Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Umweltausschusses

- direkt im Anschluss an den WerkA

(ASN) -

02.12.2020

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 4 TOP Ö 1 CO2-Minderungsprogramm 2021 4 Sitzungsvorlage Ref.III/124/2020 4 Entscheidungsvorlage Ref.III/124/2020 8 Vortrag der N-ERGIE AG Ref.III/124/2020 10 TOP Ö 2 Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im 28 Stadtgebiet Nürnberg (LandschaftsschutzVO – LSchVO) vom 28. Juni 2000 (Amtsblatt S. 344); Sitzungsvorlage Ref.III/125/2020 28 Entscheidungsvorlage Ref.III/125/2020 32 Aenderungsverordnung Ref.III/125/2020 34 Aenderungsuebersichtskarte Ref.III/125/2020 37 Landschaftsschutzkarte Nr. 1.1_im Maßstab 1:25000 Ref.III/125/2020 38 Landschaftsschutzkarte Nr. 1.1 im Maßstab 1:5000 Ref.III/125/2020 39 Auflistung der beteiligten Stellen Ref.III/125/2020 40 Beschluss des Naturschutzbeitrates vom 29.09.2020 Ref.III/125/2020 41

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Umweltausschusses

• direkt im Anschluss an den WerkA (ASN) -

Sitzungszeit

Mittwoch, 02.12.2020 - direkt im Anschluss an den WerkA (ASN) -

Sitzungsort

Rathaus, Rathausplatz 2, Historischer Rathaussaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. CO2-Minderungsprogramm 2021 Beschluss

Ref.III/124/2020 Walthelm, Britta

2. Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Gutachten

Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg Ref.III/125/2020

(LandschaftsschutzVO – LSchVO) vom 28. Juni 2000 (Amtsblatt S. 344);

Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets Nr. 1 -

Eichenwaldgraben - Stockweiher - um 33 ha südlich der Wiener

Straße (ehemals Hafen-Industriegebiet Süd)

Walthelm, Britta

3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.10.2020,

öffentlicher Teil

Beschlussvorlage Ref.III/124/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 02.12.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

CO2-Minderungsprogramm 2021

Anlagen: Entscheidungsvorlage Vortrag der N-ERGIE AG

Sachverhalt (kurz):

Das CO2-Minderungsprogramm der N-ERGIE Aktiengesellschaft hatte im Jahr 2020 ein Finanzvolumen von 800.000 Euro und einen prognostizierten Mittelabfluss von ca. 680.000 Euro. Für das Jahr 2021 bleiben das vorgesehene Finanzvolumen sowie die Aufteilung der Förderpositionen unverändert.

Prämisse der N-ERGIE Aktiengesellschaft ist, dass über das CO2-Minderungsprogramm vorrangig Maßnahmen gefördert werden, mit denen auch eine Wertschöpfung für die N-ERGIE Aktiengesellschaft generiert wird. Dies sind die Bereiche Heizsysteme, KWK-Anlagen, Erneuerbare Energien und Ladeinfrastruktur.

Desweiteren berichtet die N-ERGIE Aktiengesellschaft über den Anteil an Erneuerbaren Energien im eigenen Netz sowie über die Regelungen für die Einspeisevergütung bei PV- Anlagen, die älter als 20 Jahre sind.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es handelt sich um eine Fachdebatte zur inhaltlichen Ausrichtung des CO2- Minderungsprogramms.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der N-ERGIE Aktiengesellschaft zur Kenntnis und stimmt dem CO2-Minderungsprogramm 2021 inhaltlich zu.

1; CO - Minderungsprogramm 2020 - Rückblick

Mit Sachstand 22.10.2020 sind insgesamt 941 Anträge bei der N-ERGIE Aktiengesellschaft bewilligt worden. Dies entspricht einem abgerufenen Budget von ca. 574.000 EURO im laufenden Kalenderjahr 2020. Nach der Prognose für das Jahresende 2020 kann davon ausgegangen werden, dass ca. 680.000 Euro abgerufen werden. Hierdurch ist der Mittelabruf im Jahr 2020 wieder geringer als im Jahr 2019, aber mit 84,5% Abrufquote immer noch auf einem hohen Level. D.h., dass ca. 120.000 Euro der vorhandenen Mittel im Jahr 2020 nicht abgerufen werden.

