Nachreichungen Ö gesamt

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Ältestenrats und

Finanzausschusses

(Sitzung wurde vom 28.10.2020

verschoben)

21.10.2020

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Ergänzung zur Tagesordnung Ö 3 Vorlagendokumente 4 * TOP Ö 3.1 Beitritt der Stadt Nürnberg in die Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und 4 Männer*arbeit Bayern e.V. Sitzungsvorlage OBM/071/2020 4 diversity-check_LAG OBM/071/2020 8 Satzung-LAG OBM/071/2020 9 Beitragsordnung OBM/071/2020 15 Positionen-und-Ziele-LAG OBM/071/2020 16 * TOP Ö 4 Unterjährige Finanzberichterstattung, hier: Bericht über den Zeitraum Januar 18 bis August 2020 Bericht Stk/078/2020 18 Kurzfassung der Finanzberichterstattung 2020 Stk/078/2020 21 Langfassung der Finanzberichterstattung 2020 Stk/078/2020 26 ASN Zwischenbericht 2020 Stk/078/2020 58 NüSt Zwischenbericht 2020 Stk/078/2020 65 SÖR Zwischenbericht 2020 Stk/078/2020 68 SUN Zwischenbericht 2020 Stk/078/2020 78

Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses

(Sitzung wurde vom 28.10.2020 verschoben)

Termin: Mittwoch, 21.10.2020, 11:00 Uhr

Ort: Historischer Rathaussaal, Rathausplatz 2

EINLADUNGSERGÄNZUNG

Ich nehme Bezug auf die bereits zugestellte Einladung zur Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses (Sitzung wurde vom 28.10.2020 verschoben) am 21.10.2020 und ergänze diese gemäß § 23 Abs. 2 StRGeschO wie folgt:

Öffentliche Sitzung

3.1 Beitritt der Stadt Nürnberg in die Landesarbeitsgemeinschaft Beschluss

Jungen*- und Männer*arbeit Bayern e.V.

König, Marcus

4. Unterjährige Finanzberichterstattung, hier: Bericht über den Bericht

Zeitraum Januar bis August 2020

Riedel, Harald

Stadt Nürnberg, 12.10.2020 Mit freundlichen Grüßen

Abbildung 1

Marcus König Oberbürgermeister

Beschlussvorlage OBM/071/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 21.10.2020 öffentlich Beschluss

Betreff: Beitritt der Stadt Nürnberg in die Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und Männer*arbeit Bayern e.V.

Anlagen: diversity-check_LAG Satzung-LAG Beitragsordnung Positionen-und-Ziele-LAG

Sachverhalt (kurz):

Die Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und Männer*arbeit Bayern e.V. ist ein gemeinnützig anerkannter und eingetragener Verein. Er wurde am 07.02.2019 in Nürnberg gegründet. Vereinszweck und Ziel der Arbeit ist es die Gleichstellung der Geschlechter und die Geschlechterdemokratie insbesondere mit Blick auf die Lebenslagen von Jungen* und Männern* in Bayern zu fördern. https://lag-jungenundmänner-bayern.de/ Ziele und Aufgaben:

Lobby und Sprachrohr für Jungen*, Männer* und Väter*
Förderung vielfältiger Geschlechterrollen für Jungen* und Männer*
Politik und Öffentlichkeit für Jungen*- und Männer*arbeit sensibilisieren

Die LAG setzt sich ein für:

eine fachlich qualifizierte Jungen*-, Männer*- und Väter*arbeit in ganz Bayern
bayernweite Angebote von Männer*beratung
Vernetzung und Austausch zu Aspekten der Jungen*- und Männer*arbeit
die Entwicklung von Angeboten der Fort- und Weiterbildung zur Jungen*- und

Männer*arbeit

Männer*- und Familienleben ohne Gewalt
Jungen*- und Männer*gesundheit
Chancengleichheit und Gleichberechtigung aller Geschlechter

Mitglieder als juristische Person (Stadt Nürnberg) zahlen 50,- € /jährlich als Mitgliedsbeitrag. Diese Kosten übernimmt die GST aus dem eigenen Budget. Satzung, Beitragsordnung und Zielsetzung befinden sich in der Anlage bzw. auf der Homepage.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 50 € Folgekosten 50 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Geschlechterdemokratie insbesondere mit Blick auf die Lebenslagen von Jungen* und Männern*. Siehe Anlage

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Nürnberg tritt der Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und Männer*arbeit Bayern e.V. als juristische Person zum 01.11.2020 bei. 2. Die Wahrnehmung und Vertretung der Mitgliedschaft übernimmt die Gleichstellungsstelle (Ansprechpartner für Männer)

Diversity-Check Stadt Nürnberg


1.	In welcher Weise wirkt sich das Vorhaben nach Einschätzung der Verwaltung auf unter- schiedliche Personen- gruppen aus?	 relevant  teilweise relevant  nicht relevant
2.	Auf welchen nach den Diversity-Dimensionen differenzierten Daten, Informationen oder Schätzungen basiert das Vorhaben?	 relevant  teilweise relevant  nicht relevant
3.	Kann das Vorhaben zur Gleichberechtigung / Gleichstellung und Chancengleichheit bei- tragen?	 relevant  teilweise relevant  nicht relevant
4.	Welche Auswirkungen auf bestimmte Perso- nengruppen sind mit dem Einsatz öffentli- cher Mittel zu erwar- ten?	 relevant  teilweise relevant  nicht relevant
Gesamt- relevanz		 relevant  teilweise relevant  nicht relevant

Abbildung 2

Satzung

Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und Männer*arbeit Bayern e.V.

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen „Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Jungen*- und Männer*arbeit Bayern“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Namen „Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Jungen*- und Männer*arbeit Bayern e.V.“ führen. (2) Er hat seinen Sitz in Nürnberg. (3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Nürnberg eingetragen. (4) Die „Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und Männer*arbeit Bayern“ ist weder parteipolitisch noch konfessionell gebunden. (5) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

Zweck der „Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und Männer*arbeit Bayern“ ist es,

(1) die Gleichstellung der Geschlechter und die Geschlechterdemokratie insbesondere mit Blick auf die Lebenslagen von Jungen* und Männern* zu fördern, (2) geschlechtsbewusste Jungen*- und Männer*arbeit systematisch zu fördern und in der Kinder- und Jugendhilfe, in Politik, Verwaltung und Gesellschaft zu etablieren, (3) die Rollen- und Geschlechterstereotype aufzubrechen, die Jungen* und Männer* mit Erwartungen konfrontieren, die ihre Ausdrucks- und Handlungsmöglichkeiten beschränken, (4) die Entwicklung von Jungen* und Männern* zu emotional lebendigen, sozialverantwortlichen und reflexiven Persönlichkeiten zu fördern und (5) als Fachverband der Jungen*- und Männer*arbeit in Bayern im Sinne des Sozialgesetzbuch (SGB) VIII u.a. zur Weiterentwicklung gesellschaftlicher Praxis beizutragen.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch dialogische Prozesse, öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, Fachveranstaltungen, Fort- und Weiterbildungen, Fachberatung, Lobbyarbeit sowie Modell- und Forschungsprojekte.

Abbildung 3

§ 3 Aufgaben

Zu den Aufgaben, die aus der Positionierung der „Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*und Männer*arbeit Bayern“ an den Schnittstellen zwischen Praxis, Forschung, Politik und Verwaltung erwachsen, gehört es,

(1) Jungen*- und Männer*arbeit landesweit mit regionalen Bezügen zu vernetzen und zu qualifizieren, (2) Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie Mitarbeitenden aus der Jungen*arbeit als Ansprechpartner* zur Verfügung zu stehen und Jungen*arbeit als Querschnittsaufgabe von Kinder- und Jugendhilfe zu etablieren, (3) im Interesse der Anbieter von Jungen*arbeit bei der jugendpolitischen Gesetzgebung und der Entwicklung administrativer Prozesse fachpolitisch mitzuwirken, (4) Mitarbeitenden aus der Männer*arbeit als Ansprechpartner* zur Verfügung zu stehen und deren Vernetzung und Qualifizierung zu unterstützen, (5) im Interesse der Anbieter von Angeboten für Männer* bei der politischen Gesetzgebung und der Entwicklung administrativer Prozesse fachpolitisch mitzuwirken, (6) Politik und Verwaltung als fachlicher Ansprechpartner* zur Verfügung zu stehen, (7) politische Themen in einer Weise fachlich zu begleiten und ggf. anzustoßen, die auf eine emanzipatorische Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten von Jungen* und Männern* abzielt, (8) Forschung zu lebenswelt- und sozialraumbezogenen Themen und Fragestellungen von Jungen* und Männern* anzuregen und voranzutreiben sowie (9) den Geschlechterdialog zu fördern.

Die Ausgestaltung dieser Aufgaben sowie die Festlegung weiterer Aufgaben erfolgen in einer Geschäftsordnung des Vereins.

§ 4 Gemeinnützigkeit und Selbstlosigkeit

(1) Die „Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und Männer*arbeit Bayern“ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. (2) Die „Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und Männer*arbeit Bayern“ ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (3) Mittel der „Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und Männer*arbeit Bayern“ dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der „Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und Männer*arbeit Bayern“ fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Vorstandmitglieder können eine Aufwandsentschädigung erhalten.

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche männliche* Person, jedes verfasste Netzwerk oder jede juristische Person werden, die sich mit den Zielen des Vereins solidarisch erklärt und sich für deren Verwirklichung einsetzt. (2) Juristische Personen und verfasste Netzwerke können die Vereinszugehörigkeit unter den gleichen, wie in Satz 1 des Abschnittes aufgeführten Bedingungen erwerben. Sie müssen sich auf den Mitgliederversammlungen durch eine natürliche männliche* Person vertreten lassen und besitzen nach Aufnahme jeweils nur eine Stimme. (3) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Im Ablehnungsfall kann der Antragsteller sich an die Mitgliederversammlung als oberste Entscheidungsinstanz wenden. Die Ablehnung muss nicht begründet werden. (4) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, Ausschluss oder Tod bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung. (5) Die Beendigung der Mitgliedschaft ist zum Ende eines Geschäftsjahres möglich; der Vorstand kann einer vorzeitigen Beendigung der Mitgliedschaft im Einzelfall zustimmen. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen. (6) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen der „Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und Männer*arbeit Bayern“ verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann das Mitglied durch die Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied ist die Möglichkeit einer Anhörung zu geben. (7) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung verdienstvolle Förderer*, sowie Personen des öffentlichen Lebens als Ehrenmitglieder des Vereins aufnehmen.

§6 Beiträge

Jedes Mitglied hat einen jährlich im Voraus fällig werdenden Mitgliedsbeitrag zu entrichten, dessen Höhe im Rahmen einer Beitragsordnung von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. (§ 9) Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 7 Organe des Vereines

Organe der „Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und Männer*arbeit Bayern“ sind

der Vorstand
und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung der „Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und Männer*arbeit Bayern“ gewählt. Er besteht aus mindestens drei und höchstens sieben untereinander gleichberechtigten Mitgliedern. (2) Vorstand wählt aus seiner Mitte einen 1.Vorsitzenden und einen 2.Vorsitzenden. Diese vertreten im Sinne des § 26 BGB den Verein einzeln gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand kann für bestimmte Geschäfte besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB bestellen. (3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Für den Vorstand können alle natürlichen männlichen Personen vorgeschlagen werden, die:

selbst Mitglied des Vereins sind oder die Delegierte von Mitgliedern sind, bei

denen es sich um verfasste Netzwerke oder juristische Personen handelt,

nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis zum Verein

stehen. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Fällt ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus, so bestimmt der Vorstand eine kommissarisch tätige Vertretung für die Zeit bis zur folgenden Mitgliederversammlung. (4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte der „Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und Männer*arbeit Bayern“. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
Beschlussfassung über die Einstellung und Entlassung von Mitarbeiter*innen

und nimmt bei ihnen die dienstliche und fachliche Verantwortung wahr; (5) Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch ein Vorstandsmitglied. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder nach § 26 BGB anwesend sind. (6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. (7) Sitzungen des Vorstandes sind für Mitglieder öffentlich. In begründeten Fällen kann der Vorstand in geschlossener Sitzung tagen.

§ 9 Die Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. (2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand es für erforderlich hält oder wenn die Einberufung von 30 % der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird. (3) Die Einberufung der Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. (4) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Organ der „Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und Männer*arbeit Bayern“ ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen werden. Hier sind insbesondere die Jahresabrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über

Aufgaben der „Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und Männer*arbeit

Bayern“,

Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
Mitgliedsbeiträge (§ 6 - Beitragsordnung),
Satzungsänderungen
und die Auflösung des Vereins.

(5) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht auf andere Mitglieder übertragbar (6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen. Enthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. (7) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Mitglied dies beantragt.

§ 10 Fachbeirat

Zur Unterstützung seiner inhaltlichen Arbeit kann der Verein einen Fachbeirat einrichten. Beiratsmitglieder werden vom Vorstand für eine zu vereinbarende Zeit benannt. Mitglieder des Beirats sind natürliche Personen zum Beispiel aus Hochschulen, Politik, Verwaltung und anderen Verbänden. Funktion und Tätigkeit des Fachbeirats werden über eine Geschäftsordnung geregelt.

§ 11 Satzungsänderung

(1) Für eine Satzungsänderung oder zur Vereinsauflösung ist eine Drei-Viertel- Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Änderungen des Vereins-zwecks erfordern die Zustimmung aller Mitglieder; Nichterschienene können diese nur binnen eines Monats schriftlich gegenüber dem Vorstand erklären. Die Frist beginnt mit dem auf die Mitgliederversammlung folgenden Tag. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungs-punkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren. (2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

§ 12 Dokumentation von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Versammlungsleiter* und dem Protokollführer* der Sitzung zu unterzeichnen. Diese werden den Mitgliedern in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.

§ 13 Auflösung des Vereines und Vermögensbildung

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden. (2) Bei Auflösung des Vereins oder beim Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine durch die Mitgliederversammlung zu bestimmende gemeinnützige oder mildtätige Einrichtung, mit der Auflage das Vermögen für die Förderung des Geschlechterdialoges zu verwenden.

Nürnberg, 07.02.2019

Abbildung 4

Beitragsordnung

Landesarbeitsgemeinschaft

Jungen*- und Männer*arbeit Bayern e.V.

Gemäß der Satzung der Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und Männer*arbeit Bayern e.V. zahlt jedes Vereinsmitglied jährlich im Voraus einen Mitgliedsbeitrag.

Der Mitgliedsbeitrag wird entweder einmal jährlich per Rechnung angefordert oder auf Wunsch per SEPA-Lastschrift eingezogen. Hierfür muss das Mitglied dem Verein ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen.

Die jährlichen Mitgliedsbeiträge sind wie folgt festgesetzt:

für natürliche Personen: 30,- € p.a.
für juristische Personen und verfasste Netzwerke: 50,- € p.a.

Ehrenmitglieder sind von sämtlichen Beiträgen befreit.

Beschluss der Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*-

und Männer*arbeit Bayern e.V. am 07.02.2019 in Nürnberg.

c/o Stadt Nürnberg, Stabsstelle Menschenrechtsbüro und Gleichstellungsstelle, Fünferplatz 1, 90403 Nürnberg

Abbildung 5

Positionen und Ziele

der LAG Jungen*- und Männer*arbeit Bayern e.V.

Grundlagen:

Geschlechtergerechtigkeit ist in unserer Gesellschaft ein hohes Gut, welches u.a. in den Menschen und Grundrechten verankert ist. Gleichzeitig ist Geschlecht jedoch bis heute ein sozialer Platzanweiser, mit dem die Eröffnung und Verschließung von Chancen für Menschen einhergehen. Geschlechtergerechtigkeit ist nur durch gemeinsame Anstrengungen der Geschlechter zu erreichen und benötigt hierfür unter anderem eine kritisch- konstruktive, sich mit sozialen Ungleichheiten auseinandersetzende, organisierte sowie ehrenamtliche Jungen*-, Väter*- und Männer*arbeit.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*- und Männer*arbeit Bayern e.V. (LAG) vertritt fachpolitisch diese Anliegen.

Um Ihre Ziele zu erreichen ist die LAG offen für Menschen aller geschlechtlicher Identitäten, unabhängig von Ethnie, Religion, sexueller Identität, Handicap, soziale Herkunft oder anderen Differenzlinien. Sie sieht sich als Partnerin der Mädchen*- und Frauen*arbeit sowie politik. Die LAG versteht sich als antipatriarchal und ist politisch sowie konfessionell unabhängig. Sie dient der Vernetzung von Menschen, Organisationen, Trägern und Institutionen, die sich in Bayern mit der Thematik der Jungen*- und Männer*- und Gleichstellungsarbeit befassen.

Ziele:

Patriarchale Gesellschaftsstrukturen benachteiligen alle Menschen. Die spezifischen Form und Folgen der Benachteiligung sind dabei abhängig von zugeschriebenen Geschlechternormen. Jungen* und Männer* werden in Geschlechterstereotype gedrängt, die sie mit unrealistischen Erwartungen konfrontieren und ihre Ausdrucks- und Handlungsmöglichkeiten beschränken.

c/o Stadt Nürnberg, Stabsstelle Menschenrechtsbüro und Frauenbeauftragte, Fünferplatz 1, 90403 Nürnberg

Positionen und Ziele

der LAG Jungen*- und Männer*arbeit Bayern e.V.

Das Ziel der LAG ist die Stärkung von Strukturen, Ressourcen und Fachlichkeit einer kritischen, an Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit orientierten Männer*-, Väter*- und Jungen*arbeit. Sie richtet ihre Arbeit an der Erweiterung begrenzender Geschlechterrollenmodelle für Männer* und Jungen* sowie am Abbau geschlechterbedingter Macht- und Gewaltstrukturen aus.

Um die fachliche Qualität der Jungen*-, Männer*- und Väter*arbeit zu stärken, ist die LAG ein Fachforum,

das Vernetzung und Austausch zu Aspekten der Jungen*- und Männer*arbeit fördert
das Angebote der Fort- und Weiterbildung zur Jungen*- und Männer*arbeit vorhält
das im Sinne der Qualitätssicherung fachliche Schwerpunkte setzt, Orientierungen bietet

und Handlungsempfehlungen entwickelt

sowie perspektivisch eine bayernweite Fachstelle zur Umsetzung dieser Aufgaben

einrichten möchte.

Um Strukturen und Ressourcen der Jungen*-, Männer*- und Väter*arbeit zu stärken, ist die LAG ein Fachforum,

das die Umsetzung der Strategie des Gendermainstreamings vorantreibt
das politische Lobbyarbeit für die Belange von Jungen*, Vätern* und Männern* stärkt
das die Entwicklung von Männer*-, Väter*- und Jungen*arbeit in ganz Bayern fördert

sowie

Kooperation und Vernetzung mit der bayernweiten Mädchen*- und Frauen*arbeit sowie -

politik weiterführt

c/o Stadt Nürnberg, Stabsstelle Menschenrechtsbüro und Frauenbeauftragte, Fünferplatz 1, 90403 Nürnberg

Berichtsvorlage Stk/078/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 21.10.2020 öffentlich Bericht

Betreff: Unterjährige Finanzberichterstattung, hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis August

Anlagen: Kurzfassung der Finanzberichterstattung 2020 Langfassung der Finanzberichterstattung 2020 ASN Zwischenbericht 2020 NüSt Zwischenbericht 2020 SÖR Zwischenbericht 2020 SUN Zwischenbericht 2020

Bericht:

Im Rahmen der unterjährigen Finanzberichterstattung und des stadtweiten Controllingprozesses wird für den Berichtszeitraum Januar bis August 2020 über die aktuelle Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kernhaushaltes der Stadt Nürnberg berichtet. Zudem sind die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe Bestandteil dieser Berichterstattung. Der Bericht über das zweite Quartal ausgewählter Beteiligungen wird als eigener TOP in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Stk/078/2020

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der Finanzbericht ist die zahlenmäßige Darstellung der Ergebnisse einern Vielzahl von Vorhaben in der Stadt Nürnberg. Insofern können im Detail keine Aussagen zur Diversity-Relevanz getroffen werden.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage Stk/078/2020

Unterjährige Finanzberichterstattung - Kurzfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis August 2020

1. Vorbemerkungen

Gegenstand dieser dem Ältestenrat und Finanzausschuss am 21.10.2020 vorgelegten unterjährigen Finanzberichterstattung ist die Darstellung der aktuellen Entwicklungen im Berichtszeitraum Januar bis August 2020 (2. Finanzbericht 2020) für den Kernhaushalt der Stadt Nürnberg. Die Berichterstattung wird um die Halbjahresberichte der Eigenbetriebe (siehe Kapitel 3) ergänzt. Die Finanzberichterstattung zu den Beteiligungen erfolgt in einer gesonderten Sitzung des Ältestenrates und Finanzausschusses. Jahresabschlüsse werden im Stadtrat behandelt.

