3 Stellungnahmen zu den einzelnen Stellenschaffungsanträgen

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgermeisteramt lfd. Nr. 1 Tätigkeitsbereich Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Region

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 10 73.635 € 73.635 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 10 73.635 € 73.635 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 07.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stadt Nürnberg ist Mitinitiatorin und größte Mitgliedskommune der 2009 gegründeten Allianz und trägt daher eine besondere Verantwortung. Die bisher aus Drittmitteln finanzierte Geschäftsstelle arbeitet unabhängig, ist aber eng eingebettet in die Arbeit des Menschenrechtsbüro (MRB). In der Metropolregion gilt die Allianz als deren politisches Leitprojekt und hat wegen der einzigartigen Vernetzung von Gebietskörperschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen bundesweit Vorbildcharakter. Zudem enthält der Kooperationsvertrag zwischen den Fraktionen der CSU und der SPD folgenden Passus: „Die Stadt Nürnberg unterstützt die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion dabei, eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage für ihre Arbeit zu erhalten.“

Stellungnahme DiP: Bis März 2020 haben sich 152 Kommunen und Landkreise und 236 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen und Institutionen der Allianz gegen Rechtsextremismus angeschlossen. Die

Geschäftsstelle der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion ist im

Menschenrechtsbüro verortet. Für die Umsetzung des umfassenden Handlungsprogramms bedarf es einer Verstetigung der bisher finanzierten Kapazität. Für die Dauer von zwei Jahren ist die Finanzierung bestätigt. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet, die Stelle erhält einen Fristvermerk F 07.22.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgermeisteramt lfd. Nr. 2 Tätigkeitsbereich Kommunales Programm Deutschspracherwerb

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,38 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 20.965 € 0 € 20.965 € 0,38 Vorschlag: 0,38 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 20.965 € 0 € 20.965 € 0,38

Antrag: 0,77 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 65.164 € 0 € 65.164 € 0,77 Vorschlag: 0,77 WISSENSCH. SACHBEARBEITER/IN E 13 65.164 € 0 € 65.164 € 0,77

Anmerkungen, Stellenver- Fristvermerk F 12.21 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Pilotvorhaben zum kommunalen Programm Deutschspracherwerb mit einer Laufzeit von Januar bis Oktober 2020 hat gezeigt, dass ein großer Bedarf an Beratung besteht unter Nürnbergerinnen und Nürnbergern mit Migrationserfahrung. Es wurde deutlich, dass ein starker Bedarf an Sprachkursen für Menschen besteht, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht versorgt werden. Außerdem wurde in der bisherigen Pilotphase deutlich, dass zwischen den Akteuren der Sprachbildung und -beratung eine große Abstimmungs- und Austauschnotwendigkeit besteht und dass aus einer gezielten Koordination große Synergien entstehen. Um weitere Erfahrungswerte zu schaffen, die eine nachhaltige Planung unter Normalbedingungen ermöglichen, ist eine Verlängerung um 12 Monate des Pilotvorhabens als sinnvoll zu bewerten.

Stellungnahme DiP: Trotz der bisherigen Erfahrungen zu den Bedarfen eines solchen Sprachbildungsprogramms konnten aufgrund der Corona bedingten Einschränkungen noch keine ausreichend belastbaren Informationen gewonnen werden, um daraus eine Planung eines dauerhaften Programms ableiten zu können. Daher erscheint eine Verlängerung des Pilotvorhabens als ein geeigneter Weg, die offenen Fragen zu beantworten und die notwendigen Strukturen abzustimmen. Unter Vorbehalt der Empfehlung durch die Kommission für Integration kann eine Begutachtung der beantragten Kapazitäten erfolgen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgermeisteramt lfd. Nr. 3 Tätigkeitsbereich Verwaltungskapazität Menschenrechtsbüro & Gleichstellungsstelle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,17 VERWALTUNGSKRAFT E 7 9.379 € 0 € 9.379 € 0,17 Vorschlag: 0,17 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 9.379 € 0 € 9.379 € 0,17

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit 2011 wurden 6,5 Std. der Verwaltungskraft von BgA/3 (Geschäftsstelle Integrationrat) für die Verwaltungskraft von MRB zur Verfügung gestellt, um die anfallenden Tätigkeiten und den wachsenden Aufgabenumfang zu ereldigen. Seit 2017 wurde die Zusammenarbeit zwischen Frauenbeauftragten und MRB intensiviert und es erfolgte die Zusammenlegung beider Bereiche. Es hat sich gezeigt, dass diese Stundenanzahl dauerhaft bei MRB&GST notwendig ist und nun für die vielfältigen Aufgaben bei BgA/3 fehlen. Es wurden immer wieder mit Budgetmitteln etc. die Stunden aufgestockt.

Stellungnahme DiP: Aufgrund der Nähe bzw. Bürogemeinschaft zwischen BgA/3 (Geschäftsstelle Integrationsrat) und MRB (Menschenrechtsbüro) konnte über einen langen Zeitraum die Erledigung der Tätigkeiten in beiden Bereichen sicher gestellt werden. Seit 2014 und verstärkt ab 2017 zeigte sich, dass der wachsende Aufgabenumfang mit den bestehenden Kapazitäten nicht geleistet werden konnte. Die beantragte Stundenerhöhung wird anerkannt und als notwendig erachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgermeisteramt lfd. Nr. 4 Tätigkeitsbereich Bildungsbüro - Projekt "Interkulturelle Öffnung in Kommunen (IKÖK)" und "Digital

Immigrants"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN CONTROLLING E 8 28.634 € 28.634 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN CONTROLLING E 8 28.634 € 28.634 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 09.23, Sperrvermerk X SPERR merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die Durchführung von Projektcontrollingaufgaben für das geförderte Projekt "Interkulturelle Öffnung in Kommunen (IKÖK)" und "Digital Immigrants" wird Verwaltungskapazität beantragt.

Stellungnahme DiP: Die Weiterführung bzw. Neuausrichtung von der bestehenden Projektarbeit im Bildungsbüro werden bei verschiedenen Projektträgern beantragt. Für das Projekt IKÖK (Interkulturelle Öffnung in Kommunen - Projektbeginn 1.11.2020, 80% Förderung) wurden die Förderanträge bereits gestellt, bisher liegen noch keine Projektzusagen bzw. Förderbescheide vor. Für das Modellprojekt Digital Immigrants (digitale Grundbildung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte - Projektbeginn 01.10.2020 - 30.09.2023, 85% Förderung) wurde der Projektsantrag gestellt und eine zeitnahe Zusage in Aussicht gestellt. Die Stundennkapazitäten werden durch Drittmittel gedeckt. Unter Vorbehalt der Finanzierung kann die Begutachtung der beantragten Stundenerhöhung empfohlen werden. Sie erhält zunächst einen Stellenvermerk X (SPERR) bis zur Projektzusage sowie einen Stellenvermerk Z (Zuschuss).

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Direktorium Bürgerserviece, Digitales und Recht lfd. Nr. 5 Tätigkeitsbereich Stärkung des Bürgerservice

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROGRAMMMANAGER/IN E 14/E 15 105.443 € 0 € 105.443 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Antrag: 1,00 PROJEKTLEITER/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00 Vorschlag: 1,00 PROJEKTLEITER/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das in 2019 gestartete Projekt "Serviceoffensive 2020" umfasst insgesamt 5 Teilprojekte mit unterschiedlichsten Handlungs- und Wirkungsansätzen. Ziel des Projektes ist dabei die Stärkung des städtischen Bürgerservices in personeller, technischer, organisatorischer, aber auch räumlicher Hinsicht. Über erste Ergebnisse des Projektes wurde dem Personal- und Organsationsausschuss in dessen Sitzung am 20.02.2020 berichtet. Dieser beauftragte die Verwaltung mit der Realisierung der durch die referatsübergreifende Projektsteuerungsgruppe vorgeschlagenen Maßnahmen der fünf Teilprojekte der „Serviceoffensive 2020“ und der Konkretisierung der entsprechenden Umsetzungsplanung. Zur Verstetigung der Projektarbeit ist die Schaffung von zusätzlicher Stellenkapazität erforderlich. Mit Gründung des Direktoriums Bürgerservice, Digitales und Recht gehen die Aktivitäten der Serviceoffensive 2020 auf die neue Einheit über.

Stellungnahme DiP: Die Gesamtprojektleitung für die Serviceoffensive 2020 wurde bisher durch DIP und Ref. I/II wahrgenommen; mit der Schaffung des Direktoriums Bürgerservice, Digitales und Recht wird die Projektleitung übertragen und bei der neuen Einheit gebündelt. Das Programmmanagement der verschiedenen Projekte und Teilprojekte erfordern eine stetige Steuerung, Koordination und Begleitung der verschiedenen Aufgabenpakete und engmaschige zentrale Begleitung und Verzahnung der Aktivitäten. Die Zeit- und Maßnahmenplanung geht von vielfältigsten Aktivitäten bis 2025 aus. Da insbesondere die Maßnahmenliste aus dem übergreifende Teilprojekt 5 (Organisation, IT, Personal und Sonstige Themenfelder) laufend fortgeschrieben wird, ist ein Ende der Verbesserung des Bürgerservice nicht in Sicht. Vielmehr ist das Projekt als kontinuierlicher Verbesserungsprozess angelegt. Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Publikumsdienststellen ist eine Deckung des Stellenbedarfs für die Projektsteuerung aus deren Stellenplan nicht realisierbar. Die bereits unter Beachtung der angespannten Haushaltslage definierte Stellenkapazität ist angesichts der Vielschichtigkeit der verschiedenen Teilprojekte und Arbeitspakete sowie des Zeit- und Maßnahmenplans erforderlich.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Bürgeramt Nord Ost Süd lfd. Nr. 6 Tätigkeitsbereich Schalterkraft Bürgerdienste

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 SACHBEARBEITER/IN E 7 165.513 € 0 € 165.513 € 3,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit Beschluss des POA vom 18.01.2020 soll im Frühjahr 2023 ein neues Bürgeramt West seine Arbeit aufnehmen. Um zur Inbetriebnahme qualifiziertes Personal einsetzen zu können, ist nicht nur eine sorgfältige und vertiefte Einarbeitung, sondern auch eine hinreichende einschlägige Berufserfahrung in den Bürgerdienststellen unabdingbar.

Stellungnahme DiP: Im Rahmen des Projektes "Serviceoffensive 2020" wurde auch nahtlose Besetzung der Schalterstellen zur Stärkung des Bürgerservice vor Ort als eine dringliche Handlungsmaßnahme festgestellt. Aufgrund der ungünstigen Altersstruktur bei den Bürgerämtern, aber auch durch die erhöhte Komplexität der Sachbearbeitung ist bei Neubesetzungen immer häufiger eine längere Einarbeitungsphase erforderlich. Dies bedingt jedoch auch, dass zumindest übergangsweise eine erhöhte Stellenkapazität vorgehalten wird, um z.B. frühzeitig auf freiwerdende Stellen oder die Schaffung des Bürgeramtes West vorbereitet zu sein. Die Erweiterung der Stellenkapazität bei den dezentralen Bürgerämtern erscheint in diesem Zusammenhang zwar wünschenswert. Jedoch sollte die Sicherstellung der tagesaktuelle Besetzung der Schalterarbeitsplätze und Sicherstellung einer

adäquaten Vertretung im Rahmen einer dienststellen- und standortübergreifenden

Personaleinsatzplanung sichergestellt werden. Insgesamt sollte die Stellenkapazität bei den Parteiverkehrsdienststellen über die lineare Personalbemessung hinausgehend angemessen erhöht werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Amt für Digitalisierung und Prozessorganisation lfd. Nr. 7 Tätigkeitsbereich Umsetzung Strategieprojekt DIP - Neuausrichtung DIP/PrO

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,20 PROZESSMANAGER/IN E 13 270.810 € 0 € 270.810 € 3,20 Vorschlag: 3,20 PROZESSMANAGER/IN E 13 270.810 € 0 € 270.810 € 3,20

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Auf der Basis des vom POA beschlossenen Konzeptes aus dem Strategieprojekt 3 „Struktur und Organisation der neuen Dienststelle DIP und Neuausrichtung DIP/1“ soll DIP (künftig DiP) als Partner und aktiv treibende Einheit für Digitalisierung, Prozesse und Organisation neu ausgerichtet werden. Die künftigen Arbeitsschwerpunkte von liegen hauptsächlich in den Bereichen des Prozess- und Projektmanagements sowie in der Unterstützung der Fachdienststellen bei der Erarbeitung und Umsetzung ihrer Fachdigitalisierungsstrategien. Im Rahmen des Strategieprojektes 3 wurde durch den externen Berater Rödl & Partner unter anderem eine Personalbedarfsbemessung für diesen künftigen Aufgabenbereich durchgeführt, wonach im Ergebnis 8,20 VK zusätzliche Kapazität erforderlich sind. Dieser Bedarf sollte gemäß der POA-Vorlage vom 10.12.2019 in zwei Stufen gedeckt werden. Zum Haushalt 2020 wurden dementsprechend 5,00 VK aus vorhandenen Stellen zur Verfügung gestellt. In einer zweiten Stufe sollen die fehlenden 3,20 VK zum Haushalt 2021 geschaffen

werden

Stellungnahme DiP: Die Arbeitsschwerpunkte von DIP/PrO (künftig: DiP) liegen den Empfehlungen des Strategieprojektes 3 folgend hauptsächlich in den Bereichen des Prozess- und Projektmanagements sowie in der Unterstützung der Fachdienststellen bei der Erarbeitung und Umsetzung ihrer Fachdigitalisierungsstrategien. Die Personalbemessung erfolgte bereits im Rahmen des Strategieprojekts 3. Die beantragten Stellenschaffungen werden insbesondre auch im Hinblick auf die sich aus dem Online- Zugangs-Gesetzes (OZG) ergebende Dringlichkeit der Aufgaben als notwendig erachtet und sollten zum Haushalt 2021 realisiert werden.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Presse- und Informationsamt lfd. Nr. 8 Tätigkeitsbereich Weiterentwicklung und Betrieb Content-Management-System Imperia (CMS;

Städtische Websites)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 FRONTEND-CMS-ENTWICKLER/IN E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00 Vorschlag: 0,50 FRONTEND-CMS-ENTWICKLER/IN E 10 36.818 € 0 € 36.818 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Komplexität und Anforderungen an städtische Internetangebote wächst jedes Jahr. Neben der immer breiter werdenden Palette technischer Endgeräte und deren spezifischen technischen Anforderungen kommen zusätzliche Herausforderungen durch die digitale Barrierefreiheit und die automatische Vernetzung unterschiedlichster Daten aus verschiedenen städtischen Quellen auf einer Oberfläche hinzu. Diese Anforderungen müssen im städtischen CMS Imperia in den Gestaltungen der Templates und Oberflächen regelmäßig umgesetzt und fortentwickelt werden. Die gestiegenen Anforderungen können von der derzeit vorhandenen Personalkapazität nicht mehr bewältigt werden ohne große Verzögerung bei der Umsetzung von Projekten.

Stellungnahme DiP: Dem Online-Büro stehen derzeit stellenplanmäßig 2,73 Vollkraftstellen für Aufgaben der Internet- Programmierung zur Verfügung. Die permanente Entwicklung der Digitalisierung stellt immer mehr Anforderungen an eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere im Bereich der neuen Medien. Die kurzen Innovationszyklen der Technologien fordern einerseits rechtzeitige Anpassungen sowie andererseits einen kostenbewussten Umgang, um die Voraussetzungen zu schaffen, über moderne Medien unterschiedlichen Zielgruppen den Zugang zu kommunalen Informationen und Leistungen zu ermöglichen. Der fachliche Bedarf im Umfang von 0,5 VK ist daher nachvollziehbar begründet und wird zur Schaffung empfohlen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Presse- und Informationsamt lfd. Nr. 9 Tätigkeitsbereich Reputationsmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 SACHBEARBEITER/IN A 9/A 10 17.860 € 0 € 17.860 € 0,25 Vorschlag: 0,25 SACHBEARBEITER/IN A 9/A 10 17.860 € 0 € 17.860 € 0,25

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Internet-Plattformen wie TripAdvisor, Facebook, Xing, LinkedlN und vor allem Google Business bieten Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit, die städtischen Einrichtungen und Dienstleistungen zu bewerten und auch Kommentare zur Bearbeitung ihres Anliegens abzugeben. Vor allem Dienststellen, die stark nachgefragte Bürgerdienstleistungen anbieten, erhalten dabei eine Vielzahl von Kommentaren. Durch die Anonymität des Internets werden hier auch falsche, ausfallende und sehr negative Kommentare hinterlassen, in denen u.U. Mitarbeitende namentlich genannt, beschimpft und beleidigt werden. Hier muss die Stadtverwaltung tätig werden, da es um ihre Außenwirkung geht und eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten besteht. Als „Reputationsmanaqement“ ist dieses Thema eine konkret genannte Maßnahme des Bereichs <digitial.vernetzt> des Konzepts Digitale Stadtverwaltung und wurde bereits zu Beginn dieses Jahres in der Referentenbesprechung behandelt. Im Ergebnis wurde die Wahrnehmung dieser Aufgabe per AdO (Nr. 8 vom 21.02.2020) dem Online- Büro (Pr/3) zugewiesen und ein standardisierter Verfahrensablauf zur Überwachung und Bearbeitung der Kommentare festgelegt.

Stellungnahme DiP: Für den Umgang mit verunglimpfenden und beleidigenden Online-Kommentaren oder Rezensionen, in denen Mitarbeitende der Stadt Nürnberg namentlich genannt werden, kann eine entsprechende Benachrichtigung von allen Dienststellen an das Online-Büro (Pr/3) erfolgen. Dadurch wird stadtweit sichergestellt, dass solche Eintragungen gefunden und deren Löschung beantragt werden. Diese Aufgabe soll ergänzend bei Pr/3 umgesetzt werden. Mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung und den verstärkten Einsatz von Social Media-Kanälen ist ein weiterer Ausbau des Ressourceneinsatzes im Online-Büro nachvollziehbar. Die Stundenerhöhung wird im beantragten Umfang begutachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Presse- und Informationsamt lfd. Nr. 10 Tätigkeitsbereich Stadtinterne Videoproduktion und -redaktion

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 VIDEOEDITOR/IN, KAMERAMANN/-FRAU E 9a 132.120 € 0 € 132.120 € 2,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 0,50 VIDEOREDAKTEUR/IN E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Öffentlichkeitsarbeit mit Videos nimmt einen immer größeren Stellenwert bei Online- Publikationen ein. Sowohl in den Web-Portalen (Inter- und Intranet), aber vor allem in den Social Media-Kanälen sind Videos ein unverzichtbares Medium. Aktuell gibt es in der gesamten Stadtverwaltung keine professionellen Ressourcen für Videoproduktion. Alle Aufträge werden an externe Agenturen vergeben (pro Video: Kosten von 500 bis 5.000 Euro) oder mit schlechter Qualität ohne fachliche Kenntnisse selbst produziert. Die Vergaben laufen dabei stadtweit unkoordiniert, es gibt keine Rahmenvereinbarungen. Kurzfristige Videodrehs (OBM, Referentenvideo, Kurzdokumentationen städtischer Veranstaltungen) sind technisch mit eigenen städtischen Mitteln nicht möglich. Langfristig sollen auch immer mehr städtische Veranstaltungen - ggf. auch per Live-Broadcast - ins Internet übertragen werden. Auch hier muss städtisches Know-how für die Auswahl und Begleitung passender privater Agenturen aufgebaut werden.

Stellungnahme DiP: Das Online-Büro kalkuliert für die Koordinierung, Beratung und Umsetzung einer stadtinternen Videoproduktion mit einem Ressourcenbedarf von rd. 250.000 € p.a. für Personalkosten und Infrastruktur (Räume, lfd. Sachkosten und Equipment). Der zunehmende Bedarf an professionellen Produktionen und die zukünftige Perspektive für Event-Liveübertragungen sind nachvollziehbar begründet. Die derzeitigen Produktionen wurden zu großen Teilen über externe Beauftragungen abgewickelt. Das Auftragsvolumen liegt bisher deutlich unterhalb der notwendigen jährlichen Finanzmittel für eine eigene Produktionseinheit. Die Kosten für einen Produktionsauftrag liegen je nach Aufwand im Schnitt zwischen 500-5.000 €. Es ist zu erwarten, das auch nach dem Aufbau einer internen Videoproduktion zusätzlich externe Beauftragungen notwendig sind, um besondere Einzelfälle abzubilden und ggf. Personalausfälle zu kompensieren. Nach Abwägung der fachlichen Anforderungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Umsetzung kann einer Begutachtung nicht zugestimmt werden. Der notwendige jährliche Bedarfsumfang an Produktionen ist noch nicht ausreichend beschrieben. Vor einer erneuten Antragstellung sollte der Bedarf seitens Pr unter Berücksichtigung der Ressourcen und Abläufe und mit Kennzahlen geprüft werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Presse- und Informationsamt lfd. Nr. 11 Tätigkeitsbereich Weiterentwicklung Online- und Social Media-Redaktion

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ONLINEREDAKTEUR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 SOCIAL MEDIA REDAKTUER/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SOCIAL MEDIA REDAKTUER/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die städtische Kommunikation über digitale Kanäle ist seit Jahren enorm ansteigend. Die Besucherzahlen auf dem städtischen Internetportal nuernberg.de hatten in den letzten fünf Jahren einen Zuwachs um rund 50 Prozent (2014: 1.497.000 Besucher/innen; 2019: 2.209.000 Besucher/innen jährlich). Der Umfang und die Tiefe der Informationsbereitstellung wächst durch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an schnelle und verlässliche Information. Im Social Media-Bereich kommt beinahe jedes Jahr ein neuer Kommunikationskanal dazu, bestehende Kanäle wie Twitter, Facebook, YouTube oder Instagram müssen weiter bedient werden. Jeder Kanal benötigt eine eigene Kundenansprache und kanalspezifische Aufbereitung von Information. Die Redaktionsstärke der Online- und Social Media-Redaktion im Presseamt ist diesen wachsenden Anforderungen aktuell nicht ausreichend gewachsen. Gerade längere Krisenzeiten wie die Corona- Pandemie oder intensiven Krisenkommunikationen wie bei Fliegerbomben-Entschärfungen können nur noch durch Überstunden kompensiert werden. Hinzu kommt die ständig wachsende Zeit für Beratungs- und Schulungsgespräche für die dezentralen CMS- und Social Media-Redakteure in den Dienststellen.

Stellungnahme DiP: Für den betroffenen Aufgabenbereich wurden zum Haushalt 2019 zwei Stellen geschaffen. Eine Stelle als Print- und Online-Redakteur*in ist Pr/1 (Printredaktion = 4,8 VK) die andere Pr/3 (Online-Büro = 3,5 VK) zugeordnet. Damit ist ein Schritt hin zur Verbindung von Print- und Online-Redaktion erfolgt. Mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung ist ein weiterer Ausbau des Ressourceneinsatzes im Online- Büro nachvollziehbar begründet. Die in der Aufgabenbeschreibung der beantragten Stellen enthaltenen Tätigkeiten liegen zum großen Teil in der klassischen Pressearbeit und im Stadtmarketing und sind damit bereits auf bestehenden Planstellen verankert. Die erneute Kapazitätsausweitung kann nicht im vollen beantragten Umfang begutachtet werden, da keine weitere Berücksichtigung der zunehmenden Tätigkeitsverlagerung erfolgt. Vor einer erneuten Antragstellung sollte eine Aufgabenzuordnung unter Bewertung der vorhandenen Stellen und der zu erwartenden Entwicklung in den Redaktionsabteilungen erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 12 Tätigkeitsbereich Veterinäramt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 AMTSTIERARZT/IN E 14 97.482 € 97.482 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 AMTSTIERARZT/IN E 14 97.482 € 97.482 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Veterinärfachaufgaben wurden mit Wirkung zum 01.01.2008 vom Freistaat Bayern auf die Kreisverwaltungsbehörden übertragen. Bereits von Beginn an hat die Stadt gegenüber dem Freistaat einen Stellenbedarf in Höhe von 5 Vollkraftstellen Tierärzte reklamiert. Dies erfolgte auf der bayernweit angewandten Formel "1 VK je 100.000 Einwohner". Zwischenzeitlich konnte das Bayerische Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz auf Basis einer Tätigkeitsbeschreibung eines Veterinäramtes einer Großstadt von der fachlichen Notwendigkeit zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung überzeugt werden. Die Anpassung der FAG-Mittel wurden beim Bayer. Finanzministerium beantragt und auch in Aussicht gestellt.

Stellungnahme DiP: Die langjährigen Bemühungen führten letztendlich zu Ziel "Sicherstellung einer adäquaten Stellenausstattung" zum Vollzug der Veterinärfachaufgaben. Die Erhöhung der zweckgebundenen FAG-Mittel wurde in Aussicht gestellt, nachdem das Fachministerium die Erhöhung fachlich für geboten hält. Die Schaffung der zusätzlichen Stellenkapazität im Umfang von 1 VK wird dringend empfohlen.Sie Stelle erhält einen Sperrvermerk "X" bis zur Sicherstellung der erhöhten FAG-Mittel durch den Landesgesetzgeber.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 13 Tätigkeitsbereich Veterinäramt - Fleischhygiene

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 AMTLICHER TIERARZT/IN E 14 97.482 € 57.200 € 40.282 € 0,41 Vorschlag: 1,00 AMTLICHER TIERARZT/IN E 14 97.482 € 57.200 € 40.282 € 0,41

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit der Aufgabenübernahme im Jahr 2008 ist ein stetiger Zuwachs an Tätigkeiten im Bereich des Veterinäramtes zu verzeichnen. Neben der Aussstellung von Exportzeugnissen ist vor allem auch die Überwachung von Fleischverarbeitungsbetrieben inhaltlich und damit zeitlich aufwendiger geworden. Auch die Fallzahlen an sich sind deutlich steigend. Durch die Aufgabenerledigung werden zusätzliche Gebühreneinnahmen erzielt, die zu ca. 60% die anfallenden Personalkosten decken.

Stellungnahme DiP: Die Stellenkapazität im Bereich Veterinäramt ist im bundesweiten Vergleich knapp bemessen. Trotz Fallzahlensteigerungen in den letzten Jahren gab es bei OA/3-VT keine Erhöhung der Stellenkapazität im thematisch schwierigen Bereich. Mit den im Stadtgebiet ansässigen überregional tätigen Fleischverarbeitungsbetrieben (u.a. HOWE), welche ihr Exportgeschäft (insbesondere in die USA) ausweiten, ist eine Aufgabenmehrung nachvollziehbar. Innerhalb des Stellenplans von OA besteht keine Deckungsmöglichkeiten. Aufgrund der termingebundenen Anliegen der fleischverarbeitenden Unternehmen, aber auch zur Sicherstellung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist eine Erhöhung der Personalkapazität angeraten. Zur besseren Personalgewinnung mit Spezialausbildung wird empfohlen, die beantragte Stelle in Gänze zu schaffen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 14 Tätigkeitsbereich Fahrerlaubnisbehörde - Wiedererteilung von Fahrerlaubnisses

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 69.170 € 0 € 69.170 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Novellierung der StVO führte zu einer Verschärfungen für Kraftfahrzeugführer. Verstöße werden verstärkt mit Punkten im Fahreignungsregister und Fahrverboten bewehrt. Dies führt zu einer erhöhten Anzahl von Entziehungen der Fahrerlaubnisse und in der Folge auch zu einer Steigerung Anzahl auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Weiterhin führt gesellschaftlicher Wandel und technische Innovation zur Entwicklung neuer Fahrzeugtypen, wie Elektrokleinstfahrzeugen (z.B. E- Scooter), für die auch die Regelungen der StVO grundsätzlich Anwendung finden. Verstöße (z.B. gegen die Promillegrenzen) sind bußgeld- und punktebewehrt, was bereits jetzt zu einer deutlichen Fallzahlensteigerung führte. Die Prüfung der Fahreignung der Betroffenen im Rahmen von komplexen und umfangreichen Vorgängen gestaltet sich sehr aufwendig. Nachdem stark in den Lebensbereich der Betroffenen eingegriffen wird, ist es überwiegend erforderlich mit Rechtsanwälten/-innen zu korrespondieren sowie gerichtliche Auseinandersetzungen fachlich zu begleiten und für RA aufzubereiten. Gerade im Bereich der Fahrerlaubnisentziehung können Haftungs- oder Regressansprüche auf die Stadt Nürnberg zukommen, wenn Fahrzeugführer aufgrund ihres wegen fehlender Fahreignung bestehenden Fahrverhaltens (weitere) Sach- und Personenschäden verursachen, obwohl die Fahrerlaubnisbehörde ihnen bereits die Fahrerlaubnis hätte entziehen müssen. Gleiches gilt dann, wenn ein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis bestünde, diese aber nicht in einem angemessenen Zeitraum erteilt werden könnte.

Die im Sachgebiet Führerscheine bereits jetzt vorherrschenden Rückstände bei Anträgen auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorherigem Entzug mit Wartezeiten für Kundinnen und Kunden von mehreren Monaten können nur durch eine dauerhafte personelle Stärkung im Sachgebiet Fahreignung bewältigt werden.

Stellungnahme DiP: Trotz vielfältiger Bemühungen zur Optimierung und Digitalisierung des Antragsverfahrens Fahrerlaubniswesen im Rahmen der Umsetzung OZG und der Einführung der eAkte ist mit den steigenden Fallzahlen sowie der Internationalisierung des Fahrerlaubnisrechts ein Mehraufwand

gegeben. Dieser Aufwand kann durch das Sachgebiet "Fahreignung" der Abteilung

"Fahrerlaubnisbehörde" des Ordnungsamtes mit der verhandenen Stellenkapazität nicht aufgefangen werden. V or dem Hintergrund der Bedetuung der Fahrerlaubnis für die individuellen Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger (insbesondere bei Berufskraftfahrern), der weiterhin steigenden Fallzahlen sowie der knappen Personalressourcen wird die Stellenschaffung im beantragten Umfang empfohlen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 15 Tätigkeitsbereich Fahrerlaubnisbehörde - Pflichtumtausch Führerschein

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 VERWALTUNGSKRAFT E 4 152.774 € 0 € 152.774 € 3,00 Vorschlag: 3,00 VERWALTUNGSKRAFT E 4 152.774 € 0 € 152.774 € 3,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie sind bis zum 19. Januar 2033 alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellte Führerscheine umzutauschen. Dies betrifft in Nürnberg ca. 380.000 Führerscheine. Durch den Bundesgesetzgeber wurde zur Entlastung der Verwaltungsbehör-den für den Umtausch ein Stufenmodell entwickelt, das eine lineare Verteilung der Antragstellung ab dem Jahr 2020 bis Anfang 2033 ermöglicht. Dies hat zur Folge, dass Bürgerinnen und Bürger trotz Öffentlichkeitsarbeit mit vielfachen Hinweisen auf die zeitlich gestaffelte Umtauschpflicht, vorzeitig davon Gebrauch machen ihren Führerschein umzutauschen. Bislang wurden Stellen im Umfang von 2,0 VK geschaffen. Für den Haushalt 2021 werden planmäßig weitere Stellen im Umfang von 3,0 VK beantragt.

Stellungnahme DiP: Trotz der Digitalisierung des Antragsverfahrens und Optimierung der Prozessabläufe ist mit der mehrjährigen Umtauschaktion ein Mehraufwand VK gegeben. Dieser Aufwand kann durch das Sachgebiet "Führerscheine" der Abteilung "Fahrerlaubnisbehörde" des Ordnungsamtes mit der verhandenen Stellenkapazität nicht aufgefangen werden. Zunächst ist eine moderate Erhöhung der Personalkapazität vorgesehen, um Erfahrungswerte der Quote "freiwilliger Umtausch" zu gewinnen. Eine Teildeckung ist durch Gebühreneinnahme zu erwarten, kann jedoch derzeit nicht belastbar quantifiziert werden.. Die zusätzliche Stellenkapazität ist für die Abwicklung der gesetzlichen befristeten Aufgabe erforderlich. Weitere Stellenschaffungen zum Haushalt 2022 sind absehbar.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 16 Tätigkeitsbereich Fahrerlaubnisbehörde - Führerscheinstelle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 VERWALTUNGSKRAFT E 7 110.342 € 0 € 110.342 € 2,00 Vorschlag: 2,00 VERWALTUNGSKRAFT E 7 110.342 € 0 € 110.342 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Fallzahlen "Umschreibung von ausländischen Führerscheinen" stiegen in den letzten Jahren deutlich an, insbesondere die Anträge von Fahrerlaubnisinhaber/innen aus der EU, aber auch aus Drittstaaten sind durch die sich veränderten Stadtgesellschaft stark steigend. Die Umsetzung der durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.09.2016 festgelegten Anforderungen an den fahrerlaubnisrechtlichen Nachweis der Identität nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV hat erhöhte Bearbeitungszeiten bei Umschreibungen von Führerscheinen aus dem Ausland zur Folge. Neben der Abklärung mit der Ausländerbehörde sind durch die Fahrerlaubnisbehörde weitere Überprüfungen im Rahmen der Sachbearbeitung vorzunehmen. Auch die Sprachbarrieren aufgrund kaum vorhandener Sprachkenntnisse beim überwiegenden Teil der Antragsteller, insbesondere der Flüchtlinge aus den Drittstaaten, lösen einen nicht unerheblichen Mehraufwand aus.

Stellungnahme DiP: Die Personalbemessung der Führerscheinstelle wird laufend angepasst. Zwischenzeitlich macht sich auch hier der Zuzug ausländischer Bürgerinnen und Bürger bei der Führerscheinstelle deutlich bemerkbar. Neben einer Steigerung der Fallzahlen ist die Dienstleistung "Umschreibung von ausländischen Fahrerlaubnissen" stark nachgefragt. Der mit ausländischen Papieren und der Prüfung der Echtheit der Dokumente verbundene Mehraufwand kann nicht durch die vorhandene Stellenkapazität vor Ort aufgefangen werden, da bereits aktuell die Personalsituation im direkten Bürgerservice angespannt ist. Die Antragstellung kann nicht ohne Aufstockung der Personalkapazität in adäquater Bearbeitungszeit bearbeitet werden. Eine Deckung innerhalb des Stellenplans von OA ist nicht gegeben. Durch den auch weiterhin steignden Anteil von ausländischen Mitbürgerinnen und bürger ist eine Entlastung auf absehbare Zeit nicht gegeben. Vor dem Hintergrund der knappen Personalressourcen im direkten Bürgerservice vor Ort sowie steigender Fallzahlen durch wachsende Bevölkerungszahlen wird zunächst eine Kapazität im Umfang von 2,0 VK für erforderlich gehalten.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 17 Tätigkeitsbereich Juristischer Mitarbeiter/in

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,40 JURIST/IN A 13/A 14 41.038 € 0 € 41.038 € 0,40 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Dienststellenleitung OA wird seit 2010 elternzeitbedingt in Teilzeit praktiziert (29 WAS). Das Konzept zur Vertretung bei Abwesenheit der Leiterin sieht neben der dauerhaften Stellvertretung des Abteilungsleiters eine juristische Mitarbeit als Stabsstelle vor, die die Führungskräfte insbesondere bei juristischen Fragestellungen und strategischen Entscheidungen unterstützen, aber auch bei fachlich anspruchsvollen Gesprächen, Sitzungen oder Beratungen auf fachlich hohem Niveau vertreten kann.

Durch die gestiegenen Anforderungen an die Ordnungs- und Sicherheitsbehörde in den letzten Jahren ist ein nicht unerheblicher juristischer Beratungs- und Klärungsbedarf bei OA entstanden. Aktuelle Fragestellungen an die „Sicherheitsbehörde“ eine vertiefte rechtliche Überprüfung komplexer Sachverhalte, einer darauf basierenden Strategie und Verhandlungsmöglichkeit sowie konzeptioneller und vernetzter Zusammenarbeit in und vor allem außerhalb der Stadtverwaltung. Das Sicherheitsrecht ist mittlerweile geprägt durch kontroverse Diskussionen in der Öffentlichkeit, Anstieg des subjektiven Unsicherheitsgefühls contra objektiver Kriminalitätsbelastung und einer veränderten, heterogenen Stadtgesellschaft. Themen wie bspw.

•d ie Zunahme von Versammlungen und Gegenversammlungen, inkl. gerichtlicher

Auseinandersetzungen, •d er Anstieg von Wettbüros und der Umgang mit Spielhallen, •d ie vermehrte Inanspruchnahme des öffentlichen Raums von verschiedenen Personengruppen, •d as Lagern von Obdachlosen, •a ber auch der Umgang mit Böllern, Sicherheitskonzepte und Terrorabwehrsperren bei

Großveranstaltungen sowie

•a ktuelle Themen wie z.B. Corona

Auch werden die Rechtsfragen bei publikumsintensiven Dienstleistungen (z.B. Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht) immer komplexer und nehmen mehr Zeit für die Klärung von juristischen Grundsatzfragen in Anspruch. Zur Abdeckung des Bedarfs soll die Stabsstelle bei der Dienststellenleitung auf eine Vollzeitstelle aufgestockt und neu besetzt werden.

Stellungnahme DiP: Durch die Einrichung des Direktoriums Bürgerservice, Digitales und Recht müssen die Zuständigkeiten zwischen den beteiligten Dienststellen BDR, BgA, OA und RA geklärt und neu geordnet werden. Im Vorfeld dieser anstehenden Klärung erscheint es nicht zielführend, bereits jetzt eine Aufstockung der Stellenkapazität bei OA vorzunehmen. Die Schaffung der Stelle im Umfang von 0,4 VK kann daher derzeit nicht empfohlen werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Ordnungsamt lfd. Nr. 18 Tätigkeitsbereich Waffenkontrollen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN E 7 110.342 € 0 € 110.342 € 2,00 Vorschlag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN E 7 110.342 € 0 € 110.342 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Fristvermerk F 12.23 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Nach den Vorschriften des Waffengesetzes sind durch die Waffenbehörde die sichere Aufbewahrung durch anlassunabhängige Kontollbesuche durchzuführen. Die Waffenbesitzenden werden bei der Kontrolle auch zu Fragen der richtigen Aufbewahrung oder z.B. , insbesondere bei Erbfällen, hinsichtlich einer freiwillige Abgabe der Waffen beraten. Zur Umsetzung einer EU -Richtlinie wurden die waffenrechtlichen Vorschriften verschärft . Dies erfolgte als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im Jahre 2015. Als wichtiger Nebenaspekt der Kontrolltätigkeit hat sich gezeigt , dass Beobachtungen während der Waffenkontrolle über auffällige Personen in die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung einfließen. Bis 2017 konnte der gesetzlichen Verpflichtung nur ungenügend (248 Kontrollen pro Jahr) nachgekommen werden. Zwischenzeitlich wurde die Personalkapazität budgetfinanziert aufgestockt werden. Seitdem konnte die Kontrolltätigkeit bereits deutlich gesteigert werden ( 2018: 882 Kontrolle; 2019: 706 in 2019). Die budgetfinanzierte Stellenkapaziätät soll verstetigt werden, um auch weriterhin verdachtsunabhängige Kontrollen im bisherigen Umfang durchführen zu können. Die Kontrollen werden aus Sicherheitsgründen immer im 2er-Team

durchgeführt. Durch die während der Kontrollen festgestellten Verstöße sind

Ordnungswidrigkeitenverfahren und damit Bußgeldeinnahmen zu erzielen, die jedoch nicht ohne erheblichen Mehraufwand belastbar beziffert werden können.

Stellungnahme DiP: Die Aufgabenerledigung im Bereich Waffenrecht hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt und das in der Vergangenheit aufgetretene Vollzugsdefizit in diesem sicherheitsrelevanten Bereich konnte deutlich abgebaut werden. OA ist aufgrund der angespannten Personalsituation im direkten Bürgerservice nicht in der Lage ohne Aufstockung der Personalkapazität diese Kontrolltätigkeit weiterhin in geeigneter Weise nachzukommen. Es ist absehbar, dass die erstmalige Überprüfung der Unterbringung der Waffen vor Ort in einigen Jahren abgeschlossen sein dürfte. Es erscheint daher sinnvoll, die Stellenkapazität im Umfang von 2,0 VK zumindest befristet bis Ende 2023 bereitzustellen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Einwohneramt lfd. Nr. 19 Tätigkeitsbereich Organspendegesetz – Beratung und Erklärung Weiterleitung an Bundesbehörden

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SCHALTERKRAFT E 7 110.342 € 0 € 110.342 € 2,00 Vorschlag: 1,00 SCHALTERKRAFT E 7 55.171 € 0 € 55.171 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Am 16. Januar 2020 hat der Deutsche Bundestagdas Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende verabschiedet. Damit werden zusätzliche und neue Aufgaben auf die Städte übertragen. Das Einwohneramt bei der Beantragung, Verlängerung oder persönlichen Abholung von Personalausweisen, Pässen oder Passersatzpapieren sowie von eID- Karten Informationsmaterial der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) aktiv an den Bürger aushändigen, die Bürger auf weitere Informations- und Beratungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit hinweisen, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende im Register im Einwohneramt abzugeben. Die Abgabe dieser Erklärung zur Organ- und Gewebespende muss beim Einwohneramt erfolgen. Der Prozess der Beantragung/Aushändigung von Ausweispapieren deutlich verlängern, insbesondere ist davon auszugehen, dass es in vielen Fällen zu umfangreichen Nachfragen des Bürgers kommt. Denn der Bürger muss nicht unbedingt damit rechnen, bei der Beantragung eines Ausweispapieres auf einmal mit den Möglichkeiten einer Organspende konfrontiert zu werden. Die entgegengenommenen Erklärungenmüssen an BzgA weitergeleitet werden. Bislang musste lediglich Informationsmaterial auf einem Flyerständer bereitgehalten werden . Die Aufgaben werden im Rotationsprinzip von allen Schalterkräften erledigt.

Stellungnahme DiP: Die neue gesetzliche Aufgabe wurde durch den Bundesgesetzgeber beschlossen. EP ist aufgrund der angespannten Personalsituation im direkten Bürgerservice nicht in der Lage ohne Aufstockung der Personalkapazität den zu erwartenden Mehraufwand zu bewältigen. Diese neue Aufgabe wird im Rahmen der Vorsprachen in der Schalterhalle abgewickelt; dies wird jedoch zu einem Mehraufwand führen. Es kann derzeit aufgrund der Fallzahlenausweitung von rd. 5.000 Antragsverfahren, in denen die Schalterkräfte tätig werden müssen, beim Einwohneramt ausgegangen werden. Für die Beratung, Aushändigung von Informationsmaterial sowie die Weiterbearbeitung der Erklärungen zur Weiterleitung an die Bundesbehörden ist ein zeitlicher Mehraufwand von ca. 5 Minuten pro Vorgang zu erwarten. Dies entspricht rd. 4100 Stunden. Vor dem Hintergrund der knappen Personalressourcen im direkten Bürgerservice vor Ort sowie steigender Fallzahlen durch wachsende Bevölkerungszahlen wird zunächst eine Kapazität im Umfang von 2,0 VK für erforderlich gehalten.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Einwohneramt lfd. Nr. 20 Tätigkeitsbereich Pass - /Personalausweisrecht – Umsetzung neue PassVwV / PAuswVwV

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,65 SCHALTERKRAFT E 7 91.032 € 0 € 91.032 € 1,65 Vorschlag: 1,50 SCHALTERKRAFT E 7 82.756 € 0 € 82.756 € 1,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die geplante Änderung der Verwaltungsvorschriften im Pass - und Personalausweisrecht sieht vor, dass sich antragstellende Bürgerinnen und Bürger neue Ausweise und Pässe nach Fertigstellung direkt durch die Bundesdruckerei zusenden lassen können (sog. Direktzustellung). Dem Einwohneramt fallen dadurch umfangreiche neue Aufgaben zu. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf diese Möglichkeit und den Folgen einer Inanspruchnahme des Services hinzuweisen (s. Anlage). Ferner sind weitere Daten zu erheben und an die Bundesdruckerei zu übermitteln, damit die Direktzustellung genutzt werden kann. Diese neuen und zusätzlichen Aufgaben für das Einwohneramt bedeuten, dass sich der Prozess der Bearbeitung von Anträgen auf neue Ausweispapiere deutlich verlängern wird. Die Tätigkeiten werden jedoch nicht gesondert herausgelöst, sondern im

Schalterbereich im Rotationsprinzip von allen Schalterkräften wahrgenommen. Die

Kapazitätserhöhung von 1,65 VK fließt also in den gesamten Schalterbereich für die genannten Zusatzaufgaben ein.

Stellungnahme DiP: Das neue gesetzliche Angebot wurde durch den Bundesgesetzgeber beschlossen. Beim Einwohneramt werden jährlich ca. 40.000 Ausweise und Reisepässe beantragt. Für den Hinweis, die Erfassung der notwendigen Personendaten und das Einverständnis der Datenspeicherung zur verwaltungsmäßigen Durchführung des Versands ist ein zeitlicher Mehraufwand zu erwarten. Unter Berücksichtigung der sinkenden Fallzahlen für die persönliche Abholung vor Ort ist mit einem Mehrbedarf zu rechnen. EP ist aufgrund der angespannten Personalsituation im direkten Bürgerservice nicht in der Lage ohne Aufstockung der Personalkapazität diesen ohne Auswirkungen auf die Servicequalität zu bewältigen. Vor dem Hintergrund der knappen Personalressourcensowie steigender Fallzahlen durch auch in Zukunft wachsende Bevölkerungszahlen wird zunächst eine Kapazität im Umfang von 1,5 VK für erforderlich gehalten.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Einwohneramt lfd. Nr. 21 Tätigkeitsbereich Fortschreibung des Melderegisters

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SCHALTERKRAFT E 7 110.342 € 0 € 110.342 € 2,00 Vorschlag: 2,00 SCHALTERKRAFT E 7 110.342 € 0 € 110.342 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In der standardisierten Xmeld-Kommunikation zwischen den Meldebehörden und dem Ausländerzentralregister (AZR) wurde für „Personen im Asylverfahren“ statt der „Seriennummer des Ankunftsnachweises“ (AKN-Nummer) das für die Person im Ausländerzentralregister vergebene Geschäftszeichen (die AZR-Nummer) als eindeutiges Identifikationsmerkmal eingeführt. Das Ausländerzentralregister wird zu allen Ausländern, zu denen vor dem 1. November 2019 die AKN- Nummer übermittelt wurde und deren Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist oder die vollziehbar ausreisepflichtig sind, die AZR-Nummer der zuständigen Meldebehörde übermitteln. Die Übermittlung der AZR-Nummer erfolgt regelmäßig. In diesem Zuge sind regelmäßig mehrere tausend Meldungen, derzeit 11.000, abzugleichen und evtl. Unstimmigkeiten zwischen den Datenbeständen zu klären. Im Nachgang zu Wahlen werden von StA regelmäßig die nicht zustellbaren Wahlbenachrichtigungen zur Überprüfung an EP abgegeben. Die Zahl der nicht zustellbaren Wahlbenachrichtigungen bewegt sich regelmäßig auf ähnlich hohem Niveau. Aktuell wurden nach der Kommunalwahl 2020 6000 nicht zustellbare Wahlbenachrichtigungen übergeben. In jedem Fall muss überprüft werden, ob u.U. mittlerweile eine Änderung der Meldedaten erfolgt ist. Da im Vorfeld ein automatisierter Abgleich mit dem Datenbestand der Meldebehörde erfolgt ist, ist in jedem der 6000 Fälle eine Sachbearbeitung, meist mit umfangreichen Ermittlungen, erforderlich. Im Rahmen des Verfahrens von Volks - bzw. Bürgerbegehren und Wahlen müssen Unterstützungsunterschriften von EP/1 auf Ihre Richtigkeit überprüft werden. Dies ist bei einer wachsenden Stadt nur mit einem

angemessenen Stellenwachstum zu bewältigen, da diese Aufgaben ohne Minderung der

Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger bzw. ohne weitere Belastung für die Mitarbeitenden nicht mehr zu bewältigen sind. Die Aufgaben werden im Rotationsprinzip von allen Schalterkräften bearbeitet.

Stellungnahme DiP: Die neue gesetzliche Aufgabe wurde durch den Bundesgesetzgeber beschlossen. Bis ein automatisierter Datenabgleich im Rahmen des Registermodernisierungsgesetzes erfolgreich eingeführt wird, ist mit der Fortschreibung/Aktualisierung des Melderegisters ein nicht unerheblicher Mehraufwand verbunden.

EP ist aufgrund der angespannten Personalsituation nicht in der Lage diesen gesetzlich bedingten Mehraufwand zu bewältigen. Diese neue Aufgabe wird im Rotationsprinzip von den Schalterkräften von EP/1 abgewickelt. Auf das Melderegister greifen eine Vielzahl von Fachverfahren sowie über 1.500 städtische Mitarbeiter*innen zur Abfrage von Meldedaten im Einzelfall zu. Ein gepflegtes Melderegister ist als wichtigste Datengrundlage und ausschlaggebende Bemessungsgrundlage im kommunalen Finanzausgleich. V or dem Hintergrund der knappen Personalressourcen im direkten Bürgerservice vor Ort sowie steigender Fallzahlen durch wachsende Bevölkerungszahlen wird zur stetigen Aktualisierung des Meldebestandes zunächst eine Kapazität im Umfang von 2,0 VK für erforderlich gehalten.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Einwohneramt lfd. Nr. 22 Tätigkeitsbereich Einbürgerung/Staatsangehörigkeit - Einbürgerungskampagne

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 57.268 € 0 € 57.268 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 57.268 € 0 € 57.268 € 1,00

Anmerkungen, Stellenvermerke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Fallzahlen bei der Einbürgerung/Staatsangehörigkeit/Namensänderung nehmen wieder zu (2018: 1.295 Anträge, 1.008 vollzogene Einbürgerungen, 58 Namensänderungen – 2019: 1.677 Anträge, 1.203 vollzogene Einbürgerungen, 68 Namensänderungen). Zum Abbau der aufgelaufenen Rückstände wurde eine budgetfinanzierte Personalaufstockung vorgenommen. Die Einarbeitung des zusätzlichen Personals in die schwierige Rechtsmaterie erweist sich auch vor dem Hintergrund einer im Jahr 2021 geplanten Einbürgerungskampagne auf Initiative des Integrationsrates als sinnvoll. Die für Beratung und zur Antragsbearbeitung eingesetzte Personalkapazität soll durch die Stellenschaffung verstetigt werden.

Stellungnahme DiP: Zuletzt wurde die Personalbemessung durch die Fa. Rödl & Partner untersucht. Seit dieser Zeit sind die Antragszahlen wieder deutlich zunehmend; die Entwicklung der Stadtgesellschaft lässt auch eine steigende Zunahme auch in der Zukunft vermuten. Auch im Rahmen des (un)geregelten Brexit sind in 2020 noch mit deutlichen Steigerung dieser Zahlen zu rechnen. Damit ist ein zeitlicher Mehraufwand verbunden, der durch das Sachgebiet nicht ohne Aufstockung der Personalkapazität bewältigt werden kann. Vielmehr würden die Warte- und Bearbeitungszeiten unverhältnismäßig steigen und die geplante Initiative ins Leere laufen lassen. Vor dem Hintergrund der knappen Personalressourcen im direkten Bürgerservice vor Ort sowie auch in Zukunft steigender Fallzahlen wird eine Kapazitätsaufstockung im Umfang von 2 VK für erforderlich gehalten.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Einwohneramt lfd. Nr. 23 Tätigkeitsbereich Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 GRUPPENLEITER/IN, SACHBEARBEITER/IN E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00 Vorschlag: 1,00 GRUPPENLEITER/IN, SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise: Stellenwert E9b als Platzhalter; nach Klärung des Aufgabenprofils erfolgt die Bewertung

Begründung Dienststelle: Die Fallzahlen der Ausländerbehörde steigen seit Jahren, u. a. aufgrund der hohen Zuwanderung im Asylbereich und der Ausbildungs - und Fachkräftemigration, unverändert in hohem Maße an. Insbesondere die Zuwanderung aus dem humanitären Bereich führt zu einer Steigerung der Fallzahlen und der Arbeitsbelastung der Ausländerbehörde , u. a. auch durch eine Vielzahl von gestellten Anträgen auf deutsche Passersatzdokumente oder durch die zunehmende Zahl der zwischenzeitlich durch das BAMF eingeleiteten Widerrufsverfahren bei Personen internationalem Schutz. Dies wird im Bereich der Sondersachbearbeiter der Ausländerbehörde auch durch die im vergangenen Jahr erfolgte Entfristung des Integrationsgesetzes und der darin enthaltenen wohnsitzbeschränkenden Regelung des § 12a AufenthG verstärkt, weil hier eine Vielzahl von Anträgen auf Streichung der Wohnsitzauflage gestellt werden. Die zunehmende Arbeitsverdichtung hat bereits in den vergangenen Jahren zu einer Stellenmehrung beim Sachgebiet "aufenthaltsbeglietende Maßnahmen" der Ausländerbehörde geführt. Die Leitungsspanne der beiden Gruppen im Sachgebiet im Umfang von jeweils rd. 25 VK muss reduziert

werden, Hinzu kommen die zunehmenden rechtliche Veränderungen. Durch das

Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist der Erwartungsdruck der Wirtschaft und der Hochschulen enorm; durch Einbindung der IHK ins Verfahren war und ist die ABH Nürnberg bundesweiter Vorreiter in diesem Bereich. Es ist erforderlich, die vorhandene Kapazität um einen zusätzlichen Sondersachbearbeiter und einen zusätzlichen Gruppenleiter aufzustocken.

Stellungnahme DiP: Der Stellenplan der Ausländerbehörde beim Einwohneramt (EP/2) umfasst derzeit ca. 119 VK, davon rd. 52 VK im Bereich des Sachgebietes "aufenthaltsbegleitende Maßnahmen". Trotz vielfältiger Optimierungsbemühungen und Digitalisierungsprojtekten (zuletzt die medienbruchfreie Antragstellung und Kommunikation mit dem Bürger mittels des Bürgerservicekontos "MeinNürnberg" reicht die vorhandene Stellenkapazität nicht aus, um zur Bearbeitung von ausländerrechtlichen Angelegenheiten eine angemessene Bearbeitungs- und Wartezeit zu gewährleisten. Dies ist u.a. mit den steigenden Fallzahlen sowie den häufigen gesetzlichen Änderungen der Rechtsmaterie beidngt.

Der sich u. a. auf Grund der erhöhten Fallzahlen ergebende Mehrbedarf kann auch nicht durch veränderte Prioritätensetzung innerhalb von EP aufgefangen werden. Derzeit sind keine Ansatzpunkte erkennbar, die die erforderliche Funktion den neuen Gruppenleitung und der Sondersachbearbeitung ohne Reduzierung der Sachbearbeitung im direkten Kundenkontakt sicherstellen kann. Eine Verlagerung von Stellenkapazität innerhalb des Stellenplans von EP ist aufgrund der anderweitigen Mehraufwände nicht ohne weitere negative Auswirkungen möglich. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird empfohlen.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Einwohneramt lfd. Nr. 24 Tätigkeitsbereich Serviceoffensive 2020 - Kooperation mit der Sparkasse Nürnberg

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 SCHALTERKRAFT BÜRGERDIENSTE E 8 171.804 € 0 € 171.804 € 3,00 Vorschlag: 3,00 SCHALTERKRAFT BÜRGERDIENSTE E 8 171.804 € 0 € 171.804 € 3,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen des geschäftsübergreifenden Projektes "Serviceoffensive 2020" wurde eine Kooperation zwischen der Stadtverwaltung und der Sparkasse Nürnberg verabredet. Im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung wurde eine Erprobungsphase für verschieden Bausteine der engeren Zusammenarbeit verabredet. Insbesondere werden ab Herbst 2020 in vorerst vier ausgewählten Sparkassenfilialen ein ausgewähltes städtisches Dienstleistungsangebot realisiert. Damit die Dienstleistungen in allen vier Filialen dauerhaft und zuverlässig angeboten werden kann, zeichnet sich bereits im Vorfeld die Notwendigkeit des Aufbaus eines Teams mit 8 Mitarbeiter*innen ab. In den 4 Filialen können in der Endausbaustufe pro Jahr rd. 18 . 000 Termine pro Jahr dezentral angeboten werden. Der Durchsatz ist aufgrund der mit den Vor- und Nachbereitungsarbeiten sowie der Wegezeiten reduziert. Eine Verstärkung der Perseonalkapazität im Bedienbereich ist dadurch dauerhaft erforderlich.

Stellungnahme DiP: Auf wenn das Einwohneramt den Erprobungsbetrieb mit viel Engagement und Tatkraft vorantreibt, ist EP aufgrund der angespannten Personalsituation im direkten Bürgerservice mittel- bzw. langfristig nicht in der Lage ohne Aufstockung der Personalkapazität den zu erwartenden Mehraufwand zu bewältigen. Durch die Abdeckung von bürgerfreundlichen Öffnungszeiten in den Geschäftstellen der Sparkasse Nürnberg und damit die indirekte Einführung eines zweiten langen Behördentags, ist es erforderlich, zusätzliche Stellenkapazität für das neue Dienstleistungsangebot bereitzustellen. Dies wurde bereits in der POA-Vorlage am 20.02.2020 angekündigt. Vor dem Hintergrund der knappen Personalressourcen im direkten Bürgerservice vor Ort sowie steigender Fallzahlen durch wachsende Bevölkerungszahlen wird eine Kapazitätsaufstockung im Umfang von 3,0 VK für erforderlich gehalten. D ie Schaffung der beantragten Stellen angesichts des Durchführungsaufwandes für das neue dezentrale Angebot wird für erforderlich erachtet.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Einwohneramt lfd. Nr. 25 Tätigkeitsbereich Stärkung des Verwaltungsbreichs des Einwohneramtes

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 82.756 € 0 € 82.756 € 1,50 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 27.586 € 0 € 27.586 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Sachgebiet "Zentrale Dienste" des Einwohneramtes ist als Verwaltungseinheit stark von der Entwicklung des Amtes betroffen: Neben einem starken Personalzuwachs, der Abwicklung der Online- Buchungsvorgänge im Rahmen der Digitalisierungstrategie des Amtes, aber auch die Anforderungen an die verwaltungsmäßige Unterstützung der Abwicklung der Fachaufgaben sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Mit dem Einzug der Ausländerbehörde in die Interimsräume Regensburger Str. ist es erforderlich, die Personalkapazität moderat zu erhöhen. U.a. wird die Betreuung der

Kassenautomaten während der Öffnungszeiten der Ausländerbehörde, aber auch die

verwaltungsmäßige Unterstützung vor Ort zu leisten sein. Bereits am bisherigen Standort konnte dies nur schwer sichergestellt werden. Durch die räumliche Trennung sind zum einen unproduktive Wegezeiten auszugleichen bzw. Doppelfunktionen vorzuhalten, um die Abwickung des Parteiverkehrs sicherzustellen.

Stellungnahme DiP: Durch die Verlagerung der Ausländerbehörde erhöht sich die Anzahl der Kassenautomaten bei EP, da diese an beiden Standorten vorgehalten werden müssen. Eine Remote-Betreuung ist nicht möglich, da im Notfall auch eine Notkasse zur Vereinnahmung der Gebühren vor Ort errichtet werden muss. Eine nachgelagerte Rechnungstellung würde einen nicht zu vertetenden Mehraufwand auslösen, so dass davon Abstand genommen wurde. Die Verwaltungstätigkeiten können auch nicht durch die Schalterkräfte der Ausländerebehörde miterledigt werden, da diese sich auf die Abwicklung der fachlichen Anträge und die Beratungsaufgaben konzentrieren müssen. Eine Verlagerung vom Bedienbereich hin zur Verwaltung ist ebenfalls aufgrund der angespannten Personalsituation nicht möglich, ohne die Beschwerdesituation nochmals zu verschlechtern. Die beantragte Stellenkapazität erscheint daher plausibel; diese deckt u.a. die Öffnungszeiten sowie den Vertretungsfall bei Urlaub und Krankheit ab. Die Schaffung wird empfohlen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Einwohneramt lfd. Nr. 26 Tätigkeitsbereich Servicestelle mein.nuernberg.de

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 5,00 AGENT SERVICESTELLE E 5 248.460 € 0 € 248.460 € 5,00 Vorschlag: 5,00 AGENT SERVICESTELLE E 5 248.460 € 0 € 248.460 € 5,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen des Projektes „Neue Kundenkommunikation der Ausländerbehörde“, aber auch der Umsetzung des Konzeptes der digitalen Stadtverwaltung kommt dem Ausbau der Onlinedienste und dem Bürgerserviceportal „Mein Nürnberg“ herausragende Bedeutung zu.

Neben der Registrierung und Identifizierung mittels eID-Funktion des

Personalausweises/Reisepasses, aber auch des elektronischen Aufenthaltstitels wird der Zugang über ein sog. behördenbestätigtes Nutzerkonto eröffnet. Zur verstärkten Transparenz der digitalen Angeboten der Stadt, aber auch zur erleichterten Registrierung/Freigabe wurde eine Servicestelle „Digitales Bürgeramt“ (Arbeitstitel) mit Beschluss der Referentenbesprechung vom 24.06.2020 eingerichtet. Die Servicestelle ist zuständig für die Registrierung für das Bürgerserviceportal „Mein Nürnberg“, die F reigabe für behördenbestätigte Konten „Mein Nürnberg“, für H ilfestellung beim Auffinden und Ausfüllen von Online-Assistenten, Ä nderung der Anschriften auf Ausweisdokumenten, H ilfe bei der eID-Einrichtung und deren Nutzung. Die Servicestelle nimmt auch die M ultiplikatorenfunktion für „Mein Nürnberg“ gegenüber internen und externen Stellen wahr und ist die Informations- und Beratungsstelle für das wachsende städtische Online-Angebot. N ach der engmaschig zu überwachenden Implementierungsphase sind auch (in)direkte Benutzerbefragungen und –beobachtungen durchzuführen, um das Online-Angebot auf die Kundenbedürfnisse auszurichten.

Stellungnahme DiP: Seit der Einrichtung der Servicestelle gehen bereits vor offiziellem Betriebsstart zwischenzeitlich ohne größere Werbemaßnahmen täglich ca. 100-200 elektronische Freigabeanträge ein. Zur Abdeckung der bürgerfreundlichen Öffnungszeiten von Mo. bis Fr. von 9.00 bis 17.00 Uhr und zur Einhaltung eines angemessenes Serviceversprechens, ist es erforderlich, zusätzliche Stellenkapazität für die Servicestelle Mein Nürnberg im Umfang von 5,0 VK der EGr. bereitzustellen. P arallel zur Implementierung der Servicestelle wird zeitgleich innerhalb von EP die Zusammenführung mit dem ServiceCenter, aber auch dem Bürgerinformationszentrum realisiert, um die drei Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger zu bündeln und einheitlich auszugestalten. Auch wenn hierdurch eine Kapazitätsverschiebung zwischen den Einheiten langfrisitg realisiert werden kann, wird zunächst die Schaffung der beantragten Stellen angesichts des Implementierungsaufwandes der digitalen Angebote und der verstärkten Nutzung des Bürgerservicekontos für erforderlich erachtet. Diese sollten zunächst einen Fristvermerk F 12.22 erhalten.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Standesamt lfd. Nr. 27 Tätigkeitsbereich Aufteilung des Standesamts auf einen weiteren Standort

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 STANDESBEAMTER/IN E 9c 69.170 € 0 € 69.170 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Fristvermerk F 12.24 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In Folge des Auszugs der Ausländerbehörde aus dem Ämtergebäude Hirschelgasse 32 und der Verlagerung des Standesamtes an den neuen Standort ist eine Erhöhung der Stellenkapazität für Standesbeamte erforderlich, um im Sachgebiet Eheschließungen unterstützend eingesetzt zu werden. Die neue Stelle soll auch als Springer die Sachgebiete Geburten und Sterbefälle verstärken. Der

übergreifende Einsatz der Standesbeamtinnen und Standesbeamten für Trauungen und

Vertretungsdienste wird bei Personalengpässen durch die räumliche Trennung erschwert. Jeder Wechsel zwischen den verschiedenen Standorten erfordert einen zusätzlichen zeitlichen Aufwand allein für den Weg.

