Sachverhalt

Beilage 5.1 zur Sitzung des gemeinsamen Schul- und Jugendhilfeausschusses vom 12.11.2020

Sachverhalt

Bericht der Kinderkommission und Ergebnisse der Kinderversammlungsjahre

2017 bis 2019

Die Kinderkommission der Stadt Nürnberg trat 1994 als Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses das erste Mal zusammen. Das ehrenamtliche Gremium wurde auf Beschluss des Stadtrats im Jahr 1993 ins Leben gerufen, um die Interessen der Kinder in der Stadt zu vertreten, ihre Beteiligung zu initiieren und sich für die Bekanntmachung der Kinderrechte einzusetzen.

Ein sehr bewährtes Format, für welches die Kinderkommission Nürnberg federführend steht, sind die Nürnberger Kinderversammlungen. Bereits seit 1996 finden diese vor jeder Bürgerversammlung in den jeweiligen Stadtteilen statt. Die gesetzliche Grundlage zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ergibt sich hierbei aus § 8 SGB VIII: „Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen“ sowie den Artikeln 12, 13, 15, 17 und 42 der UN-Kinderrechtskonvention.

Die Kinderkommission konnte in den vergangenen Jahrzehnten erreichen, dass das Thema Rechte der Kinder nicht nur in verschiedenen pädagogischen Projekten, bei Veranstaltungen für Kinder und Familien und bei Fortbildungen für Multiplikatoren, sondern auch im öffentlichen Raum kommuniziert und implementiert ist. Seit 2005 gibt es unter der Federführung der Kinderkommission die Straße der Kinderrechte im Nürnberger Stadtpark. Die bisher neun Kinderrechtsskulpturen werden seitdem mit kontinuierlicher und verbindlicher Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemeinsam gestaltet und vor Ort für die breite Öffentlichkeit als bespielbare Stationen aufgebaut.

Die Geschäftsführung der Kinderkommission ist im Jugendamt, Bereich 2, Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit an Schulen, Familienbildung und Erziehungsberatung angesiedelt.

Der Bericht gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Kinderversammlungen von 2017 bis 2019. Daran anschließend werden die notwendigen Anpassungen bei den Kinderversammlungen im Jahr 2020 aufgrund der aktuellen Pandemie geschildert. Weiterhin wird über partizipative Filmprojekte „Sag Deine Meinung, denn Deine Meinung zählt“ und über die geplante zehnte Station an der Straße der Kinderrechte berichtet.

1. Kinderversammlungen 2017 bis 2019

Kinderversammlungen sind ein wichtiges Instrument der Beteiligung sowie ein wesentlicher Baustein einer kinderfreundlichen Stadtentwicklung.

Im Vorfeld zu diesen stadtteilorientierten Beteiligungsveranstaltungen erhält jedes Kind den Kinderbrief „Post für Dich“, verteilt über die Grundschulen des jeweiligen Versammlungsbereiches. In diesem Brief wird zum einen zur Kinderversammlung eingeladen, zum anderen können die Kinder bereits vor der Veranstaltung ihre Meinungen, Wünsche und Bedürfnisse festhalten. Diese Möglichkeit wird von den Kindern rege genutzt. In den Jahren 2017 bis 2019 haben bei 25 Kinderversammlungen circa 350 Jungen und Mädchen die Briefe ausgefüllt, mit Zeichnungen versehen und als Information für die Kinderkommission und die entsprechenden Dienststellen zurückgegeben.

Vor jeder Bürgerversammlung, zu der der Oberbürgermeister die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Nürnberger Stadtteile alle zwei Jahre einlädt, findet am gleichen Tag nachmittags dann die Kinderversammlung unter Leitung der Vorsitzenden der Kinderkommission statt. Bei den Versammlungen haben ausschließlich Kinder von 6 bis 14 Jahren Rederecht, Erwachsene nur als Moderatoren oder wenn sie als Fachleute befragt werden. Die Mädchen und Jungen nutzen diese Gelegenheit, um Forderungen, Anregungen oder Lob u. a. zu Spiel- und Freizeitmöglichkeiten, zur Verkehrssituation, zur Sauberkeit des öffentlichen Raums, zur Infrastruktur

des Stadtteils, zu Schulen und Einrichtungen sowie zum Verhalten von Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu äußern. Die Kinder können hierbei die Form ihres Beitrages frei wählen: Viele Bilder, Plakate, Lieder, Gedichte, Sketche oder Redebeiträge prägen somit das Bild der Veranstaltungen.

