Beschlussvorlage Stpl/211/2020
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtplanungsausschuss 26.11.2020 öffentlich Beschluss
Betreff:
Ergänzendes Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 4629 „Frauentorgraben„
für das Gebiet zwischen dem Frauentorgraben, dem Bahnhofsplatz, der Eilgutstraße und
der Tafelhofstraße
Erneute Billigung
Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan Entwurf der Satzung Begründung vom 02.03.2017 Entwurf der Ergänzung der Begründung vom 05.10.2020
Sachverhalt (kurz): In der Sitzung des AfS vom 30.03.2017 wurde der Bebauungsplan Nr. 4629 beschlossen. Mit dem Bebauungsplan werden insbesondere Wettbüros, Spielhallen, Bordelle und bordellähnliche Betriebe für nicht zulässig erklärt. Die genannten Vergnügungsstätten wurden zum Schutz der vorhandenen Nutzungen und zur Verhinderung eines Trading-Down- Prozesses ausgeschlossen. Anlass für den Bebauungsplan war ein Bauantrag für ein ohne Baugenehmigung errichtetes Wettbüro im Erdgeschoss des Anwesens Frauentorgraben 5.
Gegen den Bebauungsplan Nr. 4629 wurde ein Normenkontrollverfahren durch den Betreiber des Wettbüros und den Eigentümer des Anwesens eingeleitet. Bezweifelt wird die Erforderlichkeit des Ausschlusses von Wettbüros. Außerdem läge ein Abwägungsdefizit vor. Behauptet werden auch formelle Fehler bei der Beschlussfassung und der Ausfertigung der Satzung.
Das Rechtsamt ist den Einwänden im Normenkontrollverfahren mit guten Gründen entgegengetreten, empfiehlt aber zur Planerhaltung die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gem. § 214 Baugesetzbuch (BauGB). Dabei sind die Verfahrensschritte zu wiederholen, die von einem behaupteten Mangel betroffen sind, hier die Billigung und öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB. Dabei erfolgt eine Anfertigung der zweiten Fassung sowie der Planbeilage aufzuhebende Festsetzungen. Der Satzungstext bleibt, abgesehen von klarstellenden Korrekturen, unverändert.
Der Entwurf des Bebauungsplans in der 2. Fassung vom 19.10.2020, der Begründung vom 02.03.2017 und der Entwurf der Begründung zum ergänzenden Verfahren vom 05.10.2020 sollen erneut gebilligt und ausgelegt werden.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja siehe Begründung Kap. I.4.2
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtplanungsausschuss billigt den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 4629 "Frauentorgraben" für ein Gebiet zwischen dem Frauentorgraben, dem Bahnhofsplatz, der Eilgutstraße und der Tafelhofstraße vom 19.10.2020 (2. Fassung) unter Hinweis auf den beigefügten Entwurf der Begründung vom 05.10.2020 sowie der Begründung vom 02.03.2017.
- Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 4629 "Frauentorgraben" ist gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen.
Dies ist ortsüblich bekannt zu machen.