Die Berichterstattung steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie, deren finanzielle negative Auswirkungen in dem vorgelegten Bericht deutlich sichtbar werden. Zur Kompensation der Corona- Auswirkungen hat die Bundesregierung am 3. Juni 2020 ein Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket beschlossen. Teilweise sind bereits Finanzmittel aus dem Hilfspaket im vorliegenden Zahlenwerk enthalten (zum Beispiel aus vorgezogenen Abschlagszahlungen von Landesmitteln). Der beschlossene für das Jahresergebnis wichtige Gewerbesteuerausgleich kommt jedoch erst im Dezember diesen Jahres zur Auszahlung.

Im Vorfeld der Berichtserstellung zum 2. Finanzbericht wurden im Rahmen des Controllingprozesses wieder mit fast allen Dienststellen/Organisationseinheiten Controllinggespräche geführt. Inhalte der Gespräche waren das Leistungs- (Ziele und Kennzahlen), Finanz- und Personalcontrolling.

In der vorliegenden Kurzfassung werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst. Ausführliche Informationen finden sich in der Langfassung (siehe Beilage).

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis August 2020

Auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens werden für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.

2.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage spielen der Schuldenstand, die Liquidität und die Kassenkredite eine sehr wichtige Rolle.

Zum Stichtag 31.08.2020 beläuft sich der Schuldenstand der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) auf 1,51 Mrd. €. Aufgrund der bundesweit diskutierten Altschuldenproblematik hat man sich kurzfristig dazu entschieden, zum Jahresende 2019 und im Jahr 2020 Liquiditätskredite im Rahmen der Kreditermächtigungen aufzunehmen. Diese Entwicklung war zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanes 2020 noch nicht abzusehen und ist deshalb in den Planzahlen noch nicht abgebildet. Die vor dem Hintergrund der Altschuldenproblematik aufgenommenen Liquiditätskredite werden schrittweise bis zum Jahresende in langfristige Investitionsdarlehen umgeschuldet, so dass dieser Anteil zum Jahresende hin verschwunden sein wird.

Coronabedingt soll im 1. Nachtragshaushalt 2020 die geplante Kreditermächtigung für 2020 um 70 Mio. € auf insgesamt 187 Mio. € erhöht werden.

Im Zeitraum vom 01.01. bis 31.08.2020 profitierte die Liquidität der Stadtkasse zunächst vom positiven Übertrag aus dem Vorjahr in Höhe von circa 465 Mio. € (Anfangsbestand 2019: circa 340 Mio. €; Anfangsbestand 2018: rund 260 Mio. €). Der hohe Anfangsbestand kam auch durch die strategische Aufnahme von Kassenkrediten zum Jahresende 2019 zustande. Der Vergleich zum Vorjahr 2019 zeigt, dass sich die durchschnittliche Liquidität durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verringert hat, aber bis jetzt keine dauerhaften schweren Einbrüche zu verzeichnen waren. Die im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres gesunkenen Gewerbesteuereinzahlungen 2020 wirken sich bis jetzt nicht auf die Liquidität der Stadtkasse aus, ebenso nicht die Rückzahlung der Kassenkredite, da stattdessen Kreditermächtigungen in Anspruch genommen wurden. Für den Rest des Jahres 2020 ist die Zahlungsfähigkeit der Stadtkasse weiterhin gewährleistet.

2.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und Jahresabschluss die Entwicklung der ordentlichen Erträge, der ordentlichen Aufwendungen sowie des Finanzergebnisses dargestellt.

Die folgendeTabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses.

Abbildung 6

Da die Aufwendungen für Abschreibungen und Rückstellungen erst zum Jahresende gebucht werden, weisen das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und das ordentliche Ergebnis im Berichtszeitraum noch relativ hohe Überschüsse aus. Der Anteil der ordentlichen Erträge am Gesamtplan liegt im Berichtszeitraum bei 68,2 %, 3,2 Prozentpunkte höher als der Vorjahresvergleichswert. Absolut gesehen liegen im Berichtszeitraum die ordentlichen Erträge um 5,2 Mio. € über denen des Vorjahresvergleichszeitraumes. Demgegenüber sind im Berichtszeitraum die ordentlichen Aufwendungen um 34 Mio. € gegenüber dem Vorjahreswert gestiegen. Somit fällt das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit im Berichtszeitraum um 28,79 Mio. € schlechter aus als im Vorjahr. Durch den Gewerbesteuerausgleich im Dezember diesen Jahres wird noch eine Ertragsverbesserung eintreten. Die genaue Höhe steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Die wichtigsten Ertrags- und Aufwandsposten haben sich im Berichtszeitraum wie folgt entwickelt:

Im Berichtszeitraum liegen die Steuererträge mit 746,97 Mio. € um 46,15 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuerertragsquelle für die Stadt. Ein wichtiger

Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll zum 31.08.2020 um 39,09 Mio. € niedriger. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im März zu einem Stillstand bei den Gewerbesteuereinnahmen, die seit April wie erwartet einen starken Abwärtstrend aufweisen. Der Gewerbesteuereinbruch ist nicht so stark ausgefallen, wie ursprünglich angenommen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen jedoch, dass sich bei der Stadt Nürnberg Krisen zeitversetzt erst ein bis zwei Jahre später auswirken. Im Berichtszeitraum 2020 liegen die Gewerbesteuereinnahmen mit 426 Mio. € um 41 Mio. € unterhalb des Jahresplanwertes (467 Mio. €). Im Dezember werden die Gewerbsteuerausfälle über Bund und Land pauschaliert ausgeglichen. Aufgrund der aktuellsten Steuerschätzung, die coronabedingt außerplanmäßig im September 2020 stattfand, wird erwartet, dass der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie gegenüber dem Planansatz 2020 um rund 32 Mio. € einbrechen wird.

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2020 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 19,46 Mio. €.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge im Berichtszeitraum verglichen mit dem anteiligen Planwert um 17,90 Mio. € beziehungsweise 21,1 % und dem Vorjahreswert um 38,5 Mio. € beziehungsweise 36,4 % deutlich eingebrochen.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen im Berichtszeitraum Januar bis August um 9,84 Mio. € (+ 3,1 %) gestiegen. Der Saldo setzt sich zusammen aus einer Steigerung der Personalaufwendungen für noch aktiv tätiges Personal um 10,01 Mio. € (+ 3,2 %) und einem Rückgang bei den Versorgungsaufwendungen für Versorgungsempfänger um 0,18 Mio. €. Unter anderem im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau der Kindertagesstätten, der Zunahme der Ausbildungs- und Praktikumsplätze beim Jugendamt (z.B. Optiprax) und Stellenschaffungen im Schulbereich wurde verstärkt Personal eingestellt, das im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu einer entsprechende Steigerung der Personalaufwendungen geführt hat. Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken sich die in 2018 und 2019 beschlossenen Tarif- und Besoldungserhöhungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus.

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 579,15 Mio. € um 13,18 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert. Ursächlich hierfür sind unter anderem der Ausbau der Kindertagesstättenplätze freier Träger und ein Anstieg der Leistungsberechtigten in der Grundsicherung.

Insbesondere aufgrund der außerplanmäßigen coronabedingten Beschaffung für Schutzkleidung und Hygienemateralien sind die sonstigen ordentlichen Aufwendungen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,56 Mio. € bzw. 16,7 % gestiegen.

3. Halbjahresberichte der Eigenbetriebe

Bei ASN fällt der Verlust im 1. Halbjahr gegenüber dem Plan um ca. 0,9 Mio. € niedriger aus. Unter Berücksichtigung der zum Jahresende anstehenden Teilauflösung der Rückstellungen für Gebührenschwankungen erwartet ASN bei vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung einen Jahresverlust von ca. 11 Mio. €.

Das geplante Geschäftsjahresergebnis ist bei NüSt ein Jahresfehlbetrag von 650 T€, auf das nach Ansicht von NüSt noch die verschiedensten Einflussfaktoren nachhaltig wirken und somit das Ergebnis verändern können.

Zur Prognose des Jahresergebnisses 2020 finden sich im Wirtschaftsplan von SÖR die folgenden Aussagen: Im Berichtszeitraum 01.01.2020 bis 30.06.2020 weist der Eigenbetrieb ein positives

Ergebnis von 1.287 T€ aus. Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnis des operativen Geschäfts ist nicht möglich. Erfahrungsgemäß fallen im 2. Halbjahr wesentlich mehr Aufwendungen im Vergleich zum 1. Halbjahr an. Im Wirtschaftsplan 2020 hatte SÖR einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,15 Mio. € geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Im SÖR-Werkausschuss wurde am 20.02.2019 einstimmig beschlossen, dass im Jahre 2020 zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von 0,4 Mio. € finanziert werden sollen. Damit verändert sich zunächst das geplante Jahresergebnis auf - 0,25 Mio. €. Die Deckung dieses Jahresfehlbetrags erfolgt aus den Überschüssen der Jahre 2010 bis 2017 (Bilanzposition Gewinnvortrag). Durch die coronabedingten Ausfälle bei den Umsatzerlösen, die wir im zweiten Halbjahr nicht kompensieren können, rechnen wir für das Geschäftsjahr 2020 mit einem Jahresfehlbetrag zwischen 3 und 5 Mio. €.

NüBad rechnet damit, dass coronabedingt das Jahresergebnis 2020 um rund 3,4 Mio. € schlechter ausfallen wird als geplant.

4. Fazit

Nach dem jetzigen Kenntnisstand können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie.

Die Finanzsituation und Schuldentragfähigkeit kann trotz der erheblichen Einbrüche in 2020 weiter als uneingeschränkt gesichert angesehen werden. Die Stadt Nürnberg verfügt über eine hinreichend hohe Ergebnisrücklage sowie Liquiditätsbestände und unausgeschöpfte Kreditermächtigungen.

Zur Entwicklung der Ertragslage lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt für das gesamte Jahr 2020 die folgenden Aussagen treffen:

 Der aufgrund der Corona-Pandemie eingetretene Wirtschaftseinbruch führt bei der Stadt Nürnberg im Jahr 2020 im Vergleich zur Planung zu rund 45 Mio € geringeren Gewerbesteuereinnahmen und zu circa 32 Mio. € niedrigeren Anteilen aus der Einkommensteuer.

 Die Stadt Nürnberg hat hohe Ertragsausfälle unterem anderem bei den Teilnehmerentgelten (zum Beispiel beim Bildungscampus Nürnberg (BCN)) und den öffentlich rechtlichen Eintrittsgelder (insbesondere beim Tiergarten (Tg) und den Museen (KuM)) zu verzeichnen. Städtische Dienstleistungen wurden durch den temporären Lockdown und die folgenden Hygienevorgaben in deutlich geringerem Volumen nachgefragt und erbracht. Aktuell wird bis zum Jahresende mit Mindererträgen in Höhe von 16 Mio. € gerechnet.

 Es entstehen coronabedingte Mehraufwendungen vor allem für Material und höhere Sozialtransferleistungen: 7 Mio. für persönliche Schutzausrüstung (Masken, Desinfektion, etc.) sowie weitere 11 Mio. € Mehraufwendungen zum Beispiel für Corona-Testcenter, Corona- Management im Gesundheitsamt, Notschlafstellen für Obdachlose und Porto für Wahlentscheide und Distanzkommunikation.

 Nur ein Teil der ausgefallenen Erträge kann durch Kosteneinsparung kompensiert werden. So können für ausgefallene Veranstaltungen die variablen Kosten eingespart werden, Fixkosten (z.B. Bestandsräume, Eigenpersonal mit Festanstellung) bleiben jedoch bestehen. Durchgeführte Veranstaltungen mit geringerer Teilnehmeranzahl führen einseitig zu Einnahmeausfällen. Es wird davon ausgegangen, dass von den vorher genannten 34 Mio. € Belastungen (16 Mio. €

Mindererträge und 18 Mio. € Mehraufwendungen) rund 12 Mio. € durch Minderaufwendungen kompensiert werden können.

 Durch die Finanzhilfen von Bund und Land (insbesondere eine Erstattung des Gewerbesteuerausfalls im Jahr 2020 - die genaue Höhe wird erst im Dezember diesen Jahres bekannt sein - und eine dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (Mieten und Heizungskosten) um 25 Prozentpunkte - dies macht bei der Stadt Nürnberg rund 25 bis 30 Mio. € pro Jahr aus -) werden die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie teilweise ausglichen werden können.

Insgesamt gesehen läßt sich feststellen, dass ein Großteil der Steuerausfälle durch die staatlichen Rettungsprogramme in 2020 kompensiert werden kann. Die coronabedingten Ertragsausfälle und Mehraufwendungen dürften die Stadt jedoch erheblich belasten, weshalb ein ausgeglichener Jahresabschluss im aktuellen Jahr mehr denn je von etwaigen nicht planbaren Sondereffekten bis zum Jahresabschluss abhängt.

Nach dem vorliegenden Haushaltentwurf 2021 (inklusive der mittelfristigen Planung bis 2024) werden jedoch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie gerade die kommenden Jahre stark belasten und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Nürnberg stark einschränken. Inwieweit es in den Folgejahren weitere Finanzhilfen von Bund und Land geben wird, bleibt abzuwarten.

Die Auswertung der Halbjahresberichte und der Prognosen der Eigenbetriebe zeigt, dass das über die genannten Eigenbetriebe hinweg insgesamt geplante Jahresergebnis coronabedingt ebenfalls schlechter ausfallen wird.

Unterjährige Finanzberichterstattung - Langfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis August 2020

1. Vorbemerkungen

Für das Haushaltsjahr 2020 wird beziehungsweise wurde dem Ältestenrat und Finanzausschuss an den folgenden Terminen jeweils ein Bericht über die finanzielle Lage der Stadt Nürnberg vorgelegt:

B e r i c h t s z e i t r ä u m e 2 0 2 0
Januar bis Mai	Januar bis August
1. Finanzbericht	2. Finanzbericht
22.07.2020	21.10.2020

Die Berichterstattung steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie, deren finanzielle negative Auswirkungen in dem vorgelegten Bericht deutlich sichtbar werden. Zur Kompensation der Corona-Auswirkungen hat die Bundesregierung am 3. Juni 2020 ein Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket beschlossen. Teilweise sind bereits Finanzmittel aus dem Hilfspaket im vorliegenden Zahlenwerk enthalten (zum Beispiel aus vorgezogenen Abschlagszahlungen von Landesmitteln). Der beschlossene für das Jahresergebnis wichtige Gewerbesteuerausgleich kommt jedoch erst im Dezember diesen Jahres zur Auszahlung.

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis August 2020

In den Übersichten sind Nachtragshaushalte mit eingearbeitet (soweit bei Erstellung der Unterlagen bereits beschlossen). Insofern können diese Zahlen von denen im jeweils veröffentlichten Haushaltsplan abweichen. Bitte beachten Sie, dass zum Zeitpunkt der

Erstellung der Unterlagen für das aktuelle Haushaltsjahr 2020 noch kein Nachtragshaushalt beschlossen war.

In den folgenden Tabellen werden die Rechnungsergebnisse (= Ist) des Jahres 2019 vergleichend dargestellt. Der Jahresabschluss 2019 wurde in der Sitzung des Stadtrates am 22.07.2020 vorgestellt.

In den folgenden Kapiteln werden auf der Grundlage der aktuellen Zahlen des Haushalts- und Rechnungswesens für den Berichtszeitraum die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg einer näheren Analyse unterzogen, um daraus eine Einschätzung für die Gesamtjahresentwicklung abzuleiten. Hierbei wird der Fokus nur auf die wichtigsten Vermögens-, Finanz-, Ertrags- und Aufwandsposten gerichtet.

2.1 Vermögens- und Finanzlage

Für die Beurteilung der Vermögens- und Finanzlage werden die folgenden Vermögens- und Finanzposten der Stadt Nürnberg einer näheren Betrachtung unterzogen:

 Schuldenstand

 Liquidität und Kassenkredite.

Schuldenstand

In der nachfolgenden Übersicht wird der aktuelle Schuldenstand zum Stichtag 31.08.2020 der Stadt Nürnberg (ohne Eigenbetriebe) für Verbindlichkeiten aus Anleihen, Investitionskrediten und aus ÖÖP/ÖPP-Projekten (kreditähnliche Rechtsgeschäfte) dem Planansatz 2020 gegenübergestellt:

	Ist 2020
	zum 01.01.	Veränderung	zum 31.08.
	80.000	0	80.000	80.000	0	80.000
	1.294.427 82.360	15.101 -12.360	1.309.528 70.000	1.212.067 0	51.100 0	1.263.167 0
	123.148	-6.849	116.299	123.148	-11.278	111.870
insgesamt	1.497.575	8.252	1.505.827	1.415.215	39.822	1.455.037

aufgenommenen Liquiditätskredite werden schrittweise bis zum Jahresende in langfristige Investitionsdarlehen umgeschuldet, so dass dieser Anteil zum Jahresende hin verschwunden sein wird.

Coronabedingt soll im 1. Nachtragshaushalt 2020 die geplante Kreditermächtigung für 2020 um 70 Mio. € auf insgesamt 187 Mio. € erhöht werden. Die geplante Nettoneuverschuldung erhöht sich damit von 39,8 Mio. € auf 109,8 Mio. €. Dies ist erforderlich, da eine Finanzierung der Investitionen aus dem laufenden Cashflow mittelfristig nicht mehr in dem geplanten Umfang möglich ist. Während im ursprünglichen Haushaltsplan 2020 die Nettoneuverschuldung noch 17 % der Nettoinvestitionssumme betrug, steigt diese im Nachtragshaushalt 2020 auf 47 % an. Im Haushaltsplanentwurf 2021 wird diese bereits 67 % erreichen, ohne den Abbau von Liquiditätsreserven würde diese sogar den Wert von 89 % überschreiten.

Ein Großteil der Kreditermächtigungen 2020 wird in das Haushaltsjahr 2021 übertragen. Dies ist dem Umstand verzögerter Baufertigstellung geschuldet. Hierfür vorgesehene Investitionsmittel und Kreditermächtigungen werden aus den letzten Haushaltsjahren übertragen. Die Übertragung der Kreditermächtigung ist jedoch zeitlich nur begrenzt möglich, spätestens bis zum Erlass der Haushaltssatzung des übernächsten Jahres muss sie systembedingt ausgeschöpft worden sein, damit sie nicht verfällt.

Es ist geplant, zusätzlich langfristige Darlehen aus der Kreditermächtigung 2019 aufzunehmen. Aufgrund der zeitlichen Verschiebung der Neukreditaufnahme in das Jahr 2020 wird der Stand der Verbindlichkeiten entsprechend ansteigen.

Der Posten „Kreditähnliche Rechtsgeschäfte aus ÖÖP/ÖPP-Projekten“ wird sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand bis Jahresende planmäßig entwicklen.

Anmerkung: Darlehen werden größtenteils viertel- oder halbjährlich getilgt.

Liquidität und Kassenkredite

Die Sicherstellung der Liquidität und die erforderlichen Maßnahmen hierzu sind abhängig von der aktuellen Finanzsituation.

Nach der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan auf 280 Mio. € festgesetzt.

Die nachfolgende Grafik zeigt den aktuellen Verlauf - dargestellt in monatlichen Durchschnittswerten - der Kassenkredite, Festgeldanlagen und Tagesgelder bei den Kreditinstituten, dem Sparkassen-Hauptkonto (SP 1010941) sowie den sonstigen Cashkonten der Stadtkasse:

Abbildung 7

2.2 Ertragslage

Zur Beurteilung der Ertragslage wird - analog der Abbildung im Haushaltsplan und Jahresabschluss - die Entwicklung der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen, die im Saldo das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit abbilden, und die Entwicklung des Finanzergebnisses dargestellt. Der Saldo aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit und dem Finanzergebnis ergibt das ordentliche Ergebnis.

Dabei werden die ordentlichen Erträge sachlich in

 Steuererträge,

 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge,

 Erträge aus Leistungsentgelten,

 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen und

 Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

und die ordentlichen Aufwendungen in

 Personal- und Versorgungsaufwendungen,

 Sachaufwendungen und Abschreibungen,

 Transferaufwendungen und

 sonstige ordentliche Aufwendungen

untergliedert.

Der SAP-Logik folgend, werden Erträge mit einem negativen (Beispiel: -1.000 €) und Aufwendungen mit einem positiven Vorzeichen (Beispiel: 1.000 €) dargestellt. Dementsprechend werden positive Abweichungen mit einem negativen Vorzeichen und negative Abweichungen mit einem positiven Vorzeichen abgebildet.

Auf eine periodische Abgrenzung der Erträge und Aufwendungen analog dem Jahresabschluss wurde verzichtet, da dies mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Aus diesem Grunde können Ungenauigkeiten in den Zahlen auftreten.

Die anteiligen Planwerte 01-08/2020 wurden teilweise vereinfacht aus dem Jahresplanwert abgeleitet, indem der Jahreswert durch 12 Monate geteilt und mit acht Monaten multipliziert wurde. An verschiedenen Stellen jedoch werden Werte auf der Grundlage der Kostenverläufe des Vorjahres bereits monatsscharf abgebildet.

