Entscheidungsvorlage Etat 2021

Anhörung des Jugendhilfeausschusses zum Entwurf des Haushaltsplans

der Stadt Nürnberg für das Jahr 2021 gemäß § 71 SGB VIII

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) als Teil des Jugendamts hat die Aufgabe, die Probleme von jungen

Menschen und Familien aufzugreifen, Anregungen und Vorschläge zur Weiterentwicklung aufzunehmen

sowie die örtlichen Jugendhilfeangebote zu fördern und zu planen. Dieser Aufgabe kam der Jugendhil-

feausschuss in Nürnberg in der alten und in der neuen Ratsperiode 2020 nach und hat zu entsprechen-

den Jugendhilfeplanungen sowie fachlichen Konzepten fachliche Beschlüsse gefasst sowie die Verwal-

tung des Jugendamts beauftragt, die dafür notwendigen Mittel bzw. Stellen für das kommende Haushalts-

jahr 2021 anzumelden.

Laut § 5 Abs. 4 Nr. 5 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Nürnberg hat der Jugendhilfeausschuss

außerdem die Aufgabe, die Produkte der Organisationseinheit Jugendamt vorzuberaten. Dies geschieht

in langer Tradition im sogenannten JHA-Etat, der terminlich im Herbst vor den Haushaltsberatungen statt-

findet. In diesem Ausschuss stellt die Verwaltung des Jugendamts den Stand (aktueller Stand

30.09.2020) der Haushaltsplanung für das Folgejahr vor und listet die Positionen und Themen auf, die bis

zu diesem Zeitpunkt noch keine Berücksichtigung in der Haushaltsplanung finden konnten. Die Mitglieder

des JHA können dann entscheiden, ob diese Positionen als Antrag an den Stadtrat zu den Haushaltsbe-

ratungen gestellt werden sollen. Der Stadtrat muss sich dann mit diesen Positionen in den Haushaltsbe-

ratungen befassen und über eine tatsächliche Bereitstellung der finanziellen Mittel und der Stellen be-

schließen.

Die jährliche Haushaltsplanung ist ein Prozess, der vor allem kurz vor den Haushaltsberatungen sehr dy-

namisch verläuft. Zur fristgerechten Einladung zur Sitzung des JHA-Etats wird der aktuell mit Ref. I/II ab-

gestimmte Planungsstand versandt. Zur Ausschusssitzung werden dann die zwischenzeitlich abgestimm-

ten Aktualisierungen als Nachreichung bzw. als Tischvorlage eingebracht, so dass dem Ausschuss zur

Sitzung der dann aktuelle Stand vorliegt.

Überblick über die wesentlichen Haushaltsentwicklungen im Jugendamt

Auch das Jahr 2021 wird voraussichtlich stark von Covid 19 geprägt sein. Da dafür nur bedingt Erfah-

rungswerte vorliegen, ist die Planung für das Jahr 2021 mit größeren Unsicherheiten behaftet, so ist z.B.

nur schwer zu prognostizieren, wie stark die Antragszahlen für Gebührenübernahme in Kitas steigen wer-

den. Außerdem ist die finanzielle Lage der Stadt Nürnberg aufgrund der Pandemie extrem angespannt,

so dass noch deutlich stärker als sonst üblich alle Haushaltspositionen auf mögliche Einsparungen abzu-

prüfen sind.

Aber auch der dringend notwendige Kita-Ausbau wird wie geplant weitergeführt (incl. Kita-Notprogramm

sind rd. 1.000 neue Plätze im Jahr 2021 geplant) und die demographische Entwicklung in Nürnberg

schlägt sich, wie an vielen Stellen im Jugendhilfeausschuss berichtet, in allen Hilfen, Beratungsangebo-

ten und bei den Anlaufstellen nieder. Und die jährlichen (Personal-)Kostensteigerungen bei Trägern und

Anbietern müssen zumindest teilweise aufgefangen werden. Daher hat das Jugendamt bereits bei der

