg /Eigenbetriebe in Höhe von EUR 1.956.804,04 (Vorjahr EUR 1.849.445,50), die Forderungen gegen ve rbundene Unternehmen in Höhe von EUR 10.710,00 (Vorjahr EUR 10.710,00) und die sonstigen Vermögensgegenstände in Hö- he von EUR 149.999,79 (Vorjahr EUR 96.477,24) haben je eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr. Die Forderungen gegen die Stadt Nür nberg/Eigenbetriebe und die Forderungen gegen verbundene Unternehmen sind in voller Höhe den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen mitzugehörig. 2. Rechnungsabgrenzungsposten Die aktive Rechnungsabgrenzung i. H. v. EUR 2.053,53 (Vorjahr EUR 11.044,78) beinhaltet Posten diverser Softwarewartungen sowie weitere Kleinbeträge. Der passive Rechnungs abgrenzungsposten i. H. v. EUR 78.032,61 (Vorjahr EUR 81.863,91) umfasst die abgegrenzten Einnahmen aus 20er Karten (EUR 35.167,77) sowie die abgegrenzten Einnahmen aus Dauerkarten (EUR 42.864,84). 729 Anlage 3 Seite 7 157/2020 PASSIVA I. Eigenkapital Der Bestand setzt sich zum Bilanzstichtag wie folgt zusammen: 31.12.2019 EUR Allgemeine Rücklagen 2.181.102,24 Verlustvortrag (1.866.901,09) Jahresverlust davon bereits ausgeglichen (Stadt Nürnberg) (6.197.277,37) 6.207.496,00 324.419,78 Alleiniger Anteilseigner des Eigenbetriebs NürnbergBad ist die Stadt Nürnberg. II. Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen Zum Bilanzstichtag existieren nicht passivierungspflichtige Pensionsverpflichtungen (Altzusagen) in Höhe von EUR 3.463.531,00 (Vorjahr EUR 3.806.730,00). Ne uzusagen wurden in Hö KH YRQ 7¼16 passiviert. 2. Sonstige Rückstellungen Die sonstigen Rückstellungen von insgesamt EUR 618.817,21 (Vorjahr EUR 595.611,19) betreffen im Wesentlichen die Rückstellung für ausstehende Rechnungen mit EUR 277.456,68 (Vorjahr EUR 277.476,68), Rücks tellung für offenen Urlaub und geleistete Überstunden mit EUR 186.899,38 (Vorjahr EUR 196.309,56) sowie Rückstellung für Beihilfen für Beamte im Ruhestand mit EUR 59.140,00 (Vorjahr EUR 88.275,00). 730 Anlage 3 Seite 8 157/2020 III. Verbindlichkeiten 1. Restlaufzeiten und Angaben zur Besicherung Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten ergeben sich aus dem Verbindlichkeitenspiegel: Verbindlichkeitenspiegel Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR zwischen einem und fünf Jahren EUR über fünf Jahre EUR Stand zum 31.12.2019 EUR Stand zum 31.12.2018 EUR Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.779.769,76 7.693.642,64 20.840.022,74 30.313.435,14 Vorjahr 1.789.911,46 7.437.642,64 22.883.433,40 32.110.987,50 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 193.349,47 0,00 0,00 193.349,47 Vorjahr 480.487,10 0,00 0,00 480.487,10 Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg/Eigenbetriebe 7.582.971,23 0,00 0,00 7.582.971,23 Vorjahr 7.338.613,85 0,00 0,00 7.338.613,85 Verbindlichkeiten gegenüber Verbundenen Unternehmen 137.662,67 0,00 0,00 137.662,67 Vorjahr 161.652,06 0,00 0,00 161.652,06 Sonstige Verbindlichkeiten 323.705,13 0,00 0,00 323.705,13 Vorjahr 282.229,99 0,00 0,00 282.229,99 Gesamt 10.017.458,26 7.693.642,64 20.840.022,74 38.551.123,64 Vorjahr Gesamt 10.052.894,46 7.437.642,64 22.883.433,40 40.373.970,50 2. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und anderen Eigenbe trieben der Stadt Nürnberg Es bestehen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg in Höhe von EUR 7.582.971,23 (Vorjahr EUR 7.338.613,85). Diese betreffen im Wesentlichen den Saldo des B e- triebsmittelkontos zum Bilanzstichtag. Die Verbindlichkeiten si nd in Höhe von EUR 7.470.216,68 den sonstigen Verbindlichkeiten und in Höhe von EUR 112.754,55 den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen mitzugehörig. 3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sind in voller Höhe den Ve rbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen mitzugehörig. 731 Anlage 3 Seite 9 157/2020 4. Sonstige Verbindlichkeiten Die sonstigen Verbindlichkeiten i. H. v. EUR 323.705,13 (Vorjahr EUR 282.229,99) enthalten im Wesentlichen Guthaben aus Geldwertkarten in Höhe von EUR 172.786,32 sowie Verbindlichkeiten aus Umsatzsteuer in Höhe von EUR 100.739,74. D. ERLÄUTERUNGEN ZUR GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG 1. Umsatzerlöse EUR Erlöse Schwimmbad 2.399.991,50 Erlöse Sauna 1.162.326,45 Erlöse Schulreferat 1.665.181,82 Erlöse Vereine 538.842,05 Erlöse Schwimmkurse 110.532,69 Erlöse Aquafitness 73.811,96 Erlöse sonstige Nutzer 49.352,18 Erlöse Badenebenartikel 36.424,96 Erlöse Veranstaltungen 10.556,68 Erlöse eigene Veranstaltungen 27.365,37 Erlöse sonstige -1.627,76 Erträge Pachten/Vermietung 80.446,91 Erträge Nebenkosten 12.117,89 Erträge Solarien 3.525,56 Erträge Automaten 2.627,11 Erträge Wohnungen Miete 6.547,24 Erträge Sachkostenersatz 23.788,66 6.201.811,27 2. sonstige betriebliche Erträge EUR Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 118.358,00 Erträge Personalkostenerstattung 2.813,56 Erträge Werbung Erträge Aufl. RSt 5.741,17 4.675,62 Erträge Schadensersatz 135,66 sonstige Erträge 74.561,80 206.285,81 PerioGHQIUHPGH (UWUlJHVLQG PLW7¼  enthalten, die sich aus einer Ko rrektur der Umsatzsteuer für die Jahre 2013 und 2014 ergeben. 732 Anlage 3 Seite 10 157/2020 3. Materialaufwand EUR Aufwendungen für RHB-Stoffe: a) Aufwendungen für Brennstoffe 625.992,05 b) Aufwendungen für Strom 815.827,94 c) Aufwendungen für Wasser 351.940,26 d) Schmutz- und Niederschlagswasser 328.225,08 e) Sonstige Aufwendungen für RHB-Stoffe 159.314,38 2.281.299,71 EUR Aufwendungen für bezogene Leistungen: a) Instandhaltungskosten 678.220,23 b) Fremdreinigung 558.044,90 1.236.265,13 4. Personalaufwand EUR a) Löhne und Gehälter 3.589.352,01 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen 1.083.269,62 für Altersversorgung und für Unterstützung für Altersversorgung und Unterstützung 4.672.621,63 Bei dem Post en Soziale Abgaben sind EUR 254.116,53 (Vorjahr EUR 335.950,85) für die Altersve r- sorgung der Mitarbeiter enthalten. 733 Anlage 3 Seite 11 157/2020 5. Abschreibungen EUR Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände 466,00 Abschreibungen auf Gebäude 920.325,88 Abschreibungen auf Ausstattungen 1.347.313,06 Sofortabschreibung GWG 31.992,15 2.300.097,09 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen EUR Instandhaltungskosten 41.787,32 Versicherungen 35.317,41 Miete, Maschinen 42.074,61 Reisekosten 13.939,42 Kraftfahrzeugkosten 5.547,93 Werbe- und Vertreterkosten 32.110,55 Bücher, Zeitschriften 5.152,33 Nicht abzugsfähige Vorsteuer 65.839,24 Bürobedarf 11.697,20 Portokosten 1.240,12 Telefonkosten 5.314,07 Veranstaltungen 18.329,19 Straßenreinigungsgebühr 17.831,92 Abfallgebühr 28.521,58 Mitgliedsbeiträge 1.784,00 Gebühren 59.606,90 Verwertung, Entsorgung 18.088,71 Fremdleistungen allgemein 2.843,65 Gutachten/Untersuchungen 8.958,83 Abschluss- und Prüfungskosten Rechts- und Beratungskosten 7.398,75 2.269,50 Kassendienst 233.619,56 Geldtransportkosten 8.369,55 Nebenkosten des Geldverkehrs 8.951,16 Bewachung/Sicherheit 15.215,10 Wäschereinigung Schädlingsbekämpfung 387,67 12.251,02 Gärtnereileistungen 127.369,72 Winterdienst 23.665,96 Wartung 674,49 Verwaltungskosten (Stadt Nürnberg) 615.642,08 Abbruchkosten 19.754,30 Einzelwertberichtigung Forderungen Verluste aus Anlagenabgang Werkzeuge und Kleingeräte 100,00 767,00 11.490,03 Übriger betrieblicher Aufwand 3.651,40 Diverser Aufwand 13.009,16 1.520.571,43 734 Anlage 3 Seite 12 157/2020 In den sonstigen betrieblichen Au fwendungen sind außergewöhnliche Aufwen dungen in Höhe von 7¼ 20 für den Abbruch des alten Langwasserbads enthalten. 7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen EUR Aufzinsung sonstige Rückstellungen 4.819,03 Darlehens-/Kontokorrentzinsen 581.076,75 585.895,78 8. Sonstige Steuern EUR Grundsteuern 8.068,44 Kfz-Steuer 555,24 8.623,68 E. SONSTIGE ANGABEN 1. Haftungsverhältnisse Es bestehen keine Haftungsverhältnisse in Sinne des § 251 HGB. 2. Sonstige finanzielle Verpflichtungen Es bestehen keine sonstigen finanziellen Verpflichtungen in Sinne des § 285 Nr. 3 a HGB mit Bedeu- tung für die Finanzlage des Eigenbetriebs. 3. Durchschnittliche Zahl der währe nd des Geschäftsjahres beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen 2019 2018 Zweiter Werkleiter 1,00 1,00 Verwaltung 9,00 7,50 davon Beamte 1,00 2,00 Technische Leitung/Werkstatt 6,00 5,75 Betriebsleitung/Bäderbetrieb 57,00 59,50 Auszubildende 9,00 10,00 Mitarbeiter 73,00 73,75 davon weiblich 20,00 19,75 davon männlich 53,00 54,00 davon Teilzeitbeschäftigte 13,00 16,50 735 Anlage 3 Seite 13 157/2020 4. Gesamthonorar des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2019 Als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 201 9 wurde die Ba- ker Tilly & Co. KG , Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Nürnberg, bestellt. Das für das Geschäftsjahr 2019 vereinbarte Gesamthonorar entfällt wie folgt auf die Tätigkeitsbereiche: a) Abschlussprüfungsleistungen TEUR 11 b) Andere Bestätigungsleistungen TEUR 0 c) Steuerberatungsleistungen TEUR 0 d) Sonstige Leistungen TEUR 0 5. Angaben zu latenten Steuern Es bestehen zeitlich begrenzte Abweichungen zwischen der Han delsbilanz und der Steuerbilanz bei der Rückstellung für Altersteilzeitverpflichungen und de r Rückstellung für Beihilfen für Beamte im Ruhestand. Diese führen jeweils zu aktiven latenten Steuern. Die körperschaftsteuerlichen sowie gewerbesteuerlichen Verlu stvorträge wurden nicht bei der Ermittlung der aktiven latenten Steuern angesetzt. Für die B ewertung der latenten Steuern wird ein durchschnittlicher Steuersatz in Höhe von 32,93 % herangezogen. Das Wahlrecht, aktive latente Steuern in der Bilanz anzusetze n, wird nicht in Anspruch genommen. 6. Organe des Eigenbetriebes 6.1 Werkleitung Im Berichtsjahr gehörten der Werkleitung an: Herr Christian Vogel, Erster Werkleiter Herr Gerhard Albert, Zweiter Werkleiter 6.2 Werkausschuss Dem Werksausschuss gehörten im Berichtsjahr folgende Mitglieder an: Herr Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (Vorsitzender), Herr Nasser Ahmed, Doktorand, Frau Sonja Bauer, Hausfrau, Frau Renate Blumenstetter, selbst. rechtliche Betreuerin, Frau Kerstin Böhm, Rechtsanwältin (2. stellvertretende Vorsitzende), Herr Thorsten Brehm, Angestellter bei der Bundesagentur für Arbeit, Herr Antonio Fernandez Rivera, Kaufmann, Herr Stephan Grosse-Grollmann, Kulturschaffender, Herr Alexander Christ, Rechtsanwalt, Frau Aynur Kir, Dipl.-Sozialpädagogin, Herr Joachim Mletzko, Sozialpädagoge, Herr Max Müller, Profisportler, Herr Kilian Sendner, Kaufmann (1. stellvertretender Vorsitzender). Von der Befreiungsvorschrift des § 286 Abs. 4 HGB wurde Gebrauch gemacht. 736 737 Anlage 4 Seite 1 157/2020 Eigenbetrieb NürnbergBad Lagebericht für das Jahr 2019 I. Grundlagen des Unternehmens A. Geschäftsmodell Die Stadt Nürnberg betreibt Schwimmbäder als öffentliche Einrichtung zur Förderung der Gesundheit und des Breitensports; sie erfüllt damit eine freiwillige kommunale Auf- gabe. Mit Veröffentlichung der Satzung des Eigenbetriebs im Amtsblatt vom 08. Juli 2003 wurde der Eigenbetrieb zum 01. Januar 2004 gegründet. Dem Eigenbetrieb Nürnberg- Bad obliegen der laufende Betrieb und die Unterhaltung und Instandsetzung, ein- schließlich Neu- und Ersatzinvestitionen, für die zum Betrieb gehörenden Betriebsstät- ten. Zum Betrieb gehören folgende Betriebsstätten: Freibäder x Stadionbad x Westbad x Naturgartenbad Hallenbäder x Langwasserbad x Südstadtbad x Katzwangbad x Nordostbad Zielsetzung und Aufgabe ist die Bereitstellung von Bädern, um x das Sport- und Freizeitschwimmen der Nürnberger Bevölkerung, x die Tätigkeit der wassersporttreibenden Vereine und x das Schulschwimmen zu ermöglichen. Ergänzend zum Schwimmangebot bietet NürnbergBad eine breite Palette an Schwimmkursen für Kinder und Erwachsene sowie unterschiedliche Aquafitnesskurse an. Nach Beschlussfassung im Werkausschuss am 06.12.2014 wurde am 22.12.2014 der Vertrag über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Durchführung von Schwimm- und Aquafitnesskursen in den Bädern von NürnbergBad geschlossen. Seit April 2015 wird das Kursangebot von NürnbergBad in Kooperation mit einem externen Dienstleister durchgeführt. Dabei übernimmt der Kooperationspartner die gesamte operative Durchführung der Kurse. 738 Anlage 4 Seite 2 157/2020 Am 28. Oktober 2016 wurde dem Werkausschuss über den Verlauf und die Erfahrun- gen mit der Kooperation berichtet. Der Werkausschus s beschloss am 28. Oktober 2016 die im Vertrag vorgesehene Option zur Verlängerung der Dienstleistungskonzes- sion bis zum 31. Dezember 2020. B. Organisation und Steuerung Die Entscheidungsorgane des Eigenbetriebs sind x der Stadtrat, x der Oberbürgermeister, x der Werkausschuss x und die Werkleitung. Die Zuständigkeiten der Organe sind in der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb NürnbergBad vom 08. Juli 2003 festgelegt. Änderungen der Betriebssatzung erfolgten zuletzt durch Satzung vom 05. August 2015. Die Werkleitung besteht aus zwei Mitgliedern. Näheres zur Zusammensetzung und Aufgabenverteilung der Werkleitung ist in der Geschäftsanweisung für die Werkleitung vom 06. Dezember 2013 festgelegt. Die Benutzung der städtischen Bäder ist in der Satzung über die Benutzung der Bäder der Stadt Nürnberg; die Erhebung der Gebühren ist in der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Bäder der Stadt Nürnberg geregelt. Die Steuerung des Betriebsablaufs erfolgt durch die folgenden Bereiche: Kaufmännischer Bereich: x Allgemeine Verwaltung und Organisation x Personalwesen x Finanz- und Rechnungswesen, Controlling Technischer Bereich und Bäderbetrieb: x Zentralwerkstatt x Unterhalt, Instandsetzung sowie Neu- und Ersatzinvestitionen x Betrieb der Bäder und Saunen einschl. der Koordination des Personaleinsatzes x Sicherstellung der Einhaltung der Satzungsbestimmungen (Benutzungssatzung und Gebührensatzung) x Sicherstellung des technischen Betriebsablaufs und der Verkehrssicherungs - pflichten 739 Anlage 4 Seite 3 157/2020 Die Betriebsstruktur ist im nachfolgenden Organigramm dargestellt: II. Wirtschaftsbericht A. Überblick und Rahmenbedingungen Die Zahl der Einwohner Nürnbergs liegt bei rund 520.000. Neben den von der Stadt Nürnberg betriebenen sieben Bädern gibt es in Nürnberg drei Freibäder, die von Vereinen betrieben werden. Davon ist ein Freibad ausschließ- lich für Vereinsmitglieder zugänglich; zwei vereinsbetriebene Freibäder, auf städti- schen Grundstücken, stehen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es in Nürnberg ein vereinsbetriebenes Hallenbad, das aber aus- schließlich Vereinsmitgliedern zur Verfügung steht. Kommerziell betriebene Bäder gibt es in Nürnberg im Bereich der Schwimmschulen und von Gesundheitsangeboten. Kommerzie lle Spaß - und Wellnessbäder mit Sau - nalandschaften gibt es außerhalb des Stadtgebiets Nürnberg. Durch eine Grundsatzentscheidung des Stadtrats findet das Schulschwimmen in den Bädern der Stadt Nürnberg statt. 740 Anlage 4 Seite 4 157/2020 B. Leistungsindikatoren Der Eigenbetrieb wird über die Besucherzahlen und Umsatzerlöse gesteuert. Zudem findet aufgrund der Gemeinnützigkeit der Kostendeckungsgrad als weitere Steue - rungsgröße Anwendung. Hierbei werden die Besucherzahlen und die Umsatzerlöse statistisch pro Betriebsstätte und Einricht ung erfasst und überwacht. Der Kostende - ckungsgrad ermittelt sich per Gesamterlöse durch Gesamtkosten des jeweiligen Be - richtsjahrs. C. Geschäftsverlauf Um das Bäderangebot langfristig zu erhalten und den sich ändernden Anforderungen gerecht zu werden, werden laufend Maßnahmen zum Erhalt bzw. zur Sanierung des Bestands und zur Verbesserung der Attraktivität des Gesamtangebots durchgeführt. Schwerpunkte im Jahr 2019 waren: Sanierung Volksbad Nach einer Zuschusszusage durch den Freistaat Bayern für die Wiederinbetriebnahme des Volksbads, hat der Stadtrat am 12. Dezember 2018 den Aufbau einer Stabsabtei- lung bei NürnbergBad beschlossen. Aufgabe dieses Stabes ist es, auf Basis der Mach- barkeitsstudie aus dem Jahr 2015 und der aktuellen Zuschusszusage konkrete Pla- nungen und belastbare Entscheidungsgrundlagen für den Stadtrat zu entwickeln. Zum 01. Mai 2019 begannen, unter der Leitung des Projektleiters Herr Lächele, die Arbeiten an der geplanten Revitalisierung des Jugendstilbades. Am 23. Oktober 2019 hat der Nürnberger Stadtrat - der Empfehlung des Werkaus- schusses NürnbergBad folgend - zwei Planungsbüros mit der Arbeit am Volksbad be- auftragt. Sie entwickeln nun bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf, wie das neue Volks- bad aussehen kann. Die drei Hallen, wie sie 1914 zur Eröffnung existierten, werden saniert wieder genutzt, aber nur zwei davon fürs Schwimmen. Die alte Halle 1 (früher für Männer) ist für öf- fentliches Schwimmen, die alte Halle 2 (auch für Männer) ist für das Schul- und Ver- einsschwimmen und die frühere Halle 3 (einst Frauen-Halle) ist für den Saunabereich vorgesehen. Dazu kommen Ruhezonen und eine Physiotherapie. Durch den Weggang des Verwaltungsleiters im 4. Q. 2019 wurde der Aufgabenbereich für den Rest des Jahres 2019 nur kommissarisch wahrgenommen. Aufgabenprofile der Stellen im Bereich Verwaltung wurden deshalb überarbeitet und teilweise neu be- wertet. Der bisherige Dienstleister für die Kassendienste hat den Vertrag gekündigt. Eine neue Ausschreibung wurde durchgeführt. Die Entscheidung über den neuen Dienstleister erfolgte im Februar 2019. Vertragsbeginn mit dem neuen Dienstleister war der 01. Ap- ril 2019. 741 Anlage 4 Seite 5 157/2020 Schwimmkurskooperation Mit der Vergrößerung der zur Verfügung stehenden Wass erflächen durch die Inbe- triebnahme des neuen Langwasserbads im August 2015 konnte auch das Kursange- bot immer weiter ausgebaut werden. Die Anzahl der Kurse, in Kooperation mit der Schwimmschule Flipper, konnte gegen- über der Kursstaffel April / Juli 2015 (letzte Staffel vor Inbetriebnahme des neuen Lang- wasserbads) in allen Bereichen verdoppelt werden. