Sitzung (im Anschluss an Etat) - öffentlich - Stand: 13.11.2020

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Stadtrates (Etat)

Achtung: geänderter Sitzungsort!

19.11.2020

Inhaltsverzeichnis

Vorlagendokumente 3 TOP Ö 9 NKubator - Innovations- und Gründerzentrum für Energie und Nachhaltigkeit 3 Sitzungsvorlage WiF/053/2020 3 Entscheidungsvorlage WiF/053/2020 7 Präsentation NKubator - Innovations- und Gründerzentrum für Energie und Nachhaltigkeit 11 WiF/053/2020 TOP Ö 10 Neufassung der Stiftungssatzung der rechtsfähigen Friedrich Freiherr von 24 Haller'schen Forschungsstiftung in Nürnberg Sitzungsvorlage Stk/087/2020 24 Stiftungssatzung in der Fassung vom 17. April 2003 Stk/087/2020 28 Neufassung der Stiftungssatzung Stk/087/2020 34 Synopse der Änderungen Stk/087/2020 39 TOP Ö 11 Zusammensetzung der Sportkommission in der Stadtratsperiode 2020/2026 - 41 Beratende Mitglieder Sitzungsvorlage SpS/063/2020 41 * TOP Ö 11.1 Änderung in den Besetzungen von Abordnungen 44 Schreiben der AfD-Stadtratsfraktion vom 29.10.2020 44 TOP Ö 12 Auflagen des Referates I/II: 45 Dringliche Anordnungen des OBM 45

WiF/053/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 19.11.2020 öffentlich Beschluss

Betreff:

NKubator - Innovations- und Gründerzentrum für Energie und Nachhaltigkeit

Anlagen: Entscheidungsvorlage Präsentation NKubator - Innovations- und Gründerzentrum für Energie und Nachhaltigkeit

Sachverhalt (kurz):

Im Nürnberger Westen soll im ehemaligen AEG-Areal (Auf AEG) im Umfeld des EnergieCampus Nürnberg ein Innovations- und Gründerzentrum für Energie und Nachhaltigkeit mit dem Namen "NKubator" (bisheriger interner Arbeitstitel: MachWerk) entstehen. NKubator wird ein sichtbarer Anlaufpunkt für Greentech-Gründerinnen und -Gründer sowie für etablierte Unternehmen aus der Region, die nachhaltig(er) wirtschaften wollen. Der NKubator ist eine konsequente Weiterentwicklung des Energie-Technologischen Zentrums Nürnberg (etz 2.0). Das etz 2.0 soll daher im NKubator aufgehen.

Im NKubator stehen Flächen zur flexbilen Vermietung an Startups und Gründerteams zur Verfügung. Zudem werden attraktive Angebotspakete geschnürt, mit denen High-Tech- Gründungen und nachhaltiges Wirtschaften in der lokalen Wirtschaft gefördert werden.

Die Stadt Nürnberg profitiert von den Aktivitäten des NKubator durch:

• Schaffung eines Zentrums als Anlaufstelle für Unternehmen und als Think Tank für die

Zukunftsthemen der Nachhaltigkeit (z.B. Circular Economy, Sharing Economy, Social Entrepreneurship)

• Gezieltes Anreizen von Gründungen in zukunftsfähigen Technologiebereichen

• Förderung der regionalen und überregionalen Sichtbarkeit der Stadt Nürnberg mit dem

Thema Nachhaltigkeit

• Ausschöpfen des Technologietransferpotenzials der auf AEG angesiedelten

Forschungsaktivitäten

• Förderung nachhaltigen Wirtschaftens in Stadt und Region und damit Beitrag zur Steigerung

von Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz von Unternehmen.

Für den Aufbau des NKubator besteht ein Zuschussbedarf aus städtischen Mitteln i.H.v. 900.000 Euro (300.000 Euro pro Jahr in den Jahren 2021, 2022 und 2023). Der bereits zum Haushalt 2021 angemeldete Zuschussbedarf für das etz 2.0 in Höhe von 100.000 Euro soll für den NKubator verwendet werden. Somit sind für 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 Euro notwendig. Für die Jahre 2022 und 2023 sind Mittel in Höhe von je 300.000 Euro erforderlich.

Die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Unterstützung und finanziellen Bezuschussung der Stadt werden in der Entscheidungsvorlage dargelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 900.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 900.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Der NKubator soll städtische Zuschüsse i.H.v. 300.000 Euro jährlich in den Haushaltsjahren 2021, 2022 und 2023 erhalten.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja In der Umsetzung des NKubator wird im Sinne der nachhaltigen Entwicklung (SDGs) Diversity gefördert.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stk

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat befürwortet die Umsetzung des Konzepts NKubator zur Schaffung einer Anlaufstelle für Nachhaltigkeit und Entrepreneurship in Nürnberg.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen zusätzlichen Mittel zum Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 200.000 Euro anzumelden.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Jahre 2022 und 2023 je 300.000 Euro zu den Haushaltsberatungen anzumelden.

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NKubator - Innovations- und Gründerzentrum für Energie und Nachhaltigkeit

Entscheidungsvorlage:

Das Wirtschaftsreferat schlägt vor, in Nürnberg ein Innovations- und Gründerzentrum für Energie und Nachhaltigkeit mit dem Namen „NKubator“ aufzubauen. Hierfür ist in den kommenden drei Jahren eine Anschubfinanzierung der Stadt Nürnberg i.H.v. 900.000 Euro erforderlich. Im Folgenden werden Aufgaben und Zuschnitt des NKubator dargestellt und die Gründe für die Notwendigkeit und Dringlichkeit eines Zuschusses der Stadt Nürnberg dargelegt. Der NKubator ist als eine konsequente Weiterentwicklung des Energie- Technologischen Zentrums Nürnberg geplant (etz 2.0), in dem das etz 2.0 ab 2021 aufgeht. Der für 2021 bereits zum Haushalt angemeldete Zuschuss wird in den Zuschuss an den NKubator überführt.