Die folgendeTabelle gibt einen Gesamtüberblick über die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses.

	Berichtszeitraum					Vorjahr
	Ist 01-08/ 2020	Plan 01-08/ 2020	Δ Ist/Plan 01-08/ 2020	Plan 2020	Anteil Ist 01-08/ 2020 am Plan 2020	Ist 01-08/ 2019	Ist 2019	Anteil Ist 01-08/ 2019 am Ist 2019
	-1.395.756	-1.457.593	61.837	-2.045.293	68,2%	-1.390.554	-2.139.146	65,0%
	1.144.549	1.349.429	-204.880	2.028.315	56,4%	1.110.560	2.066.846	53,7%
S3 Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Saldo aus S1 und S2)	-251.207	-108.164	-143.043	-16.978	ü.T.	-279.994	-72.300	387,3%
	16.836	12.288	4.548	16.826	100,1%	-983	8.051	-12,2%
S5 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus S3 und S4)	-234.371	-95.876	-138.495	-152	ü.T.	-280.977	-64.249	437,3%

Eine beurteilende Aussage zum Gesamtergebnis im Berichtszeitraum ist an dieser Stelle nicht ohne weiteres möglich, da zum einen die Erträge und Aufwendungen aus besagtem Grund

nicht periodisch abgegrenzt worden sind und zum anderen die Aufteilung des Gesamtjahresplanwertes auf die Planwerte für den Berichtszeitraum mit Unwägbarkeiten behaftet ist. Zudem erschweren die aus dem Hilfspaket des Bundes und des Landes geflossenen Finanzmittel (zum Beispiel vorgezogene Abschlagszahlungen) die sonst übliche periodische Betrachtung des Gesamtergebnisses. Dennoch können an dieser Stelle die folgenden Aussagen getroffen werden:

Der Anteil der ordentlichen Erträge am Gesamtplan liegt im Berichtszeitraum bei 68,2 %, 3,2 Prozentpunkte höher als der Vorjahresvergleichswert. Absolut gesehen liegen im Berichtszeitraum die ordentlichen Erträge um 5,2 Mio. € über denen des Vorjahresvergleichszeitraumes. Demgegenüber sind im Berichtszeitraum die ordentlichen Aufwendungen um 34 Mio. € gegenüber dem Vorjahreswert gestiegen. Somit fällt das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit im Berichtszeitraum um 28,79 Mio. € schlechter aus als im Vorjahr. Durch den Gewerbesteuerausgleich im Dezember diesen Jahres wird noch eine Ertragsverbesserung eintreten. Die genaue Höhe steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Nähere Erkenntnisse zur Entwicklung des Jahresergebnisses lassen sich über die Analyse der einzelnen Bestandteile des ordentlichen Ergebnisses gewinnen:

Steuererträge

	Berichtszeitraum					Vorjahr
	Ist 01-08/ 2020	Plan 01-08/ 2020	Δ Ist/Plan 01-08/ 2020	Plan 2020	Anteil Ist 01-08/ 2020 am Plan 2020	Ist 01-08/ 2019	Ist 2019	Anteil Ist 01-08/ 2019 am Ist 2019
	-293	-272	-21	-280	104,6%	-288	-293	98,3%
	-121.649	-121.185	-464	-122.300	99,5%	-121.030	-121.216	99,8%
	-425.715	-448.851	23.136	-467.000	91,2%	-464.800	-476.640	97,5%
	-155.084	-166.079	10.995	-330.600	46,9%	-161.068	-323.642	49,8%
	-41.380	-45.047	3.667	-92.000	45,0%	-43.153	-86.174	50,1%
	-1.946	-1.806	-140	-1.850	105,2%	-1.895	-1.905	99,5%
	-908	-733	-175	-800	113,5%	-890	-918	96,9%
insgesamt	-746.975	-783.973	36.998	-1.014.830	73,6%	-793.124	-1.010.788	78,5%

Im Berichtszeitraum liegen die Steuererträge mit 746,97 Mio. € um 46,15 Mio. € unter dem Vorjahreswert.

Für die Gewerbesteuer und Grundsteuer B wird das sogenannte Anordnungssoll bereits zu Jahresbeginn für das gesamte Jahr gebucht, unterliegt aber im Jahresverlauf noch unter Umständen erheblichen Veränderungen.

Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuerertragsquelle für die Stadt, ist das derzeitige Anordnungssoll mit Stand 31.08.2020 dargestellt. Ein wichtiger Vergleich ist der mit dem Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum liegt das aktuelle Anordnungssoll zum 31.08.2020 um 39,09 Mio. € niedriger.

In der Grafik auf der nächsten Seite wird der aktuelle Gewerbesteuerverlauf den Vorjahresentwicklungen gegenübergestellt. Im Vergleich zum Jahr 2019 ist das sogenannte „laufende Soll“, das aus den erwarteten Vorauszahlungen, den geänderten Vorauszahlungen früherer Jahre und den endgültigen Veranlagungen besteht, von einem deutlich höheren Ausgangsniveau gestartet. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im März zu einem Stillstand bei den Gewerbesteuereinnahmen, die seit April wie erwartet einen starken Abwärtstrend aufweisen. Der Gewerbesteuereinbruch ist nicht so stark ausgefallen, wie ursprünglich angenommen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen jedoch, dass bei der Stadt Nürnberg Krisen sich zeitversetzt erst ein bis zwei Jahre später auswirken. Im Berichtszeitraum 2020 liegen die Gewerbesteuereinnahmen mit 426 Mio. € um 41 Mio. € unterhalb des Jahresplanwertes (467 Mio. €). Da in den letzten Monaten des Jahres erfahrungsgemäß nur noch geringe Veränderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen sind, werden mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit die Gewerbesteuereinnahmen erheblich hinter dem Planwert zurückbleiben.

Nach dem am 3. Juni beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist vorgesehen, dass für die Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 hälftig vom Bund und hälftig von den jeweiligen Ländern ein „pauschalierter Ausgleich“ übernommen wird. Ob die Kompensationsmittel in Höhe von 2,398 Mrd. € ausreichen werden, die Gewerbesteuerausfälle aller Kommunen vollständig auszugleichen, lässt sich aus heutiger Sicht nicht zuverlässig prognostizieren. Voraussichtlich Anfang Dezember wird feststehen, wieviel Kompensationsmittel die Stadt Nürnberg erhalten wird. Die Auszahlung soll dann zeitnah im Dezember diesen Jahres erfolgen.

Abbildung 8

Für die folgenden zwei weiteren wichtigen zentralen Steuerertragsansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

Prognose 2020		Plan (vor Nach-	Δ Prognose 2020/ Plan 2020	Ist 2019	Δ Prognose 2020/ Ist 2019
		tragshaushalt)
		2020
-298.600	-330.600		32.000	-323.642	25.242
-94.000	-92.000		-2.000	-86.174	-7.826

Prognose

2020

(in T€)

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Die Prognosen für 2020 basieren auf der aktuellsten Steuerschätzung, die coronabedingt außerplanmäßig im September 2020 stattfand. Demnach wird erwartet, dass der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bedingt durch die Auswirkungen der Corona- Pandemie gegenüber dem Planansatz 2020 um rund 32 Mio. € einbrechen wird. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer werden im Vergleich zum Planwert hingegen Mehrerträge von rund 2 Mio. € erwartet. Der Anstieg beruht auf Kompensationsregelungen zu Gunsten der Kommunen: Erhöhung des gemeindlichen Umsatzsteuerfestbetrags

(Teilkompensation Kinderbonus und Kompensation aus der befristeten Umsatzsteuersenkung wird vollständig im Jahr 2020 für die kommunale Ebene kassenwirksam).

Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge

	Berichtszeitraum					Vorjahr
	Ist 01-08/ 2020	Plan 01-08/ 2020	Δ Ist/Plan 01-08/ 2020	Plan 2020	Anteil Ist 01-08/ 2020 am Plan 2020	Ist 01-08/ 2019	Ist 2019	Anteil Ist 01-08/ 2019 am Ist 2019
Zuweisungen und Zuschüsse davon:	-377.071	-356.524	-20.547	-514.024	73,4%	-285.945	-524.234	54,5%
	-187.092	-172.154	-14.938	-230.000	81,3%	-114.598	-229.196	50,0%
	-19.098	-14.322	-4.776	-19.097	100,0%	-14.236	-18.981	75,0%
	-24.374	-22.252	-2.122	-33.500	72,8%	-27.929	-40.696	68,6%
	-9.140	-12.080	2.940	-23.800	38,4%	-10.400	-23.081	45,1%
	-21.041	-16.440	-4.601	-27.348	76,9%	-12.757	-26.968	47,3%
	0	-2.321	2.321	-5.000	0,0%	0	-3.383	0,0%
	-42.002	-42.447	445	-63.670	66,0%	-40.625	-63.199	64,3%
	-62.837	-64.201	1.364	-95.075	66,1%	-56.733	-94.080	60,3%
	-11.487	-10.307	-1.180	-16.534	69,5%	-8.667	-24.650	35,2%
Sonstige Transfererträge davon:	-4.361	-3.924	-437	-5.886	74,1%	-3.474	-6.161	56,4%
	-746	-891	145	-1.336	55,8%	-798	-1.326	60,2%
	-218	-140	-78	-211	103,3%	-229	-307	74,6%
	-1.698	-1.095	-603	-1.642	103,4%	-1.029	-1.910	53,9%
	-502	-500	-2	-750	66,9%	-491	-1.208	40,6%
	-1.197	-1.298	101	-1.947	61,5%	-927	-1.410	65,7%
insgesamt	-381.432	-360.448	-20.984	-519.910	73,4%	-289.419	-530.395	54,6%

Die „Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstigen Transfererträgen“ liegen im Berichtszeitraum insgesamt mit 381,43 Mio. € um 20,98 Mio. € über dem für diesen Zeitraum angesetzten Planwert von 360,44 Mio. € und um 92,01 Mio. € über dem Vorjahreswert. Zurückzuführen ist diese Abweichung insbesondere darauf, dass die Abschlagszahlungen der Schlüsselzuweisungen für das 3. Quartal 2020 in Höhe von 62,36 Mio. € bereits im August gebucht worden sind, während im Vorjahr diese Abschlagszahlung erst im September gebucht wurde.

In den Erträgen aus Zuweisungen und Zuschüssen sind unter anderem Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr, der Anteil am Kraftfahrzeugsteueraufkommen und Zuweisungen für den Schulbetrieb/Beförderung enthalten.

Für die wichtigsten zentralen Ansätze werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand folgende Werte als Jahresendwerte erwartet:

Prognose 2020			Plan (vor Nach-	Δ Prognose 2020/ Plan 2020	Ist 2019	Δ Prognose 2020/ Ist 2019
			tragshaushalt)
			2020
	-249.456		-230.000	-19.456	-229.196	-20.260
-18.280	-18.280	-23.800	-23.800	5.520	-23.081	4.801

Prognose

2020

(in T€)

Schlüsselzuweisungen vom Land

Einkommenssteuerersatz (Familienleistungsausgleich)

Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land kommt es für 2020 gegenüber dem Planwert zu Mehrerträgen von rund 19,46 Mio. €.

Die Einkommensteuerersatzleistungen wurden aus den Zahlen der ersten beiden Quartale 2020 hochgerechnet und sind deshalb noch mit Ungenauigkeiten behaftet. Nach der vorliegenden Hochrechnung würden diese Zuweisungen mit rund 5,52 Mio. € unter dem Planansatz liegen.

Bei den Erträgen aus der Grunderwerbssteuer ist der Jahresplanansatz bis August bereits zu 72,8% erreicht. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, dürften die Erträge bis Jahresende voraussichtlich circa 3 Mio. € über dem Planwert liegen.

Die Zuweisungen zum Verwaltungsaufwand sind bereits für das gesamte Jahr enthalten. Im Vorjahr war das 4. Quartal hier noch nicht ausgewiesen.

Die Zuweisungen vom Land weisen insbesondere höhere Vorauszahlungen (ÖPNV 5,9 Mio. € statt 2,4 Mio. €) auf. Teilweise waren im Vorjahr Quartalsabschläge erst im September vereinnahmt worden, weshalb der ausgewiesene Wert im Berichtszeitraum niedriger lag (zum Beispiel Zuweisungen aus Anteil Kfz-Steuerverbund). Hinzu kommen erste Tranchen aus staatlichen Rettungsschirmen (beispielsweise der Rettungsschirm Dozenten 0,7 Mio. €).

Aufgrund der in den Vorjahren rückläufigen Fallzahlen im SGB II wird die Stadt Nürnberg in 2020 keine Zuwendungen vom Land aus dem Belastungsausgleich erhalten.

Die Zuweisungen vom Land (Sozialtransfer) korrespondieren mit den Steigerungen bei den Transferaufwendungen für Kindertagesstätten freier Träger. Durch eine Vielzahl neuer Einrichtungen beziehungsweise einer Erhöhung der zur Verfügung stehenden Platzzahlen in

den Kindertageseinrichtungen freier Träger steigen die Erträge gegenüber dem Vorjahr grundsätzlich. Diese Mittel werden von der Stadt Nürnberg aufgestockt und als Art 1 Zuschuss weitergereicht.

Der Posten „Sonstige Zuweisungen, Zuschüsse und Spenden“ enthält unter anderem nicht planbare Erträge (wie beispielsweise Nachlässe), so dass es an dieser Stelle zu Abweichungen kommen kann. Im aktuellen Berichtszeitraum war als Sondereffekt in Höhe von 1,7 Mio. € die Endabrechnung der Bundesmittel U3 für Kitas freier Träger für ein Vorjahr enthalten.

Erträge aus Leistungsentgelten

	Berichtszeitraum					Vorjahr
	Ist 01-08/ 2020	Plan 01-08/ 2020	Δ Ist/Plan 01-08/ 2020	Plan 2020	Anteil Ist 01-08/ 2020 am Plan 2020	Ist 01-08/ 2019	Ist 2019	Anteil Ist 01-08/ 2019 am Ist 2019
Öffentlich-rechtliche davon:	-45.666	-55.950	10.284	-81.587	56,0%	-77.536	-86.726	89,4%
	-11.617	-13.198	1.581	-19.797	58,7%	-14.887	-21.792	68,3%
	-13.375	-16.610	3.235	-24.098	55,5%	-30.303	-23.891	126,8%
	-1.769	-2.133	364	-3.200	55,3%	-1.678	-2.676	62,7%
	-6.891	-6.392	-499	-9.630	71,6%	-8.482	-12.866	65,9%
	-5.349	-7.567	2.218	-10.608	50,4%	-8.507	-11.740	72,5%
	-6.665	-10.050	3.385	-14.254	46,8%	-13.679	-13.761	99,4%
Privatrechtliche davon:	-21.483	-29.101	7.618	-43.268	49,7%	-28.099	-44.730	62,8%
	-2.026	-2.540	514	-3.799	53,3%	-2.093	-3.171	66,0%
	-10.384	-12.110	1.726	-17.976	57,8%	-12.517	-18.671	67,0%
	-2.245	-2.053	-192	-2.821	79,6%	-2.266	-2.857	79,3%
	-1.059	-1.611	552	-2.396	44,2%	-1.634	-2.982	54,8%
	-273	-848	575	-1.285	21,2%	-957	-1.552	61,7%
	-1.039	-3.484	2.445	-5.288	19,6%	-3.329	-5.527	60,2%
	-4.457	-6.455	1.998	-9.703	45,9%	-5.303	-9.970	53,2%
insgesamt	-67.149	-85.051	17.902	-124.855	53,8%	-105.635	-131.456	80,4%

Die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Erträge brachen im Berichtszeitraum verglichen mit dem anteiligen Planwert um 17,90 Mio. € beziehungsweise 21,1 % und dem Vorjahreswert um 38,5 Mio. € beziehungsweise 36,4 % deutlich ein.

Die Verwaltungsgebühren entwickeln sich entsprechend der Fallzahlenentwicklung und Gebührenhöhen. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten während des Lockdowns und des nachfolgend eingeschränkten Betriebs geringere Fallzahlen bearbeitet werden. Die Ertragsrückgänge sind in allen Bereichen festzustellen und reichen von 10 % bei der Bauordnungsbehörde über 25 % bei den Bürgerdienststellen zu 40 % beim Gesundheitsamt (Gutachten).

Die Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzung waren ebenso rückläufig und umfassen insbesondere Kindertagesstätten (Kitas), aber auch Friedhofsverwaltung und Feuerwehr. Die Kitas erstatteten die Elterngebühren für Mitte März bis Juni zurück, weshalb die Erträge unter Plan liegen. Diese werden aber deutlich überlagert durch einen unterjährigen Sondereffekt bei der Verbuchung der Kita-Gebühren im Vorjahr.

Die Wohn- und Verpflegungsgebühren reduzierten sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum planmäßig um 1,6 Mio. €. Mit Inkrafttreten der Gebührensatzung für die Asylunterkünfte (AsylUbGebS) zum 01.02.2019 werden entsprechende Erträge auf dieser Position ausgewiesen. Der Rückgang ist auf die sinkende Anzahl an gebührenpflichtigen Bewohnern zurückzuführen.

Eintrittsgelder auf öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlage erheben insbesondere der Tiergarten und die Museen. Der Einbruch zum Vorjahr liegt im Berichtszeitraum bei 3,12 Mio. bzw. 37 %. Dabei ist der Bereich Museen und Sammlungen mit einem Einbruch von rund 60 % besonders stark betroffen.

Der Rückgang in den sonstigen öffentlich-rechtlichen Gebühren resultiert aus den Kita- Verpflegungsgebühren. Hier wirkt sich ebenso der unterjährigen Sondereffekt bei der Verbuchung der Kita-Verpflegungsgebühren im Vorjahr aus.

Miet- und Pachterträge liegen um 2,1 Mio. € bzw. 17 % unter den Vorjahreswerten im Betrachtungszeitraum. Inbesondere brachen die Erträge bei der Meistersingerhalle mit einem Rückgang um 50 % um rd. 1 Mio. € ein.

Teilnehmerbeiträge reduzierten sich insgesamt um 2,0 Mio. € beziehungsweise 17 % zu dem Vorjahresergebnis. Diese sind überwiegend auf einen coronabedingten Einbruch der Teilnehmerbeiträge im Bildungszentrum Nürnberg zurückzuführen. Dort rechnet man bis Jahresende mit rund 55 % weniger Erträgen.

Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen

	Berichtszeitraum					Vorjahr
	Ist 01-08/ 2020	Plan 01-08/ 2020	Δ Ist/Plan 01-08/ 2020	Plan 2020	Anteil Ist 01-08/ 2020 am Plan 2020	Ist 01-08/ 2019	Ist 2019	Anteil Ist 01-08/ 2019 am Ist 2019
	-67.296	-73.188	5.892	-109.787	61,3%	-65.001	-107.403	60,5%
	-50.476	-57.024	6.548	-86.254	58,5%	-58.071	-100.476	57,8%
	-4.274	-17.932	13.658	-19.565	21,8%	-5.744	-24.583	23,4%
	-5.230	-11.369	6.139	-17.083	30,6%	-4.854	-20.314	23,9%
	-9.197	-11.505	2.308	-17.315	53,1%	-10.251	-17.989	57,0%
	-163	-173	10	-281	58,0%	-170	-285	59,6%
	-491	-471	-20	-730	67,3%	-416	-585	71,1%
	-1.856	-3.675	1.819	-5.513	33,7%	-1.935	-7.734	25,0%
	-1.184	-1.238	54	-1.864	63,5%	-1.516	-2.005	75,6%
	-133	-143	10	-258	51,6%	-144	-286	50,3%
	-3	-1	-2	-152	2,0%	-1	-126	0,8%
	-1.605	-1.453	-152	-2.093	76,7%	-1.644	-2.487	66,1%
	-8.696	-8.691	-5	-9.114	95,4%	-8.277	-9.114	90,8%
	-6.187	-7.275	1.088	-11.221	55,1%	-6.518	-11.337	57,5%
	-328	-396	68	-605	54,2%	-297	-713	41,7%
insgesamt	-157.119	-194.534	37.415	-281.835	55,7%	-164.839	-305.437	54,0%

Im Berichtszeitraum sind die Erträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,7 Mio. € gesunken, nachdem im Vorjahr bereits ein starker Rückgang zu verzeichnen war. Der erneute Rückgang ist insbesondere auf die folgenden Entwicklungen zurückzuführen:

 Vom Bund werden insbesondere die Kosten der Grundsicherung sowie die Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft im SGB II erstattet. Im Berichtszeitraum lagen die Aufwendungen und die korrespondierenden Erstattungen über dem Vorjahreszeitraum.

 Die Erstattungen vom Freistaat Bayern (Land) sanken im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,6 Mio. €. Dies ist auf niedrigere Abschlagszahlungen für Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen. Die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden zum Jahresende vollständig vom Land erstattet. Höhere Erträge ergaben sich für die Betriebskostenzuschüsse für Kitas freier Träger, welche weitergerreicht werden.

