Langfassung der Finanzberichterstattung 2020

Unterjährige Finanzberichterstattung - Langfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis August 2020

1. Vorbemerkungen

Für das Haushaltsjahr 2020 wird beziehungsweise wurde dem Ältestenrat und Finanzausschuss an den folgenden Terminen jeweils ein Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Nürnberg vorgelegt:

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 21.10.2020 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis August 2020 (2. Finanzbericht 2020) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Die Berichterstattung wird um die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe (siehe Kapitel 3) ergänzt. Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einer gesonderten Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses. Jahresabschlüsse werden im Stadtrat behandelt.

Die Berichterstattung steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie, deren finanzielle negative Auswirkungen in dem vorgelegten Bericht deutlich sichtbar werden. Zur Kompensation der Corona-Auswirkungen hat die Bundesregierung am 3. Juni 2020 ein Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket beschlossen. Teilweise sind bereits Finanzmittel aus dem Hilfspaket im vorliegenden Zahlenwerk enthalten (zum Beispiel aus vorgezogenen Abschlagszahlungen von Landesmitteln). Der beschlossene für das Jahresergebnis wichtige Gewerbesteuerausgleich kommt jedoch erst im Dezember diesen Jahres zur Auszahlung.

Im Vorfeld der Berichtserstellung zum 2. Finanzbericht wurden im Rahmen des Controllingprozesses wieder mit fast allen Dienststellen/Organisationseinheiten Controllinggespräche geführt. Inhalte der Gespräche waren das Leistungs- (Ziele und Kennzahlen), Finanz- und Personalcontrolling.

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis August 2020

In den Übersichten sind Nachtragshaushalte mit eingearbeitet (soweit bei Erstellung der Unterlagen bereits beschlossen). Insofern können diese Zahlen von denen im jeweils veröffentlichten Haushaltsplan abweichen. Bitte beachten Sie, dass zum Zeitpunkt der

Erstellung der Unterlagen für das aktuelle Haushaltsjahr 2020 noch kein Nachtragshaushalt beschlossen war.

In den folgenden Tabellen werden die Rechnungsergebnisse (= Ist) des Jahres 2019 vergleichend dargestellt. Der Jahresabschluss 2019 wurde in der Sitzung des Stadtrates am 22.07.2020 vorgestellt.

In den folgenden Kapiteln werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.

2.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage werden die folgenden Vermögens- und Finanzposten der Stadt Nürnberg einer näheren Betrachtung unterzogen:

 Schuldenstand

 Liquidität und Kassenkredite.

Schuldenstand

In der nachfolgenden Übersicht wird der aktuelle Schuldenstand zum Stichtag 31.08.2020 der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) für Verbindlichkeiten aus Anleihen, Investitionskrediten und aus ÖÖP/ÖPP-Projekten (kreditähnliche Rechtsgeschäfte) dem Planansatz 2020 gegenübergestellt:

Zum Stichtag 31.08.2020 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) auf 1,51 Mrd. €. Aufgrund der bundesweit diskutierten Altschuldenproblematik hat man sich kurzfristig dazu entschieden, zum Jahresende 2019 und im Jahr 2020 Liquiditätskredite im Rahmen der Kreditermächtigungen aufzunehmen. Diese Entwicklung war zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanes 2020 noch nicht abzusehen und ist deshalb in den Planzahlen noch nicht abgebildet. Die vor dem Hintergrund der Altschuldenproblematik

aufgenommenen Liquiditätskredite werden schrittweise bis zum Jahresende in langfristige Investitionsdarlehen umgeschuldet, so dass dieser Anteil zum Jahresende hin verschwunden sein wird.

Coronabedingt soll im 1. Nachtragshaushalt 2020 die geplante Kreditermächtigung für 2020 um 70 Mio. € auf insgesamt 187 Mio. € erhöht werden. Die geplante Nettoneuverschuldung erhöht sich damit von 39,8 Mio. € auf 109,8 Mio. €. Dies ist erforderlich, da eine Finanzierung der Investitionen aus dem laufenden Cashflow mittelfristig nicht mehr in dem geplanten Umfang möglich ist. Während im ursprünglichen Haushaltsplan 2020 die Nettoneuverschuldung noch 17 % der Nettoinvestitionssumme betrug, steigt diese im Nachtragshaushalt 2020 auf 47 % an. Im Haushaltsplanentwurf 2021 wird diese bereits 67 % erreichen, ohne den Abbau von Liquiditätsreserven würde diese sogar den Wert von 89 % überschreiten.

Ein Großteil der Kreditermächtigungen 2020 wird in das Haushaltsjahr 2021 übertragen. Dies ist dem Umstand verzögerter Baufertigstellung geschuldet. Hierfür vorgesehene Investitionsmittel und Kreditermächtigungen werden aus den letzten Haushaltsjahren übertragen. Die Übertragung der Kreditermächtigung ist jedoch zeitlich nur begrenzt möglich, spätestens bis zum Erlass der Haushaltssatzung des übernächsten Jahres muss sie systembedingt ausgeschöpft worden sein, damit sie nicht verfällt.

Es ist geplant, zusätzlich langfristige Darlehen aus der Kreditermächtigung 2019 aufzunehmen. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung der Neukreditaufnahme in das Jahr 2020 wird der Stand der Verbindlichkeiten entsprechend ansteigen.

Der Posten „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus ÖÖP/ÖPP-Projekten“ wird sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis Jahresende planmäßig entwicklen.

Anmerkung: Darlehen werden größtenteils viertel- oder halbjährlich getilgt.