1. Energie-Technologisches Zentrum (etz 2.0) – Profil und Weiterentwicklungs-

potenziale

Seit 2001 existiert das Energie-Technologische Zentrum in der Landgrabenstraße. Im Jahr 2014 wurde ein zweiter Standort im ehemaligen AEG-Areal (Auf AEG) in unmittelbarer Nähe zum EnergieCampus Nürnberg bezogen. An beiden Standorten bietet das etz 2.0 die Möglichkeit, gemeinsam im Energiebereich unter einem Dach Kooperationen zu knüpfen, Ideen zu entwickeln, werden Gründungswillige begleitet und die Vernetzung zwischen Wirtschaft und Forschung verstärkt.

Das etz 2.0 bietet Unterstützungsmöglichkeiten (Beratungen, Veranstaltungen) für Gründerinnen und Gründer aus der Energietechnik an, betreut die Unternehmen, die dort eingemietet sind (Bürodienstleistungen, Vernetzung) und bietet eine Plattform, um Equipment von Forschungseinrichtungen für Startups und junge Unternehmen zugänglich zu machen (vgl. RWA 18.10.2017 und 11.07.2010).

Das etz 2.0 ist als Anlaufstelle für Gründungen im Energiebereich etabliert und wird angenommen. Erste Vorstöße in Richtung einer besseren Vernetzung zwischen Wissenschaft und Startups sind erfolgt. Die Erfahrung der letzten Jahre hat aber auch gezeigt, dass das etz 2.0 das Gründungs- und Technologietransferpotenzial, das am Standort besteht, nicht ausschöpfen kann. Zum einen schließt der Fokus auf Energie- Gründungen viele ebenfalls interessante Potenziale im Greentech1-Bereich aus. Zum anderen fehlen im etz 2.0 die räumlichen und personellen Ressourcen. Mit dem Konzept NKubator sollen diese Potenziale zukünftig ausgeschöpft werden. Gleichzeitig geht es aber auch darum, neue Potenziale im Technologietransfer zu erschließen. Die Wirtschaft am Standort wird sich in den kommenden Jahren immer stärker in Richtung Nachhaltigkeit entwickeln. Der NKubator soll hierfür als zentrale Anlaufstelle aufgebaut werden (s.u.).

2. NKubator: Ziele und Leistungsprofil

Mit dem NKubator wird ein Innovations- und Gründerzentrum für Energie und Nachhaltigkeit in Nürnberg geschaffen. Der NKubator zielt darauf ab, Gründungen aus den Bereichen Energie, Nachhaltigkeit und Greentech zu fördern sowie als Anlaufstelle Unternehmen aller Branchen in Stadt und Metropolregion Nürnberg bei der Transformation zum nachhaltigen Wirtschaften zu unterstützen.

Der NKubator soll auf 800 m² Fläche in einer alten Industriehalle auf dem ehemaligen AEG- Areal entstehen. Auf dem Areal sind Forschungsaktivitäten für Nachhaltigkeit rund um den

1 Umweltfreundliche Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Energie, Energieeffizienz, Rohstoff- und Materialeffizienz, hachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft, hachhaltige Wasserwirtschaft

Energie Campus Nürnberg, das Helmholtz-Institut Erlangen-Nürnberg für Erneuerbare Energien, der Lehrstuhl für Fertigungsautomatisierung und Produktionssystematik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und der Nuremberg Campus of Technology angesiedelt.

Der NKubator wird attraktive Angebotspakete zur Förderung von Startups und von Nachhaltigkeit in den Unternehmen bereitstellen. Bestandteile sind

 die Einrichtung eines Kreativlabors, in dem Startups und Unternehmen neue Ideen, Innovationen und Geschäftsmodelle entwickeln können (IdeenWerk),  Services, die Unternehmen in der Region helfen, Produkte, Dienstleistungen und Prozesse nachhaltig zu denken (SustainAbility),  flexible Mietflächen und Services für Greentech-Startups (StartupWerk).

Der NKubator ist eine konsequente Weiterentwicklung des Energie-Technologischen Zentrums (etz 2.0). Zum Aufbau des Konzeptes kann daher auf bestehende Kompetenzen zurückgegriffen werden, um schnell und erfolgreich zu starten. Es werden gezielt - mit eigenen Flächen und mehr Personalressourcen - die Voraussetzungen geschaffen, um nach der dreijährigen Aufbauphase ab dem Jahr 2024 den Zuschussbedarf über eigene Einnahmen und die Akquise staatlicher Fördermittlel deutlich zu verringern. (s.u.).

3. NKubator: Gründe für eine Finanzierung seitens der Stadt Nürnberg

3.1. Sicherung der Nachhaltigkeit des Energie Campus Nürnberg

Der Energie Campus Nürnberg ist Nürnbergs Aushängeschild der Energieforschung und hat vielfache Struktureffekte für den Standort (vgl. RWA 07.02.2018). Gegenwärtig befindet sich der Energie Campus Nürnberg in Begutachtung der zweiten Förderphase - durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) und das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (StMWK) - die im Jahr 2021 ausläuft. Eine positive Begutachtung ist Grundlage für eine langfristige Weiterführung des Energie Campus Nürnberg nach dem Jahr 2021. Das Wirtschaftsreferat arbeitet seit Jahren kontinuierlich auf die langfristige Weiterführung des Energie Campus Nürnberg hin.