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 508 Kurse durchgeführt; im Jahr 2018 waren es 504 Kurse. Für Kinder wurden 2019 insgesamt 225 Kurse durchgeführt; 2018 waren es 209. Die Zahl der Kursteilnehmer ist auf 51.945 (Vorjahr: 51.327) gestiegen. Es wurden insgesamt 20 Kurse mehr angeboten daraus resultiert sich die Steigerung der Besucherzahlen gegenüber 2018 um 618 Teilnehmer. Die Entwicklung seit April 2015 macht deutlich, dass die mit der Kooperation verfolgte Zielsetzung, das Kursangebot dauerhaft zu steigern, erneut erreicht wurde. Besucherentwicklung 2015 2016 2017 2018 2019 Besucher insgesamt 1.241.072 1.111.009 1.113.390 1.225.379 1.181.749 Hallenbäder* 557.101 496.060 477.791 488.182 502.239 Sauna* 84.003 97.948 92.544 84.499 91.043 Freibäder* 366.631 238.411 238.451 349.242 259.907 Schulen 114.811 128.084 134.622 130.149 133.538 Vereine 89.492 108.169 124.371 121.779 142.598 Kurse 29.034 42.337 45.611 51.327 51.945 Hundebadetag 201 479 * ohne Schulen, Vereine und Kurse Die langfristige Betrachtung der Besucherzahlen zeigt weiterhin einen positiven Trend. Mit insgesamt 1.181.749 Besuchern im Jahr 2019 konnte das drittbeste Ergebnis seit 2007 erreicht werden. Trotz des wetterbedingten Rückgangs der Freibadbesuche 2019 gegenüber 2018 konnte wieder ein positives Ergebnis verzeichnet werden. Im vierten Jahr in Folge nahmen über 1,1 Mio. Menschen das Angebot von NürnbergBad wahr. 742 Anlage 4 Seite 6 157/2020 Umsatzerlöse Umsatzerlöse 2016 2017 2018 2019 Gesamt 5.610.522,21 5.681.569,17 6.207.773,16 6.201.811,27 Erlöse Schwimmbad 2.197.212,15 2.225.053,26 2.555.697,47 2.396.160,20 Erlösabgrenzung Bad -23.000,00 -1.222,84 10.358,93 3.831,30 Erlöse Sauna 1.060.234,22 1.061.178,60 1.117.059,80 1.162.326,45 Erlöse Vereine 424.479,27 435.409,89 439.839,27 538.842,05 Erlöse Schulreferat 1.472.315,18 1.543.568,54 1.551.705,59 1.665.181,82 Erlöse sonst. Nutzer 67.699,40 64.384,14 63.832,41 49.352,18 Erlöse Schwimmkurse 85.901,82 97.775,39 122.043,28 110.532,69 Erlöse Aquafitness 65.177,23 70.580,82 70.094,25 73.811,96 Erlöse Veranstaltung 30.732,44 27.012,12 37.261,61 37.922,05 Erlöse Badenebenart. 22.002,10 25.515,18 35.575,83 36.424,96 Erlöse aus Vermietung und Verpachtung inkl. Nebenkosten 127.034,37 114.705,64 121.967,77 99.112,04 Erlöse aus Solarien, Eis- verkauf, Automaten 10.439,34 9.270,24 8.662,23 6.152,67 Erlöse aus Sachkosten- erstattungen* 67.309,37 1.117,54 75.626,42 23.788,66 Sonstige 2.985,32 7.220,65 -1.951,70 -1.627,76 Die Umsatzerlöse betrugen im Geschäftsjahr 6.202 TEUR und verringerten sich ge- genüber dem Vorjahr um 6 TEUR. Der Gesamt-Kostendeckungsgrad betrug im Jahr 2019 51 %. Das Jahr 2018 beinhal- tete Einmaleffekte durch den Verkauf des Langwasserfreibadgrundstückes. Jahr Gesamt-Kostendeckungsgrad in % 2013 44 2014 41 2015 47 2016 46 2017 46 2018 62 2019 51 Jeder Besuch der Einrichtungen von NürnbergBad wurde im Jahr 2019 im Durch- schnitt mit 5,24 EUR durch die Stadt Nürnberg unterstützt. Gesamt-Aufwand je Badegast 10,66 EUR Gesamt-Aufwand 2019: 12.605.374 EUR Gesamt-Ertrag je Badegast 5,42 EUR Gesamt-Erträge 2019: 6.408.097 EUR Zuschuss je Badegast 5,24 EUR Jahresverlust 2019: 6.197.277 EUR 743 Anlage 4 Seite 7 157/2020 Personalentwicklung Bereich Stand: 31.12.2018 + / - Stand: 31.12.2019 Zweiter Werkleiter 1 0 1 Verwaltung 7 -1 6 Technische Leitung und Werkstatt 6 0 6 Bäderbetrieb 62 -1 61 Summe 76 -2 74 davon weiblich 19 +2 21 davon männlich 57 -4 53 davon teilzeitbeschäftigt 18 -5 13 Auszubildende 9 0 9 Zum Mai 2020 erfolgte ein Wechsel in der Werkleitung. Herr Albert verlässt den Eigen- betrieb NürnbergBad. Die Stelle des 2. Werkleiters übernimmt ab diesem Zeitpunkt Herr Lächele. D. Lage Die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs NürnbergBad kann vor dem Hintergrund der Erfüllung einer freiwilligen kommunalen Aufgabe mit strukturell bedingten Defiziten als zufriedenstellend bezeichnet werden. 1. Ertragslage 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR Gesamtleistung 6.408 6.436 6.005 Materialaufwand -3.518 -3.645 -3.195 Rohergebnis 2.890 2.791 2.810 Personalaufwand -4.672 -4.548 -4.386 Abschreibungen -2.300 -2.317 -3.172 Sonstige betriebliche Aufwendungen -1.520 -2.195 -1.677 Zinsergebnis -586 -646 -673 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäfts- tätigkeit -6.188 -6.915 -7.098 Sonstige Steuern -9 -9 -9 Gewinn Abgang Grundstück 0 1.840 0 Jahresergebnis -6.197 -5.084 -7.107 744 Anlage 4 Seite 8 157/2020 Der Materialaufwand betrug 3.518 TEUR (2018: 3.645 TEUR). Eine durchschnittliche Sommersaison im Jahr 2019 führte zu einer Normalisierung der Wasser- und Fern- wärmeverbrauchsmengen im Vergleich zum sehr warmen Sommer 2018. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betrugen 1.520 TEUR (201 8: 2.195 TEUR). Der verminderte Aufwand 2019 resultiert aus, gegenüber dem Vorjahr, nicht mehr anfallenden Abbruchkosten für das alte Langwasserbad. Das Zinsergebnis betrug -586 TEUR (2018: -646 TEUR). Das niedrige Zinsniveau, die reguläre Tilgung der Altdarlehen und die in 2018 vorzeitige Rückzahlung eines Darle- hens führen zu weiterhin sinkenden Zinsaufwendungen. Die Personalkosten betrugen 4.673 TEUR (2018: 4.548 TEUR) und setzen sich aus Löhnen und Gehältern in Höhe von 3.589 TEUR (2018: 3.435 TEUR) und sozialen Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung in Höhe von 1.083 TEUR (2018: 1.113 TEUR) zusammen. Durch den Beginn der Arbeiten zur Revitalisier ung des Volksbades zum 01. Mai 2019 ergaben sich zusätzliche Personalkosten für den Eigenbetrieb NürnbergBad gegenüber dem Jahr 2018. Die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen des Anlagevermögens summierten sich auf 2.300 TEUR (2018: 2.317 TEUR). 2. Finanzlage 2019 TEUR 2018 TEUR Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit -3.612 -2.088 Cashflow aus Investitionstätigkeit -279 1.727 Cashflow aus Finanzierungstätigkeit 3.828 386 Veränderung des Zahlungsmittelbestandes -63 25 Flüssige Mittel am Anfang des Jahres 490 465 Flüssige Mittel am Ende des Jahres 427 490 Der Finanzmittelfonds setzt sich aus Bankguthaben in Höhe von 255 TEUR (2018: 349 TEUR) und dem Kassenbestand in Höhe von 172 TEUR (2018: 141 TEUR) zu- sammen. Für das Geschäftsjahr 2019 war gemäß dem Wirtschaftsplan ein Fehlbetrag von 6.207 TEUR geplant. Dieser wurde in 2019 durch die Stadt Nürnberg in voller Höhe ausge- glichen. 745 Anlage 4 Seite 9 157/2020 3. Vermögenslage 2019 TEUR 2018 TEUR Abweichung TEUR Anlagevermögen 41.968 44.038 -2.070 Umlaufvermögen 3.041 2.870 171 Rechnungsabgrenzungsposten 2 11 -9 Aktiva 45.011 46.919 -1.908 Eigenkapital 325 314 11 Sonderposten 5.422 5.541 -119 Rückstellungen 635 608 27 Verbindlichkeiten 38.551 40.374 -1.823 Rechnungsabgrenzungsposten 78 82 -4 Passiva 45.011 46.919 -1.908 Wesentliche Vermögenspositionen beim Eigenbetrieb NürnbergBad entstehen durch den Bau und die Sanierung der Hallen- und Freibäder. Das Umlaufvermögen betrifft im Wesentlichen Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg. Die Verminderung des Finanzmittelfonds um 63 TEUR ist stichtagsbedingt. Der Jahresverlust beläuft sich auf 6.197 TEUR (2018: 5.084 TEUR). Das Eigenkapital hat sich folgendermaßen entwickelt: Das Stammkapital beläuft sich auf 0 EUR. Das Eigenkapital beträgt 324 TEUR. Dem Eigenbetrieb steht Fremdkapital in Höhe von 39.264 TEUR zur Verfügung. Dies setzt sich im Wesentlichen aus Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und Ver- bindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg zusammen. Zudem erfolgt die Finanzierung über einen Zuschuss gemäß Art. 10 FAG, der zum Bilanzstichtag in Höhe von 5.422 TEUR als Sonderposten für Investitionszuschüsse bilanziert ist. Stand am 31.12.2018 EUR Ausgleich Stadt Nürn- berg EUR Jahresverlust 2019 EUR Stand am 31.12.2019 EUR 314.201,15 6.207.496,00 -6.197.277,37 324.419,78 746 Anlage 4 Seite 10 157/2020 III. Prognose-, Chancen- und Risikobericht Im Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wurde mit einem Jahresverlust in Höhe von 6.733 TEUR geplant. Der Wirtschaftsplan berücksichtigt die Auswirkungen des Coronavirus nicht. Da diese Auswirkungen zum Zeitpunkt der Aufstellung des Lage- berichts nicht hinreichend verlässlich prognostizierbar sind, wurde der Wirtschaftsplan dahingehend auch nicht angepasst. Bei einer Schließung der Bäder bis Ende des Jah- res aufgrund des Coronavirus wird von einer deutlichen Verschlechterung des Jahres- verlustes ausgegangen. Der Echtbetrieb von SP-Expert hinsichtlich Planung und Einsatz von Personal erfolgte ab Januar 2019. In der ersten Jahreshälfte 2019 wurde die automatisierte Übergabe von SP-Expert nach SAP HCM getestet und ab Mai 2019 umgesetzt. Die freien Räume der Physiotherapiepraxis im Südstadtbad werden nach einem län- geren Leerstand ab Mitte 2020 neu vermietet. Dies ergibt im Zusammenspiel mit der schon bisher erfolgreichen Saunalandschaft im Südstadtbad zusätzliche Chancen für dauerhafte Kundenbindungen und Synergien dieser gesundheitsfördernden Einrich- tungen. Im April 2020 wurden die Stellenbesetzungen der Stabsabteilung zur Wiederinbetrieb- nahme des Volksbades, mit der Einstellung einer Architektin vom Hochbauamt, abge- schlossen. Die Entscheidung über eine endgültige Revitalisierung des Volksbades wird nach Abschluss der Planungsphase im Stadtrat getroffen und würde zu weiteren Chancen und Risiken hinsichtlich der Bauphase und des Betriebes führen. Grundsätzlich wird der Eigenbetrieb die strukturell bedingten Verluste aus der Sicher- stellung einer flächendeckenden Grundversorgung der Bevölkerung der Stadt Nürn- berg mit Schwimmbädern, zu sozialverträglich en Preisen, nicht aus eigener Kraft er- wirtschaften können. Zur frühzeitigen Erkennung von Risiken wird als Instrument die mittelfristige Finanz - planung genutzt, die sich im jährlichen Wirtschaftsplan widerspiegelt. Darüber hinaus wird im Rahmen der gesam tstädtischen unterjährigen Finanzbericht- erstattung und der Erstellung des Risikoberichts der Geschäftsverlauf laufend mit der Wirtschaftsplanung abgeglichen. Die Einnahmen decken nicht die Ausgaben des Eigenbetriebs. Nach den Gebühren- erhöhungen jeweils z um Beginn der Geschäftsjahre 2017 und 2018 muss auf der Grundlage des Verlaufs des Wirtschaftsjahres 2019 und der Wirtschaftsplanung 2020 das Verhältnis der Einnahmen und Ausgaben geprüft werden. Aus den vorgenannten Gründen und den bereits unterjährig stattfindenden Abschlags- zahlungen durch die Stadt Nürnberg auf den geplanten Jahresverlust werden keine Risiken gesehen, die den Bestand des Eigenbetriebs gefährden. 747 748 Anlage 5 157/2020 1 BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS An den Eigenbetrieb NürnbergBad, Nürnberg Prüfungsurteile Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetrieb NürnbergBad ± bestehend aus der Bi- lanz zum 31. Dezember 2019 und der Gewinn - und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 sowie dem Anhang, einschließlich der Dar- stellung der Bilanzierungs - und Bewertungsmethoden ± geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetrieb NürnbergBad für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse x entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vor- schriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den ein- schlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden ha ndelsrechtlichen Vor- schriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßi- ger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Ver- mögens- und Finanzlage des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2019 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 und x vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Ein- klang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsver- ordnung des Bundeslandes Bayern und stellt die Chancen und Risiken der zukünfti- gen Entwicklung zutreffend dar. Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwen- dungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts ge- führt hat. 749 Anlage 5 157/2020 2 Grundlage für die Prüfungsurteile Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstim- mung mit § 317 HGB gemäß Art. 107 GO Bay unter Beachtung der vom Institut der Wirt- schaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprü- fung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist LP$EVFKQLWWÄ9HUDQWZRUWXQJGHs Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses XQG GHV /DJHEHULFKWV³ XQVHUHV %HVWlWLJXQJVYHUPHUNV ZHLWHUJHKHQG EHVFKULHEHQ :LU sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handels- rechtlichen und berufsrechtlichen Vors chriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffas- sung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurte ile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen. Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und der Gesellschaftsversammlung für den Jahresabschluss und den Lagebericht Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschl usses, der den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i.V.m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter B eachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhält- nissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchfüh- rung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu er- möglichen, der frei von wesentlichen ± beabsichtigten oder unbeabsichtigten ± falschen Darstellungen ist. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verant- wortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsat- 750 Anlage 5 157/2020 3 zes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzie ren, sofern dem nicht tatsächli- che oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lagebe- richts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt so- wie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vor- schriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Ent- wicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und den anzuwendenden deut- schen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nach- weise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können. Der Werksausschuss ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungspro- zesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts Unsere Zielsetzung ist, hinreichen de Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresab- schluss als Ganzes frei von wesentlichen ± beabsichtigten oder unbeabsichtigten ± fal- schen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahres- abschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deut- schen gesetzlichen Vorschriften ents pricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Si cherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirt- schaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprü- fung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als we- 751 Anlage 5 157/2020 4 sentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahres abschlusses und Lageberichts ge- troffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen. Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kriti- sche Grundhaltung. Darüber hinaus x identifizieren und beurteilen wir die R isiken wesentlicher ± beabsichtigter oder un- beabsichtigter ± falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstel- lungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollstän- digkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können. x gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses rele- vanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungs- urteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben. x beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewand- ten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Anga- ben. x ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unter- nehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereigni ssen oder Gegeben- heiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fort- führung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Be- stätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im La- 752 Anlage 5 157/2020 5 gebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerun- gen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch da- zu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann. x beurteilen wir die Gesamtdarstellu ng, den Aufbau und den Inhalt des Jahresab- schlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens -, Finanz- und Er- tragslage des Eigenbetriebs vermittelt. x beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Ge- setzesentsprechung und das von ihm v ermittelte Bild von der Lage des Eigenbe- triebs. x führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestell- ten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunfts- orientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeut- samen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsori- entierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Er- eignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen. 753 754 Anlage 6 Seite 1 157/2020 Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG (IDW PS 720) Wir haben die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation anhand des fol- genden Fragenkreises nach § 53 HGrG untersucht und erteilen hierüber folgenden Bericht: Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation Fragenkreis 1: Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie individualisierte Offenlegung der Organbezüge a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftliche Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf. für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Be- dürfnissen des Unternehmens bzw. des Konzerns? Die Richtlinien für den Werkausschuss ergeben sich aus der Bayerischen Gemeinde- ordnung, der Geschäftsordnung für den Nürnberger Stadtrat und der Betriebssatzung NürnbergBad. In der Betriebssatzung werden die Zusammensetzung und die Aufgaben der Werklei- tung allgemein beschrieben. Hierauf aufsetzend konkretisiert die Geschäftsanweisung die Aufgabenteilung und die Zuständigkeiten zwischen dem Ersten und dem Zweiten Werkleiter. Die Regelungen entsprechen den Bedürfnissen des Eigenbetriebs. b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wurden Niederschriften hierüber erstellt? Im Geschäftsjahr 2019 fanden drei Sitzungen des Werkausschusses statt (am 22. März 2019, 17. Juli 2019, 18. Oktober 2019 ). Die Werkausschusssitzungen am 6. Dezember 2019 ist entfallen. 755 Anlage 6 Seite 2 157/2020 Anstelle von Niederschriften wurde jeweils eine vertonte Dokumentation angefertigt. c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig? Der Erste Werkleiter, Herr Bürgermeister Christian Vogel, ist durch seine Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt Nürnberg auch in Aufsichtsräten oder anderen Kontroll- gremien bei Gesellschaften der Stadt tätig. Der Zweite Werkleiter Herr Gerhard Albert war auskunftsgemäß in keinen Aufsichts- räten oder anderen Kontrollgremien tätig. d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) indi- vidualisiert im Anhang des Jahresabschlusses aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet? Lediglich der Zweite Werkleiter erhält eine Vergütung von Seiten des Eigenbetriebs. Aus diesem Grund unterbl eibt die Angabe aufgrund der Inanspruchnahme der Befrei- ungsvorschrift des § 286 Abs. 4 HGB. Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums Fragenkreis 2: Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen a) Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationsplan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkei- ten/Weisungsbefugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung? Der Organisationsplan gibt den Aufbau des Eigenbetriebs wieder. Eine Überprüfung findet anlassbezogen statt. Dies ist bspw. bei Personal zu- und abgängen sowie bei Stellenwechsel innerhalb des Eigenbetriebs der Fall. 756 Anlage 6 Seite 3 157/2020 b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird? Im Geschäftsjahr 2019 ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird. c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und do- kumentiert? Es wird grundsätzlich von zwei Personen unters chrieben. Beim Zahlungsverkehr über das eigene Bankkonto bei der Sparkasse Nürnberg ist eine Trennung von Anweisung und Vollzug durch zwei unterschiedliche Personen gewährleistet. Weiterhin unterschreiben alle Bediensteten der Stadt Nürnberg eine Verpflich tungser- klärung analog zur Verwaltungsvorschrift zu Art. 79 BayBG, "Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken durch die Bediensteten des Freistaates Bayern". Die- ser Vorgang wird vom Personalamt der Stadt Nürnberg koordiniert. Hierzu wurde ein entsprechendes Schreiben zur Korruptionsprävention mit Datum 22. November 2018 an die Mitarbeiter ausgehändigt. d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entschei- dungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personal- wesen, Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten werden? Für wesentliche Prozesse sind Regelungen in der Betriebssatzung NürnbergBad ge- troffen. Die Auftragsvergabe und -abwicklung sollte gemäß der Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg in Verbindung mit der Beschaffungsordnung der Stadt Nürnberg auf Basis von VOL und VOB erfolgen. Die aktuell gültige Kassendienstanweisung wurde am 6. Dezember 2013 dem Werk- ausschuss vorgelegt und beschlossen und ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft. Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass insbesondere bezüglich der Hauptkasse in 757 Anlage 6 Seite 4 157/2020 der Verwaltung des Eigenbetriebs nach wie vor keine konsequente Trennung zwischen Kassenführung und Buchführung besteht. Dies wi rd insbesondere mit den begrenzten personellen Kapazitäten in der Verwaltung des Eigenbetriebs begründet. Mangels konsequenter Funktionstrennung ist u. E. der Kassenkontrolle im Sinne der Tz. 9 Abs. 1 der Kassendienstanweisung bezüglich der Hauptkasse ein e hohe Bedeutung beizumessen. 'LHÄ%HVRQGHUHQ'LHQVWDQZHLVXQJHQIU=DKOVWHOOHQZXUGHQLP6RPPHUIUGLH Hallenbäder und im April 2016 für die Freibäder des Eigenbetriebs überarbeitet und besitzen seither Gültigkeit. e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z. B. Grundstücksver- waltung, EDV)? Alle wesentlichen Verträge werden in der Verwaltung des Eigenbetriebs dokumentiert und aufbewahrt. Die im Rahmen unserer Prüfung in Stichproben angeforderten Ver- träge konnten u ns unverzüglich vorgelegt werden. Es ergaben sich damit keinerlei Hinweise darauf, dass die Verträge nicht ordnungsgemäß dokumentiert und aufbewahrt werden. Fragenkreis 3: Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Control- ling a) Entspricht d as Planungswesen ± auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fort- schreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten ± den Bedürfnissen des Unternehmens? Das Planungswesen des Eigenbetriebs entspricht den Bedürfnissen des U nterneh- mens. Für die Planung wird regelmäßig in Abstimmung mit dem Finanzreferat ein Wirtschaftsplan erstellt und dem Werkausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Neben dem Erfolgsplan enthält der Wirtschaftsplan einen Vermögens - und Finanzplan sowie einen Stellenplan. 758 Anlage 6 Seite 5 157/2020 b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht? Planabweichungen werden im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplans umfassend untersucht. Projekt - und Kostencontrolling findet auch in den monatlichen Bespre- chungen zwischen Technik und Rechnungswesen statt. c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und den besonderen Anforderungen des Unternehmens? Das Rechnungswesen ist grundsätzlich aussagefähig und genügt den Anforderungen des Eigenbetriebs. Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Darstellung der Verbundbeziehungen mit der Stadt Nürnberg, deren Eigen - und Regiebetrieben sowie deren Beteiligungen in privatwirtschaftlicher Rechtsform erfolgt eine entsprechende Untergliederung auf Kon- ten-/Postenebene in SAP. d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u. a. eine laufende Liquidi- tätskontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet? Über das Betriebsmittelkonto bei der Kämmerei der Stadt Nürnberg werden die erfor- derlichen Finanzmittel für den Eigenbetrieb bereitgestellt. Unterjährig erfolgen, regel- mäßig quartalsweise, Abschlagszahlungen auf den Verlustausgleich der Stadt Nürn- berg (basierend au f dem geplanten Verlust laut Wirtschaftsplan), um den Liquiditäts- bedarf des Eigenbetriebs zu sichern. Das eigene Bankkonto bei der Sparkasse Nürnberg wird regelmäßig bezüglich des Liquiditätsstands durch das Rechnungswesen kontrolliert. Die Kreditüberwachung fin- det ebenfalls durch das Rechnungswesen des Eigenbetriebs statt. 759 Anlage 6 Seite 6 157/2020 e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash -Management und haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden sind? Siehe unter d). f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden? Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden? Der weit überwiegende Teil der Umsatzerlöse wird direkt an der Kasse bar vereinnahmt (z. B. Badegebühren). Weitere Abrechnungen erfolgen monatlich (z. B. Mieten, Pach- ten) oder jährlich (z. B. Schulschwimmen oder Vereine). Unabhängig von der turnus- gemäßen Abrechnung erfolgt d ie Rechnungsteilung gegenüber Vereinen bei Einzel- belegungen auch unterjährig. Insbesondere die Mahnrichtlinie gewährleistet eine zeit- nahe und effektive Einziehung der ausstehenden Forderungen. Zur Sicherstellung einer zeitnahen Abrechnung wird die Überlass ung von Wasserflä- chen an Vereine und Schulen durch ein Flächenbelegungsmanagementsystem in Form eines EDV-Programms gestützt. Hierfür greift der Eigenbetrieb auf das System des Sportservice zurück (SKUBIS). Aufgrund des dominierenden Bargeschäfts und der Debitorenstruktur des Eigenbetriebs stellen Mahnverfahren oder Vollstreckungsmaßnahmen die Ausnahme dar. Insoweit ist für ausstehende Forderungen SAP-seitig kein systematisches Mahnwesen hinter- legt. Das Forderungsmanagement besteht im Wesentlichen aus e iner quartalsweisen Durchsicht der Offenen Posten und der regelmäßigen Überprüfung der Zahlungsein- gänge. Kapazitätsbedingt ist die Überprüfung der Zahlungseingänge jedoch mitunter einige Wochen im Rückstand. 760 Anlage 6 Seite 7 157/2020 Die Miet - und Pachtforderungen werden regelmäßig über die Anforderung von Ab- schlagszahlungen eingezogen. Soweit bspw. eine umsatzabhängige Pacht vereinbart ist, erfolgt nach Feststellung der maßgeblichen Umsatzhöhe eine entsprechende Spitzabrechnung mit dem Pächter. g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens und umfasst es alle wesentlichen Unternehmensbereiche? Die grundlegenden Controlling-Aufgaben werden vom Rechnungswesen des Eigenbe- triebs wahrgenommen. Eine Kostenstellenrechnung, die entsprechende Aussagen auf Ebene einzelner Kostenstellen erlaubt, ist eingerichtet. Regelmäßig erfasst werden: - Kostendeckungsgrad, - Zuschussbedarf pro Besucher und - Personalkosten, bezogen auf Funktionen. Bei größeren Bauprojekten sind ein Projektcontroller sowie Fachplaner, Bauleiter und NürnbergBad als Bauherr gemeinsam in der Überwachung tätig. h) Ermöglichen das Rechnungs - und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwa- chung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Beteiligung besteht? Der Eigenbetrieb hat keine Tochterunternehmen und Beteiligungen. 761 Anlage 6 Seite 8 157/2020 Fragenkreis 4: Risikofrüherkennungssystem a) Hat die Geschäftsleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maß- nahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt werden können? Die monatliche Kostenverfolgung dient auch der frühzeitigen Aufdeckung ungünstiger Geschäftsentwicklungen. Zur Sicherstellung eines reibungslosen Betriebes besteht zudem ein technisches Controlling (z. B. Einhaltung von Vorschriften bei Chlorgasan- lagen oder die laufende Überprüfung und Plausibilisierung von Verbrauchsdaten). Die technische Leitung steht hierbei in enger Abstimmu ng mit dem Werkleiter und dem Rechnungswesen. Hinsichtlich der Kredite besteht eine Absicherung durch die Stadt Nürnberg. b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden? Da die erwirtschafteten Defizite in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben strukturell be- dingt sind, werden etwaige bestandsgefährdende Risiken tendenziell eher aus dem technischen Bereich resultieren. Vor diesem Hintergrund erscheine n die Maßnahmen zur Früherkennung ausreichend und geeignet, ihren Zweck zu erfüllen. Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden, haben sich im Rahmen der Prüfung nicht ergeben. c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert? Maßnahmen des kaufmännischen und technischen Controllings, die auch der Risiko- früherkennung dienen, sind sowohl im Rechnungswesen als auch bei der Technik ausreichend dokumentiert. 762 Anlage 6 Seite 9 157/2020 d) Werden die Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abge- stimmt und angepasst? Soweit sich Veränderungen im Geschäftsumfeld sowie in den Geschäftsprozessen und Funktionen ergeben, werden grundsä tzlich auch Anpassungen der Maßnahmen im Risikomanagement durchgeführt. So werden bspw. bei größeren Baumaßnahmen die Budgetüberwachungen intensiviert. Das Budget ist Bestandteil des Wirtschaftsplans. Dieser dient der Werkleitung im Falle von Abweichungen als Grundlage zur Identifika- tion etwaiger (Kosten-)Risiken. Fragenkreis 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Deri- vate a) Hat die Geschäftsleitung den Geschäftsumfang zum Einsatz von Finanzinstrumen- ten sowie von anderen Termingeschäften, Optionen und Derivaten schriftlich fest- gelegt? Dazu gehört: x Welche Produkte/Instrumente dürfen eingesetzt werden? x Mit welchen Partnern dürfen die Produkte/Instrumente bis zu welchen Beträgen eingesetzt werden? x Wie werden die Bewertungseinheiten definiert und dokumentiert und in welchem Umfang dürfen offene Posten entstehen? Sind die Hedge -Strategien beschrieben, z. B. ob bestimmte Strategien aus- schließlich zulässig sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführt werden dürfen (z. B. antizipatives Hedging)? b) Werden Derivate zu anderen Zwecken eingesetzt als zur Optimierung von Kredit- konditionen und zur Risikobegrenzung? 763 Anlage 6 Seite 10 157/2020 c) Hat die Geschäftsleitung ein dem Geschäftsumfang entsprechendes Instrumenta- rium zur Verfügung gestellt insbesondere in Bezug auf x Erfassung der Geschäfte, x Beurteilung der Geschäfte zum Zweck der Risikoanalyse, x Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung, x Kontrolle der Geschäfte? f) Ist die unterjährige Unterrichtung der Geschäftsleitung im Hinblick auf die offenen Po- sitionen, die Risikolage und die ggf. zu bildenden Vorsorgen geregelt? Zum gesamten Fragenkreis 5.: Neben der Finanzierung über die Stadt Nürnberg (Betriebsmittelkonto) und die selbst erwirtschafteten Mittel, greift der Eigenbetrieb nur auf eine reguläre Kreditfinanzierung zurück. Der Kreditrahmen ist Bestandteil des Wirtschaftsplanes, über den der Werk- ausschuss beschließt. Fragenkreis 6: Interne Revision a) Gibt es eine den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechende Interne Revision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen? Eine Interne Revision ist für den Eigenbetrieb nicht eingerichtet. Das Rechnungs- prüfungsamt der Stadt Nürnberg übernimmt jedoch Revisionsaufgaben auch für den Eigenbetrieb. Es ist gegenüber der Leitung des Eigenbetriebs nicht weisungsge- bunden. b) Wie ist die Anbindung der I nternen Revision im Unternehmen ? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten? Siehe Frage a). 764 Anlage 6 Seite 11 157/2020 c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der Internen Revisi on im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funk- tionen (z. B. Trennung von Anweisung und Vollzug) or ganisatorisch getrennt sind? Wann hat die Interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor? Das Rechnungsprüfungsamt überprüft regelmäßig die Kassen der Bäder sowie die gesonderte Hauptkasse der Verwaltung. Diesbezügliche Revisionsberichte bzw. Be- stätigungen des Rechnungsprüfungsamtes wurden in Stichproben eingesehen. d) Hat die Interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer ab- gestimmt? Mit dem Rechn ungsprüfungsamt wurden keine Prüfungsschwerpunkte abgespro- chen. e) Hat die Interne Revision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um welche handelt es sich? Die im Berichtsjahr durchgeführten Kassenprüfungen führten zu keinen wesentlichen Beanstandungen. f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der In- ternen Revision gezogen und wie kontrolliert die Interne Revision die Umsetzung ihrer Empfehlungen? Auf Basis aktueller Ergebnisse der Prüfungen sind keine wesentlichen Konse- quenzen durch den Eigenbetrieb zu ziehen. Feststellungen in Vorjahren führten bspw. dazu, dass die Mieten und Pachtforderungen seither regelmäßig über die Anforderung von Abschlagszahlungen eingezogen werden. 765 Anlage 6 Seite 12 157/2020 Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Ge- setz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bin- denden Beschlüssen des Überwachungsorgans a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zus timmung des Überwa- chungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht eingeholt worden ist? Die Zustimmung des Werkausschusses bzw. des Stadtrates wurden eingeholt oder in den besonderen Fällen auf dringliche Anordnung des Oberbürgermeisters ge- handelt. b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwa- chungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt? Nach unseren Erkenntnissen im Rahmen der Prüfung fanden keine derartigen Ge- schäfte statt. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen worden sind (z. B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)? Im Rahmen unserer Prüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte für derartige Vorgänge. d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüs- sen des Überwachungsorgans übereinstimmen? Im Rahmen unserer Prüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte für derartige Geschäfte oder Maßnahmen. 766 Anlage 6 Seite 13 157/2020 Fragenkreis 8: Durchführung von Investitionen a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, imma- terielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Ren- tabilität/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft? Investitionen werden im Wirtschaftsplan geplant und umfassend geprüft. Insbesondere bei großen Bauprojekten erfolg t dies über eine intensive Zusammenarbeit des Eigen- betriebs mit dem Bauverwaltungs- und Vergabeamt der Stadt Nürnberg, um sicherzu- stellen dass die Regelungen der Vergaberichtlinien und der Beschaffungsordnung der Stadt Nürnberg beachtet werden. b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermitt- lung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu ermöglichen (z. B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligun- gen)? Es werden grundsätzlich mehrere Angebote bei der Vergabe von Aufträgen eingeholt. Darüber hinaus werden ggf. das Rechnungsprüfungsamt und das Bauverwaltungs- und Vergabeamt der Stadt Nürnberg eingeschaltet. Zudem bedürfen Aufträge größer TEUR 250 (netto) eines Beschlusses s eitens des Werkausschusses. Bei kleineren Volumina (Unterhaltsmaßnahmen) obliegt die Einholung von Angeboten dem techni- schen Leiter des Eigenbetriebs. c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend überwacht und Abweichungen untersucht? Die Überwachung erfolgt in jedem Falle intern über den Zweiten Werkleiter und die technischen Leiter des Eigenbetriebs. In Abhängigkeit von Größe und Komplexität des Projektes werden ggf. Vertreter des Hochbauamts und/oder des Generalplaners sowie externe Projektcontroller hinzugezogen 767 Anlage 6 Seite 14 157/2020 d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen ergeben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen? Die Budgets werden mit der gebotenen Vorsicht festgelegt und l aufend überwacht. Es ergaben sich keine Anhaltspunkte für wesentliche Überschreitungen. e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden? Im Rahmen unserer Prüfung haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass derartige Geschäfte abgeschlossen wurden. Fragenkreis 9: Vergaberegelungen a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z. B. VOB, VOL, VOF, EU-Regelungen) ergeben? Die Auftragsvergabe und -abwicklung erfolgt insbesondere auch im Hinblick auf Dienstleistungen und Verbrauchsmaterialien gemäß den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg in Verbindung mit der Beschaffungsordnung der Stadt Nürnberg auf Basis von VOL und VOB und der EU-weiten Regelungen. b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzan- gebote (z. B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt? Vor Erteilung eines Auftrages werden nach Möglichkeit immer mehrere Angebote durch den technischen Leiter eingeholt. Im Falle von Kapitalaufnahmen erfolgt zunächst die Formulierung des Bedarfs (Volu- men, Tilgungsverlauf/Laufzeit, Zinsbelastung) seitens des Rechnungswesens des Ei- genbetriebs. Im Anschluss erfolgt in enger Abstimmung mit dem Finanzreferat der Stadt Nürnberg die Angebotseinholung bzw. Vergabe. 