Liquidität und Kassenkredite

Die Sicherstellung der Liquidität und die erforderlichen Maßnahmen hierzu sind abhängig von der aktuellen Finanzsituation.

Nach der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan auf 280 Mio. € festgesetzt.

Die nachfolgende Grafik zeigt den aktuellen Verlauf - dargestellt in monatlichen Durchschnittswerten - der Kassenkredite, Festgeldanlagen und Tagesgelder bei den Kreditinstituten, dem Sparkassen-Hauptkonto (SP 1010941) sowie den sonstigen Cashkonten der Stadtkasse:

Im Zeitraum vom 01.01. bis 31.08.2020 profitierte die Liquidität der Stadtkasse zunächst vom positiven Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 465 Mio. € (Anfangsbestand 2019: circa 340 Mio. €; Anfangsbestand 2018: rund 260 Mio. €). Der hohe Anfangsbestand kam auch durch die strategische Aufnahme von Kassenkrediten zum Jahresende 2019 zustande. Der Vergleich zum Vorjahr 2019 zeigt, dass sich die durchschnittliche Liquidität durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verringert hat, aber bis jetzt keine dauerhaften schweren Einbrüche zu verzeichnen waren. Die im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres gesunkenen Gewerbesteuereinzahlungen 2020 wirken sich bis jetzt nicht auf die Liquidität der Stadtkasse aus, ebenso nicht die Rückzahlung der Kassenkredite, da stattdessen Kreditermächtigungen in Anspruch genommen wurden. Für den Rest des Jahres 2020 ist die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse weiterhin gewährleistet.

2.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und Jahresabschluss - die Entwicklung der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen, die im Saldo das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit abbilden, und die Entwicklung des Finanzergebnisses dargestellt. Der Saldo aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit und dem Finanzergebnis ergibt das ordentliche Ergebnis.

Dabei werden die ordentlichen Erträge sachlich in

 Steuererträge,

 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge,

 Erträge aus Leistungsentgelten,

 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen und

 Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

und die ordentlichen Aufwendungen in

 Personal- und Versorgungsaufwendungen,

 Sachaufwendungen und Abschreibungen,

 Transferaufwendungen und

 sonstige ordentliche Aufwendungen

untergliedert.

Der SAP-Logik folgend, werden Erträge mit einem negativen (Beispiel: -1.000 €) und Aufwendungen mit einem positiven Vorzeichen (Beispiel: 1.000 €) dargestellt. Dementsprechend werden positive Abweichungen mit einem negativen Vorzeichen und negative Abweichungen mit einem positiven Vorzeichen abgebildet.

Auf eine periodische Abgrenzung der Erträge und Aufwendungen analog dem Jahresabschluss wurde verzichtet, da dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Aus diesem Grunde können Ungenauigkeiten in den Zahlen auftreten.

Die anteiligen Planwerte 01-08/2020 wurden teilweise vereinfacht aus dem Jahresplanwert abgeleitet, indem der Jahreswert durch 12 Monate geteilt und mit acht Monaten multipliziert wurde. An verschiedenen Stellen jedoch werden Werte auf der Grundlage der Kostenverläufe des Vorjahres bereits monatsscharf abgebildet.

Die folgendeTabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses.

Eine beurteilende Aussage zum Gesamtergebnis im Berichtszeitraum ist an dieser Stelle nicht ohne weiteres möglich, da zum einen die Erträge und Aufwendungen aus besagtem Grund

nicht periodisch abgegrenzt worden sind und zum anderen die Aufteilung des Gesamtjahresplanwertes auf die Planwerte für den Berichtszeitraum mit Unwägbarkeiten behaftet ist. Zudem erschweren die aus dem Hilfspaket des Bundes und des Landes geflossenen Finanzmittel (zum Beispiel vorgezogene Abschlagszahlungen) die sonst übliche periodische Betrachtung des Gesamtergebnisses. Dennoch können an dieser Stelle die folgenden Aussagen getroffen werden:

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus.

Der Anteil der ordentlichen Erträge am Gesamtplan liegt im Berichtszeitraum bei 68,2 %, 3,2 Prozentpunkte höher als der Vorjahresvergleichswert. Absolut gesehen liegen im Berichtszeitraum die ordentlichen Erträge um 5,2 Mio. € über denen des Vorjahresvergleichszeitraumes. Demgegenüber sind im Berichtszeitraum die ordentlichen Aufwendungen um 34 Mio. € gegenüber dem Vorjahreswert gestiegen. Somit fällt das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit im Berichtszeitraum um 28,79 Mio. € schlechter aus als im Vorjahr. Durch den Gewerbesteuerausgleich im Dezember diesen Jahres wird noch eine Ertragsverbesserung eintreten. Die genaue Höhe steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Nähere Erkenntnisse zur Entwicklung des Jahresergebnisses lassen sich über die Analyse der einzelnen Bestandteile des ordentlichen Ergebnisses gewinnen:

Steuererträge

Im Berichtszeitraum liegen die Steuererträge mit 746,97 Mio. € um 46,15 Mio. € unter dem Vorjahreswert.

Für die Gewerbesteuer und Grundsteuer B wird das sogenannte Anordnungssoll bereits zu Jahresbeginn für das gesamte Jahr gebucht, unterliegt aber im Jahresverlauf noch unter Umständen erheblichen Veränderungen.

Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerertragsquelle für die Stadt, ist das derzeitige Anordnungssoll mit Stand 31.08.2020 dargestellt. Ein wichtiger Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll zum 31.08.2020 um 39,09 Mio. € niedriger.