Besonders stark nachgefragt war die Förderposition Heizungssysteme und Ladeinfrastruktur.

Im Bereich Erneuerbare Energien wurden in 2020 keine direkten Zuschüsse für kleinere Dachanlagen mehr vergeben. Diese Position wurde für die Förderung von Solar-Cloud- Lösungen bereitgestellt. Außerdem wurden Impulsberatungen über den Einsatz von PV- Anlagen zur Eigenstromversorgung für Gewerbebetriebe in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung und dem Referat für Umwelt und Gesundheit der Stadt Nürnberg durchgeführt.

2; CO - Minderungsprogramm 2021

Das CO - Minderungsprogramm der N-ERGIE Aktiengesellschaft hat im Jahr 2021 wieder ein Fördervolumen von 800.000 Euro.

Das Gesamtbudget wird auf verschiedene Förderpositionen verteilt und es gibt keine inhaltliche Änderungen der Förderpositionen zum Vorjahr. Die Fördergelder für Kundinnen und Kunden der N-ERGIE Aktiengesellschaft stehen für folgende Bereiche zur Verfügung:

1. Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme inkl. Solarthermieanlagen (Fernwärme, Erdgas-Brennwerttechnik, Wärmepumpen),

2. Blockheizkraftwerke inkl. Brennstoffzellen

3. Erneuerbare Energien

4. Ladeinfrastruktur für den Ausbau der Elektromobilität

5. Innovative Projekte

6. Sonderprojekte der Stadt Nürnberg

Prämisse der N-ERGIE Aktiengesellschaft ist, dass über das CO -Minderungsprogramm vorrangig Maßnahmen gefördert werden, mit denen auch eine Wertschöpfung für die N-ERGIE Aktiengesellschaft generiert wird.

Mit dem Förderbudget wird der Focus auf klimafreundliche Heizsysteme und auf den Ausbau der Elektromobilität gesetzt.

Kurzbeschreibung der Förderpositionen:

Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme Gefördert werden die Umstellung von Öl, Kohle, Strom, Erdgas oder Flüssiggas auf ein Heizsystem mit Erdgas-Brennwerttechnik sowie der Einbau von Wärmepumpen, die mit Strom oder Erdgas betrieben werden. Der Einbau von Solarthermieanlagen finden bei dieser Förderposition ebenfalls Beachtung. Gefördert wird weiterhin die Umstellung von Öl-, Kohle-, Koks- und Gasheizungen sowie Elektrospeicherheizungen auf Fernwärme. Die Förderhöhe ermittelt sich anhand der Energieeffizienzklasse der neuen Wärmeversorgungsanlage.

Blockheizkraftwerke (BHKW) Zuschüsse gibt es für die Installation eines Erdgas-BHKW sowie für Brennstoffzellen- Heizgeräte im Gebäudebestand und im Neubau.

Erneuerbare Energien Der Schwerpunkt bei dieser Position liegt in 2021 bei der indikativen Beratung von Kommunen bzgl. Belegung kommunaler Gebäude mit Photovoltaik. Dies beinhaltet auch die Impulsberatung für städtische Töchter und Beteiligungen der Stadt Nürnberg. Des Weiteren ist beabsichtigt die Solar-Cloud-Lösung für Einspeiseanlagen nach Auslaufen des EEG- Förderzeitraums in die Umsetzung zu bringen.

Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität Gefördert wird die Installation von Wand-Ladestationen (Wallbox). Die Höhe des Zuschusses wird gestaffelt, je nachdem, ob der Kunde die Wallbox über einen Partner der N-ERGIE Aktiengesellschaft bezieht oder von einem fremden Anbieter und ob „grüner“ Strom vom Kunden eingekauft wird.