768 Anlage 6 Seite 15 157/2020 Fragenkreis 10: Berichterstattung an das Überwachungsorgan a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet? Die Berichterstattung erfolgt im Rahmen der Werkausschusssitzungen mehrmals i m Jahr. b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Un- ternehmens und in die wichtigsten Unternehmensbereiche? Anhand von Kennzahlen und Erläuterungen vermitteln die Berichte ein en zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs. c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungs- gemäß abgewickelte Ges chäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder we- sentliche Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet? Wesentliche Vorgänge wurden dem Werkausschuss zeitnah mitgeteilt. Für ungewöhn- liche, besonders risikobehaftete oder nicht angemessen abgewickelte Vorgänge liegen keine Anhaltspunkte vor. d) Zu w elchen Themen hat die Geschäfts leitung dem Überwachungsorgan auf dessen besonderen Wunsch berichtet (§ 90 Abs. 3 AktG)? Im Berichtsjahr war über keine Themen auf besonderen Wunsch des Werkausschusses zu berichten. e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z. B. nach § 90 AktG oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war? Es liegen keine Anhaltspunkte für eine nicht ausreichende Berichterstattung vor. 769 Anlage 6 Seite 16 157/2020 f) Gibt es eine D&O -Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart? Wurden Inhalt und Konditionen der D&O -Versicherung mit dem Überwachungsorgan erörtert? Es wurde keine D&O-Versicherung für den Eigenbetrieb abgeschlossen. g) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwa- chungsorgans gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan of- fengelegt worden? Interessenkonflikte wurden auskunftsgemäß nicht gemeldet. Vermögens- und Finanzlage Fragenkreis 11: Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen? Bei unserer Prüfung haben wir kein offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen festgestellt. b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig? Die Bestände sind nicht auffallend hoch oder niedrig. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögens- gegenstände wesentlich beeinflusst wird? Die Grundstücke des Eigenbetriebes weisen im Regelfall nicht unerhebliche stille Re- serven auf. Verkehrswerte wurden jedoch nicht ermittelt. 770 Anlage 6 Seite 17 157/2020 Fragenkreis 12: Finanzierung a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investi- tionsverpflichtungen finanziert werden? Umfangreiche und langfristige Investitionen werden über Da rlehen finanziert, während der Finanz- und Liquiditätsbedarf des laufenden Betriebs durch ein Betriebsmittelkonto bei der Stadt Nürnberg und die grundsätzlich quartalsweisen Verlustausgleichszah- lungen der Stadt abgedeckt wird. b) Wie ist die Finanzlage de s Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kre- ditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften? Der Eigenbetrieb NürnbergBad selbst weist keine Konzernstruktur auf, wenngleich er in den Konzernabschluss der Stadt Nürnberg einbezogen wird. Allerdings besteht eine finanzielle Abhängigkeit zur Stadt Nürnberg als Gesellschafterin. c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz -/Fördermittel einschließlich Garan- tien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden? Für das neue Schwimmzentrum Langwasser wurden Fördermitt el in Höhe von insge- VDPW 7¼ 5.914 bewilligt, die in den Jahren 2014 bis 2017 in mehreren Tranchen zur Auszahlung kamen. Mit Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 14. Au- gust 2017 wurde das Förderverfahren damit abgeschlossen. Der bewilligte Zuschuss nach Art. 10 FAG dient in erster Linie dazu, das Angebot für das Schulschwimmen aufrechtzuerhalten bzw. auszudehnen. Anhaltpunkte dafür, dass Auflagen des Mittel- gebers im Berichtsjahr nicht beachtet wurden, haben sich nicht ergeben. Im Geschäftsjahr 2019 wurden keine Fördermittelanträge gestellt. 771 Anlage 6 Seite 18 157/2020 Fragenkreis 13: Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung a) Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalaus- stattung? Gemäß § 1 der Badbetriebssatzung verfügt der Eigenbetrieb über kein Stammkapital (siehe auch § 5 Abs. 2 EBV). Verluste des Eigenbetriebs werden regelmäßig durch die Stadt Nürnberg ausgeglichen. Soweit die Verluste nicht durch die Stadt Nürnberg ausgeglichen werden, erhöhen diese den Verlustvortrag des Eigenbetriebs (siehe auch § 8 Abs. 2 EBV). Der Verlustausgleich erfolgt unterjährig grundsätzlich regelmäßig auf Basis des Wirtschaftsplans über quartalsweise Abschlagszahlungen. Zusammen mit dem zur Verfügung stehenden Bet riebsmittelkonto ergeben sich für den Eigenbetrieb trotz der anhaltenden, strukturell bedingten Verlustsituation, keine unmittelbaren Fi- nanzierungsprobleme. b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar? Der Eigenbetrieb erwirtschaftete einen Verlust. Näheres siehe unter a). Ertragslage Fragenkreis 14: Rentabilität/Wirtschaftlichkeit a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens nach Segmenten zusammen? Der Eigenbetrieb ist nicht in Segmente unterteilt und verfügt nicht über eine nach Segmenten aufgeteilte Ergebnisrechnung. b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt? Das Jahresergebnis ist von keinen entscheidenden einmaligen Vorgängen geprägt. 772 Anlage 6 Seite 19 157/2020 c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit - oder andere Leistungs- beziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu unangemessenen Konditionen vorgenommen werden? Der Austausch von Leistungen mit der Stadt Nürnberg erfolgt grundsätzlich nur gegen entsprechende Vergütung oder Gegenleistung. Größtenteils geschieht dies über die Verwaltungskostenerstattung. Anhaltspunkte, dass dies zu eindeutig unangemessenen Konditionen erfolgt, haben sich im Rahmen unserer Prüfung nicht ergeben. d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet? Die Frage ist für den Eigenbetrieb nicht einschlägig. Fragenkreis 15: Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens - und Ertragslage von Be- deutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste? Der Zweck des Eigenbetriebes ist Ursache des Verlustes. Durch seinen gesell- schaftspolitischen Auftrag ist ein ausgeglichenes E rgebnis im Regelfall nicht zu errei- chen, da die Leistungen in Wahrnehmung einer freiwilligen hoheitlichen Leistung oft- mals zu nicht kostendeckenden Preisen angeboten werden. Im gegebenen Rahmen wird die Verlustreduzierung gleichwohl angestrebt. b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche Maßnahmen handelt es sich? Durch angemessene und vertretbare Gebührenerhöhungen sowie durch die Steigerung der Attraktivität aufgrund des neuen Schwimmzentrums und der Inbetriebnahme einer neuen Wasserrutsche im Nordostbad seit Mai 2017, soll die Einnahmeseite verbessert werden. Um den strukturell gestiegenen Kosten des Eigenbetriebs entgegenzuwirken, erfolgte mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 eine Erhöhung der Gebühren für alle Nutzergruppen und Tarifarten. 773 Anlage 6 Seite 20 157/2020 Fragenkreis 16: Ursachen des Jahresfehlbetrags und Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrags? Siehe unter Fragenkreis 15 a). b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des Unternehmens zu verbessern? Neben den unter Frage 15 b) genannten Maßnahmen, werden insbesondere eine hohe Inanspruchnahme des Schwimmkurs - und Aquafitnessangebots sowie eine hohe Sau- nanutzung angestrebt, da in diesen Bereichen tendenziell bessere Deckungsbeiträge als im herkömmlichen Badebetrieb erzielt werden können. Seit April 2015 werden die Schwimm- und Aquafitnesskurse in Zusammenarbeit mit einem externen Kooperati- onspartner angeboten. Der Vertrag über die Er teilung einer diesbezüglichen Dienstleis- tungskonzession, die dem NürnbergBad eine Umsatzbeteiligung zusichert, wurde dem Werkausschuss zum Beschluss am 6. Dezember 2014 vorgelegt. Mit Beschluss des Werkausschusses vom 28. Oktober 2016 wurde die Laufzeit de r Dienstleistungskon- zession bis 31. Dezember 2020 verlängert. Durch diverse auch umweltpolitisch günstige Schritte, soll weiterhin nachhaltig und ausgabenschonend gewirtschaftet werden. 774 775 776 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage NüBad/037/2020 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss NürnbergBad (NüBad) 17.07.2020 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 10.12.2020 öffentlich Gutachten Stadtrat 16.12.2020 öffentlich Beschluss Betreff: Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NürnbergBad Sachverhalt (WerkA NüBad): Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüBad wurde nach Art. 107 Gemeindeordnung (GO) sowie § 25 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) geprüft und uneingeschränkt testiert. Die Begutachtung der Entlastung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat für die Entlastung zuständig. Sachverhalt (RprA): Die örtliche Prüfung ist seit der Änderung der GO zum 01.08.2004 auch Grundlage für die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO). Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat, für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüBad die Entlastung zu erteilen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist für die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat zuständig. 1111 777 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage NüBad/037/2020 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 778 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage NüBad/037/2020 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Rpr Ref. I/II 779 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage NüBad/037/2020 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA NüBad Ö 17.07.2020): Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüBad gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Gutachtenvorschlag (RprA Ö 10.12.2020) Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüBad gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Beschlussvorschlag (StR Ö 16.12.2020) Der Stadtrat erteilt für den mit Stadtratsbeschluss vom 16.12.2020 festgestellten Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs NüBad gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung. 780 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage SÖR/276/2020 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) 09.09.2020 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 10.12.2020 öffentlich Gutachten Stadtrat 16.12.2020 öffentlich Beschluss Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) Anlagen: SÖR Jahresabschluss 2019 SÖR Lagebericht und Bestätigungsvermerk 2019 Sachverhalt (WerkA SÖR): Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist gem. § 20 Eigenbetriebsverordnung (EBV) ein Jahresabschluss (Anlage 1) aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Der aufgestellte Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SÖR wurde von der Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gem. § 25 Abs. 2 EBV geprüft und uneingeschränkt testiert. Der Prüfungsbericht inkl. Bestätigungsvermerk (Testat) kann der Anlage 2 entnommen werden. Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. § 25 Abs. 3 EBV der Stadtrat für die Feststellung zuständig. Sachverhalt (RprA): Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SÖR wurde geprüft. Die örtliche Prüfung bei Eigenbetrieben baut nach Art. 106 Gemeindeordnung (GO) auf der Abschlussprüfung nach Art. 107 GO durch einen externen Abschlussprüfer mit auf. Der uneingeschränkt testierte Jahresabschluss wurde vom zuständigen Werkausschuss wie erforderlich begutachtet. Für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig, das Rechnungsprüfungsamt ist Sachverständiger (Art. 103 GO). Die Begutachtung der Feststellung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO für die Feststellung der Stadtrat zuständig. 1212 781 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SÖR/276/2020 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 782 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SÖR/276/2020 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Vorlage begründet sich aus der Eigenbetriebsverordnung heraus und betrifft kaufmännische Aufgaben ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Ref. I/II / StK 783 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SÖR/276/2020 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA SÖR Ö 09.09.2020): Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers wird zur Kenntnis genommen. Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 des Eigenbetriebs SÖR wird begutachtet. Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs SÖR gem. § 25 Abs. 3 EBV. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 68.907.564,95 € Der Jahresfehlbetrag 2019 beträgt -4.544.867,23 € Gutachtenvorschlag (RprA Ö 10.12.2020): Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs SÖR zu. Die Prüfungsergebnisse werden vom Rechnungsprüfungsausschuss übernommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs SÖR gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 68.907.564,95 € Der Jahresfehlbetrag 2019 beträgt -4.544.867,23 € Beschlussvorschlag (StR 16.12.2020) Entsprechend der Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Jahresabschluss des Eigenbetriebs SÖR zum 31.12.2019 mit folgendem Ergebnis festgestellt: 1. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 68.907.564,95 €. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresfehlbetrag von -4.544.867,23 € ab. 3. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. 4. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs SÖR wird gem. § 25 Abs. 4 EBV öffentlich bekanntgegeben. 784 TESTATSEXEMPLAR Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg Nürnberg Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 und Lagebericht 1212 785 786 INHALT Blatt Bilanz zum 31. Dezember 2019 Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 Anhang 2019 1 - 10 Lagebericht für das Jahr 2019 1 - 12 Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers Verwendungsvorbehalt Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2017 787 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg, Nürnberg Bilanz zum 31. Dezember 2019 A K T I V S E I T E 31.12.2019 31.12.2018 " " " A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 114.835 ,00 103.786,00 II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 22.869.721,30 23.116.487,30 2. Technische Anlagen und Maschinen 611.740,00 638.89 1,00 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäfts- ausstattung 11.577.079,00 11.957.507,00 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 2.521.175 ,87 2.403.129,62 37.579.716,17 38.116.014,92 37.694.551,17 38.219.800,92 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 2.818.387,13 2.658.55 2,71 2. Unfertige Leistungen 544.089,98 319.632,30 3.362.477,11 2.978.185,01 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 3.772.57 9,26 3.038.880,66 2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 498.972,43 373.647,24 3. Forderungen an die Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben 18.907.789,91 21.576.364,55 4. Sonstige Vermögensgegenstände 24.083,68 127.528,48 23.203.425,28 25.116.420,93 III. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks 4.355.478,20 909.553,00 30.921.380,59 29.004.158,94 C. Rechnungsabgrenzungsposten 291.633,19 272.387,62 68.907.564,95 67.496.347,48 788 P A S S I V S E I T E 31.12.2019 31.12.2018 " " " A. Eigenkapital I. Allgemeine Rücklage 10.285.813,90 7.385.813,90 II. Gewinnvortrag 6.567.890,63 9.396.888,16 III. Jahresfehlbetrag (–)/Jahresüberschuss – 4.544.867,23 71.002,47 12.308.837,30 16.853.704,53 B. Sonderposten für Investitionszuschüsse 62.202,48 65.736,48 C. Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 19.038.620,00 14.597.058,00 2. Sonstige Rückstellungen 11.495.825,53 9.324.230,11 30.534.445,53 23.921.288,11 D. Verbindlichkeiten 1. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 540.300,00 32 0.700,00 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr " 540.300,00 (320.700,00) 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 6.592.003,48 5.847.903,04 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr " 6.592.003,48 (5.847.903,04) 3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 1.530.356,90 1.181.737,00 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr " 1.530.356,90 (1.181.737,00) 4. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben 10.324.331,70 12.177.9 12,30 5. Sonstige Verbindlichkeiten 6.778.306,06 6.903.140, 69 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr " 6.778.306,06 (6.903.140,69) 25.765.298,14 26.431.393,03 E. Rechnungsabgrenzungsposten 236.781,50 224.225,33 68.907.564,95 67.496.347,48 789 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg, Nürnberg Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 2 0 1 9 2018 " " " 1. Umsatzerlöse 129.997.091,67 115.260.261,59 2. Erhöhung oder Verminderung (–) des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen 224.457,68 – 107.507,55 3. Andere aktivierte Eigenleistungen 33.957,50 2.343,00 4. Sonstige betriebliche Erträge 1.170.125,13 1.084.130,65 5. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren 11.521.393,10 11.02 9.645,33 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 47.441.924,98 3 2.109.145,10 58.963.318,08 43.138.790,43 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter 42.641.326,95 41.090.045,92 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 14.168.986,27 13.3 93.413,23 davon für Altersversorgung " 5.403.667,78 (5.143.796,34) 56.810.313,22 54.483.459,15 7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögens- gegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 3.291.601,79 3.291.371,36 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 12.947.990,58 11.873.125,30 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 557,00 23.516,64 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 3.853.650,71 3.298.026,44 davon an verbundene Unternehmen " 335.497,50 (365.467,50) davon aus der Aufzinsung von Rückstellungen " 3.518.134,07 (2.932.046,00) 11. Ergebnis nach Steuern – 4.440.685,40 177.971,65 12. Sonstige Steuern 104.181,83 106.969,18 13. Jahresfehlbetrag (–)/Jahresüberschuss – 4.544.867,23 71.002,47 790 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Jahresabschluss 2019 – Anhang Anlage 1.3. Blatt 1 A Allgemeine Angaben Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg hat seinen Sitz in 90489 Nürnberg, Sulzbacher Straße 2-6. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg wurde nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EBV) und den ergänzenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) aufgestellt. Die Gliederung der Bilanz so- wie der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte entsprechend dem zum Erstellungsdatum gesetzlich vorgegebenen Gliederungsschema des HGB und den ergänzenden Vorschrif- ten der EBV. B Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die entgeltlich erworbenen immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen sind entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften mit den Anschaffun gs- bzw. Herstel- lungskosten angesetzt und werden entsprechend der von Finanzverwaltung veröffentlich- ten Afa-Tabellen aufgeführten Nutzungsdauer planmäßig linear abgeschrieben. Geringwertige Vermögensgegenstände mit einem Anschaffungsw ert von 250,00 " bis 1.000,00 " werden bis einschließlich 31.12.2018 in einem Sammelposten zusammen ge- fasst und über 5 Jahre abgeschrieben. Ab dem Wirtschaftsjahr 2019 werden geringwertige Vermögensgegenstände mit einem Anschaffungswert bis 952 EUR i m Zugangsjahr er- folgswirksam gebucht und Vermögensgegenstände mit einem A nschaffungswert über 952 EUR über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben. Die Bewertung der Vorräte erfolgt grundsätzlich zu Anschaffungs- oder Herstellungskos- ten unter Berücksichtigung des Niederstwertprinzips (§ 253 Ab satz 4 Satz 1 und Satz 2 HGB). Die Forderungen (Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Forderungen gegen ver- bundene Unternehmen, Forderungen an die Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe) und sonstigen Vermögensgegenstände werden zum Nennwert unter Berücksichtigung er- forderlicher Wertberichtigungen, die sich am tatsächlichen Ausfallrisiko orientieren, bilan- ziert. Liquide Mittel sind zum Nennwert angesetzt. Vom Ansatzwahlrecht nach § 274 Absatz 1 Satz 2 HGB wurde G ebrauch gemacht und auf den Ausweis aktiver latenter Steuern verzichtet. Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten betreffen Ausgaben vor dem Abschlussstich- tag, soweit sie Aufwand für einen bestimmten Zeitraum nach diesem Zeitpunkt darstellen. Das Eigenkapital besteht aus der Allgemeinen Rücklage, dem Gew innvortrag und dem Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag. 791 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Jahresabschluss 2019 – Anhang Anlage 1.3. Blatt 2 Der Sonderposten für Investitionszuschüsse beinhaltet Zuwendunge n der öffentlichen Hand für Investitionen in das Anlagevermögen. Die Auflösun g der Sonderposten erfolgt entsprechend der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der korrespondierenden Anlage- güter. Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sowie für Beihilfever- pflichtungen wurden aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Stadt Nürnberg passiviert. Der Berechnung liegen die Richttafeln 2018 G von Prof. Klaus Heu- beck zugrunde. Der handelsrechtliche Teilwert wurde unter Berücksichtigung eines Rech- nungszinssatzes für Pensionen in Höhe von 2,71% und für Beihilfeverpflichtungen in Höhe von 1,97% gebildet. Bei der Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen für den Jah- resabschluss wurde bereits zum 31.12.2015 anstelle des 7-Jahres-Durchschnittszinssat- zes der 10-Jahres-Durchschnittszinssatz freiwillig angewendet. Der sich dabei ergebende Unterschiedsbetrag in Höhe von 4.263.331 " unterliegt gemäß den handelsrechtlichen Vorschriften einer Ausschüttungssperre. Der Berechnung der Pe nsionsrückstellungen wurden für künftige Dynamisierungen der Aktivbesoldung 2,50% und für den Rententrend 1,75% zugrunde gelegt. Die Beihilferückstellung berücksichtig t einen Beihilfetrend von 3,00%. Die Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen wurden eb enfalls mit Hilfe eines ver- sicherungsmathematischen Gutachtens der Stadt Nürnberg unter Verwendung der Richt- tafeln 2018 G von Prof. Klaus Heubeck berechnet. Grundlage f ür die Bewertung ist die Verlautbarung IDW RS HFA 3 n.F. Der Rechnungszinssatz wurde mi t 1,97% angesetzt. Für die Dynamik der anrechenbaren Bezüge wurden 1,75% angenommen. Die sonstigen Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflichtungen. Der Ansatz erfolgt in Höhe des Erfüllungsbetrags, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Dabei werden sonstige Rückstellungen mit ei- ner Restlaufzeit von mehr als einem Jahr mit dem durchschnittlich en Marktzinssatz der letzten sieben Jahre unter Berücksichtigung der Restlaufzeit der einzelnen Rückstellun- gen (§ 253 Absatz 2 Satz 4 HGB) abgezinst. Die Verbindlichkeiten (erhaltene Anzahlungen auf Bestellung en, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, Verbindlichkeiten gegenüber verbundene Unternehmen, Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben, Sonstige Ver- bindlichkeiten) sind mit dem Erfüllungsbetrag angesetzt. Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten betreffen Einnahmen vor dem Abschluss- stichtag, soweit sie Ertrag für einen bestimmten Zeitraum nach diesem Zeitpunkt darstel- len. Der Ausweis der debitorischen Kreditoren bzw. kreditorischen Debi toren erfolgt im Ge- schäftsjahr in den entsprechenden Forderungs- bzw. Verbindlichkeitspositionen. C. Erläuterungen zur Bilanz Die in der Bilanz zusammengefassten Posten des Anlagevermögens und ihre Entwicklung im Jahr 2019 sind in einem Anlagennachweis separat dargestell t. Das bewegliche Anlagevermögen hatte zum 31.12.2019 einen Restbuchwert von 12.189 T". 792 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Jahresabschluss 2019 – Anhang Anlage 1.3. Blatt 3 Für Vermögensgegenstände des beweglichen Anlagevermögens mit Aktivierungsdatum vor dem 31.12.2016 in Höhe von 10.714 T ", erfolgte der Nachweis im Rahmen einer körperlichen Bestandsaufnahme in den Jahren 2017-2019. Für angeschaffte Vermögensgegenstände des beweglichen Anlage vermögens in Höhe von 947 T " erfolgte keine körperliche Bestandsaufnahme, da diese zwis chen 2017 und 2019 angeschafft wurden (§ 240 Absatz 3 HGB). Mit Ausnahme der geringwertigen Wirtschaftsgüter (205 T ") wurden stichprobenartig Einzelpositionen mit einem Restbuchwert von mindestens 1 " plausibilisiert. Die Zugänge (2.784 T") beinhalten vor allem den Fuhrpark (1.587 T"), die Betriebs- und Geschäftsausstattung (497 T") und die Anlagen im Bau (401 T"). Die geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau erreichten zum Bilanzstichtag 2.521 T" (Vj. 2.403 T") und betreffen im Wesentlichen den am Standort „Am Pferdemarkt“ geplante neue Betriebszentrale (1.977 T "), die Soleanlage in der Donaustraße (202 T ") und ge- leistete Anzahlungen für Fahrzeuge (63 T"). Die Abschreibungen des Anlagevermögens in Höhe von 3.292 T " betreffen planmäßige Abschreibungen auf das Anlagevermögen. Im Geschäftsjahr 2019 erfolgten keine außer- ordentlichen Abschreibungen auf das Anlagevermögen. Die Erträge aus Anlageabgängen von 130 T " werden vornehmlich aus KFZ-Verkäufen (117 T ") erzielt. Die Verluste aus Anlageabgängen betragen im Gesch äftsjahr 2019 13 T". Das Vorratsvermögen erhöhte sich auf von 2.978 T " auf 3.362 T " und enthält unfertige Leistungen (544 T"). Forderungen (Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Forderungen gegen verbun- dene Unternehmen, Forderungen an die Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe) und sonstige Vermögensgegenstände mit einer Laufzeit von mehr als e inem Jahr bestehen nicht. Die Forderungen an die Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe resultieren aus Liefe- rungen und Leistungsbeziehungen. Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten (292 T ") betrifft im Wesentlichen geleistete Zahlungen für Bezüge (291 T"). Entsprechend § 1 Absatz 3 der Betriebssatzung beträgt das Stammkapital 0,00 ". Im Geschäftsjahr 2019 wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.545 T" ausgewiesen. Analog zu Art. 67 Absatz 1 Satz 1 EGHGB werden die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen mit mindestens einem Fünfzehntel bis zum 31.12.2024 zuge- führt, bis die Rückstellung nach § 253 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 HGB erfüllt ist. Der wegen der BilMoG-Umstellung nicht bilanzierte Unterschiedsbetrag beträg t zum 31.12.2019 für die Pensionsrückstellungen 677 T" und für die Beihilferückstellungen 243 T". 793 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Jahresabschluss 2019 – Anhang Anlage 1.3. Blatt 4 Zum Bilanzstichtag bestehen nicht passivierungspflichtige Pensi onsverpflichtungen in Höhe von 20.320 T" (Vj. 18.873 T"). Die sonstigen Rückstellungen belaufen sich auf 11.496 T" (Vj. 9.324 T"). Davon entfallen auf Rückstellungen für Gebührenüberschüsse 721 T" (Vj. 70 T"), auf Urlaubs- und Über- stundenrückstellungen 1.890 T" (Vj. 1.933 T "), auf Rückstellungen für Beihilfe 6.395 T " (Vj. 5.322 T") und auf die Altersteilzeitrückstellung 388 T" (Vj 327 T"). Die Zusammensetzung der Verbindlichkeiten geht aus nachstehendem Verbindlichkeiten- spiegel hervor: Verbindlichkeiten bis 1 Jahr T" 1 bis 5 Jahre T" > 5 Jahre T" > 1 Jahr T" Gesamt- betrag T" Erhaltene Anzahlungen auf Be- stellungen 31.12.2019 (Vorjahr) 540(321) 0(0) 0(0) 0(0) 540(321) Verbindlichkeiten aus Liefe- rungen und Leistungen 31.12.2019 (Vorjahr) 6.592 (5.848) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 6.592 (5.848) Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen 31.12.2019 (Vorjahr) 1.530 (1.182) 0 (0) 0 (0) 0 (0) 1.530 (1.182) Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Ei- genbetrieben 31.12.2019 (Vorjahr) 1.824 (2.778) 3.600 (3.600) 4.900 (5.800 8.500 (9.400) 10.324 (12.178) davon Trägerdarlehen der Stadt Nürnberg 31.12.2019 (Vorjahr) 900 (900) 3.600 (3.600) 4.900 (5.800) 8.500 (9.400) 9.400 (10.300) Sonstige Verbindlichkeiten 31.12.2019 (Vorjahr) 6.778(6.903) 0(0) 0(0) 0(0) 6.778(6.903) 794 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Jahresabschluss 2019 – Anhang Anlage 1.3. Blatt 5 Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben betreffen das Trägerdarlehen der Stadt Nürnberg (9.400 T") und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungsbeziehungen (924 T"). Die erhaltenen Anzahlungen resultieren aus technischen Vereinbarungen und Verträgen. Die Passiven Rechnungsabgrenzungsposten (237 T ") beinhalten im Wesentlichen noch nicht erfolgte Wiederherstellungsmaßnahmen. Im Geschäftsjahr 2019 erhielten wir Spenden in Höhe von 84 T" Der Ausweis der debitorischen Kreditoren in Höhe von 113 T" erfolgt im Geschäftsjahr in Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (76 T") und in Forderungen gegen verbun- den Unternehmen (1 T") und die kreditorischen Debitoren in Höhe von 4 T" in den in den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (3 T") und in Verbindlichkeiten gegen- über der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe (1 T"). D Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse 2019 T" 2018 T" Zuschuss der Stadt Nürnberg 86.351 72.011 Erlöse Straßenreinigungsgebühren (inkl. Stadtanteil) 14.619 15.491 Erlöse und Kostenerstattung Bedürfnisanstalten der Stadt Nürnberg 927 880 Mieterträge 390 400 Erträge aus KFZ-Bewirtschaftung 3.935 4.144 Sonstige 23.775 22.334 Umsatzerlöse 129.997 115.260 Die periodenfremden Erträge (868 T ") enthalten vor allem Erstattungen und Erträge für Vorjahre z.B.: Bundesmaut 461 T". Die periodenfremden Aufwendungen (156 T") enthalten im Wesentlichen Nachbelastun- gen von Dienstleistungen für Vorjahre. E. Ergänzende Angaben Im Wirtschaftsjahr 2019 waren durchschnittlich 968 Mitarbeiteri nnen und Mitarbeiter ein- schließlich 19 Auszubildende beschäftigt. 795 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Jahresabschluss 2019 – Anhang Anlage 1.3. Blatt 6 Zum Bilanzstichtag teilen sich die Mitarbeiterinnen und Mita rbeiter in folgende Gruppen auf: Beamte 85 Tarifbeschäftigte 881 Auszubildende 19 Zum 31.12.2019 befanden sich 0,5 Mitarbeiter (umgerechnet auf Voll zeitkräfte) in der Altersteilzeit nach dem Blockmodell, davon 0 Mitarbeiter in der Ansparphase und 1 Mitar- beiter in der Freistellungsphase. Daneben besteht 1 Altersteil zeitvereinbarung gemäß Art. 91 Bayerisches Beamtengesetz. Erstmals befinden sich 5 Mitarbeiter umgerechnet auf Vollzeitkrä fte in der Ansparphase gemäß TV FlexAZ. Bei der Zusatzversorgungskasse (Bayer. Versicherungskammer) waren Ende 2019 884 (Vj. 905) Arbeitnehmer gemeldet. Die Beiträge umfassten d ie allgemeine ZVK-Umlage von 3,75 % (Vj. 3,75 %) sowie den Zusatzbeitrag zur ZVK in Höhe von 4,0 % (Vj. 4,0 %) des ZVK-pflichtigen Entgeltes. Wesentliche marktunübliche Geschäfte mit nahestehenden Personen wurden nicht getä- tigt. Neben den in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten besteh en keine Haftungsver- hältnisse nach § 251 HGB. Einen Überblick über die sonstigen finanziellen Verpflichtungen gibt die nachfolgende Ta- belle: Finanzielle Verpflichtungen T" Leasingverträge 128 Mietverträge 21.336 Bestellobligos für Unterhaltsmaßnahmen „Straße“ 5.252 Summe 26.716 davon gegenüber der Stadt Nürnberg 345 Zusätzlich bestand gegenüber der Stadt Nürnberg im Jahr 2019 eine Zahlungsverpflich- tung aus der Überlassung von IT in Höhe von 820 T " (Vj. 820 T") und der Verwaltungs- kostenumlage der Stadt Nürnberg in Höhe von 4.477 T" (Vj. 4.491 T"). Für das Abschlussprüfungshonorar einschließlich der prüferischen Durchsicht des Be- richtspaketes an die Stadt Nürnberg wurde für das Geschäftsjahr 2019 eine Rückstellung in Höhe von 80 T" gebildet. 796 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Jahresabschluss 2019 – Anhang Anlage 1.3. Blatt 7 F Nachtragsbericht Im Zuge der Corona-Pandemie wurde am 16. März 2020 durch das Bayerische Innenmi- nisterium gemäß Artikel 4 des Bayerischen Katastrophenschutzg esetzes der Katastro- phenfall festgestellt. Als Konsequenz daraus trat zum 24. März 2020 für die Stadt Nürn- berg ein Notfall-Aufgabengliederungsplan in Kraft. Dieser wu rde auch vom SÖR umge- setzt. Es zeichnet sich ab, dass es aufgrund der Corona-Pandemie auch beim SÖR zu Einnahmeausfällen kommen wird. Wir werden versuchen, diese durch ausgabenbegren- zende Maßnahmen zu kompensieren. Eine abschließende Einschätzung zu den Auswir- kungen der Corona-Pandemie auf die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Eigen- betriebes ist derzeit allerdings noch nicht möglich. Weitere Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres bis zur Bilanzerstellung, die einen wesentlichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs ausüben, haben sich nicht ereignet. G Ergebnisverwendung Das Geschäftsjahr 2019 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in H öhe von 4.545 T " ab. Die Werkleitung schlägt vor, den Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen. Organe des Eigenbetriebes Mitglieder des Werkausschusses Vorsitzender Marcus König Oberbürgermeister Stadtrat Lorenz Gradl Bautechniker (1. stellvertretender Vorsitzender) Stadtrat Harald Dix Werkzeugmacher (2. stellvertretender Vorsitzender) Stadtrat Kilian Sendner Kaufmann Stadtrat Dr. Otto Heimbucher Diplomgeologe Stadträtin Christine Kayser Innenarchitektin Stadträtin Andrea Bielmeier Krankenschwester Stadtrat Nasser Ahmed Student ab 12.05.20 Stadtrat Mike Bock ab 12.05.20 Stadträtin Kathrin Flach-Gomez ab 12.05.20 Stadträtin Inga Hager Physiotherapeutin ab 12.05.20 Stadtrat Rainer Nachtigall ab 12.05.20 Stadtrat Thomas Pirner Handwerksmeister ab 12.05.20 Stadtrat Marc Schüller ab 12.05.20 Stadtrat Michael Bengl Architekt bis 12.05.20 Stadträtin Eva Bär Geschäftsführerin bis 12.05.20 Stadtrat Prof. Dr. Hartmut Beck Erziehungswissenschaftler bis 12.05.20 Stadtrat Gerald Raschke Grund- und Hauptschullehrer bis 12.05.20 Stadträtin Ilka Soldner Industriekauffrau bis 12.05 .20 Stadtrat Andreas Krieglstein Bankkaufmann bis 23.10.19 Stadtrat Werner Henning Handwerksmeister ab 23.10.19 797 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Jahresabschluss 2019 – Anhang Anlage 1.3. Blatt 8 Mitglieder der Werkleitung Erster Werkleiter Christian Vogel Bürgermeister Technischer Werkleiter Marco Daume Kaufmännischer Werkleiter Ronald Höfler Die Angabe der Gesamtbezüge für die Geschäftsführung unterble ibt gemäß § 286 Absatz 4 HGB. 798 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Jahresabschluss 2019 – Anhang Anlage 1.3. Blatt 9 Vorschüsse und Kredite wurden weder an Mitglieder des Werkauss chusses noch an die Werkleitung vergeben. Nürnberg, 29.06.2020 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 799 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Anlagennachweis zum 31.12.2019 Anlage 1.3 Blatt 10 Anlagennachweis 2019 Anschaffungs- und Herstellungsk osten Abschreibungen Restbuchwerte Kennzahlen Anfangsstand Zugang Abgang Umbuchungen Nachaktivierung Endstand Anfa ngsstand Abschreibungen im GJ Abgang Umbuchungen Nachaktivierung Endstand Ende Ende V orjahr Durchschnitt- licher Abschreibungs- satz Durchschnitt- licher Restbuchwert 01.01.2019 31.12.2019 01.01.2019 31.12.2019 Geschäftsjahr " " " " " " " " " " " " " " in % in % I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1.365.885,77 99.678,21 0,00 0,00 0,00 1.465.563,98 1.262. 099,77 88.629,21 0,00 0,00 0,00 1.350.728,98 114.835,00 10 3.786,00 6,05 7,84 1. Lizenzen 89.103,92 42.485,38 0,00 0,00 0,00 131.589,30 66.223,92 13 .916,38 0,00 0,00 0,00 80.140,30 51.449,00 22.880,00 10,58 39,10 2. EDV Software 1.276.781,85 57.192,83 0,00 0,00 0,00 1.333.974,68 1.195. 875,85 74.712,83 0,00 0,00 0,00 1.270.588,68 63.386,00 80. 906,00 5,60 4,75 II. Sachanlagen 88.375.366,86 2.684.317,83 6.460.135,64 0,00 0,00 84.599 .549,05 50.259.351,94 3.202.972,55 6.442.491,64 0,00 0,0 0 47.019.832,85 37.579.716,20 38.116.014,92 3,79 44,42 1. Unbebaute Grundstücke u. grundstücksgleiche Recht e 183.542,68 0,00 0,00 0,00 0,00 183.542,68 0,00 0,00 0,00 0, 00 0,00 0,00 183.542,68 183.542,68 0,00 100,00 2. Bebaute Grundstücke u. grundstücksgl. Rechte 43.58 4.278,38 5.568,86 0,00 88.547,17 0,00 43.678.394,41 20.82 1.224,76 443.504,03 0,00 0,00 0,00 21.264.728,79 22.413.6 65,62 22.763.053,62 1,02 51,32 3. Bauten auf fremden Grund und Boden 214.610,96 116.4 73,17 0,00 0,00 0,00 331.084,13 44.719,96 13.851,17 0,00 0, 00 0,00 58.571,13 272.513,00 169.891,00 4,18 82,31 4. Fahrzeuge 25.299.241,71 1.586.551,86 1.157.373,17 139.348,77 0,00 25.867.769,17 16.027.190,71 1.991.870,90 1.151.055,17 - 8.840,30 0,00 16.859.166,14 9.008.603,03 9.272.051,00 7, 70 34,83 5. Maschinen 4.948.210,81 77.754,60 1.781.212,27 0,00 0,00 3.244.753, 14 4.309.319,81 104.892,60 1.781.199,27 0,00 0,00 2.633.0 13,14 611.740,00 638.891,00 3,23 18,85 6. Betriebs- und Geschäftsausstattung 11.742.352,70 49 6.777,11 3.521.550,20 55.250,04 0,00 8.772.829,65 9.056. 