In der Grafik auf der nächsten Seite wird der aktuelle Gewerbesteuerverlauf den Vorjahresentwicklungen gegenübergestellt. Im Vergleich zum Jahr 2019 ist das sogenannte „laufende Soll“, das aus den erwarteten Vorauszahlungen, den geänderten Vorauszahlungen früherer Jahre und den endgültigen Veranlagungen besteht, von einem deutlich höheren Ausgangsniveau gestartet. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im März zu einem Stillstand bei den Gewerbesteuereinnahmen, die seit April wie erwartet einen starken Abwärtstrend aufweisen. Der Gewerbesteuereinbruch ist nicht so stark ausgefallen, wie ursprünglich angenommen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen jedoch, dass bei der Stadt Nürnberg Krisen sich zeitversetzt erst ein bis zwei Jahre später auswirken. Im Berichtszeitraum 2020 liegen die Gewerbesteuereinnahmen mit 426 Mio. € um 41 Mio. € unterhalb des Jahresplanwertes (467 Mio. €). Da in den letzten Monaten des Jahres erfahrungsgemäß nur noch geringe Veränderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen sind, werden mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit die Gewerbesteuereinnahmen erheblich hinter dem Planwert zurückbleiben.

Nach dem am 3. Juni beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist vorgesehen, dass für die Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 hälftig vom Bund und hälftig von den jeweiligen Ländern ein „pauschalierter Ausgleich“ übernommen wird. Ob die Kompensationsmittel in Höhe von 2,398 Mrd. € ausreichen werden, die Gewerbesteuerausfälle aller Kommunen vollständig auszugleichen, lässt sich aus heutiger Sicht nicht zuverlässig prognostizieren. Voraussichtlich Anfang Dezember wird feststehen, wieviel Kompensationsmittel die Stadt Nürnberg erhalten wird. Die Auszahlung soll dann zeitnah im Dezember diesen Jahres erfolgen.

Für die folgenden zwei weiteren wichtigen zentralen Steuerertragsansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

Prognose

2020

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Die Prognosen für 2020 basieren auf der aktuellsten Steuerschätzung, die coronabedingt außerplanmäßig im September 2020 stattfand. Demnach wird erwartet, dass der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bedingt durch die Auswirkungen der Corona- Pandemie gegenüber dem Planansatz 2020 um rund 32 Mio. € einbrechen wird. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer werden im Vergleich zum Planwert hingegen Mehrerträge von rund 2 Mio. € erwartet. Der Anstieg beruht auf Kompensationsregelungen zu Gunsten der Kommunen: Erhöhung des gemeindlichen Umsatzsteuerfestbetrags

(Teilkompensation Kinderbonus und Kompensation aus der befristeten Umsatzsteuersenkung wird vollständig im Jahr 2020 für die kommunale Ebene kassenwirksam).

Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge

Die „Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstigen Transfererträgen“ liegen im Berichtszeitraum insgesamt mit 381,43 Mio. € um 20,98 Mio. € über dem für diesen Zeitraum angesetzten Planwert von 360,44 Mio. € und um 92,01 Mio. € über dem Vorjahreswert. Zurückzuführen ist diese Abweichung insbesondere darauf, dass die Abschlagszahlungen der Schlüsselzuweisungen für das 3. Quartal 2020 in Höhe von 62,36 Mio. € bereits im August gebucht worden sind, während im Vorjahr diese Abschlagszahlung erst im September gebucht wurde.

In den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen sind unter anderem Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr, der Anteil am Kraftfahrzeugsteueraufkommen und Zuweisungen für den Schulbetrieb/Beförderung enthalten.

Für die wichtigsten zentralen Ansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

Prognose

2020

(in T€)

Schlüsselzuweisungen vom Land

Einkommenssteuerersatz (Familienleistungsausgleich)

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2020 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 19,46 Mio. €.

Die Einkommensteuerersatzleistungen wurden aus den Zahlen der ersten beiden Quartale 2020 hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würden diese Zuweisungen mit rund 5,52 Mio. € unter dem Planansatz liegen.

Bei den Erträgen aus der Grunderwerbssteuer ist der Jahresplanansatz bis August bereits zu 72,8% erreicht. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, dürften die Erträge bis Jahresende voraussichtlich circa 3 Mio. € über dem Planwert liegen.

Die Zuweisungen zum Verwaltungsaufwand sind bereits für das gesamte Jahr enthalten. Im Vorjahr war das 4. Quartal hier noch nicht ausgewiesen.

Die Zuweisungen vom Land weisen insbesondere höhere Vorauszahlungen (ÖPNV 5,9 Mio. € statt 2,4 Mio. €) auf. Teilweise waren im Vorjahr Quartalsabschläge erst im September vereinnahmt worden, weshalb der ausgewiesene Wert im Berichtszeitraum niedriger lag (zum Beispiel Zuweisungen aus Anteil Kfz-Steuerverbund). Hinzu kommen erste Tranchen aus staatlichen Rettungsschirmen (beispielsweise der Rettungsschirm Dozenten 0,7 Mio. €).

Aufgrund der in den Vorjahren rückläufigen Fallzahlen im SGB II wird die Stadt Nürnberg in 2020 keine Zuwendungen vom Land aus dem Belastungsausgleich erhalten.

