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DER CHRISTLICH-50ZIALEN UNION
IM STADTRAT ZU NÜRNBERG :;Haj~
CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses S Zimmer 58 .. Herrn ?berbürgermeister f"~ UJM. 2~,0~. ~S' Rathausplatz 2, 90403 Nürnberg Telefon: 09 11/231-2907 Dr. Ulnch Maly ;::-:-;::·-···-:-.- :;-;::-.::-:-. , ,... ... , rr·.: .:.;.,, Ra th ausp Ia tz 2 O . . . . . . , Et. . 1 . BUR( - .. · , , - ... - . • , , · , .. , , ' ., . · .. - ... 1 • : , - _ .. . .... • • T E e -M le a fa il x : : c 0 s 9 u 1 @ 1 s / t 2 a 3 d 1 t. n - u 4 e 0 rn 5 b 1 e rg.de
11. MRZ. 2015 www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de
90403 Nür11berg
Aufgriff des Beschlusses zum Bürgerhaushalt (ÄR vom,j04.03.2015)
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auf Antrag der Stadtratskollegin Dr. Alberternst wurde in! der Sitzung des Ältestenrates am 4. März über die Entwicklung eines Konzepts zur Beteiligurlg der Bürgerschaft an Haushaltsfra gen diskutiert. Mittelfristiges Ziel sollte dabei die Einführung !eines Bürgerhaushaltes sein. I Der Ältestenrat entschied mit nur knapper Mehrheit gegenl den Antrag. Ein Votum, dass nach Ansicht der CSU-Stadtratsfraktion nicht die tatsächliche Meihungslage des gesamten Stadtrates zu diesem Thema widerspiegelt. i
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Gerade im Hinblick auf die angekündigte schwierige FinanJsituation der Stadt in den kommen den 10 Jahren ist es notwendig, Bürgerinnen und Bürger lso gut und konkret wie möglich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Eine echte Entsch~idung über einzelne Themen durch die Nürnberger Bevölkerung mittels eines Burgerhaushaltes,, stellt dabei die konkreteste Beteili gungsmöglichkeit dar, die der Stadtrat den Menschen in uns;erer Stadt bieten kann. Daher stellt die CSU-Stadtratsfraktion zur Behandlung in det' Stadtratssitzung am 25.03.2015 folgenden
Antrag:
Der Beschluss aus der Sitzung des Ältestenrates vqm 04.03.2015 zum Bürgerhaushalt wird aufgegriffen und gemäß § 9 Abs. 2 der Geschä~sordnung des Stadtrates erneut zur Beratung I Abstimmung gestellt. i ·
A 15030900-Aufgriff Bürgerhausha ,.doc