896,70 648.853,85 3.510.237,20 8.840,30 0,00 6.204.353,6 5 2.568.476,00 2.685.456,00 7,40 29,28 7. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 2.403.1 29,62 401.192,23 0,00 -283.145,98 0,00 2.521.175,87 0,00 0 ,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.521.175,87 2.403.129,62 0,00 100, 00 89.741.252,63 2.783.996,04 6.460.135,64 0,00 0,00 86.065 .113,03 51.521.451,71 3.291.601,76 6.442.491,64 0,00 0,0 0 48.370.561,83 37.694.551,20 38.219.800,92 800 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Lagebericht 2019 Anlage 2 Blatt 1 Eigenbetrieb Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 2019 Lagebericht 1212 801 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Lagebericht 2019 Anlage 2 Blatt 2 Grundlagen des Unternehmens Geschäftstätigkeit Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) ist der gr ößte Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg. Seit seiner Gründung im Jahr 2010 ist der SÖR Ansprechpartner für sehr viele Belange im öffentlichen Raum. Unter dem Dach des SÖR sind die Dienstleistungen gebündelt, die den öffentlichen Raum, also Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen, Spielplätze und vieles mehr betreffen. Diese Dienstleistungen – von der Reinigung von Straßen und Gehwegen über den Bau und Unterhalt von Spielplätzen bis hin zum Bau und Unterhalt von Straßen und des Straßenbegle itgrüns – werden von SÖR aus einer Hand erbracht. Satzungsgemäß hat der SÖR folgende Aufgaben: ™ Die nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz und de m Bundesfernstraßengesetz den Gemeinden übertragenen Aufgaben. ™ Baulastträger für städtische Grünanlagen, Kinderspielplät ze, Kleingartenanlagen, historische Gärten, Gewässer 3. Ordnung, Ingenieurbauwerke und erforderliche Verkehrseinrichtungen. ™ Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde, mit Ausnahme zeitli ch unbefristeter verkehrsregelnder und verkehrslenkender Maßnahmen. ™ Betrieb des städtischen Fuhrparks. ™ Organisation und Betrieb der öffentlichen Toiletten. ™ sowie alle den Betriebszweck fördernden Maßnahmen (z. B. der Abschluss von Zweckverein- barungen). Zum Aufgabenbereich gehören ferner hoheitliche Tätigkeiten im Rahmen der stadtrechtlichen Vorschrif- ten, insbesondere Vollzug der: ™ Erschließungsbeitragssatzung ™ Gehwegunterhaltungssatzung ™ Grünanlagensatzung ™ Immissionsschutzanlagen - Erschließungsbeitragssatzung ™ Kostenerstattungsbeitragssatzung ™ Parkgebührenordnung ™ Straßenausbaubeitragssatzung ™ Straßenreinigungsgebührensatzung ™ Straßenreinigungssatzung ™ Straßenreinigungsverordnung ™ Toilettenbenutzungsgebührensatzung ™ Toilettenbenutzungssatzung ™ Busbahnhofbenutzungsgebührensatzung ™ Busbahnhofbenutzungssatzung 802 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Lagebericht 2019 Anlage 2 Blatt 3 Organisation und Verwaltung Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanz- wirtschaftlich gesondertes Unternehmen außerhalb der al lgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach den für Eigenbetrie be geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 5 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung geführt. Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Service betriebs Öffentlicher Raum Nürnberg sind die Werkleitung, der Werkausschuss, der Stadtrat und der Obe rbürgermeister. Die Zuständigkeiten der je- weiligen Organe sind in der Betriebssatzung geregelt. Wirtschaftsbericht Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen Die deutsche Wirtschaft hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr weiterhin positiv entwickelt. Das preis- bereinigte Bruttoinlandsprodukt ist im Vergleich zu 2018 um 0,6% gewachsen. Damit ist die Wirtschaft verglichen mit dem Durchschnittswert der vergangenen 10 Jahre (1,3%) erstmals seit 2013 schwächer gewachsen. Auch im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlands- produkts um 0,9% abgeschwächt. Getragen wurde das Wachstum in 2019 vom preisbereinigten Anstieg der privaten Konsumausgaben (1,6%) und der staatlichen K onsumausgaben (2,5%), die damit stärker wuchsen als in den beiden Vorjahren. Der Arbeitsmarkt hat auch im Jahr 2019 von dem wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre profitiert. Die Beschäftigung erreichte ein neues Rekordniveau. Die Anzahl der Erwerbstätigen nahm im Vergleich zum Vorjah r um 400.000 Personen oder 0,9% auf über 45,3 Mio. Personen zu (Quelle: Statistisches Bundesamt, P ressemitteilung Nr. 018 vom 15.01.2020). Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert und redu- zierte sich je Erwerbstätigen um 0,3% (Statistisches Bu ndesamt Fachserie 18 Reihe 1.4 Volkswirt- schaftliche Gesamtrechnungen 2019) Die Arbeitslosenquote konnte nochmals reduziert werden und lag im Jahr 2019 bei 4,7% (Quelle: Statistisches Bundesamt, Konjunkturindikatoren, Lange Reihen, Arbeits- markt Stand 7.01.2020). Branchenwirtschaftliche Rahmenbedingungen Die Geschäftstätigkeit des SÖR beschränkt sich im Wes entlichen auf die Erbringung von Infrastruktur- dienstleistungen für die Stadt Nürnberg. In diesem Rahmen werden überwiegend hoheitliche Tätigkeiten ausgeführt. Die Geschäftsentwicklung wird einerseits von den notwendigen Investitionen und den Aus- gaben für den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur der Stadt Nürnberg und andererseits von der Haushaltslage der Stadt Nürnberg beeinflusst. Image und Beschwerden Der SÖR steht mit seinen Leistungen insbesondere in den Bereichen Sauberkeit des öffentlichen Rau- mes, Winterdienst und Unterhaltsmaßnahmen an Straßen, Wege n und Plätzen sehr stark im öffentli- chen Fokus. Dies drückt sich in einer Vielzahl von Medienbericht en über die Arbeit des Eigenbetriebes aus. Da in den Medien überwiegend tatsächliche oder vermei ntliche Missstände aufgegriffen werden, war die Berichterstattung in den Vorjahren oftmals negat iv. Wir begegnen dem durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Der Fokus liegt dabei auf der Pres searbeit, unserem Servicetelefon und der wei- teren Verbesserung des Images des SÖR in der Öffentlichkeit. 803 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Lagebericht 2019 Anlage 2 Blatt 4 Beschaffungs- und Absatzmarkt Unterhalts- und Neubaumaßnahmen werden entweder mit eigenem Personal oder durch beauftragte Bau- oder sonstige Dienstleistungsfirmen und Ingenieur büros geplant und durchgeführt. Dabei werden bei wiederkehrenden Dienstleistungen oftmals Jahresverträge ausgeschrieben und abgeschlossen. Die Dienstleistungen des Eigenbetriebes im Bereich Bau u nd Unterhalt von Straßen, Wegen, Brücken und Plätzen werden im Wesentlichen für die Stadt Nürnberg erbracht. Im Bereich der Straßenreinigung legt die Straßenreinigungssatzung der Stadt Nürnberg den Benutzungszwang für die Eigentümer von Grundstücken innerhalb der sogenannten Zwangsreinigungsgebiete fest. Geschäftsverlauf, Wettbewerbssituation und Marktstellung des Unternehmens Der Geschäftsverlauf des Eigenbetriebes ist im Wesentlichen abhängig von der Höhe des Zuschusses der Stadt Nürnberg. Im Rahmen der Erstellung des Wirtschafts planes wird der finanzielle Mittelbedarf des SÖR zur Erbringung der geforderten Dienstleistungen für die Stadt Nürnberg und deren Bürger in den kommenden Jahren ermittelt. Die Leistungen gegenüber der Stadt Nürnberg werden im Wesentli- chen von dieser durch einen Zuschuss finanziert. Der Zuschuss wird verbindlich zugesagt. Im Jahr 2019 belief sich der Zuschuss auf 66 % (Vj. 62 %) der Umsatzerlöse. Die Höhe des Zuschusses ist einerseits abhängig von den notwendigen Ausgaben für den Ausbau un d Erhalt der Infrastruktur Nürnbergs und andererseits von der Haushaltslage der Stadt Nürnberg. Da der SÖR im Wesentlichen Dienstleistungen für die Stadt Nürnberg erbringt und in diesem Rahmen überwiegend hoheitliche Aufgaben erfüllt, steht der Eigen betrieb nur bedingt im Wettbewerb mit ande- ren Unternehmen. Im Wirtschaftsplan 2019 hatten wir einen Jahresüberschu ss in Höhe von 0,5 Mio. " geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinig ungsgebühren. Im Wesentlichen waren zwei Faktoren für die Abweichung des ausgewiesenen Jahresfehlbe trages gegenüber dem Wirtschaftsplan ursächlich. Im SÖR-Werkausschuss wurde am 20.02.2019 ei nstimmig beschlossen, dass im Jahre 2019 zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von 2,5 Mi o. " finanziert werden sollen. Damit verän- dert sich zunächst der geplante Jahresüberschuss auf e inen Jahresfehlbetrag in Höhe von 2,0 Mio. ". Die Deckung dieses Jahresfehlbetrags erfolgt aus den Überschüssen der Jahre 2010 bis 2017 (Bilanz- position Gewinnvortrag). Zusätzlich wurden im Berichts zeitraum nicht geplante, aber notwendige Un- terhaltsmaßnahmen im Wesentlichen im Bereich Straßenunterhalt durchgeführt. Ertragslage Im Berichtszeitraum beliefen sich die Umsatzerlöse auf insgesamt 129.997 T" (Vj. 115.260 T"). Davon entfielen auf den Zuschuss der Stadt Nürnberg 86.351 T" (Vj. 72.011 T"). Die Erlöse aus den Straßen- reinigungsgebühren beliefen sich auf 14.619 T " (Vj. 15.491 T "), hierin enthalten ist der Stadtanteil. Aus Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzungen erzielte der SÖR Erlöse in Höhe von 10.119 T " (Vj. 9.642 T"). Aus der Bewirtschaftung von Fahrzeugen konnten Umsatzerlö se in Höhe von 3.935 T " (Vj. 4.144 T") erzielt werden. Die Umsatzerlöse enthalten die periodenfremden Erträge 868 T ", die vor allem Erstattungen und Er- träge für Vorjahre betreffen. 804 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Lagebericht 2019 Anlage 2 Blatt 5 Als Straßenbaulastträger pflegt SÖR die Straßen, Wege, Plätze und Brücken sowie das entsprechende Zubehör. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über wichtige Leistungskennzahlen des Jahres 2019. Straßen, Wege, Plätze 1.263 km* Radwege 304 km Brücken, Stege 291 Stück Straßenbeleuchtung (Lichtpunkte) 48.969 Stück Lichtsignalanlagen 532 Stück Parkscheinautomaten 186 Stück *2018 Bereinigung aufgrund aktualisierter Datengrundlagen de s Geodateninformationssystems der Stadt Nürnberg Im Bereich der Straßenreinigung werden von SÖR pro Ja hr 83.460 (Vj. ebenfalls 83.460) Reinigungs- kilometer erbracht. Dabei fiel im Jahr 2019 eine Abfallmenge von 6.601 t an. Im Bereich der Grünflächen und Grünobjekte ist SÖR veran twortlich für die Pflege, den Unterhalt und den Bau von Grünanlagen und Spielplätzen. Insgesamt betreut SÖR dabei Mio. 8,63 Mio. m2 an Grün- flächen (Straßenbegleitgrün, Grünanlagen, Spielplätze). Im Rahmen des Winterdienstes ist SÖR zuständig für nahezu k m 4.000 an Fahrbahnen, Übergängen, Wegen in und an Grünanlagen sowie an Radwegen. Die sonstigen betrieblichen Erträge beliefen sich auf i nsgesamt 1.170 T " (Vj. 1.084 T ") und betreffen im Wesentlichen die Schadenersatzleistungen 522 T " (Vj. 327 T "), Auflösung von Rückstellungen 34 T" (Vj. 101 T"), Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen 130 T " (Vj. 109 T"). Der Materialaufwand belief sich im Berichtsjahr auf insgesa mt 58.963 T " (Vj. 43.139 T "). Dieser teilt sich in 11.521 T" (Vj. 11.030 T") für Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren und in 47.442 T " (Vj. 32.109 T ") für Aufwendungen für bezogene Leistungen auf. Der An stieg der bezogenen Leistungen in Höhe von 15.333 T " ist im Wesentlichen durch die erstmalige Weiter- verrechnung des Anteils der Stadtentwässerung an den Servi cebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (9.800 T"), und den Anstieg der durchgeführten Projekte und Preiss teigerungen verursacht, der sich auf den Unterhalt von Straßen (601 T "), Brücken (-853 T "), Grünanlagen (2.121 T "), Straßengrün (1.443 T") und Gewässer (1.183 T") aufteilt. Die Personalaufwendungen sind der größte Posten auf der Aufwandsseite. Die Löhne und Gehälter sowie die sozialen Abgaben und Aufwendungen für Alte rsversorgung beliefen sich auf insgesamt 56.810 T" (Vj. 54.483 T"). 805 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Lagebericht 2019 Anlage 2 Blatt 6 Eine Aufteilung des Personalaufwandes liefert die folgende Tabelle: Personalaufwand 2019T" 2018T" Löhne und Gehälter 42.641 41.090 Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung 14.169 13.393 davon Aufwendungen für Altersversorgung 5.404 5.144 Gesamt 56.810 54.483 Der Anstieg des Personalaufwandes resultiert im Wesentlichen auf dem Anstieg der Mitarbeiterzahlen, Lohnerhöhungen und den Zuführungen zu Personalrückstellungen. Zum Stichtag 31.12.2019 waren 966 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ohne Auszubildende) beim SÖR beschäftigt. Die Entwicklung des Personalstandes gibt folgende Tabelle wieder: Stand 01.01. Zugänge Abgänge Stand 31.12. Mitarbeiter 938 98 70 966 Die Abschreibungen erreichten eine Höhe von 3.292 T" (Vj. 3.291 T"). Davon entfielen auf planmäßige Abschreibung im Wesentlichen auf Fahrzeuge 1.992 T " (Vj. 1.979 T "), auf Gebäude 457 T " (Vj. 444 T") sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung 649 T " (Vj. 640 T"). An sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind 12.948 T " (Vj. 11.873 T ") angefallen. Hiervon waren 4.477 T " (Vj. 4.491 T ") Verwaltungskostenerstattungen an die Stadt Nürnberg fü r erbrachte Verwal- tungsdienstleistungen. Die periodenfremden Aufwendungen (156 T") enthalten im Wesentlichen Nach- belastungen von Dienstleistungen für Vorjahre. Es ergibt sich damit ein Ergebnis nach Steuern von -4.441 T" (Vj. 178 T "). An sonstigen Steuern, überwiegend Kfz-Steuer, waren 104 T" (Vj. 107 T ") zu entrichten. Insgesamt belief sich damit der Jahresfehlbetrag auf 4.545 T", während im Vorjahr ein Jah- resüberschuss von 71 T" ausgewiesen wurde. Die Veränderung des Jahresergebnisses ist insbesondere auf den im Vergleich zum Vorjahr höheren Materialaufwand aufgrund der nochmals stark angestiegen en Unterhaltsmaßnahmen zurückzuführen, der auch durch die gestiegenen Umsatzerlöse nicht kompensiert werden konnte. Ferner sind 2019 erst- mals 9,8 Mio. " im Materialaufwand für die Straßenentwässerung enthal ten. Diese Vorgehensweise dient der besseren Transparenz, da der SÖR auch für d en Unterhalt der Straßen verantwortlich ist. Im Wirtschaftsplan 2019 hatten wir einen Jahresüberschuss i n Höhe von 0,5 Mio. " geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Im Wesentlichen waren zwei Faktoren für die Abweichung des ausgewiesenen Jahresfehlbetrages gegenüber dem Wirtschaftsplan ursächlich. Im SÖR-Werkausschuss wurde am 20.02.2019 einstimmig beschlossen, dass im Jahr 2019 zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von 2,5 Mio. " finanziert werden sollen. Damit verändert sich zunächst der geplante Jahresüberschuss auf einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 2,0 Mio.". Die Deckung dieses Jahresfehlbetrags erfolgt aus den Überschüssen der Jahre 2 010 bis 2017 (Bilanzposition Gewinnvor- trag). Zusätzlich wurden im Berichtszeitraum nicht g eplante, aber notwendige Unterhaltsmaßnahmen im Wesentlichen im Bereich Straßenunterhalt durchgeführt. 806 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Lagebericht 2019 Anlage 2 Blatt 7 Die Integration und Harmonisierung aller Betriebsabläufe, d ie sich durch die Zusammenführung unter- schiedlicher Dienststellen und Eigenbetriebe zu SÖR ergeben haben, ist noch nicht abgeschlossen und wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Gleiches gilt für den Aufbau und die Implementierung einer Kosten- und Leistungsrechnung. Deshalb ist es im Berichts zeitraum noch nicht möglich gewesen, die Leistungen gegenüber der Stadt Nürnberg marktadäquat abzurechnen. Finanzlage Im Rahmen des Finanzmanagements wird eine fristenadäquate Finanzierung angestrebt, um eine nach- haltige finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Als kurzfristige Finanzierungsquelle zur Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit werden dem SÖR von der Stadt Nürnberg ein Zahlungstransferkonto und ein Betriebsmittelkonto zur Verfügung gestellt. Darü ber hinaus verfügt SÖR über ein Bankkonto. Das Cash-Management erfolgt als Dienstleistung durch die Stadt Nürnberg. Das Trägerdarlehen der Stadt Nürnberg in Höhe von ursprü nglich 27.000 T " valutiert am 31.12.2019 mit 9.400 T". Es wurden in 2019 planmäßig 900 T" getilgt. Der SÖR konnte im Wesentlichen aufgrund des Zugriffes auf das von der Stadt Nürnberg zur Verfügung gestellte Betriebsmittelkonto im abgelaufenen Geschäftsjah r seine Zahlungsverpflichtungen jederzeit erfüllen. Liquiditätsengpässe sind weder eingetreten noch werden sie erwartet. Vermögenslage Die Bilanzsumme des Eigenbetriebs belief sich zum Stichtag 31.12.2019 auf 68.908 T" (Vj. 67.496 T"). Hiervon entfielen auf das Anlagevermögen 37.695 T " (Vj. 38.220 T "). Den größten Anteil am Anlage- vermögen haben die bebauten Grundstücke und grundstück sgleichen Rechte in Höhe von 22.419 T " (Vj. 22.736 T"). Die geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau erreichte n zum Bilanzstichtag 2.521 T " (Vj. 2.403 T "). Sie betreffen im Wesentlichen die Aufwendungen für die am Standort „Am Pferdemarkt“ geplante neue Betriebszentrale (1.977 T"), die Soleanlage in der Donaustraße (202 T ") und geleistete Anzahlungen für Fahrzeuge (63 T "). Wir planen weiterhin die für das operative Geschäft not wendigen Einheiten in einer „Betriebszentrale“ am Standort „Am Pferdemarkt“ zusammenzuführen. Die geleisteten Anzahlungen für Fahrzeuge beinhalten im Wesentlichen Fa hrzeuge, die sich z.B. noch in der Umrüs- tung befinden und deshalb noch nicht aktiviert wurden. Die Anlagenzugänge in Höhe von 2.784 T " betrafen überwiegend den Fuhrpark (1.587 T "), die Be- triebs- und Geschäftsausstattung (497 T") und die Anlagen im Bau (401 T"). Das Umlaufvermögen erreichte zum Bilanzstichtag 31.12.2 019 eine Höhe von 30.921 T " (Vj. 29.004 T"). Der Bestand an Vorräten belief sich auf 3.362 T " (Vj. 2.978 T "). Die Forderungen an die Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe beliefen sich auf 18.908 T" (Vj. 21.576 T"). Das Eigenkapital beträgt 12.309 T" (Vj.16.854 T"). 