Die Zuweisungen vom Land (Sozialtransfer) korrespondieren mit den Steigerungen bei den Transferaufwendungen für Kindertagesstätten freier Träger. Durch eine Vielzahl neuer Einrichtungen beziehungsweise einer Erhöhung der zur Verfügung stehenden Platzzahlen in

den Kindertageseinrichtungen freier Träger steigen die Erträge gegenüber dem Vorjahr grundsätzlich. Diese Mittel werden von der Stadt Nürnberg aufgestockt und als Art 1 Zuschuss weitergereicht.

Der Posten „Sonstige Zuweisungen, Zuschüsse und Spenden“ enthält unter anderem nicht planbare Erträge (wie beispielsweise Nachlässe), so dass es an dieser Stelle zu Abweichungen kommen kann. Im aktuellen Berichtszeitraum war als Sondereffekt in Höhe von 1,7 Mio. € die Endabrechnung der Bundesmittel U3 für Kitas freier Träger für ein Vorjahr enthalten.

Erträge aus Leistungsentgelten

Die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge brachen im Berichtszeitraum verglichen mit dem anteiligen Planwert um 17,90 Mio. € beziehungsweise 21,1 % und dem Vorjahreswert um 38,5 Mio. € beziehungsweise 36,4 % deutlich ein.

Die Verwaltungsgebühren entwickeln sich entsprechend der Fallzahlenentwicklung und Gebührenhöhen. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten während des Lockdowns und des nachfolgend eingeschränkten Betriebs geringere Fallzahlen bearbeitet werden. Die Ertragsrückgänge sind in allen Bereichen festzustellen und reichen von 10 % bei der Bauordnungsbehörde über 25 % bei den Bürgerdienststellen zu 40 % beim Gesundheitsamt (Gutachten).

Die Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzung waren ebenso rückläufig und umfassen insbesondere Kindertagesstätten (Kitas), aber auch Friedhofsverwaltung und Feuerwehr. Die Kitas erstatteten die Elterngebühren für Mitte März bis Juni zurück, weshalb die Erträge unter Plan liegen. Diese werden aber deutlich überlagert durch einen unterjährigen Sondereffekt bei der Verbuchung der Kita-Gebühren im Vorjahr.

Die Wohn- und Verpflegungsgebühren reduzierten sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum planmäßig um 1,6 Mio. €. Mit Inkrafttreten der Gebührensatzung für die Asylunterkünfte (AsylUbGebS) zum 01.02.2019 werden entsprechende Erträge auf dieser Position ausgewiesen. Der Rückgang ist auf die sinkende Anzahl an gebührenpflichtigen Bewohnern zurückzuführen.

Eintrittsgelder auf öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlage erheben insbesondere der Tiergarten und die Museen. Der Einbruch zum Vorjahr liegt im Berichtszeitraum bei 3,12 Mio. bzw. 37 %. Dabei ist der Bereich Museen und Sammlungen mit einem Einbruch von rund 60 % besonders stark betroffen.

Der Rückgang in den sonstigen öffentlich-rechtlichen Gebühren resultiert aus den Kita- Verpflegungsgebühren. Hier wirkt sich ebenso der unterjährigen Sondereffekt bei der Verbuchung der Kita-Verpflegungsgebühren im Vorjahr aus.

Miet- und Pachterträge liegen um 2,1 Mio. € bzw. 17 % unter den Vorjahreswerten im Betrachtungszeitraum. Inbesondere brachen die Erträge bei der Meistersingerhalle mit einem Rückgang um 50 % um rd. 1 Mio. € ein.

Teilnehmerbeiträge reduzierten sich insgesamt um 2,0 Mio. € beziehungsweise 17 % zu dem Vorjahresergebnis. Diese sind überwiegend auf einen coronabedingten Einbruch der Teilnehmerbeiträge im Bildungszentrum Nürnberg zurückzuführen. Dort rechnet man bis Jahresende mit rund 55 % weniger Erträgen.

Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Im Berichtszeitraum sind die Erträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,7 Mio. € gesunken, nachdem im Vorjahr bereits ein starker Rückgang zu verzeichnen war. Der erneute Rückgang ist insbesondere auf die folgenden Entwicklungen zurückzuführen:

 Vom Bund werden insbesondere die Kosten der Grundsicherung sowie die Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft im SGB II erstattet. Im Berichtszeitraum lagen die Aufwendungen und die korrespondierenden Erstattungen über dem Vorjahreszeitraum.

 Die Erstattungen vom Freistaat Bayern (Land) sanken im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,6 Mio. €. Dies ist auf niedrigere Abschlagszahlungen für Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen. Die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden zum Jahresende vollständig vom Land erstattet. Höhere Erträge ergaben sich für die Betriebskostenzuschüsse für Kitas freier Träger, welche weitergerreicht werden.

 Die Kostenerstattungsleistungen aus kommunaler Sonderrechnung enthielten im Vorjahr noch bis zum Januar 2019 die Erstattungen für Fehlbeleger in Gemeinschaftsunterkünften (Asyl). Zum 01.02.2019 ist die Gebührensatzung für die Asylunterkünfte (AsylUbGebS) in Kraft getreten. Die daraus erzielten Erträge werden unter dem Posten Erträge aus Leistungsentgelten nachgewiesen.

Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte Ei-

genleistungen und Bestandsveränderungen

Die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten stehen insbesondere in Zusammenhang mit Buchungen aus der Anlagenbuchhaltung, die derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorgenommen werden. Aus diesem Grunde ist die Abweichung zum Planwert relativ hoch. Zudem sind in obiger Aufstellung sehr viele Posten (zum Beispiel „Bestandsveränderungen“ und „Neutralisierung Zahlung Aufwandsrückstellungen“) enthalten, die ebenfalls erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung gebucht werden. In diesen Fällen macht nur der Vorjahresvergleich einen Sinn.