Im Rahmen der Begutachtung fordern die beteiligten Ministerien (Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst) eine Nachhaltigkeitsstrategie vom Energie Campus Nürnberg. Diese muss auch eine dezidierte Ausgründungsstrategie beinhalten. Der NKubator ist als Baustein dieser Ausgründungsstrategie vorgesehen. Zur Sicherung des Energie Campus Nürnberg ist es daher wichtig, dass die Konzeption auch zum Tragen kommt.

3.2. Synergien mit Startup-Aktivitäten der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen

Nürnberg und dem Forschungsumfeld des Energie Campus Nürnberg

Der NKubator bindet die Forschungseinrichtungen auf dem ehemaligen AEG-Areal konsequent ein. Dies bringt in der Umsetzung große Synergien mit sich. Eingebunden werden insbesondere neben dem Energie Campus Nürnberg der Lehrstuhl für Fertigungsautomatisierung und Produktionssystematik der FAU. Der Lehrstuhl hat ein sehr hohes Ausgründungspotenzial im Bereich Greentech. Er mietet selbst die Hälfte der Flächen in Halle 14 an und bringt diese unter dem gemeinsamen Dach des NKubator in die Vermarktung für Startups mit ein. Der Lehrstuhl bringt auch eigene Startups ein, die zum Start direkt in den NKubator einziehen können sowie eigene Unterstützungsmöglichkeiten für Startups aus der EXIST-Förderung der Hochschulen. Durch die enge Einbindung der Forschungseinrichtungen auf AEG haben Startups ferner direkten Zugang zu Labor und können so technisches Equipment kostengünstig nutzen. Der NKubator schafft Flächen, auf denen sich Startups flexibel einmieten können und die auch den Anforderungen an

vorwiegend technologieorientierte Gründungen genügen (z.B. belastbare Böden und Decken, Möglichkeit für Starkstromanschlüsse und technische Gase, Anliefermöglichkeiten).2

3.3. Verfügbarkeit von Flächen im ehemaligen AEG-Areal

Gegenwärtig sind im ehemaligen AEG-Areal geeignete Flächen für das Konzept NKubator mit der Halle 14 verfügbar. Dies kann sich allerdings schnell wieder ändern, da es auch andere Interessenten für diese Halle gibt. Ob es in absehbarer Zeit im ehemaligen AEG- Areal erneut geeignete Flächen in benötigter Größe und Qualität gibt, ist nicht absehbar. Der NKubator kann aufgrund der dringend notwendigen Nähe zu den Forschungseinrichtungen im ehemaligen AEG-Areal sinnvollerweise nur dort angesiedelt werden.

3.4. Aufbau eines nachhaltigen Geschäftsmodells für Technologietransfer

Die Erfahrungen der letzten Jahre aus dem etz-Betrieb und auch aus dem Betrieb weiterer Gründerzentren (zuletzt: ZOLLHOF Tech Incubator) und Technologiecluster hat gezeigt, dass es ausreichender Personalressourcen bedarf, um ein nachhaltiges Geschäftsmodell aufbauen zu können, das dazu führt, den Zuschussbedarf durch die Stadt Nürnberg deutlich zu verringern oder sogar zu kompensieren. Bisher ist das Energie-Technologische Zentrum mit - aktuell - einer Dreiviertelstelle in diesem Bereich nicht ausreichend aufgestellt. Denn die Förderlandschaft sieht primär Projektmittel vor, die erst durch den Einsatz personeller Ressourcen ausgeschöpft werden können.

Im Rahmen des Konzeptes für den NKubator sind Angebotspakete definiert, die an Unternehmen verkauft werden können bzw. die es ermöglichen, weitere Fördermittel von Bund und Land einzuwerben. Beim Aufbau des NKubator kann hierbei auf die Erfahrung des ZOLLHOF Tech Incubator und auf Zentren in anderen Bundesländern zurückgegriffen werden. Die Cluster- und Konzeptinitiative ENERGIEregion Nürnberg e.V. als vorgesehener Träger des NKubator hat ebenfalls große Kompetenz beim Einwerben von Fördermitteln. Diese Hebelwirkung ergibt sich aber erst in Kombination mit einer geeigneten Personalausstattung. Hierfür bedarf es der dargestellten Anschubfinanzierung.

3.5. Think Tank und Umsetzungspartner für neue Themen

Der NKubator zielt auf grüne Technologien und Nachhaltigkeit ab. Hierin liegt großes Potenzial für weitere Gründungen und Wertschöpfung. Darüber hinaus schafft sich die Stadt Nürnberg aber auch einen Think Tank, um diese Themen zu bearbeiten. Im Rahmen der Klima- und Nachhaltigkeitsdebatte sehen sich Städte immer stärker vor solchen neuen Herausforderungen (Circular Economy, Sharing Economy, Social Entrepreneurship). Europäische Leitstädte bewegen sich bereits in diese Richtung, z.B. Amsterdam mit dem Thema „Circular City“ oder Wien mit „Sharing Economy“. Nürnberg hat mit dem NKubator die Chance, solche Themen bedarfsgerecht aufzunehmen und - mit Fokus auf die Wirtschaft voranzutreiben.

4. Nutzen für die Stadt Nürnberg

Bei erfolgreicher Umsetzung des NKubator bietet er eine Reihe von Vorteilen für die Stadt Nürnberg.