Stellungnahme DiP: Durch die Einführung des elektronischen Personenstandsregisters seit Mitte 2013 haben sich die Abläufe innerhalb von StN erheblich verändert. Zur Umsetzung einer optimalen Prozessausgestaltung werden grds. Standesbeamte/-innen statt Verwaltungskräfte eingesetzt. In den letzten Jahren wurde darüber hinaus die Stellenkapazität des Standesamtes deutlich erhöht. Auch wenn die zeitlich befristete Trennung die Arbeitsabläufe erschwert, erscheint es machbar, durch vorausschauende Personaleinsatzplanung die unproduktiven Wegezeiten zu minimieren und den Bürgerservice entsprechend aufrechtzuerhalten. Hierzu ist jedoch ein übergreifender Personaleinsatz zu realisieren. Die Schaffung der beantragten Stelle kann nicht empfohlen werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich OBM Dienststelle Standesamt lfd. Nr. 28 Tätigkeitsbereich Urkunden und Kirchenaustritte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 137.928 € 0 € 137.928 € 2,50 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 55.171 € 0 € 55.171 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit 2017 gab es eine Reihe von Rechtsänderungen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Arbeit des Standesamtes auswirken. Nicht nur der Aufwand bei der Sachbearbeitung und damit die mittleren Bearbeitungszeiten, sondern auch die Anzahl der Fallzahlen an sich steigen nicht unerheblich. Die gestiegene Anzahl der Grundbeurkundungen, insbesondere bei den Neugeburten führen zu einer Steigerung der Fallzahlen im gesamten Sachgebiet: Vaterschaftsanerkennungen: 2017: 550 2019: 1 003 Namenserklärungen Kind: 2017: 545 2019: 1010 Entgegennahme Namenserklärungen: 2017: 810 2019: 1154 Urkundenausstellungen: 2017: 35026 2019: 39996 Folgebeurkundungen: 2017: 3730 2019: 4470 Hinweise (einschl. Eheregister): 2017: 20742 2019: 21629 Elektron. Nacherfassung: 2017: 1063

2019: 1621 Kirchenaustritte: 2017: 3282 2019: 4672

Die zeitlich befristete Verortung des Standesamtes an zukünftig drei Standorten führt ebenfalls zu einem erhöhten Arbeitsaufwand.

Stellungnahme DiP: Durch die Einführung des elektronischen Personenstandsregisters seit Mitte 2013 haben sich die Abläufe innerhalb von StN erheblich verändert. Zur Umsetzung einer optimalen Prozessausgestaltung werden seitdem Standesbeamte/-innen statt Verwaltungskräfte eingesetzt. Eine Nacherfassung der personenstandsrechtlichen Fälle erfolgt zwischenzeitlich anlass- und fallbezogen. Hierdurch kann der Zeitraum bis zum Abschluss der Nacherfassung der in Büchern festgehaltenen Vorgänge ins elektronische Personenstandsregister deutlich verkürzt werden. Die durch die elektronische Datenhaltung zu erzielenden Synergieeffekte sind für bestimmte Personengruppen bereits erkennbar. So kann z.B. die Erstellung von Urkunden für seit 2009 geborene Bürgerinnen und Bürger direkt aus dem System heraus erfolgen. Im Sachgebiet Urkunden ist darüber hinaus ein Anstieg der Fallzahlen, insbesondere bei der Beurkundung von Vater- und Mutterschaftsanerkennungen sowie der Kirchenaustritte, zu verzeichnen. Daneben steigt die Zahl der Fälle mit Auslandsbezug deutlich an. Wie bereits in der letzten Personalbemessung festgestellt wurde, ist damit ein erhöhter Zeitaufwand bei der Beurkundung von personenstandsrechtlichen Fällen verbunden. Die derzeit vorhandene Personalkapazität reicht nicht aus, um angemessene Bearbeitungs- und Wartezeiten zu gewährleisten. Kompensationsmöglichkeiten innerhalb des Stellenplans von StN wurden geprüft. Da jedoch auch in den anderen Sachgebieten erheblicher Mehraufwand bei der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben besteht, gibt es keine Möglichkeit, den im Sachgebiet Urkunden aufgrund von gestiegenen Fallzahlen festgestellten Mehrbedarf durch stellenplaninterne Umschichtung zu decken. Die befristete Schaffung der beantragten Stelle im Umfang von 1,0 VK wird empfohlen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle 2. Bürgermeister lfd. Nr. 29 Tätigkeitsbereich Wissenschaftliche/r Sachbearbeiter/in für die Kulturbürgermeisterin

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISS. SACHBEARBEITER/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WISS. SACHBEARBEITER/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Da die Kulturbürgermeisterin in ihrer Rolle als Bürgermeisterin aber auch als Vertreterin des OBM zusätzliche Aufgaben übernommen hat (u.a. Sitzungsleitung und Teilnahme in „kulturfremden“ Ausschüssen, Gremien und Räten) fallen auch auf den Stellen der Persönlichen Mitarbeiterin sowie des Wissenschaftlichen Sachbearbeiters vermehrt zusätzliche Aufgaben an. Neben der Vor- und Aufbereitung der Termine für die Bürgermeisterin und der Vertretung der Bürgermeisterin in städtischen und überörtlichen Gremien hat sich auch die Anzahl der zu beantwortenden Anfragen, Bürgeranliegen, Grußworten und zu fertigenden Stellungnahmen wesentlich erhöht. Durch die Ernennung zur Bürgermeisterin sind zu den bereits bestehenden Vorsitzen im Kulturausschuss und

der Konzerthauskommission noch der Vorsitz im POA, im Schulausschuss, im

Gesundheitsausschuss, im gemeinsamen Schul- und Jugendhilfeausschuss und der

Sportkommission hinzugekommen. Da die neu hinzugekommenen Termine zum Teil „fachfremd“ sind, nimmt die Vor- und Aufbereitung dieser Inhalte noch mehr Zeit durch den Rechercheaufwand in Anspruch. All diese Termine müssen von der persönlichen Mitarbeiterin bzw. dem wissenschaftlichen Sachbearbeiter inhaltlich vor- und aufbereitet werden und bei Verhinderung der Bürgermeisterin ggf. auch vertreten werden. Zusätzlich müssen Pressemitteilungen, Grußworte und Stellungnahmen geschrieben und die Anfragen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kunst- und Kulturschaffenden beantwortet werden.

Stellungnahme DiP: Durch die Ernennung zur Bürgermeisterin sind zu den bereits bestehenden Vorsitzen im Kulturausschuss und der Konzerthauskommission (78 Gremien- und Ausschusstermine) noch der Vorsitz im Personal- und Organisationsausschuss, im Schulausschuss, im Gesundheitsausschuss, im gemeinsamen Schul- und Jugendhilfeausschuss und der Sportkommission (31 Gremien- und Ausschusstermine) und die zum Teil wöchentlichen Termine (Bürgermeister-Jour-Fixe etc.) hinzugekommen sind. Dass die Vor- und Nachbereitung der Termine mit den vorhandenen Personalkapazitäten kaum machbar ist, wurde nachvollziehbar dargestellt. Auch wenn die anderen Fachausschüsse nicht zwingend von der persönlichen Mitarbeiterin oder den wissenschaftlichen Sachbearbeitern vorbereitet werden sondern vom zuständigen Referat, so will die 2. Bürgermeisterin doch eine Aufbereitung für die Sitzungsleitung oder der Termine aus ihrem eigenen Umfeld. Die vorhandenen Personalressourcen reichen hierfür momentan nicht aus, so dass die Ausweitung der Personalkapazitäten erforderlich ist.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle 2. Bürgermeister lfd. Nr. 30 Tätigkeitsbereich Gärtner an der Meistersingerhalle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 GÄRTNER/IN E 5 49.692 € 25.000 € 24.692 € 0,50 Vorschlag: 0,50 GÄRTNER/IN E 5 24.846 € 24.846 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Fristvermerk F 12.22 merke, Deckungshinweise: Stellenwert wird ggf. aufgrund neuem TV Handwerklicher Bereich Bayern angepasst

Begründung Dienststelle: Die Meistersingerhalle soll auf Empfehlung des Hochbauamts und des Landschaftsarchitekten (inkl. Pflegeanleitung) eine externe Firma für die Pflege, des in zwei Bauabschnitten restaurierten Innenhofs, beauftragen. Die Kosten hierfür würden im Vergleich zum Aufwand und Mehrwert gegenüber einer in der Meistersingerhalle installierten Fachkraft in keinem sinnvollen wirtschaftlichen und praktikablen Verhältnis stehen. In der MSH ist entsprechendes Werkzeug (Laubbläser, Fräse, etc.) vorhanden, und kann mit wenig Aufwand optimiert werden. Die Fachkraft übernimmt zudem eine Kontrollfunktion über die Ausführung der externen Dienstleister. Absprachen für auszuführende Arbeiten im laufenden Betrieb sind künftig flexibler und in enger Abstimmung mit der Verwaltung und dem Veranstaltungsbetrieb realisierbar und engmaschiger durchführbar. Durch einen eigenen Gärtner kann das Erscheinungsbild im Außenbereich ständig optimiert und durch Kontinuität der Durchführung erhalten und nachhaltig verbessert werden.

Das Projektbaubüro „Neubau Konzerthaus“ befürwortet dieses Vorgehen der Meistersingerhalle. Auch das neue Konzerthaus wird begrünt werden und benötigt ständige Pflege.

Stellungnahme DiP: Die Meistersingerhalle beziffert den Pflegeaufwand für den Innenhof der Meistersingerhalle bei einer Übernahme von SÖR bzw. einer externen Firma mit voraussichtlich mind. Ca. 44.000 – 50.000 €/Jahr (inkl. Eingangsbereich). Hinzu kämen noch die Kosten für die Pflege der auf dem Dach der Kassenhalle geplanten Bienenweide in Höhe von mind. ca. 10.000 €/Jahr, sowie einer weiteren Beauftragung eines externen Dienstleisters in Höhe von mind. 5.000 Euro für die ständige Instandhaltung der Außenflächen. Lediglich für die Pflege der Außenanlagen der Meistersingerhalle gibt es momentan vertragliche Vereinbarungen.

Im Vorfeld war mit der Meistersingerhalle vereinbart, dass im Rahmen einer befristete Stellenschaffung mit Deckung die Auslastung und die Ergebnisse eines Gärtners an der Meistersingerhalle erprobt werden können. Der Stellenschaffungsantrag erfolgt mit einer Teildeckung i. H. von 25.000 Euro aus dem K 1-Budget, daher kann auch die Kapazitätsbemessung nur im Umfang der Deckung (0,5 Vollkraftstellen) erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle 2. Bürgermeister lfd. Nr. 31 Tätigkeitsbereich Zusätzliche Verwaltungskapazitäten bei 2. BM

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Neben der Beauftragung mit der Umsetzung der Vorbereitungsmaßnahmen zur Bewerbung um den Titel der „Europäischen Kulturhauptstadt 2025“ wurde der Bau eines Konzerthauses in unmittelbarer Nähe zur Meistersingerhalle beschlossen. Auch die Entwicklung der Zeppelintribüne und des Zeppelinfeldes zum begehbaren Exponat mit einem vertieften Bildungsangebot wurde als eines der Leitprojekte der Bewerbung der Stadt als Kulturhauptstadt Europas 2025 beschlossen. Daneben arbeitet das 2. Bürgermeisteramt an der Umsetzung der im Jahr 2018 vom Stadtrat verabschiedeten Kulturstrategie, der sogenannten Langzeitstrategie, als Kriterium der Kulturhauptstadtbewerbung, die kulturelle Perspektiven über 2030 hinaus aufzeigt. Hierzu wurde eine Stelle zur Koordination eingerichtet, welche die Umsetzung der Strategie durch das 2. Bürgermeisteramt mit seinen Dienststellen koordiniert.

Alle Stäbe und Koordinierungsstellen sind zur inhaltlichen Aufgabenerledigung mit Stellen ausgestattet worden, um Aufgaben dieser Größenordnung inhaltlich zu schultern. Diese arbeiten intensiv und in enger Abstimmung mit der Verwaltungsleitung des 2. Bürgermeisteramts zusammen. Konkret bedeutet dies für die Verwaltungsleitung und ihr Team eine erhebliche Zunahme an

Aufgaben- und Fallzahlmehrungen sowie steuernden und koordinierenden Arbeiten im

Verwaltungsbereich, die seit Einrichtung der Stäbe personalkapazitätenmäßig keine Berücksichtigung fanden, sondern lediglich mit Überstundenanfall teilkompensiert wurde.

Stellungnahme DiP: Das 2. Bürgermeisteramt (ohne Meistersingerhalle und Kulturpädagogisches Zentrum) ist zur Aufgabenerfüllung mit derzeit rund 29 Vollkraftstellen ausgestattet. Hiervon sind neben den Stellen der 2. Bürgermeisterin und der Verwaltungsleitung weitere 7 Vollkraftstellen in der 4.

Qualifikationsebene ausgewiesen. Die weiteren Stellen stehen u.a. für die

Höhepunktsveranstaltungen, die Kulturhauptstadtbewerbung und die anfallenden

Verwaltungsaufgaben des Geschäftsbereiches zur Verfügung. Insbesondere für die

Kulturhauptstadtbewerbung und das Projekt "Zeppelintribüne" wurden eigene

Verwaltungskapazitäten geschaffen. Die im Schaffungsantrag enthaltenen Tätigkeiten sind bereits auf bestehenden Planstellen verankert. Vor einer erneuten Antragstellung zum Haushalt 2022 sollte seitens 2. BM eine klare Abgrenzung der Aufgaben unter Berücksichtigung der vorhandenen Stellen erfolgen und mit Kenn- bzw. Fallzahlen belegt werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle 2. Bürgermeister lfd. Nr. 32 Tätigkeitsbereich Aufstockung der Festivalmanager

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,28 FESTIVALMANAGER/IN E 11 22.270 € 0 € 22.270 € 0,28 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Projektbüro Kulturprofile bei 2. BM besteht der dringende Bedarf zwei Stellen dauerhaft aufzustocken, um die anfallenden und stetig wachsenden Aufgaben im Projektbüro bewerkstelligen zu können. Insbesondere der Sicherheitsaspekt spielt mittlerweile eine umfangreiche zentrale Rolle. Entsprechende (rechtliche) Vorgaben müssen bewertet und umgesetzt werden (z.B.

Sicherheitskonzepte). Nicht nur daraus resultiert ein erhöhter Abstimmungs- und

Kommunikationsaufwand. Einen solchen bedingt auch die weiter intensivierte Akquise von Sponsoren sowie die notwendigen Aktivitäten in der Öffentlichkeitsarbeit und social media. Auch die Evaluierung der einzelnen Veranstaltungen und die sich daraus ergebenden Anpassungen der Formate nehmen zwischenzeitlich einen nicht zu unterschätzenden Umfang ein. Perspektivisch wäre die Aufstockung der beiden Stellen auch hinsichtlich des „Wissensmanagements“ notwendig. Die Stelle 002.1020 wurde wegen des Eintritts in den Ruhestand der bisherigen Stelleninhaberin neu besetzt. Die bisherige Stelleninhaberin war bereits vollbeschäftigt (die restlichen VK-Anteile wurden auf der Stelle 002.9101 verbucht). Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Aufgaben der Stelle 002.1020 so umfangreich sind, dass sie nur in Vollzeit zu bewerkstelligen sind. Die Aufstockung der Stelle 002.1016 ist aus den bereits genannten Gründen ebenfalls notwendig. Hinzu kommt, dass die Stelle der Verwaltungskraft neu zu besetzen ist und die Einarbeitung in die umfangreichen und vielfältigen Aufgaben mit mindestens einem Jahr anzusetzen ist. Hierbei könnte die Stelle 002.1016 unterstützend tätig sein.

Stellungnahme DiP: Im Projektbüro Kulturprofile stehen 5,36 VK Festivalmanager/in für die umfassenden Entwicklung, Planung, Organisation und Durchführung von Großveranstaltungen und Sonderformaten zur Verfügung, davon sind derzeit 0,25 VK bis 12/20 befristet. Dass durch die verstärkt benötigten Sicherheitskonzepte eine Aufgabenverdichtung im Projektbüro entstanden ist und auch der

Wissenstransfer für das Projektmanagement von organisatorisch aufwändigen

Höhepunktveranstaltungen notwendig ist, wird anerkannt und als notwendig erachtet. Daher wird der vorhandene Fristvermerk bei der Stelle 002.1015 aus dem Stellenplan entnommen. Die Aufstockungen der Stellen 002.1016 und 002.1020 mit jeweils 0,14 VK können aber nicht befürwortet werden, zumal die Einarbeitung der Verwaltungskraft keine dauerhafte Aufgabenmehrung darstellt und die Vollbeschäftigung der bisherigen Stelleninhaberin personalwirtschaftliche Gründe hatte.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle 2. Bürgermeister lfd. Nr. 33 Tätigkeitsbereich Aufstockung der Verwaltungskapazitäten in der Meistersingerhalle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,36 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 8 20.616 € 0 € 20.616 € 0,36 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die künftige Ausrichtung der Meistersingerhalle, gerade auch in der Neuorientierung und Interimsphase zum neuen Konzerthaus, Generalsanierung etc., ist diese Stelle nicht mehr zeitgemäß und nicht für den optimalen Ressourceneinsatz geeignet. Deshalb soll die Stelle auf eine Vollzeitstelle gehoben werden. Die Meistersingerhalle wird in den kommenden Jahren durch vielschichtige Aufgaben, auch gerade im Bereich Buchhaltung und Controlling gefordert, so dass diese Stelle bereits jetzt dazu beitragen soll, die Meistersingerhalle gerade in diesem Bereich qualitativ und wirtschaftlicher sinnvoll aufzustellen. Bei dem „Areal Meistersingerhalle“ handelt es sich nicht ausschließlich um eine städtische Dienststelle, sondern um eine am internationalen Markt agierende Versammlungsstätte, die in den kommenden Jahren nach Abschluss aller Sanierungs- und Baumaßnahmen weiterhin positiv auf das das Budget der Stadt, gerade im Kongress- und Vermietungsbetrieb, auswirken wird.

Stellungnahme DiP: Bereits im Schaffungsverfahren zum Haushalt 2020 wurde um Abstimmung der Neukonzeption hinsichtlich der personellen und finanziellen Auswirkungen mit dem Amt für Digitalisierung, IT und Prozessorganisation und der Stadtkämmerei im Vorfeld des Schaffungsverfahrens zum Haushalt 2021 gebeten, bisher wurde jedoch noch nichts vorgelegt. Das Budget und die Personalkapazitäten der Meistersingerhalle haben sich kaum verändert, daher sind die beantragten Stellenkapazitäten im Bereich Buchhaltung und Controlling zum Haushalt 2021 nicht erforderlich.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle 2. Bürgermeister lfd. Nr. 34 Tätigkeitsbereich Ausweitung der Personalkapazität in der Meistersingerhalle auch im Hinblick auf den

neuen Konzertsaal

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERANSTALTUNGSTECHIKER E 7 55.171 € 0 € 55.171 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.22 merke, Deckungshinweise: Stellenwert wird ggf. aufgrund neuem TV Handwerklicher Bereich Bayern angepasst

Begründung Dienststelle: Der Projektbauherr und die Leitung der Meistersingerhalle denken in Abstimmung mit der Kulturreferentin schon länger über die Konzeption des Gesamtensembles Meistersingerhalle nach. Begleitend dazu wird Prof. Dr. Oliver Scheytt mit einer entsprechenden Beratung mit seiner Firma "Kulturexperten" ein Papier vorlegen, auf dessen Basis grundsätzliche Entscheidungen über den weiteren Weg erarbeitet werden. In der Meistersingerhalle (dort steht insbesondere die Verwaltung nach dem Ausscheiden von wichtigen Mitarbeiterinnen vor einer Art Neuanfang) hat eine zeitnahe Weichenstellung in dieser Frage große Priorität. Das Gesamtensemble soll aus einer Hand geleitet und betrieben werden, explizit schon in der Interim-Phase bis zum Abschluss der Generalsanierung Meistersingerhalle. Das Team der Meistersingerhalle zieht nach Abschluss der Bauarbeiten in den Neubau um. Die Bedarfe werden sich im Zuge der Neuorientierung und Neuaufstellung entsprechend verändern und neue Teilbereiche eröffnen, die bereits jetzt bedacht und initiiert werden müssen. Gerade aber auch im Hinblick der bereits etablierten Prozesse des Change-Managements, das wir in den letzten Monaten in der Meistersingerhalle etabliert haben (Zusammenarbeit und -halt der Mitarbeiter gerade auch im Hinblick auf die Veränderungen, die der MSH bevorstehen), ist es wichtig Mitarbeiter zu halten, die die Abläufe kennen und ihrem Arbeitspensum in besonderem Maße mit Fachwissen und Engagement nachkommen (Wissensverluste müssen dringend vermieden werden). Zudem muss sowohl die Meistersingerhalle als auch der neue Konzertsaal hinsichtlich der Kundenbetreuung noch effizienter aufgestellt sein. Bei dem „Areal Meistersingerhalle“ handelt es sich nicht ausschließlich um eine städtische Dienststelle, sondern um eine am internationalen Markt agierende Versammlungsstätte.

Stellungnahme DiP: Bereits im Schaffungsverfahrens zum Haushalt 2020 wurde um Abstimmung der Neukonzeption hinsichtlich der personellen und finanziellen Auswirkungen mit dem Amt für Digitalisierung, IT und Prozessorganisation und der Stadtkämmerei im Vorfeld des Schaffungsverfahrens zum Haushalt 2021 gebeten, bisher wurde jedoch noch nichts vorgelegt. Der Personalkörper der Meistersingerhalle wurde durch eine budgetfinanzierte Beschäftigung unterstützt. Es ist davon auszugehen, dass Personalkapazitäten auch im Vorgriff auf den Bau des neuen Konzertsaals und der daraus resultierenden Neukonzeption des Gesamtensembles Meistersingerhalle erforderlich sind, dies kann allerdings nur mit der Neukonzeption bewertet werden. Um der Versammlungsstättenverordnung und dem Arbeitszeitgesetz bei der Meistersingerhalle gerecht zu werden, ist eine befristete Stellenschaffung von 0,5 Vollkraftstellen sinnvoll. Ein Fristvermerk (F 12.22) wird angebracht, um den Stellenbedarf in der Gesamtkonzeption zu überprüfen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle 2. Bürgermeister lfd. Nr. 35 Tätigkeitsbereich Social Media Manager/in

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SOCIAL MEDIA MANAGER/IN E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit der Kulturbürgermeisterin erfordert die technologische Entwicklung eine strategische und strukturierte Weiterentwicklung der Aktivitäten im Bereich Social Media und Internet. Aufgrund der Neuausrichtung des neuen Oberbürgermeisters im Bereich Social Media ist auch eine Ausweitung der Aktivitäten der Bürgermeisterin als 1. Vertreterin des Oberbürgermeisters erforderlich. Aus diesem Grund wird ein Social Media Manager (w/m/d) benötigt, um zielgruppengerechte Lösungen im Einsatz von Social Media zu entwickeln und umzusetzen. Bislang werden in den sozialen Netzwerken (Facebook, Instagram, Twitter etc.) vor allem Hinweise auf aktuelle Veranstaltungen und Aktionen der Kultur veröffentlicht. Ein YouTube Kanal wird bislang nur vom Bewerbungsbüro betrieben. Mit der derzeit vorhandenen Kapazität ist eine darüber hinaus gehende Betreuung der sozialen Netzwerke nicht möglich. Allerdings ist gerade in der heutigen Zeit eine intensive Einbindung der sozialen Netzwerke zwingend erforderlich, da sich ein Großteil des öffentlichen Lebens auch dort abspielt. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, welche große Rolle digitale Angebote in der heutigen Zeit spielen. Durch die Möglichkeit, Kulturschaffenden eine Plattform z.B. auf YouTube zu bieten, können die fehlenden analogen Möglichkeiten zum Teil durch digitale Angebote kompensiert werden.

Stellungnahme DiP: Die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Social-Media-Kanäle sind in einer Geschäftsanweisung und der Social-Media-Richtlinie der Stadt Nürnberg formuliert. Das Presseamt unterstützt hier, für die Ausgestaltung ist jedoch der jeweilige Geschäftsbereich zuständig. Im Geschäftsbereich Kultur sind

hier unbestritten Potentiale vorhanden, daher ist der Wunsch nach entsprechenden

Personalkapazitäten nachvollziehbar. Ein Einstieg in diesem Bereich kann jedoch auch mit 0,5 Vollkraftstellen erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle KunstKulturQuartier Nürnberg lfd. Nr. 36 Tätigkeitsbereich Sachbearbeitung digitale Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 SACHBEARBEITER/IN E 9b 16.767 € 0 € 16.767 € 0,25 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der tatsächliche Arbeitsanfall hat gezeigt, dass die erforderliche Ausweitung der digitalen Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Neukonzeption des Künstlerhauses einen höheren Arbeitsanfall hervorruft. Diese Stelle stellt in hohem Maße den spartenübergreifenden Auftrag an die Dienststelle sicher. Neu ist: Digitale Kulturarbeit muss sowohl in den Bereichen bildende Kunst (hier vor allem Kunst-haus und Kunsthalle), im Bereich Audience Development (Künstlerhaus) sowie im Bereich Film (Filmhaus und Thema: digitale Leinwand) dringend weiter entwickelt werden.

Die Grundlagen für diese Erhöhungen sind Erfahrungswerte, die mit temporären Aufstockungen erzielt werden konnten sowie Erfordernisse einhergehend mit dem Wandel der Kulturarbeit durch Digitalisierung und veränderte Besucherakzeptanz in der Bürgerschaft.

Stellungnahme DiP: Dem KunstKulturQuartier stehen für die beschriebenen Aufgeben Personalkapazitäten im Umfang von 0,75 Vollkraftstellen zur Verfügung. Die Weiterentwicklung der Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit in Richtung Digitalisierung ist originär im Stellenprofil und Stellenumfang enthalten, so dass eine Stellenschaffung nicht befürwortet werden kann.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM Dienststelle KunstKulturQuartier Nürnberg lfd. Nr. 37 Tätigkeitsbereich Kapazitätsausweitungen in der Abteilung Tafelhalle, Katharinenruine, Festivals

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,13 FACHTEAMLEITUNG TAFELHALLE E 11 10.340 € 0 € 10.340 € 0,13 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 0,10 SB KULTUR U. PROJEKTMANAGEMENT E 11 7.954 € 0 € 7.954 € 0,10 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 0,50 SB PROGRAMMKKORDINATOR E 10 36.818 € 0 € 36.818 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Es handelt sich ausschließlich um geringe Aufstockungen im Bereich Tafelhalle. Der tatsächliche

Arbeitsanfall hat gezeigt, dass

-f ür die künstlerische und geschäftsführende Leitung (Fachteamleitung) der Veranstaltungshäuser Tafelhalle, Katharinenruine und Festivals eine volle Stelle erforderlich ist. Gestiegen ist der Aufwand für und die Anzahl der Koproduktionen mit freien Künstlerinnen und Ensembles in den Bereichen Tanz, Theater und Musik. -f ür die Beratung und Begleitung von freien KünstlerInnen und der Konzeptentwicklung von Koproduktionen, Antragsstellungen, Drittmittelakquise (Stelle Kultur- und Projektmanagement) ebenfalls 39 WAS erforderlich sind. Die Betreuung der Netzwerke für Drittmittel, die in hohem Maße für die Förderung der „freien Szene“ elementar wichtig ist, nimmt hierbei einen wesentlich größeren Aufwand ein wie bisher. -f ür die Konzeption und Betreuung von neuen Vermittlungsangeboten (Stelle Programmkoordination) der ermittelte Bedarf eine Aufstockung erforderlich macht (z.B. zusätzlich: Bürgerensemble mit freien KünstlerInnen). Die Grundlagen für diese Erhöhungen sind Erfahrungswerte, die mit temporären Aufstockungen erzielt werden konnten. Zudem hat sich der öffentliche und (kultur-) politische Druck auf die Verwaltung (hier: Tafelhalle und Künstlerhaus als Spielorte und –formate für die „freie Szene“) erhöht, die Entwicklung der freien KünstlerInnen stärker zu fördern und deren Sichtbarkeit zu erhöhen.

Stellungnahme DiP: Die Anzahl der Koproduktionen hat sich von 9 in 2017 auf 15 ab 2019 erhöht, da seit 2018 auch in der Katharinenruine Koproduktionen stattfinden. Dadurch ist auch der Personalaufwand für die Beratung, dramaturgische Begleitung, Begleitung von Proben und Vorstellungen gestiegen. Die Aufstockung der Fachteamleitung um 0,13 Vollkraftstellen ist nachvollziehbar. Durch die gestiegene Anzahl der Produktionen erhöht sich der Beratungs- und Managementbedarf. So waren es 6 Antragsberatungen und -stellungen in 2017 und 17 Antragsberatung in 2019, die entsprechende Recherche nach geeigneten Stiftungs- oder Drittmitteln allgemein und Fundations zur Folge haben. Dies begründet eine Ausweitung der Personalkapazitaten um 0,1 Vollkraftstellen für die Sachbearbeitung Kultur- und Projektmanagement. Künftig werden die Vermittlungsangebote analog und digital aufbereitet werden müssen, eine Personalauftockung im Umfang von 0,5 Vollkraftstellen ist hier aber nicht nachvollziehbar. Im Hinblick auf die derzeitige Corona-Krisensituation und die damit verbundenen Einschränkungen bzw. Schließung von Einrichtungen und Angeboten ist der konkrete Bedarf aktuell nicht absehbar. Eine Stellenschaffung zum Haushalt 2021 wird vor diesem Hintergrund nicht erfolgen können.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle Museen der Stadt Nürnberg lfd. Nr. 38 Tätigkeitsbereich Deutsches Spielearchiv Nürnberg (DSAN)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 ERZIEHER/IN S 8b 32.616 € 0 € 32.616 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 FACHKRAFT E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 53.816 € 0 € 53.816 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Entwicklung des Deutschen Spielearchivs Nürnberg (DSAN) im Pellerhaus zu einem Haus des Spielens ist kommunalpolitisch gewollt und durch mehrere Beschlüsse des Stadtrates und des Kulturausschusses (zuletzt Beschluss Kulturausschuss vom 11.10.2019) abgesichert. Zudem ist das Projekt gesellschaftlich bereits auf breitester Basis verankert, auch unabhängig vom Erfolg des Bewerbungsprozesses Nürnberg Kulturhauptstadt 2025.

Mit dem Haus des Spielens wird ein in Deutschland bislang einzigartiger, innovativer und ausschließlich publikumsorientierter Kulturort entstehen, der sich auszeichnet durch:

• ein äußerst breit gefächertes gegenwarts- und zukunftsorientiertes Veranstaltungsangebot im

Bereich der analogen und digitalen Spielkultur

• e ine interdisziplinäre, inklusive/interkulturelle sowie generations- und ressortübergreifende

programmatische Ausrichtung

• d ie Vernetzung mit öffentlichen Institutionen sowie unterschiedlichsten gesellschaftlichen und

privaten Gruppen

• den Anspruch digitale und analoge (Spiele-)Welten zu verknüpfen, um einen niederschwelligen

Zugang zur Digitalisierung unseres Alltags und zu kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe zu

ermöglichen

Diese inhaltlich-konzeptionellen Alleinstellungsmerkmale der bis 2025 zu entwickelnden Einrichtung Haus des Spielens unterscheiden sich grundlegend von den tradierten musealen Kernbereichen des Sammelns, Ausstellens und Vermittelns. Allerdings ist auch KuM zunehmend mit neuen Aufgaben und einem neuen gesellschaftlichen Erwartungsdruck konfrontiert. Querschnittsthemen wie Ausbau der digitalen Arbeitsbereiche und Formate, gesellschaftliche bzw. interkulturelle Öffnung sowie Inklusion und Audience development werden immer wichtiger.

Stellungnahme DiP: Das Deutsche Spielearchiv Nürnberg ist derzeit mit 2 Vollkraftstellen (Fachkraft , EGr. 11 und Museologe/in, EGr. 9) ausgestattet. Um die Projektentwicklung Haus des Spielens weiter voranzubringen und die Veranstaltungsreihe Testspiele zu realisieren wurde Mitte 2020 budgetfinanziert die Personalkapazität ausgeweitet und ein/e Erzieher/in vom Spielzeugmuseeum wurde zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben teilweise für die Testspiele eingesetzt. Im Haushalt 2021 sollen nun die budgetfinanzierten Personalkapazitäten verstätigt werden.

In der Planungs- und Umbauphase bis 2025 muss die konzeptionelle und programmatische Fortentwicklung des Bereichs digitales Spiel im Haus des Spielens (Netzwerk, Projekte und

Veranstaltungen) erfolgen und es sollen Querschnittsaufgaben für KuM gesamt hinsichtlich IT, Digitalisierung und Datenschutz auf der beantragten Stelle bearbeitet werden.

Eine Aufstockung der Personalkapazitäten im Bereich der der pädagogischen Betreuung soll während der Planungs- und Umbauphase den Haus des Spielens weiterhin im Wechsel mit dem Spielzeugmuseum erfolgen, daher wird eine Stellenausweitung um 0,27 Vollkraftstellen als ausreichend eingeschätzt. Bei der Inbetriebnahme nach dem Umbau 2025 werden diese Kapazitäten dann aber nicht mehr reichen und sind entsprechend neu zu beantragen.

Die zusätzlichen Verwaltungskapazitäten werden zum momentanen Zeitpunkt nicht befürwortet, diese sind erst mit neuen Inbetriebnahme notwendig.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle Stadtarchiv lfd. Nr. 39 Tätigkeitsbereich Aufbau eines Zwischenarchivs (Records Center)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9a 66.060 € 0 € 66.060 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die neue Aufgabe „Zwischenarchivierung“ bezieht sich sowohl auf analoge als auch digitale Unterlagen. Als Zwischenarchiv wird ein vorübergehender Lagerungsort für Unterlagen, die von der Verwaltung nicht mehr ständig benötigt werden, deren Aufbewahrungsfristen aber noch nicht abgelaufen sind, bezeichnet. Ein Zwischenarchiv ist räumlich oder auch nur organisatorisch Teil des Archivs, in dem die Unterlagen später endgültig verwahrt werden (sog. Endarchiv). Neben der Gestaltung künftiger digitaler Arbeitsprozesse und Ablagetechniken, die durch den Einsatz des DMS eingeführt werden, ergibt sich gleichzeitig die Notwendigkeit medienbruchfreier digitaler Verfügbarkeit der bestehenden Papierunterlagen. Nicht zuletzt aus wirtschaftlicher Sicht gehört es bei geplanten Digitalisierungsprojekten zu den Überlegungen, ob der volldigitale, kostenintensive hochverfügbare Rückgriffbedarf auf Altakten tatsächlich gegeben ist oder ob auch andere Formen der Altaktenhaltung in Frage kommen. Dabei sind Mischformen, wie eine bedarfsweise Digitalisierung („on demand“) im Zusammenhang mit einer zentralen Zwischenlagerung in klimatisch und baulich geeigneten, jedoch durch die optimierte zentrale Magazinierung günstigeren Flächen denkbar, dies könnte durch das neu aufzubauende Zwischenarchiv beim Stadtarchiv geleistet werden.

Stellungnahme DiP: Die Einrichtung eines zentralen Zwischenarchivs (Records Center) beim Stadtarchiv unterstützt bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und Ablageformen. Die Dienststellen können sich vor Ablauf von (mitunter sehr langen) Aufbewahrungsfristen frühzeitig von großen Mengen (digitaler und analoger) Akten entlasten, ohne dass das darin gespeicherte Verwaltungswissen verloren geht. Eine große Rolle bei diesen Überlegungen spielt auch, dass die Verwaltungsarbeit künftig vor allem digital gestaltet wird und bei Umzügen von Dienststellen perspektivisch keine Registraturflächen mehr eingeplant werden sollen.

Der Aufbau eines Zwischenarchivs beim Stadtarchiv geht auch einher mit den Umzugsplanungen von Dienststellen (z.B. "The Q") und ist dadurch erforderlich.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle Stadtarchiv lfd. Nr. 40 Tätigkeitsbereich Aufstockung der Personalkapazitäten für die Beratung der Dienststellen beim DMS-

Rollout

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.533 € 0 € 33.533 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.533 € 0 € 33.533 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit POA-Beschluss vom 05.06.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, die Einführung des Dokumentenmanagementsystems (DMS) durch eine Strategieerweiterung („Basis-Rollout“) voranzutreiben. Ziel ist die zügige und standardisierte Anbindung aller Referate und Dienststellen im fachneutralen Aufgabenbereich (Schritt 1), sowie darauf aufbauend ein weitaus umfassenderer DMS- Einsatz im Bereich der fachlichen Aufgaben der Referate und Dienststellen (Schritt 2). Mit der Ausweitung des DMS auf alle Dienststellen, Referate und Eigenbetriebe der Stadt Nürnberg ist abzusehen, dass der Arbeitsanfall auch nach Abschluss von Einführungsprojekten und dem Übergang in den Dauerbetrieb nicht mit einer halben Stelle bewältigt werden kann, deshalb wird eine dauerhafte Aufstockung nötig sein.

Stellungnahme DiP: Das Stadtarchiv berät die Dienststellen zur Aktenablage, zur Aktenplankonzepie und zur Aussonderung in analoger und digitaler Form. Mit der Ausweitung des DMS auf alle Dienststellen, Referate und Eigenbetriebe der Stadt Nürnberg ist auch eine Verstetigung der bisher budgetfinanzierten Aufstockung der Personalkapazitäten im Umfang von 0,5 Vollkraftstellen dauerhaft notwendig.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 41 Tätigkeitsbereich Digitalisierungsstrategie und IT-Sachbearbeitung beim Amt für Kultur und Freizeit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 IT-SACHBEARBEITER/IN E 9c 69.170 € 0 € 69.170 € 1,00 Vorschlag: 0,50 IT-SACHBEARBEITER/IN E 9c 34.585 € 0 € 34.585 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Digitalisierung ist einer der gesellschaftlichen Megatrends, für die die Stadt Nürnberg aktuell entsprechende Strategien auf Gesamtstadtebene entwickelt. Hinzu kommt die Notwendigkeit inhaltlicher digitaler Angebote, gesteigert durch die diesjährige Ausbreitung von Covid19. Die Umsetzung gesamtstädtischer Strategien bedarf entsprechender Kapazitäten und Qualifikationen auch auf der Ebene der Dienststellen. Bei KUF sind dafür bisher keine entsprechend qualifizierten Personalkapazitäten vorhanden. KUF stößt deshalb bereits beim bisherigen Einsatz von Anwendungen und Fachverfahren an Grenzen, zumal z.B. für Orbis kein Support seitens der Gesamtstadt vorhanden ist. Die Schaffung der Stelle ist unverzichtbar, um die Anforderungen einer Digitalisierungsstrategie auf Ebene der Dienststelle umsetzen und weiterentwickeln zu können.

Stellungnahme DiP: Beim Amt für Kultur und Freizeit sind bisher keine Stellenkapazitäten für die IT- Sachbearbeitung und

Digitalisierung in nennenswertem Umfang vorhanden, bisher wurde versucht, durch

Aufgabenumschichtungen Zeitanteile für die Digitalisierung im Umfang von 15 Prozent einer Vollkraftstelle zu generieren. Im Zuge der Umsetzung des Konzepts der Digitalkoordinatoren/innen werden dem Amt für Kultur und Freizeit Stellenkapazitäten in 2020 im Umfang von 0,5 Vollkraftstellen zur Verfügung gestellt, für die IT-Sachbearbeitung in Bezug auf die Einführung neuer Hard- und

Software und Weiterentwicklung bestehender Fachanwendungen und die Betreuung von

Anwender/innen sind weitere Personalkapazitäten im Umfang von 0,5 Vollkraftstellen erforderlich.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 42 Tätigkeitsbereich Verwaltungskapazitäten beim Amt für Kultur und Freizeit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 27.586 € 0 € 27.586 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Aufgaben im Buchungsbereich bei KUF/1 haben in den letzten Jahren durch neue/ zusätzliche Aufgaben (Kulturwerkstatt, EU-Projekte, Z-Bau, nationale Projekte im IKB-Bereich, Mubikin) deutlich zugenommen, ohne dass entsprechende Kapazitäten dafür bereitgestellt wurden. Durch Aufgaben im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadtbewerbung und der Umsetzung der Kulturstrategie werden zusätzlich Arbeiten für den Buchungsbereich bei KUF erwartet, die mit dem derzeit vorhandenen Personal nicht mehr bewältigt werden können, schon jetzt werden Rechnungen nicht mehr rechtzeitig gebucht. Eine halbe Verwaltungsstelle wurde im Jahr 2015 zur neuen Einrichtung Kulturbüro Muggenhof transferiert, da der Bedarf bei KUF/1 damals noch mit dem vorhandenen Personal abgedeckt werden konnte und im Kulturbüro dringend eine Verwaltungskraft benötigt wurde. Zudem sind zusätzliche Verwaltungskapazitäten für die Aufgabe der Datenschutzbeauftragten erforderlich; dieses Aufgabenfeld hat sich durch die Einführung der DSGVO stark ausgeweitet und kann nicht mehr mit den bisherigen Kapazitäten erledigt werden. Und letztlich hat sich der Aufwand für die verwaltungsmäßige Betreuung von KUF-Projekten insgesamt stark ausgeweitet, auch hier sind zusätzliche Stunden nötig. Die geschaffenen Kapazitäten sollen auf verschiedenen Stellen verteilt werden.

Stellungnahme DiP: Beim Amt für Kultur- und Freizeit stehen zentral für Verwaltungsaufgaben inklusiver der Verwaltungsleitung 7,11 VK zur Verfügung. Der Wunsch vom Amt für Kultur und Freizeit aufgrund der Aufgabenverdichtung im Buchungsbereich durch neue Aufgaben und Projekte ist grundsätzlich nachvollziehbar.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 43 Tätigkeitsbereich Erfahrungsfeld zur Entfaltung der Sinne - Inklusion

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,30 MITARB. ERFAHRUNGSFELD, SAISONKRAFT E 5 14.908 € 0 € 14.908 € 0,30 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 SONDERPÄDAGOGE/IN S 11b 67.645 € 0 € 67.645 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Oktober 2017 wurde dem Kulturausschuss erstmals ein modular aufgebautes Inklusionskonzept des Erfahrungsfeldes vorgestellt, das auf dem erfolgreichen Konzept seines Dunkelbereichs gründet und den Inklusionsgedanken auch an anderen und neuen Stationen des Erfahrungsfeldes sichtbar und erfahrbar werden lassen könnte. Ziel des Erfahrungsfelds ist es dabei, das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung und von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln als selbstverständlichen Bestandteil des Lebens erfahrbar zu machen und damit ein positives Bewusstsein für die Vielfalt im zwischenmenschlichen Miteinander zu etablieren. Der Kulturausschuss hat das Konzept im Oktober 2017 positiv begutachtet, zusätzliche Personalkapazitäten dafür wurden bislang jedoch nicht geschaffen. Seit der ersten Behandlung im Kulturausschuss hat das Thema Inklusion im gesellschafts- und kulturpolitischen Diskurs nochmals an Bedeutung gewonnen. So hat die vom Stadtrat im Januar 2018 beschlossene Kulturstrategie einen Mangel an sichtbaren Inklusionsangeboten festgestellt und darauf in ihren Empfehlungen zum Handlungsfeld „Diversität und Teilhabe stärken“ Bezug genommen. Auch im Rahmen der Überlegungen zur Bewerbung Kulturhauptstadt Europas 2025 spielt Inklusion eine wichtige Rolle. Gleichzeitig ist auch die Erarbeitung des kommunalen Aktionsprogramms zur Umsetzung der Europäischen Behindertenrechtskonvention, das auch Kultureinrichtungen verstärkt fordert, weiter fortgeschritten. Das Inklusionskonzept des Erfahrungsfeldes wird dabei ein wichtiger Bestandteil sein.

Stellungnahme DiP: Letztendlich besteht der Inklusionsgedanke auf dem Erfahrungsfeld aus 2 Bausteinen. Zum einen soll möglichst der barrierefreie Zugang für Besucher/innen ermöglicht werden und zum anderen soll Inklusion auch im Personalbereich gelebt werden. Gerade beim Besuch des Dunkelbereichs wird eindrucksvoll erfahrbar, wie Menschen mit Behinderung den fehlenden Sinn durch Ausbau der Fähigkeiten anderer Sinne ausgleichen. Diese Stationen können nur von Menschen mit

Sehbehinderung betreut werden. Grundsätzlich wird das vorgelegte Konzept, um

gesellschaftspolitische Entwicklungen mit allen Sinnen (teils auch spielerisch) zu erleben, inhaltlich sehr begrüßt. Um weitere Stationen anbieten zu können, wurden 0,30 VK für die Ermöglichung der Stationenbetreuung durch einen Menschen mit Behinderung und 1 VK zur Betreuung der Mitarbeitenden mit Behinderung und der konzeptionellen Weiterentwicklung beantragt. Eine Ausweitung und Umsetzung der Inklusion aufs Erfahrungsfeld ist nur mit entsprechenden Personalkapazitäten möglich. Im Hinblick auf die derzeitige Corona-Krisensituation und die damit verbundenen Einschränkungen bzw. Schließung von Einrichtungen und Angeboten ist der konkrete Bedarf aktuell nicht absehbar. Eine Stellenschaffung zum Haushalt 2021 wird vor diesem Hintergrund nicht erfolgen können.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 44 Tätigkeitsbereich Erfahrungsfeld zur Entfaltung der Sinne - Technik

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 MEISTER/IN VERANSTALTUNGSTECHNIK E 9a 33.030 € 0 € 33.030 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise: Stellenwert wird ggf. aufgrund neuem TV Handwerklicher Bereich Bayern angepasst

Begründung Dienststelle: Die bereits in der Abteilung vorhandenen Kapazitäten (0,5, VK) reichen nicht aus. Aufgrund der in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrungswerte sind Kapazitäten von insgesamt 1 VK notwendig.

Stellungnahme DiP: Beim Erfahrungsfeld zur Entfaltung der Sinne läuft gerade ein Organisationsentwicklungsprozess, bei dem auch die Personalkapazitäten betrachtet werden. Da der Organisationsentwicklungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, kann derzeit noch keine Stellenkapazität festgelegt werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 45 Tätigkeitsbereich Erfahrtungsfeld zur Entfaltung der Sinne - Verwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,75 VERWALTUNGSKRAFT E 5 37.269 € 0 € 37.269 € 0,75 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im April 2019 wurde im Zusammenwirken mit dem Personalamt befristet für zwei Jahre ein Reha- Arbeitsplatz für eine blinde Verwaltungsmitarbeiterin eingerichtet. Neben Zuarbeit zu allgemeinen Verwaltungsaufgaben gehört auch die Mitarbeit im Rahmen der Dunkelerfahrung zu ihren Aufgaben. Die Verwaltungsmitarbeiterin soll in den ganzjährigen Betrieb der Dunkel-Erfahrung eingebunden werden.

Stellungnahme DiP: Ein Konzept zur ganzjährige Öffnung des Dunkelbereichs inkl. der finanziellen und personellen Auswirkungen wird gerade erarbeitet, es ist jedoch absehbar, dass bei einer ganzjährigen Öffnung des Dunkelbereichs auch Verwaltungskapazitäten erforderlich werden. Die bisher auf dem Reha- Arbeitsplatz eingesetzte blinde Verwaltungsmitarbeiterin kann ihre Fähigkeiten optimal in der Verwaltung und in der Mitarbeit im Dunkelbereich einsetzen, daher kommt es zu entsprechenden Synergien. Im Hinblick auf die derzeitige Corona-Krisensituation und die damit verbundenen Einschränkungen bzw. Schließung von Einrichtungen und Angeboten ist der konkrete Bedarf aktuell nicht absehbar. Eine Stellenschaffung zum Haushalt 2021 wird vor diesem Hintergrund nicht erfolgen können.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 46 Tätigkeitsbereich Stadtteilkulturarbeit im Gemeinschafthaus Langwassser

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 KULTURPÄD. MITARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Jahr 2021 wird das Gemeinschaftshaus Langwasser mit einer überarbeiteten Programmkonzeption wiedereröffnet. In erweiterten Räumlichkeiten wie Öffnungszeiten wird darin der Ausbau der

Zusammenarbeit mit Initiativen und der von Teilhabeangeboten angestrebt. Für die

Stadtteilkulturarbeit des Gemeinschaftshaus Langwasser sind daher dauerhafte Personalressourcen notwendig. Es soll ein großer Teil der öffentlichen Fläche des Gemeinschaftshauses räumlich und konzeptuell als „Dritter Ort“ zusammengefasst und speziell ausgestattet werden. Mit der Umgestaltung des Foyers zum Begegnungsraum wird zudem zahlreichen Wünschen aus der Bürgerbeteiligung entsprochen.

Stellungnahme DiP: Für die Planung, Organisation und Durchführung partizipativer Kultur- und Informationsveranstaltungen sowie Teilhabeangeboten, der Koordination und Betreuung des „Dritter

Ortes“, für eine erweiterte Stadtteil- und Gremienarbeit und die Umsetzung einer

nutzer*innenorientierten Öffentlichkeitsarbeit sind Personalkapazitäten erforderlich. Bisher sind inklusive der Leitung 2,64 Stellen im kulturpädagogischen Bereich vorhanden, mit denen eine Angebotsausweitung im Gemeinschaftshaus Langwasser allerdings nicht erfolgen kann. Im Hinblick auf die derzeitige Corona-Krisensituation und die damit verbundenen Einschränkungen bzw. Schließung von Einrichtungen und Angeboten ist der konkrete Bedarf aktuell nicht absehbar. Eine Stellenschaffung zum Haushalt 2021 wird vor diesem Hintergrund nicht erfolgen können.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 47 Tätigkeitsbereich Infotheke im Gemeinschaftshaus Langwasser

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 MITARBEITER/IN INFOTHEKE E 5 99.384 € 0 € 99.384 € 2,00 Vorschlag: 1,00 MITARBEITER/IN INFOTHEKE E 5 49.692 € 0 € 49.692 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Jahr 2021 wird das Gemeinschaftshaus Langwasser mit einer überarbeiteten Programmkonzeption wiedereröffnet. In erweiterten Räumlichkeiten wie Öffnungszeiten wird darin der Ausbau der

Zusammenarbeit mit Initiativen und der von Teilhabeangeboten angestrebt. Für die

Stadtteilkulturarbeit des Gemeinschaftshaus Langwasser sind daher dauerhafte Personalressourcen notwendig.

Stellungnahme DiP: An der Infotheke soll die Erstinformation, Weiterleitung von Anliegen und Angaben zu Programm und Räumen des Gemeinschaftshaus Langwasser erfolgen. Dies wurde nachvollziehbar dargestellt. Eine Besetzung der Infotheke während der gesamten Öffnungszeiten Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 22:00 Uhr und Samstag außerhalb der Schulferien von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr muss auch unter Einbeziehung der kultur- und sozialpädagogischen Fachkräfte und Bibliotheksmitarbeiter/innen erfolgen, so dass eine Vollkraftstelle für die Infotheke ausreichend erscheint.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 48 Tätigkeitsbereich Stadtteilkuturprojekt Mobile Agora

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,20 HILFSKRAFT E 3 9.060 € 0 € 9.060 € 0,20 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 PROGRAMMMANAGER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 PROJEKTLEITUNG E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Weiterentwicklung der soziokulturellen Stadtteilarbeit der Kulturläden ist ein Strukturprojekt im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung und gehört damit zu den Projekten, die im Rahmen der Bewerbung prioritär umgesetzt werden und bereits in der Bewerbungsphase Wirkung entfalten sollen. Das Projekt einer „Mobilen Agora“ hat dabei den Charakter eines partizipativen Pilotprojekts zur Ermöglichung innovativer Ansätze in der Stadtteilkulturarbeit. Damit soll eine mobile Einheit geschaffen werden, die sowohl in Gebieten mit und ohne stadtteilkulturelle Angebote in der Lage ist, neue und marginalisierte Zielgruppen zu erschließen, vielfältige Akteure der Stadtgesellschaft einzubinden und gemeinsam Angebotsstrukturen temporär bereitzustellen. Dies ist ohne zusätzliche Personalkapazitäten nicht möglich.

Stellungnahme DiP: Das Amt für Kultur und Freizeit (KuF) beantragt die Stellen im Kontext der Kulturhauptstadtbewerbung. Für die Bewerbungsphase wurde das Bewerbungsbüro entsprechend mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet. Aus den Finanzmitteln des Bewerbungsbüros konnte im Rahmen budgetfinanzierter Beschäftigungen auch temporäre Personalkapazität für Strukturprojekte bewilligt werden. KuF beantragt nun unbefristete Personalkapazität für ein solches Strukturprojekt.

Wenn man die mobile Einheit der Kulturladenarbeit umsetzen möchte, werden auch

Personalkapazitäten benötigt. Zur Durchführung des Projekts sind im Bereich Programmmanagement 0,5 VK allerdings ausreichend.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 49 Tätigkeitsbereich Sachbearbeitung Migrantenvereine/Transkultur

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITUNG E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: D ie Arbeit mit Migrantenvereinen einschließlich der Vergabe von Zuschüssen ist seit langer Zeit eine Aufgabe von KUF. In den letzten Jahren sind die Anforderungen durch die Neugründung von Vereinen und durch das verstärkte Engagement von Vereinen z.B. im Bereich der Flüchtlingsarbeit, durch deren Wunsch nach verstärkter Unterstützung, aber insbesondere auch durch Anfragen anderer städtischer Dienststellen, die den Kontakt und die Zusammenarbeit mit Vereinen suchen, stetig angestiegen. Gerade auch im Zug der Kulturhauptstadtbewerbung und der Kulturstrategie sind die Kontakte und Netzwerke des Inter-Kultur-Büros stark gefragt. Durch zwei drittmittelfinanzierte Projekte (House of Resources, samo.fa) waren in den letzten zwei Jahren 1,5 Stellen finanziert, mit denen die genannten Aufgaben wahrgenommen werden konnte. Die Förderung ist ausgelaufen. Durch die Projekte konnten eine Reihe von Qualifizierungs- und Vernetzungsmaßnahmen umgesetzt werden, die voraussichtlich nachhaltig wirken. Dennoch bleibt auf längere Zeit – gerade auch im Hinblick Kulturhauptstadtbewerbung und die Handlungsfelder der vom Kulturausschuss beschlossenen Kulturstrategie – ein Bedarf an zusätzlichen Personalkapazitäten für die Arbeit bestehen.

Stellungnahme DiP: Das Amt für Kultur und Freizeit (KuF) beantragt die Verstetigung einer bis Ende 2019 drittmittelfinanzierten Stelle für die Arbeit mit Migrantenvereinen und zur transkulturellen Öffnung. Im Rahmen der Neukonzeption der Kulturstrategie und der Bewerbung zur Kulturhauptstadt soll es nicht nur darum gehen, zusätzlich in neue und bestehende Handlungsfelder zu investieren. Es sollte in einem Gesamtkonzept aufgezeigt werden, was mit bestehenden Ressourcen, was durch Priorisierung und damit Zurückstellung bestehender Angebote ermöglicht werden kann und für welche Handlungsfelder zusätzliche Kapazitäten erforderlich sind. Für die Umsetzung sollte ein Stufenplan erarbeitet werden, dieser liegt noch nicht vor, daher können keine Stellenkapazitäten begutachtet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle Amt für Kultur und Freizeit lfd. Nr. 50 Tätigkeitsbereich Planer/in Strukturprojekt Kulturläden

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCHAFTL. MITARBEITER/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Weiterentwicklung der soziokulturellen Stadtteilarbeit der Kulturläden ist ein Strukturprojekt im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung und gehört damit zu den Projekten, die im Rahmen der Bewerbung prioritär umgesetzt werden und bereits in der Bewerbungsphase Wirkung entfalten sollen. Neben der konzeptionellen Weiterentwicklung der bestehenden Einrichtungen bzw. deren Angebotsstruktur ist es dabei notwendig, Überlegungen und Planungen für mögliche neue Einrichtungen, aber auch für begleitende Angebotsstrukturen in bisher nicht oder unterversorgten Stadtteilen zu entwickeln. Neben den Aspekten der Versorgung mit soziokulturellen Angeboten sind hier auch stadt(teil)entwicklungsspezifische Aspekte mitzudenken und in den Gesamtkontext der Stadtentwicklung einzubinden. Vorhandene Strukturen müssen überprüft und neue entwickelt werden.

Stellungnahme DiP: Das Amt für Kultur und Freizeit (KuF) beantragt die Stelle im Kontext der Kulturhauptstadtbewerbung. Für die Bewerbungsphase wurde das Bewerbungsbüro entsprechend mit personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet. Aus den Finanzmitteln des Bewerbungsbüros konnte im Rahmen budgetfinanzierter Beschäftigungen auch temporäre Personalkapazität für Strukturprojekte bewilligt werden. KuF beantragt nun unbefristete Personalkapazität für ein solches Strukturprojekt.

Der Wunsch nach einer B etrachtung und Einbeziehung von stadtplanerischen und

stadtentwicklungsspezifischen Aspekten bei der Fortschreibung von Angebotsstrukturen u.a. bzgl. der Neubauentwicklungen und der unversorgten Stadtteile ist nachvollziehbar. Wenn die Weiterentwicklung der Kulturläden in Rahmen des Strukturporjekts durchgeführt werden sollte, dann werden auch die beantragten Personalkapazitäten benötigt.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 51 Tätigkeitsbereich Betriebliche Gesundheitsmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 KURSPLANER/IN E 9b 33.533 € 0 € 33.533 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 27.586 € 0 € 27.586 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Grundlage für den Stellenbedarf ist das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG), das in seinen wesentlichen Teilen am 25. Juli 2015 in Kraft getreten ist. Das Präventionsgesetz verbessert die Grundlagen für eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Prävention und Gesundheitsförderung – für alle Altersgruppen und in vielen Lebensbereichen. Da Prävention und Gesundheitsförderung auch am Arbeitsplatz greifen sollen, bietet das Personalamt seit 2012 mit dem Betrieblichen Gesundheitsmanagment allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit, sich intensiv mit dem Thema Gesundheitsförderung zu befassen. Im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements wurden in den letzten 3 Jahren die Maßnahmen der Betrieblichen Gesundheitsförderung bereits verstärkt (z. B. Ausweitung der Gesundheitswochen und spezielle Angebote für Dienststellen). Darüber hinaus werden seit Januar 2020 zweckgebundene Mittel in Höhe von 15,- Euro pro Mitarbeiter/in zur Verfügung gestellt, weshalb die Nachfrage weiter steigen wird. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie und der steigenden gesundheitlichen Belastungen müssen neue und zusätzliche Angebotsformen (z. B. Online-Angebote) entwickelt werden.

Stellungnahme DiP: Das Bildungszentrum organisiert für das Personalamt im Rahmen der gesamtstädtischen Gesundheitswochen für alle Mitarbeitenden ausgewählte Bewegungsangebote und Angebote für einzelne Dienststellen. Die Anzahl der Unterrichtseinheiten ist von 47,3 Unterrichtseinheiten in 2016 auf 427 Unterrichtseinheiten in 2019 koninuierlich gestiegen.

Im Vergleich zu den Alternativen „Erhöhung der Konditionen für Betriebliche

Gesundheisförderungsangebote durch den Bildungscampus“ (Konsequenz: Dienststellen kaufen Leistungen bei externen, preiswerteren Anbietern ein oder verzichten auf dezentrale Gesundheitsangebote) oder „analoge Stellenschaffung bei Personalamt“ (hier fehlen aber die Räume für die Durchführung der Kurse), wird die Stellenschaffung beim Bildungscampus aus gesamtstädtischer Perspektive als die beste Lösung erachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 52 Tätigkeitsbereich Personelle Anpassung des Hausmeisterverbundes BCN, KuF, Av, HfM und H

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 HAUSMEISTER/IN E 4 25.462 € 0 € 25.462 € 0,50 Vorschlag: 0,50 HAUSMEISTER/IN E 4 25.462 € 0 € 25.462 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise: Stellenwert wird ggf. aufgrund neuem TV Handwerklicher Bereich Bayern angepasst

Begründung Dienststelle: Der Hausmeisterverbund für die Dienststellen BCN, KuF, Av, HfM und H verfügt seit Jahren gleichbleibend über 4 VK-Stellen, besetzt mit 4 Hausmeistern in Vollzeit. Mit dem Umbau des Luitpoldhauses am Gewerbemuseumsplatz wurden die großen städtischen Bibliotheken, die Zentralbibliothek, die Bibliothek Egidienplatz und die Musikbibliothek unter einem Dach zur neuen Stadtbibliothek Zentrum zusammengefasst (Eröffnung 2012), diese allein verfügt über eine Nutzfläche von knapp 6.000 m2. Eine personelle Aufstockung des Hausmeisterpools erfolgte damals nicht. Durch die erweiterten Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Zentrum nach Neueröffnung im Jahr 2012 sind die Hausmeister jeweils im 2-er Team in Früh- bzw. Spätschicht eingeteilt. Es muss von Montag - Freitag ein Zeitraum von 6:00 - 20:00 Uhr, Samstag von 10:00 - 17:00 Uhr abgedeckt werden. Bereits im Urlaubsfall ergibt sich durch diese Konstellation die Problematik, dass in einer Schicht nur 1 Hausmeister für sämtliche Gebäude zur Verfügung steht (hierbei sind auch die nicht unbeträchtlichen Laufwege zu beachten). Bereits ab 2017 war man deshalb gezwungen Aushilfen zumindest in Teilzeit zur Unterstützung des Hausmeisterverbundes einzustellen, zunächst um Arbeitsspitzen ausgleichen zu können. Mittlerweile ist der Dienstbetrieb ohne die zusätzliche Kapazität nicht aufrecht zu erhalten, zumal die körperliche Arbeit altersbedingt zu höheren Ausfallzeiten führt. Dementsprechend wird die Schaffung einer Halbstelle für den Hausmeisterverbund beantragt.