Haushaltsaufstellung versucht, die unabdingbar steigenden Ausgaben durch Einsparungen an anderen

Stellen auszugleichen. Doch dies war noch nicht ausreichend, auch die Kämmerei hat auf Basis der

Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre Ansätze teilweise angepasst. Zusätzlich plant der Kämme-

rer in seinem Haushaltsplanentwurf mit einer pauschalen Einsparung in Höhe von 10% auf alle von der

jeweiligen Dienststelle steuerbaren Ausgabenpositionen (bei J insgesamt rd. 715 T€). Bei den Personal-

ausgaben (K2-Budget) galt in den vergangenen Jahren die Vorgabe, 2,8 % pro Jahr als Dienststelle ein-

zusparen (im Jugendamt ist der Kita-Bereich explizit von dieser Regelung ausgenommen). Dieser Budge-

tabzug wurde bereits 2020 aufgrund der Corona-bedingten Haushaltsprobleme auf

5 %1 erhöht und soll nun auch für das Jahr 2021 gelten. Für das Jugendamt bedeutet dies, das Einspa-

rungen in Höhe von rd. 2,3 Mio. € durch Vakanzen bzw. verzögerte (Nach-)Besetzungen von Stellen er-

bracht werden müssen. An welchen konkreten Stellen bzw. in welcher Form diese Kürzungen erbracht

werden, kann die Dienststelle weitgehend selbst festlegen. Zum aktuellen Zeitpunkt können diese von der

Verwaltung des Jugendamts aber noch nicht im Einzelnen benannt werden. Um an fachlich entscheiden-

den und für die Kinder, Jugendlichen und Familien wichtigen Punkten die Angebote auf dem bisherigen

1 siehe Mitteilung Nr. 31 Finanzielle Auswirkungen des Coronavirus -Ausgabenbegrenzende Maßnahmen im laufenden Geschäftsjahr 2020

Niveau halten zu können, werden im Jahr 2021 aber deutliche Einschnitte an anderen Stellen im Haus-

halt des Jugendamts notwendig sein.

Vor diesem Hintergrund orientierten sich auch die beantragten Stellenschaffungen für 2021 auf das abso-

lut Notwendige, um den Dienstbetrieb aufrecht erhalten zu können (z. B. Absicherung des Ferienpro-

gramms, der Jugendberufsagentur oder der familiären Bereitschaftsbetreuung). Schwerpunkte sind auch

hier der Kita-Ausbau (31,0 Vollkraftstellen (VK) Fachkräfte, 3,0 VK Hauswirtschaftskräfte) mit dem Aus-

bau der dazu notwendigen Verwaltungsaufgaben (rd. 8,5 VK). Außerdem wurden die vom JHA beschlos-

senen Projekte, wie z.B. Aufbau der Dependance der Erziehungsberatung in der Südstadt oder die Er-

weiterung der Elternbegleiterinnen/-begleiter (aus dem Programm der Qualitativen Weiterentwicklung)

beantragt. Für den kurz vor dem Abschluss stehenden Personalbemessungsprozess beim Allgemeinen

Sozialdienst werden drei Stellen vorgeschlagen. Für 2021 stehen auch eine größere Anzahl von befriste-

ten Stellen zur Fristverlängerung bzw. Entfristung an.

Im Zuschussbereich und bei den Sachausgaben konnte eine Fortschreibung der Qualitativen Weiterent-

wicklung auf dem aktuellen Niveau ins Jahr 2021 erreicht werden, die konkrete Umsetzung erfolgt über

das Kämmereipaket. Außerdem werden die Personalkostenanteile der Zuschusskostenstellen der freien

und freigemeinnützigen Träger, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben, pauschal um 1% erhöht.