 Schaffen eines Zentrums als Anlaufstelle für Zukunftsthemen der Nachhaltigkeit (z.B. Circular Economy, Sharing Economy),  Förderung der regionalen und überregionalen Sichtbarkeit der Stadt Nürnberg mit dem Thema Nachhaltigkeit,

2 Damit entstehen erstmals selbstverwaltete Mietflächen und nicht mehr, wie bisher im Modell des etz 2.0, Flächen, die von Privaten vermietet werden.

 gezieltes Anreizen von Gründungen in zukunfsfähigen Technologiebereichen (Energietechnik, Automation, Wasserstofftechnologien, etc.),  Ausschöpfen des Technologietransferpotenzials der auf AEG angesiedelten Forschungsaktivitäten,  Förderung nachhaltigen Wirtschaftens in Stadt und Region und damit Beitrag zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz von Unternehmen.

5. Trägerschaftsmodell

Träger des NKubator ist die Cluster- und Konzeptinitiative ENERGIEregion Nürnberg e.V.. Diese stellt den Zuschussantrag, verwaltet die Mittel, bindet die Kooperationspartner aus der Wissenschaft eng mit ein, mietet die Hälfte der Flächen in Halle 14 selbst an und übernimmt die Gesamtkoordination der NKubator-Aktivitäten sowie den gesamten Aufbau des Geschäftsmodells. Zusammen mit dem Lehrstuhl für Fertigungsautomatisierung und Produktionssystematik der FAU (FAPS) werden die Flächen in Halle 14 unter dem Dach des NKubator an Startups und Gründerteams vermietet und für den Aufbau von Kreativlabor, Eventbereich und Geschäftsstelle entwickelt. Der Lehrstuhl mietet die andere Hälfte der Flächen in Halle 14 mit eigenen Mitteln an. Der Energie Campus Nürnberg ist als Kompetenzträger eng eingebunden.

6. Zuschussbedarf

Für den Aufbau des NKubator ist ein Zuschussbedarf aus städtischen Mitteln i.H.v. 900.000 Euro (300.000 Euro pro Jahr in den Jahren 2021, 2022 und 2023) erforderlich. Der bereits zum Haushalt 2021 angemeldete Zuschussbedarf für das etz 2.0 in Höhe von 100.000 Euro soll für den NKubator verwendet werden. Somit sind für 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 Euro notwendig. Für die Jahre 2022 und 2023 sind Mittel in Höhe von je 300.000 Euro erforderlich. Das Energie-Technologische Zentrum etz 2.0 geht im NKubator auf

Anmerkung zur Diversity-Relevanz In der Umsetzung des NKubator wird im Sinne der nachhaltigen Entwicklung Diversity gefördert. Zu den Nachhaltigken Entwicklungszielen (SDGs) zählt u.a. die Gleichstellung der Geschlechter. Aktuell werden in Zusammenarbeit mit an Gründungen interessierten Unternehmerinnen und weiteren Stakeholderinnen Ansätze zur Förderung von Gründungen durch Frauen erarbeitet. Diese werden auch im Rahmen des NKubator berücksichtigt.

Referat VII

ImHerzen des Wissenschafts- und WirtschaftsquartiersAuf AEGentsteht

2021einTransferzentrumfürnachhaltigesWirtschaftenundGründen.

EsentstehteinOrt,andemdasThemanachhaltigesWirtschaftengestaltet

wird–eineWerkstatt für Ideen, Austausch, Know-how-Transfer, Impulse

und Trends. Gründerinnen und Gründer erhalten Platz zu wachsen, UnternehmenGestaltungswissenfür Nachhaltigkeit.

Die Halle 14 wird zu einem offenen Werk-, Arbeits- und Kreativraum für

grüne Unternehmensgründungen mit angeschlossenem Kreativ- und

Eventspacegestaltetundumgebaut.

Quelle: nordbayern.de, ENERGIEregionNürnberg e.V.

ÖÖ

GuterNährbodenfürEnergie,GreentechundNachhaltigkeit

DerNKubatorführtdieStärkenvonStadtundMetropolregionNürnbergim

BereichNachhaltigkeitzusammen.

Zielbranchen NKubator

Energie-&UmweltwirtschaftinderMetropolregionNürnberg

 Energietechnik

14.000Unternehmen  Automation & Industrial

Internet ofThings

 Mechatronik

70.000Beschäftigte

 Maschinen-und Anlagenbau

 Medizintechnik

27Mrd.€UmsatzproJahr

 Baustofftechnik

 …

30UniversitätenundForschungseinrichtungen

5.500Studierende

Quelle:PureSolution| shutterstock.com, DragonStyle| shutterstock.com

Mission

Der Nkubator ist Anlaufstelle für Energie, Greentech und

Nachhaltigkeit. Er gestaltet den Transformationsprozess zum

nachhaltigen Wirtschaften und zu nachhaltiger Unternehmens-

führung mit einem besonderen Fokus auf Greentech und

technologieintensiveGründungen

Der Nkubator konzentriert sich insbesondere auf die

Unterstützung von Start-ups sowie KMUs in Stadt und

MetropolregionNürnberg

Quelle: ENERGIERegionNürnberg e.V.

QuartierfürInnovationen

Ab 2021 kann Halle 14 mit einer Hallenfläche von

800 Quadratmetern auf dem Wissenschafts- und

Innovationsquartiers„AufAEG“genutztwerden.

DasQuartierbietet mit einerMischungausWirtschaft und

Wissenschaft das optimale Umfeld für Nachhaltigkeit und

grüneTechnologien.