 Die Kostenerstattungsleistungen aus kommunaler Sonderrechnung enthielten im Vorjahr noch bis zum Januar 2019 die Erstattungen für Fehlbeleger in Gemeinschaftsunterkünften (Asyl). Zum 01.02.2019 ist die Gebührensatzung für die Asylunterkünfte (AsylUbGebS) in Kraft getreten. Die daraus erzielten Erträge werden unter dem Posten Erträge aus Leistungsentgelten nachgewiesen.

Erträge aus der Auflösung Sonderposten, sonstige ordentliche Erträge, Aktivierte Ei-

genleistungen und Bestandsveränderungen

	Berichtszeitraum					Vorjahr
	Ist 01-08/ 2020	Plan 01-08/ 2020	Δ Ist/Plan 01-08/ 2020	Plan 2020	Anteil Ist 01-08/ 2020 am Plan 2020	Ist 01-08/ 2019	Ist 2019	Anteil Ist 01-08/ 2019 am Ist 2019
Auflösung Sonderposten	-204	-541	337	-52.533	0,4%	-348	-47.208	0,7%
Sonstige ordentliche Erträge davon:	-37.793	-31.174	-6.619	-46.977	80,5%	-31.087	-104.148	29,8%
	-301	-359	58	-538	55,9%	-630	-741	85,0%
	-1.648	-1.351	-297	-2.026	81,3%	-1.883	-2.119	88,9%
	-87	-395	308	-621	14,0%	-320	-682	46,9%
	-172	-800	628	-1.200	14,3%	-15	-131	11,5%
	-20.954	-27.226	6.272	-41.000	51,1%	-20.522	-40.759	50,3%
	0	-233	233	-350	0,0%	0	-308	0,0%
	0	0	0	0	0,0%	0	-24.434	0,0%
	-14.631	-810	-13.821	-1.242	1178,0%	-7.717	-34.974	22,1%
Aktivierte Eigenleistungen, Honorare	-5.084	-1.872	-3.212	-4.353	116,8%	-3.016	-5.002	60,3%
Bestandsveränderungen	0	0	0	0	0,0%	-3.086	-4.712	65,5%
insgesamt	-43.081	-33.587	-9.494	-103.863	41,5%	-37.537	-161.070	23,3%

Die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten stehen insbesondere in Zusammenhang mit Buchungen aus der Anlagenbuchhaltung, die derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten vorgenommen werden. Aus diesem Grunde ist die Abweichung zum Planwert relativ hoch. Zudem sind in obiger Aufstellung sehr viele Posten (zum Beispiel „Bestandsveränderungen“ und „Neutralisierung Zahlung Aufwandsrückstellungen“) enthalten, die ebenfalls erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung gebucht werden. In diesen Fällen macht nur der Vorjahresvergleich einen Sinn.

Der Posten „Sonstiges“ enthält überwiegend Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken. Diese Erträge werden nicht geplant.

Personal- und Versorgungsaufwendungen

	Berichtszeitraum					Vorjahr
	Ist 01-08/ 2020	Plan 01-08/ 2020	Δ Ist/Plan 01-08/ 2020	Plan 2020	Anteil Ist 01-08/ 2020 am Plan 2020	Ist 01-08/ 2019	Ist 2019	Anteil Ist 01-08/ 2019 am Ist 2019
insgesamt	328.419	443.519	-115.100	692.967	47,4%	318.583	699.596	45,5%

Bei der Beurteilung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist generell zu beachten, dass die Monatsverläufe insbesondere durch die Auszahlung der Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) nicht proportional über das Jahr hinweg verlaufen. Zudem wird ein Großteil der Rückstellungen (zum Beispiel die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen) erst im Rahmen der Jahresabschlusserstellung zum 31.12. gebucht.

In den folgenden Ausführungen werden die Personalaufwendungen und die Versorgungsaufwendungen getrennt voneinander dargestellt. Dabei umfassen die Personalaufwendungen alle auf der Arbeitgeberseite anfallenden Geld- und Sachleistungen an Beamte, tariflich Beschäftigte und sonstige Beschäftigte, die aktiv im Dienst sind. Demgegenüber enthalten die Versorgungsaufwendungen nur Aufwendungen für ehemalige Bedienstete (Pensionäre, Rentner beziehungsweise deren Hinterbliebene).

Personalaufwendungen (nur für aktiv tätiges Personal)

	Berichtszeitraum					Vorjahr
	Ist 01-08/ 2020	Plan 01-08/ 2020	Δ Ist/Plan 01-08/ 2020	Plan 2020	Anteil Ist 01-08/ 2020 am Plan 2020	Ist 01-08/ 2019	Ist 2019	Anteil Ist 01-08/ 2019 am Ist 2019
Bezüge und Vergütungen davon:	273.112	282.317	-9.205	450.467	60,6%	264.949	422.270	62,7%
	55.021	54.692	329	86.725	63,4%	52.779	83.669	63,1%
	52.007	51.535	472	81.878	63,5%	50.060	79.390	63,1%
	162.756	170.000	-7.244	272.734	59,7%	156.698	250.696	62,5%
	3.328	6.090	-2.762	9.130	36,5%	5.412	8.515	63,6%
Beiträge zu Versorgungskassen	12.529	13.701	-1.172	20.746	60,4%	12.054	19.289	62,5%
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und pauschalierte Lohnsteuer	34.091	37.610	-3.519	56.906	59,9%	32.896	52.007	63,3%
Beihilfen und Unter- stützungsleistungen	6.474	6.405	69	9.609	67,4%	6.295	9.063	69,5%
Rückstellungen davon:	0	32.821	-32.821	49.241	0,0%	0	81.351	0,0%
	0	1.383	-1.383	2.075	0,0%	0	-181	0,0%
	0	26.330	-26.330	39.502	0,0%	0	68.553	0,0%
	0	5.108	-5.108	7.664	0,0%	0	12.979	0,0%
insgesamt	326.206	372.854	-46.648	586.969	55,6%	316.194	583.980	54,1%

Die Personalaufwendungen für aktiv tätiges Personal sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,01 Mio. € oder 3,2 % gestiegen.

Der Anstieg der Personalaufwendungen setzt sich zum einen aus einer „Mengensteigerung“ und zum anderen aus einer „Preissteigerung“ zusammen. Die Preissteigerung gibt die Veränderung des durchschnittlichen Gehaltsniveaus an und wird insbesondere durch die Tarifund Besoldungserhöhungen sowie die Stellenbewertungen beeinflusst. Mengensteigerungen ergeben sich aus der Anzahl der besetzten Stellen beziehungsweise Mitarbeiter sowie deren Arbeitszeit. Diese wird in sogenannten Vollkraftstellen abgebildet, kurz VK. Die nachfolgende Tabelle enthält eine überschlägige Analyse der mengen- und wertmäßigen Enwicklungen der Personalaufwendungen (ohne Rückstellungen):

Berichtszeitraum 01.01. bis 31.08.
2020 2019	Δ 2020 zu 2019 absolut in %

Personalaufwand (ohne Rückstellungen und Versorgungsempfänger) in € 326.205.418 316.194.625 10.010.793 3,17

Vollkräfte (VK) 8.230,50 8.121,48 109,02 1,34 (x ) (x ) 1 2 VK lt. Stellenplan 8.566,36 8.385,18 181,18 2,16

Durchschnittskosten in € je VK 39.633,73 38.933,13 700,60 1,80 (bezogen auf acht Monate) (p ) (p ) 1 2

Analyse der Abweichungen:

Gesamtabweichung (x p -x p ) in € 10.010.778 3,17

1 1 2 2

Preisabweichung (x *(p -p )) in € 5.766.288 1,82

1 1 2

Mengenabweichung (p *(x -x )) in € 4.244.490 1,34

2 1 2

Die Gesamtveränderung in Höhe von 10,01 Mio. € resultiert aus einer Mengenabweichung in Höhe von + 4,24 Mio. € und einer Preisabweichung in einer Höhe von + 5,77 Mio. €.

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat im Berichtszeitraum die Anzahl der Personalkapazitäten, ausgedrückt in Vollkräften (VK)1 um 109,02 VK zugenommen. In den folgenden Dienststellen waren Mehrungen zu verzeichnen:

1 Die Personalbesetzung wird personenbezogen in Abhängigkeit von der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit des jeweiligen Beschäftigten zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten - ausgedrückt als Vollkraftzahl (VK) - dargestellt. Zeiten ohne Lohn-/Gehaltsaufwendungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Dienststelle		Δ VK 2020 / 2019	Erläuterung
Personalamt (PA)		+ 33,3	U.a. Ausbildungs- und Praktikumsplätze für J (Optiprax/Berufspraktikanten), die in den Produkten von PA nachgewiesen werden
Ref.IV Schule und Sport		+ 21,7	U.a. Gebäudemanagement der HVE Schule und Sport sowie Zentrale Schul- verwaltung
Jugendamt (J)		+ 17,4	U.a. Kindergärten, -horte und –krippen (u.a. Hauswirtschaftskräfte und Mobiler Notdienst)
Feuerwehr (FW)		+ 15,9	U.a. Brandschutz und Telekommunikationsnetz
Zentrale Dienste (ZD)		+ 10,1	U.a. Höhere Besetzungsquote in der Hausverwaltenden Einheit
Amt für Informationstechnologie (IT)		+ 9,6	U.a. IT-Stellenschaffungen, insbesondere Netzwerkingenieure, Modulbetreuer und Fachinformatiker
Gesundheitsamt (Gh)		+ 9,6	Aufgaben im Rahmen der Corona-Pandemie (Anmerkung: Es wurden zusätz- lich weitere Kapazitäten aus anderen Dienststellen sowie Honorarkräfte einge- setzt, welche hier nicht abgebildet sind)
	Sonstige	- 8,58
	insgesamt	109,02

Neben der mengenmäßigen Veränderung der Anzahl der Beschäftigten wirken sich insbesondere Tarifsteigerungen auf die Höhe der Personal- und Versorgungsaufwendungen aus. Letztmalig wurden im Jahr 2018 die Tabellenentgelte der Beschäftigten (TVöD) erhöht.

Tarifrunde TVöD 2018

Laufzeit 01.03.2018 bis 31.08.2020

Entgelterhöhung  Ab 01.03.2018: durchschnittlich + 3,2 % (2,85 % bis 5,7 %)

 Ab 01.04.2019: durchschnittlich + 3,1 % (+ 2,81 % bis 5,39 %)

 Ab 01.03.2020: durchschnittlich + 1,1 % ( 0,96 % bis 1,81 %)

Für die Beamtinnen und Beamten wurden folgende Besoldungserhöhungen beschlossen:

Besoldungsrunde 2019

Laufzeit ab 01.01.2019

Entgelterhöhung  Ab 01.01.2019: + 3,2 %

 Ab 01.01.2020: + 3,2 %

 Ab 01.01.2021: + 1,4 %

Die Stellenmehrungen enthalten relativ viele Stellen mit unterdurchschnittlichem Gehaltsniveau (z.B. Praktikumsplätze). Dadurch werden die Durchschnittskosten je VK gesenkt. Die Preissteigerung fällt folgerichtig im Berichtszeitraum mit 1,82 % etwas geringer als die Tarifsteigerung und Besoldungserhöhung aus.

Versorgungsaufwendungen (nur für Versorgungsempfänger)

	Berichtszeitraum					Vorjahr
	Ist 01-08/ 2020	Plan 01-08/ 2020	Δ Ist/Plan 01-08/ 2020	Plan 2020	Anteil Ist 01-08/ 2020 am Plan 2020	Ist 01-08/ 2019	Ist 2019	Anteil Ist 01-08/ 2019 am Ist 2019
Beamte (inkl. Lehrkräfte)	60.081	62.367	-2.286	93.550	64,2%	57.049	90.174	63,3%
Arbeitnehmer	5.248	5.512	-264	8.268	63,5%	5.561	8.270	67,2%
Beihilfen für Versorgungsempfänger	11.593	10.017	1.576	15.025	77,2%	11.661	16.677	69,9%
Neutralisation Versorgung und Beihilfen	-74.709	-75.771	1.062	-113.656	65,7%	-71.882	-114.450	62,8%
Rückstellungen davon:	0	68.540	-68.540	102.811	0,0%	0	114.945	0,0%
	0	58.370	-58.370	87.556	0,0%	0	95.069	0,0%
	0	10.170	-10.170	15.255	0,0%	0	19.876	0,0%
insgesamt	2.213	70.665	-68.452	105.998	2,1%	2.389	115.616	2,1%

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Versorgungsaufwendungen für ehemalige Bedienstete um 0,18 Mio. € gesunken.

Die dargestellten Versorgungsleistungen für Beamte, Arbeitnehmer sowie die Beihilfen werden in der Doppik aus bereits gebildeten Rückstellungen gezahlt und daher wieder neutralisiert. Die Verbuchung der Rückstellungen erfolgt erst zum Jahresende. Bei der Beurteilung der Pensionsrückstellungen ist zu beachten, dass die Planung dieser Rückstellungen mit Unsicherheiten behaftet ist. Beispielsweise kann die tatsächliche, erst nach der Planung bekannt gewordene Versorgungssteigerung bei verbeamteten Pensionären und Lehrern vom ursprünglichen Planwert abweichen.

Sachaufwendungen und Abschreibungen

	Berichtszeitraum					Vorjahr
	Ist 01-08/ 2020	Plan 01-08/ 2020	Δ Ist/Plan 01-08/ 2020	Plan 2020	Anteil Ist 01-08/ 2020 am Plan 2020	Ist 01-08/ 2019	Ist 2019	Anteil Ist 01-08/ 2019 am Ist 2019
Sachaufwendungen	162.195	194.466	-32.271	285.440	56,8%	161.698	279.574	57,8%
davon:
	7.983	8.647	-664	12.991	61,5%	6.817	11.824	57,7%
	11.183	14.718	-3.535	22.108	50,6%	11.484	19.974	57,5%
	21.742	32.843	-11.101	49.514	43,9%	21.225	39.906	53,2%
	3.030	4.139	-1.109	6.129	49,4%	3.411	5.784	59,0%
	13.019	15.967	-2.948	21.091	61,7%	11.742	20.087	58,5%
	14.348	19.926	-5.578	29.529	48,6%	16.433	27.360	60,1%
	90.348	95.715	-5.367	140.298	64,4%	89.898	141.877	63,4%
	542	2.511	-1.969	3.780	14,3%	688	17.554	3,9%
	0	0	0	0	0,0%	0	-4.792	0,0%
Abschreibungen	1.030	74.377	-73.347	110.978	0,9%	1.114	104.289	1,1%
insgesamt	163.225	268.843	-105.618	396.418	41,2%	162.812	379.071	43,0%

Die Sachaufwendungen liegen mit 0,5 Mio. € (+ 0,31 %) geringügig über dem Vorjahreswert.

Mit einem Anteil von 56,8 % am Planwert liegt der Wert im Berichtszeitraum unterhalb des Wertes des Vorjahres (57,8 %).

Der Aufwand für Verbrauchsmittel und Gebrauchsgegenstände liegt 1,17 Mio. € über dem Vorjahreswert. Die Aufwendungen sind für Gebrauchsgegenstände (Güter mit Beschaffungswert unter 800 € netto) angefallen. Diese steigen planmäßig, enthalten aber auch 0,45 Mio. € coronabedingte Mehraufwendungen (Schutzscheiben / Trennwände, Desinfektionsstationen, Headsets, Webcams etc.).

Die Posten „Gebäudeunterhalt“ sowie der „Unterhalt sonstiges Grundvermögen“ enthalten die konsumtiven Bestandteile aus dem Investitionsprogramm, welche in den einzelnen Jahren grundsätzlich stark variieren können.

Die Gebäudereinigungskosten liegen im Berichtszeitraum planmäßig um rund 1,3 Mio. € über dem Vorjahreswert.

Der Rückgang in dem Posten „Lehrmittel, Schülerbeförderung, Tagespflege“ im Vergleich zum Vorjahr ist insbesondere auf niedrigere Beförderungskosten zurückzuführen. Aufgrund des Lockdowns wurden diese Dienstleistungen nur in geringerem Maße in Anspruch genommen.

Der Posten „Erstattungen an Dritte“ liegt auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Darin enthalten sind die Ausgleichszahlungen der Stadt Nürnberg an den Eigenbetrieb SÖR für den Bereich Verkehrsflächen/Straßen sowie Öffentliches Grün, die sich planmäßig erhöhen.

Die Abschreibungen für das Anlagevermögen werden derzeit erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebucht.

Transferaufwendungen

	Berichtszeitraum					Vorjahr
	Ist 01-08/ 2020	Plan 01-08/ 2020	Δ Ist/Plan 01-08/ 2020	Plan 2020	Anteil Ist 01-08/ 2020 am Plan 2020	Ist 01-08/ 2019	Ist 2019	Anteil Ist 01-08/ 2019 am Ist 2019
Transferaufwendungen Sozialbereich (direkt) davon:	360.307	342.654	17.653	513.844	70,1%	355.651	499.310	71,2%
	108.631	95.207	13.424	142.777	76,1%	98.283	138.182	71,1%
	12.852	12.200	652	18.195	70,6%	11.894	16.745	71,0%
	46.122	44.374	1.748	66.562	69,3%	43.903	58.988	74,4%
	3	4	-1	6	50,0%	502	512	98,0%
	4.500	5.276	-776	7.914	56,9%	6.725	8.380	80,3%
	3.451	3.963	-512	5.944	58,1%	3.567	5.624	63,4%
	59.926	57.949	1.977	86.924	68,9%	59.560	86.660	68,7%
	41.210	42.742	-1.532	64.113	64,3%	48.159	73.868	65,2%
	78.993	74.794	4.199	112.191	70,4%	78.232	103.755	75,4%
	4.605	6.102	-1.497	9.154	50,3%	4.792	6.554	73,1%
	14	43	-29	64	21,9%	34	42	81,0%
Bezirksumlage	152.581	152.623	-42	203.500	75,0%	131.248	196.871	66,7%
Weitere Transfer- aufwendungen davon:	66.265	64.721	1.544	108.994	60,8%	79.078	136.694	57,9%
	46.869	41.395	5.474	62.224	75,3%	43.985	58.530	75,1%
	4.108	7.133	-3.025	11.770	34,9%	4.117	8.221	50,1%
	15.286	16.193	-907	35.000	43,7%	30.906	65.027	47,5%
	2	0	2	0	0,0%	70	4.916	1,4%
Neutralisation Rückstellz.	0	-667	667	-1.000	0,0%	0	-1.043	0,0%
insgesamt	579.153	559.331	19.822	825.338	70,2%	565.977	831.832	68,0%

Die Transferaufwendungen liegen im Berichtszeitraum mit 579,15 Mio. € um 13,18 Mio. € über dem Vorjahresvergleichswert. Der Anteil am Gesamjahresplanwert liegt bei 70,2 %, 2,2 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert.

Bei den Transferaufwendungen im Sozialbereich sind unter anderem die folgenden Entwicklungen festzustellen:

Die Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen freier Träger steigen entsprechend dem Ausbau der Kindertagesstättenplätze sowie dem jährlich angepassten Basiswert. Im Berichtszeitraum liegen diese 10,3 Mio. € (Vorjahr 11,6 Mio. €) über dem Vorjahreswert, da auch die Elternbeitragsentlastung (seit April 2019) nun im gesamten Berichtszeitraum enthalten ist.

Die Anzahl der Leistungsberechtigten in der Grundsicherung ist im Laufe des Jahres 2020 kontinuierlich gestiegen. Entsprechend liegen die Aufwendungen um rund 2,2 Mio. € höher. Diese werden vollständig vom Bund erstattet.

Die Hilfe zur Pflege ist zwischenzeitlich vollständig in die Verantwortung der Bezirke übergegangen. Die in 2020 angefallenen Kosten sind letzte Nachläuferkosten.

In der Hilfe zur Gesundheit sind durch Zuständigkeitswechsel im Rahmen des BayTHG zusätzliche kontinuierliche Rückgänge der Leistungsberechtigten festzustellen. Die Aufwendungen sind um 2,3 Mio. € zurückgegangen.

Die Aufwendungen nach Asylbewerberleistungsgesetz liegen um 6,9 Mio.€ unter dem Vorjahreswert. Die Anzahl der Leistungsberechtigten ist zurückgegangen. Zudem reduzierte sich der Bestand vertraglich gebundener Gemeinschaftsunterkünfte weiter. Die Kosten werden vom Freistaat erstattet.

Bei der Bezirksumlage sind folgende Beträge als Jahresendwerte zu erwarten:

	Plan	Δ Prognose 2020/ Plan 2020	Ist 2019	Δ Prognose 2020/ Ist 2019
	2020 (vor Nach-
	tragshaushalt)
203.441	203.500	-58	196.871	6.570

Prognose

2020

(in T€)

Bezirksumlage

Zu den weiteren Transferaufwendungen gibt es die folgenden Hinweise:

Der Posten „Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Verlustausgleiche)“ beinhaltet Zuschüsse, die überwiegend aus gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtungen entstehen, zum Beispiel an das Staatstheater, an das Germanische Nationalmuseum oder an die Nürnberger Symphoniker. Zudem wird die Krankenhausumlage hier ausgewiesen, für die im Berichtszeitraum 2020 drei Quartalsabschläge enthalten sind, während im Vergleichszeitraum 2019 nur zwei Quartale gebucht worden sind.