Weitere unabweisbare bzw. vom JHA fachlich unterstützte Zuschusserhöhungen sind bisher aber noch

nicht im Haushaltsplanentwurf bzw. im Kämmereipaket enthalten. Daher werden diese dem JHA zum Be-

schluss im Rahmen der Anhörung zu den Haushaltsberatungen vorgelegt. Dazu zählen insb. die Erweite-

rung des begleiten Umgangs/begleiteten Besuche, Stärkung der Jugendverbandsarbeit, die Festanstel-

lung von Tagespflegepersonen sowie die Frühen Hilfen (incl. Haus Dorothea). Der Kreisjugendring sowie

Schlupfwinkel e.V./SleepIn müssen aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen eine Erhöhung erhalten.

Der Mittelfristige Investitionsplan enthält alle für den Kita-Ausbau und der Weiterentwicklung der Kinder-

und Jugendarbeit wichtigen Positionen und Standorte. Beim beweglichen Vermögen konnten für 2021

44 % (2020: 52 %, 2019: 50 %) der beantragten Mittel im Haushaltsplan Berücksichtigung finden. Durch

die massiven Kürzungen in den Jugendamtsprodukten wird es 2021 aber leider nicht wie in den vergan-

genen Jahren möglich sein, diese Finanzierungslücke, z. B. für notwendige Ersatzbeschaffungen in Kitas,

aus dem laufenden Budget zu finanzieren. (Ersatz-)Beschaffungen müssen im größeren Umfang auf die

Folgejahre verschoben werden.

Aufbau der JHA-Vorlage

Da der Haushalt des Jugendamts mit 27 Produkten, 427 Leistungen und 83 Zuschusskostenstellen sehr umfangreich ist, werden die wesentlichen Positionen zu den Stellenschaffungen, den Zuschüssen sowie den Sachkosten in der Entscheidungsvorlage im Überblick dargestellt. Dazu gibt es dann jeweils als Beilage detaillierte Begründungen (Stellenschaffungen und Zuschüsse) bzw. Übersichten (für die Zuschüsse, MIP). Außerdem werden dem Ausschuss als Auszug aus dem aktuellen Haushaltsplanentwurf die Produktdatenblätter, das bewegliche Vermögen und der Mittelfristige Investitionsplan des Jugendamts vorgelegt.

Die Beilagen zur Entscheidungsvorlage gliedern sich wie folgt:

4 Rückblick Haushalt 2019 / Ausblick 2020

5 Ausgabenübersicht Zuschüsse

6 Beschlüsse und Gutachten mit finanzieller Auswirkung

7 Begründungen zu Stellenschaffungen

8 Begründungen zu Zuschussanträgen

9 Übersicht 2021 zu den Zuschüssen nach Förderbereichen, erweiterte Zuschussliste

10 Produkthaushalt 2021 Übersicht

11 Produktdatenblätter

12 Budgetbericht 2021

13 Bewegliches Vermögen: Übersicht bewegliches und immaterielles Vermögen

14 - 16 Mittelfristiger Investitionsplan 2021-2024 (wird nachgereicht)

Das Jugendamt hat für die befristeten Stellen, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit länger bzw. dauerhaft zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dringend erforderlich sind, eine Fristverlängerung bzw. Entfristung beantragt. So soll nicht nur die Nachhaltigkeit der bereits zu den jeweiligen Themenstellungen geleisteten Arbeit gesichert werden, sondern auch den Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern Planungssicherheit gewährt und Fluktuation vermieden werden. Die für Aufgaben im Zuge der Flüchtlingssituation geschaffenen Stellen, die aktuell nicht besetzt und mit Sperrvermerk versehen sind, sollen zunächst weiter verlängert werden, um der Bedarfssituation entsprechend flexibel reagieren zu können.

2. Zuschüsse und Sachkosten

Nach Abstimmung mit Ref. II/Stadtkämmerei wurden teilweise Anpassungen, hier insb. im Zuschussbereich K3, bereits im Haushaltsplanentwurf für 2021 eingesetzt bzw. sind für die Aufnahme ins Kämmereipaket vorgesehen. Diese Positionen sind in dieser Vorlage unter „nachrichtlich“ ausgewiesen. In der Entscheidungsvorlage werden nur die Positionen aufgeführt, die darüber hinaus noch vom Jugendhilfeausschuss zum Haushalt 2021 beantragt werden sollen.