CO -Minderungsprogramm 2021

inkl. Rückblick 2020

ÖÖ

CO -Emissionen:

Aktueller Status

Klimaschutzziele der EU

Zentrale Ziele für 2030:

 Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens

40 % (in Diskussion „New Green Deal“: 55–60 %)

gegenüber 1990

 Erhöhung des Anteils von Energie aus erneuerbaren

Quellen auf mindestens 32 % am Endenergieverbrauch

Zentrales Ziel für 2050: KLIMANEUTRALITÄT

CO2-Minderungsprogramm 2021 inkl. Rückblick 2020 3

Bundes-Klimaschutzgesetz: Sektorale Zielpfade

bis 2030 und Ziel Klimaneutralität bis 2050

Sektorale Emissionen und Minderungsziele (in Mio. Tonnen CO )

„Zielerreichung durch Zielanpassung“*

1.251 Aber: Aufgrund Sondereffekt Corona

ursprüngliches Ziel in Reichweite.

88

209

163

283

466

Landwirtschaft

Gebäude

805 813

Verkehr

68

122

163

188

254

70

118

150

186

280

Industrie 543

58

70

95

140

175

Energiewirtschaft

1990 2019 2020 2020 2030 2050**

ursprüngl.

* Ursprüngliches Klimaziel für 2020 i. H. v. 750 Mio. Tonnen wurde im Rahmen des Klimaschutzgesetzes auf 813 Mio. Tonnen erhöht. Differenz Einzelwerte zur Gesamtsumme aufgrund sonstiger Emissionen. ** Ziel der Klimaneutralität bis 2050.

CO2-Minderungsprogramm 2021 inkl. Rückblick 2020 4

N-ERGIE Netzbilanz 2019:

61 % des Stroms werden regional erzeugt

Herkunft des Stromes

im Netz der N-ERGIE

Kitzingen

51 %

EEG-Anlagen

Nürnberg

39 %

10 %

Ansbach

Vorgelagertes Netz

KWK-Anlagen

Eichstätt

CO2-Minderungsprogramm 2021 inkl. Rückblick 2020 5

Erneuerbare Energien im Netz der N-ERGIE:

Anlagenbestand und Prognose

Leistung [MW]

 Aktuell rund 55.000 Anlagen mit einer Leistung von 4.000

rund 2.510 MW ans Verteilnetz angeschlossen

3.500

~ 2.510

 Deutlich steigende Zubaudynamik seit 2019

3.000

~ 2.510

 Erwartet wird Zubau von rund 200 MW/Jahr; d. h. bis

2.500

2030 wird installierte Leistung von rund 4.500 MW

2.000

erwartet

1.500

 Hierzu ist nach jetzigen Rechtsnormen ein massiver

Zubau des Stromverteilnetzes nötig; dieser kostet rund 1.000

300 Mio. EUR (zu Preisen 2020 und neben den

zwingenden weiteren Investitionen in das heute

bestehende Netz) 0

 Netzausbau nahezu ausschließlich durch

Erzeugungsspitze der Erneuerbaren bedingt

* Prognose 2020ff

(notwendig an 50–60 Tagen/a für jeweils 5–6h/Tag)

CO2-Minderungsprogramm 2021 inkl. Rückblick 2020 6

Ökologische Aufwertung von PV-Anlagen

CO2-Minderungsprogramm 2021 inkl. Rückblick 2020 7

Regelung des neuen EEG für PV-Anlagen,

die älter als 20 Jahre sind (Entwurf)

Grundsatz:

Die aus der Förderung fallenden Anlagen sind nach wie vor „EEG-Anlagen“; sie werden im neuen EEG nun als

„ausgeförderte Anlagen“ bezeichnet.

Ausgeförderte Anlagen (EE-Anlagen < 100 kW):  Die Abnahmeverpflichtung des Netzbetreibers und der Einspeisevorrang bleiben bestehen.

