Beschlussvorlage Stpl/213/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtplanungsausschuss 26.11.2020 öffentlich Beschluss
Betreff:
Satzung Nr. 70 „Bielingplatz West„
zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3872 sowie der Baulinienpläne Nr. 2595, Nr. 3144 und Nr. 3194 für einen Teilbereich westlich des
Bielingplatzes
Prüfung der Stellungnahmen und Erlass der Satzung
Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Satzung Begründung Umweltbericht
Sachverhalt (kurz): Für das oben genannte Gebiet gelten unter anderem die planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3872 aus dem Jahr 1973 sowie der Baulinienpläne Nr. 2865, Nr. 3144 und Nr. 3194. Diese sollen mit der Satzung Nr. 70 "Bielingplatz West" aufgehoben werden.
Für das Grundstück mit der Flurnummer 305, Gemarkung St. Johannis, an der Ecke Lerchenbühl-/Heimerichstraße wird eine teilweise Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 3872 veranlasst, um eine andere Nutzung auf dieser Fläche zu ermöglichen. Ein weitergehendes Regelungserfordernis durch die Stadt besteht nicht. Künftige Vorhaben können auf Grundlage einer Genehmigungsfähigkeit nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) beurteilt werden.
Im Rahmen der Öffentlichen Auslegung vom 13.08.2020 bis 22.09.2020 gingen zwei Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ein. Die Hinweise und Anregungen bezogen sich überwiegend auf die geplante Bebauung, die im Rahmen der Aufhebungssatzung aber nicht geregelt werden kann und wurden zudem bereits zur frühzeitigen Beteiligung vorgebracht. Die Informationen wurden an die zuständigen Dienststellen weitergeleitet, Änderungen an der Satzung sind nicht erforderlich.
Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 13.08.2020 bis 22.09.2020 gingen keine relevanten Stellungnahmen ein.
Der Satzungsbeschluss zur Satzung Nr. 70 kann gefasst werden.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Satzung zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen hat keinen Einfluss auf die Diversity Relevanz.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtplanungsausschuss prüft die vorgebrachten Stellungnahmen und Einwendungen zum Entwurf der Satzung Nr. 70 "Bielingplatz West" für einen Teilbereich westlich des Bielingplatzes mit folgendem Ergebnis:
Dem gebilligten Entwurf der Satzung ist nach Abwägung öffentlicher Belange untereinander gemäß der Darstellung in der Entscheidungsvorlage Vorrang einzuräumen.
- Der Stadtplanungsausschuss beschließt die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3872 sowie der Baulinienpläne Nr. 2595, Nr. 3144 und Nr. 3194 für einen Teilbereich westlich des Bielingplatzes vom 08.06.2020 mit der Begründung vom 19.10.2020 und Umweltbericht vom 11.05.2020 unter Hinweis auf die Entscheidungsvorlage als Satzung.
Dies ist ortsüblich bekanntzumachen.