2.1 Zuschüsse

Alle Anträge auf Berücksichtigung künftiger Personalkostensteigerungen sind in den Haushaltsplanentwurf 2021 bereits eingearbeitet. Ref. I/II ermittelte eine durchschnittliche tarifliche Erhöhung von 1,00 %. Weitere Positionen wurden bereits mit erhöhtem Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2021 vorgemerkt (s. Kurzbeschreibungen mit Begründungen unter Beilage 8). Die Gesamtübersicht aller Zuschüsse nach Förderbereichen des Ref. V ist in der bisherigen Form in der Beilage 9.1. und zusätzlich in Form der im Haushaltsplanentwurf abgedruckten Erweiterten Zuschussliste, s. Beilage 9.2, aufgeführt.

Die Anträge zu den Positionen 1 - 9 sind noch nicht im Haushaltsplan 2021 enthalten. Das Jugendamt hat diese geprüft und empfiehlt dem JHA, folgende fachlich begründeten Erhöhungen an freie Träger zum Haushalt 2021 zu beantragen:

Beschlussvorschlag

JHA zum Haushalt

2021

Gesamt Beschlussvorschlag Zuschüsse

+30.693 EUR

2.2 Sachkosten K1 Budget

Für folgende fachliche Beschlüsse bzw. Gutachten des JHA im Zeitraum 11/2019 bis 9/2020 (s. Übersicht der Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen Beilage 6) konnte bisher noch keine Berücksichtigung der Bedarfe in der Haushaltsplanung für 2021 erfolgen bzw. wird derzeit die Aufnahme ins Kämmereipaket zum Haushalt 2021 noch geprüft:

Beschlussvorschlag

JHA zum Haushalt

2021

Leistung/

Kostenstelle

Zu 1 bis 5) Qualitative Weiterentwicklung

Der JHA hat am 17.09.2020 die Fortschreibung der Qualitativen Weiterentwicklung für das Jahr 2021 be-

schlossen. Für 2021 wurden verschiedene inhaltliche Umschichtungen vorgenommen, die bei Fortschrei-

bung des Planansatzes 2020 im K1 (+ 71.000 EUR) sowie K3 (./. 71.000 EUR) insgesamt zu keiner Erhö-

hung des Ansatzes führen (saldoneutrale Umschichtung vom K3 zum K1 - s. TOP 3 JHA vom

17.09.2020). Diese Umschichtungen sind im Haushaltsplanentwurf noch nicht abgebildet. Der Beschluss-

vorschlag enthält daher alle Änderungen im K1 und K3 Budget (+/- 71.000 EUR).

Hinweis: Im aktuellen Haushaltsplanentwurf wurden stadtweit die K1-Planansätze 2020 mit einer zusätzli-

chen 10 % Kürzung der Ansätze fortgeschrieben. Damit die Ansätze der Qualitativen Weiterentwicklung

ungekürzt zur Verfügung stehen, müssen die Einsparungen im Umfang von rund 25.000 EUR im Ge-

samthaushalt J an anderer Stelle eingespart werden.

Zu 6)

Siehe JHA vom 23.07.2020 TOP 4 und Beschluss hierzu – Erhöhung des bisherigen Ansatzes der frühen

Hilfen um das neue Angebot Haus Dorothea sowie einer PK-Dynamisierung in Höhe von insgesamt

34.800 EUR zum bisherigen Ansatz.

Zu 7)

Siehe JHA vom 23.07.2020 TOP 8 und Beschluss hierzu – neues Angebot der Finanzierung von Festan-

stellungen für Tagespflegepersonen im Umfang von bis zu 150.260 EUR jährlich für Freie Träger.

2.3 Investitionen: Unterlagen zum Mittelfristigen Investitionsplan werden nachgereicht.