Stellungnahme DiP: Die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek und die zu betreuenenden Nutzflächen rechtfertigen den Wunsch nach einer Erweiterung der Personalkapazität im Hausmeisterverbund im Umfang von 0,5 Vollkraftstellen. Die bisher budgetfinanzierten Personalkapazitäten sollen nun im Stellenplan dauerhaft berücksichtigt werden.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 53 Tätigkeitsbereich Umsetzung der Digitalisierungsstrategie "virtueller BCN"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,26 SACHBEARBEITER/IN E 9c 17.984 € 0 € 17.984 € 0,26 Vorschlag: 0,26 SACHBEARBEITER/IN E 9c 17.984 € 0 € 17.984 € 0,26

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die gestiegene Anzahl an Mitarbeitenden im BCN führt auch im Team IT/BZ zu einem erhöhten Aufwand, u.a. sind ein vermehrter Schulungsaufwand für das Kursverwaltungssystem ORBiS, die Vergabe von Zugriffsrechten etc. zu verzeichnen. Das Thema Datenschutz nimmt mittlerweile einen erheblichen Zeitanteil ein. Softwareprojekte werden zunehmend häufiger, komplexer und umfangreicher. Beispielhaft lassen sich die Entwicklung und Implementierung eines Raumplanungsmoduls incl. Anpassung des gesamten Kurs- und Raumplanungsprozesses oder die Prüfung der Einführung und bedarfsgerechten Anpassung von ORBiS bei BCN/StB nennen. Zur

Umsetzung weiterer dringend anstehender Aufgaben, wie z.B. der Abbildung von

Beratungsleistungen in ORBiS oder der Umstieg auf ein Ersatzprodukt für die nicht mehr unterstützte Software vhs.layout werden zusätzliche Kapazitäten benötigt. Die von BCN verfolgte Digitalisierungsstrategie („virtueller BCN“) kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn auch personelle Ressourcen im Bereich IT bei BCN/BZ zur Verfügung gestellt werden. Für verschiedenste Projekte wurde hier wiederholt budgetfinanziert aufgestockt. Diese Kapazität wird dauerhaft benötigt, um wenigstens die dringlichsten Anforderungen in diesem Bereich abzudecken.

Stellungnahme DiP: Die Personalkapazitäten für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie "virtueller BCN" wurden nachvollziehbar dargestellt, zusätzliche Kapazitäten im IT-Bereich sind erforderlich.

Geschäftsbereich 2. BM (Lehner) Dienststelle BildungsCampusNürnberg lfd. Nr. 54 Tätigkeitsbereich Einfache Personalsachbearbeitung und Verwaltungsunterstützung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 55.171 € 0 € 55.171 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die stark gestiegene Zahl der Mitarbeitenden bei BCN von 220 Mitarbeiter/innen (195,73 VK) in 2013 bis auf 262 Mitarbeiter/innen (212,48 VK) in 2019 sowie der befristeten Beschäftigungsverhältnisse von 6 auf 28 in den letzten sechs Jahren gepaart mit einer hohen Fluktuationsquote erfordert einen größeren Zeitaufwand für Koordination und Vorbereitung von Stellenbesetzungsverfahren,

Zeugnisentwürfen, Anträgen auf Änderung der Arbeitszeit und Erstellung von

Arbeitsplatzbeschreibungen etc. Im Sinne von sinnvollen und effizienten Prozessen sollen die Personalsachbearbeiter*innen deshalb von einfacheren Tätigkeiten durch eine Verwaltungsfachkraft entlastet werden. Ab Mitte 2020 sollen zudem die Verträge über freie Mitarbeit der Servicekräfte (ca. 87 Personen) umgewandelt werden; je nach Ausgestaltung sollen Rahmenvereinbarungen und/oder Arbeitsverträge mit fester Stundenzahl zustande kommen. Arbeitsverträge mit fester Stundenzahl sind mit einem hohen Aufwand für das Team Personal durch die Bearbeitung von Urlaubsanträgen und –kontingenten, AZK, Krankmeldungen, Berechnung von Soll-Arbeitszeiten etc. verbunden. Hinzu kommt, dass beim Personenkreis der geringfügig Beschäftigten der Arbeitsaufwand z.B. durch häufigen Diensttausch und unregelmäßige Einsätze ohnehin überdurchschnittlich hoch ist. Um eine adäquate und korrekte Handhabung der Arbeitsverträge mit fester Stundenzahl bei der Dienststelle zu gewährleisten, werden im Vergleich zu Rahmenvereinbarungen zusätzliche Kapazitäten benötigt. Eine Erledigung dieser zusätzlichen Aufgaben mit den bestehenden personellen Ressourcen ist nicht möglich.

Darüber hinaus erfordert das breite Aufgabenspektrum innerhalb des BCN einen hohen Führungs-, Steuerungs-, Organisations-, Abstimmungs- und Koordinationsaufwand. Einfache, jedoch zeitraubende organisatorische Aufgaben, wie etwa die Terminierung von Besprechungen, die Überwachung von Wiedervorlagen oder sonstige allgemeine Verwaltungsaufgaben, binden einen erheblichen Anteil der Ressourcen der beiden Sachgebietsleitungen und der Bereichsleitung Verwaltung. Die Aufgaben sollen bei der neu zu schaffenden Stelle im Umfang einer Vollkraftstelle im Team Personal gebündelt werden.

Stellungnahme DiP: Der gestiegene Aufwand in der Personalsachbearbeitung und der Wunsch nach Verwaltungsunterstützung sind nachvollziehbar dargestellt. Da sich der Aufwand mit der Umstellung der Verträge der freien Mitarbeit der Servicekräfte noch nicht endgültig geklärt hat, wurde im März 2020 die bis 12.21 befristete Stelle 420.1034 als Verwaltungsfachkraft im Stellenplan des Bildungscampus Nürnberg ausgewiesen. Diese Stelle wird für die Koordionation benötigt werden, so dass für die Personalsachbearbeitung und die organisatorische und verwaltungsmäßige Unterstützung der Bereichsleitung Verwaltung und der beiden Sachgebietsleitungen noch Verwaltungskapazitäten erforderlich sind. Im Hinblick auf die derzeitige Corona-Krisensituation und die damit verbundenen Einschränkungen bzw. Schließung von Einrichtungen und Angeboten ist der konkrete Bedarf aktuell nicht absehbar. Eine Stellenschaffung zum Haushalt 2021 wird vor diesem Hintergrund nicht erfolgen können.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich 3. BM (Vogel) Dienststelle 3. Bürgermeister lfd. Nr. 55 Tätigkeitsbereich Sekretariat Geschäftsbereich 3. BM

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 7 55.171 € 0 € 55.171 € 1,00 Vorschlag: 0,64 SACHBEARBEITER/IN E 7 35.309 € 0 € 35.309 € 0,64

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Dem Geschäftsbereich des 3. Bürgermeisters sind die Dienststellen Bürgeramt Nord / Ost / Süd, Tiergarten und Feuerwehr zugeordnet. Zusätzlich ist er Erster Werkleiter der Eigenbetriebe Servicebetrieb Öffentlicher Raum, Nürnberg Bad und Franken-Stadion Nürnberg. Ihm sind ferner Abordnungen in Aufsichtsräte, Zweckverbände und sonstige Gremien übertragen. Es sind eine Vielzahl an Terminen vor- und nachzubereiten, Vorzimmer- und Assistenztätigkeiten zu erledigen sowie der Geschäftsbereich zu verwalten. Eine zunehmend hohe Bedeutung besitzen termin- und fristgerechte Antworten für Bürger- und Behördenschreiben sowie die rechtzeitige Behandlung von Stadtratsanträgen und die Beachtung stadtinterner Rückmeldungs- und Antragstermine für Buchungen, Abrechnungen und Beantragungen.

Stellungnahme DiP: Zur Unterstützung im Sekretariatsbereich des 3. Bürgermeisters, insbesondere für Terminkoordination, Korrespondenz und allgemeine Sekretariatstätigkeiten ist die zusätzliche Personalkapazität erforderlich. Die erforderliche Kapazität konnte durch Stellenverlagerung innerhalb des Geschäftsbereiches um 0,36 Vollkräfte verringert werden.

Aufgrund der Bedeutung und Dringlichkeit der Aufgabenwahrnehmung wurde im Vorgriff auf die Stellenschaffungen im Haushalt 2021 der Besetzung der budgetfinanzierten Stelle vorab zugestimmt.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich 3. BM (Vogel) Dienststelle 3. Bürgermeister lfd. Nr. 56 Tätigkeitsbereich Erweiterung des Außendienstes Stadt Nürnberg (ADN)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 AUßENDIENSTMITARBEITER/IN E 7 55.171 € 0 € 55.171 € 1,00 Vorschlag: 1,00 AUßENDIENSTMITARBEITER/IN E 7 55.171 € 0 € 55.171 € 1,00

Antrag: 1,00 TEAMLEITER/IN AUßENDIENST E 8 57.268 € 0 € 57.268 € 1,00 Vorschlag: 1,00 TEAMLEITER/IN AUßENDIENST E 8 57.268 € 0 € 57.268 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Antrag auf Stellenschaffung basiert auf dem Wunsch der Stadtspitze nach Erweiterung des ADN.

Ziel ist eine stärkere Präsenz des ADN zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum.

Stellungnahme DiP: Über die Einführung des ADN wurde im Stadtrat am 22.11.2018 (TOP 9) sowie im Rechts- und Wirtschaftsausschuss am 08.05.2019 (TOP 2) berichtet und es erfolgte eine positive Grundbewertung. Da die Akzeptanz gemäß der Rückmeldungen groß und weit überwiegend positiv ist und die Erwartungshaltung innerhalb der Bürgerschaft ständig wächst, hat bzw. wird der ADN noch weitere Aufgaben im Stadtgebiet übernehmen. Der ADN ist in mehreren Teams, die jeweils aus einem Teamleiter und einer Außendienstmitarbeitenden bestehen, organisiert. Um dem Wunsch der Stadtspitze gerecht zu werden, ist die Stellenschaffung erforderlich.

Geschäftsbereich 3. BM (Vogel) Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 57 Tätigkeitsbereich Stabsstelle Dienststellenleitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 MITARB. DIENSTSTELLENLEITUNG A 13/A 14 102.594 € 0 € 102.594 € 1,00 Vorschlag: 1,00 MITARB. DIENSTSTELLENLEITUNG A 13/A 14 102.594 € 0 € 102.594 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Zusammenhang mit der Gewährung einer Prämie nach Art. 99b Bayerisches Besoldungsgesetz für Beamte im Feuerwehreinsatzdienst ab 2019 sowie einer zusätzlichen Freischicht für im Mischdienst eingesetzte Feuerwehrbeamte ab 2021 soll eine zusätzliche Stelle ab 2021 geschaffen werden (POA vom 29.01.2019). Der grundsätzliche Stellenbedarf wurde bereits im Dezember 2019 mit DIP besprochen und nachvollziehbar dargestellt. DIP hat die entsprechende Analytik durchgeführt und die Bewertung bestätigt. Vorbehaltlich der Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 soll diese in eine Stellenschaffung münden.

Stellungnahme DiP: Der grundsätzliche Bedarf wurde nachvollziehbar dargestellt. Im Ergebnis soll damit insbesondere auch der im POA vom 29.01.2019 genannte zusätzliche Bedarf im Mischdienst aufgrund der zusätzlichen Freischichten in diesem Bereich abgedeckt werden. Aufgrund der Bedeutung und Dringlichkeit der Aufgabenwahrnehmung wurde im Vorgriff auf die Stellenschaffungen im Haushalt 2021 der Besetzung der budgetfinanzierten Stelle vorab zugestimmt.

Die Dringlichkeit hat sich auch durch die aufgrund von COVID-19 ausgelöste, auf unbestimmte Zeit andauernde und außergewöhnliche Situation verstärkt, da insbesondere auch von der Dienststellenleitung FW besondere und bisher so noch nie dagewesene Herausforderungen zu bewältigen sind, die mit der vorhandenen Personalkapazität nicht bewältigt werden können.

Geschäftsbereich 3. BM (Vogel) Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 58 Tätigkeitsbereich Integrierte Leitstelle (ILS): Qualitätsmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 QUALITÄTSMANANGEMENTBEAUFTR. A 12 90.094 € 90.094 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 QUALITÄTSMANANGEMENTBEAUFTR. A 11 81.512 € 81.512 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Zuschussvermerk Z; Sperrvermerk X bis zur endgültigen Klärung der Finanzierung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Laut Personalbedarfsberechnung der Fa. FORPLAN, das auf das Muster-Qualitätsmanagement- Handbuch für die Integrierten Leitstellen in Bayern des Bayerischen Staatsministeriums des Innern Bezug nimmt, liegt der Stellenbedarf sowohl für den Bereich Qualitätsmanagement als auch für den Bereich IT-Sicherheit jeweils bei mindestens 1% der Vollzeitstellen der Integrierten Leitstelle (ILS). Die ILS verfügt über 105,1 Stellen, dies entspricht einem Stellenbedarf für den Bereich Qualitätsmanagement und IT-Sicherheit von insgesamt 2,0 Vollkräften, wovon bereits 1,0 Vollkräfte vorhanden sind.

Stellungnahme DiP: Die Bemessung des Personalbedarfs erfolgt nach dem wissenschaftlich anerkannten Verfahren der Fa. FORPLAN - Dr. Schmiedel. Nach diesem Verfahren ergibt sich ein zusätzlicher Bedarf im Umfang von 1,0 Vollkräften.

Die Stelle erhält einen Sperrvermerk, bis die Nachverhandlung mit den Kostenträgern (Krankenkassen und Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nürnberg) abgeschlossen und die Finanzierung der Stelle sichergestellt ist.

Geschäftsbereich 3. BM (Vogel) Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 59 Tätigkeitsbereich Bauangelegenheiten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SB BAUANGELEGENHEITEN (BAU) E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SB BAUANGELEGENHEITEN (BAU) E 10 36.818 € 0 € 36.818 € 0,50

Antrag: 1,00 SB BAUANGELEGENHEITEN (TGA) E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SB BAUANGELEGENHEITEN (TGA) E 10 36.818 € 0 € 36.818 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In den kommenden Jahren stehen bei der Feuerwehr weitere Bauprojekte an: Aktuell werden die Projektstudien der Bauprojekte „Neubau der Integrierten Leitstelle (ILS)“ und „Neubau für das Sachgebiet Elektro- und Kommunikationstechnik“ beauftragt. Auf den Ergebnissen dieser Studien basierend könnte im Herbst 2020 eine Anmeldung in den BIC-Prozess (Bauinvestitionscontrolling) erfolgen und die Umsetzungsplanungen beginnen, so dass die Projekte im Jahr 2021 in konkrete Bauplanungen übergehen. Die Planungen für den Neubau der Feuerwache 3 auf dem Kohlenhofareal werden voraussichtlich im Jahr 2021 beginnen. Ferner stehen 18 Neubau- und Sanierungsvorhaben für die Freiwilligen Feuerwehren Nürnbergs in den kommenden Jahren an. Zwar nimmt zum 01.12.2020 die neue Feuerwache 1 ihren Dienstbetrieb auf, die Baunacharbeitung (Mängelerfassung, Dokumentation usw.) wird jedoch noch weit in das Jahr 2021 andauern. Außerdem sind alle fünf Feuerwachen der Berufsfeuerwehr weiterhin zu betreuen. Das Bauvorhaben Feuerwache 1 hat deutlich gezeigt, dass eine enge Verknüpfung der Baudienststelle mit dem Bedarfsträger über das gesamte Bauvorhaben hinweg unbedingt notwendig ist, um bei derartigen Spezial-Bauvorhaben eine ständige und hochqualifizierte Begleitung und Unterstützung der Baudienststelle, der ausführenden Architekten und der Fachplaner zu gewährleisten, da diese meist nur über ein rudimentäres Wissen in Bezug auf bauliche Anlagen der kritischen Infrastrukturen (z. B. Feuerwehrbauten) sowie der dafür erforderlichen technischen Gebäudeausrüstung (TGA) verfügen.

Stellungnahme DiP: Der Stabsstelle Bauangelegenheiten wurden bereits im Jahr 2018 zusätzliche befristete Personalkapazitäten für den Neubau der Feuerwachen 1 und 3 und die Erneuerung bzw. den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren sowie die flächenmäßige Erweiterung der Feuerwache 5 bereitgestellt.

Aufgrund der aktuellen Planungen sind weitere Personalkapazitäten für den Neubau der Integrierten Leitstelle und den Neubau für das Sachgebiet Elektro- und Kommunikationstechnik erforderlich, da diese Projekte zusätzlich abzuwickeln sind.

Die Schaffung der beantragten Stellen ist im Umfang von insgesamt 1,0 Vollkräften aufgrund der aktuellen Planungen bis Ende 2026 erforderlich und zwar jeweils hälftig für den Bereich "Bau" und "Technische Gebäudeausrüstung (TGA)".

Sie erhalten einen Fristvermerk (F 12.26).

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich 3. BM (Vogel) Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 60 Tätigkeitsbereich Bevölkerungsschutz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN A 11 40.756 € 0 € 40.756 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN A 10 36.146 € 0 € 36.146 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.24 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zu den Aufgaben gehören neben zahlreichen Überführungsaufgaben und Projekten u. a. auch die Pandemieplanung als Schnittstelle zwischen Gesundheitsamt und Katastrophenschutz sowie die Planungen im Bereich des administrativ-organisatorischen Katastrophenschutzes. Der Pandemieplan wurde über die Jahre auf dem aktuellen Stand gehalten, die Verwaltung und regelmäßige Aktualisierung des Bestandes an eingelagerten Pandemieschutzartikeln wurde ebenfalls federführend erledigt. Des Weiteren wurden Alarm- und Einsatzpläne in Abstimmung mit den Trägern von Krankenhäusern auf Basis des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes erarbeitet und fortgeschrieben. Die aktuelle Krisensituation (COVID-19-Pandemie) hat aufgezeigt, dass eine Großstadt wie Nürnberg mit zentralen Versorgungszentren, wie beispielsweise Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern etc., vorbereitet sein muss. Dies betrifft insbesondere konzeptionelle Planungen für die administrativ-organisatorische Aufgabenbereiche im Bevölkerungsschutz (z. B. Führungsstrukturen, Pandemieschutzartikel usw.) und vorbereitende Schnittstellenarbeit (z. B. Zusammenarbeit der Krankenhäuser sowie Etablierung neuer Strukturen). Zudem müssen Szenarien für Parallelereignisse, wie z. B. Bombenfunde, zwingend beplant und vorbereitet werden. Die Erfahrungen aus der aktuellen Pandemie müssen ausgewertet, analysiert und in entsprechende Konzepte eingearbeitet werden. Ein engerer, kontinuierlicher Austausch der verantwortlichen Stellen (z. B. Gesundheitsbehörden, Krankenhäuser, Bauherren usw.) ist sicherzustellen, dauerhaft fortzuführen und zu intensivieren.

Stellungnahme DiP: Im Sachgebiet "Bevölkerungsschutz" sind aktuell 6,2 Vollkräfte (VK) ausgewiesen (ohne Kapazität "Gesamtstädtischer Gefahrgutbeauftragter: 0,3 VK). In Vergleichsstädten liegt die Stellenausstattung im Katastrophen-/ Bevölkerungsschutz zwischen 0,97 VK und 1,66 VK/100.000 Einwohnern (Median 1,14 VK/100.000 Einwohnern, stichpunktartiger interkommunaler Vergleich 2015). Die Stellenausstattung bei FW liegt aktuell bei 1,15 VK/100.000 Einw. (ohne die Kapazität Gefahrgutbeauftragte/r) und somit im mittleren Bereich der Werte der Vergleichsstädte. In Anbetracht der aktuellen Erkenntnisse bezüglich der Herausforderungen einer Pandemie sind die Planungen zum Schutz der Bevölkerung weiter voranzutreiben. Die beantragte Personalkapazität ist erforderlich. Nach einem angemessenen Zeitraum sollte der Stand der Planungen überprüft und über eine Fortführung der Kapazität entschieden werden. Sie erhält daher einen Fristvermerk (F 12.24).

Geschäftsbereich 3. BM (Vogel) Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 61 Tätigkeitsbereich Integrierte Leitstelle (ILS): Grundlagenausbildung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 AUSBILDER GRUNDLAGENAUSBILDUNG A 9Z 69.790 € 69.790 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 AUSBILDER GRUNDLAGENAUSBILDUN A 9 69.790 € 69.790 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 AUSBILDER GRUNDLAGENAUSBILDUNG A 9Z 69.790 € 69.790 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 AUSBILDER GRUNDLAGENAUSBILDUNG A 9 69.790 € 69.790 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 LEITER ILS-GRUNDLAGENAUSBILDUNG A 10 72.291 € 72.291 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 LEITER ILS-GRUNDLAGENAUSBILDUNG A 10 72.291 € 72.291 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Zuschussvermerk Z merke, Deckungshinweise: Stellenwert A9 als Platzhalter; nach Klärung des Aufgabenprofils erfolgt die Bewertung

Begründung Dienststelle: Der Ausbildungsbedarf der Integrierten Leitstelle für Feuerwehr- und Rettungsdienstalarmierung (ILS) ist kontinuierlich auf hohem Niveau, der Personalnachwuchsbedarf liegt bei 12 Personalen pro Jahr. Hauptausbildungswege für ILS Nachwuchskräfte sind die ILS Feuerwehrmodule 1 und 2 sowie die Rettungsdienstausbildung (Rettungssanitäterausbildung und aufgesetztes Rettungsdienstmodul 2 als Weiterbildung). Diese Ausbildung erfolgte bisweilen durch wechselnde Ausbildende aus dem Schichtdienst, die in den Tagesdienst versetzt wurden, durch freigestellte Auszubildende der 3. Qualifikationsebene des feuerwehrtechnischen Dienstes bzw. durch andere Feuerwehrstandorte in Bayern. Andere Standorte brechen jedoch kontinuierlich weg, da die dortigen Kapazitäten erschöpft sind bzw. Lehrgänge nicht mehr angeboten werden.

Ferner bedarf es auch einer Gruppenleitung, die die Aufgaben der Lehrgangs- und

Teilnehmerplanung, die Vorgesetztenfunktion, die Überwachung der Lehr- und Lernziele, die Prüfungsdurchführung und die Weiterentwicklung der Ausbildung insgesamt wahrnimmt.

Stellungnahme DiP: Die pädagogischen Anforderungen an die Ausbildung und die Ausbildenden wachsen stetig, z.B. muss die Rettungssanitäterausbildung im Rahmen eines pädagogischen Konzepts aufgebaut sein. Diese Forderung wird aktuell im Bereich der Rettungssanitäterausbildung der Feuerwehr Nürnberg umgesetzt und schrittweise auch in der feuerwehrtechnischen Grundausbildung angepasst. Mit diesen steigenden Anforderungen muss auch die ILS-Grundlagenausbildung Schritt halten. Deshalb muss das Ausbilderteam der ILS-Grundlagenausbildung Kontinuität aufweisen und die Ausbildenden in diesem Bereich gezielt auf die Aufgaben vorbereitet bzw. dafür geschult werden. Um den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden, sind drei Stellen für Ausbildende erforderlich. Damit kann der steigende Wissensbedarf (fachlich-feuerwehrtechnisch, fachlich-rettungsdienstlich und pädagogisch) einerseits und praxisgerechte Ausbildung andererseits ("Aus der Praxis für die Praxis") abgedeckt werden. Durch die Integration der drei Ausbildenden in ein Mischdienstsystem ist die Nähe zur Praxis gewährleistet und die Bedürfnisse der Wachabteilungen im Ausbildungsbereich werden berücksichtigt.

Geschäftsbereich 3. BM (Vogel) Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 62 Tätigkeitsbereich Integrierte Leitstelle (ILS): Erweiterung der Leitstellentechnik

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SB ILS, KOMMUNIKATIONSSYSTEM E 10 147.270 € 147.270 € 0 € 0,00 Vorschlag: 2,00 SB ILS, KOMMUNIKATIONSSYSTEM E 9b 134.132 € 134.132 € 0 € 0,00

Antrag: 3,00 SB ILS-TECHNIK, EINSATZLEITSYSTEM E 10 220.905 € 220.905 € 0 € 0,00 Vorschlag: 3,00 SB ILS-TECHNIK, EINSATZLEITSYSTEM E 9b 201.198 € 201.198 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Zuschussvermerk Z; Sperrvermerk X bis zur Sicherstellung der Finanzierung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Laut Personalbedarfsberechnung der Fa. FORPLAN, das auf das Muster-Qualitätsmanagement- Handbuch für die Integrierten Leitstellen in Bayern des Bayerischen Staatsministeriums des Innern Bezug nimmt, liegt der Stellenbedarf für den Bereich Systembetreuung bei 12% der Anzahl an Disponenten. In den bayerischen ILS sind die Schichtleitungen in die Anzahl der Funktionen der Disponenten eingerechnet. In der ILS Nürnberg ist daher folgender Grundwert anzunehmen: 79,1 Vollkräfte Disponenten zuzüglich 6 Vollkräfte Schichtleitung = 85,1 Vollkräfte. Hiervon 12% entsprechen 10,2 Vollkräfte. Bisher verfügt der Bereich Leitstellentechnik über 5 Stellen, davon eine Sachgebietsleitung und eine stellvertretende Sachgebietsleitung.

Stellungnahme DiP: Die Bemessung des Personalbedarfs erfolgt nach dem wissenschaftlich anerkannten Verfahren der Fa. FORPLAN - Dr. Schmiedel. Nach diesem Verfahren ergibt sich für den Bereich Leitstellentechnik ein zusätzlicher Bedarf im Umfang von 5,0 Vollkräften.

Die Stellen erhalten einen Sperrvermerk, bis die Nachverhandlung mit den Kostenträgern (Krankenkassen und Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nürnberg) abgeschlossen und die Finanzierung der Stellen sichergestellt ist.

Geschäftsbereich 3. BM (Vogel) Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 63 Tätigkeitsbereich Prüfung, Instandsetzung und Unterhaltung von feuerwehrtechnischen Ausrüstungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 GERÄTEWART/IN E 7 110.342 € 0 € 110.342 € 2,00 Vorschlag: 1,00 GERÄTEWART/IN E 7 55.171 € 0 € 55.171 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise: Stellenwert wird ggf. aufgrund neuem TV Handwerklicher Bereich Bayern angepasst

Begründung Dienststelle: Die Anzahl der Feuerwehrfahrzeuge und Abrollbehälter hat sich erhöht (in 2000: 151, in 2020: 210). Gründe: Übergabe der Fahrzeuge des Katastrophenschutzes, Notwendigkeit von einsatzspezifischem Gerät und Fahrzeugen für neue Einsatzkonzepte und Gefahrenpotentiale (Löschwasserversorgung, Sonderlöschmittel, Dekontamination, Ölschadensbekämpfung, Strahlenschutz etc.), Zunahme des Umfangs der prüfpflichtigen Ausrüstung. Hierdurch entsteht ein höherer Ausbildungs-, Prüf- und Reparaturaufwand. Für viele Einsatzgeräte ist ein Sachkundelehrgang notwendig (Sprungpolster, (Höhen-)Rettungsgerät, Atemschutz-, Tauchgerät etc.). Folge: Prüffristen werden nicht immer eingehalten (teilweise Überziehung um über 1 Jahr), Überprüfungszeiten für Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr von 4 Wochen sind die Regel. In der Ausbildung hat sich die Methodik vom theoretischen Ansatz auf viele praktische Anteile geändert. Dadurch steigt auch die Anzahl prüfpflichtiger Atemschutztechnik. Um die Mindestvorhaltung an Atemschutztechnik nicht zu unterschreiten, müssen Termine für die gesetzlich vorgeschriebenen Weiterbildungen abgesagt werden. Die Geräteprüfung wird derzeit von Schichtdienstbeamten während der Werkstattzeit durchgeführt. In den letzten Jahren hat sich deren Verfügbarkeit aufgrund erhöhtem Ausbildungsbedarfs für die Fahrzeug- und Gerätetechnik sowie der seit 2006 zugestandenen zusätzlichen 8 freien Tage stark verringert.

Stellungnahme DiP: Die feuerwehrtechnische Ausrüstung dient dem ordnungsgemäßen Betrieb, der Sicherheit der Dienstkräfte sowie der zu versorgenden Bevölkerung.

Aufgrund aufwendigerer Prüfalgorithmen und Wartungsintervalle und der Zunahme

feuerwehrtechnischer Ausrüstungsgegenstände sowie der Zunahme der prüfpflichtigen Atemschutztechnik sind Kapazitätsengpässe entstanden. Die Mindestanforderungen können derzeit nicht gewährleistet werden.

Für die genannte Tätigkeit wurde im vergangenen Haushaltsjahr im Rahmen der unabdingbaren Sonderbedarfe 1,0 Vollzeitkraft geschaffen, obwohl bereits ein höherer Bedarf anerkannt wurde.

Die beantragte Personalkapazität ist erforderlich.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich 3. BM (Vogel) Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 64 Tätigkeitsbereich Stellenplan Teil B - Nachwuchskräfte in der 3. Qualifikationsebene des

feuerwehrtechnischen Dienstes

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 AUSB. 3. QE VOR VORBEREITUNGSDIENST E 10 147.270 € 0 € 147.270 € 2,00 Vorschlag: 2,00 AUSB. 3. QE VOR VORBEREITUNGSDIENST E 10 147.270 € 0 € 147.270 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst (FachV-Fw) kann in den Vorbereitungsdienst nur berufen werden, wer bis zum Beginn des Vorbereitungsdienstes ein Jahr in feuerwehrbezogenen Aufgaben bei dem Dienstherrn tätig war. In

der Regel werden die Bewerberinnen und Bewerber mit einem Arbeitsvertrag als

Beschäftigungsgrundlage eingestellt und in den erforderlichen Bereichen eingesetzt. Im Anschluss an dieses Jahr wird das Beamtenverhältnis auf Widerruf begründet, das mit der Qualifikationsprüfung endet.

Stellungnahme DiP: Die Stadt Nürnberg bildet regelmäßig Nachwuchskräfte für die Berufsfeuerwehr Nürnberg in der 3. Qualifikationsebene des feuerwehrtechnischen Dienstes aus. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 FachV-Fw kann in den Vorbereitungsdienst nur berufen werden, wer bis zum Beginn des Vorbereitungsdienstes ein Jahr in feuerwehrbezogenen Aufgaben bei dem Dienstherrn tätig war. In ähnlichen Fällen hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband beanstandet, dass für diese Einstellungen Planstellen vorhanden sein müssen (z. B. bei Lebensmittelkontrolleuren in Ausbildung). Für die Ausbildung in der 3. Qualifikationsebene des feuerwehrtechnischen Dienstes sind diese Planstellen bisher nicht vorhanden und deshalb haushaltsrechtlich ebenfalls auszuweisen und in den Stellenplan, Teil B, zu implementieren.

Geschäftsbereich 3. BM (Vogel) Dienststelle Feuerwehr lfd. Nr. 65 Tätigkeitsbereich Sonderveranstaltungen Kirchentag 2023 und Kulturhauptstadt 2025

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN SONDERVERAN A 11 81.512 € Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN SONDERVERAN A 11 81.512 € 0 € 81.512 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Sperrvermerk X für 0,5 Stellenanteil bis zur Entscheidung Kulturhauptstadt; merke, Deckungshinweise: Fristvermerk F 12.23

Begründung Dienststelle: Im Jahr 2023 wird der Kirchentag in Nürnberg stattfinden und die Stadt Nürnberg bewirbt sich um die „Kulturhauptstadt Europas“ für das Jahr 2025. Beide Veranstaltungen erfordern weitgehende Maßnahmen und Konzepte hinsichtlich der Sicherheitsaspekte sowohl in ihrer Vorbereitung als auch in den eigentlichen Durchführungen. Kirchentag: Für die Standortsuche zur Eröffnungs- und Schlussveranstaltung (Größenordnung: Großkonzert im Innenstadtbereich an einer normalerweise nicht dafür vorgesehenen Stelle) sind zwei Favoriten zu prüfen und eine ganzheitliche Standortanalyse durchzuführen, Anfahrtspläne zu erarbeiten und die Sicherung der Flucht- und Rettungswege für die Veranstaltung und die umliegenden Gebäude zu überprüfen. Gleiches gilt für die weiteren Veranstaltungsorte für Konzerte, Live-Übertragungen, Ausstellungen, Workshops und ähnliches. Hier liegen zwar aus anderen Veranstaltungen bereits Erfahrungen vor, die jedoch anzupassen sind. Ferner müssen Einsatzkonzepte für Verkehrsknotenpunkte des ÖPNV (z.B. Plärrer, Hauptbahnhof) geprüft und angepasst werden, da alle (örtlich voneinander getrennten) Spielstätten über mehrere Tage gleichzeitig bespielt werden. Ein Großteil der Gäste wird in Schulen übernachten, weshalb Schulen ausgewählt, notwendige Brandschutzmaßnahmen überprüft und an die besondere Lage angepasst werden müssen. Diese Tätigkeit muss bereits im Frühjahr 2021 beginnen. Kulturhauptstadt: Bereits im Vorfeld werden einige Veranstaltung stattfinden, die den Entscheidern Nürnberg als Kulturhauptstadt präsentieren sollen. Die Erfahrung zeigt, dass viele Veranstaltungen an Orten, die nicht als Veranstaltungsfläche genehmigt sind, abgehalten werden, sodass teilweise neue Sicherheitskonzepte zu erarbeiten sind.

Stellungnahme DiP: Für den Deutschen Kirchentag und für die Veranstaltungen im Rahmen der "Kulturhauptstadt Europas" ergibt sich ein zusätzlicher Aufwand für die Ausarbeitung von Konzepten und fachlichen

Beratungen, Besprechungen und Ortsbegehungen beispielsweise bei der Planung von

Nutzungsänderungen, der Ausarbeitung von Stellungnahmen zu Spielstätten und Unterkünften. Zudem müssen Einsatzpläne erstellt und Brandsicherheitswachen organisiert werden. Diese zusätzlichen Aufgaben können nicht mit dem vorhandenen Personal abgedeckt werden. Der endgültige Bedarf, der sich bei der Feuerwehr durch die Betreuung dieser beiden Sonderveranstaltungen ergeben wird, steht derzeit noch nicht fest, sondern kann nur aufgrund der Erfahrungswerte bei der Feuerwehr selbst sowie aufgrund von Erfahrungswerten anderer Feuerwehren (z.B. Dortmund, wo der Kirchentag zuletzt stattfand) geschätzt werden.

Die Gewinnerstadt im Wettbewerb um die "Kulturhauptstadt Europas 2025" wird die Jury offiziell am 28.10.2020 verkünden. Die endgültige Entscheidung der Jury ist abzuwarten. Die Stelle erhält deshalb einen Sperrvermerk für den halben Stellenanteil (0,5 Vollkräfte). Ferner erhält sie einen Fristvermerk bis vorerst Ende 2023 (F 12.23), der für den Fall, dass Nürnberg den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2025" gewinnen sollte, für die notwendige Dauer und den notwendigen Stellenanteil verlängert werden kann, wenn entsprechende Detailplanungen bekannt sind.

Geschäftsbereich 3. BM (Vogel) Dienststelle Tiergarten lfd. Nr. 66 Tätigkeitsbereich Umsetzung des Struktur- und Entwicklungskonzeptes für den Tiergarten (Tg)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISS. MITARBEITER/IN KOMMUNIKATION E 12 90.638 € 90.638 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 MITARBEITER/IN KOMMUNIKATION E 12 90.638 € 90.638 € 0 € 0,00

Antrag: 0,77 T IERMEDIZINISCHE/R FACHANGESTELLTE/R E 6 41.438 € 41.438 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,77 T IERMEDIZINISCHE/R FACHANGESTELLTE/R E 6 41.438 € 41.438 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das vom Stadtrat 2018 beschlossene Struktur- und Entwicklungskonzept für den Tiergarten sieht unter anderem einen Ausbau der Säule Kommunikation vor. So haben mittlerweile die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit/Social Media/Interne Kommunikation eine Aufgabenfülle erreicht, die von der derzeit vorhanden 0,62 Vollkraftstelle (VK; 26 Wochenstunden) nicht mehr erledigt werden kann. Durch den digitalen Wandel des Alltags verlegten und diversifizierten die (potentiellen) Besucherinnen und Besucher des Tiergartens ihre Informationsquellen (Internet, Social Media, Instagram, YouTube, etc.). Damit hat in den letzten Jahren hat ein fundamentaler Paradigmenwechsel in der Kommunikation auch öffentlicher Einrichtungen stattgefunden. Während früher eine Nachricht produziert und über eine Pressestelle zentral „den“ Medien zugestellt wurde, um dann journalistisch bearbeitet den Weg zum Leser, Hörer, Zuschauer zu finden, werden heute Nachrichten zusätzlich und mehrheitlich dezentral und laufend verteilt und vom Versender selber in seiner Form dem gewünschten Empfänger und Empfängermedium angepasst. Dies bedeutet, dass in großen Teilen der Öffentlichkeitsarbeit die journalistischen Aufgaben unterschiedlichster Medien vom Versender selber erbracht werden müssen. Die Kommunikation sowohl journalistisch als auch inhaltlich-fachlich muss vom Versender selbst geleistet werden. Im Zielorganigramm des Struktur- und Entwicklungskonzeptes wird Kommunikation daher als eigenständige Säule dargestellt.

Darüber hinaus haben sich die Aufgaben und der Arbeitsaufwand der tiermedizinischen Fachangestellten in den letzten Jahren enorm erhöht, qualitativ wie quantitativ. Die vorhandene Kapazität reicht hier nicht mehr aus um den Anforderungen gerecht zu werden.

Die beantragten Stellenschaffungen finanzieren sich über die im Konzept dargestellte Steigerung der Einnahmen.

Stellungnahme DiP: Im Rahmen des vom Stadtrat 2018 beschlossenen Struktur- und Entwicklungskonzeptes für den Tiergarten stehen in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Veränderungen bei Tg an.

Hierzu gehört beispielsweise auch ein Ausbau und eine Stärkung der

Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation.

Die Stärkung der tiermedizinischen Betreuung wird im Struktur- und Entwicklungskonzept nicht explizit aufgeführt, ist aber nachvollziehbar und zahlt auf das Ziel einer Qualitätssicherung der Tierpflege ein.

Vor diesem Hintergrund sind die Stellen erforderlich. Die Finanzierung der Stellenschaffung erfolgt in Rahmen des Struktur- und Entwicklungskonzeptes durch eine Verbesserung der Einnahmesituation. Sollte sich wider Erwarten der erhoffte wirtschaftliche Erfolg nicht einstellen, ist eine künftige stellenplanmäßige Kompensation vorgesehen.

Geschäftsbereich 3. BM Dienststelle Tiergarten lfd. Nr. 67 Tätigkeitsbereich Waldbewirtschaftung / - konzept (Umbau, Verkehrssicherung, Öko - Punkte)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 FORSTWIRT/IN VERKEHRSSICH./SCHADHOLZ E 6 53.816 € 0 € 53.816 € 1,00 Vorschlag: 1,00 FORSTWIRT/IN VERKEHRSSICH./SCHADHOLZ E 6 53.816 € 0 € 53.816 € 1,00

Antrag: 1,00 FORSTWIRT/IN VERKEHRSSICH./SCHADHOLZ E 6 53.816 € 0 € 53.816 € 1,00 Vorschlag: 1,00 FORSTWIRT/IN VERKEHRSSICH./SCHADHOLZ E 6 53.816 € 0 € 53.816 € 1,00

Antrag: 1,00 FORSTWIRT/IN ÖKÖ-PUNTE/WALDUMBAU E 6 53.816 € 0 € 53.816 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Antrag: 1,00 FORSTWIRT/IN ÖKÖ-PUNTE/WALDUMBAU E 6 53.816 € 0 € 53.816 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung (nicht bezifferbar) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Eine wichtige Aufgabe des Tiergartens (Tg) ist es, den Stadtforst, mit rund 273 ha Fläche verteilt auf ca. 180 Parzellen, im gesamten Stadtgebiet zu betreuen. Dabei werden die Flächen entsprechend dem Forstwirtschaftsplan (52% der Flächen Wirtschaftswald [Laub-/Nadelholz-/Naturverjüngung]; 48% der

Flächen Erholungswald ohne forstwirtschaftlichen Ertrag, hier vor allem

Verkehrssicherungsmaßnahmen) betreut. Als weiteren Schwerpunkt legt der Forstwirtschaftsplan die Öffentlichkeitsarbeit fest, mit der die Nürnberger Bevölkerung von der Notwendigkeit geplanter Maßnahmen überzeugt werden soll. Aus Sicht von Tg war die Personalausstattung mit nominell 2,80 Vollkraftstellen (VK) für diese Aufgabenstellung schon immer knapp bemessen. In Zeiten eines fortschreitenden Klimawandels ist dies ein unmögliches Unterfangen. Tg hat deshalb im Jahr 2019 - gemeinsam mit einer Expertengruppe (Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF), Bayerische Staatsforsten (BaySf), UwA, SÖR) eine „gemeinsame Baum - und Waldstrategie für die Stadt Nürnberg“ erarbeitet, die vom 3. BM (ehem. 2. BM) und dem Umweltreferenten der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Diese neue Waldstrategie und die Fakten der Klimawandelschäden erfordern es, für die Bewirtschaftung der städtischen Wälder neue Kategorien zu formulieren. Für eine nachhaltige Bewirtschaftung wird es in den nächsten Jahren ohne jeden wirtschaftlichen Ertrag darum gehen, Schadholz zu bergen und die Verkehrssicherheit zu gewähren. Parallel bedingt der Klimawandel einen gezielten Waldumbau. Im Waldkonzept ist ebenfalls vorgesehen, auf Waldflächen Ökopunkte durch ökologische Waldsaumaufwertung zu generieren. Im Ergebnis soll nicht wie früher durch behutsame Entnahme ein stabiler Waldzustand konserviert, sondern durch aktive und massive Intervention zukunftsfähige Wälder gebaut werden. Zur Umsetzung dieser gesamtstädtischen und gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sind dauerhaft mindestens vier weitere Vollkraftstellen unabdingbar. Insbesondere das massive Aufkommen von Schadholz, resultierend aus den extrem trockenen Sommern und zusätzlich durch Stürme und sich sehr stark vermehrende Forstschädlinge führt zu einem unaufschiebbaren erheblich erhöhten Personalbedarf. Die durch die Extremwetterlagen und Schädlinge initiierten Absterbeprozesse im Wald sind fortlaufend, ein Ende dieser Prozesse wird frühestens in einigen Jahren stattfinden. Danach wird dieser Aufgabenschwerpunkt sich verlagern hin zu Waldumbau, Aufbau neuer Vegetationsgemeinschaften und Schaffung von Ökopunkten. Wenn die Stadt wie geplant Privatwälder kaufen wird, wird der Personalbedarf entsprechend mitwachsen.

Stellungnahme DiP: Für Personalbedarf zur Pflege des Waldes gibt es keine Kennzahlen oder gesetzlichen Empfehlungen. Der Personalbedarf ist stark abhängig von der Nutzungsart, der Pflegeintensität und dem Umfang des Einsatzes externer Dienstleister. Die extrem heißen und trockenen Jahre 2018 und 2019 haben zu massiven Schäden in den städtischen Wäldern geführt. Durch Sturm- und Trockenheitsschäden, gefolgt von großflächig absterbenden Waldgebieten mit massenhaft auftretenden Schädlingen Insekten, Pilze), mussten

Notmaßnahmen zur Schädlingseindämmung (z. B. Entfernung von Schadholz) und zur

Verkehrssicherung ergriffen werden. Dies war mit eigenem Personal nicht mehr möglich, weshalb hierfür ca. 200.000 € für externe Firmen aufgewendet werden mussten. Um der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht genüge zu tun und die Schädlingsausbreitung durch die Entnahme von Schadholz eindämmen zu können, sind 2,00 VK zusätzliche Personalkapazität erforderlich. In welchem Umfang diese zusätzliche Kapazität zu einer Reduzierung von

Fremdvergaben führt kann schwer eingeschätzt werden und hängt maßgeblich von den

Witterungsverhältnissen ab. Grundsätzlich kann hier aber von einer Teilfinanzierung durch eine Reduzierung externer Vergaben ausgegangen werden.

Darüber hinaus muss das Waldökosystem für die Anforderungen, die aus dem Klimawandel resultieren, fit gemacht werden. Ein Waldumbau hin zu klimastabilen heimische Baumarten oder alternativen Baumarten beispielsweise aus dem Mittelmeerraum wäre denkbar. Außerdem hat sich die Stadt Nürnberg entschieden, stadteigene Waldflächen im Rahmen des Ökokontos zu prüfen und an geeigneter Stelle ökologisch zu entwickeln. Auch hier ist eine Co-Finanzierung durch Wertpunkte des Ökokontos möglich.

Kurzfristig besteht ein zwingender Bedarf an Kapazität für Verkehrssicherung und die Entnahme von Schadholz (2,00 VK). Darüber hinaus ist ein ökologischer, klimawandelresistenter Umbau des Waldes stadtpolitisch gewollt und fachlich wünschenswert. Die hierfür erforderliche Kapazität hängt von vielen Faktoren, insbesondere dem zu erwartenden Temperaturanstieg im Zusammenhang mit dem Klimawandel ab. Als Einstieg in diese Thematik erscheinen 2,00 VK angemessen. Eine Teildeckung aus dem Ökokonto und einem Rückgang von Fremdvergaben ist zu erwarten, kann aber derzeit nicht beziffert werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Referat für Finanzen, Personal und IT lfd. Nr. 68 Tätigkeitsbereich Beteiligungsmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50

Antrag: 0,16 WISSENSCHAFTL. SACHBEARBEITER/IN E 14 15.597 € 0 € 15.597 € 0,16 Vorschlag: 0,16 WISSENSCHAFTL. SACHBEARBEITER/IN E 14 15.597 € 0 € 15.597 € 0,16

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund der zunehmenden Aufgabenausweitung und der strategischen sowie finanziellen Bedeutung der städtischen Töchter sowie der Vernetzung im Konzern Stadt Nürnberg müssen die Aktivitäten im Bereich des Beteiligungsmanagements bei Ref. I/II vertieft werden. Wesentli-che

Aufgaben sind dabei

• die Führung der Beteiligungsdatenbank mit allen wesentlichen Verträgen, Wirtschaftsplänen und

Jahresabschlussdaten,

- eine verstärkte Kennzahlenanalyse sowie

• eine verbesserte Bereitstellung von Entscheidungshilfen und Unterlagen für Aufsichts- und

Verwaltungsräte aus dem ehrenamtlichen Stadtrat.

Mit der beantragten Stellenschaffung soll darüber hinaus das neu entstandene Aufgabengebiet E- Learning (insbesondere im Hinblick auf das DMS) unterstützt werden.

Stellungnahme DiP: Die Aufgaben im Rahmen des Beteiligungsmanagements haben sich kontinuierlich ausgeweitet. Vor dem Hintergrund der strategischen und finanziellen Bedeutung der städtischen Töchter hat die Berichterstattung und Dokumentation besonderes Gewicht. Dies kann ohne zusätzliche Personalkapazität nicht auf Dauer geleistet werden, insbesondere da das Beteiligungsmanagement seinen Pflichten in Sachen Berichterstattung vollumfänglich nachkommen und gleichzeitig im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung seine Angebote und Verfahrenswege anpassen muss. Die beiden Stellen entlasten zudem den Stelleninhaber der Stelle 020.0110 von operativen und in Zusammenhang mit der Software stehenden konzeptionellen Aufgaben um mehr Zeit für das strategische Beteiligungsmanagement zu bekommen.

Das Thema E-Learning hat bereits in der Vergangenheit zunehmend an Bedeutung gewonnen. Auch im Hinblick auf die Herausforderungen im Jahr 2020 (Corona) sollten die Anstrengungen für einen beschleunigte Realisierung von E-Learning-Angeboten weiter intensiviert werden.

Vor diesem Hintergrund wurde im Vorfeld die beantragte Personalkapazität

- im Umfang von 0,16 VK befristet bis 31.12.2020 überplanmäßig begutachtet und

• im Umfang von 0,5 VK im Rahmen einer budgetfinanzierten Beschäftigung bis 31.03.2021 realisiert.

Die Stellenkapazitäten werden im Hinblick auf die stetig steigende Bedeutung des

Beteiligungsmanagements und die damit einhergehende Aufgabenausweitung als dauerhaft erforderlich angesehen.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Referat für Finanzen, Personal und IT lfd. Nr. 69 Tätigkeitsbereich Auf- und Ausbau des Competence Centers Stellenbewertung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50

Antrag: 0,27 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 14.896 € 0 € 14.896 € 0,27 Vorschlag: 0,27 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 14.896 € 0 € 14.896 € 0,27

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für den Ausbau des Competence Centers Stellenbewertung werden zusätzliche Personalressourcen in der Sachbearbeitung und für die Integration des neuen Themas Stellenplan benötigt, um Bewertungsaufgaben, den Ausbau des Datenmanagements und prozessuale Anpassungen zur Optimierung der Abläufe künftig bewältigen zu können.

Dem Competence Center Stellenbewertung obliegt die Bewertung der Beschäftigten- und

Beamtenstellen jeweils unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung. Neue

Tarifbestimmungen sind rechtzeitig umzusetzen. Ferner sollen Möglichkeiten für gerechte und zukunftsfähige Bewertungskonzepte eruiert werden, die einerseits gesetzliche und tarifrechtliche Vorgaben einhalten und andererseits organisatorischen, personalwirtschaftlichen Belangen bzw. den Belangen aus den Fachdienststellen gerecht werden. Zudem ist eine Intensivierung des Datenmanagements unentbehrlich für mehr Transparenz in der Stellenbewertung. Nicht zuletzt erfordert die Verlagerung des Aufgabenbereichs von DIP zum Competence Center Stellenbewertung eine Neuordnung der Schnittstellen und eine prozessunterstützende Integration in die bestehenden Abläufe.

Stellungnahme DiP: Die Aufgaben der Stellenbewertung werden seit 01.04.2020 vom Competence Center Stellenbewertung wahrgenommen. Die Zuständigkeit für Stellenplanangelegenheiten wird zum 01.09.2020 nochmals ausgeweitet. Vor dem Hintergrund der bereits aktuell zu bewältigenden großen

Anzahl an Stellenbewertungen (beispielsweise im Hinblick auf das laufende

Stellenschaffungsverfahren) und im Hinblick auf die zeitgebundene Aufgabenerfüllung wurde die Personalkapazität im Vorgriff zur beantragten Stellenschaffung budgetfinanziert erhöht. Auch vor dem Hintergrund der anstehenden konzeptionellen Aufgaben (Bewertungskonzepte, Etablierung von Fachkarrieren, Transparenzsteigerung, etc.) wird die beantragte Erhöhung der Personalkapazität für erforderlich erachtet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Zentrale Dienste lfd. Nr. 70 Tätigkeitsbereich Aufbau und Erweiterung der HVE Kultur-Soziales-Verwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 MOBILE/R HANDW./HAUSMEISTER/IN E 5 99.384 € 0 € 99.384 € 2,00 Vorschlag: 2,00 MOBILE/R HANDW./HAUSMEISTER/IN E 5 99.384 € 0 € 99.384 € 2,00

Antrag: 4,00 OBJEKTMANAGER/IN E 10 294.540 € 0 € 294.540 € 4,00 Vorschlag: 3,00 OBJEKTMANAGER/IN E 10 220.905 € 0 € 220.905 € 3,00

Antrag: 1,00 TECHNIKER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 1,00 TECHNIKER/IN E 9a 66.060 € 0 € 66.060 € 1,00

Antrag: 2,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 110.342 € 0 € 110.342 € 2,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 55.171 € 0 € 55.171 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit 2018 wurden bereits zahlreiche Gebäude in die Verantwortung der Hausverwaltungseinheit Kultur-Soziales-Verwaltung (HVE KSV) übernommen. Zum 01.01.2021 werden weitere 17 Feuerwehrgerätehäuser von FW und BA/NOS, sowie erste Gebäude aus dem Geschäftsbereich Kultur übernommen. Zum 01.01.2022 sollen die restlichen Kultur-Gebäude entsprechend dem Projektziel zur HVE Kultur-Soziales-Verwaltung übergehen.

Die bewirtschaftete Gebäudefläche hat sich seither wie folgt entwickelt:

2018: 155.200 m²

2019: 300.800 m²

2020: 332.300 m²

2021: vorauss. 414.800 m² (Übernahme der Feuerwehrgerätehäuser sowie Gebäude von Av und H)

2022: vorauss. 561.400 m² (Übernahme der restlichen Gebäude des Kulturbereichs)

Im Hinblick auf die gestiegene Anzahl der betreuten Gebäude beantragt ZD

4,0 Vollkraft-Stellen (VK) für Objektmanager (m/w/d)

2,0 VK Verwaltungsfachkräfte (m/w/d)

1,0 VK Techniker (m/w/d)

2,0 Mobile Handwerker und Hausmeister (m/w/d)

Stellungnahme DiP: Mit der Übernahme der Gebäude in den Zuständigkeitsbereich von ZD wird grundsätzlich auch das bisher mit den Aufgaben der Gebäudeverwaltung/- bewirtschaftung betraute Personal zu ZD verlagert. Häufig können jedoch insbesondere kleinere Kapazitätsanteile nicht eindeutig ermittelt oder aus den abgebenden Dienststellen heraus gelöst werden. Zudem wurden in der Vergangenheit nicht alle technischen und infrastrukturellen Aufgaben wahrgenommen. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist jedoch beispielsweise im Hinblick auf die Betreiberverantwortung dringend geboten und eine der grundlegenden Zielsetzungen des Aufbaus der HVE.

Für Objektmanagement-Aufgaben wurden bisher je Vollkraft-Stelle ca. 45.000 m² Gebäudefläche zugrunde gelegt. Hieraus errechnet sich für 2021 bei einer zu betreuenden Gebäudefläche von ca. 415.000 m² ein Bedarf von insgesamt 9,2 VK (5,0 VK sind bereits vorhanden, 4,0 VK sind zur

Schaffung beantragt). Bei ein Vergleich mit der HVE-Schule wird deutlich, dass dort für die über 700.000 m² Gebäudefläche insgesamt 14 VK (Objektmanager- und Koordinatoren-Stellen) zur Verfügung stehen, was übertragen auf die HVE KSV einem Stellenbedarf von 8,3 VK entspricht. Vor dem Hintergrund des bei ZD derzeit anfallenden erheblichen Zusatzaufwands bedingt durch die Übernahme großer Gebäudebestände (Festlegen von Zuständigkeiten, Etablierung von Abläufen und Strukturen, Verschaffung eines Überblicks über den Gebäudezustand, etc.) sowie der sich bereits konkret in Planung befindlichen weiteren Gebäudeübernahmen werden die von ZD beantragten 4,0 VK Objektmanagement-Stellen als erforderlich angesehen.

Die beantragten Stellen für Mobile Handwerker- und Hausmeister (m/w/d) resultieren aus der Tatsache, dass bei einer Vielzahl der neu zu übernehmenden Kultureinrichtungen (146.600 m2 BGF, verteilt auf 75 Gebäude) derzeit keine hausmeisterliche Betreuung zur Verfügung steht. Die handwerklich notwendigen Leistungen werden daher an Fremdfirmen vergeben, die für Anfahrten, Fahrzeug-, Maschineneinsatz- und Kleinmaterialpauschalen hohe Kostenpauschalen verursachen. Das bereits in verschiedenen Sozialgebäuden (vornehmlich Kitas) praktizierte Modell,

wonach ZD-eigene Mobile Handwerker/Hausmeister eine Vielzahl der Reparatur- und

Wartungsarbeiten übernehmen, hat sich als deutlich kostengünstiger und wirtschaftlicher erwiesen. Zudem wird nach einem Vergleich mit Benchmarks der KGSt deutlich, das die Anzahl der bei ZD zur Verfügung stehenden Handwerker/Hausmeister (m/w/d) von derzeit ca. 16 VK für über 300.000 m², weniger als die Hälfte des nach dem Median der KGSt erforderlichen Personalbestands beträgt (für 300.000 m² wären demnach 34 VK erforderlich).

Die Stelle eines Technikers (m/w/d) wird beantragt, da das Hochbauamt die Vergaben für Wartungs-, Inspektionsverträge und sonstiger Dienstleistungen die von Sachkundigen erbracht werden müssen, nicht mehr durchführt. Die Erstellung der Leistungsbeschreibungen, die Begleitung der Vergabeverfahren und die Überwachung der Leistungsausführungen kann sowohl im Hinblick auf die Personalkapazität wie auch im Hinblick auf die erforderlichen Sachverstand nicht von bei ZD vorhandenem Personal übernommen werden. Die Stelle wird - auch im Hinblick auf den Umfang des inzwischen betreuten Gebäudebestands - als notwendig erachtet.

Ferner werden 2,0 VK Verwaltungsfachkraft zur Entlastung und Unterstützung der Objektmanager (m/w/d) beispielsweise durch die Bearbeitung von Störungsmeldungen, Erstellung von Berichten, Verwaltung von Schließanlagen, Weiterführung der Gebäudedokumentation, etc. beantragt. Derzeit verfügt ZD bereits über 1,0 VK einer entsprechenden Verwaltungskapazität. Vor dem Hintergrund der im Aufbau befindlichen HVE und den damit stetig wachsenden administrativen unter unterstützenden Aufgaben wird auch die Schaffung zusätzlicher Personalkapazität für Verwaltungsfachkräfte als

notwendig erachtet. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, zunächst 1,0 VK

Verwaltungsfachkraft zu schaffen.

Spätestens mit dem vollständigen Ausbau der HVE ist eine umfassende Personalbedarfsbemessung anzustreben um den Bedarf der verschiedenen Professionen festzulegen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Zentrale Dienste lfd. Nr. 71 Tätigkeitsbereich Außendienst Zweckentfremdungsverbotssatzung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ERMITTLER/IN E 7 55.171 € 0 € 55.171 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stadt Nürnberg hat zum 30.05.2019 eine Zweckentfremdungsverbotssatzung für Wohnraum erlassen. Im Vorfeld wurden ca. 600 Wohnungen aus Vermietungsplattformen ermittelt, die überprüft werden müssen. Des Weiteren gehen Hinweise und Beschwerden über die Zweckentfremdung von Wohnraum für Kurzzeitvermietungen ein. Auch durch eigene Ermittlungen geraten zweckentfremdete Wohnungen in den Focus. Für diese Aufgaben wurde beim Referat VII/Stab Wohnen zum Haushalt 2020 3,0 VK (1,0 VK Juristische Sachbearbeitung, 2,0 VK Innendienstsachbearbeitung) geschaffen. Die im Außendienst erforderlichen Ermittlungen sollen vom Ermittlungsdienst der Stadt Nürnberg (Zentrale Dienste, Abteilung 2) übernommen werden. Für diese Aufgabe wird zusätzliches Personal im Umfang von 1,0 VK (Ermittler/in) beantragt.

Stellungnahme DiP: Die bereits im Vorfeld ermittelten ca. 600 Wohnung sowie die im Rahmen von Hinweisen, Beschwerden oder im Rahmen eigener Ermittlungen fortlaufend hinzu kommenden Wohnungen müssen zeitnah überprüft werden. Je nach Örtlichkeit und Einzelfallgestaltung liegt der zeitliche Aufwand je Überprüfung mit anschließender gerichtlich verwertbarer Dokumentation (inkl. Fotodokumentation) zwischen einer und drei Stunden. Die Überprüfungen sollen zudem - im Hinblick auf die Gerichtsfestigkeit - mit zwei Personen stattfinden. Dies bedeutet für den Ermittlungsdienst einen enormen Zusatzaufwand. Bereits für 300 - 400 Wohnungsüberprüfungen jährlich ist ca. 1,0 VK zusätzliche Personalkapazität erforderlich. Ohne zusätzliche Personalkapazität ist diese Ermittlungsarbeit nicht zu leisten. Die beantragte Stellenschaffung ist vor diesem Hintergrund erforderlich.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Zentrale Dienste lfd. Nr. 72 Tätigkeitsbereich Administrator/in Beschaffungsmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ADMINISTRATOR/IN FACHVERFAHREN E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ADMINISTRATOR/IN FACHVERFAHREN E 9c 69.170 € 0 € 69.170 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Ab dem 18. Oktober 2018 muss jedes EU-Vergabeverfahren durchgängig elektronisch durchgeführt werden. Grundsätzlich sind nur noch elektronische Angebote zulässig. Vor diesem Hintergrund hat der Einsatz des Fachverfahrens VMS - dessen Anwendung bei Einführung zunächst für die Dienststellen nicht verpflichtend war - bei allen Beschaffungsstellen der Stadt Nürnberg deutlich zugenommen. Im Hinblick hierauf und aufgrund der zu erwartenden Zunahme an vergaberechtlichen

Änderungen und damit verbundenen Anpassungen soll die Hauptadministration

(Domänenadministration) an zentraler Stelle mit eigenem Stellenanteil gebündelt werden. Dies soll zudem eine einheitliche Vorgehensweise bei Beschaffungsprozessen im VMS gewährleisten. Darüber hinaus wird ein zentraler Ansprechpartner der Stadt Nürnberg gegenüber dem Softwarehersteller Healy Hudson in Belangen der Produktverbesserung, des Supports und der Beanstandungen als notwendig erachtet.

Stellungnahme DiP: Das Vergabemanagementsystem (VMS) wurde 2012 als elektronisches Vergabeverfahren bei der Stadt Nürnberg eingeführt. Der Einsatz war jedoch nicht von Anfang an verbindlich vorgeschrieben. Durch die beiden Vergaberechtsreformen 2016 und 2018 sind - mit einer Übergangszeit bis 2020 - bei europaweiten Ausschreibungen die Prozesse bis zur Angebotsabgabe einschließlich Submission grundsätzlich elektronisch durchzuführen. Hierdurch kommt es zu erheblichen Mehraufwänden in der

Administration, der Leitnutzertätigkeit und der Kommunikation im Rahmen der VMS-

Anwendergruppe. Vor diesem Hintergrund wurde bereits im Vorfeld befristet bis zum Inkrafttreten den Haushalts 2021 eine überplanmäßige Kapazität zur Verfügung gestellt. Diese Kapazität ist auf Dauer erforderlich.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Zentrale Dienste lfd. Nr. 73 Tätigkeitsbereich Aufstockung Buchhaltungskapazität bei ZD/V

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 55.171 € 0 € 55.171 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 53.816 € 0 € 53.816 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch den Ausbau der HVE Kultur-Soziales-Verwaltung hat die Anzahl der Buchungsvorgänge bei ZD bereits jetzt stark zugenommen. Insbesondere seit der Übernahme der Immobilien von J und SHA zum HHJ 2020 fallen sehr viele Buchungen an, für die bisher keine adäquate Personalkapazität zur Verfügung steht. Spätestens mit Übernahme der Immobilien des Kulturbereichs wird sich die Zahl der Buchungen nicht mehr mit den vorhandenen Ressourcen bewältigen lassen.