 Ausgeförderte Anlagen haben einen Anspruch auf Einspeisevergütung (Jahresmarktwert abzüglich

Vermarktungspauschale).

 Solange kein intelligentes Messsystem eingebaut ist, muss der komplette Strom dem Netzbetreiber zur

Verfügung gestellt werden; d. h. es ist kein Selbstverbrauch möglich.

 Vermarktung erfolgt automatisch durch den Netzbetreiber, sofern der Anlagenbetreiber keinen Dritten

beauftragt.  Befristung der Einspeisevergütung bis 31.12.2027.

CO2-Minderungsprogramm 2021 inkl. Rückblick 2020 8

CO -Minderungsprogramm:

Rückblick 2020

Budgetübersicht 2020

CO2-Minderungsprogramm 2021 inkl. Rückblick 2020 10

Kommunikation 2020

Zusätzlich zum Budget gab es seitens der

N-ERGIE Aktiengesellschaft Aufwendungen

in der Kommunikation für:

 Broschüren

 Internet

 Pressemitteilungen

 Marktpartner Veranstaltungen (online)

 Endkundenveranstaltungen (online)

 Anzeigen Print & Online

 Werbemailings

Je effizienter Ihre neue Heizung, desto höher unsere Förderung.

CO2-Minderungsprogramm 2021 inkl. Rückblick 2020 11

Heizsysteme und Erneuerbare Energien

Stand: 22.10.2020

Heizsysteme

 Bisher wurden insgesamt 689 Anträge zu effizienten Heizsystemen bewilligt. Hiervon werden 617 Brennwertgeräte, 9 Brennwertgeräte mit Solarthermieanlage und 63 Wärmepumpen bezuschusst.  Im Jahr 2020 wurden bisher 8 Zuschussanträge für die Umstellung auf Fernwärme bewilligt.

Erneuerbare Energien

 Es gab aktuell keine Zuschüsse. Die Position wurde für die Förderung von Solar-Cloud- Lösungen bereitgestellt.

CO2-Minderungsprogramm 2021 inkl. Rückblick 2020 12

Ladeinfrastruktur und KWK-Anlagen

Stand: 22.10.2020

Ladeinfrastruktur

 Bisher wurden Zuschüsse für die Installation von 224 Wandladestationen bewilligt.

 Außerdem wurde die öffentliche Ladeinfrastruktur unterstützt, indem 6 Ladestationen installiert wurden (in einem Antrag zusammengefasst).

KWK-Anlagen

 In diesem Jahr konnte der Einbau von 8 KWK-Anlagen unterstützt werden; es handelt sich dabei um 8 Brennstoffzellenheizungen.

CO2-Minderungsprogramm 2021 inkl. Rückblick 2020 13

CO -Minderungsprogramm:

Ausblick 2021

Förderprogramm 2021

CO2-Minderungsprogramm 2021 inkl. Rückblick 2020 15

Allgemeines

Gesamtbudget für das Jahr 2021: 800.000 €

 Das Gesamtbudget wird auf verschiedene Förderpositionen verteilt. Dabei wird die Auslastung

des Budgets in 2020 berücksichtigt. Unsere Kunden können im Jahr 2021 – wie im Vorjahr – aus

fünf verschiedenen Förderpositionen Zuschüsse beantragen.

 Prämisse ist, dass über das CO -Minderungsprogramm vorrangig Maßnahmen gefördert

werden, mit denen auch eine Wertschöpfung für die N-ERGIE generiert wird.

 Aus der Förderposition der innovativen Projekte wird in 2021 weiterhin die Förderung zum

hydraulischen Abgleich und Pumpentausch realisiert. Zusätzlich wird der Anschluss an

Erdsonden zum Betrieb von Sole-Wasser-Wärmepumpen gefördert, um die sukzessive

Dekarbonisierung des Gebäudebestands voranzubringen.  2021 wird der komplette Prozessablauf überprüft, um ihn effizienter zu gestalten.