In der Regel erhalten die Kinder eine erste Antwort auf ihre Fragen direkt vor Ort durch die anwesenden städtischen Dienststellen und Institutionen. Lässt sich der Sachverhalt an diesem Tag nicht umfassend beantworten, werden die Anliegen der Kinder als „Anträge“ weiterbearbeitet. Zu diesem Zweck erhalten die zuständigen Dienststellen und Institutionen im Anschluss zur Veranstaltung vom Jugendamt die Anträge zur Prüfung und Beantwortung. Die schriftliche Antwort wird dann an die Mädchen und Jungen so übermittelt, dass sie für die Kinder nachvollziehbar ist. Alternativ können mit den Kindern auch Ortstermine durchgeführt werden, um Sachverhalte gemeinsam zu begutachten und zu besprechen. Die Einbindung von städtischen Dienststellen und Institutionen in die Kinderversammlungen hat auch für diese positiven Effekte. Durch die Beantwortung von Fragen und die Bearbeitung der Anträge werden wichtige Informationen, Bedürfnisse und Tendenzen der Kinder bei den zuständigen Stellen bekannt. Die Aussagen und Hinweise der Jungen und Mädchen können so in Planungen einfließen und z. B. die Stadtentwicklung beeinflussen. Eine wichtige Rolle spielen auch die Patinnen und Paten der Kinderversammlungen. Die Personen aus der Zivilgesellschaft setzen sich ehrenamtlich für die Belange der Kinder ein. Bei Bedarf fragen sie nach, was aus den Anträgen und Fragestellungen der Kinder geworden ist und überbringen den jungen Menschen schließlich die Antworten.

Im Berichtszeitraum 2017 bis 2019 wurden insgesamt 25 Kinderversammlungen für junge Menschen bis 14 Jahre durchgeführt. 1.842 Kinder haben teilgenommen und insgesamt 201 Anträge gestellt. Wie auch in den Vorjahren waren insbesondere folgende Themengebiete im Fokus der Kinder:  Anmerkungen und Kritik zur Ausstattung und zum baulichen Zustand von sozialen Einrichtungen und Schulen, inklusive Außenflächen und Schul- bzw. Spielhöfen. (59 Anträge)  Hinweise zu Spiel- und Aktionsflächen, insbesondere Erweiterungswünsche, aber auch Anmerkungen zum allgemeinen Zustand und Sauberkeit der Flächen. (48 Anträge)  Rückfragen zur Verkehrsführung und den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Hinweise zur gefühlten Sicherheit als junge Verkehrsteilnehmer/-innen. (52 Anträge)  Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum. (24 Anträge)

Darüber hinaus gab es noch 18 weitere Anträge, die inhaltlich sehr vielfältig waren. So wurde z.B. das Bedürfnis nach mehr Grünflächen, Bäumen und Blumenbeeten geäußert. Auch der Wunsch nach einem Schwimmbad bzw. einer besseren Ausstattung von Schwimmbädern sowie Nachfragen zur Hortplatzversorgung wurden als Anträge bearbeitet. Außergewöhnlich war die Anregung, dass die Kaugummis in einem Kaugummiautomaten mal wieder ausgetauscht werden sollten.

Es kann beobachtet werden, dass die Anzahl der Anträge in den letzten Jahren steigend war. So lagen im Vergleich für den Berichtszeitraum 2014 bis 2016 190 Anträge vor.

Wie der Abbildung 1 entnommen werden kann, wurden insgesamt 85 Anliegen positiv beantwortet. Ein Antrag wird dann als „positiv“ gezählt, wenn er im Sinne der Kinder bearbeitet werden konnte. Bei 65 Anträgen fiel die Antwort neutral aus, d.h. die Dienststellen sind tätig geworden und sind z.B. bei Ortsterminen mit den Kindern intensiv auf die Anliegen eingegangen. Dies führt aber nur teilweise zur Umsetzung eines Anliegens. Bei 51 Anfragen erfolgte eine negative Reaktion, da die Anträge nicht im Sinne der Kinder bearbeitet werden konnten. Auch wenn die Mädchen und Jungen teilweise ein „Nein“ als Antwort bekamen oder manchmal etwas länger auf eine Reaktion warten mussten, werden sie dennoch durch dieses Verfahren als Expertinnen und Experten in ihren Lebenswelten ernstgenommen.