Der Posten „Sonstiges“ enthält überwiegend Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken. Diese Erträge werden nicht geplant.

Personal- und Versorgungsaufwendungen

Bei der Beurteilung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist generell zu beachten, dass die Monatsverläufe insbesondere durch die Auszahlung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) nicht proportional über das Jahr hinweg verlaufen. Zudem wird ein Großteil der Rückstellungen (zum Beispiel die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen) erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung zum 31.12. gebucht.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis August um 9,84 Mio. € (+ 3,1 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal um 10,01 Mio. € (+ 3,2 %) und einem Rückgang bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger um 0,18 Mio. €.

In den folgenden Ausführungen werden die Personalaufwendungen und die Versorgungsaufwendungen getrennt voneinander dargestellt. Dabei umfassen die Personalaufwendungen alle auf der Arbeitgeberseite anfallenden Geld- und Sachleistungen an Beamte, tariflich Beschäftigte und sonstige Beschäftigte, die aktiv im Dienst sind. Demgegenüber enthalten die Versorgungsaufwendungen nur Aufwendungen für ehemalige Bedienstete (Pensionäre, Rentner beziehungsweise deren Hinterbliebene).

Personalaufwendungen (nur für aktiv tätiges Personal)

Die Personalaufwendungen für aktiv tätiges Personal sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,01 Mio. € oder 3,2 % gestiegen.

Der Anstieg der Personalaufwendungen setzt sich zum einen aus einer „Mengensteigerung“ und zum anderen aus einer „Preissteigerung“ zusammen. Die Preissteigerung gibt die Veränderung des durchschnittlichen Gehaltsniveaus an und wird insbesondere durch die Tarifund Besoldungserhöhungen sowie die Stellenbewertungen beeinflusst. Mengensteigerungen ergeben sich aus der Anzahl der besetzten Stellen beziehungsweise Mitarbeiter sowie deren Arbeitszeit. Diese wird in sogenannten Vollkraftstellen abgebildet, kurz VK. Die nachfolgende Tabelle enthält eine überschlägige Analyse der mengen- und wertmäßigen Enwicklungen der Personalaufwendungen (ohne Rückstellungen):

Personalaufwand (ohne Rückstellungen und Versorgungsempfänger) in € 326.205.418 316.194.625 10.010.793 3,17

Vollkräfte (VK) 8.230,50 8.121,48 109,02 1,34 (x ) (x ) 1 2 VK lt. Stellenplan 8.566,36 8.385,18 181,18 2,16

Durchschnittskosten in € je VK 39.633,73 38.933,13 700,60 1,80 (bezogen auf acht Monate) (p ) (p ) 1 2

Analyse der Abweichungen:

Gesamtabweichung (x *p -x *p ) in € 10.010.778 3,17

1 1 2 2

Preisabweichung (x *(p -p )) in € 5.766.288 1,82

1 1 2

Mengenabweichung (p *(x -x )) in € 4.244.490 1,34

2 1 2

Die Gesamtveränderung in Höhe von 10,01 Mio. € resultiert aus einer Mengenabweichung in Höhe von + 4,24 Mio. € und einer Preisabweichung in einer Höhe von + 5,77 Mio. €.

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat im Berichtszeitraum die Anzahl der Personalkapazitäten, ausgedrückt in Vollkräften (VK)1 um 109,02 VK zugenommen. In den folgenden Dienststellen waren Mehrungen zu verzeichnen:

1 Die Personalbesetzung wird personenbezogen in Abhängigkeit von der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit des jeweiligen Beschäftigten zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten - ausgedrückt als Vollkraftzahl (VK) - dargestellt. Zeiten ohne Lohn-/Gehaltsaufwendungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der Beschäftigten wirken sich insbesondere Tarifsteigerungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus. Letztmalig wurden im Jahr 2018 die Tabellenentgelte der Beschäftigten (TVöD) erhöht.

Tarifrunde TVöD 2018

Laufzeit 01.03.2018 bis 31.08.2020

Entgelterhöhung  Ab 01.03.2018: durchschnittlich + 3,2 % (2,85 % bis 5,7 %)

 Ab 01.04.2019: durchschnittlich + 3,1 % (+ 2,81 % bis 5,39 %)

 Ab 01.03.2020: durchschnittlich + 1,1 % ( 0,96 % bis 1,81 %)

Für die Beamtinnen und Beamten wurden folgende Besoldungserhöhungen beschlossen:

Besoldungsrunde 2019

Laufzeit ab 01.01.2019

Entgelterhöhung  Ab 01.01.2019: + 3,2 %

 Ab 01.01.2020: + 3,2 %

 Ab 01.01.2021: + 1,4 %

Die Stellenmehrungen enthalten relativ viele Stellen mit unterdurchschnittlichem Gehaltsniveau (z.B. Praktikumsplätze). Dadurch werden die Durchschnittskosten je VK gesenkt. Die Preissteigerung fällt folgerichtig im Berichtszeitraum mit 1,82 % etwas geringer als die Tarifsteigerung und Besoldungserhöhung aus.

Versorgungsaufwendungen (nur für Versorgungsempfänger)

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Versorgungsaufwendungen für ehemalige Bedienstete um 0,18 Mio. € gesunken.