Stellungnahme DiP: Die Abteilung ZD/1 (Hausverwaltung) ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Dies

ist verbunden mit einem deutlichen Anstieg des Aufwands für die Abwicklung der

Buchungsvorgänge bei ZD. Derzeit sind bei ZD vor allem drei Mitarbeiter/innen mit einem Stellenanteil von zusammen ca. 1,25 VK mit Buchungsaufgaben betraut. Die in den die Hausverwaltung abgebenden Dienststellen vorhandenen Buchungskräfte sind in der Regel nicht eindeutig der Hausverwaltung zuordenbar. Auch kann das in den abgebenden Dienststellen vorhandene Personal nicht mit einem geringen Stellenanteil herausgelöst werden. Aus diesen Gründen kann nur selten eine Einigung über die Verlagerung von Verwaltungsstellen-Anteilen zu ZD gelingen. Das Buchungsaufkommen bei ZD - bereinigt um automatisierte Buchungen wie Umlagen, Verwaltungskostenerstattungen, etc. - betrug im ersten Halbjahr 2019 ca. 1.600 Buchungen, im ersten Halbjahr 2020 erfolgten bereits 3.330 Buchungen. Dieser Anstieg kann ohne Personalaufstockung nicht auf Dauer wahrgenommen werden. Die beantragte Stellenschaffung wird vor diesem Hintergrund befürwortet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 74 Tätigkeitsbereich Umsetzung Strategieprojekt IT

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ANWENDUNGSBET./ENTWICKLER/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ANWENDUNGSBET./ENTWICKLER/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Antrag: 1,00 IT-ARCHITEKT/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-ARCHITEKT/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00

Antrag: 1,00 IT-PROJEKTMANAGER/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-PROJEKTMANAGER/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00

Antrag: 1,00 IT-SERVICE-MANAGER/IN OPERATIV E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-SERVICE-MANAGER/IN OPERATIV E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00

Antrag: 1,00 IT-SICHERHEITS-FACHKRAFT E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-SICHERHEITS-FACHKRAFT E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Um den zukünftigen Herausforderungen der digitalen Transformation der Stadtverwaltung begegnen zu können, wurde im Rahmen des Strategieprojekts „Digitalisierung/IT“ das im POA am 21.05.2019 eingebrachte IT-Sollkonzept entwickelt. Kernziel ist es, die zentrale IT-Organisation der Stadt Nürnberg von der Wahrnehmung als bloßer Lieferant zu einem Partner und Wegbereiter für die Fachdienststellen zu entwickeln und den Herausforderungen der Digitalisierung entgegen zu treten. Die Realisierung des im Rahmen des Strategieprojekts ermittelten Stellenbedarfs erfolgte bereits teilweise durch die Zuweisung von Stellen aus dem Digitalisierungspool. Die noch nicht realisierten Stellenbedarfe des IT-Sollkonzepts werden nun wie folgt beantragt:

Team IT-Projektmanagement 1,0 VK IT-Projektleiter/in

Team Service-Management und IT-Sicherheit 1,0 VK IT-Sicherheitsfachkraft

Kundencenter 1,0 VK IT-Architekt

Kundencenter 1,0 VK IT-Servicemanager/in operativ

Team Application Management 1,0 VK Anwendungsbetreuer/in, Entwickler/in

Stellungnahme DiP: Mit Hilfe des für die Erstellung eines zukunftsgerichteten Sollkonzeptes zur IT-Organisation beauftragten externen Beratungsunternehmens wurde der Migrationsplan zur Überleitung des Sollkonzepts erstellt. Die wesentliche Elemente dieses IT-Betriebsmodells sind die Bereiche

- Kundenmanagement

- Servicestrategie

- Serviceentwicklung

- Servicemanagement und Betrieb

- It-Management

• Lieferantenbeziehungsmanagement.

Um die erfolgreiche Migration und die damit verbundene Stärkung der o. g. Bereiche zu

gewährleisten, wurden die beantragten Stellenschaffungen bereits im Rahmen des Strategieprojekts IT als erforderlich angesehen und im POA am 21.05.20019 perspektivisch dargelegt.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 75 Tätigkeitsbereich Schul-IT

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 IT-SACHBEARBEITER/IN E 9b 134.133 € 0 € 134.133 € 2,00 Vorschlag: 2,00 IT-SACHBEARBEITER/IN E 9b 134.133 € 0 € 134.133 € 2,00

Antrag: 1,00 IT-SYSTEMBETREUER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-SYSTEMBETREUER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Umsetzung der IT-Strategie: "Lernen und Lehren an städtischen und staatlichen Schulen in Nürnberg im digitalen Zeitalter" wurde am 15.02.2017 vom Stadtrat beschlossen. Neben den für den Aufbau und Betrieb vor Ort erforderlichen personellen Ressourcen ist auch für den dauerhaften Betrieb eine deutliche Kapazitätsausweitung in der zentralen IT der Stadt Nürnberg erforderlich. Bei der Planung des Aufwands wurde das Vernetzungskonzept für die Nürnberger Schulen auf Basis der aktuellen Nutzerzahlen und Räume in Nürnberger Schulen berechnet, auch aktuelle Neubauten wurden bei der Planung berücksichtigt. Im Hinblick auf diese umfangreichen und dauerhaft bestehenden Aufgaben werden 2,0 VK für die Sachbearbeitung im Bereich Service-Desk und 1,0 VK für die Systembetreuung bei IT-SYS zur Schaffung beantragt.

Stellungnahme DiP: Die Schul-IT umfasst ca. 150 Schulstandorte mit ca. 5.000 Accesspoints. Zusätzlicher dauerhafter

Personalbedarf entsteht beispielsweise durch die

• Administration der 5.000 Accesspoints

• Überwachung und Steuerung von I T- Betriebsabläufe mittels Software

• V orhaltung von Ressourcen/Ansprechpartner/innen bei Betriebsstörungen

• Durchführung von Soft/Hardware-Updates

• Pflege und Austausch von Netzkomponenten (Router, Switche, Accesspoints etc.) des Systems

• D urchführung von Messungen zur Ausleuchtung von WLAN

• B ereitstellung und Betrieb einer hohen Anzahl virtueller Server

• Bereitstellung und Betrieb einer hohen Anzahl von Terminalservern sowie der darauf installierten

Software

• Konzeption, Management und Weiterentwicklung eines Verzeichnisdienstes (Active Directory Tree)

für die Anforderungen der Schulen

Derzeit läuft die zentrale Bereitstellung von Untis (Stunden-Vertretungsplanung und Klassenbuch) an allen Schulen in Nürnberg. Bis Ende 2021 sind voraussichtlich alle Schulen in Nürnberg angeschlossen. Die Erfahrungen mit der Software ASV, bei der die Benutzer denselben Zugangs- und Authentifizierungsweg verwenden, haben gezeigt, dass ein reibungsloser Betrieb nur mit erheblicher zentraler Unterstützung der Anwender sichergestellt werden kann. Die Erhöhung der Personalkapazität in den Bereichen IT-SYS und IT-Anwenderbetreuung Service Desk wird daher als erforderlich erachtet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 76 Tätigkeitsbereich Mobiles Arbeiten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 IT-SACHBEARBEITER/IN E 9b 134.133 € 0 € 134.133 € 2,00 Vorschlag: 1,00 IT-SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit 2014 ermöglicht die Stadt Nürnberg für ihre Mitarbeitenden „alternierende Telearbeit“. Beginnend mit 25 Teilnehmenden im Modellprojekt nutzen aktuell 273 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Telearbeit - die Tendenz ist weiterhin steigend. Auch im Rahmen des Strategieprojekt Personal wurde die Bedeutung alternativer Arbeitsformen und der Möglichkeit des Mobilen Arbeitens herausgearbeitet.

Ferner wird als Ergebnis des Projekts „Digitale Stadtverwaltung“ und des INSEKs „Digitales Nürnberg“ die Ausstattung der Beschäftigten mit mobilen Endgeräten verstärkt gefordert.

Im Rahmen der „Corona-Krise“ wurden kurzfristig über 2.000 zusätzliche externe Zugänge für den Zugriff von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Nürnberg auf ihren Arbeitsplatz-Rechner eingerichtet. Prognosen über die Dauer der Maßnahmen in der Pandemie sind derzeit nicht möglich. Allerdings ist davon auszugehen, dass – nachdem diese externen Zugriffsmöglichkeiten sehr gut funktionieren – ein „Rückbau“ der externen Zugänge auf den Stand vor Beginn der Pandemie nicht stattfinden wird.

Der Zusatzaufwand bei DIP/IT-Servicedesk für einen Telearbeitsplatz liegt für das erstmalige Einrichten inkl. Einweisung bei 3 ,5 Std pro Telearbeitsplatz. Zudem ergibt sich je Telearbeitsplatz ein e rhöhter Betreuungsaufwand von 0 ,25 Std. pro Monat. Für die anstehende Einführung/Ausweitung des „Mobilen Arbeitens“ werden ähnliche personelle Aufwände wie bei der alternierenden Telearbeit entstehen. Ohne eine Erweiterung der personellen Ressourcen bei DIP/IT-Servicedesk wird die Einführung der „Mobilen Arbeit“ unter gleichzeitiger Sicherstellung des „normalen“ Betriebs für die ca. 9.000 vorhandenen PC- und Notebook-Arbeitsplätze nicht möglich sein. Vor diesem Hintergrund wird die Schaffung zusätzlicher Personalkapazität im Umfang von 2,0 VK beantrag.

Stellungnahme DiP: Bisher gab es bei DIP-IT-Servicedesk keine Personalmehrung im Hinblick auf die „alternierende Telearbeit“. Allein der laufende Betreuungsaufwand für die vorhandenen 273 Telearbeitsplätze liegt jedoch bei ca. 0,6 VK. Die Rahmendienstvereinbarung Telearbeit wird in 2020 durch die Rahmendienstvereinbarung Flexible Arbeitsformen abgelöst. Neben einer deutlichen Ausweitung der Telearbeit soll verstärkt mobiles Arbeiten (Arbeiten an einem geeigneten Ort außerhalb des Arbeitsplatzes sowie außerhalb des Homeoffice) ermöglicht werden. Hinzu kommt, dass bedingt durch die Krisensituation des Frühjahrs 2020 eine dauerhaft gesteigerte Nachfrage nach Telearbeit/mobilem Arbeiten zu erwarten ist. Bereits bei einem Anstieg der Telearbeits- /Mobilarbeitsplätze auf ca. 550 innerhalb der nächsten zwei Jahre ist von Personalmehrbedarf bei DIP- IT-Servicedesk bei 2,0 VK auszugehen. Die beantragten Stellen werden daher als erforderlich angesehen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 77 Tätigkeitsbereich DMS-Rollout

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 DMS-TRAINER/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 DMS-TRAINER/IN E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: DMS ist eine Basis-Infrastruktur der Stadt Nürnberg und eine der Kernsäulen der Digitalisierung. Es besteht permanent hoher Schulungsbedarf durch den DMS-Rollout, den laufenden DMS-Einsatz bei der Stadt, technische und funktionale Weiterentwicklungen und neue Releases des Produktes sowie Personalfluktuation und neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bisher gibt es keine Personalressourcen für DMS-Schulungen. Die Durchführung der Präsenzschulungen erfolg(t)en lediglich durch nebenamtliche Trainerinnen und Trainer, die nicht in erforderlichem Umfang und nicht konzeptionell an der (Weiter-)Entwicklung der Schulungsangebote arbeiten. Vor diesem Hintergrund wurde 2019 der akut bestehende Bedarf zunächst über eine budgetfinanzierte Beschäftigung abgedeckt. Aus den Erfahrungen, die hieraus gewonnen werden konnten, hat sich gezeigt, dass ein starker Fokus auf neue Lernmethoden gelegt werden muss (Blended Learning, Webinare, E-Learning) und hierfür konzeptionell und in der Umsetzung die Grundlagen geschaffen werden müssen. Im Hinblick darauf wurden die Aufgaben - im Vergleich zur budgetfinanzierten Beschäftigung - entsprechend erweitert und angepasst. Der Bedarf ist auf Dauer erforderlich.

Stellungnahme DiP: Vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Benutzerkreises des DMS, der auch nach Abschluss des Basisrollouts im Hinblick auf die Integration von Fachanwendungen weiter fortschreiten wird, ist die Stärkung der Personalkapazität für Schulungen dringend geboten. Es hat sich in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass nebenamtliche Trainer nicht in ausreichendem Umfang gewonnen werden können. Hinzu kommt die zukunftsweisende Bedeutung neuer Lernformen, welche es zu entwickeln und zu etablieren gilt. Dies wird ohne die beantragte Personalkapazität nicht realisierbar sein, die Stellenschaffung wird daher als erforderlich angesehen.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 78 Tätigkeitsbereich Datenmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 DATA-SCIENTIST E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00 Vorschlag: 1,00 DATA-SCIENTIST E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Bei der Stadt Nürnberg soll - unter anderem als Konsequenz der Projekte „Digitale Stadtverwaltung“ und dem INSEK „Digitales Nürnberg“ - ein Datenmanagement aufgebaut werden. Dies ist die Basis, um das gesamte Potential von Daten freizusetzen und es für die Kommune selbst und die Stadtgesellschaft wirkungsorientiert zu nutzen. Bisher sind für diesen Themenbereich weder Ressourcen noch das erforderliche Skill-Set vorhanden.

Z ielsetzungen sind insbesondere

• den Wert der im Rahmen der Aufgabenerledigung anfallenden oder benötigten Daten zu erhöhen

und bestmöglich nutzbar zu machen. Dazu sollen Daten, soweit rechtlich zulässig, auch potentiellen Nutzern zugänglich gemacht werden. Durch Verknüpfung unterschiedlicher Datenbestände soll ein Mehrwert – insbesondere für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Institutionen in Nürnberg - erzeugt werden.

• die Datenqualität (Datenkonsistenz, Korrektheit, Authentizität, effektive Nutzung für den jeweiligen

Geschäftsprozess, Regeln für die Erfassung, Bearbeitung und Auswertung der Daten) zu verbessern,

• bereits bestehenden Datenquellen und –speicher zu katalogisieren, kategorisieren und transparent

zu dokumentieren. Hierbei sind die Belange des Datenschutzes besonders zu berücksichtigen und

• die Auskunftsfähigkeit gegenüber anfragenden Bürgern über die Verwendung ihrer Daten zentral zu

ermöglichen.

Stellungnahme DiP: Die Stelle soll die Verwendung von Daten, die in den Dienststellen und Eigenbetrieben der Stadt Nürnberg verarbeitet und erzeugt werden, gesamtplanerisch darstellen und damit die Grundlage für eine Weiterverwendung der Daten legen.

Die in diesem Zusammenhang anfallenden vielfältigen Aufgaben (von der strategischen Entwicklung eines zentralen Datenmanagements über die Auswahl von Techniken und Tools zur Datenauswertung sowie der Konzepterstellung für die Einführung bis hin zur Überwachung rechtlicher Grundlagen und der Unterstützung der zuständigen Stellen z. B. durch Schulungen) können ohne das Bereitstellen einer entsprechenden Personalkapazität nicht wahrgenommen werden. Auch über die Konzeptionsund Einführungsphase hinaus kann die erfolgreiche Evaluation und stetige Weiterentwicklung nicht ohne personelle Ressourcen erfolgen. Um das Thema in der Stadtverwaltung zu verankern, wirde die beantragte Personalkapazität im Umfang von 1,0 VK als erforderlich angesehen.

Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 79 Tätigkeitsbereich Modulbetreuung Personalservice-Portal

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 MODULBETREUER/IN E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00 Vorschlag: 1,00 MODULBETREUER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit der Einführung des Personal-Service-Portals wurde die Anzahl der angeschlossenen Mitarbeiter im Rahmen von 4 Roll-Outs kontinuierlich auf derzeit ca. 1.600 Nutzer erweitert. Die stadtweite Umsetzung des Rollout soll nun mit jährlich 2 Rollouts in der Größenordnung von ca. 1.000 Personen/Jahr intensiviert werden. Vor diesem Hintergrund werden sich die Aufgaben des Teams Human Resource im Competence Center SAP deutlich ausweiten.

Stellungnahme DiP: Die mit dem weiteren Rollout des Personal-Service-Portals entstehende laufende Betreuungsaufwand im Team SAP kann mit den verfügbaren Personalkapazitäten nicht bewältigt werden. Im Hinblick auf die bereits im Jahr 2020 deutlich steigenden Nutzerzahlen wurde daher bereits im Vorfeld eine zusätzliche Personalkapazität im Umfang von 1,0 VK im Rahmen einer budgetfinanzierten Beschäftigung befristet bis 2021 zur Verfügung gestellt. Der Personalmehrbedarf wird dauerhaft als erforderlich angesehen.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Amt für Informationstechnologie lfd. Nr. 80 Tätigkeitsbereich IT-System-Services - Kapazitäten für neue Technologien (Workplace-Strategie,

Cloudlösungen, Web-Service, File-Service, etc.)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ADMINISTRATOR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ADMINISTRATOR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00

Antrag: 1,00 FACHINFORMATIKER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 1,00 FACHINFORMATIKER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00

Antrag: 1,00 IT-SERVICE-INGENIEUR/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-SERVICE_INGENIEUR/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00

Antrag: 1,00 IT-SERVICE-INGENIEUR/IN E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-SERVICE-INGENIEUR/IN E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00

Antrag: 2,00 IT-SERVICE-INGENIEUR/IN E 11 159.072 € 0 € 159.072 € 2,00 Vorschlag: 1,00 IT-SERVICE-INGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die strategischen Zielsetzungen sowie die fortschreitende technologische Entwicklung erfordert auch eine Stärkung der zentralen IT der Stadt Nürnberg im Bereich System Service. Im Einzelnen sind insbesondere folgende Bereiche zu nennen:

Web-Technology-Services: Im Rahmen des strategischen Ausbaus der stadtweiten IT Online-Services ist auch mit erheblichem Mehraufwand für den Betrieb und die Administration sowohl der derzeit bereits in Betrieb befindlichen Web-Technologien sowie der zukünftigen Online-Service Lösungen zu rechnen. Insbesondere das Projekt „Neue Kundenkommunikation“ steht technologisch am Anfang und soll in den nächsten Jahren sukzessive ausgebaut werden. Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) erfordert den Betrieb einer hochkomplexen Plattform, die in einem ersten Piloten neu eingeführt und weiter ausgebaut werden muss. Dies ist deutlich aufwendiger als der bisherige Betrieb der Plattform „Mein Nürnberg“.

Workplace-Services: Durch den Ausbaus der stadtweiten IT Workplace-Services (auch im Hinblick auf die Digitalisierungsstrategie der Stadt Nürnberg) entsteht erheblicher Mehraufwand für die Konzeption, Entwicklung und erfolgreiche Einführung von Workplace-Technologien. Dies kann nur durch eine personelle Verstärkung des 2019 neu eingerichteten Teams Workplace Services realisiert werden.

Cloudstrategien (Compute, Storage, Backup)

Im Hinblick auf die technologischen Entwicklungen und damit verbundenen Entscheidungen, die den Einsatz von Cloud-Strategien im Compute, Storage und Backup Umfeld forcieren, soll das Team personell unterstützt werden. Ziel ist es, Entwicklungen die den Einsatz von Container-Lösungen sowohl auf stadteigenen Systemumgebungen sowie in Cloud-Umgebungen erfordern, kompetent zu

steuern und zu begleiten.

Fileservice und zentrale Datensicherung (Compute, Storage, Backup): Die Backup-Software ist grundlegend zu erweitern. Neue Anforderungen sind beispielsweise

• Bereitstellung und Betrieb einer zentralen Backup- und Fileservice-Umgebung für die Schul-IT

• Datensicherung und –backup für neue Plattformen wie SAP S/4HANA

• A ufbau von Speicherplattformen für neue Projekte aus den Gremien „Digitale Stadtverwaltung“ und

„Digitales Nürnberg“

Dies ist mit erheblichem Mehraufwand für Betrieb und Administration der derzeitigen sowie einer zukünftigen Backup-Lösung verbunden.

Database Services: Durch die aktuellen strategischen IT Maßnahmen (Migration S/4 HANA, Ausbau der Online Services, Umsetzung weiterer Projekte im Bereich der Schul-IT, Digitalisierungsprojekte im Rahmen der digitalen Stadtverwaltung) kommt es zu einem erheblichen Mehraufwand für den Betrieb und die Administration sowohl der derzeit bereits in Betrieb befindlichen Datenbanken sowie einem Zuwachs an Datenbanken.

Stellungnahme DiP: Die Anforderungen und Aufgaben des Bereichs System-Services wachsen einerseits durch die Maßnahmen, die im Hinblick auf die Digitalisierungsstrategie der Stadt Nürnberg umgesetzt werden und andererseits durch die fortschreitende technologische Entwicklung. Für die Teams des Bereichs System-Services sind Stellenschaffungen wie folgt beantragt:

• Compute, Storage, Backup beantragte Stellenschaffung: 2,0 VK (1,0 VK EGr. 9b;

1,0 VK EGr. 13)

- Technical Application Services -

- Database Services beantragte Stellenschaffung: 1,0 VK (EGr. 12)

- SAP Basis Services -

- Web Services beantragte Stellenschaffung: 2,0 (EGr. 11)

- neu: Workplace Services beantragte Stellenschaffung: 1,0 (EGr. 10)

Im Einzelnen begründen sich die Personalmehrbedarfe der Teams wie folgt:

Compute Storage Backup: Zusätzlich zu den prognostizierten Wachstumsraten im Bereich Server von jährlich mind. 10 Prozent, was zwangsläufig zu einer Skalierung der notwendigen Betriebs- und Administrationsaufwände führt, wird ein Strategiewechsel im Bereich Server-Infrastruktur im Kontext Cloud- und Container- Plattformen benötigt. Nach aktuellem Kenntnisstand wird Microsoft spätestens ab 2025 seine On- Premise Produktstrategie in die sog. Microsoft Azure Cloud verlagern. Derzeit sind ca. 300 Microsoft Server (Fachverfahren, Exchange / Outlook, etc.) produktiv. Zudem wird erwartet, dass Microsoft im Client-Bereich ebenfalls seine On-Premise Produkte (Windows 10, MS Office, etc.) in die Microsoft 365 Cloud überführen wird. Vor diesem Hintergrund wird ein detailliertes Microsoft Cloud Service Konzept inklusive einer Migrations – und Betriebsstrategie benötigt. Es ist davon auszugehen, dass ab 2021 ca. 10% der bestehenden Fachverfahren sukzessive in eine Container-Plattform überführt werden müssen. Hierfür wird eine Stellenkapazität von 1,0 VK (EGr. 13) beantragt. Im Team Compute, Storage, Backup ist zudem Personalkapazität für die zentrale Datensicherung erforderlich. Das "verwaltete" Datenvolumen steigt exponentiell an. Allein hierdurch ergibt sich kontinuierlich ein steigender Aufwand für Betrieb und Datensicherung. Auch hierfür wird Personalkapazität im Umfang von 1,0 VK (EGr. 9b) beantragt. Der Bedarf im Team Compute Storage Backup wird vor dem geschilderten Hintergrund als notwendig erachtet.

Database-Services

Die Datenbank-Systeme der Stadt Nürnberg sind Schlüsseltechnologien – insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung. Die Verfügbarkeit der IT Datenbank-Services ist durch das Team sicherzustellen. Aktuell sind ca. 200 Oracle Datenbanken und ca. 130 MS SQL Server-Datenbanken produktiv. Für diese Datenbanken wird ein jährliches Wachstum von 20 Prozent erwartet. Eine kontinuierlich hohe Verfügbarkeit der Datenbank-Services ist nur mit deutlich höherem Administrationsaufwand zu gewährleisten. Die beantragte Personalkapazität im Umfang von 1,0 VK verstärkt das Team Database Services (derzeit 5,0 VK) um 20 Prozent. Dieser Stellenzuwachs scheint vor dem geschilderten Hintergrund gerechtfertigt.

Web-Technology-Services: Beim Team Web-Technology-Services liegt insbesondere die Verantwortung für die Plattform des Angebots Bürgerkonto/Neue Kunden-Kommunikation (NKK) als strategisches Online-Produkt. Spätestens ab 2021 ist aufgrund der Verpflichtungen, die sich aus dem Online-Zugangsgesetz ergeben, mit einem signifikanten Wachstum an neu zu etablierenden Online Services von jährlich 20% zu rechnen. Damit nehmen nach einer Hochrechnung die notwendigen Betriebs- und Administrationsaufwände im Bereich Online-Services jährlich um mind. 200 Personentage zu. Hinzu kommt, dass w eitere Services, wie Gateway-Funktionalitäten inkl. NCP, Airwatch/MDM oder Einführung und Betrieb eines SIEM Monitoring Systems, welche aus Gründen der IT Sicherheit dringend notwendig sind, den Betriebsaufwand jährlich um weitere 200 Personentage erhöhen. Die beantrage Stellenschaffung im Umfang von 2,0 VK erscheint vor diesem Hintergrund erforderlich.

Workplace-Services: Im Team Workplace-Services erhöht sich der Aufwand für 2cnd- und 3rd Level-Support ab 2021 deutlich durch die Anschaffung von stadtweit wenigstens 500 mobilen Tablets. Zudem bindet die Konzeption und technische Begleitung anstehender Ausschreibungen für PC-Systeme (ca. 1.500 Stück/Jahr), Monitore (ca. 1.500 Stück/Jahr), MFK’s (ca. 3.500 Geräte stadtweit), Arbeitsplatz-Drucker (ca. 1.500 Stück.) und Notebooks (ca. 800 Stück) in den Jahren 2021 und 2020 voraussichtlich mind. 100 Personentage. Hinzu kommt die Ausarbeitung einer langfristigen Microsoft 365 Strategie. Geschätzt wird hierfür ein jährlicher Aufwand von 150 Personentagen (für die Win10 Migration wurden ca. 100 Personentage benötigt). Hinzu kommt ein erhöhter Aufwand für die strategische Konzeption sowie operative Unterstützung der „Software-Verteilung“ im Hinblick auf die grundlegende Neuausrichtung und ein weiterer zusätzlicher Aufwand von jährlich mind. 50 Personentagen für die Integration der mobilen Endgeräte (Tablets) in die Software-Verteilstrategie. Das Team Workplace Services umfasst derzeit 3,0 Vollkraftstellen (inkl. Teamleitung). Anhand der beschriebenen zusätzlichen Arbeitspakete ist Zusatzaufwand von mind. 200 Personentagen/Jahr zu erwarten. Die Stellenschaffung im Umfang von 1,0 VK für das Team Workplace wird daher als

notwendig erachtet

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Personalamt lfd. Nr. 81 Tätigkeitsbereich Umsetzung Strategieprojekt Personal

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN SPP E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN SPP E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00

Antrag: 0,68 SACHBEARBEITER/IN TYP 2 A 9/A 10 48.579 € 0 € 48.579 € 0,68 Vorschlag: 0,68 SACHBEARBEITER/IN TYP 2 A 9/A 10 48.579 € 0 € 48.579 € 0,68

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.533 € 0 € 33.533 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.533 € 0 € 33.533 € 0,50

Antrag: 0,10 SACHBEARBEITER/IN TYP 2 A 11 8.151 € 0 € 8.151 € 0,10 Vorschlag: 0,10 SACHBEARBIETER/IN TYP 2 A 11 8.151 € 0 € 8.151 € 0,10

Antrag: 1,59 SACHGEBIETSLEITER/IN A 13/A 14 163.124 € 0 € 163.124 € 1,59 Vorschlag: 1,59 SACHGEBIETSLEITER/IN A 13/A 14 163.124 € 0 € 163.124 € 1,59

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen des Strategieprojekts Personal wurden sowohl die Aufbaustruktur des Personalamts wie auch die thematische Aufstellung der Personalarbeit bei der Stadt Nürnberg neu organisiert.

Entsprechend der Empfehlung von Kienbaum wurde zwischenzeitlich die strategische

Personalbedarfsplanung etabliert. Bei den Aufgaben der strategischen Personalbedarfsplanung handelt es sich um neue Aufgaben. Die Stelle des HR-Partners Strategische Personalbedarfsplanung

wurde bereits zum Haushalt 2020 geschaffen. Zur Umsetzung der Strategischen

Personalbedarfsplanung ist neben der bereits geschaffenen Stelle (HR-Partner Strategische Personalbedarfsplanung, EGr. 14) auch die Stelle eines Sachbearbeiters Strategische Personalbedarfsplanung (EGr. 10 TVöD) erforderlich. Diese wurde vorab bereits durch DIP begutachtet und zum 01.03.2020 besetzt.

Auch die Erhöhung der Führungskapazität innerhalb des Personalamts ist Ergebnis des Strategieprojekts „Personal“ und unmittelbarer Ausfluss der neuen Aufbauorganisation. In der Abteilung 1 sind im Sachgebiet „Ausbildung, Personalberatung, Qualifizierung“ künftig deutlich umfangreichere Aufgaben verankert. Das Sachgebiet umfasst künftig ca. 11 VK. Die Aufstockung der Leitungsspanne von derzeit 0,66 VK auf 1,0 VK wird beantragt. Die Abteilung 2 umfasst in der neuen Struktur mehr als 45 Mitarbeiter/innen. In Anlehnung an die Ergebnisse des Strategieprojekts Personal soll die Abteilung künftig in vier anstelle der bisher drei Sachgebiete untergliedert werden. Die Schwerpunktsetzung der Sachgebiete wurde gewählt, um den zentralen und strategisch immer bedeutsameren Prozess der Personalgewinnung eigenständig abzubilden. Durch die Fokussierung auf die Bereiche Recruiting und Bewirtschaftung wird der in den letzten Jahren stark gewachsene Aufgabenumfang jeweils gebündelt und Fachwissen konzentriert. Derzeit sind für die Sachgebietsleitungen innerhalb der Abteilung 2 nur 2,75 VK vorhanden. Die Aufstockung um 1,25 VK auf 4,0 VK (entsprechend der 4 Sachgebiete) wird daher beantragt.

Die Erhöhung der Kapazität im Bereich der Sachbearbeitung bei PA/2 ist ebenfalls Ergebnis des Strategieprojekts „Personal“ und unmittelbarer Ausfluss der neuen Aufbauorganisation. Es ergeben sich künftig beispielsweise durch die Intensivierung des Personalmarketings, die Anwendung der operativen Personalplanung mit den Dienststellen und die Ausweitung des mobilen Arbeitens zusätzliche neue Aufgaben. Diese - verbunden mit dem stetigen Anstieg der Einstellungs- und Betreuungszahlen sowie der weiter zunehmenden Dynamik in der Mitarbeiterschaft - führen zu zusätzlichem Personalbedarf. Vor diesem Hintergrund wird zusätzliche Personalkapazität in Höhe von 1,29 VK beantragt.

Stellungnahme DiP: Im Rahmen des Strategieprojekts Personal, Teilprojekt „Strategische und operative Personalbedarfsplanung“ wurde ein strategisches Personalbedarfsplanungsmodell für die Stadt Nürnberg erarbeitet, welches mittels eines IT-gestütztes Personalplanungstools künftig bei der Stadt Nürnberg eingeführt und umgesetzt werden soll. Hierfür ist – wie im Abschlussbericht von Kienbaum zum Strategieprojekt „Personal“, Teilprojekt „Stärkung des Personalamts“ dargestellt – zusätzliches Personal erforderlich, weswegen die Stelle eines HR-Partners Strategische Personalplanung (m/w/d) bereits zum Haushalt 2020 geschaffen und die Sachbearbeiter-Stelle überplanmäßig begutachtet wurde. Diese soll nun - um die Umsetzung der Strategischen Personalbedarfsplanung zu realisieren dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.

Die Umsetzung der neuen Aufbaustruktur des Personalamts führt in den Sachgebieten der Abteilungen 1 und 2 zu deutlich veränderten Aufgaben. Um die erfolgreiche Etablierung dieser Veränderung zu gewährleisten ist es zielführend, die bisher in Teilzeit (0,75 VK bzw. 0,66 VK) ausgewiesenen Stellen zweier Sachgebietsleitungen auf jeweils 1,0 VK aufzustocken. Die Einrichtung eines zusätzlichen Sachgebiets in der Abteilung 2 erfordert zudem die Ausweisung einer entsprechenden Leitungsstelle. Die Kapazitätsausweitungen sind auch im Hinblick auf die bestehenden Leitungsspannen gerechtfertigt.

Im Rahmen des Strategieprojekts wurden die Aufgabenprofile in der Abteilung 2 (Personalservice) neu zugeschnitten und geschärft. Dies - verbunden mit der in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen Anzahl der Beschäftigten (verursacht sowohl durch Stellenzuwächse, aber auch durch den kontinuierlichen Anstieg der Teilzeitquote und den Anstieg der Anzahl von kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen) rechtfertigt die Erhöhung der Personalkapazität für die Sachbearbeitung in der Abteilung 2.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Personalamt lfd. Nr. 82 Tätigkeitsbereich Digitale Lernangebote und Fachkarrieren

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 SACHBEARBEITER/IN E 13 21.157 € 0 € 21.157 € 0,25 Vorschlag: 0,25 SACHBEARBEITER/IN E 13 21.157 € 0 € 21.157 € 0,25

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Sowohl im Hinblick auf die Zielsetzungen des Strategieprojektes 1 „Personal“ wie auch im Hinblick auf den Gleichstellungsaktionsplan sind in der Personalentwicklung für die Umsetzung der erarbeiteten Konzepte vielfältige Maßnahmen erforderlich. Für die beiden Handlungsfeldern

- Neuausrichtung städtischer Führung

- Passgenaue Auswahl & Entwicklung

wurde zum Haushalt 2019 eine Stelle im Umfang von 0,75 VK geschaffen. Für das Handlungsfeld "Förderung Talent & Karriere", das ebenfalls mit hoher Priorität bearbeitet werden soll, sind keine personellen Ressourcen vorhanden. Zudem hat sich aufgrund der aktuellen Entwicklung (Corona Virus) gezeigt, dass die Neukonzeption, Einführung und Evaluation digitaler Lernangebote mit hoher Priorität und sehr kurzfristig angegangen werden muss. Präsenzseminare in der Führungskräfteentwicklung müssen beispielsweise kurzfristig durch digitale Formate (z.B. Online- Gruppen-Sessions, Webinare) ergänzt werden. Die schrittweise Wiederaufnahme des Seminarbetriebs unter Einhaltung der allgemeinen Hygiene- und Abstandsregelungen bedeutet, dass die Seminarräume nur von einer begrenzten Anzahl von Teilnehmenden genutzt werden. Aus Kapazitätsund auch finanziellen Aspekten ergibt sich die Notwendigkeit, Präsenzformate durch digitale Lernangebote zu ergänzen und damit ein orts- und zeitunabhängiges Lernen zu ermöglichen. Die Neukonzeption, Einführung und Evaluation digitaler Lernangebote muss in enger Abstimmung mit dem Amt für Digitalisierung, IT und Prozessorganisation, ausgewählten Fortbildungseinrichtungen der Stadt Nürnberg (z.B. Ref. V/Fachstelle PEF:SB), dem Presse- und Informationsamt, den Interessenvertretungen und der Datenschutzbeauftragten erfolgen. Für diese Aufgaben sind keine ausreichenden Personalkapazitäten vorhanden. Es wird daher beantragt, die zum Haushalt 2019 geschaffene Stelle 120.1130 um 0,25 VK auf 1,0 VKS aufzustocken.

Stellungnahme DiP: Im Hinblick auf das im Rahmen des Strategieprojekts Personal identifizierte Handlungsfeld "Förderung Talent und Karriere" wird in einem ersten Schritt gemeinsam mit DIP-IT ein Konzept zur Etablierung von Fachkarrieren in der IT erarbeitet, mittelfristig ist angestrebt, Fachkarrieren auch in anderen Bereichen der Stadt Nürnberg zu etablieren. Ferner stieg die Bedeutung digitaler Lernangebote bereits in der Vergangenheit kontinuierlich. Die Krisensituation 2020 hat die Dringlichkeit der Weiterentwicklung dieser Angebote nochmals erhöht.

Um die Etablierung der Fachkarrieren bei der Stadt Nürnberg und die Digitalisierung von Lernangeboten zügig voran zu bringen, ist es sinnvoll die beantragte zusätzliche Personalkapazität zur Verfügung zu stellen. Die beantragte Stellenschaffung ist für die zeitnahe Wahrnehmung der Aufgabe erforderlich.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Personalamt lfd. Nr. 83 Tätigkeitsbereich Beschäftigung von Werkstudierenden

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 5,00 WERKSTUDENT/IN E 10 368.175 € 0 € 368.175 € 5,00 Vorschlag: 3,00 WERKSTUDENT/IN E 10 220.905 € 0 € 220.905 € 3,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise: Stellenwert E10 als Platzhalter; nach Klärung des Aufgabenprofils erfolgt die Bewertung

Begründung Dienststelle: Die Beschäftigung von Werkstudierenden, gerade in Bereichen, in denen die Personalgewinnung sich zunehmend schwieriger gestaltet, wird als gute Gelegenheit gesehen, Studierende frühzeitig an die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin zu binden und den Bekanntheitsgrad der unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung bei Studierenden zu steigern. Aufgrund des anhaltenden günstigen Bewerbermarktes sind viele Studierende nach dem Abschluss erst gar nicht auf Jobsuche, denn in der Privatwirtschaft wird dieses Instrument von etlichen Firmen bereits seit vielen Jahren erfolgreich genutzt, ebenso im öffentlichen Dienst ( z.B. Stadt Ansbach, Stadt Berlin, AKDB). Gleichzeitig steigen auch die Anfragen von interessierten Studierenden nach einem Werkstudierendenprogramm bei der Stadt. Dass ein Werkstudierendenprogramm bei der Stadt Nürnberg aus den genannten Gründen gerade im technischen Bereich sehr sinnvoll wäre, wurde auch im Rahmen der Strategieprojekte deutlich und von der externen Beratungsfirma Kienbaum dringend empfohlen.

Stellungnahme DiP: Die Probleme bei der Besetzung freier Stellen mit qualifizierten Bewerbern/innen sind gerade im technischen Bereich und in der IT unbestritten. Teilweise können Stellen erst nach mehrfacher Ausschreibung oder nur mit Bewerbern/innen mit abweichender Qualifikation besetzt werden. Die Beschäftigung von Werkstudierenden wird vor diesem Hintergrund als sinnvoll erachtet. Die Schaffung der beantragten Stelle/n wird befürwortet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Stadtkämmerei lfd. Nr. 84 Tätigkeitsbereich Übertragung des Vor-BIC-Verfahrens von Ref. I/II auf die Stadtkämmerei

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 10 36.818 € 0 € 36.818 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 10 36.818 € 0 € 36.818 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das sogenannte Vor-BIC-Verfahren, das dem Bauinvestitionscontrollingverfahren (BIC) vorgeschaltet ist, wurde bisher von Ref. I/II-Zentrale Steuerung Gebäudemanagement (ZSGM) durchgeführt. Im Rahmen einer Neustrukturierung wurde das Vor-BIC-Verfahren mit dem BIC-Verfahren, das mittlerweile von der Stadtkämmerei (Stk) durchgeführt wird, zusammengeführt und die Aufgaben hierzu von Ref. I/II-ZSGM auf Stk übertragen. Ziel der Vor-BIC-Stelle ist es, die Projekte zu identifizieren, die in das BIC-Verfahren aufzunehmen sind, und eine Kapazitätsplanung des Hochbauamtes zu schaffen.

Stellungnahme DiP: Die Aufgabenverlagerung von Ref. I/II-ZSGM zu Stk fand ohne die Übertragung der dazu notwendigen Personalkapazitäten statt. Die Aufteilung des Vor-BIC-Verfahrens auf mehrere bereits vorhandene Stellen ist nicht zweckmäßig, da es sich um ein komplexes Aufgabenspektrum mit stadtweiter Bedeutung, mit Fokus auf den Schul- und Sozialbereich, handelt. Dabei gilt es unter anderem die unterschiedlichen Akteure aus dem Bau- und Sozialbereich zu koordinieren. Informationsverluste, die mit einer Aufteilung unweigerlich einhergehen, können dadurch zur Verzögerung dringend notwendiger Sanierungs-/Neubauprojekte und in Folge dessen zu hohen Mehrkosten für den Gesamthaushalt führen. Ergänzend zur eigentlichen Aufgabe erfolgt die Konzeptionierung und Einführung einer BIC-Datenbank, in welcher alle BIC-Maßnahmen abgebildet werden und aus der sich zur besseren Abschätzung zukünftiger Vorhaben stadtweite Benchmarks ableiten lassen sollen. Die Ausweitung der Stellenplankapazitäten im Umfang von 0,5 Vollkraftstellen kann nachvollzogen werden.

Geschäftsbereich Referat I/II Dienststelle Kassen- und Steueramt lfd. Nr. 85 Tätigkeitsbereich Reorganisation und Neustrukturierung Kompetenzzentrum Steuern und Tax

Compliance

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCHAFTLICHE/R MITARBEITER/IN E 13 84.628 € 22.523 € 62.105 € 0,73 Vorschlag: 1,00 WISSENSCHAFTLICHE/R MITARBEITER/IN E 13 84.628 € 22.523 € 62.105 € 0,73

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch die Ausweitung der Steuerpflicht der öffentlichen Hand und der Verschärfung der Anforderungen zur Vermeidung von steuerlichen Korrekturen ergibt sich die Notwendigkeit der Implementierung eines stadtweiten Tax-Compliance-Managements-Systems (TCMS) und der damit verbundene Aufbau eines Komepetenzzentrums-Steuern (Tax-CC). In einem ersten Schritt wurde daher bereits in der Vergangenheit eine Stelle in der 4. QE mit Steuerberaterexamen geschaffen, um im Rhamen der Neuregelung der Umsatzbesteuerung auch die Erstellung, Implementierung und Pflege eines TCMS zu untersuchen. Diese Ressource wird dauerhaft benötigt, um die im Rahmen des Projektes erst quantitativ erkannte Masse an Bereichen und Vorgängen dauerhaft und angemessen zu betreuen, schulen und zu überwachen. Die bislang vom Abteilungsleiter geleistete Abdeckung sowohl der Gegenprüffunktion der laufenden steuerlichen Betreuung insbesondere der Betriebe gewerblicher Art (BgA),sowie der abzugebenden Steuererklärungen ist aufgrund der erfolgten und weiter zu erwartenden Fallzahlensteigerung nicht mehr leistbar. Im Rahmen der Endredaktion von Vertrags-, Satzungs- und Projektgestaltungen kommt es immer wieder zu äußerst kurzfristigen steuerfachlichen Gutachtensanforderungen. Auch ist es wenig effizient, wenn bei der Erstellung schwieriger Fachgutachten Zwischenfragen heran getragen werden, die gelöst werden müssen, damit wiederum die Bearbeiter weiter fortfahren können. Zusätzlich zu den aktuellen Ressourcen wird zum Haushalt 2021 dringend eine weitere Planstelle QE4 benötigt, die im Rahmen der Umstrukturierung teilweise gegenfinanziert werden kann.

Stellungnahme DiP: Dem Antrag liegt die Reorganisation und Umstrukturierung der Abteilung 5 des Kassen- und Steueramtes zugrunde. In den letzten zehn Jahren nahm die Zahl der steuerlich zu betreuenden BgAs um 66 % und die Zahl der BgAs mit laufenden Ertragssteuererklärungen um 200 % zu. Die bezüglich der Umsatzsteuer zu betreuenden Werte wuchsen im gleichen Zeitraum um 48 % über den Gesamtkonzern Stadt Nürnberg hinweg. Dies schließt das durch die Novellierung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) zu erwartende zusätzliche Aufkommen noch nicht mit ein. Die wachsende Zahl von Aufgaben, die sich sowohl aus der Novellierung der § 2b UStG als auch aus der Notwendigkeit der Einführung eines TCMS ergeben, sind von der Abteilungsleitung alleine nicht länger leistbar. Der Aufgabenumfang, die damit einhergehende Verantwortung und die Zahl der zu behandelnden Sachverhalte begründen einen Kapazitätszuwachs in diesem Bereich.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltreferat lfd. Nr. 86 Tätigkeitsbereich Klimaschutz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN KLIMASCHUTZ E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WISSENSCHAFTL. SACHBEARBEITER/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit der beantragten Kapazität soll die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Klimaschutz ist zentrale Zukunftsaufgabe der Stadt Nürnberg“ vom 24.07.2019 und des Klimafahrplans 2020-2030 sichergestellt werden. Da es sich um eine langfristig (bis 2050) angelegte Klimaschutzstrategie handelt, ist es notwendig, eine unbefristete Stelle einzurichten.

Stellungnahme DiP: Die mit Einrichtung der zusätzlichen Kapazität verfolgte Zielsetzung der Erreichung der anspruchsvollen Klimaschutzzielsetzung der Stadt Nürnberg, der Steigerung der Energieeffizienz im Bereich Wohngebäude, Gewerbe und Industrie, der Reduzierung der CO2-Emissionen durch Erhöhung der energetischen Sanierungsquote, des Ausbaus der Kraftwärmekopplung und der Regenerativen Energien und damit verbunden der Erhöhung der regionalen Wertschöpfung sowie der Akquise von Fördermitteln für die Umsetzung der Klimaschutzziele kann mit dem derzeit bei Ref. III vorhandenen Personal nicht in der erforderlichen Intensität wahrgenommen werden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltreferat lfd. Nr. 87 Tätigkeitsbereich Erhöhung der Sachbearbeitungskapazität

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Beim Referat für Umwelt und Gesundheit haben zwei Vollzeitkräfte ihre Wochenarbeitszeit reduziert und werden diese in absehbarer Zeit nicht wieder erhöhen. Auf die neu zu schaffende Stelle soll ein Teil der Aufgaben dieser beiden Stellen übertragen werden.

Stellungnahme DiP: Die freien Stellenanteile liegen jeweils begrenzt für die Dauer der Reduzierung der Arbeitszeit der Stelleninhaberinnen vor und können deshalb so nicht zur dauerhaften Finanzierung einer neuen Stelle herangezogen werden. Die personelle Lücke kann jedoch nicht allein im Wege der Anrechnung/Einweisung einer zusätzlichen Kraft auf die freien Stellenanteile erfolgen. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird deshalb begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltreferat lfd. Nr. 88 Tätigkeitsbereich Nürnberg - Die Biometropole

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 LEITER/IN BIOMETROPOLE E 14 97.482 € 0 € 97.482 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN BIOMETROPOLE E 8 28.634 € 0 € 28.634 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Erstauftrag „Nürnberg – Die Biometropole“ wurde am 23.07.2003 im Stadtrat beschlossen, zuletzt am 23.10.2019 bestätigt und aktualisiert. Dazwischen gab es weitere Ziel- und Aufgabenbeschlüsse durch den Stadtrat und den Umweltausschuss. Für die seit 2013 existierende Aufgabe ist seit 01.01.2012 im Stellenplan Ref. III Kapazität im Umfang von 28,5 Stunden ausgewiesen. Diese ist befristet bis 31.12.2020.

Stellungnahme DiP: Die Stadt Nürnberg ist aktiver Partner und hat die Geschäftsführung beim Netzwerk der Bio-Städte Deutschlands (Beschluss Umweltausschuss vom 05.05.2015 und 29.03.2017). Sie ist zudem Mitglied im „Organic Cities Network Europe“ (Beschluss Ältestenrat vom 14.03.2018). Weitere Handlungsgrundlagen sind wichtige politische Initiativen und Programme, wie das Landesprogramm „BioRegio Bayern 2030“ der Bayerischen Staatsregierung, die „Zukunftsstrategie Ökolandbau“ der Bundesregierung sowie die Ernährungsstrategie und der „Green Deal“ der EU. Mit den derzeit bei Ref. III vorhandenen Kapazitäten ist diese Fülle von Aufgaben nicht mehr länger wahrnehmbar, zumal die zur Verfügung gestellte Kapazität nur bis Ende 2020 befristet ist. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 89 Tätigkeitsbereich Artenschutz und Bauleitplanung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCHAFTL. SACHBEARBEITER/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WISSENSCHAFTL. SACHBEARBEITER/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: 2018 wurde der fachliche Vollzug des Artenschutzes in der Bauleitplanung der Unteren Naturschutzbehörde (UwA/3) zugeordnet, um Doppelbearbeitungen zu vermeiden und die komplexe Fachaufgabe möglichst über Konzept und Planung bis in die Umsetzung/den Vollzug in einer Hand zu führen. Bei UwA sind derzeit insgesamt 60 B-Planverfahren in Bearbeitung. Das gilt sowohl für die Grünordnungsplanung, wo in der Vergangenheit in Anlehnung an die Ausstattung bei Stpl bereits Stellenplankapazität geschaffen wurde, als auch für den Artenschutz in der Bauleitplanung bei UwA/3- 2. Dabei zeigt sich, dass die Aufgaben/Klärungen aus dem besonderen Artenschutz (§44 BauGB) für Planungs- und Bauvorhaben von besonderer Relevanz für Prozessdauer und Verfahrenssicherheit sein kann. Dies gilt auch hinsichtlich der intensiven Begleitung der Verfahren durch Träger öffentlicher Belange, insb. Naturschutzverbände gerade bezüglich Natur- und Artenschutzbelangen. Neben den 60 B-Planverfahren ist auch die Beteiligung an durchschnittlich 200 weiteren Einzelverfahren pro Jahr gegeben.

Stellungnahme DiP: Durch die Einrichtung der Flächenagentur bei Ref.III wurde bereits eine gewisse Entlastung des Fachbereichs hinsichtlich des Umsetzungsdrucks zur Ermöglichung von Ausgleichsmaßnahmen erreicht. Angesichts der dauerhaft hohen Fallzahlen in Folge der anhaltend hohen Aktivitäten in der

Bauflächenentwicklung bleibt auf Dauer eine weitere Unterstützung der Prüfung

artenschutzrechtlicher Aspekte in der Bauleitplanung jedoch unabdingbar. Verschärft wird die Entwicklung noch durch die aktuell geplante Änderung der BayBO in 2020 hinsichtlich einer Frist zur Vollständigkeitsprüfung innerhalb von 2 Wochen und einer Bescheidserstellung innerhalb von 3 Monaten. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 90 Tätigkeitsbereich Technischer Vollzug Baumschutzverordnung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN BAUMSCHUTZ E 9b 33.533 € 0 € 33.533 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN BAUMSCHUTZ E 9b 33.533 € 0 € 33.533 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die dauerhaft hohen Fallzahlen für die Pflichtaufgabe Vollzug BaumSchVO machen eine Aufstockung beim technischen Vollzug der Baumschutzverordnung erforderlich: im langjährigen Mittel wurden 1.400 – 1.600 Anträge gemäß BaumSchVO bei UwA eingereicht. 2019 waren es bereits rund 1.800 Anträge. Die entsprechenden Anträge werden auch im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren eingereicht, um z.B. gem. § 4 BaumSchVO Genehmigungen für Fällungen zu erhalten. Auf dieser Basis können seitens UwA dann Ersatzpflanzungen festgesetzt werden. Zudem sind im Zuge der Baulandmobilisierung bereits im Vorfeld in steigendem Maße (Abbruch, Altlastenbeseitigung und Nachverdichtung) sowie unter großem Zeitdruck Anträge nach BaumSchVO zu bearbeiten. Dies betrifft auch sehr große Verfahren (z.B. Brunnecker Straße), die aufwändig und anspruchsvoll sind.

Stellungnahme DiP: Das Bundesnaturschutzgesetz (Artenschutz) stellt an den Baumschutz veränderte und höhere Ansprüche. Der Klimawandel und seine Folgen sind bei den Entscheidungen mit zu berücksichtigen. Sturm-/Orkanereignisse, sowie Trocken- und Dürreperioden häufen sich. Dadurch steigt die Anzahl der Anträge und es werden schnelle Entscheidungen von hoher rechtlicher Kompetenz erwartet. Die Bäume stehen in der Großstadt zudem im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Diese reagiert mit hoher Sensibilität bei Eingriffen im Naturschutz. Die Bearbeitung der technischen Fragestellungen ist mit der vorhandenen Kapazität nicht mehr in der erforderlichen Geschwindigkeit möglich. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 91 Tätigkeitsbereich Rechtsvollzug Baumschutzverordnung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9c 34.585 € 0 € 34.585 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.533 € 0 € 33.533 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die dauerhaft hohen Fallzahlen für die Pflichtaufgabe Vollzug BaumSchVO machen eine Aufstockung im Verwaltungsbereich erforderlich: im langjährigen Mittel wurden 1.400 – 1.600 Anträge gemäß BaumSchVO bei UwA eingereicht. 2019 waren es bereits rund 1.800 Anträge. Die entsprechenden Anträge werden auch im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren eingereicht, um z.B. gem. § 4 BaumSchVO Genehmigungen für Fällungen zu erhalten. Auf dieser Basis können seitens UwA dann Ersatzpflanzungen festgesetzt werden. Zudem sind im Zuge der Baulandmobilisierung bereits im Vorfeld in steigendem Maße (Abbruch, Altlastenbeseitigung und Nachverdichtung) sowie unter großem Zeitdruck Anträge nach BaumSchVO zu bearbeiten. Dies betrifft auch sehr große Verfahren (z.B. Brunnecker Straße), die aufwändig und anspruchsvoll sind.

Stellungnahme DiP: Das Bundesnaturschutzgesetz (Artenschutz) stellt an den Baumschutz veränderte und höhere Ansprüche. Der Klimawandel und seine Folgen sind bei den Entscheidungen mit zu berücksichtigen. Sturm-/Orkanereignisse, sowie Trocken- und Dürreperioden häufen sich. Dadurch steigt die Anzahl der Anträge und es werden schnelle Entscheidungen von hoher rechtlicher Kompetenz erwartet. Die Bäume stehen in der Großstadt zudem im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Diese reagiert mit hoher Sensibilität bei Eingriffen im Naturschutz. Die Beantwortung von E-Mails, telefonischen Anfragen, Bürgerschreiben, Stellungnahmen zu Presseanfragen und Rechtsanwaltsschreiben hat zugenommen. Die Bearbeitung ist mit der vorhandenen Kapazität nicht mehr in der erforderlichen Geschwindigkeit möglich. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 92 Tätigkeitsbereich Biodiversität

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,36 SACHBEARBEITER/IN BIODIVERSITÄT E 12 32.630 € 0 € 32.630 € 0,36 Vorschlag: 0,36 SACHBEARBEITER/IN BIODIVERSITÄT E 12 32.630 € 0 € 32.630 € 0,36

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Umweltamt hat seit 2009 über Ausgleichsmittel, die beim Bayerischen Naturschutzfonds liegen, Personal für Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität finanziert (Storchenprojekt, Biodiversitätsagentur). Diese Finanzierung ist derzeit nur noch bis Mitte 2021 gesichert. Schwerpunkt der Tätigkeit ist die Kooperation mit flächenstarken Partnern in der freien Landschaft. Eine dauerhafte umwelt- und naturschutzgerechte Biotoppflege, Wiedervernetzungsmaßnahmen, die Erlebbarkeit städtischer Naturoasen und die Bewusstseinsbildung für mehr Mut zur Wildnis bilden die Hauptaufgabe der Biodiversitätsagentur.

Stellungnahme DiP: UwA ist aktuell unter anderem durch das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ („Rettet die Bienen“), welches in das Bayer. Naturschutzgesetz übernommen wurde, in Fragen der Biodiversität stark gefordert. Die Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen als neue Pflichtaufgaben der Unteren Naturschutzbehörden sieht gem. Art.1 BayNatSchG eine besondere Verantwortung der öffentlichen Hand in der Förderung der Biodiversität auf Flächen, die der öffentlichen Infrastruktur dienen. Dies kann durch UwA mit dem bestehenden Personal nicht in der erforderlichen Intensität erfolgen. Die Schaffung der beantragten Stellenaufstockung wird deshalb begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 93 Tätigkeitsbereich Biodiversitätsberatung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN BIODIVERSITÄT E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit („Rettet die Bienen“) und das zweite Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz - Versöhnungsgesetz) wurden im Gesetzes- und Verordnungsblatt vom 31. Juli 2019 verkündet und sind zum 1.8.2019 in Kraft getreten. Die neue Gesetzeslage sieht die Umsetzung auf privaten Flächen vornehmlich im Wege kooperativer Maßnahmen (z.B. Vertragsnaturschutz) vor. Als Schwerpunkte dieser Pflichtaufgabe sind die Erweiterung und Förderung des Biotopverbundsystems mit der Entwicklung von Gewässerrandstreifen als besondere Hauptverbundachsen zu sehen. Der Bayerische Städtetag fordert derzeit, dass der Mehraufwand bei den kreisfreien Städten ausgeglichen werden soll.

Stellungnahme DiP: Die Städte gelten als „hotspots“ der Biodiversität und haben damit besondere Verantwortung das Artensterben aufzuhalten. Die Arbeit im Dialog mit den Grundstückseigentümern und Pächtern ist kein Selbstläufer, es braucht Kümmerer, die aktiv auf die Betroffenen zugehen und Lösungsansätze ausloten. Die Umsetzung der Ziele aus dem erfolgreichen Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern („Rettet die Bienen“), die Stärkung der Biodiversität auf privaten Flächen, die Eindämmung des Artenschwundes im Dialog mit den betroffenen Grundstückseigentümern und Nutzern sowie die verständliche Vermittlung der Thematik (z.B. durch Informationsveranstaltungen im Pegnitztal Ost) kann mit dem vorhandenen Personal nicht in der erforderlichen Intensität erfolgen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 94 Tätigkeitsbereich Fachbereichsleitung Abfall

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,23 FACHBEREICHSLEITER/IN E 13 19.464 € 0 € 19.464 € 0,23 Vorschlag: 0,23 FACHBEREICHSLEITER/IN E 13 19.464 € 0 € 19.464 € 0,23

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde in den vergangenen Jahren mehrfach umfassend novelliert, wodurch diverse Änderungen eingetreten sind, die eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben für die unteren Abfallrechtsbehörden mit sich gebracht haben. Die in Nürnberg erzeugten gefährlichen Abfälle sind von 237.000 t im Jahr 2010 über 355.000 t im Jahr 2015 auf über 480.000 t im Jahr 2019 gestiegen, haben sich also verdoppelt. Die von UwA als untere Abfallbehörde zu vollziehenden gesetzlichen und untergesetzlichen Regelwerke sind gleichzeitig mehr und umfassender geworden, beispielhaft sei hier das Elektro- und Elektronikgerätegesetz aus dem Oktober 2015 oder die Gewerbeabfallverordnung aus April 2017 genannt. Die Aufbereitung gesetzlicher Regelungen, die Priorisierung und Organisation der Aufgaben führt zu einem erheblichen zusätzlichen Zeitaufwand für die Fachbereichsleitung.

Stellungnahme DiP: Die zunehmende Arbeitsverdichtung bei der Fachbereichsleitung Abfall lässt sich auch an der Zunahme der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Abfallbehandlungsanlagen im Stadtgebiet belegen. Die Anzahl der nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz (BImSchG) genehmigungspflichtigen Anlagen im Abfallbereich ist von 15 Anlagen im Jahr 1997 (nach Inkrafttreten der alten abfallrechtlichen Gesetzgebung 1994) über 80 Anlagen im Jahr 2005 auf 162 Anlagen im Jahr 2015 gestiegen. Aktuell werden in Nürnberg 236 Anlagen im Abfallbereich betrieben. Dadurch ergibt sich ein erheblich größerer Aufwand an rechtlicher und strategischer Beratung von

Vorhabensträgern, bei der Erstellung von Projektplänen sowie im Bereich

Überwachungsmanagement der eine moderate Aufstockung der Kapazität erforderlich macht. Die Schaffung der beantragten Stellenkapazität (Aufstockung der bestehenden Stelle) wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 95 Tätigkeitsbereich Fachbereichsleitung Artenschutz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,23 FACHBEREICHSLEITER/IN E 14 22.421 € 0 € 22.421 € 0,23 Vorschlag: 0,23 FACHBEREICHSLEITER/IN E 14 22.421 € 0 € 22.421 € 0,23

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: 2018 wurde der fachliche Vollzug des Artenschutzes in der Bauleitplanung der Unteren Naturschutzbehörde (UwA/3) zugeordnet, um Doppelbearbeitungen zu vermeiden und die komplexe Fachaufgabe möglichst über Konzept und Planung bis in die Umsetzung/den Vollzug in einer Hand zu führen. Bei UwA sind derzeit insgesamt 60 B-Planverfahren in Bearbeitung. Das gilt sowohl für die Grünordnungsplanung, wo in der Vergangenheit in Anlehnung an die Ausstattung bei Stpl bereits Stellenplankapazität geschaffen wurde, als auch für den Artenschutz in der Bauleitplanung bei UwA/3- 2. Dabei zeigt sich, dass die Aufgaben/Klärungen aus dem besonderen Artenschutz (§44 BauGB) für Planungs- und Bauvorhaben von besonderer Relevanz für Prozessdauer und Verfahrenssicherheit sein kann. Dies gilt auch hinsichtlich der intensiven Begleitung der Verfahren durch Träger öffentlicher Belange, insb. Naturschutzverbände gerade bezüglich Natur- und Artenschutzbelangen. Neben den 60 B-Planverfahren ist auch die Beteiligung an durchschnittlich 200 weiteren Einzelverfahren pro Jahr gegeben.

Stellungnahme DiP: Durch die Einrichtung der Flächenagentur bei Ref.III wurde bereits eine gewisse Entlastung des Fachbereichs hinsichtlich des Umsetzungsdrucks zur Ermöglichung von Ausgleichsmaßnahmen erreicht. Angesichts der dauerhaft hohen Fallzahlen in Folge der anhaltend hohen Aktivitäten in der

Bauflächenentwicklung bleibt auf Dauer eine weitere Unterstützung der Prüfung

artenschutzrechtlicher Aspekte in der Bauleitplanung jedoch unabdingbar. Die zunehmende Arbeitsverdichtung im Fachbereich betrifft auch die Leitung und macht deshalb eine moderate Anpassung des Stellenumfangs unumgänglich. Die Schaffung der beantragten Stellenkapazität (Aufstockung der bestehenden Stelle) wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 96 Tätigkeitsbereich Umsetzung Gewässerschutz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 12 90.094 € 0 € 90.094 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 11 81.512 € 0 € 81.512 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die gesetzlichen Pflichtaufgaben des Umweltamtes haben im Bereich Wasserrecht sowohl durch gesetzgeberische Entscheidungen des Bundes als auch durch eine wachsende Zahl von EU- Richtlinien sowie Gerichtsurteilen, deutlich zugenommen. Mit der Novelle des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) wurde/wird auch das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in Bezug auf den Umgang mit Gewässerrandstreifen geändert. Zudem wird seit Jahren die fachlichrechtliche Beteiligung des Gewässerschutzes im Bereich Bauleitplanung und bei Städtebaulichen Verträgen deutlich ausgeweitet. Dies erfordert flexible und sehr gut ausgebildete Mitarbeiter, die diese anspruchsvollen Aufgaben verantwortlich und rechtssicher bearbeiten. Auf die Integrationsund Bündelungswirkung von bodenschutz- und wasserrechtlichen Verfahren wird außerdem verwiesen. Auf diese Weise werden z. B. auch baurechtliche, stadtplanerische sowie natur- und artenschutzrechtliche Aspekte in die entsprechenden Verfahren integriert.