Quelle: MIB GmbH, Energie Campus Nürnberg, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Nürnberg Campus ofTechnology, Helmholtz- Institut Erlangen-Nürnberg für Erneuerbare Energien

WerkstattfürNachhaltigkeit

600m2WerkRaum



offene,flexibleMietflächenfürgrüne Startups

200m2offenerundanpassbarer

KreativLabor&Event-Space



CoWorking|CoCreation-Flächen



flexibleVeranstaltungsfläche



GeschäftsstelleundEntree

Quelle: PureSolution| shutterstock.com, Amt für Geoinformation und Bodenordnung Nürnberg

Angebotspakete NKubator

IdeenWerk–Kreativität entfachen

StartupWerk–Raum für grüne Gründungen

SustainAbility –Nachhaltiges Wirtschaftshandeln gestalten

Quelle: PureSolution| shutterstock.com, Pyapong89 | shutterstock.com

Angebotspaket

IdeenWerk

Im IdeenWerk können neue Ideen, Innovationen und

Geschäftsmodelle entwickelt werden. In moderierten

Workshops bietet sich ein Experimentierfeld für alle

Teilnehmenden.DasIdeenWerkkannvonUnternehmen,

Startups, Institutionen und öffentlichen Einrichtungen

tageweiseoderalsGesamtprogrammgebuchtwerden

Businessneudenken  Auftaktworkshop >>Aufgabendefinieren,Köpfeöffnen  Matching >>Partnererkennen  Ideenworkshop >>Ideengenerieren,Ideenbewerten  ZugangzumKreativlabor  Abschlussworkshop >>Umsetzungsperspektiveneröffnen

Quelle: pathdoc| shutterstock.com

Angebotspaket

StartupWerk

Das StartupWerk bietet GreenTech-Startups Hilfe-

stellung bei der Geschäftsmodellentwicklung, dem

Netzwerkaufbau und der Markterschließung. Die

Gründenden werden in Workshops und Coachings

begleitet. Im StartupWerk stehen 600m2 flexibel

anmietbareHallenflächenzurVerfügung–Raumfürdie

EntwicklungsarbeitundDemonstratoren

TopBeratung Beste Rahmenbedingungen Betreuungbei  Flexible Mietflächen für  Geschäftsmodellentwicklung High-Tech-Startups  Businessplanerstellung  Nutzung des Kreativlabors  Fördermittelakquise  Zugang zu High-Tech-  Netzwerkaufbau Equipment und technischer  Markterschließung Expertise

Quelle Halfpoint| shutterstock.com

Angebotspaket

SustainAbility

Das Angebotspaket SustainAbility bietet die Chance

Geschäftsmodelle, Produkte, Services und Prozesse

nachhaltig zu denken. Startups und Unternehmen

werden befähigt, nachhaltiger zu handeln und zu

wirtschaften.

Nachhaltigwirtschaften  Schnell-CheckNachhaltigkeit  Auftaktworkshop  Potenzialworkshop  ZugangzumKreativlabor  ZugangzumExpertennetzwerk  Abschlussworkshop

Quelle: Forte IIdeas

Betriebskosten NKubator 2021-2023

Geschäftsstelle

Personalkosten 280.000 €

Sachkosten 100.000 €

(incl. Erstausstattung)

Betriebskosten 250.000 €

630.000€

Angebotspakete

Personalkosten 280.000 €

Sachkosten 100.000 €

380.000€

Erwarteter Zuschussanteil der Stadt Nürnberg 2021: 95%, 2022: 90%, 2023: 85%

(abzüglich Einnahmen aus Vermietung und Paketen)

Zuschussbedarf 900.000€

Zeitplanung NKubator

0-3 Monate 3-12 Monate 13-30 Monate

2021 2021 -2022 2022-2023

  

Organisationskonzept Aufbau KreativLabor laufender Betrieb

  

Raumkonzept Aufbau und Start der Ausrollen der Angebotspakete

 

Beirat Angebotspakete Vermietung von Flächen

  

Definition Angebotspakete Vermietung von Flächen Veranstaltungen

 Marketingkonzept  laufender Betrieb  Öffentlichkeitsarbeit

 

Finanzplan Veranstaltungen



Öffentlichkeitsarbeit

Träger des NKubator

ImNKubatorbündelndieKompetenzträgerderRegionfürTechnologietransfer,VernetzungundBeratungihreKraft, umdienachhaltigeTransformationderWirtschaftundGreenTech-Startupszuforcieren.

Gesamtverantwortung Projektpartner Projektpartner Kooperationspartner

 Technologienetzwerk für Energie  Forschungs-und technologie-  Energieagentur für den Raum  Interdisziplinärer und Umwelt transferstarker Lehrstuhl Nordbayern Forschungsverbund für  75 Mitglieder  Energie-und umweltrelevante  Beratungsexpertise für Energieforschung  Wirtschaftsreferat im Vorstand F&E Energie und Klimaschutz  Bündelung der Energieforschung  Erfahrung mit Fördermittel-  100 Wissenschaftlerinnen und  Großes Expertennetzwerk in der Region akquise für Netzwerkprojekte Wissenschaftler  20 Beschäftigte  140 Wissenschaftlerinnen und  Hohes Ausgründungspotenzial Wissenschaftler  hohes Ausgründungspotenzial

Quelle: ENERGIEregionNürnberg e.V., Energieagentur Nordbayern GmbH, Lehrstuhl für Fertigungsautomatisierung und Produktionssystematik FAPS, Energie Campus Nürnberg

„Wir alle sollten uns um die Zukunft sorgen, denn wir

werden den Rest unseres Lebens dort verbringen“

Charles F. Kettering, amerikanischer Industrieller (1876 -1958)

Stk/087/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 19.11.2020 nicht öffentlich Beschluss

Betreff: Neufassung der Stiftungssatzung der rechtsfähigen Friedrich Freiherr von Haller'schen

Forschungsstiftung in Nürnberg

Anlagen: Stiftungssatzung in der Fassung vom 17. April 2003 Neufassung der Stiftungssatzung Synopse der Änderungen

Sachverhalt (kurz): Wegen der Anpassung der Zweckerfüllung an das Zeitalter der Digitalisierung soll § 2 Absatz 3 Buchstabe a) und c) der Stiftungssatzung angepasst werden.