Die dargestellten Versorgungsleistungen für Beamte, Arbeitnehmer sowie die Beihilfen werden in der Doppik aus bereits gebildeten Rückstellungen gezahlt und daher wieder neutralisiert. Die Verbuchung der Rückstellungen erfolgt erst zum Jahresende. Bei der Beurteilung der Pensionsrückstellungen ist zu beachten, dass die Planung dieser Rückstellungen mit Unsicherheiten behaftet ist. Beispielsweise kann die tatsächliche, erst nach der Planung bekannt gewordene Versorgungssteigerung bei verbeamteten Pensionären und Lehrern vom ursprünglichen Planwert abweichen.

Sachaufwendungen und Abschreibungen

Die Sachaufwendungen liegen mit 0,5 Mio. € (+ 0,31 %) geringügig über dem Vorjahreswert.

Mit einem Anteil von 56,8 % am Planwert liegt der Wert im Berichtszeitraum unterhalb des Wertes des Vorjahres (57,8 %).

Der Aufwand für Verbrauchsmittel und Gebrauchsgegenstände liegt 1,17 Mio. € über dem Vorjahreswert. Die Aufwendungen sind für Gebrauchsgegenstände (Güter mit Beschaffungswert unter 800 € netto) angefallen. Diese steigen planmäßig, enthalten aber auch 0,45 Mio. € coronabedingte Mehraufwendungen (Schutzscheiben / Trennwände, Desinfektionsstationen, Headsets, Webcams etc.).

Die Posten „Gebäudeunterhalt“ sowie der „Unterhalt sonstiges Grundvermögen“ enthalten die konsumtiven Bestandteile aus dem Investitionsprogramm, welche in den einzelnen Jahren grundsätzlich stark variieren können.

Die Gebäudereinigungskosten liegen im Berichtszeitraum planmäßig um rund 1,3 Mio. € über dem Vorjahreswert.

Der Rückgang in dem Posten „Lehrmittel, Schülerbeförderung, Tagespflege“ im Vergleich zum Vorjahr ist insbesondere auf niedrigere Beförderungskosten zurückzuführen. Aufgrund des Lockdowns wurden diese Dienstleistungen nur in geringerem Maße in Anspruch genommen.

Der Posten „Erstattungen an Dritte“ liegt auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Darin enthalten sind die Ausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg an den Eigenbetrieb SÖR für den Bereich Verkehrsflächen/Straßen sowie Öffentliches Grün, die sich planmäßig erhöhen.

Die Abschreibungen für das Anlagevermögen werden derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebucht.

Transferaufwendungen

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 579,15 Mio. € um 13,18 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert. Der Anteil am Gesamjahresplanwert liegt bei 70,2 %, 2,2 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert.

Bei den Transferaufwendungen im Sozialbereich sind unter anderem die folgenden Entwicklungen festzustellen:

Die Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen freier Träger steigen entsprechend dem Ausbau der Kindertagesstättenplätze sowie dem jährlich angepassten Basiswert. Im Berichtszeitraum liegen diese 10,3 Mio. € (Vorjahr 11,6 Mio. €) über dem Vorjahreswert, da auch die Elternbeitragsentlastung (seit April 2019) nun im gesamten Berichtszeitraum enthalten ist.

Die Anzahl der Leistungsberechtigten in der Grundsicherung ist im Laufe des Jahres 2020 kontinuierlich gestiegen. Entsprechend liegen die Aufwendungen um rund 2,2 Mio. € höher. Diese werden vollständig vom Bund erstattet.

Die Hilfe zur Pflege ist zwischenzeitlich vollständig in die Verantwortung der Bezirke übergegangen. Die in 2020 angefallenen Kosten sind letzte Nachläuferkosten.

In der Hilfe zur Gesundheit sind durch Zuständigkeitswechsel im Rahmen des BayTHG zusätzliche kontinuierliche Rückgänge der Leistungsberechtigten festzustellen. Die Aufwendungen sind um 2,3 Mio. € zurückgegangen.

Die Aufwendungen nach Asylbewerberleistungsgesetz liegen um 6,9 Mio.€ unter dem Vorjahreswert. Die Anzahl der Leistungsberechtigten ist zurückgegangen. Zudem reduzierte sich der Bestand vertraglich gebundener Gemeinschaftsunterkünfte weiter. Die Kosten werden vom Freistaat erstattet.

Bei der Bezirksumlage sind folgende Beträge als Jahresendwerte zu erwarten:

Prognose

2020

(in T€)

Bezirksumlage

Zu den weiteren Transferaufwendungen gibt es die folgenden Hinweise:

Der Posten „Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Verlustausgleiche)“ beinhaltet Zuschüsse, die überwiegend aus gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtungen entstehen, zum Beispiel an das Staatstheater, an das Germanische Nationalmuseum oder an die Nürnberger Symphoniker. Zudem wird die Krankenhausumlage hier ausgewiesen, für die im Berichtszeitraum 2020 drei Quartalsabschläge enthalten sind, während im Vergleichszeitraum 2019 nur zwei Quartale gebucht worden sind.

Die Aufwendungen aus der Gewerbesteuerumlage liegen um 15,6 Mio. € niedriger als im Vorjahr. Überwiegend ist das auf die Entlastung durch die Reduzierung durch den Wegfall der darin enthaltenen Gewerbesteuerumlage „Deutsche Einheit“ zurückzuführen, welche in 2019 noch ca. 45 % dieser Aufwendungen ausmachte. Hinzu kommt eine Reduzierung aufgrund der eingebrochenen Gewerbesteuererträge, von welchen ein fester Anteil als Gewerbesteuerumlage abgeführt werden muss.

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,56 Mio. € bzw. 16,7 % gestiegen.