Stellungnahme DiP: Die Anforderungen an den Gewässer- und Hochwasserschutz sind quantitativ und qualitativ gestiegen. Um den Anforderungen im Verwaltungsbereich gerecht zu werden, muss die fachliche Qualifikation der Mitarbeiter ebenso kontinuierlich angepasst werden wie die erforderlichen Personalkapazitäten. Zur besseren Organisation und Koordination der teilweise neuen Aufgabe haben die Mitarbeiter/innen die Prüfabläufe neu festgelegt und verbessert. Dazu gehören u. a. Regeln

bzw. Auflagen für hochwasserangepasstes Bauen und die Berücksichtigung des

Hochwasserschutzes in der Bauleitplanung sowie notwendige Vorabstimmungen bei anstehenden Genehmigungsverfahren mit UVP-Vorprüfungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen. Gleichzeitig haben sie ihre weiteren Aufgabenbereiche priorisiert und neu strukturiert, um den Mehraufwand an Aufgaben und die damit bestehende Leistungsverdichtung wenigstens teilweise zu kompensieren. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 97 Tätigkeitsbereich Rechtsvollzug Naturschutz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN VERWALTUNG E 9c 34.585 € 0 € 34.585 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit den beschlossenen Änderungen des BayNatSchG in Umsetzung des Bayerischen Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit“ ist nicht nur der Anspruch (auch die Erwartung der kritischen Öffentlichkeit) an die fachliche Arbeit deutlich angewachsen, sondern auch der rechtliche Vollzug der Vorschriften wird zusätzliche Kapazitäten erfordern. Die Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis werden mehr.

Stellungnahme DiP: Für die Zukunft werden deutlich mehr Verfahren zur Zulassung von Ausnahmen und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erwartet, die mittelfristig auch eine Aufstockung der Verwaltungskapazität erforderlich machen können. UwA wird gebeten, die Entwicklung der Fallzahlen weiter zu beobachten und den Bedarf ggf. neuerlich zu beantragen, wenn diese wie erwartet deutlich ansteigen. Die dauerhafte Auslastung einer zusätzlichen Kapazität ist derzeit noch nicht absehbar. Zudem ist keine Deckung vorhanden. Angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung daher nicht erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 98 Tätigkeitsbereich Rechtsvollzug Artenschutz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN VERWALTUNG E 9c 34.585 € 0 € 34.585 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN VERWALTUNG E 9c 34.585 € 0 € 34.585 € 0,50

Anmerkungen, Stellenvermerke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Aufgaben- und Delegationsbereich bezüglich des verwaltungsrechtlichen Vollzugs des Artenschutzes wurde seit der Änderung bzw. Neufassung des BNatSchG und des BayNatSchG sowie durch eine wachsende Zahl der Änderungen von EU-Richtlinien sowie darauf erlassener Rechtsverordnungen laufend umfangreicher. Die Umsetzung der Artenschutzgesetze (BNatSchG, BArtSchV, FFH-Richtline, BayNatschG u.a.) ist in allen Verfahrensarten wesentlich aufwändiger geworden und dabei zunehmend sensibler. Beim Artenschutz handelt es sich um eine sehr umfangreiche und komplizierte Rechtsmaterie, die durch unterschiedliche Verzahnung der verschiedensten Gesetze beim Prüfen und Bewerten von Sachverhalten höchste Anforderungen stellt.

Stellungnahme DiP: Der verwaltungsrechtliche Vollzug des Artenschutzes soll die Pflichten, die sich aus den rechtlichen Vorgaben ergeben erfüllen, zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und zum Erhalt des Flora- und Faunabestandes im Stadtgebiet trotz Nachverdichtung in Zeiten des Klimawandels beitragen. Dies ist mit dem bei UwA vorhandenen Personal kaum mehr zu gewährleisten. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 99 Tätigkeitsbereich Fachkundige Stelle für Wasserrecht

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 UMWELTINGENIEUR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Zusammenhang mit der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IE-RL) wurden den Fachkundigen

Stellen der Wasserwirtschaft zusätzliche Aufgaben übertragen. Die Einführung der

Industrieemissionsrichtlinie hat zur Folge, dass die gesamten IE-Anlagen im Stadtgebiet, durch die jeweils zuständigen Ingenieure auf das Gefährdungspotenzial hinsichtlich Boden und Grundwasser (Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Störfallkonzepte, etc.) zu beurteilen sind. Hierzu sind Spezialkenntnisse zur Erkennung komplexer verfahrenstechnischer Zusammenhänge im Vollzug der neu eingeführten Industrieemissionsrichtlinie unabdingbar. Diese Sachverständigentätigkeit verursacht aufgrund des Inkrafttretens der IE-RL einen erheblich zeitlichen Mehraufwand.

Stellungnahme DiP: Die Fachkundigen Stellen der Wasserwirtschaft (FSW) nehmen die ihnen nach dem Wasserhaushaltsgesetz, Bayerischem Wassergesetz und der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts übertragenen wasserwirtschaftlichen Aufgaben wahr. Die Stärkung der Fachkundigen Stelle für Wasserrecht ist dringend erforderlich, da die Aufgaben mit der vorhandenen Kapazität kaum mehr in der erforderlichen Intensität wahrgenommen werden können. Die durch UwA aufgezeigte Deckung konnte jedoch leider nicht anerkannt werden, da die besonderen Finanzzuweisungen gem. Art. 9 Abs. 6 FAG gerade zur Refinanzierung der bereits für die Aufgabe vorhandenen Kapazitäten im Umfang von 2,0 VK ausreichen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird dennoch begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 100 Tätigkeitsbereich Technische Universität Nürnberg - Schaffung von Baurecht

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 UMWELTINGENIEUR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 1,00 UMWELTINGENIEUR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In den nächsten Jahren werden verschiedene städtebauliche Großprojekte im Stadtgebiet realisiert. Von höchster Priorität ist hierbei die Gründung und Errichtung der neuen „Technischen Universität Nürnberg“ (TUN) durch den Freistaat Bayern auf Teilen des ehemaligen Südbahnhofes. Hinsichtlich der avisierten Baureifmachung sind auch zahlreiche Aufgaben von UwA (z.B. Artenschutz, Bodenschutz, Gewässerschutz usw.) betroffen. Die Vielzahl an Aufgaben sowie die erforderliche Begleitung der einschlägigen Planungen, Genehmigungen und Umsetzungen bedarf auch zur gemeinsamen Abstimmung mit anderen beteiligten planenden und umsetzenden Stellen innerhalb der Stadtverwaltung (Stpl, Vpl, ASN, SÖR und SUN) sowie den einschlägigen staatlichen Stellen (StBA, WWA etc.) einer Koordination innerhalb des Umweltamtes.

Stellungnahme DiP: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 04.03.2020 den Planungsstand und das weitere Vorgehen zur Realisierung der Hochschule beschlossen. Der Freistaat hat inzwischen große Flächen erworben und strebt an, zügig mit dem Planungs- und Bauprozess der Hochschule zu starten. Die dringliche und vorrangige Bearbeitung des Planungsgebietes kann mit dem bestehenden Personal auch durch Priorisierung nicht mehr kompensiert werden. Zudem ist es unumgänglich, eine Kapazität bei UwA einzurichten, die die erforderliche Koordination der Aktivitäten in Bezug auf die TUN sicherstellen kann. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk F 12.26.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Umweltamt lfd. Nr. 101 Tätigkeitsbereich Teamassistenz Vorzimmer

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 27.586 € 0 € 27.586 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Personalstärke des Umweltamtes ist seit 2014 von 63 VK auf 87 VK gestiegen. Hieraus ergeben sich entsprechende Steigerungen im Arbeitsaufkommen bei den Vorzimmer- bzw. Assistenztätigkeiten. Darüber hinaus ist der Basis-Roll-Out für das DMS im Umweltamt auch operativ zu begleiten. Eine zentrale Rolle hierbei nimmt ebenfalls das Vorzimmer der Dienststellenleitung ein, da sich hier die Schnittstelle zum Referat für Umwelt und Gesundheit befindet.

Stellungnahme DiP: Durch die zusätzliche Kapazität sollen die dauerhafte Erreichbarkeit - auch telefonisch - der Dienststelle und die dauerhafte Besetzung des Vorzimmers der Dienststellenleitung sichergestellt werden. Weiterhin kann eine raschere Vorgangsbearbeitung von Anträgen, Anschreiben und Anfragen sichergestellt und damit eine Entlastung der Abteilungsvorzimmer (zur Stärkung der dortigen Vorgangsbearbeitung) erreicht werden. Der Bedarf muss allerdings hinter unzähligen dringlicheren Stellenanforderungen zurückstehen. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffung kann deshalb zum Haushalt 2021 nicht erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 102 Tätigkeitsbereich Pandemische Ereignisse - Verstärkung ärztlicher Infektionsschutz,

Ausbruchsmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 ÄRZTIN/ARZT E 15 210.886 € 0 € 210.886 € 2,00 Vorschlag: 2,00 ÄRZTIN/ARZT E 14 194.964 € 0 € 194.964 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der erforderliche Erstkontakt bei Infektionsfällen durch eine ärztliche Kraft und das Management von Ausbrüchen pandemiebedingt auch in Kliniken und Heimen sind mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu bewerkstelligen.

Stellungnahme DiP: Anlässlich der Corona-Pandemie ist auch das generelle Kapazitätsdefizit bei den Ärztinnen und Ärzten im Infektionsschutz bei Gh zu Tage getreten. Durch die zusätzlichen ärztlichen Kapazitäten sollen auch Aufgaben, wie sie sich aus dem Masernschutzgesetz ergeben, sowie allgemeine Infektionsschutzaufgaben wahrgenommen werden. Insoweit ist eine gleichmäßige Auslastung auch nach evtl. Aufgabenvolumenschwankungen sichergestellt. In einer Besprechung zwischen Ref. I/II und Ref. III am 11.08.2020 wurde unter anderem vereinbart, Gh die erforderlichen ärztlichen Kapazitäten im Infektionsschutz unmittelbar zur Verfügung zu stellen. Dazu könne bereits im Vorgriff unbefristet ausgeschrieben werden. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 103 Tätigkeitsbereich Mittelbar Corona-bedingt - Gesundheitsförderung - Regiestelle Prävention

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCHAFTL. MITARBEITER/IN E 14 97.482 € 0 € 97.482 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenvermerke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Voraussetzung für die Akquise und Abwicklung weiterer durch das Bundespräventionsgesetz über den Landesrahmenplan Prävention induzierter drittmittelfinanzierter Projekte ist eine Eigenleistung der Stadt Nürnberg. Dies soll mit der Schaffung einer Regiestelle erreicht werden, konkret z.B. bei der weiteren Finanzierung des Folgeprojekts zur Stadtteilkoordination ab 05/21 (insgesamt knapp 500.000 Euro/Jahr Drittmittel durch die AOK für Personal in Aussicht gestellt).

Stellungnahme DiP: Nachdem eine weitere Förderung durch die AOK zwar in Aussicht gestellt, aber noch nicht bewilligt ist, wird Gh gebeten, zunächst mit dem in der Gesundheitsförderung vorhandenen Personal die Akquise und Abwicklung weiter voranzutreiben. Sollte es im Laufe des nächsten Jahres zu einer deutlichen Ausweitung des Förder- und Personalvolumens im Rahmen drittmittelfinanzierter Projekte kommen, muss geprüft werden, inwieweit ein möglicher städtischer Finanzierungsanteil über zusätzlich zur Verfügung zu stellendes Personal gedeckt werden könnte. Der Bedarf wäre dann zum Haushalt 2022 erneut anzumelden. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffung kann deshalb zum Haushalt 2020 nicht erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 104 Tätigkeitsbereich Mittelbar Corona-bedingt - Vollzug Masernschutzgesetz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Gesetzesvollzug der ab 01.03.2020 gültigen Regelungen des Masernschutzgesetzes im Bildungsund Gesundheitswesen (Meldungsbearbeitung fehlender Nachweise, Erlass von Anordnungen, OwiG- Sachbearbeitung) ist nicht durch vorhandenes Personal leistbar.

Stellungnahme DiP: In einer Besprechung zwischen Ref. I/II und Ref. III am 11.08.2020 wurde unter anderem vereinbart, Gh die erforderlichen Kapazitäten im ärztlichen Infektionsschutz und in der Hygienesachbearbeitung unmittelbar zur Verfügung zu stellen. Anlässlich der Corona-Pandemie ist jedoch auch das Kapazitätsdefizit in der Sachbearbeitung beim Infektionsschutz zu Tage getreten. Durch zusätzlichen Kapazitäten soll eine zügige Sachbearbeitung im Infektionsschutz sichergestellt werden. Diese begutachtete Kapazität (2,0 VK) soll zunächst auch für die Sachbearbeitung im Zusammenhang mit dem Masernschutzgesetz herangezogen werden. Angesichts der angespannten Haushaltssituation kann eine Begutachtung darüber hinaus daher nicht erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 105 Tätigkeitsbereich Mittelbar Corona-bedingt - Personalwirtschaft und Personalverwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 13.793 € 0 € 13.793 € 0,25 Vorschlag: 0,25 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 13.793 € 0 € 13.793 € 0,25

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Auf Grund der Vielzahl von personalwirtschaftlichen Veränderungen (Aushilfen, neue Befristungen, Honorarverträge, WAS-Veränderungen) und den jeweiligen Auswirkungen auf Arbeitszeiterfassung (ELAZ, Zuschläge für Wochenend- und Nachtarbeit etc.) ist mit der derzeitigen Kapazität der Arbeitsanfall nicht mehr zu bewältigen.

Stellungnahme DiP: Angesichts der zunehmenden Arbeitsbelastung bei Gh und der wachsenden Anzahl der bdort eingesetzten Mitarbeiter/innen ist eine moderate Anpassung der Kapazitäten in der Personalverwaltung durchaus angezeigt. Die Schaffung der beantragten Stellenplankapazität wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 106 Tätigkeitsbereich Mittelbar Corona-bedingt - Überführung Sonderverträge in den Stellenplan

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,35 SPORTLEHRKRAFT RÜBEWEGSCHULE E 9a 23.121 € 12.000 € 11.121 € 0,17 Vorschlag: 0,35 SPORTLEHRKRAFT RÜBEWEGSCHULE E 9a 23.121 € 12.000 € 11.121 € 0,17

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Bereich der Lehrkräfte der Rücken- und Bewegungsschule besteht noch ein Sondervertrag, der arbeits- und sozialversicherungsrechtlich nicht mehr zulässig ist und in den Stellenplan überführt werden muss.

Stellungnahme DiP: Nachdem die Beschäftigung mittels Honorar- oder Werkvertrag nicht mehr zulässig ist, muss im Stellenplan Gh die erforderliche Kapazität geschaffen werden, um die Beschäftigung in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis überführen zu können. Die Schaffung der beantragten Teilstelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 107 Tätigkeitsbereich Pandemische Ereignisse - Verstärkung der Hygieneinspektionen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 HYGIENESACHBEARBEITER/IN E 9a 198.180 € 0 € 198.180 € 3,00 Vorschlag: 3,00 HYGIENESACHBEARBEITER/IN E 9a 198.180 € 0 € 198.180 € 3,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Überprüfung der Umsetzung des Masernschutzgesetzes im Bildungs- und Gesundheitswesen im Außendienst, die Kontaktnachverfolgungen bei Infektionsschutzfällen sowie die Überprüfung und

Stellungnahmen zu Hygieneplänen im Rahmen von Lockerungen der Corona-bedingten

Beschränkungen in allen Betrieben und Einrichtungen sind mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu bewerkstelligen.

Stellungnahme DiP: Anlässlich der Corona-Pandemie ist auch das generelle Kapazitätsdefizit an Hygienesachbearbeiter/innen bei Gh zu Tage getreten. Durch die zusätzlichen Kapazitäten sollen auch die Aufgaben aus dem Masernschutzgesetz (insbes. Kontrollen vor Ort, Ermittlungen, Beratungen) wahrgenommen werden. Insoweit ist eine gleichmäßige Auslastung auch nach evtl. Aufgabenvolumenschwankungen sichergestellt. In einer Besprechung zwischen Ref. I/II und Ref. III am 11.08.2020 wurde unter anderem vereinbart, Gh die erforderlichen Kapazitäten in der Hygienesachbearbeitung unmittelbar zur Verfügung zu stellen. Dazu könne bereits im Vorgriff unbefristet ausgeschrieben werden. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 108 Tätigkeitsbereich Pandemische Ereignisse - Rechtsvollzug bei Infektionsschutzmaßnahmen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 134.132 € 0 € 134.132 € 2,00 Vorschlag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 134.132 € 0 € 134.132 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Neben einer Vielzahl von Quarantäneanordnungen und Rechtsfragen zur Isolation muss rechtssicher und zeitkritisch die sehr große Anzahl an Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen und Befreiungen aus der Wirtschaft, Kultur und dem Bildungsbereich bearbeitet werden. Zudem ist ein Fallanstieg an Ordnungswidrigkeitsanzeigen mit den vorhandenen Kapazitäten nicht mehr zu bewältigen.

Stellungnahme DiP: In einer Besprechung zwischen Ref. I/II und Ref. III am 11.08.2020 wurde unter anderem vereinbart, Gh die erforderlichen Kapazitäten im ärztlichen Infektionsschutz und in der Hygienesachbearbeitung unmittelbar zur Verfügung zu stellen. Anlässlich der Corona-Pandemie ist jedoch auch das Kapazitätsdefizit in der Sachbearbeitung beim Infektionsschutz zu Tage getreten. Durch die zusätzlichen Kapazitäten soll eine zügige Sachbearbeitung im Infektionsschutz sowie die rechtssichere Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren gewährleistet werden. Insoweit ist eine gleichmäßige Auslastung auch nach der Corona-Pandemie sichergestellt. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 109 Tätigkeitsbereich Pandemische Ereignisse - IT-Projektarbeit, Digitalisierung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 IT-SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für das Kontaktpersonenmanagement wurde mit DIP eine eigenständige Datenbank entwickelt, die kontinuierlich zu betreuen und weiterzuentwickeln ist. First- und Second-Level-Support sind zu gewährleisten. Zudem müssen alle IT-Projekte (DMS-Fachprojekte, Digita-lisierungsprojekte gem. der Fachstrategie) auch operativ begleitet werden.

Stellungnahme DiP: Das erforderliche fachlich und rechtlich sichere Management von besonderen Gefahrenlagen bei Ausbrüchen und infektiologischen Ereignissen erfordert auch eine angemessene Ausstattung im IT- Bereich. Neben der zentral bei DIP beantragten Funktion „Digitalkoordinator/in“ bedarf es bei Gh auch einer operativen Kapazität, um der Herausforderungen, die der digitale Wandel mit sich bringt, gerecht werden zu können. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 110 Tätigkeitsbereich Pandemische Ereignisse - Verstärkung und Koordinierung Öffentlichkeitsarbeit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCHAFTL. SACHBEARBEITER/IN E 14 97.482 € 0 € 97.482 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Coronakrise zeigt, dass die vorhandenen Kapazitäten bei Gh nur teilweise eine ziel- und konzeptgerichtete Bewältigung der Kommunikationsaufgaben zuließ. Neben der Pflege von Internetauftritt und Social Media ist der Kontakt mit den Fachbereichen und Projekten eng zu

verzahnen

Stellungnahme DiP: In einer Besprechung zwischen Ref. I/II und Ref. III am 11.08.2020 wurde unter anderem vereinbart, Gh Steuerungs- und Koordinationsunterstützung zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen. Die sollte zu einer erheblichen Entlastung führen, da vor allem Corona-bezogene Themen

dann stärker kanalisiert werden können. Inwieweit unabhängig von der derzeitigen

Ausnahmesituation eine dauerhafte zusätzliche Kapazitätzur Verstärkung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit bei Gh erforderlich ist, müsste im Rahmen der voraussichtlich ab 2021 durchzuführenden Organisationsuntersuchung bei Gh ermittelt werden. Die Schaffung der beantragten Kapazität zum Haushalt 2021 kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 111 Tätigkeitsbereich Pandemische Ereignisse - Verstärkung des Vorzimmerdienstes, Leitungsassistenz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 27.586 € 0 € 27.586 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Aufkommen an Anfragen über die Kontaktformulare Gh ist zuletzt - auch infolge der Corona- Pandemie, vor allem aber durch den Wegfall des Bürgertelefons bei ZD und die dadurch erforderliche Rückverlagerung zu Gh - rapide gestiegen. Weiterhin wird ein steigender Koordinationsaufwand bei der Dienststellenleitung und deren Stellvertretung festgestellt und die Präsenz Vorzimmer muss verstärkt werden.

Stellungnahme DiP: In einer Besprechung zwischen Ref. I/II und Ref. III am 11.08.2020 wurde unter anderem vereinbart, Gh Steuerungs- und Koordinationsunterstützung zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen. Die sollte zu einer erheblichen Entlastung bei der Leitung und deren Stellvertretung, aber auch bei den im Vorzimmer eingesetzten Kräften führen, da Corona-bezogene Themen dann stärker kanalisiert werden können. Inwieweit unabhängig von der derzeitigen Ausnahmesituation eine dauerhafte zusätzliche Kapazität im Vorzimmer Gh erforderlich ist, müsste durch eine

Personalbemessung im Rahmen der voraussichtlich ab 2021 durchzuführenden

Organisationsuntersuchung bei Gh ermittelt werden. Die Schaffung der beantragten Kapazität zum Haushalt 2021 kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 112 Tätigkeitsbereich Fachstelle Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätssicherung und Aufsicht

(FQA)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,75 ÄRZTIN/ARZT E 14 73.112 € 0 € 73.112 € 0,75 Vorschlag: 0,75 ÄRZTIN/ARZT E 14 73.112 € 0 € 73.112 € 0,75

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN PFLEGE E 9c 69.170 € 0 € 69.170 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN PFLEGE E 9c 69.170 € 0 € 69.170 € 1,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN VERWALTUNG E 9c 69.170 € 0 € 69.170 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN VERWALTUNG E 9c 69.170 € 0 € 69.170 € 1,00

Antrag: 1,00 SOZILAPÄDAGOGIN/SOZIALPÄDAGOGE S 12 70.687 € 0 € 70.687 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SOZILAPÄDAGOGIN/SOZIALPÄDAGOGE S 12 35.344 € 0 € 35.344 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Projektbericht „Organisationsuntersuchung Fachstelle Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA)“ hat im POA am 17.03.2020 zur Kenntnis gedient. Die sich

aus der Personalbemessung ergebenden Mehrbedarfe sollten durch Gh in das

Stellenschaffungsverfahren zum Haushalt 2021 eingebracht werden. Darüber hinaus werden vor allem die sozialpädagogischen Kapazitäten zunehmend in Heimkontrollen wegen Gewalt in der Pflege (2019 waren hier mehrere Heime der Altenhilfe und der Behindertenhilfe betroffen) eingebunden. Angebote sowie zusätzliche Beratungen/Konzepte zur Gewaltprävention sowie die Umsetzung der StMGP- Handlungsleitlinie Gewalt seit Anfang 2020 sind auch mit dem in der Personalbemessung ermittelten Personalbedarf zwischenzeitlich kaum mehr zu bewältigen.

Stellungnahme DiP: Im Rahmen einer von Herbst 2018 bis Ende 2019 durchgeführten Organisationsuntersuchung wurden schwerpunktmäßig die Aufgaben der FQA sowie der Kernprozess „Begehung einer Einrichtung (incl. Vor- und Nachbereitung)“ betrachtet. Dies erfolgte mit der Maßgabe, die Aufgabenwahrnehmung und den Prozess zu optimieren und letztendlich eine fortschreibungsfähige Personalbemessung zu entwickeln, die eine Einschätzung des tatsächlichen Personalbedarfs in der FQA, aufgegliedert nach den vier eingesetzten Professionen erlaubt. Die anhand der Einflussfaktoren „Anzahl der Einrichtungen“, „Anzahl der anlassbezogenen Beschwerden“, „Anzahl der festgestellten Mängel“ und „Anzahl der bearbeiteten Beschwerden“ durchgeführte Personalbemessung ergab aktuell einen zusätzlichen Bedarf im Umfang von 3,25 VK (0,75 VK Ärztin/Arzt; 1,00 VK Sachbearbeiter/in Pflege; 1,00 VK Sachbearbeiter/in Verwaltung; 0,5 VK Sozialpädagoge/in). Die Schaffung der beantragten Stellen wird insoweit begutachtet. Der zusätzliche angemeldete Bedarf bei der Profession "Sozialpädagoge/in" zur Gewaltprävention kann hingegen angesichts der Vielzahl der stadtweit beantragten Stellen höchster Priorität zum Haushalt 2021 nicht begutachtet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 113 Tätigkeitsbereich Mittelbar Corona-bedingt - Unterstützung der Verwaltungsleitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Während der Bewältigung der Corona-Krise und der danach folgenden Organisationsuntersuchung bei Gh ist für Controlling- und Stellenplanaufgaben sowie alle förderrechtlichen und personalwirtschaftlichen Fragestellungen der drittmittelfinanzierten Projekte bei Gh eine

Unterstützung des Verwaltungsleiters dringend erforderlich. Ein Wegfall der

Entlastungsnotwendigkeit oder eine anderweitige Delegationsmöglichkeit ist nicht absehbar.

Stellungnahme DiP: In der gegenwärtigen Krisensituation, vor allem aber auch im Hinblick auf die sich derzeit in der Vorbereitung der Ausschreibung befindliche, geplante Organisationsuntersuchung bei Gh, ist eine Unterstützung/Vertretung der Verwaltungsleitung Gh zwingend erforderlich. Für die Dauer der Organisationsuntersuchung muss sichergestellt sein, dass immer ein/e zentrale/r Ansprechpartner/in bei Gh erreichbar ist. Dies wird zwar in der Regel die Verwaltungsleitung abdecken, vergangene Organisationsuntersuchungen haben aber gezeigt, dass in der Dienststelle zwingend eine weitere Person erforderlich sein wird. Im Anschluss an die Untersuchung gilt es dann, die Ergebnisse derselben umzusetzen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 114 Tätigkeitsbereich Pandemische Eriegnisse - Entwicklung digitaler Fachstrategien, IT-Infrastruktur

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 DIGITALISIERUNGSKOORDINATOR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In der Corona-Krise zeigte sich, dass die bisher nur teilweise entwickelte IT-Infrastruktur bei Gh und die Vielzahl der analogen Prozesse im Bürgerservice sowie die stark verteilte Datenhaltung Hindernisse im agilen Arbeiten bereiteten.

Stellungnahme DiP: Im Rahmen des Konzeptes "Digitale Stadtverwaltung" beantragt DIP zentral Stellenplankapazitäten für "Digitalkoordinatorinnen/Digitalkoordinatoren", die den Geschäftsbereichen und Dienststellen dann bedarfsgerecht zugewiesen werden sollen. Im Rahmen dieser zentral beantragten Stellen ist auch für Gh Kapazität im Umfang einer Vollkraftstelle vorgesehen. Die gesonderte Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 115 Tätigkeitsbereich Kapazitätsausweitung - Steigende Nachfrage nach Gesundheitsberatungen

ProstSchG

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 70.687 € 0 € 70.687 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Nachfrage nach Gesundheitsberatungen (§ 10 ProstSchG) hat so stark zugenommen, dass eine Kapazitätsanpassung wie im Implementationskonzept 2017 vorgesehen, notwendig geworden ist.

Stellungnahme DiP: Mit dem Freistaat Bayern besteht grundsätzlich Übereinkunft, dass bei der Übertragung der neuen Aufgaben im Rahmen des ProstSchG Konnexität gegeben ist. Einzig die Kostentragung beim Vollzug von § 10 ProstSchG (gesundheitliche Beratung) wird seitens des Freistaates Bayern abgelehnt. Dennoch muss hier durch die Stadt Nürnberg die erforderliche Kapazität vorgehalten werden. Allerdings wird der zusätzliche Personalbedarf Corona-bedingt derzeit nicht gesehen. Der dauerhafte Personalbedarf für die Gesundheitsberatungen nach dem ProstSchG muss zudem im Zuge der Personalbemessung im Rahmen der anstehenden Organisationsuntersuchung Gh noch gesondert festgestellt werden. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffung kann deshalb zum Haushalt 2020 nicht erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 116 Tätigkeitsbereich GESIK - Schuleingangsuntersuchungen - Vorgaben des neuen Systems

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 KINDER- UND JUGENDÄRZTIN/ARZT 0 € Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 4,00 KINDERKRANKENSCHWESTER/PFLEGER E 6 215.264 € 0 € 215.264 € 4,00 Vorschlag: 1,00 KINDERKRANKENSCHWESTER/PFLEGER E 6 53.816 € 0 € 53.816 € 1,00

Anmerkungen, Stellenvermerke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Pflichtaufgaben des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes werden wegen des wachsenden Arbeitsanfalls nicht oder nicht ausreichend erledigt, so z.B. die Impfpasskontrolle. Ebenso sollen Untersuchungen in Förder- und Übergangsklassen wahrgenommen werden, wie sie in der Verordnung zur Schulgesundheitspflege vorgesehen sind. Zudem ist das neue Verfahren für Schuleingangsuntersuchungen GESIK für alle bayerischen Gesundheitsämtern ab 01.09.2022 verpflichtend. Mit der ersten Aufbaustufe sollen Erfahrungen gewonnen und die Prozesse gestaltet werden. Die vorgesehene Zeitdauer für die Screening- Untersuchung wird sich gegenüber dem bisherigen Prozess verdoppeln, die für die schulärztliche Untersuchung deutlich verlängern. Die Anzahl schulärztlicher Untersuchungen wird sich erhöhen, weil Kinder mit Auffälligkeiten im darauffolgenden Jahr ein zweites Mal untersucht werden

Stellungnahme DiP: Insgesamt ist die im Bereich Kinder- und Jugendärztlicher Dienst - Schuleingangsuntersuchungen vorgehaltene Kapazität offenbar nicht mehr ausreichend. Zudem steht zu befürchten, dass durch das neue Verfahren erheblicher zusätzlicher Personalbedarf entsteht. Dieser ist allerdings erst im Rahmen

einer - ggf. der Organisationsuntersuchung des gesamten Gh noch vorzuziehenden -

Personalbemessung zu ermitteln. Hierfür müssen dann auch die erforderlichen Einzeltätigkeiten im Hinblick auf die neue Form der Schuleingangsuntersuchung hinreichend konkretisiert sein. Das für die ab Herbst 2022 verpflichtenden Untersuchungen erforderliche Personal kann dann zum Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt werden. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffungen kann deshalb zum Haushalt 2021 nur in begrenztem Umfang erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Gesundheitsamt lfd. Nr. 117 Tätigkeitsbereich Kapazitätsausweitung - Schwangerenberatung - Erreichbarkeit der

Anerkennungsstelle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 13.454 € 0 € 13.454 € 0,25 Vorschlag: 0,25 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 13.454 € 0 € 13.454 € 0,25

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch die Auslagerung der Schwangerenberatung in die Johannisstraße können die gesetzlich

vorgegebenen Beratungszeiten nur durch Verstärkung der Nachmittagspräsenz der

Verwaltungskräfte abgedeckt werden.

Stellungnahme DiP: Die räumliche Trennung erschwert die Vertretung durch andere Verwaltungsfachkräfte des Gesundheitsamtes. Eine moderate Anpassung der Kapazität scheint dadurch angemessen. Die Schaffung des beantragten Stellenanteils wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat III Dienststelle Friedhofsverwaltung lfd. Nr. 118 Tätigkeitsbereich Zentraler gewerblicher Fahrdienst des Städtischen Bestattungsdienstes

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 FRIEDHOFSCHAFFNER/IN E 4 101.850 € 0 € 101.850 € 2,00 Vorschlag: 1,00 FRIEDHOFSCHAFFNER/IN E 4 50.925 € 0 € 50.925 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise: Stellenwert wird ggf. aufgrund neuem TV Handwerklicher Bereich Bayern angepasst

Begründung Dienststelle: Der Städtische Bestattungsdienst ist kommunalrechtlich ein städtisches Unternehmen und steuerlich ein Betrieb gewerblicher Art. Aus wettbewerbsrechtlichen, steuerrechtlichen, organisatorischen und qualitativen Gründen verfolgt Frh auf der Grundlage des Gutachtens der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers seit 2015 eine strategische Neuordnung seiner Aufgabenbereiche. 2018 wurde u. a. ein ständiger Fahrdienst für den gewerblichen Tagesdienst (Einbettung, Abholung und sonstige Transporte von Verstorbenen, Särgen und Urnen) gebildet. Für den aufgabengleichen gewerblichen Nachtdienst und alle Rufbereitschaften wurde weiterhin in einem rollierenden System Personal der Friedhöfe eingesetzt, das der hoheitliche Bestattungsbetrieb wochenweise für den gewerblichen Bestattungsdienst bereitstellen und diesem unterstellen muss. In einem Teilprojekt zur Bearbeitung des Gutachtens der Fa. PwC (PriceWaterhouseCoopers) wurden jetzt unter ständiger Begleitung durch DIP und PR Frh die Kapazitäten ausgearbeitet, die für eine vollständige Konzentration aller gewerblichen Aufgaben in der Aufbau- und Ablauforganisation des Bestattungsdienstes erforderlich sind.

Stellungnahme DiP: Seit 2018 gibt es beim Städtischen Bestattungsdienst ein eigenes Sachgebiet "Ständiger Fahrdienst" mit insgesamt 8 Vollkraftstellen (VK). Diese kümmern sich im Tagesdienst um die Einbettung, Abholung und die sonstigen Transporte von Verstorbenen, Särgen und Urnen. Die Wahrnehmung aller gewerblichen Tätigkeiten , also der privatrechtlich anzubietenden Bestatterleistungen einschließlich der Versorgung von Verstorbenen (Einbettung, hygienische Grundversorgung , Vorbereitung einer Aufbahrung usw.) inklusive Nachtdienst erfordert eine Aufstockung des ständigen Fahrdienstes um 5,0 VK auf 13,0 VK . 3,0 VK können aus dem Stellenplan des Friedhofs und des Krematoriums verschoben werden. 2,0 VK sind neu zu schaffen, um sowohl den Ständigen Fahrdienst inklusive Urlauben und Krankheiten eigenständig zu stellen als auch im Friedhofsbetrieb die Mindestanzahl von Erdbestattungen und Urnenbeisetzung durch die dort tätigen Friedhofschaffner/innen aufrechterhalten zu können. Durch die komplette Trennung des Fahrdienstes vom Friedhofsbetrieb erfolgt die rechtlich notwendige vollständige Trennung des gewerblichen vom hoheitlichen Bereich sowie damit einhergehend eine weitere Spezialisierung und damit verbunden eine qualitative Verbesserung des Services für die Bürger/innen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat IV (Schule und Sport) Dienststelle Referat für Schule und Sport lfd. Nr. 119 Tätigkeitsbereich Kapazitätsanpassung für Gebäudebewirtschaftung durch HVE-Schule-Sport

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 8,00 HSM, SPRINGER/IN E 5 397.536 € 0 € 397.536 € 8,00 Vorschlag: 6,00 HSM, SPRINGER/IN E 5 298.152 € 0 € 298.152 € 6,00

Antrag: 2,00 KOORDINATOR/IN E 9a 132.120 € 0 € 132.120 € 2,00 Vorschlag: 2,00 KOORDINATOR/IN E 9a 132.120 € 0 € 132.120 € 2,00

Antrag: 1,00 OBJEKTMANAGER/IN E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00 Vorschlag: 1,00 OBJEKTMANAGER/IN E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00

Antrag: 2,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 110.342 € 0 € 110.342 € 2,00 Vorschlag: 2,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 110.342 € 0 € 110.342 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund der dauerhaften Flächenmehrung durch Neu-, Um- und Ausbauten von Schulen hat sich die zu betreuende Fläche im Zuständigkeitsbereich der hausverwaltenden Einheit Schule und Sport (HVE- Schule-Sport) im Vergleich zum Zeitpunkt der Implementierung 2014 dauerhaft um 134.695 qm erhöht. Durch die geplante Übernahme ehemals durch das Jugendamt bewirtschafteter Gebäude, die sich auf dem Schulgelände oder in der unmittelbaren Nähe eines Schulgebäudes befinden, kommen nun weitere rund 40.000 qm hinzu. Für die Bewältigung der an die HVE-Schule-Sport gestellten Anforderungen (Sicherung von Pflichtaufgaben gem. Rechtsgrundlagen im Hinblick auf die Betreiberverantwortung der Stadt Nürnberg) ist daher eine Anpassung der Personalressourcen an den angewachsenen Flächenbestand erforderlich. In Planung befindliche bzw. ab 2020 in Betrieb gehende Objekte sind hier noch nicht berücksichtigt. Die Konsequenzen hieraus werden weitere Flächenmehrungen sein, die erneut eine Anpassung der Personalressourcen nach sich ziehen.

Stellungnahme DiP: Die in den letzten Jahren durch den schulischen Ausbau entstandenen zusätzlichen Betreuungsbedarfe seitens der Gebäudebewirtschaftung erfordern grundsätzlich eine Anpassung der Personalkapazität. Die durch die HVE-Schule-Sport im Rahmen des Stellenschaffungsverfahren vorgelegten Berechnungen stellen hierzu einen ersten Schritt dar. Darauf aufbauend wäre zu

untersuchen, auf welche Art und Weise den Flächenmehrungen unter

Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten Rechnung getragen werden muss, von der benötigten Fachlichkeit bis hin zum Zuschnitt der Bezirke, um daraus ein Konzept zum Ausbau der Gebäudebewirtschaftung zu entwickeln.

Anzustreben ist außerdem langfristig ein einheitliches System der Stellenbemessung für beide Hausverwaltungseinheiten (HVE-Schule-Sport und HVE-Kultur-Soziales-Verwaltung) für die Funktionen (Mobiler) (Schul-)Hausmeister, Objektmanager, Koordinatoren (nur HVE-Schule-Sport) und Verwaltungskapazität. Die Schaffung der beantragten Kapazitäten kann vor diesem Hintergrund nicht in vollem Umfang begutachtet werden. Alle darüber hinausgehenden Bedarfe sollten nach Erstellung eines entsprechenden Konzepts in den nächsten Haushalt eingebracht werden.

Aufgrund der anstehenden Übernahme ehemals durch das Jugendamt bewirtschafteter Gebäude

durch die HVE-Schule-Sport wird die zum Haushalt 2021 zur Verfügung gestellte Kapazität zunächst temporär (maximal 2 Jahre) für den anfangs hohen Übernahmeaufwand eingesetzt. Parallel dazu wird erarbeitet, wie die Kapazität in der Folge (vgl. Aussagen zum Konzept oben) eingesetzt wird.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat IV (Schule und Sport) Dienststelle Referat für Schule und Sport lfd. Nr. 120 Tätigkeitsbereich Sachbearbeitung Zuschusswesen SportService

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 10 36.818 € 0 € 36.818 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9c 34.585 € 0 € 34.585 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.24 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Schon jetzt liegt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit im Bereich Zuschusswesen mit 24 Stunden/Woche deutlich über der nach Stellenplan vorgesehenen Arbeitszeit. Dabei sind Ausnahmefälle noch nicht einkalkuliert, z. B. wenn es um das Erlangen der Förderfähigkeit oder spezielle Fragestellungen geht (z. B. Surferwelle, DAV, Naturfreunde, WTA) und Stellungnahmen und

OB-/BM-Antwortschreiben verfasst und Gespräche

geführt werden müssen. Folglich müssen andere Aufgabenbereiche liegen bleiben (z. B. PR- Kampagne Hinein in den Sportverein, Weiterentwicklung im Bereich Ehrenamt; Definition Kriterienkatalog Veranstaltungszuschuss, etc.) bzw. sind nur durch Überstunden oder zusätzliche personelle Unterstützung durch Hilfskräfte bewältigbar (wie aktuell möglich durch Beschäftigung einer Hilfskraft zur Unterstützung in der Bearbeitung der Vereinspauschale; allerdings nur bis Ende April 2020, danach keine Nachfolge). Zudem ist für die Bewältigung der künftigen Aufgaben weitere Kapazität erforderlich. Die für den Sport sehr begrüßenswerten Steigerungen der Budgets in einzelnen Zuschussfeldern bzw. die Erweiterung dieser führen aber auch zu einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand im Bereich des Zuschusswesens. Mehr und komplexere Anträge werden

gestellt, eine häufiger Auszahlungen von Zuschüssen muss erfolgen (drei

Sportkommissionen im Jahr) und auch der geforderte Beratungsaufwand seitens der Vereine erhöht sich sukzessive. Auch die Umsetzung der Zuwendungsgeschäftsanweisungen (voraussichtlich alle Zuschussarten betroffen, insb. Investitionszuschuss stark betroffen) bindet zum einen Ressourcen zur Initiierung/Umstellung des bisherigen Verfahrens (Erstellen von Antragsformularen + Verwendungsnachweisprüfung, Prüfung dreier Angebote) und zum anderen hat es Auswirkungen in der späteren Bearbeitung (erhöhter Aufwand aufgrund komplexerer Verwaltungsabläufe). Hinzu kommt außerdem eine zunehmende Zahl von Sonderfällen und Großbauprojekten mit erhöhtem Bearbeitungsaufwand (z. B. Verein Dauerwelle aber auch erwartete Projekte z. B. NHTC, DAV etc.) und der Umzug der Bearbeitungsplattform für den Investitionszuschuss zu Skubis.

Stellungnahme DiP: Durch Beschluss des Stadtrats vom 19.09.2018 erfolgte zum Haushalt 2019 eine Neuausrichtung der städtischen Sportförderung (Erhöhung der Zuschussmittel für Investitionszuschüsse, Maßnahmen zur Verbesserung der Fördervoraussetzungen, Finanzierung zu erwartender Projekte außerhalb der regulären Sportflörderung). Bereits damals wurde erwartet, dass die Anzahl der Förderanträge ansteigen wird, da die Sportvereine mit der Abarbeitung des bis dato vorherrschenden Investitionsstaus befasst waren. Diese Einschätzung spiegelt sich in einer Zunahme der Fallzahlen um 45 % in 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 wieder. Noch nicht eingeschätzt werden kann jedoch, ob die Anzahl der Anträge auf Investitionszuschuss auch in 2020 und den Folgejahren auf dem hohen Niveau bleiben wird. Festgehalten kann jedoch, dass sich mit steigender Antragszahl auch der Beratungsaufwand erhöht.

Die Handhabung des Zuschussverfahrens beim SportService wird derzeit modifiziert und stringent an der städtischen Zuwendungsgeschäftsansweisung ausgerichtet. Hierdurch entsteht beim SportService zunächst ein höherer Verwaltungsaufwand. Welcher Anteil davon künftig über Möglichkeiten der Digitalisierung abgefedert werden könnte, muss noch näher beleuchtet weden.

Die Schaffung der beantragten Teilstelle wird begutachtet. Vor dem Hintergrund der noch nicht

abschließend beurteilbaren Fallzahländerung beim Investitionszuschuss sowie eines noch nicht abschließend beurteilbaren Anteils an verbleibendem höheren Verwaltungsaufwand durch Ausrichtung des Zuschussverfahrens an der Zuwendungsgeschäftsanweisung erhält die Teilstelle zunächst einen Fristvermerk für vier Jahre (F 12.24).

Geschäftsbereich Referat IV (Schule und Sport) Dienststelle Referat für Schule und Sport lfd. Nr. 121 Tätigkeitsbereich Bedarfsgerechte schulpsychologische Versorgung der kommunalen Schulen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SCHULPSYCHOLOGE/IN E 13 42.314 € 0 € 42.314 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SCHULPSYCHOLOGE/IN E 13 42.314 € 0 € 42.314 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Bedarfsgerechtere Deckung des Bedarfs an schulpsychologischer Unterstützung im Nürnberger Stadtgebiet gemäß Sachverhaltsdarstellung im Schulausschuss vom 14.02.2020. Die zusätzliche halbe Stelle soll v.a. für den Ausbau an präventiven Angeboten verwendet werden. Als besonders wichtige Themenschwerpunkte wurden im Schulausschuss benannt: •U nterstützung der Schulen bei der Implementierung von Schutzkonzepten gegen sexuelle Gewalt entsprechend der Forderung des unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung gegen sexuelle

Gewalt

•P rävention von Radikalisierung ausweiten – insbesondere das Einbringen der psychologischen Erkenntnisse zu Mechanismen von Radikalisierung und Deradikalisierung. Wie gehen Lehrkräfte wie die Schule mit Schülerinnen und Schülern um, die sich vielleicht gerade radikalisieren? Wie sieht das

Bedrohungsmanagement aus?

Die Forschung zeigt eindeutig, dass stabile und resiliente Jugendliche weniger anfällig für das Gefährdungen aller Art, z.B. bzgl. Missbrauch aber auch des Abgleitens in radikale Richtungen sind. Daraus ergibt sich als inhaltlicher Bereich die Förderung der psychischen Gesundheit an Schulen auf dem Hintergrund eines prognostizierten steigenden Bedarfs wie er auch im 10-Punkte-Programm des bayerischen Kultusministeriums benannt wird.

Stellungnahme DiP: Der Ausbau präventiver Angebote ist wünschenswert. Die dafür seitens IPSN veranschlagte Kapazität im Umfang von 0,5 VK ist schlüssig begründet und nachvollziehbar. Die Schaffung der beantragten Teilstelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat IV (Schule und Sport) Dienststelle Referat für Schule und Sport lfd. Nr. 122 Tätigkeitsbereich Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter - IT-Strategie an Schulen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 OPERAT. ANFORDERUNGSMANAGER/IN E 15 210.886 € 0 € 210.886 € 2,00 Vorschlag: 2,00 ANFORDERUNGSMANAGER/IN E 13 169.256 € 0 € 169.256 € 2,00

Antrag: 1,00 FACHINFORMATIKER/IN SUPPLY-CHAIN E 8 57.268 € 0 € 57.268 € 1,00 Vorschlag: 1,00 FACHINFORMATIKER/IN SUPPLY-CHAIN E 8 57.268 € 0 € 57.268 € 1,00

Antrag: 2,00 FACHINFORMATIKER/IN E 8 114.536 € 0 € 114.536 € 2,00 Vorschlag: 2,00 FACHINFORMATIKER/IN E 8 114.536 € 0 € 114.536 € 2,00

Antrag: 1,00 KOORDINATIOR/IN IT-PROZESSE E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 KOORDINATOR/IN IT-PROZESSE E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00

Antrag: 0,50 INFORM.SICHERHEITSBEAUFRAGTE/R E 13 42.314 € 0 € 42.314 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARB. INFORMATIONSSICHERHEIT E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50

Antrag: 1,00 DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE/R E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN DATENSCHUTZ E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50

Antrag: 0,25 VERWALTUNGSFACHKRAFT HELPDESK E 8 14.317 € 0 € 14.317 € 0,25 Vorschlag: 0,25 VERWALTUNGSFACHKRAFT HELPDESK E 8 14.317 € 0 € 14.317 € 0,25

Antrag: 0,75 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 8 42.951 € 0 € 42.951 € 0,75 Vorschlag: 0,75 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 40.362 € 0 € 40.362 € 0,75

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.26 bzw. unbefristet (siehe Text) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die schulische IT-Strategie befindet sich seit März 2017 in der Umsetzungsphase. Um die übergreifend benötigte Koordination der verschiedenen, vor allem pädagogischen, Teilbereiche zu gewährleisten müssen zum einen organisatorische Querschnittsaufgaben besetzt werden. Zum anderen sind aufgrund bereits genehmigter Mittel und des bereits in Vollzug befindlichen digitalen Pakets Schule die Anforderungen sowohl an die schulische IT-Gruppe als auch die Projektleitung IT- Strategie Infrastruktur deutlich gestiegen.

Stellungnahme DiP: Eine an pädagogischen Zielsetzungen orientierte IT-Ausstattung der Schulen ist eine wesentliche Voraussetzung zur Förderung der Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern und für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht. Die für eine zeitgemäße digitale Infrastruktur in den Schulen beschlossenen und in Vollzug befindlichen Maßnahmen können nur mit zusätzlicher Kapazität bewältigt werden. Hierbei muss je nach Stand des Ausbaufortschritts bedarfsgerecht nachgesteuert werden. Die seitens des Referats für Schule und Sport benannten zusätzlichen Aufgaben sind

plausibel. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Sie erhalten, analog zu den bisher für die IT-Strategie an Schulen beschlossenen Stellen, einen Fristvermerk (F 12.26). Die beantragte Kapazität für Datenschutz kann nach einem Quervergleich zu anderen Dienststellen in vergleichbarer Größe nur im Umfang von 0,5 VK begutachtet werden. Sie wird, ebenso wie die Kapazität für Informationssicherheit und die insgesamt 3,0 VK Fachinformatiker/in, aufgrund des dauerhaften Bedarfs unbefristet begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat IV (Schule und Sport) Dienststelle Referat für Schule und Sport lfd. Nr. 123 Tätigkeitsbereich Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCHAFTL. MITARB. A 14 105.790 € 0 € 105.790 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Kapazität soll für die fachliche und rechtliche Beratung/Einordnung innerhalb des Anmietungsmanagements sowie bei Sportverwaltungsfragen und innerhalb des Vereinsrechts genutzt werden.

Stellungnahme DiP: Die vorliegende Begründung des Stellenschaffungsantrags ermöglicht keine Beurteilung des Kapazitätsbedarfs. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat IV (Schule und Sport) Dienststelle Referat für Schule und Sport lfd. Nr. 124 Tätigkeitsbereich Beratungsführer Inklusion und Zusammenarbeit mit KS:NUE

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 11.712 € 55.354 € 0,83 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 11.712 € 55.354 € 0,83

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Fristvermerk F 12.23 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Beratungsführer Inklusion ist ein neues Instrumentarium, das in der Schullandschaft dauerhaft verankert werden soll. Bis dahin bedarf es noch einer intensiveren Begleitung. Der Beratungsführer Inklusion soll der gesamten Schulfamilie als stets aktuelles Regelangebot zur Verfügung stehen.

Im Rahmen der Arbeit der Koordinierungsgruppe Kulturelle Bildung wurde eine stärkere und aktivere Einbindung des Schulbereichs erreicht. Um die Verstetigung dieser Zusammenarbeit zu ermöglichen, sollte auch im Schulbereich eine entsprechende Koordinationsfunktion geschaffen werden. Dieses Angebot könnte v.a. auch ein wichtiger Baustein für die Bildung für eine nachhaltige Entwicklung der Stadtgesellschaft und damit auch für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt darstellen.

Stellungnahme DiP: Zur Implementierung des Beratungsführers Inklusion als Regelangebot für die Schulfamilie und zur Verstetigung der Zusammenarbeit mit dem Kulturbereich zur Pflege des Angebots "Kultur- und Schulservice Nürnberg (KS:NUE)" ist beantragte Kapazität im Umfang von 1,0 VK fachlich wünschenswert. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält antragsgemäß einen Fristvermerk (F 12.23). Die zur Teildeckung verwendete Stelle Nr. 040.0225 erhält einen ebensolang befristeten Sperrvermerk im Umfang von 0,13 VK.

Geschäftsbereich Referat IV (Schule und Sport) Dienststelle Referat für Schule und Sport lfd. Nr. 125 Tätigkeitsbereich Ausbau Grünflächen- und Sportstättenmanagement HVE-Schule-Sport

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 MITARBEITER/IN TARTAN E 4 50.925 € 30.000 € 20.925 € 0,41 Vorschlag: 1,00 MITARBEITER/IN TARTAN E 4 50.925 € 30.000 € 20.925 € 0,41

Antrag: 1,00 PLATZWART/IN E 4 50.925 € 50.925 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 PLATZWART/IN E 4 50.925 € 50.925 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- Stelle 1: mit Teildeckung merke, Deckungshinweise: Stelle 2: mit Deckung; Fristvermerk F 01.22; Stellenvermerk Z

Stellenwert wird ggf. aufgrund neuem TV Handwerklicher Bereich Bayern angepasst

Begründung Dienststelle: Die Kunststoffflächenpflege an Schulen konnte bisher nur an dringend pflegebedürftigen Flächen einmal im Jahr durchgeführt werden. Aus Budgetgründen war eine intensivere Reinigung (mindestens zweifaches Überfahren) bzw. die Reinigung der Restflächen von ca. 50.000 m² in der

Vergangenheit nicht möglich. Zunehmend kommt es jedoch zu Klagen von Schulen und

Sportvereinen über den schlechten Zustand der Kunststoffflächen. Dazu kommen die ca. 35.000 m² Kunststoffflächen der städtischen Freisportanlagen, die früher SpS zugeteilt waren. Diese wurden in der Vergangenheit zwar von SpS-Personal, aber aus personellen Gründen, ebenfalls nur notdürftig gereinigt. Der Grad der Verschmutzung (Moos, Algen, Flechten usw.) liegt meist an den Witterungsverhältnissen, wobei Flächen, die auch an sonnigen Tagen kaum oder nicht beschienen werden, eine entsprechend starke Vermoosung aufweisen, welche die Wasserdurchlässigkeit stark beeinträchtigt. Hier ist eine einmalige Überfahrung nicht ausreichend; vielmehr müsste beim selben Reinigungsgang/-auftrag mehrfach über diese Flächen gefahren werden, bis die Verschmutzung beseitigt wäre. 70 – 80 % der Flächen müssten, um eine Wasserdurchlässigkeit zu gewährleisten, je nach Grad der Beschattung, zwei- bis dreimal überfahren werden.

Im Bereich der Platzwarte soll zur Unterstützung der vorhandenen Mitarbeiter befristet bis zum 31.01.2022 und kostenneutral aufgrund Drittmittelförderung durch das Jobcenter Kapazität aufgestockt werden.

Stellungnahme DiP: Der für die Reinigung der Kunststoffflächen an Schulen und auf den städtischen Freisportflächen in Eigenleistung erforderliche Kapazitätsbedarf ist plausibel begründet und im Verhältnis zu den Kosten einer Fremdvergabe kostengünstiger. Zur Ermöglichung einer fachgerechten Pflege der Kunststoffflächen und Verminderung weiterer zustandsbedingter Nutzerbeschwerden ist Kapazität im Umfang von 1,0 VK erforderlich. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Die befristete Unterstützung der Platzwarte kann kostenneutral realisiert werden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält einen Fristvermerk für die Dauer der sichergestellten Finanzierung (F 01.22) und einen Stellenvermerk Z zur Dokumentation der Drittmittelfinanzierung.

Geschäftsbereich Referat IV (Schule und Sport) Dienststelle Referat für Schule und Sport lfd. Nr. 126 Tätigkeitsbereich Ausbau Personalarbeit HVE-Schule-Sport

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,30 SACHBEARBEITER/IN E 9b 20.120 € 0 € 20.120 € 0,30 Vorschlag: 0,30 SACHBEARBEITER/IN E 9b 20.120 € 0 € 20.120 € 0,30

Antrag: 0,51 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 27.446 € 0 € 27.446 € 0,51 Vorschlag: 0,44 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 23.679 € 0 € 23.679 € 0,44

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Personalbestand hat sich seit 2011 durch zusätzliche Objektmanager-Stellen, Übernahme der Schulhausmeister von SchB, Reinigungskräfte aus dem Bezirk BBZ, Mitarbeiter der EDV-Abteilung, Metall-Auszubildenden und ab dem 01.06.2019 mit der Zusammenführung der flächen- und raumbewirtschaftenden operativen Einheit des Sport- Service (Platz-/Hallenwarte sowie Pflegeteam) ständig erhöht. Von ehemals 102 Mitarbeitern werden somit 189 Mitarbeiter in 11 verschiedenen Funktionsebenen betreut, was mit der vorhandenen Personalressource nicht mehr möglich ist.

Stellungnahme DiP: Eine Anpassung der Ressourcen im Overhead der HVE Schule und Sport an den inzwischen größeren Personalkörper der Organisationseinheit ist erforderlich. Die Schaffung der beantragten Teilstellen wird im Umfang von 0,3 VK Sachbearbeiter/in bzw. 0,44 VK Verwaltungsfachkraft begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat IV (Schule und Sport) Dienststelle Referat für Schule und Sport lfd. Nr. 127 Tätigkeitsbereich Bauliche und strategische Maßnahmenplanung durch SportService

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,75 SACHBEARBEITER/IN A 11 61.134 € 10.811 € 50.323 € 0,62 Vorschlag: 0,75 SACHBEARBEITER/IN A 11 61.134 € 10.881 € 50.253 € 0,62

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund der wachsenden Stadt werden in den nächsten Jahren zusätzliche Schulen und Sportstätten benötigt und auch errichtet. Angefangen von der Berechnung der Sportklassen zur

Beantragung der FAG-Förderung über die ausführlichere Begleitung bei Bau- und

Beschaffungsmaßnahmen von Sportanlagen und –geräten bis hin zu der Einrichtung der Sporthallen und Freisportanlagen werden so gut wie alle den Sport betreffenden Themen durch den SportService bearbeitet. Der schulsportpädagogische Part ist im Referat Schule und Sport bisher nicht institutionell geregelt. Weder der SportService noch die pädagogischen Ämter halten hierfür bisher Personal vor. Diese schulsportliche Begutachtung soll zukünftig bei SpS verortet werden. Zukunftsorientiertes, nachhaltiges und wirtschaftliches Bauen kann nur gewährleistet werden, wenn der Planungsprozess intensiv und qualitativ hochwertig begleitet werden kann. Aufgrund der wachsenden Stadt wird auch in den nächsten 5 – 10 Jahren mit einer verstärkten Bautätigkeit zu rechnen sein. Die Praxis hat gezeigt, dass der hierfür in 2018 zur Verfügung gestellte Stellenanteil mit 10 Stunden pro Woche deutlich zu knapp kalkuliert wurde. Die Erfahrung der letzten zwei Jahre zeigen eindeutig, dass hier eine Aufstockung auf eine Vollzeitstelle, auch unter der oben beschriebenen sportpädagogischen Ausrichtung, unbedingt notwendig ist. Eine Konsequenz der zu knappen Ressource ist aktuell, dass Abgabetermine in Bauprozessen nicht immer eingehalten werden und Besprechungen nicht wahrgenommen werden können, Nacharbeiten bei ungenauen Vorgaben notwendig werden und durch all dies auch Verzögerungen auch anderen Stellen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung entstehen. Dies lässt auch dort Mehrarbeit entstehen und verursacht Mehrkosten. Außerdem werden zur Verfügung gestellte Gelder und Fördergelder nicht rechtzeitig abgerufen.

Stellungnahme DiP: Zur Optimierung referatsinterner Prozesse wurde 2018 im Rahmen der Neustrukturierung des SportService (SpS) die sportfachliche Beurteilung bei schulischen Baumaßnahmen bei SpS konzentriert. Diese Konzentration hat sich bewährt. Jedoch hat sich gezeigt, dass der dem SportService damals im Rahmen einer Umverteilung von vorhandener Stellenplankapazität zur Verfügung gestellte Stellenanteil für die Aufgabenerfüllung erwartungsgemäß nicht ausreicht.

Zudem hat sich herausgestellt, dass die Einbeziehung sportpädagogischer Anforderungen und aktueller Entwicklungen bei der Aufstellung von Raumprogrammen nach den Planungsgrundlagen für den Sportunterricht im Referat Schule und Sport bisher weder institutionell geregelt, noch kapazitativ berücksichtigt war. Eine Mitte 2020 erfolgte Schnittstellenbetrachtung hatte zum Ergebnis, dass die zukünftige Verortung dieses Themas bei SpS sachgerecht ist. In der Folge ist dort hierfür entsprechende Kapazität erforderlich.

Die Schaffung der beantragten Teilstelle wird begutachtet. Sie erhält analog zu anderen baulich bedingten Kapazitätsaufstockungen innerhalb des Referats für Schule und Sports den Fristvermerk F 12.26. Die zur Teildeckung verwendete Stelle Nr. 040.0225 erhält einen ebensolang befristeten Sperrvermerk im Umfang von 0,12 VK.

Geschäftsbereich Referat IV (Schule und Sport) Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 128 Tätigkeitsbereich Verwaltungskapazität für Grund- und Mittelschulen/Förderzentren und die

Geschäftsstelle rechtl. Leitung staatliches Schulamt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die im Rahmen des Maßnahmenpakets Migration geschaffene Stelle (401.1140; 0,5 VK; F12/20) wird im Dezember 2020 auslaufen, da die Flüchtlingszahlen zur Zeit stark rückläufig sind. Über diese Stelle wurden in den letzten eineinhalb Jahren mehrheitlich Aufgaben aus dem Bereich Gastschulwesen und Sachbearbeitung Geschäftsstelle Rechtliche Leitung wahrgenommen, denn dieser Bereich ist sowohl im quantitativen wie qualitativen Anspruch derart stark gestiegen, dass die Personalkapazitäten (401.1100; 1,00 VK; unbefristet) von SchA hierfür bei Weitem nicht ausreichen. Ohne personelle Unterstützung durch die Migrationsstelle hätten die Aufgaben noch weniger wahrgenommen werden können. Die umfangreichen und komplexen Pflichtaufgaben in diesem Bereich konnten trotz hohem persönlichem Arbeitseinsatz und Engagement der Stelleninhaber (hohe Überstunden und nicht eingebrachte Erholungsurlaube bei gleichzeitig geringen Ausfallzeiten) nur mit zu langen Wartezeiten, selten termingerecht und ohne Beratungsleistungen erbracht werden. Die Aufgaben dieser Stelle sind (aus staatlichen Vorgaben heraus) termingebunden (Schulanmeldung, Klassenbildungsverfahren, Genehmigung gastweiser Schulbesuch vor Schuljahresbeginn), im Fokus der Öffentlichkeit und im Kernanliegen der Familien. Die Bevölkerungsvorausberechnung 2019-2035 zeigt deutlich, dass Nürnberg weiter, stärker und vor allem schneller anwächst, insbesondere bei Grundschulkindern (vgl. Masterplanung; gemeinsame Sitzung JHA/SchulA am 18.06.2020). Es bedarf daher einer ausreichenden Personalausstattung zur Bearbeitung und zwingend einer ausfallsicheren Vertretung.

Stellungnahme DiP: Die Sachbearbeitung in der Geschäftsstelle Rechtliche Leitung des staatlichen Schulamts ist umfangreich und komplex. Im Gastschulwesen können Bescheide nur schrittweise bearbeitet werden wegen Abhängigkeiten zu Betreuungsplatz- und Schulplatzverfügbarkeiten; darüber hinaus gibt es zur Vermeidung unberechtigter Bewilligungen kürzere Prüfungszeiträume und eine engere Nachweisführung; zudem müssen die Wegebeziehungen in die Entscheidung einbezogen werden. Grundsätzlich besteht die Herausforderung, dass nahezu alle Nürnberger Grund- und Mittelschulen deutlich stärker belegt sind, als es die Unterrichtskapazität vorsieht, rechtlich jedoch keine Klassenmehrung wegen Gastschülern möglich ist. Im gesamten Prozess bindet ein hohes

Nachfragenaufkommen der Prozessbeteiligten (Erziehungsberechtigte, Vertreter der

Betreuungsträger, Schulleitungen, Vertreter aus dem Jugendhilfebereich) Kapazität. Bis 12/20 stehen dem pädagogischen Amt hier zusätzlich 0,5 VK über das Flüchtlingspaket zur Verfügung. Dennoch zeigte sich in der Praxis, dass die unbefristet zur Verfügung gestellte Kapazität im Umfang von 1,0 VK und die befristet zur Verfügung gestellte zusätzliche Kapazität im Umfang von 0,5 VK nicht ausreichen (Überstundenproblematik, Urlaubsproblematik, Vertretungsproblem). Nach Wegfall der Flüchtlingsstelle ist zusätzicher dauerhafter Bedarf plausibel und der erneute deutliche Schüleranstieg in den nächsten Jahren (vgl. Masterplanung auf der Basis von Auswertungen des statistischen Amtes) verschärft diesen Bedarf noch. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher im Umfang von 1,0 VK begutachtet.