807 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Lagebericht 2019 Anlage 2 Blatt 8 Die nachfolgenden Tabellen geben die Entwicklung des Eig enkapitals und der Rückstellungen wieder (§ 24 Nr. 4 EBV): Bilanzposten Stand 01.01. T" Veränderungen T" Stand 31.12. T" Stammkapital 0 0 0 Allgemeine Rücklage 7.386 2.900 10.286 Gewinnvortrag Jahresüberschuss (+) / Jahresfehlbetrag (-) 9.468 0 -2.900 -4.545 6.568 -4.545 Eigenkapital 16.854 -4.545 12.309 Bilanzposten Stand 01.01. T" Zugänge T" Abgänge T" Stand 31.12. T" Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 14.597 4.442 0 19.039 Sonstige Rückstellungen 9.324 5.751 3.470 11.496 davon Altersteilzeit 327 265 204 388 Straßenreinigungsgebühr 70 651 0 721 Überstunden und Urlaub 1.933 1.890 1.933 1.890 Beihilfe 5.322 1.235 162 6.395 Die Verbindlichkeiten des SÖR erreichten zum Bilanzstichtag eine Höhe von 25.765 T" (Vj. 26.431 T"). Diese enthalten im Wesentlichen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbe- triebe in Höhe von 10.324 T " (Vj. 12.178 T "), sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von 6.778 T " (Vj. 6.903 T") und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 6.592 T" (Vj. 5.848 T"). 808 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Lagebericht 2019 Anlage 2 Blatt 9 Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren Wesentlich für den Erfolg des Eigenbetriebes sind die Mitarbeiter. Diese werden nach den Regelungen des öffentlichen Dienstes (TVöD bzw. BayBesG) vergütet. Die letzte Mitarbeiterbefragung 2019 bestä- tigt dem SÖR, dass er bei den Mitarbeitern ein lukrativer Arbeitgeber ist. Die Gesundheit unserer Mitar- beiter ist für uns von besonderer Bedeutung. Deshalb führten wir in Zusammenarbeit mit der AOK eine Mitarbeiterbefragung im November 2019 durch. Wir werden uns er umfangreiches Gesundheitspro- gramm ggfs. anschließend nochmals bezüglich der Anregungen unserer Mitarbeiter anpassen. Abschließende Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs Die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs zum Bilanzstichtag ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Durch den Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.545 T ", den Gewinnvortrag aus dem Vorjahr 6.568 T " und die Rücklagen in Höhe von 10.286 T " konnte der SÖR ein positives Eigenkapital in Höhe von 12.309 T" ausweisen. Insgesamt war die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Eigenbetriebes im Geschäftsjahr unter Berücksichtigung der bevorstehenden Herausforderungen zufrieden stellend. Die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs wird nach den zum heutigen Stichtag vorliegenden Informa- tionen unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung als befriedigend eingeschätzt. Bericht zur voraussichtlichen Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken (Chancen- und Risikobericht) Folgende Chancen und Risiken können auf die nachfolgende Prognose der künftigen Entwicklung ein- wirken: ™ Wir sehen die Chance durch weitere Anpassungen in der A ufbau- und Ablauforganisation die Optimierungspotentiale noch besser einsetzen zu können un d damit die begrenzten Ressour- cen noch wirtschaftlicher zu nutzen. Wir streben an auf einem schwierigen Arbeitsmarkt ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. ™ Finanzielle Risiken: Die Finanzierung der Anlageinve stitionen wurde im Wesentlichen durch ein im Dezember 2012 vereinbartes langfristiges Trägerdarlehen der Stadt Nürnberg gesichert. Das Trägerdarlehen hat einen festen Zinssatz und hat eine ak tuelle Laufzeit bis zum 30.06.2030. Ausfallrisiken bei Forderungen sind als gering einzu stufen. Die Mehrzahl der Forderungen be- stehen gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben. Insgesamt bewegen sich die Forderungsausfälle unverändert auf niedrigem Niveau. ™ Marktrisiken: Den weit überwiegenden Teil unserer Dienstlei stungen erbringen wir für die Stadt Nürnberg. Diese ist damit unser Hauptkunde. Dadurch sind wir abhängig von der finanziellen Situation der Stadt Nürnberg. Die Auswirkungen der Corona- Pandemie auf die Haushaltslage der Stadt Nürnberg und damit auch indirekt auf den Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg, können derzeit noch nicht abschließend eingeschätzt werden. 809 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Lagebericht 2019 Anlage 2 Blatt 10 ™ Marktpreisrisiken: Im Beschaffungsmarkt lassen sich im Wesentlichen zwei Preisrisiken ermit- teln. Aufgrund der bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie guten konjunkturellen Entwicklung und des sehr niedrigen Zinsniveaus in Deutschland si nd die Preise für Bauleistungen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen (Preisindex für die Bauwirtschaft, Statistisches Bundes- amt Stand April 2020). Wir versuchen dieses Risiko über frühzeitige Ausschreibungen und Rah- menverträge mit Bauunternehmen zu minimieren. Auch die Pre ise für Energie sind in den letz- ten Jahren deutlichen Schwankungen unterworfen, wobei sich der Durchschnittswert des vbw Energiepreisindex um -4,0 % auf 110,6 Punkte verminderte. Diesen Schwankungen der Ener- giepreise wirken wir u.a. durch den Einsatz von energi eeffizienteren Beleuchtungen im Stadt- gebiet Nürnberg entgegen. Evtl. Preisänderungen, aufgrund der Corona-Pandemie, k önnen derzeit auf Grund der nicht abschätzbaren Zeitdauer und des Umfangs der Auswirkungen noch nicht beurteilt werden. ™ Strategische Risiken: Eine Änderung der strategischen A usrichtung des Eigenbetriebes ist nicht zu erwarten. Allerdings unterliegt die strategische Ausr ichtung politischen Entscheidungspro- zessen. ™ Grundstücksrisiken: Für das Grundstück Großreuther Straß e wurde in Vorjahren eine Risiko- beurteilung hinsichtlich Altlasten durch einen externen Gutachter durchgeführt. Auf Basis dieses Gutachtens ergäben sich nur bei einer völligen Nutzungs änderung Kosten für Altlastenbeseiti- gung. Für die derzeitige Nutzung des Grundstückes besteht ke ine Notwendigkeit, den Wertan- satz des Grundstückes zu ändern. Für das Areal Am Pfe rdemarkt wurden durch ein externes Gutachten keine Altlasten festgestellt. Für eine Wertminderu ng des Grundstücks gibt es des- halb keine Anhaltspunkte. ™ Wetterrisiken: Da der SÖR im Stadtgebiet Nürnberg auch den Winterdienst verantwortet, unter- liegt der Eigenbetrieb auch einem Wetterrisiko. In kalten und / oder schneereichen Wintern er- höhen sich die Kosten für den Winterdienst erheblich. ™ Reputationsrisiken: Aus unserer Sicht sind mit dem Winterd ienst und der Verantwortung für die Sauberkeit im öffentlichen Raum in Nürnberg für den SÖR a uch erhebliche Reputationsrisiken verbunden. Werden beide Aufgaben in den Augen der Öffen tlichkeit nicht mindestens zufrie- denstellend erledigt, fällt diese nach unserer Einschätzung unmittelbar auf den SÖR zurück. ™ Operative Risiken: Operative Risiken ergeben sich beim SÖR überwiegend aus der Verfügbar- keit von personellen Ressourcen. Dies trifft insbesonder e auf die Bereiche Unterhalt und Neu- bau von Straßen, Brücken, Wegen und Plätzen zu (siehe auch Personalrisiken). Die Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Verfügbarkeit der Personalressourcen kann auch hier, aufgrund der derzeit noch nicht abschätzbaren Zeitdauer der Beeinträchtigung, nicht ein- geschätzt werden. ™ Rechtliche Risiken: Gegen den SÖR werden Ansprüche Dritt er geltend gemacht. Wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage sind nicht zu erwarten. 810 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Lagebericht 2019 Anlage 2 Blatt 11 ™ IT-Risiken: Die jederzeitige Verfügbarkeit unserer Info rmationstechnologie ist von großer Be- deutung. Wir minimieren ein IT-Ausfallrisiko weit mögl ichst durch den Einsatz von Standard- software. Unser ERP-System ist an das der Stadt Nürnberg an gebunden und wird auch von dieser durch entsprechende Organisationseinheiten betre ut und nach unseren Vorgaben wei- terentwickelt. ™ Personalrisiken: Bei der Personalbeschaffung konkurr ieren wir mit anderen Anbietern um qua- lifiziertes Personal. Die gute konjunkturelle Lage insbeso ndere in der Bauwirtschaft und die in den letzten Jahren deutlich bessere Situation auf dem A rbeitsmarkt erschweren die Personal- rekrutierung aber zusehends. Dies gilt insbesondere für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus den Ingenieurberufen. Die Personalrisiken könnten sich jedoch aufgrund der aktue llen wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wieder verbessern. Insgesamt stufen wir das Risikopotential des Eigenbetriebe s, aufgrund der engen Verbindung mit der Stadt Nürnberg und der Festlegung kostendeckender Gebühr en bei der Straßenreinigung, als niedrig ein Für die Straßenreinigung sind gravierende Änderunge n, die entsprechende Risiken nach sich zie- hen, nicht erkennbar. Für die Eigentümer von Grundstücken innerhalb der soge nannten Zwangsreinigungsgebiete, legt die Straßenreinigungssatzung den Benutzungszwang für die ö ffentliche Einrichtung der Straßenreinigung fest. Für die Benutzung dieser Einrichtung werden Geb ühren erhoben. Maßgebend für die Gebühren- höhe ist die Länge der an die Straße angrenzenden Grundstücksgrenze. Die Berechnung der Gebühren erfolgt auf der Basis des B ayerischen Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) nach dem Kostendeckungsprinzip. Prognose 2020 Obwohl das Wachstum der deutschen Wirtschaft im Jahr 201 9 im Vergleich zu den Vorjahren wieder angestiegen ist, geht die Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung vom 29.04.2020, aufgrund der Ein- flüsse der Corona-Pandemie, erstmals von einem von einem negativen Wachstum von 6,3% aus. Die Bundesregierung geht von einer Reduzierung der Er werbstätigkeit um 370.000 Personen aus und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 5,8 % (Schlaglicht de r Wirtschaft Seite 14, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Stand 29.04.2020). Auch werden aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der bereits im März erfolgten Lohn- abschüsse nur geringe Lohnsteigerungen erwartet. Der seit März 2020 vorzufindende Arbeitsmarkt und die nur sehr geringen Lohnzuwächse werden zu stagnierend en bzw. fallenden Ausgaben der privaten Haushalte für Konsum führen. Im Geschäftsjahr 2020 planen wir Investitionen in Höhe von 5.949 T". Dabei sollen in unseren Fuhrpark 2.424 T" und in Maschinen, technische Anlagen, Betriebsvorrichtungen sowie Betriebs- und Geschäfts- ausstattung 1.050 T" investiert werden. 811 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg – Lagebericht 2019 Anlage 2 Blatt 12 Für die Finanzlage des Eigenbetriebes erwarten wir für da s Geschäftsjahr 2020 keine wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum abgelaufenen Geschäftsjah r. Liquiditätsengpässe sind nicht zu er- warten, sodass wir unseren Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen können. Im Wirtschaftsplan für 2020 wird im Bereich der Gebüh ren Straßenreinigung eine Überdeckung i.H.v. 153 T" und im Bereich der Leistungserbringung für die Stadt Nürnbe rg ein ausgeglichenes Ergebnis prognostiziert. Es zeichnet sich allerdings ab, dass es aufgrund der Corona-Pandemie auch beim SÖR zu Einnahmeausfällen kommen wird. Wir werden versuchen, diese durch ausgabenbegrenzende Maß- nahmen zu kompensieren. Eine abschließende Einschätz ung zu den Auswirkungen der Corona-Pan- demie auf die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage ist derzeit allerdings noch nicht möglich. Das Eigenkapital hat sich aufgrund des Jahresfehlbetrage s im Vorjahresvergleich auf 12.309 T " (Vj. 16.854 T") verringert. Nürnberg, 29.06.2020 Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) 812 28699.00 2019 Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers An den Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg, Nürnberg Prüfungsurteile Wir haben den Jahresabschluss des Servicebetriebes Öffentlicher Raum Nürnberg, Nürnberg - be- stehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2019 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Servicebetriebes Öffentlicher Raum Nürnberg, Nürnberg, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 geprüft. Nach unserer Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse ™ entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen der Eigenbetriebs- verordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften gelten- den handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2019 sowie seiner Ertrags- lage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 und ™ vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigen- betriebs. In allen wesentlichen Belangen steht der Lagebericht in Einklang mit dem Jahresab- schluss, entspricht den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünf- tigen Entwicklung zutreffend dar. Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat. 813 28699.00 2019 Grundlage für die Prüfungsurteile Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prü- fung des Jahresabschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Unternehmen unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Be- rufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen. Verantwortung der gesetzlichen Vertreter für den Jahresabschluss und den Lagebericht Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern i. V. m. den deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ord- nungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermö- gens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grund- sätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtig- ten - falschen Darstellungen ist. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weite- ren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unter- nehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. 814 28699.00 2019 Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesent- lichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebs- verordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern und den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können. Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Bundeslandes Bayern sowie den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresab- schlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beein- flussen. 815 28699.00 2019 Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grund- haltung. Darüber hinaus ™ identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtig- ter - falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prü- fungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können. ™ gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten inter- nen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen ange- messen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben. ™ beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rech- nungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern darge- stellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben. ™ ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir ver- pflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grund- lage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünf- tige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann. ™ beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses ein- schließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zu Grunde liegenden Geschäftsvor- fälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen- des Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. ™ beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesent- sprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs. 816 28699.00 2019 ™ führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunfts- orientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnach- weise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetz- lichen Vertretern zu Grunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sach- gerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständi- ges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zu Grunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künf- tige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen. Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwai- ger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen. Nürnberg, am 30. Juni 2020 CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Zweigniederlassung Nürnberg #xy t {sfe} fn {WP1} h {15mm} w {35mm}. #xy t {sfe} fn {WP2} h {15mm} w {35mm}. Mohr Rösl Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer (digital signiert) (digital signiert) 817 818 Verwendungsvorbehalt Wir, die Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, haben unsere Prüfung der vorliegenden Rechnungslegung im Auftrag des Unternehmens vorgenommen. Neben der gesetzlichen Funktion der Offenlegung (§ 325 HGB) in den Fällen gesetzlicher Abschlussprüfungen richtet sich der Be- stätigungsvermerk ausschließlich an das Unternehmen und wurde zu dessen interner Verwendung erteilt, ohne dass er weiteren Zwecken Dritter oder diesen als Entscheidungsgrundlage dienen soll. Das in dem Bestätigungsvermerk zusammengefasste Ergebnis von freiwilligen Abschlussprüfungen ist somit nicht dazu bestimmt, Grundlage von Entscheidungen Dritter zu sein, und nicht für andere als bestimmungsgemäße Zwecke zu verwenden. Unserer Tätigkeit liegen unser Auftragsbestätigungsschreiben zur Jahresabschlussprüfung und die "Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" in der vom Institut der Wirtschaftsprüfer herausgegebenen Fassung vom 1. Januar 2017 zu Grunde. Klarstellend weisen wir darauf hin, dass wir Dritten gegenüber keine Verantwortung, Haftung oder anderweitige Pflichten übernehmen, es sei denn, dass wir mit dem Dritten eine anderslautende schriftliche Vereinbarung geschlossen hätten oder ein solcher Haftungsausschluss unwirksam wäre. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine Aktualisierung des Bestätigungsvermerks hin- sichtlich nach seiner Erteilung eingetretener Ereignisse oder Umstände vornehmen, sofern hierzu keine rechtliche Verpflichtung besteht. Wer auch immer das in vorstehendem Bestätigungsvermerk zusammengefasste Ergebnis unserer Tätigkeit zur Kenntnis nimmt, hat eigenverantwortlich zu entscheiden, ob und in welcher Form er dieses Ergebnis für seine Zwecke nützlich und tauglich erachtet und durch eigene Untersuchungs- handlungen erweitert, verifiziert oder aktualisiert. 