Im sonstigen Personal- und Dienstaufwand werden außerplanmäßige zentrale Beschaffungen für Schutzkleidung und -materialien aufgrund der Corona-Pandemie im Umfang von 6,6 Mio. € ausgewiesen.

Die Betriebsmittel aus konsumtiven MIP-Maßnahmen unterliegen entsprechend der Projektinhalte- und fortschritte naturgemäß stärkeren Schwankungen.

Die Nutzungsentgelte für Software steigen planmäßig um 0,55 Mio. €.

Die Vergütungen für Leistungen Dritter nehmen entgegen dem Plan um 0,7 Mio. € ab. Unter anderem führte der Lockdown zu geringeren Beauftragungen externer Dienstleister.

Im Posten „Sonstige“ sind als Sondereffekt 4,6 Mio. € Gewerbe- und Körperschaftssteuernachzahlungen enthalten. Desweiteren enthalten sind unter anderem Buchwertgewinne und -verluste aus Einzelwertberichtigung, welche naturgemäß stark schwanken.

Finanzergebnis (Finanzerträge und Zinsaufwendungen)

Die Finanzerträge und die Zinsaufwendungen sind stark von den vereinbarten Zinsterminen (meist halbjährliche Zahlungen) abhängig und fallen daher unregelmäßig über das Jahr verteilt an.

Unter der Ertragsposition „Verzinsung Gewerbe/Umsatzsteuer § 233a AO“ werden die Zinserträge für nachzuzahlende Steuern gebucht. Diese liegen um 4,5 Mio. € unter dem Planwert und 14,8 Mio. € unter dem Vorjahreswert.

Unter dem Aufwandsposten „Erstattungszinsen (Gewerbesteuer)“ (Sachkonto 65920000) werden die Zinsen für die Erstattung von vorausgezahlten Gewerbesteuern gebucht.

Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse

3. Halbjahresberichte der Eigenbetriebe

In den Betriebssatzungen der Eigenbetriebe ist geregelt, ob unterjährig ein Zwischenbericht in Form eines Halbjahresbericht zu erstellen ist. Aus der nachfolgenden Tabelle ist ersichtlich, welcher Eigenbetrieb einen Halbjahresbericht zu erstellen hat und wann dieser dem jeweiligen Werkausschuss vorgelegt wurde.

Eigenbetrieb

ASN

FSN

NüBad

NüSt

SÖR

SUN

Die Halbjahresberichte umfassen den Zeitraum 01.01.2020 bis zum 30.06.2020 und sind als Anlagen 1 bis 4 dieser Beilage beigefügt.

Zusammengefasst stellen sich die Ergebnisse aus den Halbjahresberichten wie folgt dar, wobei entgegen der städtischen Logik Verluste mit einem „-„ und Gewinne positiv dargestellt werden:

Eigenbetriebe

ASN

NüSt

SÖR

SUN

Insgesamt

Bei ASN fällt der Verlust im 1. Halbjahr gegenüber dem Plan um ca. 0,9 Mio. € niedriger aus. Unter Berücksichtigung der zum Jahresende anstehenden Teilauflösung der Rückstellungen für Gebührenschwankungen erwartet ASN bei vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung einen Jahresverlust von ca. 11 Mio. €. Der Jahresverlust soll mit dem Gewinnvortrag verrechnet werden.

Das geplante Geschäftsjahresergebnis ist bei NüSt ein Jahresfehlbetrag von 650 T€. Einflussfaktoren, die nach Ansicht von NüSt auf das Ergebnis noch nachhaltig wirken, sind:

 Weiterer Verlauf und Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Erlöse und Aufwendungen, inkl. deren Erstattungen (Diskussion zur Verlängerung bis 31.12.2020),  die weitere Belegung und ihre Auswirkung auf die Erlöse,  das Ergebnis der diesjährigen Vergütungsverhandlungen (ca. 5%, inkl. Risikoaufschlag von rd. 2,3%, WPL 2020 rd. +2,4%),  Restrukturierungsaufwendungen, insbesondere Auswirkungen auf die Instandhaltungen,  Wirkungen aus der Umsetzung des BAG-Urteils vom 23.03.2017 (6 Az. 161/16) – Bezahlung von Überstundenzuschlägen (Auskömmlichkeit der gebildeten Rückstellung nach Klärung des Verfahrens),  Ergebnis neuer Tarifverhandlungen, die ab 01.09.2020 anstehen (WPL 2020 Steigerung im Jahresdurchschnitt um 1,81%, darin enthalten ist die bekannte Steigerung aus dem laufenden Tarifvertrag zum 01.03.2020 von 1,04% und in der Schätzung zum 01.09.2020 von 2,8%) und  Sachkostenentwicklungen.

Zur Prognose des Jahresergebnisses 2020 finden sich im Wirtschaftsplan von SÖR die folgenden Aussagen: Im Berichtszeitraum 01.01.2020 bis 30.06.2020 weist der Eigenbetrieb ein positives Ergebnis von 1.287 T€ aus. Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnis des operativen Geschäfts ist nicht möglich. Erfahrungsgemäß fallen im 2. Halbjahr wesentlich mehr Aufwendungen im Vergleich zum 1. Halbjahr an. Im Wirtschaftsplan 2020 hatte SÖR einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,15 Mio. € geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Im SÖR-Werkausschuss wurde am 20.02.2019 einstimmig beschlossen, dass im Jahre 2020 zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von 0,4 Mio. € finanziert werden sollen. Damit verändert sich zunächst das geplante Jahresergebnis auf - 0,25 Mio. €. Die Deckung dieses Jahresfehlbetrags erfolgt aus den Überschüssen der Jahre 2010 bis 2017 (Bilanzposition Gewinnvortrag). Durch die Corona bedingten Ausfälle bei den Umsatzerlösen, die wir im zweiten Halbjahr nicht kompensieren können, rechnen wir für das Geschäftsjahr 2020 mit einem Jahresfehlbetrag zwischen 3 und 5 Mio. €.