Geschäftsbereich Referat IV (Schule und Sport) Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 129 Tätigkeitsbereich Verwaltungskapazität für die Ausstattung allgemeinbildender Schulen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,12 SACHBEARBEITER/IN E 9b 8.048 € 0 € 8.048 € 0,12 Vorschlag: 0,12 SACHBEARBEITER/IN E 9b 8.048 € 0 € 8.048 € 0,12

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Ausgelöst durch die Prozessbetrachtung in dem Themenbereich Flächen und Ausstattung wird für das Amt für allgemeinbildende Schulen sichtbar, dass es angesichts der Großbaumalinahmen „Bezug Bertolt-Brecht-Schule Neubau“, „Auszug Martin-Behaim-Gymnasium in Interimslösung Bertolt- Brecht-Schule Altbau“, „Vorläufermodelle zusätzlicher Gymnasien“, „Bezug Schulcampus Maiach (Mittelschule und Grundschule)“ verstärkt zu sogenannten Schulbasaren (Entsorgung nicht weiterverwendbarer Ausstattung, Organisation Sichtung und Übernahme/Weiterverwendung durch Schulen in städtischer Sachaufwandsträgerschaft kommen wird. Diese Schulbasare haben in ihrem Umfang eine bisher nie dagewesene Qualität und Quantität, gleichzeitig fallen sie zeitlich prozesskritisch mit den Vorbereitungen des eigentlichen Neubaubezugs zusammen. Zudem können durch die Kapazitätserhöhung Beschaffungsaufgaben im Zusammenhang mit der Intensivierung der Personalakquise bei Schulweghelfern (Schulausschussbeschluss vom 13.12.2019), der Ausstattung der Schulweghelfer und der Ausstattung für die Verkehrserziehung von Grundschülern erledigt werden. Die Erhöhung der Kapazität um 0,12 VK auf 1,0 VK ermöglicht somit die Wahrnehmung von Sachaufwandsträgerpflichten gemäß dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz.

Stellungnahme DiP: Der Kapazitätsbedarf für die o.g. Aufgabenmehrungen ist plausibel. Die Schaffung der beantragten Teilsstelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat IV (Schule und Sport) Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 130 Tätigkeitsbereich Bibliotheksbetrieb an der Adam-Kraft-Realschule

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,18 BIBLIOTHEKSKRAFT GANZTAG E 8 10.308 € 10.308 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,18 BIBLIOTHEKSKRAFT GANZTAG E 8 10.308 € 10.308 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Stellenvermerk Z merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Adam-Kraft-Realschule beschult 522 Schülerinnen und Schüler im gebundenen Ganztagsbetrieb (Alleinstellungsmerkmal Aufbaustruktur AKR). Das direkte Umfeld und Wohngebiet der überwiegenden Anzahl von Schülern ist nach Angaben des Statistischen Jahrbuches der Stadt Nürnberg 2018 und Zahlen aus dem Sozialreferat 2019 gekennzeichnet von einer schwierigen Sozialstruktur. Das Referat für Schule und Sport fördert Schulen mit diesen Hintergründen verstärkt mit Angeboten zur Förderung von Lesemotivation und der Leseerziehung. Die Adam-Kraft-Realschule ist mit Bibliotheksräumen von rund 151 qm ausgestattet, welche die Leseförderung in den Bereichen Selbstlernen, Gruppen- und Projektarbeit im Unterricht und im Betreuungsbereich der gebundenen Ganztagsschule gewährleisten und unterstützen. Im Vergleich zu anderen Schulen werden an dieser Schule zur Abdeckung des außerordentlich hohen Sprachförderungsbedarfs (kulturelle Unterschiede sowie sprachliche Barrieren bei oftmals finanziellen Nöten) deutlich verlängerte Öffnungszeiten der Schulbibliothek und Sprechzeiten für individuelle Sprachförderung angeboten.

Stellungnahme DiP: Die im Vergleich zu anderen Schulen ausgeweiteten Öffnungs- und Sprechzeiten zur Deckung des höhen Sprachförderungsbedarfs an der Adam-Kraft-Realschule werden bislang nur teilweise durch entsprechende Kapazität im Stellenplan abgedeckt. In der Praxis wurde die Ausweitung realisiert durch Anrechnung auf einer Hilfskraftstelle und durch Kapazität, die im Rahmen einer budgetfinanzierten Beschäftigung zur Verfügung gestellt wird. Beides ist keine dauerhafte Lösung. Die Schaffung der beantragten Teilstelle wird begutachtet. Zur Dokumentation der Finanzierung aus Ganztagsmitteln erhält die zusätzliche Kapazität im Umfang von 0,18 VK den Stellenvermerk Z (zuschussfinanziert).

Geschäftsbereich Referat IV (Schule und Sport) Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 131 Tätigkeitsbereich Schulsekretariat Adam-Kraft-Realschule

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,08 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 4.414 € 4.414 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 0,37 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 19.912 € 19.912 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,45 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 6 24.217 € 24.217 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Stellenvermerk Z merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stellenbemessung für die Adam-Kraft-Realschule (AKR) kann auf Grund der schulischen Alleinstellungsmerkmale - entgegen der restlichen städtischen Realschulen und Gymnasien - nicht ausschließlich über die staatliche Kennzahl erhoben werden. Die Adam-Kraft-Realschule beschult 522 Schülerinnen und Schüler im gebundenen Ganztagsbetrieb (Alleinstellungsmerkmal Aufbaustruktur AKR). Andere städtische Schulen beschulen zwischen (maximal) 75 (jeweils BBS-Gymnasium, jeweils BBS-Realschule) und (maximal) 200 (Sigena Gymnasium) Schülerinnen und Schüler im gebundenen Ganztag (Grundlage Klassenhöchststärke, also Maximalteilnehmerzahl gem. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 30. März 2020, Az. IV.8- BO4207.2- 6a.25 694, veröffentlicht über BayMBL 2020 Nr. 228 vom 29.04.2020). Zudem ist das direkte Umfeld und Wohngebiet der überwiegenden Anzahl von Schülern nach Angaben des Statistischen Jahrbuches der Stadt Nürnberg 2018 und Zahlen aus dem Sozialreferat 2019 gekennzeichnet von einer schwierigen Sozialstruktur. Der Ganztagsschule AKR kommt in dieser Sozialstruktur besonders hohe Bedeutung für eine Bildungsgerechtigkeit zu. Die AKR hat die höchste Zuteilung an BUT- Stellenanteilen, da der schülerbezogene Aufwand hier am höchsten ist. Der schülerbezogene Aufwand ist allerdings nicht allein auf BuT begrenzt, sondern auf sämtliche schülerbezogene Sekretariatsvorgänge (schwache Sozialstruktur) übertragbar. Das dortige Sekretariat deckt die im Vergleich zu anderen Schulen deutlich verlängerten Öffnungs- und Sprechzeiten zur Abdeckung des außerordentlich hohen Beratungsbedarfs (kulturelle Unterschiede sowie sprachliche Barrieren bei oftmals finanziellen Nöten) ab. Sie stellen über den Sekretariatsbetrieb einer Schule im Halbtag mit nur geringem Ganztagsumfang hinaus die ganztagsspezifische Entleihung von Musikinstrumenten (Schwerpunkt Musik im Ganztag) sowie die damit verbundene Schließfachverwaltung (150 Stück) sicher.

Stellungnahme DiP: Die Adam-Kraft-Realschule ist eine verbindliche Ganztagsschule. Demzufolge besteht die Notwendigkeit, die Erreichbarkeit des Schulsekretariats im Zeitraum von 7:45 Uhr bis 16:15 Uhr sicherzustellen. Darüber hinaus besteht aufgrund einer besonderen Sozialstruktur im Einzugsbereich der Schule ein hoher Beratungsaufwand (kulturelle Unterschiede, sprachliche Barrieren, finanzielle Nöte) im Schulsekretariat. In der Praxis wurde dem zusätzlichen Kapazitätsbedarf zunächst im Rahmen von budgetfinanzierten Beschäftigungen im Umfang von insgesamt 0,39 VK bzw. zuletzt 0,52 VK begegnet. Dies ist jedoch keine dauerhafte Lösung. Die Schaffung einer Teilstelle wird im Umfang von 0,45 VK in EGr. 6 begutachtet. Zur Dokumentation der Finanzierung aus Ganztagsmitteln erhält die zusätzliche Kapazität den Stellenvermerk Z (zuschussfinanziert).

Geschäftsbereich Referat IV (Schule und Sport) Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 132 Tätigkeitsbereich Entlastung Fachbereich Grund- und Mittelschulen/Förderzentren

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 PÄDAGOG. MITARBEITER/IN L A 13 21.079 € 0 € 21.079 € 0,25 Vorschlag: 0,25 PÄDAGOG, MITARBEITER/IN L A 13 21.079 € 0 € 21.079 € 0,25

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der im Stellenplan 2020 erstmals bereitgestellte Stellenumfang von 0,75 VK soll um weitere 0,25 VK aufgestockt werden. Die städtische Bautätigkeit im Bildungsbereich wird in enger Abstimmung zwischen Pädagogik und Verwaltung vorangebracht. Aufgrund der beschlossenen Maßnahmen gemäß Stadtratsbeschluss vom 04.03.2020, gemäß Schul- und Jugendhilfeausschuss vom 18.06.2020 (Fortschreibung Masterplanung) und Schulausschussbericht vom 17.07.2020 ist die o.g. Kapazität erforderlich, damit die Vielzahl der zu bewältigenden Maßnahmen erfolgreich erarbeitet und umgesetzt werden kann. Durch den erneuten deutlichen Schüleranstieg in den nächsten Jahren kommen die bereits vorgesehenen Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen zu spät, denn in den

Schulen sind keine Raumreserven mehr vorhanden. Der gemeinsame Jugendhilfe- und

Schulausschuss hat mit Sitzung vom 18.06.2020 die Verwaltung beauftragt, die beschlossene fortgeschriebene A-Maßnahmenliste in das BIC- und MIP-Verfahren einzuspeisen und alle Möglichkeiten der Beschleunigung, mit Priorität der Maßnahmen „Interimslösung Nord“, „Interim Westen“ und „Interimsschule Süd“, auszuschöpfen. Zur Umsetzung der Maßnahmen gilt es, die erforderlichen Ressourcen sowohl bei H als auch bei der wbg-K sowie in den betroffenen Dienststellen J und Ref.IV/SchA sicherzustellen.

Stellungnahme DiP: Die Anzahl der Schulkinder steigt schneller und stärker als in vorangegangenen Prognosen (gestiegene Geburtenzahlen, höhere Zahl an Zuzügen, Nachverdichtungen/neue Wohnquartiere). Die bisherigen Planungen ermöglichen langfristig die Bedarfsdeckung, aber die neuen Prognosezahlen erfordern bereits kurzfristig (ab 2021/22) Lösungen, insbesondere in der Südstadt, im Westen und im

Norden. Hieraus ergibt sich eine neue Qualität der Masterplanung im Hinblick auf

Interimsmaßnahmen, vgl. Sitzung des gemeinsamen Jugendhilfe- und Schulausschusses vom 18.06.2020 ("ohne Interimslösungen kann die Unterrichtsversorgung in den kommenden Jahren nicht gewährleistet werden"). Hierdurch erhöht sich beim pädagogischen Amt auch im Fachbereich Grundund Mittelschulen/Förderzentren der Planungsdruck deutlich. Die Schaffung der beantragten Teilstelle wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich Referat IV (Schule und Sport) Dienststelle Amt für Allgemeinbildende Schulen lfd. Nr. 133 Tätigkeitsbereich Schulsozialarbeit im zweiten Bildungsweg

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,65 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 43.969 € 0 € 43.969 € 0,65 Vorschlag: 0,65 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 43.969 € 0 € 43.969 € 0,65

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Fristvermerk F 07.23; Stellenvermerk Z merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im zweiten Bildungsweg ist Jugendsozialarbeit an Schulen bisher nicht vorgesehen. Das ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass es nur wenige Schulen dieser Art in Bayern gibt. Es ist ferner zu konstatieren, dass der schulische Bedarf im zweiten Bildungsweg auch über die reinen Fragen der Jugendsozialarbeit hinaus geht (deshalb "Schulsozialarbeit"). Im Rahmen eines Projekts sollen zunächst befristet bis Juli 2023 am Hermann-Kesten-Kolleg Maßnahmen erprobt werden, die den in erheblichem Umfang auflaufenden Fehlzeiten der Schülerinnen und Schüler entgegenwirken und durch die Schülerinnen und Schüler mit Fragestellungen, die von der Schule nicht bewältigt werden können (Sucht, Wohnungslosigkeit, psychische Erkrankungen, …) unterstützt werden können. Ziel ist es, die Bildungschancen und Lebensperspektiven der Schülerinnen und Schüler zu verbessern.

Stellungnahme DiP: Die Finanzierung der zunächst im Rahmen eines Projekts vorgesehenen Erprobung von Schulsozialarbeit im zweiten Bildungsweg soll aus der Pauschale des Hermann-Kesten-Kollegs zur Vermeidung von Unterrrichtsausfall erfolgen. Die Kapazität soll am Hermann-Kesten-Kolleg und an der Abendrealschule eingesetzt werden. Das Ziel des Konzepts, die dortigen Schülerinnen und Schüler zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen bzw. zur Überwindung inividueller Beiträchtigungen durch sozialpädagogische Arbeit zu unterstützen und dadurch deren Chancen auf Teilhabe und eine eigenverantwortliche sowie gemeinschaftsfähige Lebensgestaltung zu verbessern, ist wünschenswert. Die Schaffung der beantragten Teilstelle wird begutachtet. Sie erhält antragsgemäß einen Fristvermerk für die Dauer des Projektzeitraums (F 07.23). Die Finanzierung der Stellenschaffung aus dem Kontingent des Hermann-Kesten-Kollegs für Vermeidung von Unterrichtsausfall wird durch Anbringung eines Stellenvermerks Z dokumentiert.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Referat für Jugend, Familie und Soziales lfd. Nr. 134 Tätigkeitsbereich Ehrenamtsakademie

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARB. EHRENAMTSAKAD. S 11b 67.645 € 67.645 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN S 11b 67.645 € 67.645 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Stellenvermerke X (Sperr) und Z (Zuschuss) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit der Vereins- und Ehrenamtsakademie sollen die Voraussetzungen für die ehrenamtliche Tätigkeit in Nürnberg weiter verbessert werden. Durch eine kooperative Verfahrensweise, durch Prüfungen und Pilotversuche sollen die verschiedenen Aspekte einer Vereins- und Ehrenamtsakademie entwickelt (bzw. geprüft und ggf. verworfen) werden. Angestrebte Ziele sind u.a. Steigerung der Engagementquote, Ausbau der Qualität des Bürgerschaftlichen Engagements (BE), Vermeidung von Doppelstrukturen und gezielter Aufbau des BE dort, wo es nötig ist (d.h. keine Angebote an realen Bedarfen vorbei). Der sozialpolitische Kohäsionseffekt durch die Ehrenamtsförderung lässt sich insoweit nicht beziffern, ist aber unzweifelhaft vorhanden und wird in Zeiten der Pandemie-Krise besonders deutlich. Die Aufgaben werden derzeit bereits budgetfinanziert wahrgenommen.

Stellungnahme DiP: Der Ausbau zur weiteren Förderung des Ehrenamtes in Nürnberg erscheint hinsichtlich gesellschaftspolitischer Gegebenheiten sinnvoll und ist daher als wünschenswert zu erachten. Die Finanzierung der Personalkapazität erfolgt durch vorhandene Spendenmittel. Die Schaffung der beantragten Stelle wird als sinnvoll erachtet. Sie erhält zunächst einen Stellenvermerk X (Sperr) bis zur Klärung der Finanzierung sowie einen Stellenvermerk Z (Zuschuss). Die Personalkapazität wurde bislang über Budgetfinanzierung finanziert.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Referat für Jugend, Familie und Soziales lfd. Nr. 135 Tätigkeitsbereich Konzeptionelle Weiterentwicklung der Personalentwicklung im Sozialbereich

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit Blick zum einen auf den großen Themenbereich Digitalisierung, aber auch auf die Bereiche Fachkräftegewinnung, -entwicklung und dem übergreifenden Kontext Nachfolgemanagement, müssen für den sozialen Dienstleistungsbereich passgenaue Maßnahmen konzeptionell entwickelt, initiiert, nachgehalten und optimiert werden. Darüber hinaus besteht Bedarf für weitere Personalentwicklungs-Projekte in den Dienststellen von Ref. V. Angestrebte Ziele sind die stärkere Ausrichtung der Arbeit an strategischen Zielsetzungen, systematisiertes Nachfolgemanagement im Geschäftsbereich Ref. V, Nachwuchskräfte im Geschäftsbereich fördern und entwickeln, digitales Lernen Mitarbeitenden ermöglichen, digitale Kompetenzen bei Mitarbeitenden fördern und weiterentwickeln, optimale Bearbeitung sozialpädagogischer Prozesse für bessere Qualität und Effizienz, Mitarbeitermotivation und -bindung erhöhen. Hierfür wird eine zusätzliche Stelle mit dem Schwerpunkt Personalentwicklung als dringend erforderlich gesehen.

Stellungnahme DiP: Bei der Personalentwicklung/Fortbildung im Sozialbereich (PEF:SB) ist derzeit eine Leitungsstelle mit einer VK sowie eine weitere Stelle für konzeptionelle Tätigkeiten vorhanden. Für die neuen Aufgaben Entwicklung eines Nachfolgemanagements-Konzepts für soziale Berufe sowie der Entwicklung neuer digitalen Lernformate erscheint weitere Stellenkapazität wünschenswert. Dennoch sind die Auslastung einer Vollkraftstelle sowie der dauerhafte Bedarf aus den eingereichten Unterlagen nicht nachvollziehbar. Ggf. sollte für die Erfüllung der anfallenden Aufgaben eine andere Schwerpunktsetzung bei vorhandenen Kapazitäten festgelegt werden. Darüber hinaus konnte die angegebene Deckung seitens der Stadtkämmerei nicht bestätigt werden. Die Begutachtung der beantragten Kapazität kann daher nicht empfohlen werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Referat für Jugend, Familie und Soziales lfd. Nr. 136 Tätigkeitsbereich Weiterentwicklung & Neukonzeption des Pflegestützpunktes Nürnberg

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 212.061 € 212.061 € 0 € 0,00 Vorschlag: 3,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 202.935 € 202.935 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN E 11 79.536 € 79.536 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 75.203 € 75.203 € 0 € 0,00

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 8 28.634 € 28.634 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 8 28.634 € 28.634 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung (Rückmeldung von Stk bzgl. Deckungshöhe fehlt noch); Stellenvermerke X (Sperr) und Z merke, Deckungshinweise: (Zuschuss) Stellenwert S11b als Platzhalter; nach Klärung des Aufgabenprofils erfolgt die Bewertung

Begründung Dienststelle: Die neue Rahmenvereinbarung zur Finanzierung der Pflegestützpunkte (PSP) nach § 7c Abs. 6 SGB XI in Bayern bietet für den Pflegestützpunkt Nürnberg neue Gestaltungsoptionen hinsichtlich Struktur, Organisation, Finanzierung, Personalentwicklung und Aufgaben. Neue Aufgaben, die von den Kassen finanziert werden, sind u.a. die Erschließung neuer Zielgruppen (junge pflegende Angehörige, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte etc.), der Aufbau einer dezentralen Beratung sowie Pflegeberatung in der Häuslichkeit. Zudem wird von Seiten des Referates für Jugend, Familie und

Soziales, vom Seniorenamt und von den örtlichen Kassenvertretern ein Wechsel vom

Kooperationsmodell zum Angestelltenmodell präferiert, d.h. alle Mitarbeitenden des PSP würden künftig bei der Stadt angestellt, größtenteils finanziert von den Trägern der Kranken- und Pflegekassen.

Stellungnahme DiP: Aktuell werden gem. dem Pflegestützpunktvertrag von der Stadt Nürnberg 60 Wochenarbeitsstunden (WAS) eingebracht, die Trägerkassen bringen den gleichen Anteil ein. Das Angestelltenmodell würde dem PSP bessere Steuerungsmöglichkeiten, mehr Transparenz und Planungssicherheit ermöglichen. Durch die neue Rahmenvereinbarung und die darin verhandelten Entgelte ergäben sich beim Angestelltenmodell keine Mehrkosten gegenüber dem jetzigen Kooperationsmodell mit den Kassen. Die beantragte Aufstockung der Personalkapazität begründet sich mit der geschilderten Neukonzeption inkl. dauerhaften neuen Aufgaben. Unter Vorbehalt der Finanzierung kann die Begutachtung der beantragten Stellen empfohlen werden. Sie erhalten zunächst einen Stellenvermerk X (Sperr) bis zur abschließenden Klärung der Finanzierung sowie einen Stellenvermerk Z (Zuschuss).

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Referat für Jugend, Familie und Soziales lfd. Nr. 137 Tätigkeitsbereich Zentrale Anlaufstelle Migration (ZAM)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN E 10 73.635 € Vorschlag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN E 10 73.635 €

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Stellenvermerke Z (Zuschuss), X (Sperr) und F 12.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Einrichtung der ZAM ist durch die Kommission für Integration beschlossen worden. Die ZAM hat eine Lotsenfunktion und bietet Beratung für Menschen mit Migrationsgeschichte aus dem Stadtgebiet Nürnberg. Die Beratungsstelle Nürnberg besteht als Kooperation der Stadt Nürnberg mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit (AWO, BRK, Caritas, Johannitern und Stadtmission). Für die Beratungsaufgaben der ZAM ist eine koordinierende Stelle erforderlich, die zuständig ist für die Teamkoordination & Personaleinsatzplanung, Öffentlich- und Netzwerkarbeit, Dokumentation und Konzeption der Beratungsstelle. Die bislang über Budgetfinanzierung realisierte Personalkapazität soll nun verstetigt werden.

Stellungnahme DiP: Die Aufgaben der ZAM werden derzeit durch 2,3 VK (inkl. Leitungsanteile) wahrgenommen. Die Personalkosten der ZAM-Beratung Management werden gefördert gem. der Beratungs- und Integrationsrichtlinien (BIR) vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI). Die Weiterführung der Förderung für die Jahre 2021-2023 wird seitens Zuwendungsgeber geplant. Die dauerhafte Notwendigkeit der Personalkapazität mit einer VK kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Nach Abschluss der Aufbauarbeiten wären Notwendigkeit und Umfang der Kapazität neu zu überprüfen. Unter dem Vorbehalt der Zuschussfinanzierung kann die Begutachtung der Stelle empfohlen werden. Sie erhält die Stellenvermerke Z (Zuschuss), X (Sperr) und F 12.22. Die Personalkapazität wurde bislang über Budgetfinanzierung finanziert.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 138 Tätigkeitsbereich Sachbearbeiter/in Öffentlichkeitsarbeit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SB ÖFFENTLICHKEITSARBEIT E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die quantitative Ausweitung des Aufgabengebiets innerhalb der gesamten Dienststelle durch die Inbetriebnahme neuer Einrichtungen, aber insbesondere auch durch die fortschreitende Digitalisierung erhöht den Koordinations- und Beratungsaufwand. Neben der Gesamtkoordination für die Öffentlichkeitsarbeit in der Dienststelle gehört auch die Beratung der Dienststellenleitung sowie der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Themen der Öffentlichkeitsarbeit im Internet und Intranet zum Aufgabengebiet genauso wie die Unterstützung bei der Entwicklung und Erstellung von Printprodukten (z.B. Flyern für Veranstaltungen) und bei der Erstellung und Pflege von Online- Formularen. Dabei ist die Bandbreite der Themen sehr vielseitig und betrifft die unterschiedlichen Einrichtungen des Jugendamts genauso wie die Verwaltung (z.B. bei der Personalakquise für die pädagogischen Fachkräfte im Bereich Kinderbetreuung).

Stellungnahme DiP: Die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit und Internet-/Intranetpräsenz des Jugendamtes sind seit 2007 auf einer Stabsstelle der Dienststellenleitung verortet. Die Aufgabeninhalte haben sich seither weiter entwickelt. Insbesondere haben Online-Medien an Bedeutung gewonnen, während Printmedien inzwischen wohl eher zurückgefahren werden können, da die Zielgruppen des Jugendamtes hierüber nicht (mehr) so gut erreicht werden können. Durch den Einsatz eines Contentmanagementsystems und mit Hilfestellung seitens des Presse- und Informationsamtes erhalten die Dienststellen inzwischen entsprechende Unterstützung bei der Ausgestaltung ihres Internetauftritts und der Printmedien sowie technischen und redaktionellen Support. Da die beim Jugendamt vorhandene Stelle derzeit inhaltlich neu ausgerichtet wird, erscheint es zweckmäßig, zunächst diese Entwicklung und die künftige Schwerpunktsetzung abzuwarten, bevor - ggf. in Abstimmung mit dem Presseamt eine Erweiterung geprüft werden kann. Auf Basis der bisher vorgelegten Unterlagen kann eine Begutachtung zum Haushalt 2021 nicht erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 139 Tätigkeitsbereich Projektleitung/-koordination "The Q" - Teilbereich Jugendamt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROJEKTLEITER/IN 0 € Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit dem Gesamtprojekt "The Q" ist bereits ein dienststellenübergreifendes Projekt u.a. mit dem Blickwinkel der Realisierung neuer Arbeitswelten gestartet. Im Jahr 2024 sollen die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Arbeit am Standort aufnehmen. Hierzu wird seitens des Jugendamtes der Bedarf einer Koordinierung und Begleitung bei der Umsetzung des umfangreichen Projekts auch unterhalb der Gesamt-Projektebene gesehen, die die differenzierten organisatorischen, technischen sowie auch fachlichen Anforderungen für die Dienststelle Jugendamt abstimmt und betreut. Sie soll dabei die Dienststelle in diesem Zusammenhang z.B. auch bei diversen Projektterminen vertreten.

Stellungnahme DiP: Die mit Umzügen verbundenen Aufgaben sind bei den Dienststellen grundsätzlich mit entsprechenden Kapazitäten verortet. Der Umzug in "The Q" wird jedoch neue Anforderungen

insbesondere an die Anpassung der Organisation, das Kundenmanagement und die

Digitalisierungsaktivitäten stellen. U.a. mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern einen digitalen Zugang zu den städtischen Dienstleistungen zu ermöglichen. Mit der Entwicklung und Umsetzung dieser neuen Zugänge muss bereits jetzt begonnen werden. Für die aufgrund der Digitalisierung verursachten Herausforderungen wurde im Rahmen des Strategieprojekts 2 Stellenkapazität für die Gesamtstadt im Umfang von 25,25 VK ermittelt, von denen 6,00 VK bereits geschaffen wurden. Die fehlenden 19,25 VK werden als Paket zur Schaffung beantragt, priorisiert und dann auf die Dienststellen verteilt. Im Rahmen der Priorisierung wird der auf das Jugendamt entfallende Stellenanteil ermittelt werden. Inwieweit darüber hinaus noch weiterer Stellenbedarf für Koordinierungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Umzug entsteht, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich und kann daher zum Haushalt 2021 nicht begutachtet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 140 Tätigkeitsbereich Kinderbetreuung in Kitas - Fachkräfte und Leitungsstellen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 10,00 ERZIEHER/IN S 8a 570.384 € 171.115 € 399.269 € 7,00 Vorschlag: 10,00 ERZIEHER/IN S 8a 570.384 € 171.155 € 399.229 € 7,00

Antrag: 15,00 KINDERPFLEGER/IN S 4 873.825 € 262.148 € 611.677 € 10,50 Vorschlag: 15,00 KINDERPFLEGER/IN S 4 873.825 € 262.148 € 611.677 € 10,50

Antrag: 2,00 LEITER/IN S 13 145.528 € 43.658 € 101.870 € 1,40 Vorschlag: 2,00 LEITER/IN S 13 145.528 € 43.658 € 101.870 € 1,40

Antrag: 1,00 LEITER/IN S 15 75.203 € 22.561 € 52.642 € 0,70 Vorschlag: 1,00 LEITER/IN S 15 75.203 € 22.561 € 52.642 € 0,70

Antrag: 1,00 STV. LEITER/IN S 13 72.764 € 21.829 € 50.935 € 0,70 Vorschlag: 1,00 STV. LEITER/IN S 13 72.764 € 21.829 € 50.935 € 0,70

Antrag: 2,00 STV. LEITER/IN S 9 130.648 € 39.194 € 91.454 € 1,40 Vorschlag: 2,00 STV. LEITER/IN S 9 130.648 € 39.194 € 91.454 € 1,40

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; Sperrvermerk X; zusätzlich Stellenvermerk ku an den Stellen für Leiter/innen und merke, Deckungshinweise: Stv. Leiter/innen

Begründung Dienststelle: Der Ausbau der Kindertagesbetreuung in Nürnberg geht weiter. Auch der kommunale Träger wird im Jahr 2021 (bzw. im Rahmen des Kiga-Notprogramms kurzfristig ab Herbst 2020 beginnend) neue Einrichtungen in Betrieb nehmen. Dies sind der Waldkindergarten Zabo, 22 Pl., Anstellungsschlüssel 1:8, der Regional-Kiga Zugspitzstr., 100 Pl., der Hort Hugo-Distler-Str., 75 Pl., das Haus für Kinder Kollwitzstr., 100 Pl. und der Zentralhort/Regional-Kiga Ingolstädter Str., 50 Pl. Außerdem sollen im Rahmen des Kiga-Notprogramms folgende Kindergärten an den Start gehen: Reutersbrunnenstr., 50 Pl., Christian-Hessel-Str. 65 Pl., In der Büg, 30 Pl. und Dunantstr., 25 Pl. Hierfür werden entsprechende Leitungs- und Erzieher/innen-Stellen benötigt.

Stellungnahme DiP: Die Bedarfe an zusätzlichen Stellen für das Betreuungspersonal sind grundsätzlich nachvollziehbar und entsprechen dem vereinbarten Anstellungsschlüssel. Für den neuen Waldkindergarten wird vorbehaltlich des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses - ein Anstellungs-schlüssel von 1:8 zugrunde gelegt. Für Waldkindergärten ist ein verbesserter Anstellungsschlüssel erforderlich, um die besonderen Anforderun-gen an eine Betreuung von Kindergartenkindern weitgehend außerhalb eines abgegrenzten Gebäudes/Spielplatzes pädagogisch und aufsichts-rechtlich umsetzen zu können. Grundsätzlich steigt - wegen des zunehmenden Platzbedarfs für Kindergartenkinder - insbesondere der Bedarf an Kinderpfleger/-innen erneut an. Da bei neuen Einrichtungen die tatsächliche Inbetriebnahme vom Baufortschritt und der Erteilung der Betriebserlaubnis abhängt, erhalten die Stellen zunächst einen Sperrvermerk X, der rechtzeitig vor Betriebsstart entfernt wird. Die Stellen für Leiter/innen und stv. Leiter/innen erhalten zusätzlich einen ku-Vermerk. Die Wertigkeit dieser Stellen ist von den Belegungszahlen abhängig. Da die Einrichtungen im Regelfall mit einer geringeren Platzzahl/stufenweise in Betrieb gehen, wird nach 2-3 Jahren überprüft, ob die für die ausgewiesene

Wertigkeit erforderlichen Platzzahlen dauerhaft erreicht werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 141 Tätigkeitsbereich Umsetzung des Konzepts "Elternbegleiterinnen/Elternbegleiter"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,51 ERZIEHER/IN (ELTERNBEGLEITER/IN) S 8a 29.090 € 0 € 29.090 € 0,51 Vorschlag: 0,51 ERZIEHER/IN (ELTERNBEGLEITER/IN)_ S 8a 29.090 € 0 € 29.090 € 0,51

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Jugendhilfeausschuss hat am 04.10.2018 im Rahmen der Maßnahmen zur Qualitativen Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Nürnberg die konkrete Umsetzung des Projekts „Elternbegleiterinnen und Elternbegleiter“ durch die Bereitstellung von zwei zusätzlichen Wochenarbeitsstunden pro Standort beschlossen. Die Umsetzung des Projekts soll für die Jahre 2021 und 2022 im Rahmen der Qualitativen Weiterentwicklung fortgeschrieben werden. Für den städtischen Träger sind 10 weitere Standorte für die Umsetzung des Projekts vorgesehen. Die dafür vorgesehenen Fachkräfte sind bereits über das Bundesprogramm "Elternbegleitung" qualifiziert. Für die regelmäßige und verlässliche Umsetzung der Unterstützungs- und Beratungsangebote für Eltern und Familien - auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten - sind pro Standort 2 WAS notwendig.

Stellungnahme DiP: Zur Umsetzung des Programms im Rahmen der "Qualitativen Weiterentwicklung" wurde zum Haushalt 2020 Kapazität im Umfang von 0,87 VK geschaffen. Für die Fortführung des städtischen Programms für die "Qualitative Weiterentwicklung" der Kindertagesbetreuung für die Folgejahre wird die beantragte zusätzliche Kapazität benötigt.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 142 Tätigkeitsbereich Zentrale Essensversorgung in kommunalen Kitas - Bereitstellung von

Hauswirtschaftlichen Kräften

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT E 2 119.274 € 119.274 € 0 € 0,00 Vorschlag: 3,00 HAUSWIRTSCHAFTSKRAFT E 2 119.274 € 119.274 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung; Sperrvermerk X merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Sicherstellung der vom Jugendamt organisierten zentralen Essensversorgung in den städtischen Kitas werden weitere Stellen für hauswirtschaftliche Kräfte benötigt. Neben einer weiteren Stelle für eine Springerkraft sind folgende Einrichtungen neu zu versorgen: Hort Hugo-Distler-Str., 75 Plätze; Zentralhort/Regional-Kiga Ingolstädter Str., 50 Plätze; Kiga Christian- Hessel-Str., 65 Plätze; Waldkindergarten Zabo, 25 Plätze; Kiga Reutersbrunnenstr., 50 Plätze; HfK Kollwitzstr., 100 Plätze; Regional-Kiga Zugspitzstraße, 100 Plätze; Kiga In der Büg, 30 Plätze; Kiga Dunantstr., 25 Plätze. Insgesamt ergibt sich damit ein Mehrbedarf von 3,00 VK.

Stellungnahme DiP: Aufgrund der Eröffnung zusätzlicher Einrichtungen ist der Bedarf grundsätzlich nachvollziehbar. Die Deckung ist aufgrund der bisherigen Kalkulation bis einschließlich August 2021 über Eltern- bzw. Verpflegungsbeiträge gesichert. Da bisher jeweils ein Teil des Personals über Maßnahmen der Noa.kommunal rekrutiert und qualifiziert werden, entsteht der konkrete Stellenbedarf im städtischen Stellenplan bislang jedoch erst im Anschluss an diese Maßnahmen. Die Stellen erhalten daher zunächst einen Sperrvermerk, der rechtzeitig zum Übernahmetermin entnommen werden kann.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 143 Tätigkeitsbereich Umsetzung des Konzepts "Kitas als Orte für Familien bzw. Familienzentren"

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,54 ERZIEHER/IN S 8a 30.801 € 0 € 30.801 € 0,54 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Jugendhilfeausschuss hat am 04.10.2018 den stufenweisen Ausbau von Nürnberger Kitas zu Orten für Familien und Familienzentren beschlossen. Der weitere Ausbau für die Jahre 2021 und 2022 soll dem Ausschuss im Sommer 2020 vorgelegt werden. Geplant ist sowohl Standorte in freier Trägerschaft wie auch einen städtischen Standort im Jahr 2021 als "Kita als Ort für Familien" weiterzuentwickeln. Dafür werden für die anteilige Freistellung der Leitung 0,13 WAS und zur Verbesserung des Anstellungsschlüssels 0,41 VK benötigt.

Stellungnahme DiP: Ob und in welchem Rahmen das städtische Programm für die "Qualitative Weiterentwicklung" der Kindertagesbetreuung auch für das Jahr 2021 und die Folgejahre fortgeschrieben und mit finanziellen Ressourcen ausgestattet werden kann, steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest. Eine Ausweitung der sicherlich wünschenswerten Maßnahme kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht begutachtet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 144 Tätigkeitsbereich Beschaffungswesen städtische Kitas

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,26 SACHBEARBEITER/IN E 9a 17.176 € 0 € 17.176 € 0,26 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Umfang der städtischen Kitas ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Im Jahr 2014 lag die Zahl der Plätze noch bei rund 7.500, die Anzahl der Mitarbeiter/innen bei rund 1.200. Aktuell liegt die Zahl der Plätze bei rund 9.500 und die Anzahl der Mitarbeiter/innen stieg auf knapp 1.600. In den letzten Jahren kamen jährlich zwischen drei und fünf Einrichtungen neu hinzu, zusätzlich wird mindestens eine Bestands-Kita saniert bzw. durch einen Neubau ersetzt. Im Jahr 2019 lag die Anzahl der neuen Einrichtungen bei sieben, für das Jahr 2020 werden wieder mindestens fünf neue Einrichtung an den Start gehen. Besonders spürbar mit Blick auf das Arbeitsaufkommen wirkt sich der starke Ausbau auf die Stelle Beschaffung und Haushalt aus, die seit 2016 direkt bei J/B1 angesiedelt ist.

Stellungnahme DiP: Für den betroffenen Aufgabenbereich wurde zum Haushalt 2016 eine Halbstelle geschaffen, um die Regionalleitungen von entsprechenden Verwaltungstätigkeiten zu entlasten. Aufgrund der bisher vorliegenden Informationen ist ein Mehrbedarf nicht nachvollziehbar, da der Beschaffungsaufwand weitgehend unabhängig von der jeweiligen Platz- bzw. Mitarbeiter/-innenzahl entsteht. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 145 Tätigkeitsbereich Mobiler Dienst (Krankheitsvertretung) in den Kitas - Aufstockung Koordinierung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,26 VERWALTUNGSKRAFT E 7 14.344 € 0 € 14.344 € 0,26 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch die Inbetriebnahme weiterer Einrichtungen steht auch die Betreuung und Koordinierung der Vertretungskräfte vor zeitlichen Herausforderungen. Eine Aufstockung um 10 WAS wird als erforderlich angesehen. Das Anrufaufkommen und der Verteilungsaufwand der zwischenzeitlich rund 70 Personen (40 MOB, 28 Langzeitvertretungen, 4 Sabbatkräfte, 3 Vertretungskräfte für den hauswirtschaftlichen Bereich) ist in den vergangenen Jahren deutlich angewachsen. In Wochen mit hohen Fehlzeiten gehen bis circa 9 Uhr über 70 Anrufe ein, die alle bis circa 11 Uhr bearbeitet werden müssen.

Stellungnahme DiP: Der mobile Dienst für die Krankheitsvertretung in den Kitas (MOB) wurde zum Haushalt 2018 von 30 auf 40 Vollkraftstellen (VK) aufgestockt. Weitere Kräfte werden für Langzeit und Sabbatvertretung eingesetzt. Für die dienstaufsichtliche und verwaltungsseitige Betreuung stehen seit 2016 1,00 VK Leiter/in MOB sowie seit 2017 0,50 VK Verwaltung zur Verfügung. Aufgrund der steigenden Einrichtungs- und Personalzahlen erscheint ein gewisses Mehraufkommen beim Verteilungsaufwand durchaus nachvollziehbar. Da es sich um Belastungsspitzen handelt, die grundsätzlich nicht gleichmäßig das ganze Jahr über auftreten, sollte zunächst versucht werden, den Bedarf durch vorhandenes Personal (z.B. vom Kinderdienst freigestellte Erzieher-/innen) abzufedern. Eine Begutachtung zusätzlicher Kapazität ist vor diesem Hintergrund nicht möglich.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 146 Tätigkeitsbereich Übernahme von Kita-Gebühren

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 57.268 € 0 € 57.268 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 57.268 € 0 € 57.268 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund einer gesetzlichen Änderung zum 01.08.2019 müssen die Bewilligungszeiträume bei der Übernahme von Kita-Gebühren an die zugrundeliegenden Sozialleistungen angepasst werden. Hierdurch wird in einem Großteil der Fälle eine mehrmalige Antragstellung und Entscheidung während eines Kita-Jahres notwendig. Dies ist in den Antragszahlen von 09/2019 bis 01/2020 bereits durch die Steigerung der Antragszahlen erkennbar. Auch die Einführung des bayerischen Zuschusses zu den Kosten der Kinderbetreuung in Kitas ab dem 3. Lebensjahr ab dem 01.01.2020 bedingt einen Mehraufwand beim Abgleich der Höhe der Beitragsübernahme mit den Kitas. Eine Erhöhung der Kapazitäten im Umfang von 1,00 VK ist daher erforderlich.

Stellungnahme DiP: Durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung haben sich erneut Fallzahlsteigerungen im Vergleich zu den Vorjahren ergeben (2017: 10.380 Anträge; 2019: 11.493 Anträge). Der Bedarf ist daher grundsätzlich nachvollziehbar. Die beantragte Kapazität wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 147 Tätigkeitsbereich Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,50 SACHBEARBEITER/IN E 8 85.902 € 0 € 85.902 € 1,50 Vorschlag: 1,50 SACHBEARBEITER/IN E 8 85.902 € 0 € 85.902 € 1,50

Antrag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 134.133 € 0 € 134.133 € 2,00 Vorschlag: 0,75 SACHBEARBEITER/IN E 8 42.951 € 0 € 42.951 € 0,75

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Entnahme des ku-Vermerkes "u E8" bei Stelle Nr. 520.6507 und 520.6508 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) zum 01.07.2017 haben sich - neben der Fallzahlsteigerung - die rechtlichen Inhalte zum Vollzug des UVG erweitert. Die bereits hohen Anforderungen an die Sachbearbeitung in Bezug auf Sachkenntnisse im Verwaltungsrecht, Sozialleistungsrecht, Ausländerrecht und Privatrecht sind gestiegen. Dies hat zu einem deutlichen Anstieg der Rückfragen der Sachbearbeitung an die Leitung und die Sondersachbearbeitung geführt. Es besteht daher die Notwendigkeit, einige Aufgabenbereiche bzw. Fallkonstellationen aufgrund der rechtlichen Komplexität bzw. zur Gewährleistung einer einheitlichen Sachbearbeitung bei einer Stelle Sondersachbearbeitung zu verorten. Dies betrifft z.B. Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Verletzung von Auskunftspflichten, Vorprüfung von Niederschlagungen und Verhandlungen mit Rechtsanwälten bei strittigen außergerichtlichen Verfahren. Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass aufgrund der Corona-Pandemie zusätzliche Antragsstellungen zu erwarten sind, da sich die Einkommensverhältnisse der zum Unterhalt Verpflichteten aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit verschlechtern werden. Um sowohl die weiter steigenden Fallzahlen als auch die vertieften rechtlichen Anforderungen ordnungsgemäß bewältigen zu können, sind Stellen im Umfang von 2,00 VK Sondersachbearbeitung sowie 1,50 VK Sachbearbeitung erforderlich.

Stellungnahme DiP: Die durch die Gesetzesreform bedingten höheren Anforderungen an die Sachbearbeitung erscheinen grundsätzlich nachvollziehbar. Für die Bearbeitung der Anträge auf Unterhaltsvorschuss sind neben der Leitung derzeit rd. 30,00 VK Sachbearbeitung (weitgehend Qualifikationsebene 2 (QE 2), EGr. 8) sowie eine Stelle Sondersachbearbeitung (QE 3) eingesetzt. Aus einer früheren Umorganisation, die zu einer Differenzierung der in EGr. 9b bewerteten Ganzheitssachbearbeitung "Hilfen zur Erziehung" (HzE) in die verschiedenen Aufgabengebiete "Wirtschaftliche Hilfen zu HzE", Unterhaltsvorschuss und Übernahme von Kita-Gebühren führte, sind noch ca. 5 Sachbearbeitungsstellen im Unterhaltsvorschuss mit einer Bewertung in EGr. 9b (alternativ BGr. A9/A10) sowie einem ku-Vermerk EGr. 8 (alternativ A8) vorhanden. Daher besteht die Möglichkeit, durch Entnahme von u-Vermerken entsprechend herausgehobene Aufgabengebiete bereits jetzt zu verorten und geeigneten, gut qualifizierten Mitarbeiter/-innen entsprechende Tätigkeiten zuzuweisen. Eine Ausweisung weiterer Sachbearbeitungsstellen in der QE 3 erscheint damit derzeit nicht notwendig. Aufgrund der gestiegenen Fallzahlen wird zusätzliche Kapazität im Umfang von 2,25 VK, Sachbearbeiter/in, EGr. 8, begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 148 Tätigkeitsbereich Erziehungsberatung - zusätzliche Dependance in der Südstadt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 150.406 € 0 € 150.406 € 2,00 Vorschlag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 75.203 € 0 € 75.203 € 1,00

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSKRAFT E 5 24.846 € 0 € 24.846 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Fachkräfte des Standorts Philipp-Koerber-Weg sollen durch eine Dependance in der Südstadt in geeigneten Räumen (bzw. falls ein Standort nicht gefunden wird, im bestehenden Team) unterstützt werden. Die Erweiterung des Angebots soll die bestehende Versorgungslücke in der dichtbesiedelten Südstadt kompensieren, für eine bessere Vernetzung mit anderen Trägern der Jugendhilfe sorgen, sowie schwer zugängliche beratungsbedürftige Familien und Jugendliche besser erreichen und Vermittlungshemmnissen vorbeugen. Zur Unterstützung dieser beiden Stellen soll das Team durch zusätzliche Verwaltungskapazität unterstützt werden, die auch als Springerkraft für die bereits vorhandenen Verwaltungskräfte eingesetzt werden kann.

Stellungnahme DiP: Die Aufgaben der städtischen Erziehungsberatung werden derzeit an vier Standorten von 3,50 VK Psychologe/in sowie rd. 7,50 VK Sozialpädagoge/in mit Zusatzqualifikation wahrgenommen. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung mit starken Zunahmen an kinderreichen Familien vor allem in der Südstadt erscheint die Erweiterung der Kapazität für die Erziehungs- und Familienberatung durchaus nachvollziehbar. Grundsätzlich stellt sich die Erziehungsberatung als niedrigschwellige Hilfe dar, die dazu beitragen kann, aufwändigere Hilfen zur Erziehung zu vermeiden. Aktuell liegen die Zahlen bei den Neufällen - möglicherweise Corona bedingt - allerdings niedriger als im Vorjahreszeitraum. Es wird daher zunächst die Schaffung von 1,00 VK Sozialpädagoge/in, EGr. S 15, begutachtet. Über die weitere Entwicklung ist zu berichten.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 149 Tätigkeitsbereich Kita-Notprogramm 2020

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Nach der Bevölkerungsprognose für Nürnberg bis zum Jahr 2026/2030 steht ein weiterer sehr starker Anstieg des Ausbaus an Plätzen in Kindertageseinrichtungen ab 2020 im Bereich bevor. Im Ferienausschuss vom 22.04.2020 wurde ausführlich über die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen des Kita-Notprogramms, insbesondere im Bereich des bereits bestehenden Rechtsanspruchs für Kindergarten- und Krippenkinder berichtet. Auch in Hinblick auf den ab 2025 geplanten Rechtsanspruch im Bereich Grundschulkindbetreuung in Bayern ist ein starker Anstieg des Ausbaus perspektivisch bis 2030 und ggf. darüber hinaus zu erwarten. Mit den bestehenden Personalkapazitäten ist dieser Ausbau in der vorgegebenen zeitlichen Umsetzungsschiene (kurzfristig 2022-2023 und mittelfristig 2025-2026 sowie langfristig bis perspektivisch ins Jahr 2030) nicht zu bewältigen.

Stellungnahme DiP: Zur Umsetzung der umfangreichen Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Kita-Betreuung (Ausbau- und Renovierungsmaßnahmen) stehen dem Jugendamt derzeit 2,00 VK Sachbearbeiter/in Bautechnik sowie eine Halbstelle Bauingenieur/in zur Verfügung. Aufgrund der aktualisierten Bevölkerungsprognose war es erforderlich, neben der Fortschreibung der bisherigen Planung, ein zusätzliches Kita-Notprogramm mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Abfederung von Versorgungsengpässen zu starten. Vorgesehen sind - zusätzlich zu den bereits bestehenden Planungen - 13 Krippen- sowie 38 Kiga-Gruppen. Um die häufig parallel laufenden Projektabschnitte seitens des Jugendamtes als Bauherr adäquat begleiten zu können, wird die beantragte, zusätzliche Kapazität begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 150 Tätigkeitsbereich Verwaltung Kindertagesstätten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 55.171 € 0 € 55.171 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Neben Fallzahlsteigerungen errechnet sich insgesamt ein erhöhter Arbeitsaufwand durch Änderung der Beschaffungsordnung und die aufgrund der Einführung der zentralen Essensversorgung seit

2018-2019 neu hinzugekommene Aufgabenmehrung durch Ausreichung von

Vorschüssen/Abrechnung von Handgeldabrechnungen in den Kitas, der Einkäufe im Rahmen des Frühstücksangebotes (teilweise) sowie der Zwischenmahlzeit und Tee- bzw. Spielgeld für flächendeckend alle städtischen Kindertageseinrichtungen. Die aktuelle Kapazitätsmehrung wurde unter Berücksichtigung der Entwicklung der Fallzahlen seit 2017 und des Wegfalls von Tätigkeiten durch die Übernahme der hausverwaltenden Einheit Kultur-Soziales-Verwaltung (HVE-KSV) sowie perspektivisch mit Blick auf eine kommende Entlastung durch die Einführung der e-Rechnung im Frühjahr 2021 berechnet. Demgegenüber stehen Platzzahlmehrungen insbesondere durch das vom Stadtrat grundsätzlich verabschiedete Kita-Notprogramm 2020, die in der Berechnung aktuell mit einem kleinen Anteil berücksichtigt werden.

Stellungnahme DiP: Für die Bearbeitung von Aufgaben im Rahmen des Aufwands für die Kindertagesbetreuung stehen derzeit rd. 6,5 VK zur Verfügung. Zuletzt konnte zum Haushalt 2019 eine weitere Stellenschaffung erfolgen, um die Mehraufgaben durch die steigende Anzahl an Kitas zu bewältigen. Außerdem wurde zusätzlich eine VK Zahlstellenleiter/in eingerichtet, die erst in diesem Jahr besetzt werden konnte. Sowohl für die Abrechnung der Vorschüsse und Handkassen sind hier entsprechende Entlastungen für die Buchhaltung zu erwarten, die erst in den nächsten Monaten zur Geltung kommen werden. Eine Begutachtung weiterer Kapazität ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 151 Tätigkeitsbereich Verwaltung Tagespflege, Dienstreisen und Fortbildung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,27 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 14.896 € 0 € 14.896 € 0,27 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit dem Jahr 2013 wird die Abrechnung aller Dienstreisen und Fortbildungsreisen des Jugendamtes (mit Ausnahme des Bereiches J/B3 Bezirkssozialarbeit) unverändert mit 0,5 VK à 20 Wochenarbeitsstunden (WAS) bearbeitet. Des Weiteren stehen seit 2014 unverändert 8,5 WAS zur Verfügung für die monatliche Abrechnung der Tagespflegeentgelte für alle Nürnberger Tagesmütter im Bereich der Tagespflege sowie der Großtagespflege. Mit der steigenden Anzahl von städtischen Beschäftigten im J (durch Ausbau Kita, Aufstockung des Verwaltungsbereiches, Ausbau im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit an Schulen etc.) ist die Fallzahl der Abrechnung von Dienstfahrten/Fortbildungen und Fortbildungsreisen um über 50 % im Vergleichszeitraum zu 2013 angestiegen. So erfolgt auch weiterhin der Ausbau der Plätze für Tagespflegestellen in Nürnberg. Seit 2019 wird die erforderliche Kapazität von zusätzlichen 10,5 WAS im Rahmen der Budgetfinanzierung durch eine Hilfskraft aufgefangen.

Stellungnahme DiP: Für den gestiegenen Abrechnungsbedarf in der Tagespflege wurde bereits zum Haushalt 2019 entsprechende Kapazität geschaffen, so dass hier aktuell kein weiterer Bedarf ersichtlich ist. Im Bereich der Abrechnung von Dienstreisen erscheint ein gewisser Mehrbedarf grundsätzlich denkbar, ist allerdings aufgrund der vorgelegten Informationen vom Umfang her nicht nachvollziehbar. Das ggf. verbleibende Stundenmaß von deutlich unter 10 WAS sollte im Rahmen der vorhandenen Buchungskapazitäten von rd. 15 VK kompensiert werden können. Eine Begutachtung zusätzlicher Kapazität ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 152 Tätigkeitsbereich Personalakquise

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.533 € 0 € 33.533 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Jugendamt ist für das Einstellungsverfahren für Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen sowie Nachwuchskräfte in der Erzieherausbildung (Berufspraktikum, Sozialpädagogisches Seminar sowie Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen - OptiPrax) zuständig. Durch den Fachkräftemangel wird es zunehmend schwerer, unbesetzte Stellen (nach) zu besetzen. Dies erfordert umfangreiche Akquisemaßnahmen, wie z.B. der Besuch diverser Messen, Jobbörsen und Berufsbasare sowie Werbemaßnahmen direkt bei den Fachakademien, Präsenz in Print- und Online-Medien usw. Hierfür ist zusätzliche Kapazität im Umfang von 0,50 VK erforderlich.

Stellungnahme DiP: Zum Haushalt 2019 konnte eine Halbstelle für Akquise- und Werbemaßnahmen zur Personalgewinnung beim Jugendamt eingerichtet werden. Diese Stelle konnte Ende 2019 besetzt werden. Konkrete Ergebnisse der bisherigen Arbeit wurden bislang nicht vorgelegt. Auch erscheint es zweckmäßig, die Erkenntnisse der beim Personalamt neu aufgesetzten strategischen Personalplanung einzubeziehen. Die dauerhafte Auslastung einer Vollkraft wird zumindest derzeit noch nicht gesehen. Die Schaffung zusätzlicher Kapazität kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht begutachtet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 153 Tätigkeitsbereich Sachbearbeitung Personalabteilung Jugendamt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,48 SACHBEARBEITER/IN E 8 84.757 € 0 € 84.757 € 1,48 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 8 57.268 € 0 € 57.268 € 1,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.533 € 0 € 33.533 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Unter anderem bedingt durch den Ausbau der Kinderbetreuung umfasst der Stellenplan des Jugendamtes inzwischen über 2.000 Stellen, d.h. mehr als 2.500 Mitarbeitende. Ein weitere Anstieg in diesem Bereich ist zu erwarten. Gerade im Kita-Bereich besteht aufgrund der guten Marktlage eine hohe Wechselbereitschaft bei Erzieher/-innen und Kinderpfleger/-innen, was zusätzlich entsprechend hohen Aufwand bei der verwaltungsseitigen Betreuung verursacht. Auch für die Bedienung der zusätzlichen Funktionen des neuen Bewerbermanagementsystems wird zusätzliche Kapazität benötigt. Durch die kontinuierlich steigende Mitarbeiterzahl im Jugendamt haben sich die Aufgaben der Abteilungsleitung und der stellvertretenden Abteilungsleitung zunehmend ausgeweitet. Eine Entlastung z.B. durch die Übernahme von Stellenbesetzungs-verfahren, Mitarbeit im betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) oder bei der Ermittlung und Abstimmung des Personalbedarfs ist hier angezeigt, damit die Führungsaufgaben auch weiterhin ordnungsgemäß ausgeübt werden können. Insgesamt besteht ein Stellenbedarf von 2,48 VK, für den zusätzliche Ressourcen erforderlich sind.

Stellungnahme DiP: Das Jugendamt verfügt als eine der größten städtischen Dienststellen über eine Personalabteilung mit rd. 13,50 Mitarbeiter/-innen, die neben den allgemeinen personalwirtschaftlichen Aufgaben, die in jeder Dienststelle anfallen, eigenverantwortlich Akquise, Bewerbungsverfahren und Bewirtschaftung für das Personal der Kindertagesstätten (rd. 1.180 VK) durchführen. Erschwert durch den ausbaubedingten Fachkräftemangel in diesem Bereich steigt der Aufwand zur Gewinnung und

Bindung geeigneten Betreuungspersonals. Aufgrund der erneuten Vergrößerung des

Personalkörpers ist zusätzliche Kapazität für die Personalsachbearbeitung erforderlich. Grundsätzlich erscheint es auch nachvollziehbar, einen Teil der Aufgaben zu delegieren, um die Führungskräfte zu entlasten. Hierfür wurden jedoch bereits höherwertige Aufgaben auf eine vorhandene Stelle übertragen, die im Rahmen einer Stellenwertüberprüfung gehoben werden soll. Die Auslastung einer weiteren Vollkraftstelle wird derzeit nicht gesehen, so dass hier nur 0,50 VK begutachtet werden können. Wegen der durch das neue Recruiting-Verfahren zu erwartenden Synergien werden für die reguläre Sachbearbeitung 1,00 VK begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 154 Tätigkeitsbereich Servicestelle Kita

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 69.170 € 0 € 69.170 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9c 34.585 € 0 € 34.585 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise: Anbringung ku-Vermerk

Begründung Dienststelle: Die Aufstockung der vorhandenen Kapazität ist insbesondere zur Bearbeitung der gestiegenen Zahl von Rechtsansprüchen und Abstimmung in schwierigen grundsätzlichen Rechtsfragen mit RA sowie rechtlichen Recherchen erforderlich; daneben gilt es die zu erwartende höhere Auslastung abzusichern, die sich durch die Ausweitung des Kita-Portals auf Kindergärten und Horte (Beratung der Einrichtungen und technischer Support) sowie steigende ausbaubedingte Vermittlungsanfragen ergibt.

Stellungnahme DiP: Die Sachbearbeitung zur Prüfung der Rechtsansprüche findet inzwischen im Rahmen der Servicestelle Kita-Platz statt. Für die Unterstützung zur Nutzung des Kita-Portals inkl. Beratung und Vermittlung von Kita-Plätzen stehen insgesamt 4,00 VK Verwaltungsfachkraft sowie 1,00 VK Sachbearbeiter/in zur Verfügung, die zusätzlich beratenden und technischen Support für den Betrieb des Kita-Portals wahrnimmt. Die Zahl der schriftlich eingegangenen Anträge zum Rechtsanspruch ist bereits im vergangenen Jahr stark angestiegen (2018: 125 Fälle; 2019: 450 Fälle; 2020 bisher: 203 Fälle). Ein Mehrbedarf ist daher grundsätzlich nachvollziehbar. In Anbetracht des stetigen Ausbaus der Betreuungsplätze ist die dauerhafte Auslastung einer Vollkraftstelle jedoch nicht ersichtlich. Es wird daher zusätzliche Kapazität im Umfang von 0,50 VK begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 155 Tätigkeitsbereich Allgemeine Verwaltungsaufgaben

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSKRAFT E 4 50.925 € 0 € 50.925 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Jugendamt als eine der größten Dienststellen der Stadtverwaltung bedient eine Vielzahl von Verwaltungstätigkeiten für die vier Fachbereiche. Durch die administrative Unterstützung einer flexiblen Einsatzkraft mit verschiedenen Aufgabenschwerpunkten profitiert das Jugendamt bereichsübergreifend, was zu einer Entlastung der gesamten Dienststelle beiträgt. Arbeitsengpässe können durch die Unterstützung besser ausgeglichen werden. Zur Verstetigung der notwendigen flexiblen Einsatzkraft ist die Schaffung einer entsprechenden Kapazität im Umfang von 1,00 VK erforderlich.

Stellungnahme DiP: Das Jugendamt erbringt ein breites Spektrum an Dienstleistungen. Dafür ist auch die Unterstützung durch entsprechend geschultes Verwaltungspersonal erforderlich. Derzeit besteht die Möglichkeit, bei Arbeitsspitzen oder Personalwechsel auf budgetfinanzierte Kräfte zurück zu greifen. Diese stehen jedoch im Regelfall nur für 6 - 12 Monate zur Verfügung und müssen für die jeweiligen Aufgaben erst angelernt werden, was durch den Einsatz einer qualifizierten Springerkraft ggf. entfallen könnte. Da es sich jedoch nicht um zusätzlich anfallende Aufgaben handelt, sondern lediglich um aushilfsweise wahrgenommene Tätigkeiten, ist eine Begutachtung zusätzlicher Kapazität außerhalb einer Budgetfinanzierung hierfür nicht möglich.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 156 Tätigkeitsbereich Zuschusswesen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN A 9/A 10 71.439 € 0 € 71.439 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die Aufgaben im Zuschusswesen ist derzeit nur eine Person mit 1,0 VK eingesetzt, d.h. eine ständige Vertretung für diesen Aufgabenbereich ist nicht vorhanden. Unabhängig davon mehren sich die Aufgaben insbesondere im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Qualitativen Weiterentwicklung und einer umfangreicheren Antrags- und Verwendungsnachweisprüfung insgesamt. Insbesondere

die Antrags- und Verwendungsnachweisprüfung im Bereich der Orte für Familien und

Familienzentren ist umfangreicher geworden, da nach den entsprechenden Vorgaben der Rechnungsprüfung gerade diese institutionellen Zuschüsse sehr detailliert geprüft werden müssen.

Stellungnahme DiP: Im Bereich der Zuschussbewilligung wird mit umfangreichen Formularen und Nachweisen gearbeitet. Aufgrund der gestiegenen Komplexität und der quantitativen Mehrung ist der Bedarf für eine zusätzliche Stelle in diesem Aufgabenfeld gegeben. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 157 Tätigkeitsbereich Betreuung medienpädagogischer Rechner

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 IT-FACHKRAFT E 8 57.268 € 0 € 57.268 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-FACHKRAFT E 8 57.268 € 0 € 57.268 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die wachsende Zahl der zu betreuenden medienpädagogischen Geräte in den verschiedenen Einrichtungen des Jugendamtes (J) erfordert v.a. eine technische Betreuung auch am jeweiligen Standort. Die bestehende Personalkapazität reicht für die umfassende Aufgabenerfüllung nicht mehr aus. In den 33 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind derzeit ca. 90 pädagogische PCs und Endgeräte vor Ort zu betreuen. Hierzu kommen die Geräte in den Kindertageseinrichtungen (448) und weitere im Kinder- und Jugendhilfezentrum. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung ist ein Zuwachs zu erwarten. Aus Sicht des Jugendamtes erscheint eine zentrale Betreuung etwa durch das Amt für Digitalisierung, IT und Prozessorganisation (DIP) zweckmäßig. Unabhängig von der künftigen Verortung der Aufgabe wird eine Stelle beantragt.

