V O R B E R I C H T
zum 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020
Durch den 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 wird der Finanzhaushalt der Stadt Nürnberg im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze und insbesondere wegen der finanziellen Auswirkung der Corona-Pandemie angepasst.
Der 1. Nachtragshaushalt enthält Ansatzveränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt, freiwillige investive Mehrauszahlungen, eine Erhöhung des Gesamtbetrages der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und eine Erhöhung der Kassenkredite des Eigenbetriebes „NürnbergBad“
Um den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze sicher zu stellen, ergaben sich nachtragspflichtige höhere freiwillige Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen freier Träger. Die Maßnahmen sind im Vorgriff auf den 1. Nachtragshausalt bereits genehmigt worden. Insgesamt ergaben sich Mehrauszahlungen i. H. v. 289.530 EUR, die durch Einsparungen bei dem konsumtiven Ansatz zur Förderung für Kindertageseinrichtungen freier Träger ausgeglichen werden. Die Änderungen der Haushaltsplanansätze diesbezüglich sind somit saldoneutral.
Insbesondere wegen der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie, die den Haushalt 2020, aber voraussichtlich noch wesentlich stärker die folgenden Haushalte belasten wird, ist ein Nachtragshaushalt erforderlich.
Nach aktuellem Erkenntnisstand verschlechtert sich der Ergebnishaushalt 2020 im Vergleich zur ursprünglichen Planung um 5.751.405 EUR, der Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit und Investitionstätigkeit um 6.040.935 EUR. Die voraussichtlich im Saldo eher geringen Belastungen sind auf die Kompensationen der Corona-Auswirkungen durch den Bund und den Freistaat Bayern zurückzuführen. Im Wesentlichen sind dies der Ersatz der wegbrechenden Gewerbesteuermindereinnahmen sowie die (dauerhafte) Aufstockung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft um weitere 25 %.
Die Corona bedingten Änderungen werden nach Sachkonto differenziert im Nachtragshaushalt ausgewiesen. Corona-Kosten, welche über mehrere Teilhaushalte oder Kostenstellen wirken, werden u.a. aus Vereinfachungsgründen in der zentralen Finanzwirtschaft ausgewiesen. Dies aber hat zur Folge, dass der alte Planansatz an dieser Position auch dann auf Teilhaushaltsebene (in der zentralen Finanzwirtschaft) mit 0 ausgewiesen werden, wenn stadtweit an anderen Stellen bereits zugehörige Planansätze bestanden.
In Anbetracht der zeitlichen Nähe zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2021, die im November 2020 stattfinden und in denen auch die mittelfristige Planung für die Jahre 2021 bis 2024 behandelt werden wird auf die Fortschreibung der Mittelfristigen Planung 2020-2023 in diesem Zusammenhang verzichtet. Die mittelfristige Finanzplanung auf Basis des Entwurfs des Haushaltes 2021 (am 30.09.2020 vom Stadtkämmerer in den Stadtrat eingebracht) zeigt jedoch sehr deutlich, dass die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 für die Stadt Nürnberg sehr herausfordernd werden.
Im bisherigen Finanzhaushalt 2020 war vorgesehen, die rund 233 Mio. EUR Lücke zwischen den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und den Auszahlungen in diesem Bereich mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von knapp 40 Mio. EUR, mit einem positiven Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 91 Mio. EUR und insbesondere mit liquiden Mitteln in Höhe von rund 102 Mio. EUR zu finanzieren.
Nachdem sich die Folgejahre im Zuge der Corona-Pandemie nun finanziell wesentlich schlechter darstellen, führt die hohe Inanspruchnahme der Liquidität zur Finanzierung von Investitionen im Jahr 2020 dazu, dass trotz bereits stark erhöhter Netto-Neuverschuldung die aktuell immer noch sehr gute Liquidität der Stadt Nürnberg nicht ausreichen wird, die mittelfristig geplanten Investitionen und die gebildeten investiven Haushaltsreste zu finanzieren. Aus diesem Grund müssen die Investitionen im Jahr 2020 stärker fremdfinanziert werden, als dies bisher vorgesehen war. Nach aktuellem Stand müssen im Haushaltsplan 2020 zusätzliche Kredite im Volumen von 70 Mio. EUR veranschlagt werden.
Des Weiteren wurden die städtischen Bäder ab dem 17. März 2020 auf Grund der Corona-Pandemie komplett geschlossen.
Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Nachtragsplans, im August 2020, sind alle städtischen Bäder nur mit eingeschränkten Besucherzahlen für die Öffentlichkeit zugänglich, oder ganz geschlossen.
Die Wiedereröffnung der städtischen Freibäder (08.Juli 2020) und Hallenbäder (teilweise zum 13.Juli 2020) konnte nur unter neuen Hygieneregeln und unter Einhaltung des Sicherheitskonzeptes für Schwimmbäder stattfinden.
Hierdurch entstehen grundsätzlich zahlungswirksame Verluste, welche die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes im Jahr 2020 erheblich belasten werden.
Zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit ist eine Erhöhung des Höchstbetrages für Kassenkredite nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „NürnbergBad“ von bisher 6 Mio. EUR um 3,9 Mio. EUR auf 9,9 Mio. EUR nötig.
Diese Nachtragshaushaltssatzung beinhaltet genehmigungspflichtige Bestandteile (Erhöhung der Einzahlungen aus Kreditaufnahme). Damit sie noch in diesem Jahr in Kraft treten kann, ist die Behandlung in der Stadtratssitzung am 21.10.2020 erforderlich.