Abbildung 1: Antwort zu den Anträgen 2017 bis 2019

40 36 Positiv Neutral Negativ 35 30 27 27 23 25 22 21 20 17 15 13 15 10 5 0 2017 2018 2019

Wie die nachstehende Tabelle verdeutlicht, bringen die Kinder ihre Anliegen meist in Gruppen vor. Die große Mehrheit sind hierbei Schulklassen bzw. Schüler/-innengruppen, welche im Berichtszeitraum 117 Anträge eingebracht haben. An zweiter Stelle folgen Gruppen aus Kindertagesstätten mit insgesamt 44 Anträgen.

Hintergrund ist hier, dass viele soziale Einrichtungen und Schulen die Vorbereitung einer Kinderversammlung nutzen, um den Themenkomplex Demokratie, Mitbestimmung und Mitverantwortung pädagogisch zu bearbeiten. Die Kinder erfahren hierbei viel über ihre Beteiligungsrechte und werden ermutigt, ihre Belange an der Kinderversammlung darzustellen.

Die Antragsteller/-innen, Anträge und Ergebnisse der Kinderversammlungsjahre 2017 bis 2019 können im Einzelnen dem Anhang entnommen werden. Hierbei sind die Ergebnisse der gelisteten Anträge zur besseren Übersicht mit einem positiven, neutralen oder negativen Smiley versehen.

In der Zusammenschau lässt sich festhalten, dass die Kinderversammlungen ein zentrales Element der Beteiligung von Kindern in Nürnberg sind. Die Anliegen der jungen Menschen fließen in diverse Planungen sowie die Stadt- und Stadtteilentwicklung ein. Die Veranstaltungen fördern demokratische Bildungsprozesse, ermöglichen soziales Lernen und Selbstwirksamkeitserfahrungen der Kinder. Die seit Jahren hohen Nutzungszahlen von Jungen und Mädchen zeigt, dass das Format die Zielgruppe anspricht. Allerdings muss festgehalten werden, dass es teilweise immer noch zu längeren Wartezeiten kommt, bis die Kinder eine Antwort erhalten. Auch wenn hier schon deutliche Fortschritte gemacht werden konnten, wird eine schnelle Antragsbearbeitung weiterhin eine wichtige Zielsetzung sein. Aus Sicht der Kinderkommission konnte vieles in den letzten Jahren im Interesse der Kinder positiv verändert werden. Damit die Kinderrechte im Bereich Schutz, Förderung und Beteiligung über die Kinderversammlung hinaus gestärkt werden, sind weiterhin öffentlichkeitswirksame Projekte, Publikationen, Beratungs- und Serviceangebote zum Thema „Kinderrechte und Partizipation“, Vernetzungsarbeit und Fortbildungsangebote für Fachkräfte sowie öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen in Planung.

3. Anpassungen der Kinderversammlungen im Jahr 2020

Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass von 1996 bis 2019 noch nie eine Kinderversammlung ausgefallen ist. Daher war es umso bedauerlicher, dass aufgrund der anhaltenden Pandemie und den damit verbundenen Auflagen die Kinderversammlung im Mai 2020 abgesagt werden musste.

Da sich frühzeitig abgezeichnet hatte, dass Covid 19 auch ab dem 2. Halbjahr 2020 ein Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens sein wird, wurde für das Format der Nürnberger Kinderversammlungen eine alternative Möglichkeit zu entwickeln. Auf der Suche nach Lösungen wurden u.a. digitale Ideen geprüft. Hier kam man schnell zum Ergebnis, dass bei digitalen Methoden nicht alle Kinder teilhaben können. Man kann nicht davon ausgehen, dass alle Jungen und Mädchen in einem Stadtteil Zugang zur notwendigen Technik (Handy, Computer, E-Mail etc.) haben. Schnell wurde daher deutlich, dass auch ein alternatives Konzept möglichst niederschwellig sein muss. Daher war es sinnvoll, auf das bereits eingeführte Format „Post für Dich“ in leicht veränderter Form zurückzugreifen.

So informieren momentan der Oberbürgermeister und die Kinderkommission in diesem Brief, wieso von einer Kinderversammlung „Face to Face“ Abstand genommen werden muss. Ein kindgerechter Flyer gibt Auskunft über die Möglichkeiten, wie die Beteiligung der Kinder im Stadtteil dennoch gelingen kann. Die Kinder können sich telefonisch, per Brief oder per E-Mail beteiligen. Ergänzend haben sie auch die Möglichkeit, die Geschäftsführung der Kinderkommission zu einem Gespräch, natürlich im Rahmen des jeweils aktuellen Hygienekonzepts, in die Schule oder Kita einzuladen. Alle aufgenommenen Anliegen und Anträge werden wie gewohnt an die zuständigen Dienststellen weitergeleitet. Die Dienststellen erstellen die Fachantworten und diese werden über das Jugendamt an die Kinder übermittelt. Der Oberbürgermeister und die Kinderkommission werden außerdem über die Anliegen der Kinder informiert.