Die Aufwendungen aus der Gewerbesteuerumlage liegen um 15,6 Mio. € niedriger als im Vorjahr. Überwiegend ist das auf die Entlastung durch die Reduzierung durch den Wegfall der darin enthaltenen Gewerbesteuerumlage „Deutsche Einheit“ zurückzuführen, welche in 2019 noch ca. 45 % dieser Aufwendungen ausmachte. Hinzu kommt eine Reduzierung aufgrund der eingebrochenen Gewerbesteuererträge, von welchen ein fester Anteil als Gewerbesteuerumlage abgeführt werden muss.

Sonstige ordentliche Aufwendungen

	Berichtszeitraum					Vorjahr
	Ist 01-08/ 2020	Plan 01-08/ 2020	Δ Ist/Plan 01-08/ 2020	Plan 2020	Anteil Ist 01-08/ 2020 am Plan 2020	Ist 01-08/ 2019	Ist 2019	Anteil Ist 01-08/ 2019 am Ist 2019
	9.527	4.553	4.974	7.024	135,6%	3.155	5.407	58,4%
	1.569	1.509	60	2.263	69,3%	1.579	2.219	71,2%
	7.933	7.446	487	11.147	71,2%	7.267	14.622	49,7%
	18.010	17.246	764	25.827	69,7%	17.438	24.500	71,2%
	2.408	2.256	152	3.387	71,1%	2.291	3.318	69,0%
	793	1.033	-240	1.550	51,2%	985	1.766	55,8%
	2.301	4.301	-2.000	6.461	35,6%	2.437	3.923	62,1%
	4.199	4.674	-475	6.996	60,0%	3.643	5.603	65,0%
	7.323	12.100	-4.777	18.445	39,7%	8.066	15.146	53,3%
	6.735	6.690	45	6.749	99,8%	6.427	6.586	97,6%
	0	800	-800	1.200	0,0%	94	0	0,0%
	12.954	15.128	-2.174	22.543	57,5%	9.806	73.481	13,3%
	0	0	0	0	0,0%	0	-224	0,0%
insgesamt	73.752	77.736	-3.984	113.592	64,9%	63.188	156.347	40,4%

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sind im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10,56 Mio. € bzw. 16,7 % gestiegen.

Im sonstigen Personal- und Dienstaufwand werden außerplanmäßige zentrale Beschaffungen für Schutzkleidung und -materialien aufgrund der Corona-Pandemie im Umfang von 6,6 Mio. € ausgewiesen.

Die Betriebsmittel aus konsumtiven MIP-Maßnahmen unterliegen entsprechend der Projektinhalte- und fortschritte naturgemäß stärkeren Schwankungen.

Die Nutzungsentgelte für Software steigen planmäßig um 0,55 Mio. €.

Die Vergütungen für Leistungen Dritter nehmen entgegen dem Plan um 0,7 Mio. € ab. Unter anderem führte der Lockdown zu geringeren Beauftragungen externer Dienstleister.

Im Posten „Sonstige“ sind als Sondereffekt 4,6 Mio. € Gewerbe- und Körperschaftssteuernachzahlungen enthalten. Desweiteren enthalten sind unter anderem Buchwertgewinne und -verluste aus Einzelwertberichtigung, welche naturgemäß stark schwanken.

Finanzergebnis (Finanzerträge und Zinsaufwendungen)

	Berichtszeitraum					Vorjahr
	Ist 01-08/ 2020	Plan 01-08/ 2020	Δ Ist/Plan 01-08/ 2020	Plan 2020	Anteil Ist 01-08/ 2020 am Plan 2020	Ist 01-08/ 2019	Ist 2019	Anteil Ist 01-08/ 2019 am Ist 2019
Finanzerträge davon:	-3.572	-9.498	5.926	-15.869	22,5%	-22.820	-26.702	85,5%
	-652	-600	-52	-1.048	62,2%	-480	-1.412	34,0%
	-686	-2.154	1.468	-4.621	14,8%	-5.250	-5.646	93,0%
	-2.212	-6.667	4.455	-10.000	22,1%	-17.011	-19.394	87,7%
	-22	-77	55	-200	11,0%	-79	-250	31,6%
Zinsen und ähnliche Aufwendungen davon:	20.408	21.786	-1.378	32.695	62,4%	21.837	34.753	62,8%
	12.554	16.164	-3.610	24.246	51,8%	13.340	25.417	52,5%
	7.390	5.333	2.057	8.000	92,4%	8.473	9.257	91,5%
	464	289	175	449	103,3%	24	79	30,4%
insgesamt	16.836	12.288	4.548	16.826	100,1%	-983	8.051	-12,2%

Die Finanzerträge und die Zinsaufwendungen sind stark von den vereinbarten Zinsterminen (meist halbjährliche Zahlungen) abhängig und fallen daher unregelmäßig über das Jahr verteilt an.

Unter der Ertragsposition „Verzinsung Gewerbe/Umsatzsteuer § 233a AO“ werden die Zinserträge für nachzuzahlende Steuern gebucht. Diese liegen um 4,5 Mio. € unter dem Planwert und 14,8 Mio. € unter dem Vorjahreswert.

Unter dem Aufwandsposten „Erstattungszinsen (Gewerbesteuer)“ (Sachkonto 65920000) werden die Zinsen für die Erstattung von vorausgezahlten Gewerbesteuern gebucht.

Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse

	Berichtszeitraum					Vorjahr
	Ist 01-08/ 2020	Plan 01-08/ 2020	Δ Ist/Plan 01-08/ 2020	Plan 2020	Anteil Ist 01-08/ 2020 am Plan 2020	Ist 01-08/ 2019	Ist 2019	Anteil Ist 01-08/ 2019 am Ist 2019
	-746.975	-783.973	36.998	-1.014.830	73,6%	-793.124	-1.010.788	78,5%
	-381.432	-360.448	-20.984	-519.910	73,4%	-289.419	-530.395	54,6%
	-67.149	-85.051	17.902	-124.855	53,8%	-105.635	-131.456	80,4%
	-157.119	-194.534	37.415	-281.835	55,7%	-164.839	-305.437	54,0%
	-43.081	-33.587	-9.494	-103.863	41,5%	-37.537	-161.070	23,3%
	328.419	443.519	-115.100	692.967	47,4%	318.583	699.596	45,5%
	163.225	268.843	-105.618	396.418	41,2%	162.812	379.071	43,0%
	579.153	559.331	19.822	825.338	70,2%	565.977	831.832	68,0%
	73.752	77.736	-3.984	113.592	64,9%	63.188	156.347	40,4%
	16.836	12.288	4.548	16.826	100,1%	-983	8.051	-12,2%
insgesamt	-234.371	-95.876	-138.495	-152	ü.T.	-280.977	-64.249	437,3%
	-1.399.328	-1.467.091	67.763	-2.061.162	67,9%	-1.413.374	-2.165.848	65,3%
	1.164.957	1.371.215	-206.258	2.061.010	56,5%	1.132.397	2.101.599	53,9%

3. Halbjahresberichte der Eigenbetriebe

In den Betriebssatzungen der Eigenbetriebe ist geregelt, ob unterjährig ein Zwischenbericht in Form eines Halbjahresbericht zu erstellen ist. Aus der nachfolgenden Tabelle ist ersichtlich, welcher Eigenbetrieb einen Halbjahresbericht zu erstellen hat und wann dieser dem jeweiligen Werkausschuss vorgelegt wurde.

Berichtspflicht laut	behandelt im Werkausschuss am
Betriebssatzung?
ja	07.10.2020
nein	-
nein	-
ja	08.10.2020
ja	09.09.2020
ja	22.09.2020

Eigenbetrieb

ASN

FSN

NüBad

NüSt

SÖR

SUN

Die Halbjahresberichte umfassen den Zeitraum 01.01.2020 bis zum 30.06.2020 und sind als Anlagen 1 bis 4 dieser Beilage beigefügt.

Zusammengefasst stellen sich die Ergebnisse aus den Halbjahresberichten wie folgt dar, wobei entgegen der städtischen Logik Verluste mit einem „-„ und Gewinne positiv dargestellt werden:

01.01. bis 30.06.2020		2020 Plan (in T€)
Ist	Plan (in T€)
(in T€)
- 4.029	- 4.886	- 11.290
-992	- 323	- 650
1.287	572	153
679	- 3.520	- 7.040
- 1.071	- 8.157	-18.827

Eigenbetriebe

ASN

NüSt

SÖR

SUN

Insgesamt

Das geplante Geschäftsjahresergebnis ist bei NüSt ein Jahresfehlbetrag von 650 T€. Einflussfaktoren, die nach Ansicht von NüSt auf das Ergebnis noch nachhaltig wirken, sind:

 Weiterer Verlauf und Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Erlöse und Aufwendungen, inkl. deren Erstattungen (Diskussion zur Verlängerung bis 31.12.2020),  die weitere Belegung und ihre Auswirkung auf die Erlöse,  das Ergebnis der diesjährigen Vergütungsverhandlungen (ca. 5%, inkl. Risikoaufschlag von rd. 2,3%, WPL 2020 rd. +2,4%),  Restrukturierungsaufwendungen, insbesondere Auswirkungen auf die Instandhaltungen,  Wirkungen aus der Umsetzung des BAG-Urteils vom 23.03.2017 (6 Az. 161/16) – Bezahlung von Überstundenzuschlägen (Auskömmlichkeit der gebildeten Rückstellung nach Klärung des Verfahrens),  Ergebnis neuer Tarifverhandlungen, die ab 01.09.2020 anstehen (WPL 2020 Steigerung im Jahresdurchschnitt um 1,81%, darin enthalten ist die bekannte Steigerung aus dem laufenden Tarifvertrag zum 01.03.2020 von 1,04% und in der Schätzung zum 01.09.2020 von 2,8%) und  Sachkostenentwicklungen.

Zur Prognose des Jahresergebnisses 2020 finden sich im Wirtschaftsplan von SÖR die folgenden Aussagen: Im Berichtszeitraum 01.01.2020 bis 30.06.2020 weist der Eigenbetrieb ein positives Ergebnis von 1.287 T€ aus. Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnis des operativen Geschäfts ist nicht möglich. Erfahrungsgemäß fallen im 2. Halbjahr wesentlich mehr Aufwendungen im Vergleich zum 1. Halbjahr an. Im Wirtschaftsplan 2020 hatte SÖR einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,15 Mio. € geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Im SÖR-Werkausschuss wurde am 20.02.2019 einstimmig beschlossen, dass im Jahre 2020 zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von 0,4 Mio. € finanziert werden sollen. Damit verändert sich zunächst das geplante Jahresergebnis auf - 0,25 Mio. €. Die Deckung dieses Jahresfehlbetrags erfolgt aus den Überschüssen der Jahre 2010 bis 2017 (Bilanzposition Gewinnvortrag). Durch die Corona bedingten Ausfälle bei den Umsatzerlösen, die wir im zweiten Halbjahr nicht kompensieren können, rechnen wir für das Geschäftsjahr 2020 mit einem Jahresfehlbetrag zwischen 3 und 5 Mio. €.

Trotz der positiven Entwicklung im ersten Halbjahr rechnet SUN in der Prognose mit einem voraussichtlichen Jahresverlust in Höhe von 5,6 Mio. €, der um 1,4 Mio. € unter dem ursprünglichen Planansatz liegt. Dabei liegen in der Prognose sowohl die Gesamterträge, als auch die Gesamtaufwendungen unter den Planwerten. Die Aufwendungen sinken (- 1.595 T€) gegenüber dem Plan, betrachtet für das Gesamtjahr 2020, deutlich stärker als die Erträge (- 150 T€ Prognose geg. Plan).

Nachrichtlich: NüBad rechnet damit, dass coronabedingt das Jahresergebnis 2020 um rund 3,4 Mio. € schlechter ausfallen wird als geplant. Aufgrund der Schließung der Bäder wird es zu Mindereinnahmen in Höhe von 4,7 Mio. € kommen. Dem stehen Minderausgaben in Höhe von 1,3 Mio. € gegenüber.

4. Fazit

Nach dem jetzigen Kenntnisstand können zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden:

Die Vermögens- und Finanzlage steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie.

Zur Entwicklung der Ertragslage lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt für das gesamte Jahr 2020 die folgenden Aussagen treffen:

 Der aufgrund der Corona-Pandemie eingetretene Wirtschaftseinbruch führt bei der Stadt Nürnberg im Jahr 2020 im Vergleich zur Planung zu rund 45 Mio. € geringeren Gewerbesteuereinnahmen und zu circa 32 Mio. € niedrigeren Anteilen aus der Einkommensteuer.  Die Stadt Nürnberg hat hohe Ertragsausfälle unterem anderem bei den Teilnehmerentgelten (zum Beispiel beim Bildungscampus Nürnberg (BCN)) und den öffentlich rechtlichen Eintrittsgelder (insbesondere beim Tiergarten (Tg) und den Museen (KuM)) zu verzeichnen. Städtische Dienstleistungen wurden durch den temporären Lockdown und die folgenden Hygienevorgaben in deutlich geringerem Volumen nachgefragt und erbracht. Aktuell wird bis zum Jahresende mit Mindererträgen in Höhe von 16 Mio. € gerechnet.  Es entstehen coronabedingte Mehraufwendungen vor allem für Material und höhere Sozialtransferleistungen: 7 Mio. € für persönliche Schutzausrüstung (Masken, Desinfektion, etc.) sowie weitere 11 Mio. € Mehraufwendungen zum Beispiel für Corona- Testcenter, Corona-Management im Gesundheitsamt, Notschlafstellen für Obdachlose und Porto für Wahlentscheide und Distanzkommunikation.  Nur ein Teil der ausgefallenen Erträge kann durch Kosteneinsparung kompensiert werden. So können für ausgefallene Veranstaltungen die variablen Kosten eingespart werden, Fixkosten (z.B. Bestandsräume, Eigenpersonal mit Festanstellung) bleiben jedoch bestehen. Durchgeführte Veranstaltungen mit geringerer Teilnehmeranzahl führen einseitig zu Einnahmeausfällen. Es wird davon ausgegangen, dass von den vorher genannten 34 Mio. € Belastungen (16 Mio. € Mindererträge und 18 Mio. € Mehraufwendungen) rund 12 Mio. € durch Minderaufwendungen kompensiert werden können.  Durch die Finanzhilfen von Bund und Land (insbesondere eine Erstattung des Gewerbesteuerausfalls im Jahr 2020 - die genaue Höhe wird erst im Dezember diesen Jahres bekannt sein - und eine dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (Mieten und Heizungskosten) um 25 Prozentpunkte - dies macht bei der Stadt Nürnberg rund 25 bis 30 Mio. € pro Jahr aus -) werden die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie teilweise ausglichen werden können.

ein ausgeglichener Jahresabschluss im aktuellen Jahr mehr denn je von etwaigen nicht planbaren Sondereffekten bis zum Jahresabschluss abhängt.

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Zwischenbericht zur Geschäftsentwicklung

vom 1. Jan. bis 30. Juni 2020

Abbildung 9

Inhaltsverzeichnis:

Anlage Nr. 1 Erfolgsrechnung über die Erträge und Aufwendungen

Anlage Nr. 2 Abweichungsanalyse der Erfolgsrechnung

Anlage Nr. 3 Abwicklung des Vermögensplanes

Zwischenbericht zum 30. 06. 2020

Der schriftliche Zwischenbericht zum 30.06.2020 wird gemäß § 4 Abs. 7 der Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb vorgelegt.

Grundlage der vorliegenden Zahlen ist Stand der Buchhaltung zum 30.06.2020.

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN - Anlage 1

	IST 2019 T-EUR	Ist 01-06 / 2020 T-EUR	Plan 01-06 / 2020 T-EUR	Abweichung IST : Plan T-EUR %
	79.115 0 0 845 27.858 25.379 13.668 5.302 547 2.599	32.084 0 0 408 13.613 12.875 6.812 2.713 284 769	33.881 0 0 17 15.163 12.873 7.295 2.780 150 800	-1.797 0 0 391 -1.550 2 -483 -67 134 -31	-5,3% 0,0% 0,0% ~~~ -10,2% 0,0% -6,6% -2,4% 89,3% -3,9%
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit	5.701	-4.006	-4.863	857	---
	0 42	0 23	0 23	0 0	0,0% 0,0%
Periodenüberschuss (+) / -verlust (-)	5.659	-4.029	-4.886	857	---

1.0

2.0

3.0

4.0

5.0

6.0

7.0

8.0

9.0

10.0

11.0

12.0

13.0

14.0

Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg - ASN - Anlage 2

Abweichungsanalyse Erfolgsrechnung IST : Plan

T-EUR

1.0 Umsatzerlöse -1.797 Im 1. Halbjahr minderten sich die Restmüllerlöse aufgrund der Gebührensenkung zum 01.01.2020. Desweiteren konnten noch keine Rechnungen an die Systembetreiber (Systeme nach dem Verpackungsgesetz - "Duale Systeme") gestellt werden, weil die Abstimmungs- und Nebenentgeltvereinbarung mit dem gemeinsamen Vertreter der Systembetreiber bzw. mit den Systembetreibern noch nicht abgeschlossen sind. Außerdem sanken die Erlöse aus der Anlieferung von asbesthaltigen Baustoffen auf der Deponie im Wesentlichen durch die coronavirusbed. Anlieferausfälle (Störung logist. Abläufe bei Transporteuren.)

Per Saldo ergibt sich eine zeitanteilige Minderung der Umsatzerlöse gegenüber dem Wirtschaftsplan 2020. Teilauflösungen der Rückstellung für Gebührenschwankungen sind im 1. Halbjahr nicht berücksichtigt. 2.0 Erhöhung oder Minderung des Bestandes an unfertigen Leistungen 0 entfällt 3.0 Aktivierte Eigenleistungen 0 entfällt 4.0 Sonstige betriebliche Erträge 391

Die Erhöhung resultiert aus einer Versicherungszahlung für einen Schadensfall in der MVA aus dem Jahre 2019.

5.0 Materialaufwand / bezogene Leistungen -1.550 Die Minderung des Materialaufwandes/bezogene Leistungen gegenüber dem Plan resultiert vor allem durch den verschleißbedingten Austausch des wassergekühlten Einfüllschachtes der Linie 1 und der Jahresrevision an den Rostanlagen der Linie 2, welche beide noch nicht abgerechnet sind. Desweiteren wird die Erweiterung des Müllbunker-Infrarotsystem, erst im Jahre 2022 realisiert.

6.0 Personalaufwand 2 Geringfügige Abweichung

Abweichungsanalyse Erfolgsrechnung IST : Plan

T-EUR

7.0 Abschreibungen -483

Die Minderung der Abschreibung gegenüber dem Plan entsteht dadurch, dass der Bau des Wertstoffhofes Uffenheimer Straße noch nicht begonnen wurde. Darüber hinaus wurden bereits bestellte Nutzfahrzeuge (insb. Abfallsammelfahrzeuge) noch nicht ausgeliefert.

8.0 Sonstige betriebliche Aufwendungen -67 Die Abweichung setzt sich aus vielen kleinen Einzelbeträgen zusammen.

9.0 Zinsen und ähnliche Erträge 134

Um die Überschüsse aus Gebühren, welche dem Gebührenzahler im nächsten Gebührenkalkulationszeitraum zurückgezahlt werden müssen, sowie Rückstellungen für Pensionen, Deponienachsorge, etc. nicht durch drohende Negativzinsen zu mindern, wurden in 2016 Anleihen der Sparkassenorganisation in Höhe von 60 Mio. EURO gezeichnet. In 2018 wurden weitere Anleihen derselben Organisation in Höhe von 12 Mio. EURO gezeichnet; ebenfalls im Jahre 2020 in Höhe von 20 Mio. EURO ( Zinssatz 0,235%). Der Bestand der anderen Wertpapiere wird mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 0,85 % p.a. verzinst. Dies führte zu einer Erhöhung der Finanzerträge gegenüber dem Plan.

10.0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -31 Die Zinsaufwendungen für die Darlehen sind niedriger als geplant. 11.0 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 857 Die Abweichung stellt den Saldo aus vorgenannten Mehrungen und Minderungen dar. 13.0 Sonstige Steuern 0 entfällt 14.0 Periodenüberschuss (+) / -verlust (-) 857

Abweichungsanalyse Erfolgsrechnung IST : Plan

T-EUR

Zusammenfassung

Der Verlust im 1. Halbjahr ist gegenüber dem Plan um ca. 0,9 Mio. EURO niedriger.

Die vorliegenden Zahlen dokumentieren den Stand der kaufmännischen Buchführung, sowie alle zeitlichen und bekannten sachlichen Abgrenzungen zum 30.06.2020.

Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnisses des operativen Geschäftes auf das Gesamtjahr ist nicht möglich, da Teile der bis 30.06.2020 angestoßenen Aktivitäten bzw. Maßnahmen zum Stichtag noch nicht abgeschlossen bzw. abgerechnet waren.

Unter Berücksichtigung der zum Jahresende anstehenden Teilauflösung der Rückstellungen für Gebührenschwankungen erwarten wir bei vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung einen Jahresverlust von ca. 11 Mio. EUR.

Der Jahresverlust soll mit dem Gewinnvortrag verrechnet werden.

Abwicklung des Vermögensplanes

Der Vermögensplan wurde per 30.06.2020 wie folgt abgewickelt:

Verwaltung Abfallwirtschaft Müllverbrennung Deponie	Mittel laut Vermögensplan 2020 T-EURO 100 2.387 61 330	bisher verfügt T-EURO 0 0 17 0	noch verfügbar T-EURO 100 2.387 44 330
Gesamt	2.878	17	2.861

TOP: 2.1

zur Sitzung des Werkausschusses (NüSt) vom 08.10.2020

Finanzbericht 01 - 06/2020

S a c h v e r h a l t

Vorbemerkungen

Gemäß § 5 Abs. 7 der Betriebssatzung (NüSt) legt das NürnbergStift einen schriftlichen Zwischenbericht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie der Vermögens- und Finanzlage für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.2020 vor.

Grundlagen

Das NürnbergStift als Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg hat im Rahmen seines Geschäftsbetriebes eine eigenständige Rechnungslegung und Buchhaltung nach den deutschen handelsrechtlichen Regelungen und insbesondere nach den Regelungen der Pflegebuchführungsverordnung zu gewährleisten.

Im NürnbergStift sind die städtischen Senioren–Versorgungsangebote für ambulante, teil- und vollstationäre Dienstleistungen, Wohnanlagen sowie der Geriatrischen Rehabilitation zusammengefasst.

Ergänzt und unterstützt wird das Angebot des NürnbergStifts durch die Facility–Leistungen der NürnbergStift Service GmbH.

Eckdaten zum 30.06.2020

Jahresergebnis 30.06.2020 -992.325 EUR Darlehensstand 8.214.612 EUR Investitionen 471.068 EUR

Die Inanspruchnahme des Kassenkredites beläuft sich auf 210.000 EUR.

Budgetbericht

Nach der vorläufigen Gewinn- und Verlustrechnung liegt NüSt mit ca. 3 %-Punkten unter den zeitanteiligen Vorgaben für Erträge und überschreitet die zeitanteiligen Aufwendungen der im Wirtschaftsplan 2020 vorgegebenen Jahresbudgets.

Vergleich in der Zeitschiene 182 Tage

Abbildung 10

Die vorliegenden Zahlen per 30.06.2020 spiegeln den Buchungsstand zum 30.06.2020 der kaufmännischen Buchführung wider. Sie enthalten noch keine sachlichen Abgrenzungen für Sondereffekte, wie z.B. Einmalzahlungen im Personalkostenbereich (Leistungsentgelte, Jahressonderzahlung) und Rückstellungen. Aufwendungen für Abschreibungen, Erträge für Auflösung von Sonderposten sowie VKE sind zeitanteilig berücksichtigt. Der Buchungsstand beinhaltet durch Corona bedingte Einflüsse hinsichtlich von bereits erfolgten Erstattungen in Höhe von 346 TEUR einerseits und gebuchten Eingangsrechnungen in den Aufwendungen in Höhe von 1.475 TEUR andererseits (Werte nicht abschließend).

Im Berichtszeitraum wird ein Fehlbetrag von 992 TEUR ausgewiesen.

Zum Vorjahreszeitraum haben sich die Leistungserträge (GuV Positionen 1-4) um ca. 1,9% reduziert. Entscheidend beeinflusst wird diese Größe von der Belegung (per 30.06.2020 = 87,8% Auslastungsgrad im vollstationären Bereich und 21,1% im teilstationären Bereich bedingt durch die Schließung).

Im Bereich der Personalkosten liegen wir zum Vorjahreszeitraum um ca. 3,8% höher. Einflussfaktoren sind:

 die Tarifsteigerungen zum 01.03.2020 um durchschnittlich 1,06% (WPL 2020 durchschnittlich 1,04% zum 01.03.2020)  die Lohn- und Gehaltsverrechnung der Mitarbeiter in der Ruhephase der ATZ (2 MA, erhalten weiterhin 50 % ihrer Bezüge, Gegenrechnung zu den Rückstellungen erst im Rahmen der Jahresabschlussaktivitäten)  Wiederbesetzung der Stellen für die in die Ruhephase getretenen Mitarbeiter, Bezüge wieder mit 100% wirksam  Zusätzliches Personal zum Minderleistungsausgleich – Erstattungen werden unter den Erträgen (Pos. Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten) ausgewiesen  Zusätzliches Personal im Zusammenhang mit den Herausforderungen der Corona- Pandemie (Zeitarbeit, Aufstockung von Stunden, Mehrarbeit, Einstellungen)  Anzahl der Vollkräfte (Jahresdurchschnitt per 30.06.2020 414,89 VK, per 30.06.2019 416,21 VK, WPL 2020 411,66 VK).

Bei den Sachaufwendungen liegen wir zum Vorjahreszeitraum um 22,7% höher, bedingt durch Mehraufwendungen im Zusammenhang mit Corona.

Das Finanzergebnis liegt mit -63 TEUR auf Vorjahresniveau.

Leistungsdatenbericht

Im Rahmen unserer Versorgungsverträge bieten wir aktuell 927 Plätze an.

Abbildung 11

Die Wirtschaftsplandaten 2020 basieren auf einer durchschnittlichen Jahresbelegung von 92% im vollstationären und 97% im teilstationären Bereich. Per 30.06.2020 liegen wir im Durchschnitt bei 87,8% im vollstationären und 21,1% im teilstationären Bereich. Die Einbrüche sind entscheidend durch Corona bedingt.

Vermögens- und Finanzlage

Investitionen und damit Anlagenzugänge liegen im Berichtszeitraum bei 471 TEUR. Inhaltlich stehen dafür die Fertigstellung der Erneuerungen von Brandmeldeanlagen, die Schlussrechnung zur Tagespflege, der Start des Neubaus des August-Meier-Heimes (208 TEUR), Anschaffungen im Zusammenhang mit Corona (44 TEUR) sowie diverse Ersatzbeschaffungen.

Für die planmäßige Tilgung von Darlehen in 2020 sind 457 TEUR geplant. Zum Stichtag 30.06.2020 sind planmäßige Tilgungen in Höhe von 229 TEUR geleistet.

Zum Stichtag 30.06.2020 verfügt NüSt über liquide Mittel in Höhe von 8,8 Mio. EUR (zum Vergleich 30.06.2019 7,8 Mio. EUR). Der Kassenkredit bei der Stadt Nürnberg ist zum 30.06.2020 mit 210 TEUR in Anspruch genommen.

Prognose zum Jahresende

Das geplante Geschäftsjahresergebnis ist ein Jahresfehlbetrag von 650 TEUR.

Einflussfaktoren, die auf das Ergebnis noch nachhaltig wirken, sind:

 Weiterer Verlauf und Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Erlöse und Aufwendungen, inkl. deren Erstattungen (Diskussion zur Verlängerung bis 31.12.2020)  die weitere Belegung und ihre Auswirkung auf die Erlöse  das Ergebnis der diesjährigen Vergütungsverhandlungen (ca. 5%, inkl. Risikoaufschlag von rd. 2,3%, WPL 2020 rd. +2,4%)  Restrukturierungsaufwendungen, insbesondere Auswirkungen auf die Instandhaltungen  Wirkungen aus der Umsetzung des BAG-Urteils vom 23.03.2017 (6 Az. 161/16) – Bezahlung von Überstundenzuschlägen (Auskömmlichkeit der gebildeten Rückstellung nach Klärung des Verfahrens)  Ergebnis neuer Tarifverhandlungen, die ab 01.09.2020 anstehen (WPL 2020 Steigerung im Jahresdurchschnitt um 1,81%, darin enthalten ist die bekannte Steigerung aus dem laufenden Tarifvertrag zum 01.03.2020 von 1,04% und in der Schätzung zum 01.09.2020 von 2,8%)  Sachkostenentwicklungen

Servicebetrieb

Öffentlicher

Raum Nürnberg

Zwischenbericht

über die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen

sowie die Entwicklung des Vermögensplans

für die Zeit vom 01. Januar 2020 bis 30. Juni 2020

Inhaltsverzeichnis

Ertragslage 1. Halbjahr 2020 ........................................................................................... 1 Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen ................................................................... 2 Geschäftsverlauf, Wettbewerbssituation und Marktstellung des Unternehmens .............. 2 Ertragslage ...................................................................................................................... 3 Umsatzerlöse ............................................................................................................................ 3 Sonstige betriebliche Erträge ................................................................................................... 3 Materialaufwand ...................................................................................................................... 4 Personalaufwand ...................................................................................................................... 4 Abschreibungen ........................................................................................................................ 5 Sonstige betriebliche Aufwendungen ...................................................................................... 5 Zinsen und ähnliche Aufwendungen ........................................................................................ 5 Sonstige Steuern ....................................................................................................................... 5 Halbjahresergebnis ................................................................................................................... 5 Finanzlage ....................................................................................................................... 6 Abschließende Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs im 1. Halbjahr 2020 .................. 6 Prognose Jahresergebnis ................................................................................................ 6 Erläuterungen zum Investitionsprogramm ....................................................................... 7 Abwicklung des Vermögensplanes .................................................................................. 8

Der Zwischenbericht per 30. Juni 2020 ist gemäß Betriebssatzung für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (ServicebetriebsS – SÖRS), § 4 Absatz 7 schriftlich vorzulegen.

Ertragslage 1. Halbjahr 2020

Gewinn- und Verlustrechnung	Ist 01-06/2020	I s t 01-06/2019	I s t Abw. absolut	I s t Abw. relativ	Plan 01-06/2020	Ist - Plan Abw. absolut	Ist - Plan Abw. relativ
1. Umsatzerlöse 2. Erhöhung des Bestandes an unfertigen Leistungen 3. Andere aktivierte Eigenleistungen 4. Sonstige betriebliche Erträge 5. Materialaufwand a) Aufw. für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und bezogene Waren b) Aufw. für bezogene Leistungen 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufw. f. Altersversorgung u. Unterstützung 7. Abschreibungen auf immat. VMGs d. AVs u. Sachanlagen 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 11. Halbjahresergebnis nach Steuern 12. Sonstige Steuern	61.457.689,84 0,00 0,00 491.262,41 4.474.331,48 17.028.272,64 20.546.030,14 6.833.599,05 1.651.000,00 8.110.042,25 0,00 1.914.042,21 1.391.634,48 104.430,20	59.269.769,71 0,00 0,00 652.843,62 5.192.082,09 15.973.083,94 19.489.512,91 7.047.204,40 1.520.000,00 7.817.610,23 329,00 1.854.993,14 1.028.455,62 101.547,06	2.187.920,13 0,00 0,00 -161.581,21 -717.750,61 1.055.188,70 1.056.517,23 -213.605,35 131.000,00 292.432,02 -329,00 59.049,07 363.178,86 2.883,14	3,69% -24,75% -13,82% 6,61% 5,42% -3,03% 8,62% 3,74% -100,00% 3,18% 35,31% 2,84%	68.993.566,62 0,00 500,00 347.000,00 6.301.500,00 22.803.964,98 22.673.194,50 6.843.624,50 1.651.000,00 6.677.250,00 10.000,00 1.773.000,00 627.532,64 55.500,00	-7.535.876,78 0,00 -500,00 144.262,41 -1.827.168,52 -5.775.692,34 -2.127.164,36 -10.025,45 0,00 1.432.792,25 -10.000,00 141.042,21 764.101,84 48.930,20	-10,92% 0,00 41,57% -29,00% -25,33% -9,38% -0,15% 0,00% 21,46% -100,00% 7,96% 121,76% 88,16%
13. Halbjahresergebnis	1.287.204,28	926.908,56	360.295,72	38,87%	572.032,64	715.171,64	125,02%

Zwischenbericht zum 30.06.2020

Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2020 sehr viel stärker als im 1. Quartal 2020 (-2,2%) zurückgegangen (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2020“ vom 15.06.2020). Prognosen über das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu 2019 sind aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Corona-Pandemie von hoher Unsicherheit geprägt. Nach der Schätzung des Institutes für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) wird das Bruttoinlandsprodukt 2020 um 6,8% niedriger sein als im Jahr 2019 (Quelle: IfW, „Kieler Konjunkturberichte“ vom 18.06.2020). Dieser Rückgang wird nach derzeitiger Einschätzung erst im 1. Halbjahr 2022 wieder aufgeholt werden. Massiv ausgeweitete Kurzarbeit und deutliche Produktivitätsrückgänge konnten einen spürbaren Rückgang der Erwerbstätigkeit nicht abwenden. Die Anzahl der Erwerbstätigen wird in 2020 um über eine Million Erwerbstätige im Vergleich zum Vorjahr auf 44,7 Mio. Personen abnehmen. Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde verringerte sich um -2,7%. Die Arbeitslosenquote wird sich gegenüber dem Vorjahr um 1% auf 6,0% verändern.

An unserer Einschätzung für 2020 aus dem Lagebericht des Jahresabschlusses 2019 hat sich keine Änderung ergeben.

Geschäftsverlauf, Wettbewerbssituation und Marktstellung des Un-

ternehmens

Der Geschäftsverlauf des Eigenbetriebes ist im Wesentlichen abhängig von der Höhe des Zuschusses der Stadt Nürnberg. Im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplanes wird der finanzielle Mittelbedarf des SÖR zur Erbringung der geforderten Dienstleistungen für die Stadt Nürnberg und deren Bürger in den kommenden Jahren ermittelt. Die Leistungen gegenüber der Stadt Nürnberg werden im Wesentlichen von dieser durch einen Zuschuss finanziert. Der Zuschuss wird verbindlich zugesagt. Im Jahr 2019 beläuft sich der Zuschuss planmäßig auf 92.896 T€, dies entspricht 67,3% der geplanten Umsatzerlöse. Die Höhe des Zuschusses ist einerseits abhängig von den notwendigen Ausgaben für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur Nürnbergs und andererseits von der Haushaltslage der Stadt Nürnberg. Da der SÖR hauptsächlich Dienstleistungen für die Stadt Nürnberg erbringt und in diesem Rahmen überwiegend hoheitliche Aufgaben erfüllt, steht der Eigenbetrieb nur bedingt im Wettbewerb mit anderen Unternehmen.

Zum Halbjahr wurden 46.448 T€ des Zuschusses vereinnahmt und in den Umsatzerlösen ausgewiesen (entspricht 50% des erwarteten Jahresbetrags).

Ertragslage

Umsatzerlöse

Im Berichtszeitraum beliefen sich die Umsatzerlöse auf 61.458 T€ (Vj. 59.270 T€) und liegen damit über dem Vorjahreswert. Der Anstieg lässt sich im Wesentlichen durch den höheren Zuschuss der Stadt Nürnberg in Höhe von 46.448 T€ (Vj. 43.166 T€) erklären. Aufgrund der Corona-Ausnahmesituation sind in einigen Bereichen deutliche Umsatzrückgänge zu verzeichnen. Die Erlöse aus den Straßenreinigungsgebühren betrugen zum 1. Halbjahr 7.324 T€ (Vj. 7.332 T€), hierhin enthalten ist auch der Stadtanteil. Die konstanten Erlöse sind auf die Straßengebühren-Kalkulation für den Zeitraum 2019 bis 2022 zurückführen. Aus Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzungen erzielte der SÖR Erlöse in Höhe von 3.568 T€ (Vj. 4.989 T€). Der starke Rückgang (1.421 T€) ist auf die Einschränkungen und Konsequenzen aus der Corona-Pandemie zurückzuführen. Zum einen kam es zu einer wesentlichen Verringerung der Erträge aus der Parkraumbewirtschaftung ab März 2020. Im April wurden phasenweise keine Parkscheingebühren eingefordert, um das wirtschaftliche Leben zu unterstützen. Zum Halbjahr wurden 1.557 T€ (Vj. 2.097 T€) vereinnahmt. Somit wurden 540 T€ weniger Parkscheinerträge als zum Vorjahreszeitpunkt erzielt, was einem Rückgang von 26% entspricht. Zum anderen kam es zu einem erheblichen Ausfall bei den Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen. Es wurde ein städtisches Maßnahmenpaket beschlossen, das u.a. eine Befreiung der Gastronomie von den Sondernutzungsgebühren für Tisch- und Stuhlaufstellungen auf städtischen Flächen für das komplette Jahr 2020 vorsieht. Dazu entfallen die Sondernutzungsgebühren für viele (Groß-) Veranstaltungen aufgrund von Absagen. Konsequenz daraus ist ein hoher Ertragsausfall. Zum Halbjahr ging ein Ertrag von 393 T€ ein, 1.182 T€ weniger als im Vorjahreszeitraum (Vj. 1.575 T€). Aus der Bewirtschaftung von Fahrzeugen konnten Umsatzerlöse in Höhe von 1.126 T€ (Vj. 1.354 T€) erzielt werden. Die Abnahme um ca. 228 T€ ist dabei ebenfalls auf die Corona-Krise (geringere Auslastung und reduzierter Personaleinsatz) zurückzuführen. Die Umsatzerlöse enthalten periodenfremde Erträge in Höhe von 138 T€.

Sonstige betriebliche Erträge

Die sonstigen betrieblichen Erträge beliefen sich zum Halbjahr auf 491 T€ (Vj. 653 T€) und betreffen im Wesentlichen die Schadenersatzleistungen 107 T€ (Vj. 241 T€) sowie die Auflösung der abgegrenzten Spenden- und Sponsoring-Erträge aus 2019 (352 T€).

Materialaufwand

Der Materialaufwand belief sich zum 30.06. auf insgesamt 21.503 T€ (Vj. 21.165 T€). Dieser teilt sich in 4.474 T€ (Vj. 5.192 T€) für Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren sowie in 17.028 T € (Vj. 15.973 T€) für Aufwendungen für bezogene Leistungen auf.

Der Anstieg der bezogenen Leistungen in Höhe von 1.055 T€ ist im Wesentlichen auf die in 2020 höheren Quartalsraten für den von SÖR zu tragenden Anteil an der Straßenentwässerung zurückzuführen. Dies führte im Halbjahr zu einem Mehraufwand von 250 T€ im Vergleich zum Vorjahr.

Im Übrigen ist die Abweichung durch den Anstieg der durchgeführten Projekte und Preissteigerungen verursacht. Für den Unterhalt von Straßen, Brücken, Park- und Grünanlagen, Straßenbegleitgrün sowie Verkehrsangelegenheiten wurden 9.507 T€ (Vj. 8.968 T€) aufgewendet.

Die Planwerte für den Materialaufwand werden dabei zum Halbjahr noch merklich unterschritten (zusammen ca. 26,1 %). Das ist im Wesentlichen dadurch zu erklären, dass viele der geplanten Unterhalts-Maßnahmen (u.a. witterungsbedingt) erst im Laufe des Jahres starten. Auch die Abrechnung erfolgt aufgrund von zeitlichem Versatz häufig, selbst wenn eine Baumaßnahme im ersten Halbjahr abgeschlossen wird, erst in der zweiten Jahreshälfte.

Personalaufwand

Die Personalaufwendungen sind zum Halbjahr der größte Posten auf der Aufwandsseite. Die Löhne und Gehälter sowie die sozialen Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung beliefen sich zum Halbjahr auf insgesamt 27.380 T€ (Vj. 26.537 T€). Die Abweichung ergibt sich vorwiegend aus Besoldungs- bzw. Tariferhöhungen, Stellenneuschaffungen und Stellenhebungen).

Im 2. Halbjahr fällt der größere Teil der Personalaufwendungen an, da z.B. die jährlichen Sonderzahlungen (u.a. „Weihnachtsgeld“) erst im 2. Halbjahr ausgezahlt werden. Die Rückstellungsbuchungen im Personalbereich (Pensions-, Beihilfe und Altersteilzeitrückstellungen) wurden mit der Hälfte der prognostizierten Werte berücksichtigt, die tatsächliche Buchung der Rückstellungen erfolgt im Zuge des Jahresabschlusses.

Eine Aufteilung des Personalaufwandes zum 30.06. liefert die folgende Tabelle:

Personalaufwand	01-06/2020 T€	01-06/2019 T€
Löhne und Gehälter	20.546	19.490
Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung davon Aufwendungen für Altersversorgung	6.834 2.655	7.047 3.047
Gesamt	27.380	26.537

Zum Stichtag 30.06.2020 waren 965 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ohne Auszubildende) beim SÖR beschäftigt. Die Entwicklung des Personalstandes gibt folgende Tabelle wieder:

	Stand 01.01.	Zugänge	Abgänge	Stand 30.06.
Mitarbeiter	966	38	39	965

Abschreibungen

Die Abschreibungen erreichten 2019 die Höhe von 3.292 T€. Für das Halbjahr 2020 wird die Hälfte des Planansatzes angenommen (1.651 T€), die tatsächliche Buchung erfolgt erst im Rahmen des Jahresabschlusses. Im Wesentlichen entfallen die planmäßigen Abschreibungen auf Fahrzeuge (1.000 T€), auf Gebäude (235 T€) sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattung (303 T€).