Stellungnahme DiP: Die medienpädagogischen Rechner in den Einrichtungen des Jugendamtes erfolgte bisher individuell, z.B. aufgrund von Projekten, Spenden oder Einzelbeschaffungen. Dementsprechend unterschiedlich sind Alter, Gerätetyp und Ausstattung. Eine Übernahme durch DIP/IT erscheint grundsätzlich nur auf Basis einer zentralen Softwaresteuerung möglich und ist derzeit - auch wegen der strikten Trennung zwischen dem Verwaltungsnetzwerk und pädagogischen Netzwerken derzeit nicht realisierbar. Auf jeden Fall ist zunächst eine Vereinheitlichung der Rechnerstrukturen und der pädagogischen Inhalte erforderlich. Weitere Klärungen/Priorisierungen sollten im Rahmen der digitalen Fachstrategien ausgearbeitet werden. Aufgrund der Aufgabenausweitung vor Ort ist zusätzlicher Stellenbedarf jedoch grundsätzlich nachvollziehbar. Die konkrete Ausgestaltung der Aufgabeninhalte muss in der weiteren Abstimmung zwischen J und DIP jedoch noch konkretisiert werden. Die Stelle erhält einen Sperrvermerk X und den vorläufigen Stellenwert EGr. 8.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 158 Tätigkeitsbereich Teamkoordination des Teams Datenverarbeitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise: Stellenwert E11 als Platzhalter; nach Klärung des Aufgabenprofils erfolgt die Bewertung

Begründung Dienststelle: Durch Ausweitung des Datenverarbeitungs-Teams auf derzeit sechs Mitarbeitende ist eine zusätzliche Organisationsebene erforderlich. Dazu gehört insbesondere die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Projektkoordinationen (Dokumentmanagementsystem (DMS), Anmeldeverfahren zu den Kitas (Kita-Portal), Implementierung Kita-Verwaltungssoftware) aus Sicht der fachlichen und technischen Anforderungen der Datenverarbeitung. Der/die Stelleninhaber/in ist außerdem Ansprechpartner für die Querschnittsdienststellen und ggf. für externe Kooperationspartner.

Stellungnahme DiP: Das Jugendamt als eine der größten Dienststellen der Stadt Nürnberg bietet zahlreiche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger an. Um die Vielzahl an Verwaltungsaufgaben ordnungsgemäß bewältigen zu können, laufen verschiedene Digitalisierungsprojekte wie zuletzt die Implementierung einer webbasierten Anmeldeplattform zu den Kitas oder der schrittweise roll-out des städtischen DMS auf die einzelnen Abteilungen des Jugendamtes. Die unterschiedlichen Fachanwendungen und -verfahren erfordern eine entsprechend qualifizierte und differenzierte Betreuung. Hierfür stehen derzeit rd. 5,75 VK zur Verfügung. Mit dem Umzug in das ehemalige Quellegebäude "The Q" und den Anforderungen durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) werden weitere Digitalisierungsmaßnahmen erforderlich. Die bisher vorhandene Kapazität reicht für die Gesamtkoordination und Abstimmung der verschiedenen Projekte, Verfahren und Schnittstellen nicht mehr aus. Da jedoch bereits bisher Koordinationsaufgaben anfielen, erscheint eine weitere Halbstelle für das erweiterte Tätigkeitsspektrum ausreichend.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 159 Tätigkeitsbereich Koordination Kita-Notprogramm

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 04.03.2020 beschlossen, die Fortschreibung der Kita- Ausbauplanung an die aktuelle Bevölkerungsprognose anzupassen. Demnach ist mit einem weiteren starken Anstieg des Platzangebots ab 2020 zu rechnen. Mit Beschluss des Ferienausschusses vom 22.04.2020 wurde die Verwaltung mit der Umsetzung eines Kita-Notprogramms beauftragt. Zur Umsetzung der Maßnahmen ist eine Unterstützung durch eine Koordinationsstelle "Kita-

Notprogramm" erforderlich. Diese soll zusätzlich die Bereichsleitung im Zuge des

Nachfolgemanagements entlasten.

Stellungnahme DiP: Ebenfalls mit Begründung durch den zusätzlichen Aufwand für das Kita-Notprogramm und Verweis auf den Beschluss des Ferienausschusses vom 22.04.2020 wird eine Stelle Bauingenieur/in beantragt (vgl. ID 2003), die begutachtet wird. Dem Jugendamt stehen damit für die Begleitung der Baumaßnahmen 2,50 VK zzgl. 1,00 VK Bauingenieur/in zur Verfügung. Die Koordination der Maßnahmen ist bisher auf der Stelle der Bereichsleitung verortet. Um die hier entstehenden Arbeitsspitzen abzufedern, erscheint es zweckmäßig, die neu zu schaffende Stelle Bauingenieur/in mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten. Die dauerhafte Auslastung einer zusätzlichen Koordinationsstelle wird nicht gesehen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 160 Tätigkeitsbereich Gestiegene Fallzahlen in der familiären Bereitschaftsbetreuungsstelle (FBB)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 35.344 € 0 € 35.344 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 35.344 € 0 € 35.344 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Besonders für die vorübergehende Betreuung von Säuglingen und Kleinkindern bis zu drei Jahren, die nicht bei ihren Eltern bleiben können, hat sich das Modell der Familiären Bereitschaftsbetreuung (FBB) sehr gut bewährt. Fachkräfte wie Erzieher/-innen oder Sozialpädagog/-innen betreuen und versorgen die Kinder rund um die Uhr bei sich zu Hause in ihrer eigenen Familie. Seit mehreren Jahren zeigt sich hier ein erhöhter Arbeitsaufwand aufgrund steigender Fallzahlen. Im Sommer 2018 und in 2019 wurden in der FBB Höchststände von gleichzeitig bis zu 38 untergebrachten Kindern erreicht. Die Mitarbeitenden koordinieren Fachkräfte und Bereitschaftspflegefamilien sowie Umgangskontakte mit Eltern. Sie übernehmen das Monitoring der Inobhutnahmen durch regelmäßige Berichterstattung, Teilnahme an Erst- und Fallgesprächen sowie Anbahnungsplanung. Die hohe Arbeitsbelastung wird durch kontinuierlich hohe Mehrarbeitsstunden der beiden Mitarbeitenden deutlich. Hinzu kommt eine Zunahme von Beratungen nach § 8a SGB VIII als insoweit erfahrene Fachkräfte. Ohne Fallübernahmen aus dem Vorjahr (d.h. Kinder zum Jahreswechsel bereits in Obhut genommen) ergibt sich eine Steigerung der Neuaufnahmen von 34% im Vergleich der Jahre 2017 und 2019.

Stellungnahme DiP: Für die Koordination der Familiären Bereitschaftsbetreuung stehen derzeit 1,50 VK zur Verfügung. Während in den Jahren 2013 bis 2016 die Fallzahlen mit rd. 60 betroffenen Kindern pro Jahr relativ stabil blieben, erhöhten sich seither die Werte auf zuletzt über 90 Fälle. Gründe hierfür sind u.a. das Bevölkerungswachstum mit steigenden Geburtenraten, aber auch ein genereller Trend zu komplexeren Problemlagen in den Familien, die eine Inobhutnahme erforderlich machen. Da sich auch die Belegtage, d.h. die Dauer, für die ein Kind in Obhut genommen werden muss, erhöht haben, mussten zusätzliche Familien gewonnen werden, die bereit und geeignet sind, diese Kinder (vorübergehend) zu betreuen, bis sie wieder in ihre Familie zurückkehren oder dauerhaft in eine neue Familie vermittelt werden können. Die beantragte Stellenschaffung ist nachvollziehbar und wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 161 Tätigkeitsbereich Fachcontrolling im Bereich Soziale Dienste und Erzieherische Hilfen (J/B3)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 37.602 € 0 € 37.602 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Aufwand für die Mitwirkung an der Örtlichen Prüfung zur Erteilung der Betriebserlaubnis sowie des laufenden Betriebes haben zugenommen, da die Ortstermine der Heimaufsicht nun jährlich und nicht - wie bisher - nur alle drei Jahre durchgeführt werden. Zunahmen gab es auch bei Meldungen zu Kinderschutz in Einrichtungen, Prüfung von Entgeltangeboten, Einzelvereinbarungen für ambulante Angebote, Inobhutnahme-Klärungsgespräche (Stichwort "Systemsprenger") sowie Zunahme der Prüfung individueller Zusatzleistungen, Zunahme von Schulbegleitungen u.a.

Stellungnahme DiP: Für die genannten Aufgaben des Fachcontrollings im Bereich Soziale Dienste und Erzieherische Hilfen stehen derzeit 3,00 VK zur Verfügung. Konkrete Zahlen, die den tatsächlichen Mehraufwand begründen können, wurden nicht vorgelegt. Da die Leitungskräfte des Fachbereichs bereits an der Entwicklung entsprechender Standards und Vorgaben arbeiten, ist mittelfristig davon auszugehen, dass sich der Aufwand für Einzelvereinbarungen, individuelle Zusatzleistungen und andere Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes wieder reduzieren wird. Eine dauerhafte Auslastung zusätzlicher Kapazität kann daher derzeit nicht nachvollzogen werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 162 Tätigkeitsbereich Allgemeiner Sozialdienst inkl. Jugendgerichtshilfe

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 4,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 14 282.964 € 0 € 282.964 € 4,00 Vorschlag: 4,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 14 282.964 € 0 € 282.964 € 4,00

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSKRAFT E 5 24.846 € 0 € 24.846 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Sperrvermerk X (Sperr) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Derzeit erfolgt die Ermittlung der sozialpädagogischen Bedarfe des Allgemeinen Sozialdienstes (ASD) in Abstimmung mit dem Amt für Digitalisierung, IT und Prozessorganisation. Der Prozess befindet sich im lfd. Verfahren. Aufgrund der aktuellen Situation liegt hier noch kein Ergebnis vor, daher kann die Anzahl zusätzlicher Stellen noch nicht angegeben werden. Verschiedene Aspekte deuten jedoch auf einen Personalbedarf hin. So hat die Arbeit für Flüchtlingsfamilien mit dem gesamten Aufgabenspektrum des ASD insgesamt zugenommen hat. Im Team 10 (Betreuung der Unbegleiteten

minderjährigen Flüchtlinge - UMF) fallen, neben den üblichen Sekretariats- und

Verwaltungstätigkeiten, administrative Aufgaben in erhöhtem Maße an, beispielsweise umfangreiche Meldepflichten an Ausländerbehörde, Ausländerzentralregister oder Regierung sowie das Erfassen neuer Inobhutnahmen in der Fachanwendung Prosoz. Mit dem langfristigen Ziel Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer in Richtung Verselbständigung zu steuern, zeichnet sich der Hilfeprozess für diese jungen Menschen durch eine rasche Abfolge von Schritten aus, die wiederum verwaltungsmäßig abgebildet werden müssen. Mit dem seit 1. November 2015 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und

Jugendlicher“ wurde die sogenannte vorläufige Inobhutnahme und ein bundesweites

Verteilungsverfahren eingeführt. Dieses Verfahren erfordert einen hohen internen

Abstimmungsbedarf sowie unter den Jugendämtern. Trotz aktuell geringer Zugangszahlen, müssen hierfür An-und Ummeldungen in größerem Umfang an verschiedensten Stellen erledigt und Fahrten organisiert werden. Außerdem wurde am 09.12.2019 das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. Die Intention des Gesetzgebers, die Verfahrensrechte von jungen Menschen im Strafverfahren zu stärken, führt für die Jugendgerichtshilfe zu einer Betonung ihres originären Jugendhilfeauftrags. In der Praxis bedeutet dies, dass den Betroffenen bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens Beratung und Unterstützung anzubieten ist. Eine Stellenmehrung um zusätzlich 1,00 VK für die Jugendgerichtshilfe, 0,5 VK für Verwaltungsaufgaben sowie mindestens weitere 3,00 VK aufgrund der Aufgabenmehrung erscheint unabdingbar.

Stellungnahme DiP: Im Rahmen einer Fortschreibung der Personalbemessung beim ASD aus dem Jahr 2009 (PeB) werden derzeit die Prozesse überarbeitet. Dazu gehören neben allgemeiner Beratung bzgl. der Hilfen zur Erziehung, Scheidungs- und Trennungsberatung insbesondere auch das Vorgehen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung, Inobhutnahmen (inkl. UMF) sowie in der Jugendgerichtshilfe. Endgültige Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor. Eine grobe Schätzung geht von 4,00 VK (inkl. Jugendgerichtshilfe) als unterste Grenze aus. Für den Bereich UMA/UMF steht derzeit befristete Kapazität (F 12.20) zur Verfügung, darunter 7,00 VK für Sozialpädagog/-innen und 0,50 VK für die Verwaltung. Eine Ausweitung des Verwaltungsaufwandes lässt sich hier - zumindest anhand der bisher vorgelegten Unterlagen - nicht nachvollziehen. Sofern die Fristvermerke in diesem Bereich wie vorgesehen - verlängert werden, kann daher keine zusätzliche Verwaltungskapazität begutachtet werden.

Aufgrund des Bevölkerungszuwachses in Nürnberg, aber auch durch veränderte gesetzliche Vorgaben und verbesserte Standards (z.B. eine ärztliche Abklärung bei Inobhutnahmen von Kindern unter 3 Jahren) ist jedoch ein erhöhter Ressourcenbedarf im sozialpädagogischen Bereich anzunehmen. Um auch unterjährig auf den erhöhten Ressourcenaufwand reagieren zu können,

werden 4,00 VK Sozialpädagoge/in EGr. S 14 begutachtet. Bis zum Abschluss der

Personalbemessung erhalten sie einen Sperrvermerk X.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 163 Tätigkeitsbereich Perspektiven für Familien

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 135.290 € 0 € 135.290 € 2,00 Vorschlag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 67.645 € 0 € 67.645 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Strukturen des ursprünglichen Projekts "Perspektiven für Familien" wurden bereits zum Haushalt 2017 in den Regelbetrieb überführt. Zur Ausweitung des Projekts auf insgesamt vier Teams werden zwei weitere Kapazitäten (2,0 VK) bei J benötigt. Vier Stadtteile sollen dann mit je einem Team versorgt werden können. Die bisher für die Tandems vom Allgemeinen Sozialdienst (ASD) entliehene Stelle soll dann zurückgeführt werden. Ein Konzept wird derzeit im Workshop-Verfahren mit dem Jobcenter (JCN) ausgearbeitet.

Stellungnahme DiP: Die Verstetigung und der Abschluss des ehemaligen Projekts Perspektiven für Familien erfolgte zum Haushalt 2017 mit 2 Tandems zur Überführung des Projekts in die Regelstrukturen. Die beantragte Ausweitung um weitere Teams ist bislang weder konzeptionell noch finanziell ausgearbeitet. Es wird daher zunächst nur die Schaffung einer weiteren Stelle begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 164 Tätigkeitsbereich Koordination Jugendberufsagentur (JBA)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 75.203 € 0 € 75.203 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 15 75.203 € 0 € 75.203 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Stellenvermerke ku und F 12.23 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In der zentralen Anlaufstelle der Jugendberufsagentur arbeiten Mitarbeitende von Jobcenter, Jugendamt und Agentur für Arbeit/Berufsberatung zusammen, mit dem Ziel, durch ein mehrfachkompetentes Clearing eine strukturierte Hilfeplanung festzulegen. Dabei sollen die Aufgaben und Stärken des jeweiligen Partners zum Wohle der jungen Menschen transparent gemacht, aufeinander abgestimmt und gebündelt werden. Zum Aufbau der Strukturen wurde zunächst budgetfinanziert - entsprechende Kapazität zur Verfügung gestellt. Diese soll nun verstetigt werden und das Jugendamt dauerhaft in der Jugendberufsagentur vertreten. Im Lenkungsausschuss zur Jugendberufsagentur am 27.11.2019 unter Vorsitz des OBM wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu installieren, die ein Schnittstellenkonzept fertigen soll.

Stellungnahme DiP: Für den Aufbau der Kooperationsstrukturen der Jugendberufsagentur wurde zunächst befristet bis April 2020 budgetfinanzierte Kapazität zur Verfügung gestellt. Aufgrund der Corona bedingten Verzögerungen war eine Verlängerung der Maßnahme notwendig (aktuelle Budgetfinanzierung bis April 2021). Zur Erarbeitung der konkretisierenden konzeptionellen Grundlage und die Absicherung der bisher im Rahmen der Budgetfinanzierung erarbeiteten Ergebnisse wird die beantragte Stelle begutachtet. Ob und ggf. welcher Stellenbedarf sich hieraus für das Jugendamt dauerhaft ergibt, muss im Rahmen des weiteren Abstimmungsprozesses festgelegt werden. Die Stelle erhält daher einen Fristvermerk F 12.23 sowie einen ku-Vermerk.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 165 Tätigkeitsbereich Stadtteilhaus Familien in Schniegling (FiSch)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 35.344 € 0 € 35.344 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Nach der fachlich und organisatorischen Zuordnung der Einrichtung zum Aufgabenbereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKIJA), ist die Stellenkapazität von 12,5 WAS im Stellenplan des Bereichs Soziale Dienste und Erzieherische Hilfen (J/B3) verblieben und wurde nicht in den Stellenplan des Bereichs Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit an Schulen, Erziehungsberatung, Familienbildung (J/B2) übertragen.

Stellungnahme DiP: Aufgrund der vorgelegten Unterlagen ist die Antragstellung nicht nachvollziehbar. Eine Verlagerung erfolgte zuletzt aus dem Bereich Kindertagesstätten (J/B1), nicht aus dem Allgemeinen Sozialdienst, weil die Einrichtung Familien in Schniegling (FiSch) fachlich inhaltlich offene Kinder- und Jugendarbeit und keine Kinderbetreuung als Kindertagesstätte anbietet. Mit Schaffung einer zusätzlichen Abteilungsleitungsstelle zum Haushalt 2019, der unter anderem das Stadtteilhaus FiSch zugeordnet ist, wurde ausreichende Kapazität auch für die Offene Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 166 Tätigkeitsbereich Jugendsozialarbeit an der Peter-Henlein-Realschule

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 67.645 € 0 € 67.645 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 67.645 € 0 € 67.645 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: An der Peter-Henlein-Realschule wurde trotz hohem Bedarf an einzelfallbezogenen Leistungen nach Ende des Projekts Migration & Schulerfolg (2009) keine neue Planstelle geschaffen. Die Peter-Henlein- Realschule steht in der zuletzt am 28.11.2019 vom Schul- und Jugendhilfeausschuss beschlossenen Jugendhilfeplanung für die Jugendsozialarbeit an Schulen (JAS) hoch priorisiert auf Rang 3. Derzeit wird die Kapazität über vakante Stellenanteile aus dem JAS-Stellenplan teilfinanziert. Ohne Planstelle wird dieser JAS-Standort spätestens ab Ende 2021 wegfallen.

Stellungnahme DiP: Für die Zusammenführung der Schulsozialarbeit aus dem Schulbereich mit der Jugendsozialarbeit beim Jugendamt hatte der Stadtrat zum Haushalt 2008 Stellen im Umfang von 10,00 VK für die Sozialarbeit an Schulen beschlossen. Damit sollten möglichst viele der vom Jugendamt benannten Standorte bzw. das vorhandene Personal abgesichert werden. Da nicht alle Standorte des ehemaligen Projekts Migration & Schulerfolg mit einer Planstelle versorgt werden konnten, erfolgte - nach Abstimmung zwischen dem Personal- und Organisations- mit dem Sozialreferat eine weitere Stellenschaffung zum Haushalt 2009 im Umfang von 2,50 VK. Aus finanziellen Gründen sollten nur noch Einrichtungen versorgt werden, für die ein Zuschuss gewährt wurde, d.h. überwiegend Grundschulen. Mitarbeiter/-innen an Standorten, die nicht verlängert wurden, verblieben personalwirtschaftlich abgesichert - bis zu einem Wechsel an ihren alten Standorten, die dann ersatzlos auslaufen sollten. Darunter fiel auch die Peter-Henlein-Realschule. Laut Bedarfsplanung zählt der Standort inzwischen jedoch zu den hoch priorisierten Einrichtungen. Ein Rückbau des bewährten langjährigen Einsatzes von JAS an der Peter-Henlein-Realschule erscheint daher nicht mehr angemessen. Die beantragte Stellenschaffung wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 167 Tätigkeitsbereich Ferienprogramm

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 33.822 € 0 € 33.822 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das Nürnberger Ferienprogramm bietet pro Jahr ca. 8.000 Plätze für Kinder und Jugendliche im Ferienprogramm in den Pfingst- und Sommerferien an. Es wird die Broschüre "Winter in Nürnberg" entwickelt, welche für Dezember bis März Aktivitäten für die Zielgruppe darstellt. Derzeit wird die Aufgabe "Ferienprogramme" von einer VK Sozialpädagoge/in wahrgenommen. Eine weitere, überplanmäßige Kapazität im Umfang von zuletzt 15 Wochenarbeitsstunden war dem Bereich zugeordnet, fiel aber zum November 2019 altersbedingt weg. Zum Ausgleich dieser wegfallenden Personalkapazitäten und der Sicherstellung der fachlichen Standards (qualitativ und quantitativ) ist die beantragte Kapazität erforderlich.

Stellungnahme DiP: Für die Erstellung und Betreuung des Ferienprogramms steht derzeit 1,00 VK Sozialpädagoge/in zur Verfügung. Darüber hinaus erfolgte zum Haushalt 2014 antragsgemäß eine Stellenschaffung für die Steuerung der Ferienangebote und zur Entwicklung eines verbindlichen Ferienprogramms für Grundschüler/innen. Dadurch wurde die vorhandene Kapazität auf insgesamt 2,00 VK ausgeweitet werden. Gleichzeitig konnte dadurch bereits frühzeitig eine Kompensation für die stufenweise wegfallende überplanmäßige Kapazität bewirkt werden. Die Schaffung der beantragten Kapazität kann vor diesem Hintergrund nicht begutachtet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 168 Tätigkeitsbereich Mobile Reserve für offene Kinder- und Jugendarbeit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 11b 67.645 € 0 € 67.645 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Jugendhilfeausschuss beriet in seiner Sitzung vom 28.09.2017 über die vorgelegte Jugendhilfeplanung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKiJA). Dabei wurde als Maßnahme der qualitativen Weiterentwicklung die Anhebung des personellen Standards, darunter die Einrichtung einer mobilen Reserve, beschlossen. Die Schaffung von Stellen für mobile Reserve hilft, massive Einschränkungen des Alltagsbetriebs, in mobilen Angeboten und Streetworkprojekten oder Schließungen von Einrichtungen insbesondere verursacht durch Krankheit oder andere personelle Engpässe zu verhindern. Die Kontinuität des Betriebs ist die Basis für nachhaltige pädagogische Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Von den beantragten Kapazitäten sollen vor allem kleine Teams profitieren.

Stellungnahme DiP: Bereits zum Haushalt 2019 konnte eine Springerstelle für die offene Kinder- und Jugendarbeit geschaffen werden, die seit Herbst 2019 besetzt ist. Vor der Entscheidung über einen weiteren Ausbau sollte das Jugendamt über die Erfahrung eines mindestens einjährigen Einsatz berichten, um daraus entsprechende Erkenntnisse gewinnen zu können. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffung kann deshalb zum Haushalt 2021 nicht erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Kinder, Jugendliche und Familien lfd. Nr. 169 Tätigkeitsbereich Fachliche und qualitative Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 SOZIALPÄDAGOGE/IN S 12 212.061 € 0 € 212.061 € 3,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung; ggf. Stellenvermerk kw an Stelle Nr. 520.4545 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Zuge der qualitativen Weiterentwicklung wurde die Verbesserung der Personalausstattung bereits im Jugendhilfeausschuss vom 28.09.2017 beschlossen. Um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden und zur Unterstützung der Leitungen durch eine qualifizierte Vertretung, werden für die drei Einrichtungen „Gost“, „Wiese69“ und „Suspect“ die erforderlichen Kapazitäten beantragt.

Stellungnahme DiP: Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 28.09.2017 die Verbesserung der Personalausstattung der Kinder- und Jugendhäuser (KiJH) auf grundsätzlich 2,00 VK Sozialpädagoge/in sowie 2,00 VK Erzieher/in beschlossen. Zum Haushalt 2020 konnte daher der Standard bei der stark frequentierten Einrichtung Glockenhof (Internationales Jugendzentrum) entsprechend verbessert werden. Die Stellenbesetzung ist für den Herbst 2020 vorgesehen. Mit den beantragten Stellen soll der neue Standard in den KiJH Gostenhof "Gost", Johannes "Wiese69" und Röthenbach "Suspect" umgesetzt werden. Beim "Gost" würde der Standard dann mit insgesamt 4,50 VK um 0,50 VK Erzieher/in sogar übererfüllt werden, so dass diese Kapazität als Deckung herangezogen werden sollte. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet. Unter dem Vorbehalt einer Stellenschaffung für das KiJH "Gost" erhält die Stelle Nr. 520.4545 (Erzieher/in, 0,50 VK, EGr. S8b) einen kw-Vermerk.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 170 Tätigkeitsbereich Verwaltungskraft für die Betreuungsstelle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSKRAFT E 5 24.846 € 0 € 24.846 € 0,50 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSKRAFT E 5 24.846 € 0 € 24.846 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Erledigung der umfangreichen Verwaltungsarbeiten in der Betreuungsstelle wurde seit vielen Jahren neben einer im Stellenplan verorteteten Kapazität von 0,78 VK weitere Kapazität im Wege einer dauerhaften personalwirtschaftlichen Zuweisung eingesetzt. Eine eigentlich erforderliche Stellenschaffung konnte dadurch über Jahre hinweg vermieden werden.

Verbunden mit der Einführung eines neuen DV-Verfahrens und dem Anschluss an ein

Dokumentensystem haben sich die Aufgaben derart verändert, dass die bisher eingesetzte Dienstkraft aufgrund körperlicher Einschränkungen anderweitig dienstlich eingesetzt werden muss.

Stellungnahme DiP: Zum 01.07.2014 trat das Gesetz über die Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde in Kraft. In der Folge wurde aufgrund der hierdurch steigenden Fallzahlen und der längeren Bearbeitungsdauer von Einzelfällen die Kapazität an Stellen für Sozialpädagogen/innen sukzessive um 4 VK auf rd. 9,5 VK aufgestockt. Die hiermit zwangsläufig auch verbundene Zunahme der Verwaltungstätigkeiten (Datenerfassung, Postbearbeitung, telefonische Auskünfte, Archivierung) konnte unter Verweis auf die Haushaltslage bislang keine Berücksichtigung in Form einer Stellenschaffung finden, obwohl bereits im Rahmen des Schaffungsverfahrens zum Haushalt 2016 der Bedarf grundsätzlich anerkannt worden war. Nachdem die zwischenzeitliche Übergangslösung (Unterstützung durch eine personalwirtschaftliche Zuweisung) aus genannten Gründen nicht mehr möglich ist, wird die Kapazität im beantragten Umfang begutachtet.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 171 Tätigkeitsbereich Hausservice im Nachbarschaftshaus Gostenhof

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,35 HAUSMEISTER/IN E 4 17.824 € 0 € 17.824 € 0,35 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise: Stellenwert wird ggf. aufgrund neuem TV Handwerklicher Bereich Bayern angepasst

Begründung Dienststelle: Bedingt durch die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und des hiermit verbundenen Wegfalls des Zivildienstes hat SHA permanent Probleme, die Öffnungszeit des Nachbarschaftshauses Gostenhof mit Servicekräften (Hausmeister/innen) abzudecken. Eine zwischenzeitliche Aufstockung der Ressourcen hat nur bedingt zu einer Entspannung geführt, rechnerisch war weiterhin ein Delta zu verzeichnen.

Dies wurde zum einen deutlich in den Verhandlungen einer etwaigen Übernahme der Hausverwaltung in die HVE Verwaltung und zum anderen im Zuge der Überarbeitung des Dienstplans wegen der geplanten Arbeitszeitreduzierung eines Mitarbeiters. Ein Abgleich des Dienstplans mit den Sollarbeitszeiten lt. KGSt hat diese Einschätzung rechnerisch bestätigt.

Stellungnahme DiP: Der Bedarf an Kapazitäten für den Hausservice im Nachbarschaftshaus Gostenhof wurde auf Basis der aktuellen Öffnungszeiten im Normalbetrieb neu ermittelt. Danach besteht in der Tat ein zusätzlicher Bedarf im Umfang von 0,35 VK, um die Öffnungszeiten abdecken zu können. Allerdings stehen auf Stelle Nr. 500.0505 im Bereich der Abteilung Verwaltung 0,1 VK der EGr. 9a als Teildeckung zur Verfügung. Dieser Stellenanteil ist derzeit vakant und wird auch künftig nicht mehr benötigt, insbesondere auch vor dem Hintergrund dass Hausverwaltungstätigkeiten mittlerweile von der HVE Verwaltung mit übernommen wurden. Aufgrund der aktuell Corona bedingt nur eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten für das Nachbarschaftshaus sollte außerdem zunächst die weitere Entwicklung abgewartet werden. Die Schaffung zusätzlicher Kapazität zum Haushalt 2021 ist daher nicht möglich.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 172 Tätigkeitsbereich Projektkoordination Digitalisierung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROJEKTKOORDINATOR/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.24 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Bedingt durch die Digitalisierung insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Umzug in das ehemalige Quelle-Areal („The Q“) steht SHA vor gewaltigen Veränderungsprozessen. Darüber hinaus wurden mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen künftig vorwiegend digital vorbringen können. Gleichzeitig sollen aber bestimmte Gesellschaftsschichten aufgrund von Bildungsgrad, Sprache, Ethnie und finanzieller und technischer Möglichkeiten nicht „abgehängt“ werden. Es geht also um mehr, als „nur“ ein Projekt erfolgreich zu managen. Vielmehr wird das Erfordernis gesehen, die verschiedenen internen und externen Anforderungen zusammenzuführen in eine Gesamtstrategie (Kundenzufriedenheit, Prozesse, Arbeitsplätze, etc.). Es wird daher Kapazität für die Begleitung, Steuerung und Koordination der anstehenden Veränderungsprozesse benötigt. Zudem ist es erforderlich, den Entscheidungsträgern in vielfältiger Weise unterstützend zuzuarbeiten und sie effizient zu entlasten.

Stellungnahme DiP: Die Notwendigkeit von Digitalisierungskoordinatoren/innen wurde bereits im Rahmen des Strategieprojektes 2 aufgrund der durch die Digitalisierung verursachten Herausforderungen festgestellt. Es wurde für die Gesamtstadt ein rechnerischer Bedarf von 25,25 VK ermittelt, 6 VK wurden bereits geschaffen, die fehlenden 19,25 VK werden im Paket zur Schaffung beantragt, priorisiert und dann auf die Dienststellen verteilt. Im Rahmen der Priorisierung wird der auf SHA entfallende Stellenanteil ermittelt werden. Eine darüber hinausgehende zusätzliche Stellenschaffung kann nicht begutachtet werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 173 Tätigkeitsbereich Fachstelle für Wohnungsfragen und Obdachlosigkeit

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 138.340 € 0 € 138.340 € 2,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 69.170 € 0 € 69.170 € 1,00

Antrag: 1,00 VERWALTER/IN E 5 49.692 € 0 € 49.692 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aus den Flüchtlingsunterkünften ziehen pro Jahr ca. 500 Personen nach erfolgter ausländerrechtlicher Anerkennung aus. Mindestens 10 % hiervon finden keine Unterkunft und sind als Obdachlose unterzubringen. Grundsätzlich erfolgt dies bei Kinderlosen in Pensionen, bei Familien mit Kindern in Wohnungen bzw. Sonderwohnformen. Die Zahl der in Pensionen unterzubringenden ist seit 2009 um fast 70 % gestiegen. Neben den stadteigenen Unterkünften mietet die Stadt Wohnungen oder Wohnanlagen an. Hier ist seit 2015 ein starker Anstieg zu verzeichnen. Die Verwaltung v. a. der Mietwohnungen ist sehr zeit- und kostenintensiv. Private Vermieter erwarten unter Androhung einer Beendigung des Mietverhältnisses eine unverzügliche Behebung von Störungen (z.B. Müll oder Sachbeschädigungen). Neben der gestiegenen Zahl ist auch die dezentrale Verteilung der Objekte im Stadtgebiet problematisch. Derzeit werden im Bereich der Fuggerstrasse die Unterkunftsmöglichkeiten deutlich erweitert. Bedingt durch den Standort und die angedachte Belegung ist eine noch stärkere Präsenz der Objektverwaltung vor Ort dringend geboten. Im Bereich der Sozialimmobilien wird das bestehende Angebot fortlaufend erweitert. Aufgrund der Ausweitung der Aufgaben muss auch die personelle Ausstattung angepasst werden.

Stellungnahme DiP: Auf Basis der aktuellen Fallzahlen wäre für die im Zusammenhang mit der Unterbringung in Pensionen und Wohnungen stehenden verwaltungsseitigen Tätigkeiten die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen Sachbearbeitung angezeigt. SHA rechnet derzeit mit einer weiteren Zunahme der Fallzahlen, verlässliche Prognosen sind jedoch nicht vorhanden. Es wird daher zunächst die Schaffung einer zusätzlichen Stelle Sachbearbeitung begutachtet. Soweit sich die Fallzahlen auf dem derzeitigen hohen Niveau manifestieren oder ausweiten, wäre die Schaffung einer weiteren Stelle zum Haushalt 2022 erforderlich. Nachdem die Anzahl der Standorte der Wohnungen bzw. Sozialimmobilien seit 2009 um das 1,5fache und die Zahl der Wohungen um rund 30% gestiegen ist, ist der zusätzliche Bedarf für die vor-Ort- Betreuung der Unterkünfte unter Berücksichtigung der dezentralen Verteilung über das Stadtgebiet gegeben. Es wird daher eine zusätzliche Stelle für die Objektverwaltung begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 174 Tätigkeitsbereich Zuschusswesen und Insolvenzbearbeitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9c 34.585 € 0 € 34.585 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund erhöhter Anforderungen des Bayerischen kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV), die bei der Stadt Nürnberg durch eine Überarbeitung der Zuwendungsgeschäftsanweisung umgesetzt wurden, sind zusätzliche Kapazitäten für die Bearbeitung der Zuschüsse erforderlich. Bisher stehen bei Planstelle Nr. 500.0017 lediglich 0,1 VK zur Verfügung, um insgesamt 40 Zuschüsse zu bearbeiten. Darüber hinaus sind im Bereich der Privatinsolvenzen eine deutliche Aufgabenmehrung und durch stetige Gesetzesänderungen -insb. Auch im Asylbereich- eine Zunahme der Komplexität sowie eine erhöhte Klagefreudigkeit zu verzeichnen. Für diese Aufgabe ist daher zusätzliche Kapazität gebündelt auf einer Stelle vonnöten, um der Anforderung an ein vertieftes Fachwissen gerecht werden zu können.

Stellungnahme DiP: Derzeit sind in der Rechtsstelle von SHA 0,15 VK unbesetzt, 0,08 VK werden für andere Zwecke eingesetzt. Zunächst sollte versucht werden, unter Ausschöpfung des Stellenplanes und ggf. durch Aufgabenumschichtungen die erhöhten Anforderungen zu bewältigen. Eine Stellenschaffung käme erst in Betracht, wenn Optimierungsmaßnahmen nicht greifen sollten. Die beantragte Kapazität wird daher nicht begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat V Dienststelle Amt für Existenzsicherung und Soziale Integration lfd. Nr. 175 Tätigkeitsbereich Stellenbedarf für Verwaltungstätigkeiten des Behindertenrates

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSKRAFT E 5 49.692 € 0 € 49.692 € 1,00 Vorschlag: 0,55 VERWALTUNGSKRAFT E 5 27.331 € 27.331 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die mit der Noris Inklusion gefundene Lösung mit durch Sachmittel finanzierten externen Verwaltungsdienstleistungen hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Analog den anderen Geschäftsstellen (z.B. Ausländerbeirat) ist es zwingend erforderlich, den Behindertenrat Nürnberg (BRN) mit eigenen Stellen- und Personalkapazitäten auszustatten. Die für diese Leistung zur Verfügung stehenden Sachmittel werden im Gegenzug entbehrlich und können zur Teilfinanzierung herangezogen werden.

Stellungnahme DiP: Der Bedarf an verwaltungsseitiger Unterstützung des Behindertenrates ist inhaltlich nachvollziehbar. Derzeit stehen dem Behindertenrat Sachmittel i. H. v. rd. 27.000 € zur Verfügung, um mit Hilfe externer Kräfte die diesbezüglich anfallenden Aufgaben abdecken zu können. Dies hat sich in der Praxis jedoch als nicht praktikabel erwiesen. Es wird daher vorgeschlagen, im Umfang der bisherigen Sachmittel Stellenplankapazität zur Verfügung zu stellen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Baureferat lfd. Nr. 176 Tätigkeitsbereich Kulturgroßbauprojekte - Bauvorhaben Opernhaus

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Antrag: 0,50 INGENIEUR/IN KEM E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Neben dem Neubau des Konzertsaales an der Meistersingerhalle steht mit dem Bauvorhaben Opernhaus die Planung für ein weiteres Kulturgroßbauprojekt an. Bei diesem handelt es sich zudem um ein denkmalgeschütztes Bestandsgebäude, welches mit den gleichen qualitativen Zielen und Anforderungen wie an einen Neubau, jedoch deutlich komplexer zu betrachten sein wird.

Stellungnahme DiP: Dem Projekt „Opernhaus“ sind aktuell lediglich die Projektleitung sowie deren Stellvertretung zugewiesen. Um die anstehenden sehr komplexen Aufgaben zur Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes bewältigen zu können, ist die Unterstützung der Projektleitung durch weitere Kapazitäten dringend erforderlich. Zusätzlich bedarf es einer Erhöhung der Personalkapazität in der Abteilung H/ZA-KEM (Zentrale Aufgaben), um eine fundierte Unterstützung der Projektleitung bei allen, die Bauphysik und Energie betreffenden Themen, zu gewährleisten. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 177 Tätigkeitsbereich Neuorganisation - Zusätzliche Bedarfe aus Personalbemessung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 INGENIEUR/IN VERFAHREN E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50 Vorschlag: 0,50 INGENIEUR/IN VERFAHREN E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50

Antrag: 0,25 INGENIEUR/IN E 11 19.884 € 0 € 19.884 € 0,25 Vorschlag: 0,25 INGENIEUR/IN E 11 19.884 € 0 € 19.884 € 0,25

Antrag: 0,25 SACHBEARBEITER/IN E 9b 16.767 € 0 € 16.767 € 0,25 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 2,00 WISSENSCHAFTL. SACHBEARBEITER/IN E 13 169.256 € 0 € 169.256 € 2,00 Vorschlag: 1,00 WISSENSCHAFTL. SACHBEARBEITER/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die im Rahmen der Organisationsuntersuchung bei Stpl durchgeführte Personalbemessung ergab verschiedene Mehrbedarfe. Diese entstehen über die bereits beantragten Kapazitäten hinaus in den Sachgebieten "Verfahrenssteuerung" (0,5 VK Ingenieur/in), "Vollzug Städtebauliche Verträge" (0,25 VK Wissenschaftl. Sachbearbeiter/in), "Stadterneuerung" (0,25 VK Ingenieur/in), "Zentrale Steuerung" (1,75 VK Wissenschaftl. Mitarbeiter/in) sowie "Verwaltung und IT" (0,25 VK Sachbearbeiter/in)

Stellungnahme DiP: Im Zuge der Personalbemessung wurden bei Stpl nahezu in allen Tätigkeitsbereichen zusätzliche Bedarfe in unterschiedlichstem Umfang festgestellt. Einen Teil der Bedarfe hatte Stpl bereits vor dem Ergebnis der Personalbemessung in die Schaffungsanträge zum Haushalt 2021 eingespielt. Nach Abschluss der Personalbemessung wurden durch einen zusätzlichen, gesonderten Antrag nun noch

die darüber hinausgehenden Bedarfe beantragt. Die Schaffung der beantragten

Stellenplankapazitäten wird begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 178 Tätigkeitsbereich Regionale Gliederung - Abteilungsleitung Mitte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 ABTEILUNGSLEITER/IN E 15 52.722 € 0 € 52.722 € 0,50 Vorschlag: 0,50 INGENIEUR/IN, PLANER/IN E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50

Antrag: 0,50 ABTEILUNGSLEITER/IN E 15 52.722 € 0 € 52.722 € 0,50 Vorschlag: 0,31 WISSENSCHAFTL. SACHBEARBEITER/IN E 13 26.235 € 0 € 26.235 € 0,31

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise: Stellenwert E11 als Platzhalter; nach Klärung des Aufgabenprofils erfolgt die Bewertung

Begründung Dienststelle: Durch die Organisationsuntersuchung bei Stpl und anhaltenden Zuzug nach Nürnberg ergibt sich ein gestiegener Bedarf hinsichtlich der Bereitstellung von Wohnbauflächen in Nürnberg. Zur Beschleunigung der Aufgabenabwicklung in den Bereichen Stellungnahmen zu Bauantragverfahren und Beschleunigung der Bereitstellung von Wohnbauflächen ist in der neuen Gebietsstruktur zusätzliches Personal erforderlich.

Stellungnahme DiP: Eine im Rahmen der Organisationsuntersuchung Stpl durchgeführte Personalbemessung ergab auch für die neue, gebietsbezogene Struktur von Planung und Begutachtung bei Stpl zusätzliche Personalbedarfe. Stpl hatte im Vorgriff auf die Ergebnisse dieser Personalbemessung bereits verschiedene, absehbare Personalbedarfe beantragt. Da die Gebietsstruktur jedoch bereits zum 01.06.2020 per Organisationsverfügung Stpl/D in Kraft gesetzt und im Nachgang im POA beschlossen wurde, mussten einige Bedarfe bereits aus dem bestehenden Stellenplan "entliehen" werden und haben damit zu Lücken in anderen Einsatzbereichen geführt. So verhält es sich auch mit der Kapazität "Abteilungsleitung Mitte", die bereits im Stellenplan zur Verfügung gestellt wurde und im Nachgang zu den begutachteten Bedarfen geführt hat.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 179 Tätigkeitsbereich Nürnberg wächst - Bauleitplanung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,50 BAUINGENIEUR/IN E 12 135.957 € 0 € 135.957 € 1,50 Vorschlag: 1,50 BAUINGENIEUR/IN E 11 119.304 € 0 € 119.304 € 1,50

Antrag: 0,22 BAUINGENIEUR/IN E 12 19.940 € 0 € 19.940 € 0,22 Vorschlag: 0,22 BAUINGENIEUR/IN E 12 19.940 € 0 € 19.940 € 0,22

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise: Stellenwert E11 als Platzhalter; nach Klärung des Aufgabenprofils erfolgt die Bewertung

Begründung Dienststelle: Gesetzliche Änderungen wie die anstehende BayBO-2020 mit „Genehmigungsfiktion“, die Digitalisierung von Bauanträgen etc. führen zu einem zusätzlichen Aufwand und Bedarf in der Bauleitplanung bei Stpl. Weiterhin haben steigende Fallzahlen bei den Bebauungsplänen sowie der gestiegene Planungsumgriff zu steigenden mittleren Bearbeitungszeiten bei den Bebauungsplänen geführt. Um hier gegensteuern zu können, benötigt Stpl zusätzliches Personal im Bereich der Bebauungsplanung.

Stellungnahme DiP: Eine im Rahmen der Organisationsuntersuchung Stpl durchgeführte Personalbemessung ergab auch für die neue, gebietsbezogene Struktur von Planung und Begutachtung bei Stpl zusätzliche Personalbedarfe. Stpl hatte im Vorgriff auf die Ergebnisse dieser Personalbemessung bereits verschiedene, absehbare Personalbedarfe beantragt. In der Bebauungsplanung sind zuletzt die Fallzahlen erheblich angestiegen (von 2015 80 Bebauungspläne auf 100 Bebauungspläne in 2020). Noch deutlicher wird die zunehmende Belastung bei der Steigerung des Planungsumgriffes von 250 ha auf 550 ha und dem gestiegenen Auftragswert HOAI von 0,8 Mio. € auf 4,3 Mio. € im selben Zeitraum. Diese Steigerungen können mit dem bestehenden Personal auch durch Priorisierung nicht mehr kompensiert werden. Die Schaffung der beantragten Stellen wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 180 Tätigkeitsbereich Planungsrechtliche Begutachtung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,72 BAUINGENIEUR/IN E 11 136.802 € 0 € 136.802 € 1,72 Vorschlag: 1,72 INGENIEUR/IN E 11 136.802 € 0 € 136.802 € 1,72

Antrag: 2,00 BAUINGENIEUR/IN E 12 181.276 € 0 € 181.276 € 2,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise: Stellenwert E11 als Platzhalter; nach Klärung des Aufgabenprofils erfolgt die Bewertung

Begründung Dienststelle: Aufgabe des Stadtplanungsamtes im Rahmen der Schaffung von Baurecht ist es, eine planungsrechtliche Einschätzung zum Vorhaben sowie zu notwendigen Ausnahmen und Befreiungen zu treffen. Ohne dieses Einvernehmen können – bis auf sehr wenige untergeordnete – Vorhaben keine Baugenehmigungen erteilt werden. Weiterhin hat es sich die Stadt Nürnberg zum Ziel gesetzt, eine qualifizierte kontinuierliche Bauberatung mit der Einrichtung des Dienstleitungszentrums Bau sowie bei schriftlichen und telefonischen Anfragen zu gewährleisten. Hier werden nicht nur Fragen von Bauherrinnen und Bauherrn, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch von Architekturschaffenden beantwortet. In vielen Fällen müssen ad hoc erläuternde Skizzen oder Verbesserungsvorschläge an die Hand gegeben werden und diffizile Sachverhalte erfasst und bewertet werden. Bedingt durch anwachsende Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzahlen steigt der Bedarf an Wohn- und Gewerbebauten. Somit erhöhen sich ebenso die Anzahl an Rückfragen, Beratungsbedarfen (jeweils schriftlich, telefonisch und im DLZ) sowie die der unterschiedlichen Anträge zur Baurechtsschaffung. Gleichzeitig besteht seitens der Antragsteller/innen die Erwartung bzw. das Anrecht auf eine zügige Sachbearbeitung; dies ist im Übrigen, auch ein besonderes Anliegen der Staatsregierung sowie der politischen Vertreter in der Stadt Nürnberg. Um die Bearbeitungszeiten und somit letztlich die Baufertigstellungszeiten insgesamt zu verkürzen wurde die Novellierung der Bayerische Bauordnung (BayBO) angekündigt, mit gesetzlichen Neuregelungen hinsichtlich der Genehmigungsfiktion.

Stellungnahme DiP: Eine im Rahmen der Organisationsuntersuchung Stpl durchgeführte Personalbemessung ergab auch für die neue, gebietsbezogene Struktur von Planung und Begutachtung bei Stpl zusätzliche Personalbedarfe. Stpl hatte im Vorgriff auf die Ergebnisse dieser Personalbemessung bereits verschiedene, absehbare Personalbedarfe beantragt. In der Begutachtung sind zuletzt die Fallzahlen kontinuierlich angestiegen. Dieser Anstieg kann mit dem bestehenden Personal auch durch Priorisierung nicht mehr kompensiert werden. Die Personalbemessung ergab einen zusätzlichen Bedarf von insgesamt 3,75 VK in den drei Sachgebieten „Begutachtung Nord, Mitte und Süd“ Die Schaffung der beantragten Stellen wird daher begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 181 Tätigkeitsbereich Digitale Fachstrategie

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 IT-KOORDINATOR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 0,75 IT-KOORDINATOR/IN E 11 59.652 € 0 € 59.652 € 0,75

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die strategische Ausrichtung der IT bei Stpl kann mit dem vorhandenen Personal nicht vorgenommen werden. Zudem fehlt es an IT-fachlicher Kompetenz zur Begleitung der Entwicklung einer digitalen Fachstrategie für das Amt, zur Einführung von "XPlanung" und "XBau", zur Verwirklichung von Standardisierungen im CAD und GIS-Bereich sowie zur Administration der Fachsoftware.

Stellungnahme DiP: Neben der zwingenden Einführung von "XPlanung" und "XBau" bis 2023, die durch die neu zu schaffende Kapazität projektiert werden soll, stehen derzeit auch die Entwicklung und Verwirklichung einer digitalen Fachstrategie für das Stadtplanungsamt, die Umsetzung verschiedener Anforderungen aus dem OZG (Onlinezugangsgesetz) sowie die Einführung des Dokumentenmanagementsystems an. Hierfür sollen stadtweit Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die für Stpl im Entwurf vorgesehenen 0,25 VK Digitalkoordinator/in sind mit Schaffung der beantragten Kapazität ebenfalls abgedeckt. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 182 Tätigkeitsbereich Gesamtkoordination Flächennutzungsplanung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 TECHN. SACHBEARBEITER/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise: Stellenwert E11 als Platzhalter; nach Klärung des Aufgabenprofils erfolgt die Bewertung

Begründung Dienststelle: Durch die Neuorganisation bei Stpl wird die Flächennutzungsplanung in mehrere Abteilungen aufgeteilt. Da es sich beim Flächennutzungsplan jedoch um ein Planwerk für die Gesamtstadt handelt (im Unterschied zu den Bebauungsplänen, die als in sich abgeschlossene Planwerke nebeneinander existieren), entsteht dadurch ein erhöhter Aufwand zur Wahrung qualitativer Vorgaben und Durchführung rechtssicherer Verfahren. Dies ist insbesondere auch erforderlich, da Änderungen am Flächennutzungsplan (im Gegensatz zu Bebauungsplänen) der Regierung von Mittelfranken zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.

Stellungnahme DiP: Der Flächennutzungsplan stellt die beabsichtigten städtebaulichen Entwicklungen für das gesamte Stadtgebiet dar (vorbereitende Bauleitplanung). Um auch nach der Neustrukturierung von Stpl die Gesamtkoordination als Steuerungseinheit für die städtebauliche Entwicklung nach § 5 BauGB zu gewährleisten und somit auch eine beschleunigte rechtssichere Baurechtschaffung zu ermöglichen, ist in der Abteilung „Gesamtstadt“ eine zusätzliche Kapazität erforderlich, die stets die gesamtstädtische Entwicklung im Blick behält. Dies ist auch Ergebnis der im Rahmen der Organisationsuntersuchung durchgeführten Personalbemessung. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 183 Tätigkeitsbereich Planung öffentlicher Raum, Wettbewerbe

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 STADTPLANER/IN E 12 181.276 € 0 € 181.276 € 2,00 Vorschlag: 1,13 INGENIEUR/IN E 11 89.876 € 0 € 89.876 € 1,13

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise: Stellenwert E11 als Platzhalter; nach Klärung des Aufgabenprofils erfolgt die Bewertung

Begründung Dienststelle: Die Fallzahlen der Projekte in der Priorität 1 im Sachgebiet hat sich von 20 Projekten (2017) auf 29 Projekte (2020) erhöht. Die Bearbeitungszeiten für die einzelnen Projekte sollten zwischen 1,5 -2,5 Jahren liegen, tatsächlich werden aber inzwischen aufgrund der angespannten Personalsituation 4 bis 8 Jahre benötigt. Schon heute kann nur ein Teil der Projekte der 1. Priorität bearbeitet werden, andere müssen liegen bleiben. Dazu gehören z. B. Planungen im Vollzug von Bebauungsplänen zur Schaffung von Wohnraum wie die Freiraumplanung im Tiefen Feld oder in Wetzendorf und die Aufwertung von Stadtplätzen im Bestand (z.B. Mögeldorfer Plärrer, Bielingplatz, Kleinreuther Weg, Tuchgasse/Winklerstraße). Aktuell anstehende neue Projekte wie „Möglichkeitsräume für Bürger/innen im öffentlichen Raum“, „Wettbewerb Platz der Opfer des Faschismus“ und „Symposium Urbanum“ sind in der Planung noch nicht enthalten. Zudem entstehen im Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadtbewerbung 2025 Schnittstellen zu Planung, Gestaltung, Konzepten und Wettbewerben für den öffentlichen Raum. Kern der Nürnberger Kulturstrategie ist die kulturelle Stadtentwicklung. Die einzelnen Maßnahmen umfassen soziale, wirtschaftliche und kulturelle Aspekte von Stadtentwicklung. Der öffentliche Raum ist als Ort der Begegnung ein Schwerpunkt für Projektarbeiten der Kulturhauptstadt.

Stellungnahme DiP: Eine im Rahmen der Organisationsuntersuchung Stpl durchgeführte Personalbemessung ergab auch für das Sachgebiet „Planung öffentlicher Raum“ für die bereits derzeit wahrgenommenen Aufgaben zusätzlichen Personalbedarf. Stpl hatte im Vorgriff auf die Ergebnisse bereits verschiedene, absehbare Personalbedarfe beantragt, die im Zuge der Personalbemessung nun konkretisiert werden konnten. Die Schaffung der beantragten Stellen wird daher im Umfang von 1,13 VK begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 184 Tätigkeitsbereich Stadterneuerungsgebiet Gostenhof-Ost/Tafelhof

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROJEKTLEITER/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 1,00 PROJEKTLEITER/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Stadtplanungsausschuss hat mit Beschluss vom 19.09.2019 die Verwaltung beauftragt, die Vorbereitungen zur Ausweisung eines neuen Stadterneuerungsgebietes Gostenhof-Ost/ Tafelhof voranzutreiben und die für die zügige Durchführung der Sanierungsmaßnahme erforderlichen Personalkapazitäten und Finanzmittel zu ermitteln. Die Ausweisung des Sanierungsgebiets, die Erarbeitung eines Handlungskonzepts, die Umsetzungskoordinierung, die Zuschussakquise, die Installation eines Quartiersmanagements sowie der Vollzug des besonderen Städtebaurechts sind mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu bewerkstelligen.

Stellungnahme DiP: Eine im Rahmen der Organisationsuntersuchung Stpl durchgeführte Personalbemessung ergab auch für das Sachgebiet „Stadterneuerung“ bei Stpl zusätzlichen Personalbedarf in Höhe von 0,25 VK. Das neue Sanierungsgebiet „Gostenhof-Ost/Tafelhof“ war indes noch nicht Teil der Betrachtung. Insoweit ist nachvollziehbar, dass die „Stadterneuerung“ zusätzliches Personal für die Vorbereitungen zur Ausweisung des Stadterneuerungsgebietes benötigt. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 185 Tätigkeitsbereich Technische Universität Nürnberg - Schaffung von Baurecht

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN TUN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Bereich des Südbahnhofs / Brunecker Str. erfolgte aufgrund der außerordentlichen Größe der Fläche (100 ha) die Planung in Modulen. Nachdem der Freistaat Bayern im Bereich der Brunecker Str. einen neuen Universitätsstandort (Technische Universität Nürnberg / TUN) etablieren möchte, sind neben der Baurechtschaffung umfangreiche und komplexe Infrastrukturplanungen (Straßenbahnlinie, Fuß-/Radwegeverbindungen, …) notwendig. Die Bauleitplan-Verfahren sind von höchster Komplexität und Priorität für die Gesamtstadt und können mit dem bei Stpl vorhandenen Personal nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit vorangetrieben werden.

Stellungnahme DiP: Eine im Rahmen der Organisationsuntersuchung Stpl durchgeführte Personalbemessung ergab auch für die neue, gebietsbezogene Struktur der Planung zusätzliche Personalbedarfe. Die zusätzlichen Anforderungen, die durch die Entwicklung des Gebietes „Brunecker Straße“ auf die Planung zukommen, waren noch nicht Gegenstand der durchgeführten Personalbemessung. Die dringliche und vorrangige Bearbeitung des Planungsgebietes kann mit dem bestehenden Personal auch durch Priorisierung nicht mehr kompensiert werden. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk F 12.26.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 186 Tätigkeitsbereich Vergabe und Verträge

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARB./IN VERGABE UND VERTRÄGE E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In der Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine erhebliche Zunahme von externen Vergaben, Werkverträgen sowie städtebauliche Verträgen zu verzeichnen. Stpl ist mit dem vorhandenen Personal und dem vorhandenem Know-How kaum mehr in der Lage, die Rechtsicherheit bei Vergaben und Verträgen sowie die Einheitlichkeit der Vergabeverfahren zu gewährleisten. Zudem kann die erforderliche Beratung der Ingenieurinnen und Ingenieure bei Vergabeprozessen und Verträgen nicht in der erforderlichen Form erfolgen.

Stellungnahme DiP: Im Rahmen der bei Stpl durchgeführten Organisationsuntersuchung wurde ein Defizit in der formellen Bearbeitung von Vergaben und Verträgen festgestellt, welches zu der Empfehlung geführt hat, diese Tätigkeiten zentral in der Verwaltungseinheit zu bündeln und dafür die erforderliche Kapazität einzurichten. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 187 Tätigkeitsbereich Strategische Vorkaufsrechte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 STADTPLANER/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Nutzung des Vorkaufsrechts nach BauGB soll es ermöglichen, durch einen verstärkten Einsatz stadteigener Grundstücke die Ziele der Stadt umzusetzen. Alternativ können die städtischen Ziele durch vertragliche Abwendungsvereinbarungen mit dem Käufer erreicht werden (§ 27 BauGB). Diese Vereinbarung wird im Rahmen der gesetzlich notwenigen Erörterung zwischen Stadt und Kaufvertragspartnern immer mitdiskutiert. Bislang wird das Vorkaufsrecht in Nürnberg noch zu wenig ausgeübt. Ziel ist es jedoch, auch diese Möglichkeit zur Sicherung der Bauleitplanung verstärkt zu nutzen. Deshalb ist es dringend erforderlich, diese Voraussetzungen zu schaffen und die Anwendung des Vorkaufsrechts zu standardisieren.

Stellungnahme DiP: Im Ergebnis der bei Stpl durchgeführten Organisationsuntersuchung wurde empfohlen, die Möglichkeiten, die die strategische Ausübung des Vorkaufsrechts bietet, stärker zu nutzen. Die Prozesse zur Ausübung waren bislang nicht festgelegt, es bestehen unklare Zuständigkeiten und keine Einigkeit über das erforderliche Maß der Ausübung innerhalb der Verwaltung. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Anwendung des Vorkaufsrechts prozessual zu standardisieren und für die erforderlichen Ressourcen zur Prüfung und Ausübung zu sorgen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 188 Tätigkeitsbereich Wachsende Stadt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 STADTPLANER/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Baugesetzbuch ist der Vorrang der Innenentwicklung vor der Schaffung neuer Bauflächen definiert (§ 1a BauGB). Die Innenentwicklung umfasst eine ganze Reihe an Maßnahmen, deren Umsetzung zentral ausgearbeitet, strukturiert und organisiert werden muss. Um die aufwändige Entwicklung neuer Baugebiete „auf der grünen Wiese“ auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken, soll die bauliche Entwicklung innerstädtischer Potenziale, auch im Sinne einer Doppelten Innenentwicklung forciert werden. Dazu zählt u.a. die Aktivierung von Baulücken, bauliche Integration des Einzelhandels, Nutzung von Umstrukturierungs- und Verdichtungspotenzialen, die Anwendung aller entsprechenden gesetzlichen Instrumente des BauGB sowie die ständige Beobachtung der Bautätigkeit anhand der Auswertung des Bauflächenkatasters.

Stellungnahme DiP: Eine im Rahmen der Organisationsuntersuchung Stpl durchgeführte Personalbemessung ergab auch für die zentrale Steuerung (ehemals „Stab Projektentwicklung“) bei Stpl zusätzlichen Personalbedarf. Der vorliegend angemeldete Bedarf für die zentrale Steuerung der Innenentwicklung war in die Personalbemessung noch nicht mit eingeflossen, das Schwerpunktthema kann aber mit dem vorhandenen Personal nicht in der erforderlichen Weise vorangetrieben werden. Die Schaffung der beantragten Stellen wird daher begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 189 Tätigkeitsbereich Digitalisierung rechtsverbindlicher Bebauungspläne - Umsetzung XPlanung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,50 GEOINFORMATIKER/IN E 11 119.304 € 0 € 119.304 € 1,50 Vorschlag: 1,00 GEOINFORMATIKER/IN E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: 2017 hat der IT Planungsrat (IT-Staatsvertrag, GG Artikel 91c und 91d) die verbindliche Einführung der Standards „XPlanung“ und „XBau“ beschlossen. Alle bestehenden IT-Verfahren sind bis 2023 umzustellen. „XPlanung“ und „XBau“ sind standardisierte Datenformate für die Anwendung in

kommunalen Softwarelösungen. Sie dienen dazu, die Kommunikation in Planungs- und

Genehmigungsverfahren zwischen allen Beteiligten zu verbessern, indem alle Akteure gewissermaßen dieselbe Sprache sprechen. Mit der Anwendung dieser Standards werden sowohl die Genehmigungs- und Fachbehörden als auch Bauherren und Planer entlastet, weil Prozesse vereinfacht und dadurch schneller bearbeitet werden können.

Stellungnahme DiP: Unter anderem in Bezug auf die zwingende Einführung von "XPlanung" und "XBau" bis 2023, wurde für Stpl eine Kapazität "IT-Koordinator/in" begutachtet. Durch diese neu zu schaffende Kapazität soll mit Unterstützung von DIP/IT die Umstellung auf "XPlanung" und "XBau" projektiert werden. Die für die operative Umstellung und den dauerhaften Betrieb der Anwendungen "XPlanung" und "XBau" erforderlichen Bedarfe sind im Zuge dieser Projektierung zu ermitteln und sollen zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffungen kann deshalb zum Haushalt 2021 nur im Umfang von 1,0 VK erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 190 Tätigkeitsbereich Ausweitung des Sanierungsgebietes Langwasser (Neuselsbrunn)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROJEKTLEITER/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 PROJEKTLEITER/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenvermerke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Langwasser“ als Satzung wird Eigentümerinnen und Eigentümern im Gesamtgebiet grundsätzlich die Möglichkeit steuerlicher Sonderabschreibungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen einräumen. Der Bearbeitungsaufwand beim Vollzug der steuerlichen Begünstigungen von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden in Sanierungsgebieten nach den §§ 7h, 10f und 11a Einkommensteuergesetz (EStG), die Anwendung der sanierungsrechtlichen Genehmigungspflicht gem. § 144 Abs. 1 BauGB sowie die Anwendung des Vorkaufsrechtes gem. § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB erzeugt für Beratungsleistungen, Ortstermine, Technische Prüfung etc. zusätzlichen Personalbedarf bei Stpl.

Stellungnahme DiP: Die Sanierungssatzung wurde am 20. März 2019 mit Veröffentlichung im Amtsblatt rechtskräftig. Der zusätzliche Stellenbedarf konnte aufgrund des sehr restriktiven Umgangs mit Stellenschaffungen zum Haushalt 2020 noch nicht dauerhaft geschaffen werden. Vielmehr wurde zur Überbrückung für die Jahre 2019 und 2020 eine zusätzliche Kapazität budgetfinanziert zur Verfügung gestellt, ausgeschrieben und besetzt. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Stadtplanungsamt lfd. Nr. 191 Tätigkeitsbereich Planung öffentlicher Raum - Neue Projekte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WISSENSCH. MITARBEITER/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Fallzahlen der Projekte in der Priorität 1 im Sachgebiet hat sich von 20 Projekten (2017) auf 29 Projekte (2020) erhöht. Die Bearbeitungszeiten für die einzelnen Projekte sollten zwischen 1,5 -2,5 Jahren liegen, tatsächlich werden aber inzwischen aufgrund der angespannten Personalsituation 4 bis 8 Jahre benötigt. Schon heute kann nur ein Teil der Projekte der 1. Priorität bearbeitet werden, andere müssen liegen bleiben. Dazu gehören z. B. Planungen im Vollzug von Bebauungsplänen zur Schaffung von Wohnraum wie die Freiraumplanung im Tiefen Feld oder in Wetzendorf und die Aufwertung von Stadtplätzen im Bestand (z.B. Mögeldorfer Plärrer, Bielingplatz, Kleinreuther Weg, Tuchgasse/Winklerstraße). Aktuell anstehende neue Projekte wie „Möglichkeitsräume für Bürger/innen im öffentlichen Raum“, „Wettbewerb Platz der Opfer des Faschismus“ und „Symposium Urbanum“ sind in der Planung noch nicht enthalten. Zudem entstehen im Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadtbewerbung 2025 Schnittstellen zu Planung, Gestaltung, Konzepten und Wettbewerben für den öffentlichen Raum. Kern der Nürnberger Kulturstrategie ist die kulturelle Stadtentwicklung. Die einzelnen Maßnahmen umfassen soziale, wirtschaftliche und kulturelle Aspekte von Stadtentwicklung. Der öffentliche Raum ist als Ort der Begegnung ein Schwerpunkt für Projektarbeiten der Kulturhauptstadt.