CO2-Minderungsprogramm 2021 inkl. Rückblick 2020 16

Verteilung des Budgets auf die einzelnen

Förderpositionen

2021 keine Veränderung gegenüber 2020

CO2-Minderungsprogramm 2021 inkl. Rückblick 2020 17

Vielen Dank für

Ihre Aufmerksamkeit.

Rainer Kleedörfer

Prokurist, Bereichsleiter Unternehmensentwicklung/ Beteiligungen Tel.: 0911 802-58000 rainer.kleedoerfer@n-ergie.de

Beschlussvorlage Ref.III/125/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Umweltausschuss 02.12.2020 öffentlich Gutachten

Stadtrat 16.12.2020 öffentlich Beschluss

Betreff: Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg (LandschaftsschutzVO – LSchVO) vom 28. Juni 2000 (Amtsblatt S. 344); Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets Nr. 1 - Eichenwaldgraben - Stockweiher - um 33

ha südlich der Wiener Straße (ehemals Hafen-Industriegebiet Süd)

Anlagen: Entscheidungsvorlage Aenderungsverordnung Aenderungsuebersichtskarte Landschaftsschutzkarte Nr. 1.1_im Maßstab 1:25000 Landschaftsschutzkarte Nr. 1.1 im Maßstab 1:5000 Auflistung der beteiligten Stellen Beschluss des Naturschutzbeitrates vom 29.09.2020

Sachverhalt (kurz):

Mit der im Jahr 2019 wirksam gewordenen Flächennutzungsplanänderung für den Bereich südlich der Wiener Straße wurde die ehemalige Beplanung des "Hafen-Industriegebiet Süd" als gewerbliche Baufläche in Waldfläche geändert. Dies bietet Anlass, die Waldfläche mit dem nördlich angrenzenden Offenlandbereich und Entengraben aufgrund der hohen ökologischen Wertigkeit als Landschaftsschutzgebiet unter Schutz zu stellen und damit das Landschaftsschutzgebiet Nr. 1 - Eichenwaldgraben - Stockweiher - zu ergänzen.

Es wird vorgeschlagen hierzu die Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg (LandschaftsschutzVO – LSchVO) vom 28. Juni 2000 (Amtsblatt S. 344) zu ändern.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Änderung der Landschaftsschutzverordnung entfaltet keine diversityrelevanten Auswirkungen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag:

Der Umweltausschuss begutachtet die beiliegende Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg (LandschaftsschutzVO – LSchVO) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Verordnung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Umweltausschusses vom 02.12.2020 wird der Erlass der beiliegenden Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg (LandschaftsschutzVO – LSchVO) vom 28. Juni 2000 beschlossen.

Entscheidungsvorlage

Im Flächennutzungsplan von 2006 war das Areal des Hafenindustriegebietes Süd (HIG Süd), südlich der Wiener Straße bis in das Jahr 2019 mit einer Fläche von ca. 30 ha als „gewerbliche Baufläche“ dargestellt.

Mit der im Jahr 2019 abgeschlossenen 12. Flächennutzungsplanänderung für den Bereich südlich der Wiener Straße und der Umwidmung der gewerblichen Baufläche des HIG Süd in Waldfläche, wurde nicht nur die Voraussetzung geschaffen, die Waldfläche als Bannwald ausweisen zu lassen, sondern auch die Basis dafür gelegt, die Waldfläche mit dem nördlich angrenzenden Offenlandbereich und Entengraben als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen.

Dies soll mit der vorliegenden Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg (LandschaftsschutzVO – LSchVO) erfolgen. Im Stadtgebiet Nürnberg wären sodann insgesamt 4.467 ha als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Das Landschaftsschutzgebiet Nr. 1 Eichenwaldgraben – Stockweiher erstreckt sich dann über eine Fläche von 377 ha.

