Beschlussvorlage Ref.III/125/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Umweltausschuss 02.12.2020 öffentlich Gutachten
Stadtrat 16.12.2020 öffentlich Beschluss
Betreff: Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg (LandschaftsschutzVO – LSchVO) vom 28. Juni 2000 (Amtsblatt S. 344); Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets Nr. 1 - Eichenwaldgraben - Stockweiher - um 33
ha südlich der Wiener Straße (ehemals Hafen-Industriegebiet Süd)
Anlagen: Entscheidungsvorlage Aenderungsverordnung Aenderungsuebersichtskarte Landschaftsschutzkarte Nr. 1.1_im Maßstab 1:25000 Landschaftsschutzkarte Nr. 1.1 im Maßstab 1:5000 Auflistung der beteiligten Stellen Beschluss des Naturschutzbeitrates vom 29.09.2020
Sachverhalt (kurz):
Mit der im Jahr 2019 wirksam gewordenen Flächennutzungsplanänderung für den Bereich südlich der Wiener Straße wurde die ehemalige Beplanung des "Hafen-Industriegebiet Süd" als gewerbliche Baufläche in Waldfläche geändert. Dies bietet Anlass, die Waldfläche mit dem nördlich angrenzenden Offenlandbereich und Entengraben aufgrund der hohen ökologischen Wertigkeit als Landschaftsschutzgebiet unter Schutz zu stellen und damit das Landschaftsschutzgebiet Nr. 1 - Eichenwaldgraben - Stockweiher - zu ergänzen.
Es wird vorgeschlagen hierzu die Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg (LandschaftsschutzVO – LSchVO) vom 28. Juni 2000 (Amtsblatt S. 344) zu ändern.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Änderung der Landschaftsschutzverordnung entfaltet keine diversityrelevanten Auswirkungen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Gutachtenvorschlag:
Der Umweltausschuss begutachtet die beiliegende Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg (LandschaftsschutzVO – LSchVO) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Verordnung zu erlassen.
Beschlussvorschlag:
Entsprechend dem Gutachten des Umweltausschusses vom 02.12.2020 wird der Erlass der beiliegenden Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg (LandschaftsschutzVO – LSchVO) vom 28. Juni 2000 beschlossen.