819 820 Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2017 1. Geltungsbereich (1) Die Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen Wirtschaftsprüfe rn oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (im Nachstehenden zusamm enfas- send „Wirtschaftsprüfer“ genannt) und ihren Auftraggebern über Prüfungen, Steuerberatung, Beratungen in wirtschaftlichen Angelegenheite n und sonsti- ge Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinb art oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. (2) Dritte können nur dann Ansprüche aus dem Vertrag zwischen Wirt- schaftsprüfer und Auftraggeber herleiten, wenn dies ausdrücklich ver einbart ist oder sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen ergibt. Im Hinb lick auf solche Ansprüche gelten diese Auftragsbedingungen auch diesen D ritten gegenüber. 2. Umfang und Ausführung des Auftrags (1) Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bes timm- ter wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungs- mäßiger Berufsausübung ausgeführt. Der Wirtschaftsprüfer über nimmt im Zusammenhang mit seinen Leistungen keine Aufgaben der Geschäftsfüh- rung. Der Wirtschaftsprüfer ist für die Nutzung oder Umsetzung der Erg ebnis- se seiner Leistungen nicht verantwortlich. Der Wirtschaftsprüfer i st berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrags sachverständiger Personen zu bediene n. (2) Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf – außer bei betrieb s- wirtschaftlichen Prüfungen – der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbaru ng. (3) Ändert sich die Sach- oder Rechtslage nach Abgabe der abschließend en beruflichen Äußerung, so ist der Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folg erungen hinzuweisen. 3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass dem Wirtschaftsprüfer alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen und weiteren In forma- tionen rechtzeitig übermittelt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrags v on Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen und weiter en Informationen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers bekannt werden. Der Auftraggeber wird dem Wir tschafts- prüfer geeignete Auskunftspersonen benennen. (2) Auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers hat der Auftraggeber die V ollstän- digkeit der vorgelegten Unterlagen und der weiteren Informationen sowi e der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer vom Wirtschaftsprüf er formu- lierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen. 4. Sicherung der Unabhängigkeit (1) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers gefährdet. Dies gilt für die Da uer des Auftragsverhältnisses insbesondere für Angebote auf Anstellun g oder Über- nahme von Organfunktionen und für Angebote, Aufträge auf eigene Re ch- nung zu übernehmen. (2) Sollte die Durchführung des Auftrags die Unabhängigkeit des Wirtscha fts- prüfers, die der mit ihm verbundenen Unternehmen, seiner Netzwerku nter- nehmen oder solcher mit ihm assoziierten Unternehmen, auf die die U nab- hängigkeitsvorschriften in gleicher Weise Anwendung finden wie auf d en Wirtschaftsprüfer, in anderen Auftragsverhältnissen beeinträchtige n, ist der Wirtschaftsprüfer zur außerordentlichen Kündigung des Auftrags b erechtigt. 5. Berichterstattung und mündliche Auskünfte Soweit der Wirtschaftsprüfer Ergebnisse im Rahmen der Bearbeitu ng des Auftrags schriftlich darzustellen hat, ist alleine diese schriftliche Darstell ung maßgebend. Entwürfe schriftlicher Darstellungen sind unverbindlich. Sofern nicht anders vereinbart, sind mündliche Erklärungen und Auskünfte de s Wirtschaftsprüfers nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt we rden. Erklärungen und Auskünfte des Wirtschaftsprüfers außerhalb des er teilten Auftrags sind stets unverbindlich. 6. Weitergabe einer beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprü fers (1) Die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers (A rbeits- ergebnisse oder Auszüge von Arbeitsergebnissen – sei es im Entwurf ode r in der Endfassung) oder die Information über das Tätigwerden des Wirt schafts- prüfers für den Auftraggeber an einen Dritten bedarf der schriftliche n Zustim- mung des Wirtschaftsprüfers, es sei denn, der Auftraggeber ist zur We iter- gabe oder Information aufgrund eines Gesetzes oder einer behö rdlichen Anordnung verpflichtet. (2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers und die Information über das Tätigwerden des Wirtschaftsprüfers für den Auftr agge- ber zu Werbezwecken durch den Auftraggeber sind unzulässig. 7. Mängelbeseitigung (1) Bei etwaigen Mängeln hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfü llung durch den Wirtschaftsprüfer. Nur bei Fehlschlagen, Unterlassen bzw. unbe- rechtigter Verweigerung, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit de r Nacherfül- lung kann er die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten ; ist der Auftrag nicht von einem Verbraucher erteilt worden, so kann de r Auftraggeber wegen eines Mangels nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die erbr ach- te Leistung wegen Fehlschlagens, Unterlassung, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Nacherfüllung für ihn ohne Interesse ist. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gilt Nr. 9. (2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich in Textform geltend gemacht werden. Ansprüche nach Abs. 1, die nicht auf einer vorsätzlichen Handlung beruhen, verjähren na ch Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. (3) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehle r und formelle Mängel, die in einer beruflichen Äußerung (Bericht, Gutach ten und dgl.) des Wirtschaftsprüfers enthalten sind, können jederzeit vom Wir t- schaftsprüfer auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigke iten, die geeignet sind, in der beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfer s enthaltene Ergebnisse infrage zu stellen, berechtigen diesen, die Äußerung auch Dr itten gegenüber zurückzunehmen. In den vorgenannten Fällen ist der Auft ragge- ber vom Wirtschaftsprüfer tunlichst vorher zu hören. 8. Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz (1) Der Wirtschaftsprüfer ist nach Maßgabe der Gesetze (§ 323 Abs. 1 HGB, § 43 WPO, § 203 StGB) verpflichtet, über Tatsachen und Umstände, die ihm bei seiner Berufstätigkeit anvertraut oder bekannt werden, Stillsch weigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schwe igepflicht entbindet. (2) Der Wirtschaftsprüfer wird bei der Verarbeitung von personenbezo genen Daten die nationalen und europarechtlichen Regelungen zum Datenschutz beachten. 9. Haftung (1) Für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen des Wirtschaftsprüfer s, insbe- sondere Prüfungen, gelten die jeweils anzuwendenden gesetzlic hen Haf- tungsbeschränkungen, insbesondere die Haftungsbeschränkung des § 323 Abs. 2 HGB. (2) Sofern weder eine gesetzliche Haftungsbeschränkung Anwendung findet noch eine einzelvertragliche Haftungsbeschränkung besteht, ist die Ha ftung des Wirtschaftsprüfers für Schadensersatzansprüche jeder Art, mit Au snah- me von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundhei t, sowie von Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach § 1 ProdHaftG begründen, bei einem fahrlässig verursachten einzeln en Scha- densfall gemäß § 54a Abs. 1 Nr. 2 WPO auf 4 Mio. f beschränkt. (3) Einreden und Einwendungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auf- traggeber stehen dem Wirtschaftsprüfer auch gegenüber Dritten zu. (4) Leiten mehrere Anspruchsteller aus dem mit dem Wirtschaftsprüfer bestehenden Vertragsverhältnis Ansprüche aus einer fahrlässigen Pflichtv er- letzung des Wirtschaftsprüfers her, gilt der in Abs. 2 genannte Hö chstbetrag für die betreffenden Ansprüche aller Anspruchsteller insgesamt. 50261 09/2016 Alle Rechte vorbehalten. Ohne Genehmigung des Verlages ist es nicht gestattet, die Vordrucke ganz oder teilweise nachzudrucken bzw. auf fotomechanischem oder elektronisc hem Wege zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. © IDW Verlag GmbH · Tersteegenstraße 14 · 40474 Düsseldorf DokID: 639213 TFN65E0 Lizenziert für/Licensed to: CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungs gesellschaft | 4311118 | 139 821 (5) Ein einzelner Schadensfall im Sinne von Abs. 2 ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen S chadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer P flicht- verletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehre ren aufeinanderfolgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfa ches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheite n mitei- nander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. I n diesem Fall kann der Wirtschaftsprüfer nur bis zur Höhe von 5 Mio. f in Anspruch genommen werden. Die Begrenzung auf das Fünffache der Min- destversicherungssumme gilt nicht bei gesetzlich vorgeschriebene n Pflicht- prüfungen. (6) Ein Schadensersatzanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage e rhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde. Die s gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzliches Verhalten zurückzufü h- ren sind, sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körpe r oder Gesundheit sowie bei Schäden, die eine Ersatzpflicht des Hersteller s nach § 1 ProdHaftG begründen. Das Recht, die Einrede der Verjährung g eltend zu machen, bleibt unberührt. 10. Ergänzende Bestimmungen für Prüfungsaufträge (1) Ändert der Auftraggeber nachträglich den durch den Wirtschaftsp rüfer geprüften und mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Abschluss od er Lagebericht, darf er diesen Bestätigungsvermerk nicht weiterverwe nden. Hat der Wirtschaftsprüfer einen Bestätigungsvermerk nicht erteilt, so is t ein Hinweis auf die durch den Wirtschaftsprüfer durchgeführte Prüfung im Lage- bericht oder an anderer für die Öffentlichkeit bestimmter Stelle n ur mit schrift- licher Einwilligung des Wirtschaftsprüfers und mit dem von ihm ge nehmigten Wortlaut zulässig. (2) Widerruft der Wirtschaftsprüfer den Bestätigungsvermerk, so darf der Bestätigungsvermerk nicht weiterverwendet werden. Hat der Auftragge ber den Bestätigungsvermerk bereits verwendet, so hat er auf Verlan gen des Wirtschaftsprüfers den Widerruf bekanntzugeben. (3) Der Auftraggeber hat Anspruch auf fünf Berichtsausfertigungen . Weitere Ausfertigungen werden besonders in Rechnung gestellt. 11. Ergänzende Bestimmungen für Hilfeleistung in Steuersachen (1) Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sowohl bei der Beratung in steuer li- chen Einzelfragen als auch im Falle der Dauerberatung die vom Auft raggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig und v ollstän- dig zugrunde zu legen; dies gilt auch für Buchführungsaufträge. E r hat jedoch den Auftraggeber auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen. (2) Der Steuerberatungsauftrag umfasst nicht die zur Wahrung von Fristen erforderlichen Handlungen, es sei denn, dass der Wirtschaftsprüfe r hierzu ausdrücklich den Auftrag übernommen hat. In diesem Fall hat der Auftr agge- ber dem Wirtschaftsprüfer alle für die Wahrung von Fristen wesent lichen Unterlagen, insbesondere Steuerbescheide, so rechtzeitig vorzuleg en, dass dem Wirtschaftsprüfer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfüg ung steht. (3) Mangels einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung umfasst die laufende Steuerberatung folgende, in die Vertragsdauer fallen den Tätigkei- ten: a) Ausarbeitung der Jahressteuererklärungen für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie der Vermögensteuererkl ä- rungen, und zwar auf Grund der vom Auftraggeber vorzulegenden Jah res- abschlüsse und sonstiger für die Besteuerung erforderlicher Aufste llungen und Nachweise b) Nachprüfung von Steuerbescheiden zu den unter a) genannten Ste uern c) Verhandlungen mit den Finanzbehörden im Zusammenhang mit den unter a) und b) genannten Erklärungen und Bescheiden d) Mitwirkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse von Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuer n e) Mitwirkung in Einspruchs- und Beschwerdeverfahren hinsichtlich der unter a) genannten Steuern. Der Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei den vorgenannten Aufgabe n die wesentliche veröffentlichte Rechtsprechung und Verwaltungsauffassun g. (4) Erhält der Wirtschaftsprüfer für die laufende Steuerberatung ei n Pau- schalhonorar, so sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinba rungen die unter Abs. 3 Buchst. d) und e) genannten Tätigkeiten gesondert zu hono rie- ren. (5) Sofern der Wirtschaftsprüfer auch Steuerberater ist und die Steuerbe ra- tervergütungsverordnung für die Bemessung der Vergütung anzuwen den ist, kann eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Te xtform vereinbart werden. (6) Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen der Einkommensteuer, K örper- schaftsteuer, Gewerbesteuer, Einheitsbewertung und Vermögenste uer sowie aller Fragen der Umsatzsteuer, Lohnsteuer, sonstigen Steuern un d Abgaben erfolgt auf Grund eines besonderen Auftrags. Dies gilt auch für a) die Bearbeitung einmalig anfallender Steuerangelegenheit en, z.B. auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer, Kapitalverkehrsteuer, Grunderw erbsteuer, b) die Mitwirkung und Vertretung in Verfahren vor den Gerichten der Fi - nanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in Steuerstrafsache n, c) die beratende und gutachtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit Um- wandlungen, Kapitalerhöhung und -herabsetzung, Sanierung, Ein tritt und Ausscheiden eines Gesellschafters, Betriebsveräußerung, Liquida tion und dergleichen und d) die Unterstützung bei der Erfüllung von Anzeige- und Dokumentation s- pflichten. (7) Soweit auch die Ausarbeitung der Umsatzsteuerjahreserklärung als zusätzliche Tätigkeit übernommen wird, gehört dazu nicht die Überpr üfung etwaiger besonderer buchmäßiger Voraussetzungen sowie die Frage, ob alle in Betracht kommenden umsatzsteuerrechtlichen Vergünstigungen wa hrge- nommen worden sind. Eine Gewähr für die vollständige Erfassung de r Unter- lagen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs wird nicht überno mmen. 12. Elektronische Kommunikation Die Kommunikation zwischen dem Wirtschaftsprüfer und dem Auftraggebe r kann auch per E-Mail erfolgen. Soweit der Auftraggeber eine Kommu nikation per E-Mail nicht wünscht oder besondere Sicherheitsanforderungen stellt, wie etwa die Verschlüsselung von E-Mails, wird der Auftraggeber den Wirt- schaftsprüfer entsprechend in Textform informieren. 13. Vergütung (1) Der Wirtschaftsprüfer hat neben seiner Gebühren- oder Honorarford erung Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen; die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Ausla gen- ersatz verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vollen Befrie- digung seiner Ansprüche abhängig machen. Mehrere Auftraggeber h aften als Gesamtschuldner. (2) Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, so ist eine Aufrechnung gege n Forderungen des Wirtschaftsprüfers auf Vergütung und Auslagener satz nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig . 14. Streitschlichtungen Der Wirtschaftsprüfer ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahr en vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 2 des Verbraucherst reitbeile- gungsgesetzes teilzunehmen. 15. Anzuwendendes Recht Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergeben den An- sprüche gilt nur deutsches Recht. Lizenziert für/Licensed to: CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungs gesellschaft | 4311118 | 139 DokID: 639213 TFN65E0 822 Seite 1 von 4 Beschlussvorlage SÖR/277/2020 Beratung Datum Behandlung Ziel Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) 09.09.2020 öffentlich Gutachten Rechnungsprüfungsausschuss 10.12.2020 öffentlich Gutachten Stadtrat 16.12.2020 öffentlich Beschluss Betreff: Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) Sachverhalt (WerkA SÖR): Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SÖR wurde nach Art. 107 Gemeindeordnung (GO) sowie § 25 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung (EBV) geprüft und uneingeschränkt testiert. Die Begutachtung der Entlastung wird empfohlen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Werkausschuss ist gem. Art. 102 Abs.3 der Stadrat für die Entlastung zuständig. Sachverhalt (RprA): Die örtliche Prüfung ist seit der Änderung der GO zum 01.8.2004 auch Grundlage für die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO). Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungs- ausschuss dem Stadtrat, für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SÖR die Entlastung zu erteilen. Nach erfolgter Begutachtung durch den Rechnungsprüfungsausschuss ist gem. Art. 102 Abs. 3 GO der Stadtrat zuständig. 1313 823 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SÖR/277/2020 Seite 2 von 4 1. Finanzielle Auswirkungen: Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: (→ weiter bei 2.) Nein (→ weiter bei 2.) Ja Kosten noch nicht bekannt Kosten bekannt Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung? (mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: Nein (→ weiter bei 3.) Ja Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens) Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt 824 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SÖR/277/2020 Seite 3 von 4 2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 3. Diversity-Relevanz: Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Vorlage begründet sich aus der Eigenbetriebsverordnung heraus und betrifft kaufmännische Aufgaben ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) Ref. I/II / StK 825 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SÖR/277/2020 Seite 4 von 4 Gutachtenvorschlag (WerkA SÖR Ö 09.09.2020): Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SÖR gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Gutachtenvorschlag (RprA Ö 10.12.2020): Nach Durchführung der örtlichen Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SÖR gem. Art. 102 Abs. 3 GO. Die Bilanzsumme zum 31.12.2019 beträgt 68.907.564,95 € Der Jahresfehlbetrag 2019 beträgt -4.544.867,23 € Beschlussvorschlag (StR 16.12.2020) Der Stadtrat erteilt für den mit Stadtratsbeschluss vom 16.12.2020 festgestellten Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs SÖR gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung. 826