Neben der räumlichen Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets Nr. 1 soll die Landschaftsschutzverordnung auf den aktuellen Stand der rechtlichen Grundlagen gebracht werden. Nach dem Erlass der Landschaftsschutzverordnung im Jahr 2000 haben sich die Rechtsgrundlagen, Bundesnaturschutzgesetz und Bayerisches Naturschutzgesetz, in Folge der Förderalismusreform von 2006 grundlegend geändert. Dem neuen Rechtsstand wird mit der geänderten Landschaftsschutzverordnung Rechnung getragen.

Die ökologische Wertigkeit des gesamten ca. 120 ha großen Waldgebietes südlich der Wiener Straße ist sehr hoch und wird bestätigt durch die Unterschutzstellung der Fläche als Natura2000-Gebiet. Der Waldbereich ist Teil des Vogelschutzgebietes Nürnberger Reichswald und über die Verordnung über die Festlegung von Europäischen Vogelschutzgebieten (VoGEV) geschützt. Auch der sich im Norden an den Wald anschließende Offenlandstreifen mit dem Entengraben ist von hoher naturschutzfachlicher Bedeutung. Waldfläche und Offenlandbereich mit Entengraben sind im Arten- und Biotopschutzprogramm des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz als überregional bedeutsamer Lebensraum eingestuft und bilden ein Mosaik aus unterschiedlichsten Lebensräumen.

Neben der hohen ökologischen Bedeutung hat der Eibacher Forst eine solche auch als Naherholungsgebiet für die umliegenden Stadtteile.

Die gesamte Waldfläche südlich der Wiener Straße wurde mit Ausnahme des HIG Süd von der Stadt Nürnberg im Jahr 2000 als Landschaftsschutzgebiet (Landschaftsschutzgebiet Nr.1 Eichenwaldgraben - Stockweiher) und vom dafür zuständigen Landratsamt Roth im Jahr 2005 als Bannwald unter Schutz gestellt.

Am 27. August 2020 wurde der Entwurf der Änderungsverordnung mit den entsprechenden Karten per E-Mail an die unterschiedlichsten beteiligten Stellen wie zum Beispiel die anerkannten Naturschutzverbände gesendet. Einige beteiligte Stellen haben keine Stellung genommen, einige haben mitgeteilt, dass sie keine Einwände haben. Eine Einwendung wurde nur von der Schifffahrts- und Wasserstraßenverwaltung des Bundes (WSV) erhoben.

Demnach sollte der Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung auf die Außengrenzen der im Eigentum der WSV liegenden Grundstücke zurückgenommen werden. Nach Kenntnis der Verwaltung handelt es sich dabei um zwei Grundstücke. Das eine liegt bereits seit Erlass der LSchVO im Jahr 2000 im Geltungsbereich, das andere wird in Teilen durch die

Verordnungsänderung in den Geltungsbereich integriert. Motiv des geäußerten Anliegens ist, dass es hinsichtlich des Unterhaltes des Kanals in der Praxis Verzögerungen und Erschwernisse infolge divergierender Rechtsauffassungen anderer Institutionen gebe. Da der Gewässerunterhalt jedoch gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 LSchVO von den Verboten der Verordnung ohnehin ausgenommen ist, wird diesem Einwand nicht gefolgt. Aufgrund der oben beschriebenen ökologischen Wertigkeit und Schutzbedürftigkeit des Gebietes wird an der Abgrenzung des Geltungsbereichs in der Abwägung festgehalten. Der WSV wurde diese Auffassung schriftlich mitgeteilt.

Vom 14.09.2020 bis 16.10.2020 lag der Entwurf der Änderungsverordnung mit den entsprechenden Karten in den Räumlichkeiten sowie auf dem Internetauftritt des Umweltamtes zur Einsichtnahme aus. Dies war ortüblich bekannt gegeben worden. Es stand daher allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Nürnberg offen, Bedenken und Anregungen vorzubringen. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch kein Gebrauch gemacht.

In seiner Sitzung am 29.09.2020 fasste der Naturschutzbeirat einen positiven Beschluss zur Änderung der Verordnung (siehe Beilage).

