Entscheidungsvorlage

Im Flächennutzungsplan von 2006 war das Areal des Hafenindustriegebietes Süd (HIG Süd), südlich der Wiener Straße bis in das Jahr 2019 mit einer Fläche von ca. 30 ha als „gewerbliche Baufläche“ dargestellt.

Mit der im Jahr 2019 abgeschlossenen 12. Flächennutzungsplanänderung für den Bereich südlich der Wiener Straße und der Umwidmung der gewerblichen Baufläche des HIG Süd in Waldfläche, wurde nicht nur die Voraussetzung geschaffen, die Waldfläche als Bannwald ausweisen zu lassen, sondern auch die Basis dafür gelegt, die Waldfläche mit dem nördlich angrenzenden Offenlandbereich und Entengraben als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen.

Dies soll mit der vorliegenden Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg (LandschaftsschutzVO – LSchVO) erfolgen. Im Stadtgebiet Nürnberg wären sodann insgesamt 4.467 ha als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Das Landschaftsschutzgebiet Nr. 1 Eichenwaldgraben – Stockweiher erstreckt sich dann über eine Fläche von 377 ha.

Neben der räumlichen Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets Nr. 1 soll die Landschaftsschutzverordnung auf den aktuellen Stand der rechtlichen Grundlagen gebracht werden. Nach dem Erlass der Landschaftsschutzverordnung im Jahr 2000 haben sich die Rechtsgrundlagen, Bundesnaturschutzgesetz und Bayerisches Naturschutzgesetz, in Folge der Förderalismusreform von 2006 grundlegend geändert. Dem neuen Rechtsstand wird mit der geänderten Landschaftsschutzverordnung Rechnung getragen.

Die ökologische Wertigkeit des gesamten ca. 120 ha großen Waldgebietes südlich der Wiener Straße ist sehr hoch und wird bestätigt durch die Unterschutzstellung der Fläche als Natura2000-Gebiet. Der Waldbereich ist Teil des Vogelschutzgebietes Nürnberger Reichswald und über die Verordnung über die Festlegung von Europäischen Vogelschutzgebieten (VoGEV) geschützt. Auch der sich im Norden an den Wald anschließende Offenlandstreifen mit dem Entengraben ist von hoher naturschutzfachlicher Bedeutung. Waldfläche und Offenlandbereich mit Entengraben sind im Arten- und Biotopschutzprogramm des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz als überregional bedeutsamer Lebensraum eingestuft und bilden ein Mosaik aus unterschiedlichsten Lebensräumen.

Neben der hohen ökologischen Bedeutung hat der Eibacher Forst eine solche auch als Naherholungsgebiet für die umliegenden Stadtteile.

Die gesamte Waldfläche südlich der Wiener Straße wurde mit Ausnahme des HIG Süd von der Stadt Nürnberg im Jahr 2000 als Landschaftsschutzgebiet (Landschaftsschutzgebiet Nr.1 Eichenwaldgraben - Stockweiher) und vom dafür zuständigen Landratsamt Roth im Jahr 2005 als Bannwald unter Schutz gestellt.

Am 27. August 2020 wurde der Entwurf der Änderungsverordnung mit den entsprechenden Karten per E-Mail an die unterschiedlichsten beteiligten Stellen wie zum Beispiel die anerkannten Naturschutzverbände gesendet. Einige beteiligte Stellen haben keine Stellung genommen, einige haben mitgeteilt, dass sie keine Einwände haben. Eine Einwendung wurde nur von der Schifffahrts- und Wasserstraßenverwaltung des Bundes (WSV) erhoben.

Demnach sollte der Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung auf die Außengrenzen der im Eigentum der WSV liegenden Grundstücke zurückgenommen werden. Nach Kenntnis der Verwaltung handelt es sich dabei um zwei Grundstücke. Das eine liegt bereits seit Erlass der LSchVO im Jahr 2000 im Geltungsbereich, das andere wird in Teilen durch die 1

Verordnungsänderung in den Geltungsbereich integriert. Motiv des geäußerten Anliegens ist, dass es hinsichtlich des Unterhaltes des Kanals in der Praxis Verzögerungen und Erschwernisse infolge divergierender Rechtsauffassungen anderer Institutionen gebe. Da der Gewässerunterhalt jedoch gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 LSchVO von den Verboten der Verordnung ohnehin ausgenommen ist, wird diesem Einwand nicht gefolgt. Aufgrund der oben beschriebenen ökologischen Wertigkeit und Schutzbedürftigkeit des Gebietes wird an der Abgrenzung des Geltungsbereichs in der Abwägung festgehalten. Der WSV wurde diese Auffassung schriftlich mitgeteilt.

Vom 14.09.2020 bis 16.10.2020 lag der Entwurf der Änderungsverordnung mit den entsprechenden Karten in den Räumlichkeiten sowie auf dem Internetauftritt des Umweltamtes zur Einsichtnahme aus. Dies war ortüblich bekannt gegeben worden. Es stand daher allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Nürnberg offen, Bedenken und Anregungen vorzubringen. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch kein Gebrauch gemacht.

In seiner Sitzung am 29.09.2020 fasste der Naturschutzbeirat einen positiven Beschluss zur Änderung der Verordnung (siehe Beilage).