Sonstige betriebliche Aufwendungen

An sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind zum 30.06. 8.110 T€ (Vj. 7.818 T€) angefallen. Hiervon waren 4.458 T€ (Vj. 4.458 T€) Verwaltungskostenerstattungen an die Stadt Nürnberg für erbrachte Verwaltungsdienstleistungen. Die Miet- und Pachtaufwendungen sowie die Mietnebenkosten für Immobilien haben zum Berichtszeitpunkt 1.568 T€ betragen und liegen damit auf dem Niveau des Vorjahres (1.567 T€).

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen betragen zum Halbjahr 1.914 T€ (Vj. 1.855 T€). Diese setzen sich zum einen aus den Zinsen für das Trägerdarlehen 157 T€ (Vj. 171 T€) zusammen. Die Zinsen für das Trägerdarlehen sind aufgrund der fortschreitenden und außerplanmäßigen Tilgung in 2016 rückläufig. Zum anderen bestehen diese aus den Abzinsungsbeträgen für Pensionsrückstellungen, Beihilferückstellungen für Beamte sowie Altersteilzeit in Höhe von 1.738 T€ (Vj. 1.683 T€). Die Buchung der Zinsen für Rückstellungen erfolgt grundsätzlich im Zuge des Jahresabschlusses auf Grundlage der entsprechenden Gutachten, für das Halbjahr wurde daher die Hälfte der prognostizierten Werte berücksichtigt.

Sonstige Steuern

An sonstigen Steuern, überwiegend Kfz-Steuer, waren im Berichtszeitraum 104 T€ (Vj. 102 T€) zu entrichten.

Halbjahresergebnis

Insgesamt belief sich damit das Halbjahresergebnis auf 1.287 T€. Im Vorjahr wurde zum Halbjahr ein Überschuss von 927 T€ ausgewiesen. Der Wirtschaftsplanwert zum Halbjahr (572 T€ Überschuss) wird mit 715 T€ deutlich übertroffen.

Finanzlage

Im Rahmen des Finanzmanagements wird eine fristenadäquate Finanzierung angestrebt, um eine nachhaltige finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Als kurzfristige Finanzierungsquelle zur Sicherstellung der jederzeitigen Zahlungsfähigkeit werden dem SÖR von der Stadt Nürnberg ein Zahlungstransferkonto und ein Betriebsmittelkonto zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus verfügt SÖR über ein Bankkonto. Das Cash-Management erfolgt als Dienstleistung durch die Stadt Nürnberg.

Bei dem Trägerdarlehen der Stadt Nürnberg in Höhe von ursprünglich 27.000 T€ wurden zum Halbjahr 2020 planmäßig 450 T€ getilgt.

Der SÖR konnte im Wesentlichen aufgrund des Zugriffes auf das von der Stadt Nürnberg zur Verfügung gestellte Betriebsmittelkonto im abgelaufenen Halbjahr seine Zahlungsverpflichtungen jederzeit erfüllen. Liquiditätsengpässe sind im 1. Halbjahr nicht eingetreten.

Abschließende Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs im 1. Halb-

jahr 2020

Die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebs zum 30.06. ist im Vergleich zum Vorjahr trotz der Corona-Krise nahezu unverändert. Insgesamt war die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Eigenbetriebes im Halbjahr zufrieden stellend. Unsicherheiten bestehen allerdings bei den Umsatzerlösen, da nicht wieder aufholbare Ertragsausfälle als finanzielle Auswirkung der Corona-Krise vorliegen.

Prognose Jahresergebnis

Im Berichtszeitraum 01.01.2020 bis 30.06.2020 weist der Eigenbetrieb ein positives Ergebnis von 1.287 T€ aus. Eine lineare Hochrechnung des Halbjahresergebnis des operativen Geschäfts ist nicht möglich. Erfahrungsgemäß fallen im 2. Halbjahr wesentlich mehr Aufwendungen im Vergleich zum 1. Halbjahr an.

Im Wirtschaftsplan 2020 hatten wir einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,15 Mio. € geplant. Dieser ergibt sich aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren. Im SÖR-Werkausschuss wurde am 20.02.2019 einstimmig beschlossen, dass im Jahre 2020 zusätzliche Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von 0,4 Mio. € finanziert werden sollen. Damit verändert sich zunächst der geplante Jahresüberschuss auf -0,25 Mio. €. Die Deckung dieses Jahresfehlbetrags erfolgt aus den Überschüssen der Jahre 2010 bis 2017 (Bilanzposition Gewinnvortrag).

Durch die Corona bedingten Ausfälle bei den Umsatzerlösen, die wir im zweiten Halbjahr nicht kompensieren können, rechnen wir für das Geschäftsjahr 2020 mit einem Jahresfehlbetrag zwischen 3 und 5 Mio. €.

Erläuterungen zum Investitionsprogramm

Für das Jahr 2020 wurde ein Finanzbedarf aus Investitionen in unbewegliches/bewegliches/immaterielles Vermögen von insgesamt 5.801 T€ (Vj. 5.949 T€) geplant. Die geplanten Investitionsausgaben betreffen im Wesentlichen das Großprojekt Betriebszentrale (1.000 T€) und größere Grundstücks- oder Gebäude-Vorhaben (850 T€) sowie Anschaffungen im Fahrzeugbereich (2.721 T€).

Bei der Gegenüberstellung „Investitionen 2020 (in T€)“ handelt es sich bei den Istwerten um bereits beschafftes Anlagevermögen. Der so ermittelte Wert beträgt zum 1. Halbjahr 2.333 T€. Im Wesentlichen setzt sich die Summe aus Beschaffungen im Fuhrpark (1.797 T€) und Gebäude- sowie Grundstücksmaßnahmen (366 T€) zusammen.

Wir gehen davon aus, dass der Gesamtjahresplanwert von 5.801 T€ eingehalten und ausreichend sein wird.

Abwicklung des Vermögensplanes

Vermögensplan (in T€)	2019 Plan	2020 Plan
I. Mittelverwendung 1. Investitionen 2. Periodenergebnis - Verlust 3. Darlehenstilgung 4. Mehrung sonstiger Aktiva (Umlaufvermögen) 5. Minderung sonstiger Passiva (Eigenkapital, Verbindlichkeiten, Rückstellungen)	5.949 0 900 912 0	5.801 0 900 1-084 0
S u m m e	7.761	7.785
II. Mittelherkunft 1. Abschreibungen 2. Zuschüsse 3. Periodenergebnis - Gewinn 4. Kreditaufnahme 5. Mehrung sonstiger Passiva (Eigenkapital, Verbindlichkeiten, Rückstellungen) 6. Minderung sonstiger Aktiva (Umlaufvermögen)	3.040 0 0 0 4.721 0	3.302 0 0 0 4.483 0
S u m m e	7.761	7.785

Investitionen 2020 (in T€)	2019 Plan	2020 Plan	2020 Ist
a) Immaterielle Vermögensgegenstände (v. a. Software) Gebühren Straßenreinigung Leistungen für die Stadt b) Grundstücke und Gebäude Gebühren Straßenreinigung Leistungen für die Stadt Betriebszentrale c) Fahrzeuge Gebühren Straßenreinigung Leistungen für die Stadt d) Maschinen, technische Anlagen, Be- triebsvorrichtungen, Betriebs- und Ge- (auch GWG) schäftsausstattung Gebühren Straßenreinigung Leistungen für die Stadt	412 0 412 2.063 0 .1,063 1.000 2.424 830 1.594 1.050 34 1.017	358 0 358 1.850 350 500 1.000 2.721 945 1.776 873 22 850	0 0 0 366 20 346 0 1.797 658 1.139 170 2 168
S u m m e	5.949	5.801	2.333

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Ergebnisrechnung per 30.06.2020

in TEUR

Bezeichnung	Monat kumuliert						Gesamt Jahr
	Ist 06/2020	ant. Plan 06/2020	Abweichung		Ist 06/2019	Abw. Vj. %	Prognose 07/2020	Plan 2020	Abw. Plan %	Ist Vorjahr	Abw. Vj. %
			absolut	%
Umsatz akt. Eigenleistungen sonstige betr. Erträge	40.035 972 2.539	40.467 1.125 2.607	-432 -153 -68	-1,1% -13,6% -2,6%	49.753 1.454 2.710	-19,5% -33,1% -6,3%	80.784 2.250 5.214	80.934 2.250 5.214	-0,2% 0,0% 0,0%	96.320 2.834 5.753	-16,1% -20,6% -9,4%
Summe Erträge	43.546	44.199	-653	-1,5%	53.917	-19,2%	88.248	88.398	-0,2%	104.907	-15,9%
Material/Instandhaltung Personalaufwand Abschreibungen sonstige betr. Aufwend.	8.814 13.699 11.809 6.416	12.269 14.220 12.700 5.664	-3.455 -521 -891 752	-28,2% -3,7% -7,0% 13,3%	9.393 13.473 11.921 11.261	-6,2% 1,7% -0,9% -43,0%	23.501 28.440 25.000 11.009	24.538 28.440 25.400 11.329	-4,2% 0,0% -1,6% -2,8%	22.064 26.957 24.229 11.144	6,5% 5,5% 3,2% -1,2%
Summe operative Aufw.	40.738	44.853	-4.115	-9,2%	46.048	-11,5%	87.950	89.707	-2,0%	84.394	4,2%
Zinserträge Zinsaufwendungen	0 1.767	0 2.861	0 -1.094	-38,2%	0 1.893	-6,7%	0 5.534	0 5.721	-3,3%	6 6.709	-100,0% -17,5%
Zinsergebnis	1.767	2.861	-1.094	-38,2%	1.893	-6,7%	5.534	5.721	-3,3%	6.703	-17,4%
Summe Gesamtaufwand	42.505	47.714	-5.209	-10,9%	47.941	-11,3%	93.484	95.428	-2,0%	91.097	2,6%
Erg. lfd. Geschäftstätigkeit	1.041	-3.515	4.556	129,6%	5.976	-82,6%	-5.236	-7.030	25,5%	13.810	-137,9%
sonstige Steuern	362	5	357		764	-52,6%	359	10		1.292	-72,2%
Gewinn/Verlust	679	-3.520	4.199	119,3%	5.212	-87,0%	-5.595	-7.040	20,5%	12.518	-144,7%

Stadtentwässerung

und

Umweltanalytik

SUN/K-2, 14.08.2020 Seite

Nürnberg

Anlage

ABWEICHUNGSANALYSE

01.01.2020 bis 30.06.2020

Hinweise zur Abweichungsanalyse:

Die Abweichungsanalyse beinhaltet die erkennbare Geschäftsentwicklung auf Basis der handelsrechtlichen G+V-Rechnung. Es handelt sich nicht um eine Gebührenkalkulation nach KAG.

Durch zeitliche Zuordnungskorrekturen wird der Aussagewert verbessert und auf die erwarteten Abweichungen reduziert.

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Nachfolgend werden die einzelnen Positionen der Ergebnisrechnung erläutert:

ABWEICHUNGSANALYSE 1. Halbjahr 2020

1. Umsatzerlöse - 432

IST 40.035 PLAN 40.467

Die Umsatzerlöse beinhalten hauptsächlich die Abwassereinleitungsgebühren. Die Erhebung der Abwassergebühren wird durch das Kassen- und Steueramt der Stadt Nürnberg im Rahmen der Grundabgabenbescheide vorgenommen.

Die Schmutzwassergebühren werden auf der Basis der von der N-Ergie AG abgelesenen und per Datenträger an die Stadt übermittelten Frischwassermengen berechnet. Die Ablesungen erfolgen im rollierenden System einmal jährlich und werden an das Kassen- und Steueramt gemeldet. Die Berechnung der Niederschlagswassergebühr erfolgt auf Basis der von den Bürgern gemeldeten befestigten und an die Kanalisation angeschlossenen Flächen.

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung und Umweltanalytik erhält vom Kassen- und Steueramt monatlich die in den abgerechneten Grundabgabenbescheiden enthaltenen Kanal- und Niederschlagswassergebühren, die aus den Endabrechnungen für 2019, sowie aus den Vorauszahlungen für 2020 bestehen.

Die Schmutzwassergebühr beträgt seit 01.01.2020 1,67 €/m³ (Vorjahr: 2,02 €/m³) Frischwasserverbrauch. Zu diesem Zeitpunkt wurde ebenfalls die Niederschlagswassergebühr gesenkt, und zwar von 0,65 € /m² auf 0,43 € /m² pro Jahr für befestigte und an die Kanalisation angeschlossene Flächen.

Für das Jahr 2019 hat sich eine veranlagte Frischwassermenge von 30,8 Mio. m³ ergeben. Die Planungen für 2020 gehen von einem Volumen i. H. v. 29,5 Mio. m³ aus. Da sich bis zum Zeitpunkt der Prognose keine neuen Erkenntnisse ergaben, wurde hier weiterhin mit einer Frischwassermenge i. H. v. 29,5 Mio. m3 gerechnet. Die Gebühreneinnahmen aus Schmutzwasser liegen per 30.06.2020 mit 24,4 Mio. € geringfügig unter dem anteiligen Plan (24,6 Mio. €). Dies entspricht 49,6 % der Jahresprognose. Die prozentuale Erreichung des Planansatzes liegt dabei nur geringfügig unter dem Anteil des Vergleichszeitraumes im Vorjahr. Damit wird auch in 2020 mit einer Planerreichung gerechnet. Die Niederschlagswassergebühr wurde bis 30.06.2020 mit 5,9 Mio. € veranlagt und liegt damit ebenfalls leicht unter dem anteiligen Planwert von 6,1 Mio. €. Der Planansatz für die Erlöse aus dem Straßenentwässerungsanteil wurde aufgrund einer neuen Flächenberechnung auf 9,3 Mio. € gesenkt. Während vorher das Verhältnis von privater zu öffentlicher Fläche bei 65 % zu 35 % lag, hat sich das Verhältnis durch die Neuberechnung zugunsten der öffentlichen Fläche auf 70 % zu 30 % geändert. Nachdem der neue Flächenansatz im Jahr 2019 erstmals angewendet wurde, hat sich in der Spitzabrechnung ein etwas höherer Wert ergeben, sodass der Straßenentwässerungsanteil in der Prognose für 2020 auf 9,5 Mio. € erhöht wurde.

2. aktivierte Eigenleistungen - 153

IST 972 PLAN 1.125

In dieser Position werden die Personal- und Sachausgaben der Investitionsabteilungen Abwasserableitung und Abwasserreinigung zu den Bauausgaben übergeleitet. Außerdem fließen an dieser Stelle Personal- und Sachkosten für Untersuchungen der Umweltanalytik im Zusammenhang mit Baumaßnahmen ein. Zusätzlich sind die Einnahmen aus den Grund

ABWEICHUNGSANALYSE 1. Halbjahr 2020

wassereinleitungen eigener Baustellen erfasst. Die aktivierten Eigenleistungen des 1. Halbjahres 2020 liegen unter dem Planwert, da sich aufgrund der Arbeitszeitausfälle durch die Corona-Pandemie auch eine geringere Arbeitsleistung für Investitionsprojekte ergeben hat.

3. sonstige betriebliche Erträge - 68

IST 2.539 PLAN 2.607

Im Bereich der sonstigen betrieblichen Erträge bleiben vor allem die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (- 50 TEUR) hinter den Planansätzen zurück, da diese Erträge regelmäßig erst im Zuge der Jahresabschlussarbeiten im zweiten Halbjahr anfallen.

4. Materialaufwand - 3.455

IST 8.814 PLAN 12.269

Die Position umfasst im Wesentlichen die Aufwendungen für Betriebsstoffe, Energie sowie bezogene Leistungen für Wartung und Instandhaltung. Die Planwerte wurden per 30.06. um 28,2 % unterschritten.

Niedrigere Aufwendungen ergeben sich bei den Instandhaltungsaufwendungen für Betriebsund Sondermüll (- 1.186 TEUR). Zum einen gibt es hier einen Nachlauf für ausstehende Rechnungen des ersten Halbjahres, andererseits fallen für die Entsorgung der Sandfangabfälle zukünftig deutlich höhere Aufwendungen an. Weiterhin geringfügiger als der Plan fallen auch die Aufwendungen für den Gebäudeunterhalt aus (- 567 TEUR), während die Kosten für Instandhaltung der Haustechnik den anteiligen Planansatz übersteigen (+ 409 TEUR). Dies liegt zum einen an der Wartungspauschale des Hochbauamtes i. H. v. 340 TEUR, welche im ersten Halbjahr für das Gesamtjahr anfällt, zum anderen wurde der Austausch der Beleuchtung in energiesparende Varianten fortgesetzt.

Ebenfalls unter dem Planansatz liegen zum Halbjahr die Aufwendungen in den Klärwerken für die Instandhaltung der Elektrotechnik (- 373 TEUR), des Rohrleitungsnetzes (- 168 TEUR) und der Maschinentechnik (- 108 TEUR). Einsparungen gegenüber dem Plan ergeben sich im Bereich der Abwasserableitung vor allem bei der Instandhaltung von Kanälen und Sonderbauwerken (- 404 TEUR) und den Kanalauswechslungen (- 329 TEUR). Für die Instandhaltung der Maschinentechnik von Sonderbauwerken musste dagegen mehr aufgewendet werden (+ 104 TEUR).

Beim Materialeinsatz von Chemikalien und Lagerartikeln ergibt sich eine gegenläufige Entwicklung. Während der Aufwand der Chemikalien um insgesamt + 198 TEUR über dem Planwert liegt, wird dieser beim Verbrauch von Lagermaterial um 133 TEUR unterschritten.

Die Aufwendungen für Strom liegen um 486 TEUR unter dem Planwert. Dies liegt vor allem an der ersparten Stromsteuer, die bei SUN für Stromlieferungen des vorgelagerten Energieversorgers nicht anfällt. Hierzu wird auch auf die Ausführungen unter 11. „sonstige Steuern“ verwiesen.

5. Personalaufwand - 521

IST 13.699 PLAN 14.220

ABWEICHUNGSANALYSE 1. Halbjahr 2020

Der Personalaufwand liegt per 30.06.2020 noch unter Plan. Dabei tragen die Aktivpersonalkosten (- 603 TEUR) sowie die sozialen Abgaben (- 231 TEUR) zum geringeren Aufwand bei. Dies ist darauf zurückzuführen, dass im ersten Halbjahr noch nicht alle Planstellen vollständig besetzt werden konnten.

Dagegen kann die geplante Minderung (Negativaufwand) bei den Altersversorgungsrückstellungen i. H. v. 488 TEUR erst nach Erstellung entsprechender Gutachten zum Bilanzstichtag per 31.12.2020 ermittelt werden.

6. Abschreibungen - 891

IST 11.809 PLAN 12.700

Die Abschreibungen liegen per 30.06.20 um 7,0 % unter dem Planansatz, da die Abschreibung für die in 2020 zu aktivierenden Investitionsmaßnahmen erst im Zuge des Jahresabschlusses zum Tragen kommen.

7. sonstige betriebliche Aufwendungen + 752

IST 6.416 PLAN 5.664

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegen im ersten Halbjahr 2020 um 13,3 % über dem Planansatz. Dabei zeigen sich gegensätzliche Entwicklungen.

Eine anteilige Planabweichung um + 1.028 EUR bei den von der Stadtkämmerei in Rechnung gestellten Verwaltungskostenerstattungen ergibt sich nur dadurch, dass der Gesamtbetrag 2020 bereits vollständig im ersten Halbjahr in Rechnung gestellt wurde. Aber auch die „Aufwendungen für städtische Dienstleistungen“ liegen zum Halbjahr über dem Planwert (+ 49 TEUR). Über dem Planansatz liegen auch die Aufwendungen für Gutachten (+ 58 TEUR). Hier schlägt vor allem eine weitere Abschlagszahlung i. H. v. 134 TEUR an ein externes Consultingunternehmen für die hydrodynamische Kanalnetzüberrechnung zu Buche. Ein deutlich höherer Mietaufwand für bewegliche Gegenstände (+ 56 TEUR) ergibt sich hauptsächlich durch die Anmietung von zusätzlichen Lagermöglichkeiten. Der höhere Aufwand für Versicherungen (+ 49 TEUR) relativiert sich im zweiten Halbjahr dadurch, dass der Jahresbeitrag für die Gebäudebrandversicherung bereits zu Jahresbeginn fällig war. Dem um 100 TEUR höheren Aufwand für die Abwasserabgabe liegt bisher nur eine entsprechende Abgrenzung zugrunde, da die vorläufigen Bescheide des Wasserwirtschaftsamtes zum Zeitpunkt des Halbjahresabschlusses noch nicht vorlagen. Eine Planunterschreitung ist bei den Aufwendungen für Abbruchkosten (- 123 TEUR) zu verzeichnen. Diese Aufwendungen werden regelmäßig, hauptsächlich im Zuge der Jahresabschlussarben, aus den Investitionsprojekten ausgesondert und damit erst im zweiten Halbjahr aufwandswirksam. Bei den Aufwendungen für Aus- und Fortbildung ergibt sich aufgrund der coronabedingten Veranstaltungsausfälle in etwa eine Halbierung des Planansatzes (- 84 TEUR).