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von

Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg (LandschaftsschutzVO –

LSchVO) vom 28. Juni 2000 (Amtsblatt S. 344), zuletzt geändert durch Verordnung

vom 21. Dezember 2010 (Amtsblatt S. 405)

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von § 20 Abs. 2 Nr. 4 und § 26 des Gesetzes über Naturschutz- und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 440), und auf Grund von Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 51 Abs. 1 Nr. 3 und Art. 43 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Februar 2020 (GVBl. S. 34), folgende Verordnung:

Art. 1

1. Nach dem Einleitungssatz wird folgende Inhaltsübersicht eingefügt:

„Inhaltsübersicht: § 1 Schutzgegenstand § 2 Schutzgebietsgrenzen § 3 Schutzzweck § 4 Verbote § 5 Erlaubnispflicht § 6 Antrag auf Erlaubnis § 7 Befreiungen § 8 Nebenbestimmungen § 9 Erlöschen der Erlaubnis bzw. Befreiung § 10 Ausnahmen § 11 Wiederherstellung des früheren Zustandes § 12 Ordnungswidrigkeiten § 13 Inkrafttreten Anlagen 1 – 19 Landschaftsschutzkarten“

2. In § 1 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „ca. 344 ha“ durch die Angabe „ca. 377 ha“ ersetzt.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Angabe „ca. 4.434 ha“ durch die Angabe „ca. 4.467 ha“ ersetzt.

b) In Abs. 2 werden die Wörter „den Landschaftsschutzkarten Nrn. 1 bis 7“ durch die Wörter „der Landschaftsschutzkarte Nr. 1.1 (M 1 : 25.000) der unteren Naturschutzbehörde vom 19.08.2020, aus den Landschaftsschutzkarten Nrn. 2 bis 7“ ersetzt.

c) In Abs. 3 werden die Wörter „Landschaftsschutzdetailkarten Nrn. 1 bis 7“ durch die Wörter „Landschaftsschutzdetailkarte Nr. 1.1 (M 1 : 5.000) der unteren

Naturschutzbehörde vom 19.08.2020, die Landschaftsschutzdetailkarten Nrn. 2 bis 7“ ersetzt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Verbote und Ausnahmeregelungen für verändernde Maßnahmen bei gesetzlich geschützten Biotopen, z. B. bei Nass- und Feuchtflächen sowie Magerund Trockenstandorten gemäß Art. 23 BayNatSchG und § 30 BNatSchG und bei geschützten Lebensstätten gemäß Art. 16 BayNatSchG, bleiben unberührt.“

b) In Abs. 3 wird die Angabe „Art. 13 a BayNatSchG“ durch die Angabe „Art. 18 Abs. 1 BayNatSchG“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt gefasst:

㤠7

Befreiungen

Befreiungen von Verboten nach § 4 können gemäß § 67 BNatSchG in Verbindung mit Art. 56 BayNatSchG im Einzelfall erteilt werden, wenn

1. dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder

2. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.“

3. In § 11 wird die Angabe „Art. 6 a BayNatSchG“ durch die Angabe „Art. 6 Abs. 2 BayNatSchG“ ersetzt.

4. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird im Satzteil vor Nr. 1 die Angabe "Art. 52 Abs. 1 Nr. 3 BayNatSchG“ durch die Angabe „Art. 57 Abs. 1 Nr. 2 BayNatSchG“ ersetzt.

b) In Abs. 2 wird die Angabe „Art. 52 Abs. 1 Nr. 6 BayNatSchG“ durch die Angabe „Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 BayNatSchG“ ersetzt.

c) In Abs. 3 wird die Angabe „Art. 53 BayNatSchG“ durch die Angabe „Art. 58 BayNatSchG“ ersetzt.