Trotz der positiven Entwicklung im ersten Halbjahr rechnet SUN in der Prognose mit einem voraussichtlichen Jahresverlust in Höhe von 5,6 Mio. €, der um 1,4 Mio. € unter dem ursprünglichen Planansatz liegt. Dabei liegen in der Prognose sowohl die Gesamterträge, als auch die Gesamtaufwendungen unter den Planwerten. Die Aufwendungen sinken (- 1.595 T€) gegenüber dem Plan, betrachtet für das Gesamtjahr 2020, deutlich stärker als die Erträge (- 150 T€ Prognose geg. Plan).

Nachrichtlich: NüBad rechnet damit, dass coronabedingt das Jahresergebnis 2020 um rund 3,4 Mio. € schlechter ausfallen wird als geplant. Aufgrund der Schließung der Bäder wird es zu Mindereinnahmen in Höhe von 4,7 Mio. € kommen. Dem stehen Minderausgaben in Höhe von 1,3 Mio. € gegenüber.

4. Fazit

Nach dem jetzigen Kenntnisstand können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie.

Die Finanzsituation und Schuldentragfähigkeit kann trotz der erheblichen Einbrüche in 2020 weiter als uneingeschränkt gesichert angesehen werden. Die Stadt Nürnberg verfügt über eine hinreichend hohe Ergebnisrücklage sowie Liquiditätsbestände und unausgeschöpfte Kreditermächtigungen.

Zur Entwicklung der Ertragslage lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt für das gesamte Jahr 2020 die folgenden Aussagen treffen:

 Der aufgrund der Corona-Pandemie eingetretene Wirtschaftseinbruch führt bei der Stadt Nürnberg im Jahr 2020 im Vergleich zur Planung zu rund 45 Mio. € geringeren Gewerbesteuereinnahmen und zu circa 32 Mio. € niedrigeren Anteilen aus der Einkommensteuer.  Die Stadt Nürnberg hat hohe Ertragsausfälle unterem anderem bei den Teilnehmerentgelten (zum Beispiel beim Bildungscampus Nürnberg (BCN)) und den öffentlich rechtlichen Eintrittsgelder (insbesondere beim Tiergarten (Tg) und den Museen (KuM)) zu verzeichnen. Städtische Dienstleistungen wurden durch den temporären Lockdown und die folgenden Hygienevorgaben in deutlich geringerem Volumen nachgefragt und erbracht. Aktuell wird bis zum Jahresende mit Mindererträgen in Höhe von 16 Mio. € gerechnet.  Es entstehen coronabedingte Mehraufwendungen vor allem für Material und höhere Sozialtransferleistungen: 7 Mio. € für persönliche Schutzausrüstung (Masken, Desinfektion, etc.) sowie weitere 11 Mio. € Mehraufwendungen zum Beispiel für Corona- Testcenter, Corona-Management im Gesundheitsamt, Notschlafstellen für Obdachlose und Porto für Wahlentscheide und Distanzkommunikation.  Nur ein Teil der ausgefallenen Erträge kann durch Kosteneinsparung kompensiert werden. So können für ausgefallene Veranstaltungen die variablen Kosten eingespart werden, Fixkosten (z.B. Bestandsräume, Eigenpersonal mit Festanstellung) bleiben jedoch bestehen. Durchgeführte Veranstaltungen mit geringerer Teilnehmeranzahl führen einseitig zu Einnahmeausfällen. Es wird davon ausgegangen, dass von den vorher genannten 34 Mio. € Belastungen (16 Mio. € Mindererträge und 18 Mio. € Mehraufwendungen) rund 12 Mio. € durch Minderaufwendungen kompensiert werden können.  Durch die Finanzhilfen von Bund und Land (insbesondere eine Erstattung des Gewerbesteuerausfalls im Jahr 2020 - die genaue Höhe wird erst im Dezember diesen Jahres bekannt sein - und eine dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (Mieten und Heizungskosten) um 25 Prozentpunkte - dies macht bei der Stadt Nürnberg rund 25 bis 30 Mio. € pro Jahr aus -) werden die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie teilweise ausglichen werden können.

Insgesamt gesehen läßt sich feststellen, dass ein Großteil der Steuerausfälle durch die staatlichen Rettungsprogramme in 2020 kompensiert werden kann. Die coronabedingten Ertragsausfälle und Mehraufwendungen dürften die Stadt jedoch erheblich belasten, weshalb

ein ausgeglichener Jahresabschluss im aktuellen Jahr mehr denn je von etwaigen nicht planbaren Sondereffekten bis zum Jahresabschluss abhängt.

Nach dem vorliegenden Haushaltentwurf 2021 (inklusive der mittelfristigen Planung bis 2024) werden jedoch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie gerade die kommenden Jahre stark belasten und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Nürnberg stark einschränken. Inwieweit es in den Folgejahren weitere Finanzhilfen von Bund und Land geben wird, bleibt abzuwarten.

Die Auswertung der Halbjahresberichte und der Prognosen der Eigenbetriebe zeigt, dass das über die genannten Eigenbetriebe hinweg insgesamt geplante Jahresergebnis coronabedingt ebenfalls schlechter ausfallen wird.