Die Ablesegebühren für Trinkwasserzähler werden vom Datenlieferanten quartalsweise in Rechnung gestellt. Im ersten Halbjahr 2020 lag jedoch die entsprechende Abrechnung für das II. Quartal 2020 noch nicht vor, weshalb es bei dieser Position zu einem Aufwandsrückgang gegenüber dem Plan um 55 TEUR kommt.

ABWEICHUNGSANALYSE 1. Halbjahr 2020

8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge + 0

IST 0 PLAN 0

Zinserträge fallen bei der SUN regelmäßig in Form von Stundungszinsen an. Für ein evtl. Guthaben auf dem bei der Stadtkasse für die SUN geführten Betriebsmittelkonto werden dagegen seit 01.01.2020 Zinsaufwendungen fällig. Darüber hinaus sind in 2020 keine wesentlichen Zinserträge geplant.

9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen - 1.094

IST 1.767 PLAN 2.861

Der Zinsaufwand liegt um 38,2 % unter dem Planansatz. Die Darlehenszinsen sind dabei, nach Verrechnung mit den Aufwendungen aus Derivaten, um 110 TEUR bzw. 5,9 % niedriger als der Planwert. Ein rückläufiges Darlehensvolumen gegenüber dem Vorjahr und eine Umschuldung in günstigere Darlehen bedingen dies. Auf eine stichtagsbezogene Abgrenzung der Zinsen zum Halbjahr wurde verzichtet. Den größeren Anteil an der Aufwandsminderung stellen die Zinsaufwendungen für Pensionsrückstellungen dar (- 1.149 TEUR). Dieser Aufwand steht erst im Zuge des Jahresabschlusses, nach Vorliegen eines entsprechenden Pensionsgutachtens, endgültig fest.

10. Mehrung des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit + 4.556

11. sonstige Steuern + 357

IST 362 PLAN 5

Der SUN wurde mit Erlaubnisschein vom 14.06.2019 rückwirkend ab 01.01.2018 die Erlaubnis erteilt, als Versorger im Sinne des Stromsteuergesetzes tätig zu werden. Dies hat zur Folge, dass der SUN vom vorgelagerten Stromversorger keine Stromsteuer mehr in Rechnung gestellt wird, die SUN aber für den in Umlauf gebrachten Strom die Stromsteuer gegenüber dem Hauptzollamt Nürnberg abzuführen hat. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Wirtschaftsplans 2020 war dieser Umstand noch nicht bekannt, weshalb für diesen Aufwand auch kein Planansatz angenommen wurde. Insgesamt wurde im ersten Halbjahr 2020 ein Betrag i. H. v. 361 TEUR an Stromsteuer entrichtet. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Nachzahlung für 2018 (369 TEUR), einer Erstattung für 2019 (153 TEUR) und laufender Stromsteuer für 2020 (145 TEUR). Der im Plan anteilig angesetzte Betrag i. H. v. 5 TEUR betrifft die Kfz-Steuer, welche zum Halbjahresabschlussstichtag mit 1 TEUR zu Buche schlägt.

12. Mehrung des Halbjahresergebnisses 2020 gegenüber dem Plan + 4.199

Ergebnis per 30.06.20: Gewinn IST + 679 Verlust PLAN - 3.520

ABWEICHUNGSANALYSE 1. Halbjahr 2020

Trotz der positiven Entwicklung im ersten Halbjahr rechnen wir in der Prognose mit einem voraussichtlichen Jahresverlust i. H. v. 5,6 Mio. EUR, der jedoch um 1,4 Mio. EUR unter dem ursprünglichen Planansatz liegt. Dabei liegen in der Prognose sowohl die Gesamterträge, als auch die Gesamtaufwendungen unter den Planwerten. Die Aufwendungen sinken (- 1.595 TEUR) gegenüber dem Plan, betrachtet für das Gesamtjahr 2020, deutlich stärker als die Erträge (- 150 TEUR Prognose geg. Plan).

Im Falle der Erträge wird mit rückläufigen Umsätzen bei der Umweltanalytik gerechnet (- 350 TEUR), da während des Lockdowns weniger externe Untersuchungen durchgeführt werden konnten. Auf Grundlage des Vorjahreswertes wird in der Prognose dagegen mit höheren Erträgen (+ 200 TEUR) beim Straßenentwässerungsanteil gerechnet.

Bei Material- und Instandhaltungsaufwand schließt die Prognose gegenüber dem Plan mit einem um insgesamt 1.037 TEUR niedrigeren Aufwand. Der höchste Rückgang wird dabei bei den Aufwendungen für die Beseitigung von Betriebs- und Sondermüll erwartet (- 884 TEUR), da die Preiserhöhung hier doch nicht so deutlich ausfällt wie geplant. Aufgrund der bisherigen Entwicklung im laufenden Jahr wird auch mit einem niedrigeren Gesamtaufwand bei der Instandhaltung von Datenverarbeitungsgeräten (Hardware) (- 200 TEUR), der Instandhaltung des Rohrleitungsnetzes im Klärwerk (- 100 TEUR) und bei den Kanalauswechslungen (- 100 TEUR) gerechnet. Dagegen erhöht sich die Prognose bei den Aufwendungen für Kfz-Reparatur aufgrund des Vorjahreswertes (+ 250 TEUR). Ein höherer Aufwand wird außerdem bei den im Klärwerk eingesetzten Chemikalien (+ 355 TEUR) erwartet.

Beim Personalaufwand wurden die Planwerte vollständig in die Prognose übernommen.

Die Abschreibungen werden voraussichtlich um 400 TEUR niedriger ausfallen, als ursprünglich geplant. Dies liegt hauptsächlich daran, dass die im Jahr 2020 abgeschriebenen Anlagen nicht vollständig durch neue Investitionen ersetzt werden.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen tragen vor allem durch niedriger prognostizierte Werte bei den Aufwendungen für externe Gutachten (- 240 TEUR) bei. Dies ist vor allem dadurch bedingt, dass das Projekt der hydrodynamischen Kanalnetzüberrechnung, in welche auch ein externes Consultingunternehmen involviert war, sich dem Abschluss nähert. Zur Verbesserung des prognostizierten Ergebnisses tragen weiterhin die zu erwartenden geringeren Aufwendungen bei den Dokumentationskosten (- 60 TEUR) und die niedriger prognostizierten Abschreibungen auf Vorräte (- 20 TEUR) bei.

Nochmals geringer fällt die Prognose gegenüber dem Plan auch im Falle des Zinsaufwandes aus (- 187 TEUR). Bei anhaltend niedrigem Zinsniveau können hier Einsparungen durch Umschuldung in zinsgünstigere Darlehen erzielt werden. Das Darlehensvolumen wird gegenüber dem Vorjahr jedoch wieder zunehmen.

Vermögensplan - Finanzentwicklung

01.01.2020 bis 30.06.2020

( in TEUR )

I. Mittelverwendung 1. Investitionen - Abwasserableitung - Abwasserreinigung - Bewegliches Vermögen - Zwischenfinanzierung für Anlagen im Bau 2. Periodenergebnis - Verlust 3. Darlehenstilgung - an den Kreditmarkt 4. Mehrung sonstiger Aktiva (Umlaufvermögen) 5. Minderung sonstiger Passiva (Eigenkapital, Verbindlichkeiten, Rückstellungen)	Ist 06/2020	2020 Prognose Plan 07/2020 Gesamt
	17.527 13.328 1.915 2.109 175 0 20.280 20.280 353 1.843	52.450 35.344 13.250 3.506 350	56.480 35.344 14.128 6.658 350 7.040 22.400 0 100
		5.595
		22.200 0
		100
S u m m e	40.003	80.345	86.020
II. Mittelherkunft 1. Abschreibungen - Abschreibungen von Anlagevermögen - Auflösung von Beiträgen und Zuschüssen 2 Zuschüsse - Kostenerstattung Dritter (Beiträge) 3. Periodenergebnis Gewinn 4. Summe der Kreditaufnahme Investitionen Umschuldungen 5. Mehrung sonstiger Passiva (Eigenkapital, Verbindlichkeiten, Rückstellungen) 6. Minderung sonstiger Aktiva (Umlaufvermögen)	9.342 11.809 -2.467 1.120 679 7.000 9.200 5.988 6.674		20.522 25.400 -4.878 2.000 0 54.000 6.800 2.684 14
		20.122 25.000 -4.878
		2.000
		0 50.000 5.260
		2.664
		299
S u m m e	40.003	80.345	86.020

Anmerkung: Im 2. Halbjahr 2020 wird voraussichtlich eine Darlehensaufnahme i. H. v. 18,0 Mio. EUR zur Finanzierung unserer Investitonsmaßnahmen erfolgen.

Geldflussanalyse 2020

Prog- Prog- Prog- Prog- Prog- Prog- nose nose nose nose nose nose
Juli August Sept. Okt. Nov Dez
2.000 11.360 260 260 11.130 170 740 2.880 0 0 2.880 0 2.325 0 2.325 0 0 2.325 700 700 700 700 3.100 476 450 414 10.000 8.000 5.765 24.940 3.735 8.960 17.110 3.385	49.618 100,7% 12.406 101,2% 9.373 98,7% 10.389 101,6% 1.746 99,0% 25.000 50,0% 9.200 174,9% 117.732 85,1%	49.270 12.260 9.500 10.226 1.764 50.000 5.260 138.280	348 146 -127 163 -18 -25.000 3.940 -20.548
2.300 2.300 2.300 2.300 2.600 2.436 5.500 5.500 5.500 5.500 5.500 5.500 0 0 400 0 0 405 2 1.017 310 0 90 250 250 6.035 1.019 0 1.390 2.901 8.052 14.852 9.529 7.800 9.580 11.492	27.935 93,8% 59.658 79,9% 3.335 104,0% 3.433 99,7% 9.200 174,9% 22.675 102,1% 126.236 91,1%	29.786 74.681 3.207 3.445 5.260 22.200 138.579	-1.851 -15.023 128 -12 3.940 475 -12.343
-2.287 10.088 -5.794 1.160 7.530 -8.107 -2.752 -5.039 5.049 -745 415 7.945	-8.504 8.342	-299 8.342	8.205 8.342
-5.039 5.049 -745 415 7.945 -162	-162	8.043	16.547

Einnahmen

aus Schmutzwasser aus Niederschlagswasser Straßenentwässerung Stadt Einnahmen aus Forderungen Einnahmen Kostendeckung Stadt Darl.aufnahme für Investitionen Darlehensumschuldungen

Summe der Einnahmen

Stadtentwässerung

Ausgaben

Löhne/Gehälter/Soz.Abgaben für Verbindl.aus Lief.u.Leist. städt. Verwaltungskosten Zinsen an den Kreditmarkt Tilgung wg. Umschuldung Tilgung aus Kreditraten

und

Summe der Ausgaben

Umweltanalytik

Unter/- Überdeckung im Monat

Übertrag aus Vormonat

Kassenbestand

Anmerkung: Die laufende Entwicklung der liquiden Mittel des Eigenbetriebs Stadtentwässerung und Umweltanalytik ist geprägt von den nur quartalsweise eingehenden Zahlungen der Abwassergebühren. Der kurzfristige Geldmittelbedarf wird daher durch Kassenkredite über die Stadt Nürnberg gedeckt. SUN/K-2, 14.08.2020 Seite

Nürnberg

Anlage

	Gesamtprojektsummen	IST 2020
Beschreibung	Genehmigungs- Ist-Kosten Offene noch offen summe Gesamt Bestellungen	Finanzbudget Ist-Kosten per Freie Mittel 2020 30.06.2020
Investitionen Abwasserableitung 01.01.2020 bis 30.06.2020
Kanalisation Bebauungsplangebiete Erschließung Baugebiet Wetzendorf Gebietssanierung Wasserschutzgebiet Erlenstegen Gebietssanierung Altenfurt / Moorenbrunn Generalsanierung Siedlungen- Süd Regenrückhaltebecken Wertachstraße Kanalerschließung sonstiger Kanalbau Kanalsanierung (Renovierung oder Erneuerung) Maßnahme Dritter Zerzabelshofsammler Netzsanierung Kornburg Kanalsanierung ums Stadion Frankenschnellweg Tunnel Gebäudeumstrukturierung Kanalbetrieb+Analytik Kanalisation Kleingründlach	1.818.000,00 1.425.711,99 0,00 392.288,01 120.000,00 22.254,36 36.836,02 60.909,62 6.421.000,00 4.249.868,02 1.895.991,99 275.139,99 14.229.560,00 8.304.840,23 2.004.680,73 3.920.039,04 34.564.000,00 10.842.230,06 509.308,22 23.212.461,72 14.600.000,00 4.060.927,59 8.132.349,63 2.406.722,78 11.090.000,00 564.176,40 210.497,45 10.315.326,15 20.139.000,00 9.525.541,14 3.880.926,67 6.732.532,19 29.895.000,00 12.730.926,12 6.057.183,28 11.106.890,60 830.000,00 72.145,25 0,00 757.854,75 0,00 150.218,75 11.762,96 -161.981,71 0,00 28.362,14 0,00 -28.362,14 1.515.000,00 1.452.669,13 0,00 62.330,87 2.760.000,00 1.983.148,22 1.224.417,89 -447.566,11 1.350.000,00 990.837,45 155.602,55 203.560,00 4.560.000,00 3.605.083,24 359.229,31 595.687,45	1.232.000,00 -384,30 1.232.384,30 50.000,00 0,00 50.000,00 2.132.000,00 1.092.280,96 1.039.719,04 2.577.000,00 680.350,12 1.896.649,88 1.921.000,00 257.650,70 1.663.349,30 3.000.000,00 2.246.874,12 753.125,88 1.610.000,00 77.480,95 1.532.519,05 7.373.000,00 4.352.110,81 3.020.889,19 10.812.000,00 4.349.547,79 6.462.452,21 553.000,00 6.143,83 546.856,17 50.000,00 2.038,75 47.961,25 20.000,00 4.646,25 15.353,75 67.000,00 61.383,20 5.616,80 1.157.000,00 4.366,25 1.152.633,75 2.390.000,00 164.616,93 2.225.383,07 400.000,00 28.713,47 371.286,53
Summe gesamt	143.891.560,00 60.008.940,09 24.478.786,70 59.403.833,21	35.344.000,00 13.327.819,83 22.016.180,17

Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2020: 37,71% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2019: 43,88% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2018: 28,84% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2017: 19,59% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2016: 34,55% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2015: 24,15%

	Gesamtprojektkosten	IST 2020
Beschreibung	Genehmigungs- Ist-Kosten Offene noch offen summe Gesamt Bestellungen	Finanzbudget Ist-Kosten per Freie Mittel 2020 30.06.2020
Investitionen Abwasserreinigung 01.01.2020 bis 30.06.2020
Kläranlagenausbau Beleuchtungsanlagen KW 1 Modernisierung Prozessleittechnik KW 1 u. 2 Schutz Serverräume SUN Klärwerk 1 Konzept zur Klärschlammbehandlung Klärwerk 1 - Optimierung Wärme- und Kälteverbund Grundleitungen Betriebsgelände SUN Ertüchtigung der Schwachlastbelebungsanlage Versorgungsnetze Klärwerk 2 - Ertüchtigung der Gebäudetechnik Modernisierung Wasserweg KW 1 Modernisierung elektr. Anlagen im Klärwerk 2 Erweiterung der mechanischen Anlagen Vorbeugender Brandschutz Energiekonzept Erweiterung der Nachklärbecken	749.133,00 273.889,54 712.090,45 -236.846,99 0,00 28.336,89 50.000,55 -78.337,44 887.000,00 475.941,86 46.658,40 364.399,74 0,00 0,00 0,00 0,00 29.431.000,00 15.979.472,09 9.747.493,97 3.704.033,94 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 86.045,79 92.364,16 -178.409,95 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25.614,75 0,00 -25.614,75 0,00 43.207,50 0,00 -43.207,50 3.360.090,00 93.803,25 1.571.255,20 1.695.031,55 3.982.000,00 1.984.823,85 282.877,20 1.714.298,95 397.750,00 10.859,53 225.488,48 161.401,99 490.500,00 555.738,88 56.241,99 -121.480,87 24.087.000,00 24.073.670,15 152.021,77 -138.691,92	1.778.000,00 150.357,08 1.627.642,92 500,00 0,00 500,00 200.000,00 37.469,35 162.530,65 675.000,00 0,00 675.000,00 7.626.500,00 1.243.538,75 6.382.961,25 80.000,00 0,00 80.000,00 100.000,00 0,00 100.000,00 1.290.000,00 2.463,30 1.287.536,70 150.000,00 0,00 150.000,00 25.000,00 0,00 25.000,00 400.000,00 19.958,75 380.041,25 330.000,00 20.950,04 309.049,96 898.000,00 293.584,73 604.415,27 30.000,00 10.439,53 19.560,47 150.000,00 125.641,48 24.358,52 395.000,00 10.960,63 384.039,37
Summe gesamt	63.384.473,00 43.631.404,08 12.936.492,17 6.816.576,75	14.128.000,00 1.915.363,64 12.212.636,36

Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2020: 13,56% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2019: 31,36% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2018: 6,31% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2017: 16,20% Anteil Ist 30.06. zu Gesamtjahr 2016: 24,19%

Die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg ist zertifiziert nach: DIN EN ISO 9001 (Qualitätsmanagement) DIN EN ISO 14001 (Umweltmanagement) Weitere Informationen sowie die Publikationen der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg finden Sie unter www.sun.nuernberg.de

2 Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg - Zwischenbericht per 30.06.2020 91

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Ältestenrats und

Finanzausschusses

(Sitzung wurde vom 28.10.2020

verschoben)

21.10.2020

Inhaltsverzeichnis

Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses

(Sitzung wurde vom 28.10.2020 verschoben)

Termin: Mittwoch, 21.10.2020, 11:00 Uhr

Ort: Historischer Rathaussaal, Rathausplatz 2

EINLADUNGSERGÄNZUNG

Öffentliche Sitzung

3.1 Beitritt der Stadt Nürnberg in die Landesarbeitsgemeinschaft Beschluss

4. Unterjährige Finanzberichterstattung, hier: Bericht über den Bericht

Zeitraum Januar bis August 2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 21.10.2020 öffentlich Beschluss

Gesamtkosten 50 € Folgekosten 50 € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Diversity-Check Stadt Nürnberg

Satzung

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

§ 2 Vereinszweck

§ 3 Aufgaben

§ 4 Gemeinnützigkeit und Selbstlosigkeit

§ 5 Mitgliedschaft

§6 Beiträge

§ 7 Organe des Vereines

§ 8 Der Vorstand

§ 9 Die Mitgliederversammlung

§ 10 Fachbeirat

§ 11 Satzungsänderung

§ 12 Dokumentation von Beschlüssen

§ 13 Auflösung des Vereines und Vermögensbildung

Beitragsordnung

Landesarbeitsgemeinschaft

Beschluss der Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Jungen*-

Positionen und Ziele

Positionen und Ziele

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ältestenrat und Finanzausschuss 21.10.2020 öffentlich Bericht

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Unterjährige Finanzberichterstattung - Kurzfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis August 2020

1. Vorbemerkungen

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis August 2020

2.1 Vermögens- und Finanzlage

2.2 Ertragslage

3. Halbjahresberichte der Eigenbetriebe

4. Fazit

Unterjährige Finanzberichterstattung - Langfassung

hier: Bericht über den Zeitraum Januar bis August 2020

1. Vorbemerkungen

2. Bericht zum Kernhaushalt der Stadt Nürnberg

über den Zeitraum Januar bis August 2020

2.1 Vermögens- und Finanzlage

Schuldenstand

Liquidität und Kassenkredite

2.2 Ertragslage

Steuererträge

Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen und sonstige Transfererträge

Erträge aus Leistungsentgelten

Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen

genleistungen und Bestandsveränderungen

Personal- und Versorgungsaufwendungen

Personalaufwendungen (nur für aktiv tätiges Personal)

Gesamtabweichung (x *p -x *p ) in € 10.010.778 3,17

Preisabweichung (x *(p -p )) in € 5.766.288 1,82

Mengenabweichung (p *(x -x )) in € 4.244.490 1,34

Tarifrunde TVöD 2018

Laufzeit 01.03.2018 bis 31.08.2020

Entgelterhöhung  Ab 01.03.2018: durchschnittlich + 3,2 % (2,85 % bis 5,7 %)

Besoldungsrunde 2019

Laufzeit ab 01.01.2019

Gesamtabweichung (x p -x p ) in € 10.010.778 3,17