8. In der Überschrift von § 13 wir das Wort „In-Kraft-Treten“ durch das Wort „Inkrafttreten“ ersetzt.

9. Die Anlage 1 wird durch die Anlage 1.1., die Bestandteil dieser Verordnung ist, ersetzt.

Art. 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

ÖÖ 22 ÄNDERUNG DER LANDSCHAFTSSCHUTZKARTE NR. 1 / AUSLEGUNG VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ZUR FESTSETZUNG VON LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIETEN IM STADTGEBIET NÜRNBERG EICHENWALDGRABEN-STOCKWEIHER LANDSCHAFTSRAUM ZWISCHEN HAFEN, REICHELSDORF, NEUKATZWANG, WEIHERHAUS UND GAULNHOFEN GEMARKUNGEN: KATZWANG, REICHELSDORF, WORZELDORF

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ZEICHENERKLÄRUNG: GEPLANTE ERWEITERUNG DES LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIETS BESTEHENDES LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET STADTGRENZE NÜRNBERG Für die Richtigkeit der Karte Nürnberg, den 19.08.2020 Stadt Nürnberg Umweltamt Untere Naturschutzbehörde gez. Köppel M 1: 25000 Dr. Klaus Köppel Amtsleitung Geobasisdaten: © Stadtplanwerk der mittelfränkischen Städteachse Stadt Nürnberg,2019 37

ÖÖ 22 LANDSCHAFTSSCHUTZKARTE NR. 1.1 VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ZUR FESTSETZUNG VON LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIETEN IM STADTGEBIET NÜRNBERG Anlage 1.1 EICHENWALDGRABEN-STOCKWEIHER LANDSCHAFTSRAUM ZWISCHEN HAFEN, REICHELSDORF, NEUKATZWANG, WEIHERHAUS UND GAULNHOFEN GEMARKUNGEN: KATZWANG, REICHELSDORF, WORZELDORF

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DIESE LANDSCHAFTSSCHUTZKARTE IST BESTANDTEIL DER VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ZUR FESTSETZUNG VON LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIETEN IM STADTGEBIET NÜRNBERG ZEICHENERKLÄRUNG: Die Verordnung wurde vom Stadtrat am beschlossen. LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET Für die Richtigkeit der Karte Nürnberg, den 19.08.2020 STADTGRENZE NÜRNBERG Stadt Nürnberg Nürnberg, den Umweltamt Stadt Nürnberg Untere Naturschutzbehörde gez. Köppel M 1: 25000 Marcus König Dr. Klaus Köppel Oberbürgermeister Amtsleitung Geobasisdaten: © Stadtplanwerk der mittelfränkischen Städteachse Stadt Nürnberg,2019 38

340 5

339/53

338/2

503/1 467/5 467/6 467/

483 47

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482/ 481/4 487/4

487/1 487/5 487/6

491/6 491/4 491/2 40 491 94/ 95/ 94/4 95/4

94/7 95/13 95/1295

83/29 83/3083/ 96/159 96/6 85 96/1

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187/14 4 0 187/5 186/12 186/13

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Änderung der Landschaftsschutzverordnung (LSchVO) 2020

• Zuleitung der Entwürfe mit Karten zur Stellungnahme an die beteiligten Stellen gemäß Art. 52 Abs. 1 BayNatSchG

Naturschutzbeirat

142. Sitzung am 29. September 2020

Anlage zu TOP 4

Änderung der Landschaftsschutzverordnung LSG 1 - HIG-Süd

Beschluss

des Naturschutzbeirates der Stadt Nürnberg vom 29. September 2020

- einstimmig -

Der Naturschutzbeirat unterstützt und begrüßt die Unterschutzstellung von 33 ha ökologisch höchst wertvollem Waldbestand mit Offenlandbiotopkomplexen südlich der Wiener Straße als Landschaftsschutzgebiet.

Mit der Ausweitung des Landschaftsschutzgebietes, das nun das gesamte ehemalige Gewerbegebiet des HIG, südlich der Wiener Straße umfasst, ist es gelungen insgesamt ca. 123 ha Waldfläche mit Offenlandbiotopkomplexen unter Schutz zu stellen und vor Bebauung zu schützen.

Am 30.09.2020 Im Auftrag gez. Boser (Vorsitzende)