Des Weiteren soll für die Neufassung eine gendergerechte Anpassung sowie sprachliche Glättungen im Bereich der Förderzwecke vorgenommen werden; dabei werden inhaltliche Aspekte nicht geändert. Das Grundstockvermögen wird gemäß der letzten Bilanz zum 31.12.2019 aktualisiert.

Mit Beginn der Stadtratsperiode 2020-2026 erfolgte u.a. eine organisatorische Änderung hinsichtlich des Kulturbereichs. Dies wird beim Stiftungsbeirat in § 6 der Stiftungssatzung berücksichtigt.

Es erfolgt die Aufnahme der Generaldirektorin oder des Generaldirektors des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg als festes satzungsgemäßes Beiratsmitglied (§ 6 [2] h]). Die Berufung in den Beirat erfolgte schon seit geraumer Zeit; dies hat sich bewährt.

Die notwendige Aktualisierung von Bezeichnungen der Beiratsmitglieder wird vorgenommen.

Die Regierung von Mittelfranken in der Funktion als Stiftungsaufsicht und das Finanzamt haben den Änderungen zugestimmt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Durch die Neufassung der Stiftungssatzung ergeben sich keine diversityrelevante Sachverhalte.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag: Der Neufassung der Stiftungssatzung der rechtsfähigen Friedrich Freiherr von Haller´schen Forschungsstiftung in Nürnberg wird zugestimmt.

Das Referat für Finanzen, Personal und IT wird beauftragt, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen sowie den Vollzug der Stiftungssatzung zu gewährleisten.

Satzungsentwurf vom 15.10.2020

S a t z u n g

der „Friedrich Freiherr von Haller'schen Forschungsstiftung in Nürnberg“

vom

Der Oberregierungsrat i.R. Friedrich Freiherr von Haller hat in seinem letzten Willen vom 06. März 1944 einen Teil seines Vermögens zur Begründung einer gemeinnützigen wissenschaftlichen Forschungsstiftung durch die von ihm zum Erben eingesetzte Stadt Nürnberg bestimmt.

Die Stiftungssatzung vom 27. Oktober 1954 wurde zuletzt mit Änderungssatzung vom 17. April 2003 geändert. Wegen der Anpassung des Stiftungszwecks an die Fördermöglichkeit der digitalen Veröffentlichung von wissenschaftlichen Arbeiten und der Amts- oder Funktionsbezeichnung beim Beirat der Stiftung, erhält die Satzung nunmehr folgende Fassung:

§ 1

Name, Sitz und Rechtsstellung

(1) Die Stiftung trägt den Namen „Friedrich Freiherr von Haller'sche Forschungsstiftung in Nürnberg“.

(2) Sie hat ihren Sitz in Nürnberg.

(3) Sie ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.

§ 2

Stiftungszweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Förderung wissenschaftlicher Arbeiten, die der Vertiefung der Kenntnis der Geschichte der ehemaligen Reichsstadt Nürnberg und ihres Gebietes dienen, wobei Arbeiten zur Nürnberger Bevölkerungs-, Personen- und Familiengeschichte einschließlich Heraldik eine gebührende Berücksichtigung erfahren sollen.

(3) Die Stiftung erfüllt diesen Zweck durch

a) die Gewährung von Zuschüssen für die Herstellung von Veröffentlichungen (gedruckt oder digital) aus diesen Gebieten, und zwar sowohl zu Publikationen einschlägiger Quellen wie kritisch verarbeitender Darstellungen, deren Drucklegung sonst nicht erfolgen könnte,

b) die Stellung von Preisaufgaben auf diesen Gebieten, die dem Zweck der Stiftung entsprechen, bei denen dem besten Bearbeiter ein vorher festgesetzter Preis und gegebenenfalls Drucklegung der Arbeit auf Kosten der Stiftung in Aussicht gestellt wird,

c) die Übertragung von Forschungsaufgaben auf diesen Gebieten gegen angemessenes Honorar auf eine geeignete, wissenschaftlich geschulte Bearbeiterin oder einen geeigneten, wissenschaftlich geschulten Bearbeiter und die anschließende Veröffentlichung solcher Arbeiten,

d) die Gewährung von Reise- oder Studienstipendien, wenn eine dafür geeignete, wissenschaftlich geschulte Bewerberin oder ein dafür geeigneter, wissenschaftlich geschulter Bewerber die Verpflichtung übernimmt, sie zur Erforschung einer bestimmten Aufgabe aus der Geschichte der Reichsstadt oder Nürnberger Familien zu verwenden und eine Arbeit der Stiftung zur Veröffentlichung zu überlassen.

(4) Ausgeschlossen ist die Gewährung von Druckkostenzuschüssen zu Doktordissertationen, falls diese nicht das Prädikat „sehr gut“ erhalten haben.

(5) Veröffentlichungen, die die Stiftung gemäß Absatz 3 b), c) und d) selbst übernimmt, erscheinen in einer Reihe „Veröffentlichungen der Friedrich Freiherr von Haller'schen Forschungsstiftung“, jedoch möglichst nicht als Privatdruck, sondern möglichst in einem Nürnberger Verlag oder Kommissionsverlag, dem das Verlegerrisiko durch Druckkostenzuschuss erleichtert oder abgenommen werden soll. Den Mitgliedern der in § 6 Abs. 7 genannten Gesellschaften und Institute kann Verbilligung beim Bezug der Veröffentlichungen, und zwar auch nur einzelnen, gewährt werden. Den Archiven der Stadt Nürnberg, des Staates und der Freiherr von Haller'schen Familie in Nürnberg und in Großgründlach ist je ein Stück solcher Veröffentlichungen unentgeltlich zu liefern.