Diese Alternative wird bis zum Sommer 2021 angeboten. Sollte das Infektionsgeschehen es zulassen, ist es geplant, danach wieder zu dem gewohnten Veranstaltungsformat zurückzukehren.

4. Filmprojekt „Sag Deine Meinung, denn Deine Meinung zählt“

In den Jahren 2017 und 2018 sind 52 Kinder u.a. aus dem Loni-Übler-Haus, der Hegel-Schule, vom Aktivspielplatz Röthenbach, dem Hort Bartoholomäus sowie dem Hort an der Michael- Ende-Schule der Einladung zu einem Beteiligungsprojekt zur Weiterentwicklung der Kinderversammlungen gefolgt. Damit sich die Kinder im Vorfeld einer Kinderversammlung zukünftig noch deutlicher vorstellen können, wer und was sie dort erwartet, ist man dem Vorschlag der Mädchen und Jungen gefolgt, für die Kinderversammlungen einen Informationsfilm zu gestalten.

Während der Kinderversammlungspause aufgrund der Kommunalwahlen ab Mai 2019 ging das „Partizipative Filmprojekt“ mit einer vierten Klasse der Gretel-Bergmann-Schule an den Start. Ein halbes Jahr haben die Schülerinnen und Schüler an der Gestaltung eines Kurzfilms gearbeitet. Mit dem Titel „Sag Deine Meinung, denn Deine Meinung zählt“ haben die Kinder einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung vollbracht. Sie haben vom Drehbuch über die Texte, die Rollenverteilung, die Kleidung, den Filmtitel und vieles mehr diskutiert, abgestimmt und sich eingebracht. Das Ergebnis wurde von ihren Eltern, Großeltern und Geschwistern sowie Vertreter/-innen der Kinderkommission und des Jugendamts bei der Filmpremiere im Filmkunsttheater Casablanca entsprechend gewürdigt. Des Weiteren wurde der Film am 15.09.2020 über YouTube einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Damit dieses Projekt auch nachhaltig seine Wirkung entfalten kann, wird der Film zukünftig vor jeder Kinderversammlung als Informationsmaterial an alle Schulen und Einrichtungen verschickt. Im Schulbereich wird der Beitrag der Kinder mit einer praktischen Unterrichtseinheit im Bereich der Lehrerfortbildung/Politische Bildung versehen. Ergänzend soll der Film auch beim Institut für Pädagogik und Schulpsychologie (IPSN) hinterlegt werden.

5. Die zehnte Station an der Straße der Kinderrechte

Seit 2018 plant die Kinderkommission mit Kindern aus der Jakob-Muth-Heilpädagogischen Tagesstätte der Lebenshilfe, unterschiedlichen Dienststellen und regionalen Künstlern die zehnte Station an der Straße der Kinderrechte.

Diese Station wird den Artikel 23 „Förderung behinderter Kinder“ abbilden. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde bereits der Entwurf der Station in Abstimmung mit den Kindern erarbeitet. Es ist die Idee eines Regenbogentempels, ein farbenfroher Pavillon mit hohem Aufenthaltswert, entstanden. Momentan werden Kostenvoranschläge für diese Idee eingeholt, danach soll die zehnte Station mit vielfältigen Unterstützern in die Umsetzung gehen. Die Kinderkommission wird sich verstärkt der Drittmittel- und Spendenakquise widmen. Beratend wird dieses Projekt von der Bayerischen Architektenkammer für barrierefreies Bauen unterstützt. Weitere Kooperationspartner sind angefragt. Ergänzend zum Regenbogentempel soll z.B. in Kooperation mit dem Berufsförderungswerk Veitshöchheim eine App für Menschen mit Sehbehinderung zu allen Stationen der Straße gestaltet werden. Darüber hinaus wird die Handreichung zur Straße der Kinderrechte z.B. für interessierte Gruppen und Grundschulen bis zur Übergabe der zehnten Station aktualisiert und neu aufgelegt werden.

Bei erfolgreicher Drittmittelakquise soll die zehnte Station an der Straße der Kinderrechte im 1. Halbjahr 2022 fertiggestellt werden.

Die Nürnberger Kinderkommission bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Kooperationspartner/-innen für die gute Zusammenarbeit, kontinuierliche Begleitung und Unterstützung.