§ 3

Einschränkungen

(1) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des jederzeit widerruflichen Stiftungsgenusses besteht nicht.

§ 4

Grundstockvermögen

(1) Das Grundstockvermögen der Stiftung ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten.

Es weist zum 31.12.2019 einen Wert in Höhe von 1.725.938,18 € aus und besteht vorwiegend aus Wertpapieranlagen.

(2) Zustiftungen sind zulässig.

§ 5

Stiftungsmittel

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben

1. aus den Erträgen des Stiftungsvermögens,

2. aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

(2) Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(3) Es dürfen Rücklagen gebildet werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um die satzungsgemäßen Zwecke der Stiftung nachhaltig erfüllen zu können. Der Rahmen des § 58 Abgabenordnung ist dabei zu beachten.

§ 6

Stiftungsorgan, Vertretung und Verwaltung

(1) Die Stiftung wird von den Organen der Stadt Nürnberg vertreten und verwaltet.

(2) Es wird ein Beirat gebildet, der sich zusammensetzt aus

a) der kommunalen Wahlbeamtin oder dem kommunalen Wahlbeamten der Stadt Nürnberg für den Bereich Kultur, die bzw. der den Vorsitz im Beirat führt,

b) einer Vertreterin oder einem Vertreter der Stiftungsverwaltung der Stadt Nürnberg,

c) der Leiterin oder dem Leiter des Stadtarchivs Nürnberg,

d) der Leiterin oder dem Leiter des Staatsarchivs Nürnberg,

e) der Inhaberin oder dem Inhaber des Lehrstuhls für Bayerische und Fränkische Landesgeschichte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg,

f) der Inhaberin oder dem Inhaber des Lehrstuhls für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg,

g) der oder dem Vorsitzenden der Gesellschaft für Familienforschung in Franken,

h) der Generaldirektorin oder dem Generaldirektor des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg.

(3) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg kann mit Zustimmung des Beirats weitere Mitglieder in den Beirat berufen.

(4) Die oder der Vorsitzende besorgt die laufenden wissenschaftlichen Geschäfte der Stiftung und beruft alljährlich im Dezember zur Ausrichtung der Stiftung die Mitglieder des Beirats in Nürnberg zusammen. Im Bedarfsfalle kann sie oder er weitere Beiratssitzungen anberaumen oder dringliche Fragen durch Umlauf erledigen. Die oder der Vorsitzende des Beirats erhält für diese Tätigkeit jährlich ein Honorar von 100 €, den übrigen Mitgliedern werden die durch die Teilnahme an den Beiratssitzungen entstehenden Auslagen erstattet.

(5) Der Beirat beschließt mit Stimmenmehrheit über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens. Zur Ermöglichung bestimmter größerer Arbeiten können die Erträgnisse eines Jahres ganz oder teilweise auf die drei folgenden Jahre übertragen werden.

(6) Der Beirat hat zu Bewerbungen um Zuschüsse für die Herstellung einer gedruckten oder digitalen Veröffentlichung, zur Bearbeitung von Preisaufgaben, zur Bewerbung um Bearbeitung von Forschungsaufträgen oder zur Bewerbung um Reise- oder Studienstipendien gemäß § 2 Abs. 2 aufzufordern. Für die Bewerbung und Mitarbeit bei der Stiftungsausrichtung kommen alle deutschen Staatsangehörigen in Betracht, die die in § 2 der Satzung genannten Voraussetzungen erfüllen. Die Stiftungsausrichtung ist im Amtsblatt der Stadt Nürnberg zu veröffentlichen. Außerdem hat der Beirat den Verein für Geschichte der Stadt Nürnberg, die Gesellschaft für Familienforschung in Franken, den Lehrstuhl für Bayerische und Fränkische Landesgeschichte an der Friedrich- Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, den Historischen Verein für Mittelfranken, die Gesellschaft für Fränkische Geschichte und den Gesamtverein der deutschen Geschichts- und Altertumsvereine zu ersuchen, die Ausrichtung der Stiftung in ihren Hauptversammlungen oder in sonstiger geeigneter Weise bekanntzumachen und in ihren Vereinsorganen zu veröffentlichen. Sollte eine der genannten Gesellschaften oder Institute nicht mehr bestehen, so kann der Beirat an deren Stelle eine entsprechende andere Organisation bestimmen.

(7) Die Verwaltung der Stiftung kann jederzeit weitere Vertreter mit beratender Stimme in die Sitzungen des Beirats entsenden.

(8) Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu führen.

(9) Für die Vertretung und Verwaltung der Stiftung erhält die Stadt Nürnberg eine angemessene Vergütung unter Berücksichtigung der Vorschriften für die Steuerbegünstigung der Stiftung und Ersatz ihrer Auslagen.

§ 7

Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung

Beschlüsse über Änderungen der Satzung und Anträge auf Umwandlung (Änderung des Stiftungszwecks) oder Aufhebung der Stiftung dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Sie sind mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde der Regierung von Mittelfranken zur Genehmigung vorzulegen.

§ 8

Vermögensanfall

(1) Der Stiftungszweck darf, solange die Stiftung besteht und der Stiftungszweck erfüllbar ist, nicht geändert werden. Bei Unmöglichkeit des Erreichens des Stiftungszwecks durch die Stadt Nürnberg fällt das Vermögen an die Universität Erlangen-Nürnberg mit der Auflage, die Erträgnisse, möglichst über den Lehrstuhl für Bayerische und Fränkische Landesgeschichte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, wieder ausschließlich und unmittelbar dem in § 2 der Satzung bestimmten Zweck zuzuführen. Für diesen Fall wird der Zweck der Stiftung dahin erweitert, dass die Erträgnisse der Stiftung außer der Förderung von wissenschaftlichen Arbeiten auf dem Gebiet der ehemaligen Reichsstadt Nürnberg und ihres Gebietes und der Geschichte ihrer Familien der Förderung der Geschichte Frankens und der Fränkischen Bevölkerungs-, Personen- und Familiengeschichte dienen sollen. Sitz der Stiftung ist in diesem Fall Erlangen.

(2) Falls die Universität diesen Anfall ausschlägt oder nicht antreten kann, fällt das Vermögen unter der gleichen Auflage und Zweckerweiterung an die Zentralstelle für Deutsche Personen- und Familiengeschichte in Leipzig. Sitz der Stiftung ist in diesem Fall Leipzig.

(3) Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung bzw. bei Umwandlung des Stiftungszwecks soll nach Zustimmung des zuständigen Finanzamtes das Restvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke, die dem bisherigen Zwecke nahestehen, verwendet werden.

§ 9

Stiftungsaufsicht

Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung von Mittelfranken.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Neufassung der Stiftungssatzung tritt mit Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken in Kraft. Gleichzeitig tritt die mit Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 07.05.2003 genehmigte Stiftungssatzung außer Kraft.

Nürnberg, STADT NÜRNBERG

Marcus König Oberbürgermeister

Synopse zur Neufassung der Stiftungssatzung der rechtsfähigen Friedrich Freiherr von Haller’schen Forschungsstiftung

SpS/063/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 19.11.2020 öffentlich Beschluss

Betreff: Zusammensetzung der Sportkommission in der Stadtratsperiode 2020/2026 - Beratende

Mitglieder

Sachverhalt (kurz):

Mit Stadtratsbeschluss vom 17.06.2020 wurde die Zusammensetzung der beratenden Mitglieder der Sportkommission in der Stadtratsperiode 2020-2026 festgelegt. Sie setzt sich, neben weiteren Vertretern, auch aus einem Vertreter des Bayerischen Sportschützenbundes, Gau Nürnberg zusammen. Der bisherige Vertreter Herr Fritz Friedrich hat zum Ende der Stadtratsperiode 2014/2020 seine Funktion beendet. Vom Schützengau Nürnberg wurde am 02.10.2020 ein neuer Gauschützenmeister, Herr Dieter Schneider, gewählt. Es wird vorgeschlagen, Herrn Schneider als beratendes Mitglied in die Sportkommission zu berufen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SpS/063/2020

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine Diversity-Relevanz, da die Berufung in die Sportkommission als beratendes Mitglied hier an die Funktion des Betreffenden gebunden ist.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage SpS/063/2020

Beschlussvorschlag:

Herr Dieter Schneider wird als Nachfolger von Herrn Fritz Friedrich als Vertreter des Bayerischen Sportschützenbundes, Gau Nürnberg in die Sportkommission als beratendes Mitglied für die Sitzungsperiode 2020/2026 berufen.

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An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Stadtratsfraktion Herrn Marcus König Alternative für Deutschland Rathaus (AfD)

90403 Nürnberg

Nürnberg, 29.10.2020

Antrag mit Bitte zur Behandlung in der Stadtratssitzung am 19., 20., 23.11.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hinsichtlich der Besetzung von Abordnungen ergehen die nachfolgend aufgeführten Besetzungsvorschläge der Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD).

Bildungscampus Fachbeirat Krestel Bildungscampus Planetariumsbeirat Krestel

Bündnis für Familie Nürnberg Schlesinger Krestel(Stv. Lenkungskreis Umwelpreis-Jury Schlesinger Krestel (Stv.

Bildungsbeirat Feder Hübscher

Mit freundlichen Grüßen

^Alexander Hübscher Michael Feder Wilfibajd Schlesinger Klaus Krestel

Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ÖÖ 1122

hier: Kenntnisnahme von Dringlichkeitsanordnungen gemäß Art. 37 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung in der Stadtratssitzung am 19.11.2020

Haushaltsjahr 2020

1. 523000 "Denkmalpflege"

137.117 € bei IA C5230318046B "Krakauer Haus: Fassadensanierung" Kostenart 62320002 "Gebäudeunterhalt (640/Einzelmaßnahmen)"

Deckung:

24.514 € aus IA C3150319031B "Männer-Wohnheim, Ern. Fenster/Dämmung Fassade" Kostenart 62320002 "Gebäudeunterhalt (640/Einzelmaßnahmen)"

38.461 € aus IA C2110319003B "VS, Sanierung Flachdach Hort" Kostenart 62320002 "Gebäudeunterhalt (640/Einzelmaßnahmen)"

74.142 € aus IA C3650319054B "Adam-Kraft-Str. 8a: Kellersanierung" Kostenart 62320002 "Gebäudeunterhalt (640/Einzelmaßnahmen)"

Datum: 05.10.2020

2. 547010 "Sonstige ÖPNV-Angelegenheiten"

289.184 € bei 547010 Kst. Z547010001 "Umlage Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Nürnberg" Kostenart 63121300 "Zuweisung an Zweckverbände Art 1"

Deckung:

289.184 € aus 612100 Kst. L612100999 "Sonstige Zentrale Ansätze" Kostenart 54220010 "Erstattungen von Gemeinden (Gastschulbeiträge; 004)"

Datum: 09.10.2020