Stellungnahme DiP: Eine im Rahmen der Organisationsuntersuchung Stpl durchgeführte Personalbemessung ergab auch für das Sachgebiet „Planung öffentlicher Raum“ für die bereits derzeit wahrgenommenen Aufgaben zusätzlichen Personalbedarf in Höhe von 1,13 VK. Über die bisherigen Aufgaben hinausgehende, zusätzliche Projekte können nur mit einer weiteren Stärkung des Sachgbiets "Planung öffentlicher Raum" in Angriff genommen werden. Aufgrund der durch die Corona-Krise verursachten

angespannten Haushaltslage kann eine Begutachtung der über die Personalbemessung

hinausgehenden Kapazität zum Haushalt 2021 jedoch nicht erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 192 Tätigkeitsbereich GIS und Digitalisierung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Vpl ist dabei, verschiedene verkehrsplanerische Themen georeferenziert aufzubereiten. Bestehende Datenbestände sollen mittels GIS zusammengeführt und laufend aktualisiert werden. Derzeit werden die Anforderungen, mögliche Anwendungen und Attribute definiert. Zwingend erforderlich werden GIS-basierte Auswertungen z.B. für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans oder des Luftreinhalteplans, der u.a. auf Verkehrsdaten von Vpl gründet.

Stellungnahme DiP: Sowohl für die Eingabe und Aufbereitung der Daten als auch für deren dauerhafte Pflege ist zusätzlicher personeller Einsatz erforderlich. Ob und in wie weit der Aufbau und die dauerhafte Pflege des auf Basis von DIVAN für die Planung des ÖPNV verfeinerten Verkehrsmodells mit dem vorhandenen Personal geleistet werden kann, ist im Rahmen der Erarbeitung digitaler Fachstrategien für Vpl im Laufe des Jahres 2021 zu ermitteln. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffung kann deshalb zum Haushalt 2021 nicht erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 193 Tätigkeitsbereich Auflösung der Bürogemeinschaft mit Stpl

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 55.171 € 0 € 55.171 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Wenn innerhalb der nächsten 5 Jahren entweder Stpl oder Vpl das Gebäude in der Lorenzer Straße verlässt, ist eine zusätzliche Verwaltungskraft notwendig. Derzeit besteht zwischen den beiden Ämtern eine Bürogemeinschaft, in der ein Großteil der Verwaltungsarbeiten erledigt werden. Dies wäre nach einer räumlichen Trennung der Ämter nicht mehr möglich und würde den Aufbau einer eigenen Verwaltung von Vpl erforderlich machen.

Stellungnahme DiP: Die Auflösung der Bürogemeinschaft Stpl/Vpl wurde bisher nicht thematisiert. Sie war auch nicht Gegenstand der Betrachtungen zur Neuorganisation, die im Rahmen der Organisationsuntersuchung beim Stadtplanungsamt angestellt wurden. Sollte sich hier durch den Umzug einer der Dienststellen oder andere Rahmenbedingungen eine neue Situation ergeben, müsste der jeweilige Bedarf beider Dienststellen gesondert betrachtet werden. Eine Begutachtung der beantragten Stellenschaffung kann deshalb zum Haushalt 2021 nicht erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 194 Tätigkeitsbereich Kritis - Kritischer Infrastruktur im Bereich der Verkehrssteuerungs- und Leitsysteme

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 IT-ADMINISTRATOR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-ADMINISTRATOR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Zu den kritischen Infrastrukturen der Stadt Nürnberg zählen Verkehrsrechner, Verkehrsbeeinflussungs-, Verkehrswarn- und Verkehrsinformationssysteme. Im Rahmen eines ersten Audits im November 2019 wurde durch den externen Auditor ein Mangel an Personal in diesen Bereichen identifiziert. Des Weiteren wurde eine Maßnahmenliste mit 160 umfangreichen Aufgaben erstellt, wovon die Maßnahmen der Kritikalität „hoch“ und „sehr hoch“ innerhalb von zwei Jahren angegangen werden sollen. Dieses Ziel ist mit der momentanen Personalausstattung nicht zu erreichen.

Stellungnahme DiP: Im Hinblick auf im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur bei Vpl dringend zu erledigende Tätigkeiten als Betreiber im Sinne des IT-Sicherheitsgesetzes, wurde bei Vpl ab Mitte 2019 überplanmäßige Personalkapazität im Umfang von 1,0 VK IT-Sicherheitsbeauftragte/r zur Verfügung gestellt. Ab dem 01.01.2020 stand eine Kapazität aus dem gesamtstädtischen Digitalisierungspool zur Verfügung, die dann in den Stellenplan Vpl überführt wurde. Um – wie geplant – die Maßnahmenliste hinsichtlich der dringlichsten Aufgabenstellungen rasch abarbeiten zu können, reicht die derzeitige Kapazität jedoch nicht aus. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 195 Tätigkeitsbereich Planungsbezirk 1 - Instruktionen (Maßnahmen Dritter) und Straßenplanungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In der Straßenplanung ist die Bearbeitung analog SÖR in die Bezirke 1 – 6 aufgeteilt. Die Aufgaben im Bezirk 1 werden derzeit vom Stellvertreter des Abteilungsleiters mit wahrgenommen. Aufgrund der Personal- und Aufgabenmehrung in der Straßenplanung (z.B. Radschnellwege, StUB, Kulturgroßprojekte, Wohnungsbau und dadurch ausgelöste Planungen) sowie der ansteigenden Zahlen von zu beurteilenden Maßnahmen Dritter können die Aufgaben des Bezirks nicht mehr durch den Stellvertreter des Abteilungsleiters termingerecht und in der erforderlichen Quantität wahrgenommen werden.

Stellungnahme DiP: Derzeit müssen Planungen im Zuge der Priorisierung häufig in die anderen Bezirke verteilt werden. Die Stellvertretung der Abteilungsleitung wird auch künftig zunehmend damit gefordert sein, die Themen Radverkehr, B-Plan/Rahmenplan-Beurteilung, Koordinierung der Bezirke, HoAI-Themen abzudecken und den Abteilungsleiter zu unterstützen. Deshalb ist eine weitere Kapazität zur Abdeckung der im Bezirk 1 anfallenden Aufgaben notwendig. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 196 Tätigkeitsbereich Planfeststellungsverfahren

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für jede größere Gleisbaumaßnahme werden inzwischen Planfeststellungsverfahren von der Regierung von Mittelfranken gefordert. Dafür müssen Unterlagen erstellt oder die externe Erstellung der Unterlagen betreut werden. Es sind aufwendige Abstimmungsprozesse zwischen den Beteiligten erforderlich. Die Aufgaben werden zurzeit von einer Teilzeitstelle (ca. 30 h) erledigt. Aufgrund der Fallmehrung reicht die Kapazität bei weitem nicht aus.

Stellungnahme DiP: Für die fristgerechte Bearbeitung bzw. Begleitung von Genehmigungsverfahren (Planfeststellung oder Plangenehmigung nach Verwaltungsverfahrensgesetz) ist es unumgänglich, dass Vpl über die erforderlichen Kapazitäten verfügt. Die steigende Anzahl der Planfeststellungsbeschlüsse und die Einhaltung der Zeitpläne, die zwischen Vpl, SÖR und VAG und ggf. weiteren Beteiligten, z.B. SUN, vereinbart werden, ist mit der vorhandenen Kapazität kaum mehr zu bewältigen. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 197 Tätigkeitsbereich Straßenplanung - Graphische Gestaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUTECHNIKER/IN E 8 57.268 € 0 € 57.268 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund der Personal- und Aufgabenmehrung ist die Schaffung einer Vollzeitstelle erforderlich. Sie dient schwerpunktmäßig der Weiterbearbeitung von Ingenieurtrassierungen bei ÖPNV- und Radverkehrsprojekten im „Zeichnerpool“ der Straßenplanung.

Stellungnahme DiP: Um die fristgerechte Bearbeitung von Straßenplanungen und allen anderen Aufgaben der in der Straßenplanung eingesetzten Bautechniker, z.B. Bestandsbearbeitung, Erstellung von Grafiken für Schriftsätze, Datenkonvertierung und Transfer, Pflege Registratur zu gewährleisten, bedarf es einer zusätzlichen Kapazität. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 198 Tätigkeitsbereich Technische Universität Nürnberg - Anbindung und ÖPNV-Infrastruktur

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die Anbindung der neuen technischen Universität ist die Verlängerung der Straßenbahnlinie 7, die heute an der Tristanstraße endet, bis zur Bauernfeindstraße und weiter bis zur Messe-Ost zu planen. Am 10.04.2019 hat der Stadtrat den Grundsatzbeschluss für die Trasse entlang der Brunecker Straße gefasst. Die Planung ist äußerst anspruchsvoll, weil sie zum Teil durch bebautes Gebiet mit einem rückzubauenden Tunnelbauwerk verläuft. Der weitere Verlauf ist eng mit den laufenden B-Plan- Verfahren abzustimmen. Mehrere Varianten sind zu untersuchen und im Bereich der Messe sind die Umsteigebeziehungen zur U-Bahn und zu geplanten Buslinien zu berücksichtigen. Die Anbindung der neuen technischen Uni erfordert ein neues Linienkonzept, weil – beruhend aus Erfahrungen aus anderen Städten – eine Taktverdichtung von heute 10 min auf dann 5 min erforderlich ist.

Stellungnahme DiP: Die Stelle wurde bereits zum Haushalt 2020 beantragt und auch geschaffen (615.1265). Aufgrund der fehlenden Finanzierung erhielt die Stelle jedoch einen Sperrvermerk. Die ursprünglich angedachte Finanzierung der Stelle durch den Freistaat Bayern ist nicht realisierbar, weswegen die Finanzierung über den städtischen Gesamthaushalt erfolgen muss und somit für den Haushalt 2021 erneut beantragt wurde. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk F 12.26.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Verkehrsplanungsamt lfd. Nr. 199 Tätigkeitsbereich Förderung des Radverkehrs

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN E 11 79.536 € 65.496 € 14.040 € 0,18 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN E 11 79.536 € 65.496 € 14.040 € 0,18

Antrag: 2,00 INGENIEUR/IN E 12 181.276 € 149.277 € 31.999 € 0,35 Vorschlag: 2,00 INGENIEUR/IN E 12 181.276 € 149.277 € 31.999 € 0,35

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 55.227 € 11.839 € 0,18 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 55.227 € 11.839 € 0,18

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit Beschluss des Stadtrates bei den Haushaltsberatungen 2019 wird der Radverkehrsetat im Jahr 2021 auf 5 Mio. Euro, 2022 auf 7 Mio. Euro und ab 2023 jährlich auf 10 Mio. Euro angehoben. Dies erfordert Planungsressourcen sowohl bei Vpl als auch bei SÖR, um die gesamten planerischen Vorarbeiten auch zu leiten und die Gelder bauseits zu investieren.

Stellungnahme DiP: Mit den Stellenschaffungen sollen sowohl strategische als auch operative Planungen für Radverkehrsmaßnahmen erarbeitet werden, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die jährlichen Mittel aus dem Radverkehrsetat von 10 Mio. Euro ab 2023 auch investiert werden können. Die erforderlichen Kapazitäten wurden Vpl bereits 2020 im Rahmen budgetfinanzierter Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Bauordnungsbehörde lfd. Nr. 200 Tätigkeitsbereich Genehmigungsfiktion Baugenehmigung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 BAUINGENIEUR/IN E 10 220.905 € 0 € 220.905 € 3,00 Vorschlag: 2,00 BAUINGENIEUR/IN E 10 147.270 € 0 € 147.270 € 2,00

Antrag: 3,00 SACHBEARBEITER/IN E 9a 198.180 € 0 € 198.180 € 3,00 Vorschlag: 2,00 SACHBEARBEITER/IN E 9a 132.120 € 0 € 132.120 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Teildeckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Sommer 2020 soll die BayBO Änderungen erhalten. Vorgesehen ist u.a. die Fiktionsgenehmigung nach 3 Monaten. D.h. Bauantrage gelten nach diesem Zeitraum als genehmigt und können begonnen werden. Infolgedessen bedarf es einer verstärkten Bauaufsicht, um die gesetzlichen Vorgaben zu kontrollieren. Durch die erhöhten technischen Anforderungen können die Bautechniker die Frageund Problemstellungen nicht mehr fachlich abdecken. Die wenigen vorhandenen Ingenieure pro Sachgebiet (1 Sachgebietsleiter, 1 Stellvertreter) sind nicht ausreichend. Zudem soll die bisher erforderliche Ingenieurskapazität in der Planannahme im Dienstleistungszentrum Bau in die Prüfungstätigkeit umgeschichtet werden. Deshalb bedarf es im DLZ erfahrener Verwaltungskräfte, die die dortigen Defizite in der Planannahme ausgleichen können.

Stellungnahme DiP: Um die Außendiensttechniker bei der Bauordnungsbehörde zu entlasten bzw. dafür zu sorgen, dass diese wieder für ihre originären Aufgaben herangezogen werden können, bedarf es zusätzlicher Ingenieurskapazität in den Sachgebieten der Bauaufsicht. Zur Optimierung der Verwaltungsabläufe und zur Komprimierung der Prüftätigkeiten der Ingenieure sollen zudem erfahrene Verwaltungskräfte den Beratungs- und Annahmepart auffangen, um die Ingenieur/innen von Verwaltungsaufgaben entlasten und so auch den neuen Rahmenbedingungen der Genehmigungsfiktion gerecht werden zu können. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Bauordnungsbehörde lfd. Nr. 201 Tätigkeitsbereich Denkmalschutz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.25; Stelle befristet beantragt merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In den letzten Jahren sind beim Denkmalschutz die Aufgaben "Teilnahme an Orts- und Sitzungsterminen des Baukunstbeirats", "Beteiligung an Architektenwettbewerben" und "Teilnahme an der Arbeitsgruppe Denkmalpflege beim Deutschen Städtetag" neu hinzugekommen. Zudem ist die Anzahl der durch den Denkmalschutz betreuten Projekte privater Investoren und Projekte städtischer Dienststellen und Eigenbetriebe stark angestiegen.

Stellungnahme DiP: Die neuen und hinsichtlich der Anzahl und Komplexität zunehmenden Aufgaben des

Denkmalschutzes sind mit der vorhandenen Kapazität kaum mehr zu bewältigen. Die

Bauordnungsbehörde plant mit der zusätzlichen Kapazität zum einen eine schnell wirksame Entlastung der vorhandenen Mitarbeiter/innen herbeizuführen, zum anderen ist die zusätzliche Kapazität auch Ausfluss einer strategischen Personalbedarfsplanung um ab 2025 auscheidende Mitarbeiter/innen adäquat ersetzen zu können. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk (F 12.25).

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Bauordnungsbehörde lfd. Nr. 202 Tätigkeitsbereich Unterstützung der Dienststellenleitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,80 TECHN. SACHBEARBEITER/IN E 12 72.510 € 0 € 72.510 € 0,80 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.23; Stelle befristet beantragt merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch die Novellierungen der BayBO, des BauGB und zugehöriger techn. Bestimmungen, die anstehende Realisierung von Großprojekten (z.B. Quelleareal) und die vermehrte Teilnahme an Wettbewerben bedarf es in der Dienststellenleitung der BoB einer Unterstützung.

Stellungnahme DiP: Eine zusätzliche Unterstützung der Dienststellenleitung bei der Optimierung von technischen Dienstabläufen diente zwar der Beschleunigung von schwierigen und bedeutsamen Bauprojekten, allerdings kann eine Begutachtung angesichts der Vielzahl der zum Haushalt 2021 gestellten Schaffungsanträge nicht erfolgen. Die BoB wird gebeten bei Bedarf vorhandenes Personal zur Unterstützung der Dienststellenleitung heranzuziehen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 203 Tätigkeitsbereich Elektrotechnik - Instandhaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 0,50 ELEKTROINGENIEUR/IN E 12 45.319 € 0 € 45.319 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die Umsetzung diverser kleineren und größeren Maßnahmen im Bereich der Eigenbetriebe, Feuerwachen, Umnutzung der FW1, Kfz-Zulassungsstelle und Bürgeramt West ist die vorhandene Personalkapazitäten derzeit nicht ausreichend. Außerdem soll der beantragten Stelle die stellvertretende Sachgebietsleitung zugeordnet werden.

Stellungnahme DiP: Für einen Teil der Maßnahmen, für deren Umsetzung die Stelle vorgesehen ist, liegt noch keine Finanzierung und konkrete Planung vor. Deshalb kann auch der Umfang von 1 Vk nicht nachvollzogen werden. Nachdem allerdings das Bürgeramt West 2023 in Betrieb gehen soll, wird vor diesem Hintergrund die Schaffung von 0,5 Vk vorgeschlagen..

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 204 Tätigkeitsbereich Baufachliche Begleitung bei Anmietungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 159.072 € 0 € 159.072 € 2,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stadt Nürnberg hat einen großen Bedarf an Liegenschaften für diverse unterschiedliche Bedarfsträger. Der Bedarf soll über Anmietungen gedeckt werden. Da angebotene Gebäude selten den städtischen Standards entsprechen ist eine baufachliche Begutachtung erforderlich.

Stellungnahme DiP: Bei Anmietungen von Liegenschaften für städtische Nutzungen muss die Einhaltung arbeitsrechtlicher Grundlagen, Standards und Vorschriften gewährleistet sein. Dazu müssen die Gebäude in enger Abstimmung mit Nutzern und Vermietern ertüchtigt werden. Für die baufachlichen Aspekte dazu ist H zuständig. Der Umfang an Anmietungen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen, dennoch kann der beantragte Stellenumfang von zwei Bauingenieur/innen nicht nachvollziehbar dargestellt werden, da keine Grundlagen dazu vorliegen. Außerdem muss eine klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen den Beteiligten LA, HVEs und Nutzern erfolgen. Deshalb wird zum jetzigen Zeitpunkt nur die die Schaffung einer Bauingenieurstelle vorgeschlagen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 205 Tätigkeitsbereich Bau - Maßnahmen im Bildungsbereich

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die beabsichtigten umfangreichen Maßnahmen im Bereich der Bildung und des Sozialbereiches sind die vorhandenen Personalkapazitäten unzureichend.

Stellungnahme DiP: In der gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfe- und Schulausschuss im Juni 2020 wurde der fortgeschriebene Masterplan zur 'Bedarfs- und Ausbauplanung für ganztägige Bildung, Betreuung und Erziehung durch Unterricht und Betreuung für Grundschulkinder in Nürnberg' mit einer umfangreichen Liste für Bau- und notwendige kurzfristige Interimsmaßnahmen beschlossen. Die Maßnahmen müssen zügig in BIC- und MIP-Verfahren eingespeist werden. Der Bedarf ergibt sich aus der aktuellen Berechnung aus dem Kapazitätsberechnungstool des H. Die Schaffung der beantragten Stelle wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 206 Tätigkeitsbereich Eigenbetriebe und Verwaltung (H/EV)- Umsetzung Baumaßnahmen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 BAUINGENIEUR/IN, PROJEKTLEITUNG E 12 181.276 € 0 € 181.276 € 2,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN, PROJEKTLEITUN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00

Antrag: 2,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 159.072 € 0 € 159.072 € 2,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die beabsichtigten umfangreichen Maßnahmen im Bereich der Eigenbetriebe, Feuerwachen etc. sind die vorhandenen Personalkapazitäten unzureichend. Die Fallzahlen ergeben sich aus dem Kapazitätsberechnungsmodul (Kapatool) des H.

Stellungnahme DiP: Im Bereich Eigenbetrieb und Verwaltung (H/EV) stehen große Maßnahmen wie die Umnutzung der alten Feuerwache 1 und die Planung des Neubaus Bürgeramt West und neuer Kfz-Zulassungsstelle an der Gustav Adolf Straße an. Für das neue Bürgeramt ist ein 5-geschossiger Neubau mit Außenanlagen und LKW-Zufahrt geplant mit Kosten von mindestens 15 Mio €. Zwar stehen dafür noch keine Mittel zur Verfügung, allerdings muss 2022 mit dem Bau begonnen werden wenn das Bürgerzentrum 2023 in Betrieb gehen soll. Für die Umnutzung der Feuerwache 1 stehen ebenfalls noch keine Mittel zur Verfügung. Die vorgesehen Endnutzung (nach Interimsnutzungen) als Kulturwirtschaftliches Zentrum ist in Zusammenhang zu sehen mit der ausstehenden Entscheidung zur Kulturhauptstadt. Vor diesem Hintergrund wird die Schaffung von zunächst 1 Vk vorgeschlagen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 207 Tätigkeitsbereich Zentrale Aufgaben - Bauphysik und energiesparendes Bauen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch die Erhöhung des Auftragsvolumens für das Hochbauamt (Projekte im MIP, Neubau,

umfassende Sanierungen und Maßnahmen der Baupauschalen) ergibt sich zusätzlicher

Personalbedarf für die Fachprojektleitungen Bauphysik und energiesparendes Bauen im Rahmen der Projektstruktur bei H (Kapa-Tool H). Die Überprüfung der Einhaltung der beschlossenen energetischen Standards der Stadt Nürnberg und im Rahmen dessen die Beratungen im Projektablauf sowie das Durchführen der notwendigen vergleichenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen im Rahmen der Vorlagen der Objektpläne für den Bau- und Vergabeausschuss oder Stadtrat sind dabei inkludiert.

Stellungnahme DiP: Der sukzessive steigende Gebäudebestand durch Neubauten, An- und Erweiterungsbauten (Erhöhung der Nettoraumfläche in en letzten 20 Jahren um rund 33%) mit Mehraufwand im Bauunterhalt führt auch zu einer Erhöhung der bauphysikalischen Problemstellungen. Auch das zunehmende Problembewusstsein bei Nutzern hinsichtlich Raumluftqualität im Winter und im Sommer erfordert eine steigende Anzahl von Analysen, Messungen und Beratungen der zuständigen HVEs bzw. hausverwaltenden Dienststellen. Mit der Schaffung zusätzlicher Kapazität in diesem Bereich können durch die hohe Zahl von Eigenplanungen im Rahmen kleinerer Projekte zur Verbesserung des winterlichen und sommerlichen Wärmeschutzes sowie von raum- und bauakustischen Problembereichen in den städtischen Gebäuden Kosten für externe Ingenieurbüros eingespart werden. Die Schaffung der beantragten Kapazität wird vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 208 Tätigkeitsbereich Kultur - Bewerbung Kulturhauptstadt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 159.072 € 0 € 159.072 € 2,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für zu erwartende Maßnahmen im Zuge der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 sind zusätzliche Personalkapazitäten notwendig.

Stellungnahme DiP: Der Stellenschaffungsantrag basiert auf der Annahme (und Erfahrungen aus anderen Kulturhauptstädten), dass sich nach einer Entscheidung für Nürnberg als Kulturhauptstadt 2025 im Oktober 2020 konkrete Maßnahmen oder Arbeitsaufträge für H in diesem Zusammenhang ergeben; derzeit liegen noch keine konkreten Maßnahmen vor. Da der beantragte Umfang von 2 Vk nicht nachvollziehbar und der Ausgang der Bewerbung noch offen ist, kann die Schaffung der beantragten Stellen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgeschlagen werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 209 Tätigkeitsbereich Baumaßnahmen ehemaliges Reichsparteitagsgelände - Zeppelinfeld

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Antrag: 1,00 INGENIEUR/IN LANDESPFLEGE E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN LANDESPFLEGE E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.25 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die beabsichtigten umfangreichen Maßnahmen am ehemaligen Reichsparteitagsgelände sind die vorhandenen Personalkapazitäten nicht ausreichend. Die Fallzahlen ergeben sich aus dem Kapazitätsberechnungsmodul (Kapatool) des H. Im Hinblick auf die Dringlichkeit und Öffentlichkeitswirksamkeit der Maßnahme ‚Zeppelinfeld‘ wurde im Vorgriff auf einen Stellenschaffungsantrag für das Jahr 2021 bereits eine budgetfinanzierte Beschäftigung für einen Ing. Landespflege notwendig,

Stellungnahme DiP: Das gesamte Areal des ehemaligen Reichsparteitagsgeländes bestehend aus dem Zeppelinfeld, der Haupttribüne, der Kongresshalle mit dem Dokumentationszentrum und den Räumen für die Nürnberger Symphoniker müssen historisch und pädagogisch insgesamt betrachtet werden Deshalb wurde für das Sonderprojekt ‚Ehemaliges Reichsparteitagsgelände‘ wurde aktuell bei H eine eigene temporäre Projektabteilung H/R mit derzeit drei Bauingenieurstellen gebildet. Die beantragte zusätzliche Kapazität wurde über das Kapazitätsberechnungstool ermittelt und ist notwendig, um die Maßnahme in der gewünschten Qualität und im vorgesehenen Zeitrahmen erfolgreich umsetzen zu können. Die Schaffung der beantragten Stellen wird vorgeschlagen. Im Hinblick auf den Projektcharakter der Maßnahme sollten sie zunächst mit einem Fristvermerk F 12.25 versehen werden. Die Stelle des Ing. Landespflege soll fachlich bei SÖR angesiedelt werden. Während der Umsetzungsphase der Maßnahme erfolgt durch SÖR im Gegenzug die fachliche und personelle Unterstützung.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 210 Tätigkeitsbereich Technik - Neu-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROJEKTASSISTENZ E 6 53.816 € 0 € 53.816 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 VERSORGUNGSINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERSORGUNGSINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die beabsichtigten umfangreichen Neu- und Umbaumaßnahmen ab 2020/21 sind die vorhandenen Personalkapazitäten im Bereich Technik unzureichend. Für die notwendigen Eigenplanungen werden Kapazitäten benötigt.

Stellungnahme DiP: Mit den beantragten Kapazitäten soll die versorgungstechnische Gebäudeausstattung für in 2021

beabsichtigte Maßnahmen wie z.B. Generalsanierung Giraffenhaus, Bürgeramt

West/Zulassungsstelle, Maßnahmen für Fachunterrichtsräume (FUR - Werkraum- und

Chemieraumsanierungen) und weitere Maßnahmen sichergestellt werden. Das Bürgeramt West/Zulassungsstelle steht mit Priorität 1 auf der BIC- Maßnahmenliste, die Generalsanierung Giraffenhaus mit Priorität 3. Für FUR-Sanierungsmaßnahmen sind im MIP für 2021 3,0 Mio € vorgesehen. Die Maßnahmen sind im Kapazitätsbemessungstool berücksichtigt. Deshalb wird die Schaffung der beantragten Stelle eines/r Versorgungsingenieur/s/in vorgeschlagen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 211 Tätigkeitsbereich Zentrale Aufgaben - Gebäudeautomation

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 INGENIEUR/IN E 11 238.608 € 0 € 238.608 € 3,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Anforderungen an Gebäude hinsichtlich Energieeffizienz, Gesundheitsschutz und Nutzungsflexibilität wachsen ständig. Dies führt vielfach zum Einsatz komplexer und anspruchsvoller technischer Gebäudeausrüstung (TGA), deren Komponenten intelligent gesteuert, geregelt und vernetzt werden müssen. Diese Aufgabe wird von der Gebäudeautomation (GA) übernommen, sie ist der Schlüssel zur Sicherstellung der dauerhaften Funktionsfähigkeit sowie dem wirtschaftlichen und energieeffizienten Betrieb von Gebäuden.

Eine besondere Anforderung ist die gewerkeübergreifende Funktionalität der

Automationseinrichtungen. Diese ermöglicht den energetisch optimal abgestimmten Betrieb alle technischen Anlagen eines Gebäudes. Um die im Auftrag und Planungsprozess geforderten Funktionen zu erreichen, muss parallel zur Fertigstellung eines Gebäudes die Gesamtfunktionalität der technischen Anlagen durch den Einsatz einer systematisch und systemübergreifend durchgeführten Inbetriebnahme, dem soggenannten Inbetriebnahmemanagement (IBM), sichergestellt werden. Das IBM ist ein Instrument des Bauherrn zur Qualitätssicherung und wird frühzeitig in den Projektablauf integriert.

Stellungnahme DiP: Die zentrale Aufgabe der Gebäudeautomation ist bei der Abteilung Zentrale Aufgaben bei H angesiedelt und umfasst derzeit 2 Vk. Durch die Erhöhung des Auftragsvolumens für das Hochbauamt (Projekte im MIP, Neubau, umfassende Sanierung und Maßnahmen der Baupauschalen) ergibt sich zusätzlicher Personalbedarf für die Fachprojektleitungen und Planungsbegleitungen im Bereich der Gebäudeautomation im Rahmen der Projektstruktur bei H. Allerdings ist der beantragte Umfang von 3 Vk nicht belegbar zu quantifizieren. Deshalb wird die Schaffung von zunächst 1 Vk vorgeschlagen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 212 Tätigkeitsbereich Technik - Hygiene Trinkwasser

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERSORGUNGSINGENIEUR/IN E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Vorschriften der Trinkwasserverordnung hinsichtlich der Legionellenproblematik haben sich mit jeder Novellierung verschärft. Die daraus resultierenden notwendigen Maßnahmen sind im DVGW (Deutscher Verein des Gas- und Wasserfachs) Arbeitsblatt 551 W sowie in der VDI (Verein Deutscher Ingenieure) Richtlinie 6023 für Planer, Installateure und Betreiber zusammengefasst. Die Einhaltung dieser weiterentwickelten Vorschriften und Handlungsanweisungen kann mit dem vorhanden Personal nicht geleistet werden. Um rechtsicher zu werden ist zusätzliches Fachpersonal notwendig.

Stellungnahme DiP: Die Trinkwasserthematik gehört im Wesentlichen zum Bauunterhalt. Die Anforderungen an das Trinkwasser sind sicher komplexer geworden und die Prüfung sowie Instandsetzung der Leitungen benötigt entsprechende Kapazitäten, auch weil die notwendige Zusammenarbeit mit den HVEs sowie dem Umweltamt dabei intensiver geworden ist. Allerdings liegen keine belastbaren Daten und Zahlen zu einer näherungsweisen Quantifizierung der notwendigen Kapazität vor, deshalb kann die Schaffung der beantragten Kapazität zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgeschlagen werden..

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 213 Tätigkeitsbereich Elektrotechnik - Digitales Lehren und Lernen an Schulen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die anstehenden Maßnahmen 'Schule am Netz' wurde ein Konzept entwickelt, das es ermöglicht, innerhalb des angedachten Zeitraums von 2018 bis 2026 die anstehenden Maßnahmen zu realisieren. Im Stadtratsbeschluss vom 15.02.2017 wurden für die Vernetzung 5.000 Klassenzimmer angesetzt und dafür sechs Stellen genehmigt. Nach exakter Berechnung hat sich die Klassenzimmeranzahl aber auf 5.901 erhöht mit der Folge, dass nun eine weitere Stelle notwendig ist.

Stellungnahme DiP: Bei den Maßnahmen für den Bildungsschwerpunkt 'Schule am Netz' wird von einem für H anfallenden Bauvolumen in Höhe von ca.40 Mio. € ausgegangen. Die anstehenden Maßnahmen in den Schulen

sollen ohne externe Planer und in Teams mit Vertretern/innen von DIP und 3. BM

durchgeführt werden. Der Bereich Elektrotechnik bei H übernimmt dabei die Koordination der baulichen Leistungen entsprechend der festgelegten Prioritäten. Alle Maßnahmen sind dabei einzeln zu planen, Kostenberechnungen anzustellen, im BIC-Prozess einzutakten und einzeln auszuschreiben, um eine Förderschädlichkeit auszuschließen. Dafür wurden zum HH 2018 6 Vk befristet bis 12.26 geschaffen. Nachdem sich die Zahl der zu vernetzenden Klassenzimmer um knapp1000 erhöht hat, ist zur zeitgerechten Umsetzung eine weitere Elektroingenieurstelle befristet notwendig. Die Schaffung der beantragten Stelle wird vorgeschalgen. Sie erhält zunächst einen Fristvermerk (F 12.26).

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 214 Tätigkeitsbereich ÖPP - Maßnahmenbearbeitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 159.072 € 0 € 159.072 € 2,00 Vorschlag: 2,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 159.072 € 0 € 159.072 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die beabsichtigten umfangreichen Neubaumaßnahmen ( ÖPP Projekte ) ab 2020/21 sind die vorhandenen Personalkapazitäten unzureichend. Die Fallzahlen ergeben sich aus dem Kapazitätsberechnungsmodul (Kapatool) des H.

Stellungnahme DiP: In der gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfe- und Schulausschuss im Juni 2020 wurde der fortgeschriebene Masterplan zur 'Bedarfs- und Ausbauplanung für ganztägige Bildung, Betreuung und Erziehung durch Unterricht und Betreuung für Grundschulkinder in Nürnberg' mit einer umfangreichen Liste für Bau- und notwendige kurzfristige Interimsmaßnahmen beschlossen. Die Maßnahmen müssen zügig in BIC- und MIP-Verfahren eingespeist werden. Dazu gehören auch Maßnahmen, die als ÖPP-Projekte umgesetzt werden sollen wie z.B. eine Grundschule im Stadtentwicklungsgebiet 'Tiefes Feld'. Zudem sollen die geplanten Maßnahmen für die Berufsschullen B5/B14 als ÖPP - Projekte durchgeführt werden. Dazu ist die beantragte Kapazität notwendig.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 215 Tätigkeitsbereich SÖR Großprojekte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN PROJEKTLEITUNG E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN PROJEKTLEITUNG E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00

Antrag: 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Antrag: 1,00 VERSORGUNGSINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERSORGUNGSINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Eigenbetrieb SÖR hat das Hochbauamt mit mehreren Großprojekten beauftragt, die in den nächsten Jahren abgearbeitet werden müssen. Dazu ist zusätzliche Ingenieurkapazität erforderlich.

Stellungnahme DiP: Von SÖR liegen aktuell Planungsaufträge für den Betriebshof Pferdemarkt (50 - 60 Mio €), die komplette Überplanung und Neubau des Standorts Donaustraße ( 20 - 25 Mio €) und den Betriebshof Gertrudstraße ( ca. 1 Mio €) vor, die zeitgleich bis 2026 abgewickelt werden sollen. Die Maßnahmen werden aus dem Wirtschaftsplan SÖR finanziert, was jedoch als Deckung von Stk nicht anerkannt wird. Dennoch ist bei diesem Bauvolumen die beantragte zusätzliche Kapazität notwendig. Die Schaffung der beantragten Stellen wird vorgeschlagen. Sie erhalten einen Fristvermerk F(F 12.26).

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 216 Tätigkeitsbereich Personal und Verwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARB. VERWALTUNG E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARB. VERWALTUNG E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Seit 2015 hat sich die Zahl an Vollkraftstellen im Hochbauamt um 50 VK erhöht. Auch die aktuelle Entwicklung des Bauvolumens zeigt einen weiteren starken Bedarf an qualifizierten Personal für das Hochbauamt. Zusätzlich machen sich die demographische Entwicklung und der Fachkräftemangel bemerkbar, was zu einem deutlich erhöhten Personalgewinnungsaufwand, Ausbildungsbedarf und insbesondere auch in der Quantität der Verfahren bemerkbar macht. Gerade die Stellenbesetzungsverfahren haben massiv zugenommen und die Zahlen für die nächsten Jahre (demographischer Wandel, Personalentwicklungsmaßnahmen, Bauvolumen, Kapatool) lassen eine weitere Steigerung erwarten. Auch die in den letzten Jahren verstärkt wahrgenommenen Möglichkeiten von Telearbeit, Elternzeit, Teilzeitmodellen sowie Fort-/ Weiterbildungsbedarfen führen zu erheblichen personalwirtschaftlichem Mehraufwand und Beratungsbedarf bei den Beschäftigten und auch Abstimmungsbedarf mit den zentralen Ansprechpartnern wie PA, DIP, ASI, GPR, PR Ref. VI.

Stellungnahme DiP: Die Zahl der Stellen hat sich im Hochbauamt seit 2015 kontinuierlich erhöht und auch die langfristigen Aussichten und Maßnahmenlisten lassen eher eine weitere Steigerung erwarten. Derzeit werden die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Personalgewinnung und -bewirtschaftung vom Abteilungsleiter/Verwaltung, der auch für die Bereiche Haushalts-, Rechnungs- und Zuschusswesen zuständig ist, wahrgenommen. Um die Qualität aufrecht erhalten zu können und den zukünftigen Bedarf an qualifiziertem Personal durch schnelle Verfahren und gute Gewinnungs- sowie Ausbildungskonzepte sicherstellen zu können, ist zusätzliche Kapazität notwendig. Die Schaffung der beantragten Stelle wird vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 217 Tätigkeitsbereich Zentrale Aufgaben - Vergaben und Verträge

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 0,50 BAUINGENIEUR/IN E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Durch die Erhöhung des Auftragsvolumens für das Hochbauamt und die damit verbundenen Stellenbeschaffungen in den Bereichen Bau (H/B) Technik (H/T) (Projekte im MIP, Neubaumaßnahmen, umfassende Sanierungsmaßnahmen, Maßnahmen der Baupauschalen, Änderungen durch den Gesetzgeber) ergibt sich ein zusätzlicher Personalbedarf für den Aufgabenbereich Vergabeverfahren und Verträge für freiberufliche Leistungen. Das relativ neue Aufgabenfeld der E-Vergabe, als Instrument bei der Abwicklung von Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen, soll aus Gründen der Effizienz und Qualitätssicherung innerhalb des Hochbauamtes als zentrale Aufgabe bei H/ZA für den Vergabeprozess neu strukturiert und entwickelt werden.

Stellungnahme DiP: Die Aufgabenfelder Grundsatzfragen der Vergabe- und Vertragsprozesse, juristische Bewertungen der Verfahren, qualitätssichernde Maßnahmen und die Beratung der Projektleiter innerhalb des Hochbauamtes in Grundsatzfragen zur HOAI und zu Vergabeverfahren wurden zum großen Teil von der früheren Dienststellenleiterin wahrgenommen und müssen jetzt vom Team „Freiberufliche Verträge“, in diesem Fall, der Teamleitung mit übernommen werden. Ein Teil der bisher von der Teamleitung bearbeiteten Projekte müssen deshalb auf die Teammitglieder verlagert werden. Die Notwendigkeit der Anpassung der Personalkapazitäten im Bereich der Vergaben und Verträge an den Bedarf des steigenden Bauvolumens, an die arbeitsorganisatorischen Veränderungen in der Amtsleitung des Hochbauamtes sowie an die Vorgaben des Gesetzgebers ist nachvollziehbar, allerdings nicht der beantragte Umfang von 1 Vk. Deshalb wird die Schaffung von zunächst 0,5 Vk vorgeschlagen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 218 Tätigkeitsbereich Zentrale Aufgaben - Qualitätsmanagement/ Verträge

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,25 BAUING., ARCHITEKT/IN E 13 21.157 € 0 € 21.157 € 0,25 Vorschlag: 0,25 BAUING., ARCHITEKT/IN E 13 21.157 € 0 € 21.157 € 0,25

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Zuge der Organisationsanpassungen im Hochbauamt wurde die Neubewertung der Stelle mit derzeit 0,75 VK nach E13 mit der neuen Funktion Sachgebietsleitung im Juli-POA beschlossen. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen und des Mehraufwandes wird für die Stelle eine VK erforderlich.

Stellungnahme DiP: Die Aufstockung der Stelle um 0,25 Vk ist in Anbetracht der neuen Funktion notwendig.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle Hochbauamt lfd. Nr. 219 Tätigkeitsbereich Elektrotechnik (H/E) - Fachtechnische Begleitung bei Anmietungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund von Anmietungen der Stadt Nürnberg ist es erforderlich, EDV-Verkabelungen durchzuführen. Hierfür ist die beantragte Stelle notwendig.

Stellungnahme DiP: Sowohl für bestehende Anmietungen der Stadt Nürnberg (z.B. Gewerbemuseumsplatz) als auch für zukünftige Anmietungen ist die zuverlässige Ertüchtigung der Gebäudetechnik, insbesondere der technische Ausbau für den für die Mieter notwendigen W-LAN Technik, notwendige Voraussetzung. Nachdem es immer wieder zu Zuständigkeitsfragen mit Vermietern kommt bzw. die städtischen Standards nicht umgesetzt werden, ist es sinnvoll, im gesamtstädtischen Interesse zentral Kapazität bei H zur Umsetzung der städtischen Standards zur Verfügung zu stellen, deshalb wird die beantragte Kapazität zur Schaffung vorgeschlagen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle U-Bahnbauamt lfd. Nr. 220 Tätigkeitsbereich Ergänzungs- und Erneuerungsmaßnahmen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00

Antrag: 1,00 BAUTECHNIKER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 BAUTECHNIKER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUTECHNIKER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00

Antrag: 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ELEKTROINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN VERWALTUNG E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN VERWALTUNG E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.25 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Aufgrund des zunehmenden Alters der vorhandenen U-Bahnanlagen und mit dem weiteren Netzausbau wird der notwendige Erneuerungsaufwand in den kommenden Jahren permanent ansteigen. Betroffen ist derzeit ein Netz mit ca. 32 km U-Bahnstrecken und 42 Bahnhöfen; Größtenteils unterirdisch, mit einer Herstellungssumme von über 1 Mrd. Euro. Die erwartete Netzlänge 2025 liegt bei 35 km U-Bahnstrecke mit 45 Bahnhöfen und einer geschätzten Herstellungssumme von ca. 1,2 Mrd. Euro. Neben den laufenden Erneuerungsmaßnahmen, die die weniger langlebigen Techniken betreffen, müssen zunehmend jetzt auch die U-Bahnbauwerke selbst erneuert und ertüchtigt werden. Erste Generalsanierungsmaßnahmen sind bereits erfolgt (z.B. Sanierungsarbeiten an drei U-Bahnhöfen der Linie U 1 Messe, Langwasser Nord und Scharfreiterring), weitere wie z. B. die Generalsanierung des U- Bahnhofes Muggenhof oder Neubau des Parkhauses Röthenbach stehen bevor. Daneben fordert die Regierung von Mittelfranken eine zügige Anpassung der U-Bahnanlagen an neue Vorschriften ( z.B. Brandschutzrichtlinien) und explizit einen verstärkten Personaleinsatz in diesem Bereich. Darüber hinaus haben sich die Vorschriften zur Förderung von Erneuerungsmaßnahmen geändert. Finanzhilfen des Bundes für Großprojekte des Nahverkehrs wurden rückwirkend zum 1.1.2020 von bis 332,52 Mio. EUR auf 665 Mio. EUR angehoben. Ab 1.1.2021 stehen 1 Mrd. EUR, ab 1.1.2025 2 Mrd. EUR bereit und werden ab 2026 dynamisiert. Fördertatbestände der Länder-GVFG wurden gestrichen, neue Tatbestände der Bundesförderung ergänzt, die Schwellenwerte abgesenkt, die Bestimmungen über den besonderen Bahnkörper und zur Wirtschaftlichkeitsprüfung verändert; Grundsanierung und Planungskosten bei Neubau sind förderfähig. Die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) werden um insgesamt 5,25 Mrd. EUR bis 2031 angehoben.

Zusammenfassend bedeutet das, dass nun auch für Erneuerungsmaßnahem Fördermittel beantragt werden können. Die Planung und Koordinierung dieser Maßnahmen ist dabei besonders anspruchsvoll, da die Ausführung im laufenden U-Bahnbetrieb erfolgen muss. Zudem erhöht sich der Verwaltungsaufwand aufgrund der neuen Fördermöglichkeiten enorm.

I

Stellungnahme DiP: Mit zunehmenden Alter des U-Bahninfrastrukturbestands hat sich die Zahl der notwendigen Erneuerungsmaßnahmen erhöht und stellt einen weiteren Aufgabenschwerpunkt bei UB dar, was sich auch in der Entwicklung der MIP Ansätze widerspiegelt . Waren im MIP-Zeitraum 2016 bis 2019 für diese Maßnahmen Mittel in Höhe von 48 Mio. Euro netto angesetzt, so sind im aktuellen MIP-Zeitraum 2020-2023 dafür 62 Mio. Euro veranschlagt. Eine näherungsweise Honorarabschätzung nach HOAI für den Bereich Erneuerung/Bestand ergibt alleine für Planung, Baudurchführung und Projektbegleitung Honorare in Höhe von ca. 1,8 Mio € netto pro Jahr ohne Berücksichtigung des notwendigen Aufwands für die Bauherrnfunktion von ca. 20 bis 30%. Die Bruttopersonalkosten für eigenes Personal liegen dagegen bei derzeit ca. 1,07 Mio € pro Jahr. Der Bereich Planung/Neubau (UB/1) fallen ist mit den Neubauaufgaben im Südwestabschnitt der U-Bahnlinie U3 ( BA 2.1 Gustav-Adolf-Straße bis Großreuth/Schweinau,82 Mio €, Ende 2020 und BA 2.2 Großreuth/Schweinau bis Gebersdorf, 137,5 Mio € Ende 2025) noch bis mindestens 2025 ausgelastet. Hinzu kommen noch Maßnahmen wie die Generalsanierung Muggenhof (14 Mio), der Neubau des P+R-Parkhauses Röthenbach und als laufender MIP-Ansatz die Umstellung auf den Automatischen Fahrgastbetrieb (AGT). So lange im Bereich U-Bahn Planung/Neubau die vorhandenen Kapazitäten durch die genannten Neubaumaßnahmen gebunden sind, ist die beantragte zusätzliche Kapazität im Bereich der Erneuerung und Verwaltung notwendig und sollte zunächst befristet werden im Hinblick auf freiwerdende Kapazitäten durch einen Rückgang der Maßnahmen im Bereich Neubau. Die Schaffung der beantragten Stellen wird vorgeschlagen. Sie erhalten zunächst einen Fristvermerk (F 12.25).

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VI Dienststelle U-Bahnbauamt lfd. Nr. 221 Tätigkeitsbereich Erneuerung und Bestand - P+R Langwasser Süd

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 2,00 BAUTECHNIKER/IN E 9b 134.133 € 0 € 134.133 € 2,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für den Neubau eines P+R-Parkhauses in Langwasser Süd ist zusätzliche Bauingenieur- und Bautechnikerkapazität notwendig. Die Personalsituation im U-Bahnbauamt ist bereits sehr angespannt. Sowohl im Bereich des U- Bahnneubaus wie auch im Bereich der Erneuerung sind die Personalkapazitäten erschöpft, was sich zum Teil auch in einer hohen Zahl von Überstunden zeigt. Zusätzliche Projekte können daher nur über den Einsatz zusätzlicher Mitarbeiter bewältigt werden.

Stellungnahme DiP: Nachdem für die Maßnahme 'Neubau P+R Parkhaus Langwasser Süd' noch kein Ansatz im aktuellen MIP vorgesehen ist, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch die beantragte Stellenkapazität nicht begutachtet werden. Die Schaffung der beantragten Kapazitäten kann vor diesem Hintergrund nicht vorgeschlagen werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Wirtschaftsreferat lfd. Nr. 222 Tätigkeitsbereich Aufgabenmehrung Grundsatzfragen Wohnen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,51 WISSENSCHAFTL. SACHBEARBEITER/IN E 13 43.160 € 0 € 43.160 € 0,51 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit Auflösung des Amts für Wohnen und Stadtentwicklung im Jahr 2014 wurde die Wohnraumförderung um das Thema Grundsatzfragen ergänzt und verblieb als Stab Wohnen im Wirtschaftsreferat. Damit ist die Grundlagenarbeit für die städtische Wohnungspolitik vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen neu aufgebaut und strukturiert worden.

Aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen hat das Thema Wohnen seit 2015 einen erheblichen Bedeutungszuwachs erfahren. Der kontinuierliche Bevölkerungsanstieg bei zu geringem Wohnungsneubau hat zu einer Anspannung des Wohnungsmarktes geführt, die eine verstärkte Steuerung durch die städtische Wohnungspolitik erfordert. Infolge dessen wurden zahlreiche zusätzliche wohnungspolitische Maßnahmen geprüft, vorbereitet und eingeführt.

Für die Wirksamkeit der wohnungspolitischen Steuerungsmaßnahmen im Bereich Wohnungsneubau sowie der Neukonzeption des Stabs Wohnen seit 2014 spricht die Entwicklung des geförderten Mietwohnungsbaus, der von 553 Wohneinheiten (in den Jahren 2010 - 2014) auf 1.218 Wohneinheiten (in den Jahren 2015 - 2019) gesteigert werden konnte.

Der wachsende Bedarf an Datenerhebungen, Analysen und Informationen zum Wohnungsmarkt infolge sich zuspitzender Rahmenbedingungen (Dringlichkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Mangel an Flächenpotentialen, Nutzungskonkurrenzen) hat zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau von Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit geführt.

Stellungnahme DiP: Derzeit wird das Thema Grundsatzfragen beim Stab Wohnen mit 2,0 Vollkraftstellen (VK) bearbeitet. Seit 2015 wurden zahlreiche wohnungspolitische Maßnahmen eingeführt: Mietpreisbremse (StR 08.05.2015), Sonderprogramm Wohnen (AfS 28.04.2016), Handlungsprogramm Wohnen (AfS 28.04.2016), Verschärfung der Quotenregelung (AfS 22.09.2016), Einführung Wohnungsmarktbeobachtung (AfS 30.03.2017), Workshop „Wohnen für Familien“ (AfS 30.03.2017), Zweckentfremdungsverbotssatzung (StR 22.05.2019), Erhaltungssatzung (Antrag vom 18.01.2019 in Arbeit). Das hat beim Stab Wohnen zu einer Aufgabenmehrung geführt, die nicht mehr durch das bestehende Personal abgedeckt werden kann.

Im Bereich der Grundsatzfragen resultiert die Mehrung aus der Zunahme von Anfragen der Politik, Ausschussberichten (2014: 6 Ausschussvorlagen (AV), 2015: 9 AV, 2016: 9 AV, 2017: 10 AV, 2018: 6 AV, 2019: 9 AV) sowie von interdisziplinären Instruktionen (2014: 8 Instruktionsbeiträge (IB), 2015: 8 IB, 2016: 25 IB, 2017: 21 IB, 2018: 13 IB, 2019: 28 IB). Es hat sich gezeigt, dass das Arbeitspensum mit den 2,0 VK auf Dauer nicht zeitnah und sachgerecht erledigt werden kann.

Auch perspektivisch ist davon auszugehen, dass sich die oben dargestellte Tendenz fortsetzen wird, da das Thema Wohnen in einer dichtbesiedelten Stadt wie Nürnberg, auch unter Berücksichtigung von Weichenstellungen wie der Ansiedlung einer Universität, weiter an Bedeutung gewinnen wird.

Die Ausweitung der Stellenplankapazitäten im Umfang von 0,5 Vollkraftstellen kann nachvollzogen werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Wirtschaftsreferat lfd. Nr. 223 Tätigkeitsbereich Internationale Investorenakquise

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,22 SACHBEARBEITER/IN E 9a 14.533 € 0 € 14.533 € 0,22 Vorschlag: 0,22 SACHBEARBEITER/IN E 9a 14.533 € 0 € 14.533 € 0,22

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise: Stellenwert E9a als Platzhalter; nach Klärung des Aufgabenprofils erfolgt die Bewertung

Begründung Dienststelle: In Zeiten wirtschaftlicher Rezession erhält das Thema Internationalisierung bei der Internationalen Investorenakquisition und Logistik (Ref VII/AL) einen immer höheren Stellenwert. Die Ansiedlung ausländischer Unternehmen am Wirtschaftsstandort hat hierbei Priorität. Um den Standort Nürnberg international bekannter zu machen, sind Delegationsreisen, Roadshows bzw. Kongress- und Messeteilnahmen wichtige Marketinginstrumente. Für die kommenden Jahre ist das Ziel der Stabsabteilung Ref VII/AL die Organisation von bzw. Teilnahme an mindestens 6 Delegationsreisen und weiteren internationalen Kongressen und Messen (mindestens 5) pro Jahr. Zum Vergleich: in den vergangenen Jahren gab es im Durchschnitt drei große Delegationsreisen. Die Teilnahme an ausgewählten Veranstaltungen ist auch für die Stelle 070.0133 vorgesehen.

Im Durchschnitt besuchten pro Jahr ca. 10 ausländische Delegationen den Wirtschaftsstandort. Auch in diesem Feld sollen zukünftig mehr Delegationen pro Jahr betreut werden. Ziel ist, 15-20 Delegationen pro Jahr in Nürnberg begrüßen zu können.

Des Weiteren wird in Zukunft Ref VII/AL bei europäischen Projekten mit dem EU-Büro zusammenarbeiten bzw. dieses unterstützen. Diese engere Verzahnung zwischen den beiden Stabsstellen gab es bisher nicht und die zusätzlichen Aufgaben werden von der Stelle 070.0133 übernommen. Pro Jahr sind 2-3 gemeinsame Projekte geplant.

Stellungnahme DiP: Im Rahmen der Überarbeitung der Arbeitsplatzbeschreibung der bereits bestehenden Stelle 070.0133 (derzeit 0,78 Vollkraftstellen) hat sich bereits gezeigt, dass das Aufgabenspektrum auf dieser Stelle deutlich zunimmt. Das liegt vor allem daran, dass sich der Fokus auf die Akquise und Betreuung internationaler Investoren deutlich verstärkt. Prominente Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit (Bebauung des Quelle-Areals und die drohende Schließung der Karstadtfilialen) bezeugen die Wichtigkeit solcher Tätigkeiten. Eine Großzahl bedeutender Liegenschaften in Nürnberg werden nicht oder nicht ausschließlich von deutschen Firmen verwaltet und auch die Ansiedlung neuer bzw. die Investition in bestehende Unternehmen findet zunehmends durch ausländische Kapitalgeber statt. Der Aufwand, welcher mit der Organisation und Durchführung von Delegationsreisen und Messe- /Kongressteilnahmen einhergeht, wird durch die steigende Zahl ebenfalls deutlich zunehmen, da jede Reise bzw. jeder Delegationsbesuch einen anderen Schwerpunkt hat und damit nur sehr selten vergleichbare Sachverhalte oder bisherige Abläufe herangezogen werden können.

Auch die engere Zusammenarbeit mit dem EU-Büro bei der Durchführung gemeinsamer Projekte ist vor dem Hintergrund finanzkräftige Investoren für die Stadt und den Raum Nürnberg zu gewinnen durchaus sinnvoll. Diese Zusammenarbeit kann allerdings nicht ausschließlich von Seiten des EU- Büros stattfinden, da dafür die notwendigen Kapazitäten nicht vorhanden sind. Deshalb sind die beantragten Stellenkapazitäten nachvollziehbar.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Liegenschaftsamt lfd. Nr. 224 Tätigkeitsbereich Unterstützung Strategisches Immobilienmanagement (SIM)

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9c 69.170 € 0 € 69.170 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 9b 33.533 € 0 € 33.533 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen der Organisationsuntersuchung beim Liegenschaftsamt im Jahr 2017 wurde festgelegt, die Aufgaben des strategischen Immobilienmanagements (SIM) zu erweitern. In diesem Zusammenhang wurde ein Personalbedarf von zwei Stellen (SIM-strategisch und SIM-operativ) empfohlen, von denen in Abstimmung mit Ref. I/II zunächst nur eine Stelle zum Haushalt angemeldet wurde. Mit externer Unterstützung wird derzeit (weiter) die künftige Struktur des Strategischen Immobilienmanagements untersucht. Auftragsgegenstand dieses Beratungsauftrages ist darüber hinaus, die notwenige Personalzumessung zu untersuchen und das „SIM“ in die Aufbauorganisation des Liegenschaftsamtes zu integrieren.

Obwohl der Beratungsauftrag noch nicht abgeschlossen ist, zeigt der aktuelle Sachstand bei den Aktivitäten durch SIM-strategisch, dass der ursprünglich im Jahr 2017 geplante Personalbedarf von zwei Stellen für die Erledigung der Aufgaben gegeben ist. Die Schaffung der zusätzlichen operativen Personalressource ist damit erforderlich. Um die Aufgabenerledigung im Jahr 2021 beginnen zu können, muss die dann erforderliche Stelle zum entsprechenden Haushalt geschaffen sein.

Im bisherigen Untersuchungsverlauf wurde bereits herausgearbeitet, dass die Aufgaben des SIM in einen strategischen und einen operativen Teil zu gliedern sind. Durch das strategische SIM werden dabei vorrangig Strategien und Konzepte erarbeitet, auf Ihre Umsetzbarkeit und Nachhaltigkeit überprüft, sowie die Koordination der der fachlich Beteiligten vorgenommen. Die Aufgabe des nun zu schaffenden „operativen SIM“ wird es sein, die Grundlagen für die Arbeit des strategischen SIM vor- und nachzubereiten (z.B. Recherchearbeiten, Datenerhebungen usw.). Die

Entlastung bei SIM strategisch wird für geforderte liegenschaftspolitische

Entscheidungsunterstützung und Beratung der Geschäftsbereich und Gremien frei.

Stellungnahme DiP: Zukünftig soll eine stärkere zukunftsorientierte Ausprägung der strategisch aktiven Rolle des Liegenschaftsamtes als Immobilienspezialist der Stadt etabliert werden. Die Erweiterung der Aufgaben des strategischen Immobilienmanagements (SIM) wurden in der beim Liegenschaftsamt durchgeführten Organisationsuntersuchung festgelegt. Als grundlegende Unterstützung für eine Output-Steigerung sollen Zielsetzungen und Strategien für die Vorgehensweisen, von der Akquise bis zum Vertrieb bzw. zur Vermarktung, aktiv gesteuert werden.

Durch das „Strategische Immobilienmanagement“ werden dabei vorrangig Strategien und Konzepte erarbeitet, auf ihre Umsetzbarkeit und Nachhaltigkeit überprüft, sowie die Koordination der fachlich Beteiligten vorgenommen. Die Aufgabe des „Operativen Immobilienmanagements“ wird es sein, die Grundlagen für die Arbeit des strategischen Teils zu erarbeiten (z.B. Recherchearbeiten, Datenerhebungen usw.).

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Amt für Geoinformation und Bodenordnung lfd. Nr. 225 Tätigkeitsbereich Erweiterung der Geodateninfrastruktur Nürnberg im Kontext der Digitalisierung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 GEOINFORMATIKER/IN E 11 159.072 € 0 € 159.072 € 2,00 Vorschlag: 2,00 GEOINFORMATIKER/IN E 11 159.072 € 0 € 159.072 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Eine leistungsfähige Geodateninfrastruktur Nürnberg (GDI-N) ist die Grundlage für die Umsetzung von vielfältigen Projekten und Aufgaben im Rahmen der Digitalen Transformation der Stadtverwaltung. Um dies zu erreichen, ist die Weiterentwicklung der vorhandenen GDI-N um spezielle GIS-Komponenten für mobile Endgeräte (Portal for ArcGIS) und in Bezug auf Server- und Clientsoftware aus dem Open Source Bereich (Masterportal, deegree Server und QGIS) notwendig.

Stellungnahme DiP: Im Personal- und Organisationsausschuss vom 17.03.2020 wurde über den geplanten weiteren Ausbau der Geodateninfrastruktur Nürnberg berichtet und der zusätzliche Personalbedarf dafür benannt. Mit Geo wurde vereinbart, dass das zusätzliche Personal im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens zum Haushalt 2021 beantragt wird. Nachdem sich jedoch bereits abzeichnete, dass die dringend erforderliche zeitnahe Implementierung und Bereitstellung zusätzlicher GIS- Komponenten für städtische Nutzer mit dem derzeitigen Personal kaum zu bewältigen ist, wurde Geo bereits im Vorfeld der Schaffungen zum Haushalt 2021 übergangsweise zusätzliches Personal auf dem Verwaltungsweg zur Verfügung gestellt. Die Schaffung der beantragten Stellen wird begutachtet.

Geschäftsbereich Referat VII Dienststelle Amt für Geoinformation und Bodenordnung lfd. Nr. 226 Tätigkeitsbereich Benennung von Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Für die sichere Orientierung von Rettungsdiensten und Polizei bei Notfällen, die Erleichterung postalischer Zustellungen und des privaten Besuchsverkehrs sowie für Zwecke des Meldewesens leisten Straßennamen und Hausnummern den wesentlichen Beitrag. Die ständig kürzer werdenden Zeitabstände zwischen Abschluss von Planungen und der Bautätigkeit erfordert eine intensive

Prüfung der Namensvorschläge und eine schnelle und belastbare Vorbereitung der

Ausschussvorlagen. Die zunehmende Benennung nach verdienten Persönlichkeiten bedarf zudem

einer umfassenden Recherche über Leben und Wirken der zu ehrenden Personen aus

unterschiedlichsten Quellen bzw. Fundstellen.

Stellungnahme DiP: Die anstehenden zeitintensiven Tätigkeiten wie z. B. die Erstellung und systematische Abarbeitung einer Vorschlagliste mit Frauennamen (Verkehrsausschuss vom 15.11.2018), die anlassbezogen durchzuführenden Einzelüberprüfungen bestehender personenbezogener Straßennamen hinsichtlich

der mit ihrem Namensgeber verbundenen Werte in Bezug zu dem heutigen Wertesystem

(Verkehrsausschuss vom 20.09.2018) und die Befragung betroffener Anwohnerinnen und Anwohner

bei beabsichtigten Umbenennungen sind mit dem vorhandenen Personal kaum noch zu

bewerkstelligen. Zudem fallen verstärkt die Bearbeitung von Anfragen und Wünschen zu Straßenbenennungen und Hausnummerierungen aus der Bürgerschaft, von politischen Parteien oder von Bürgervereinen an, für die, in Abstimmung mit der Dienststellenleitung, Antwortschreiben durch den Wirtschaftsreferenten oder den Oberbürgermeister zu erstellen sind. Die Schaffung der beantragten Stelle wird daher begutachtet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 227 Tätigkeitsbereich Personalbemessung 2021

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 3,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 238.608 € 0 € 238.608 € 3,00 Vorschlag: 3,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 238.608 € 0 € 238.608 € 3,00

Antrag: 1,00 GARTENBAUTECHNIKER/IN E 9a 66.060 € 0 € 66.060 € 1,00 Vorschlag: 1,00 GARTENBAUTECHNIKER/IN E 9a 66.060 € 0 € 66.060 € 1,00

Antrag: 0,50 ING. LANDESPFLEGE MASTERPLAN FREIR E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50 Vorschlag: 0,50 ING. LANDESPFLEGE MASTERPLAN FREIR E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50

Antrag: 1,00 ING. LANDESPFLEGE STRAßENBEGLEITGR E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ING. LANDESPFLEGE STRAßENBEGLEITGR E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Antrag: 1,00 IT-SACHBEARBEITER/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 IT-SACHBEARBEITER/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN FINANZIERUNGEN E 9b 33.533 € 0 € 33.533 € 0,50 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN FINANZIERUNGEN E 9b 33.533 € 0 € 33.533 € 0,50

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN GUTACHTEN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN GUTACHTEN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00

Antrag: 0,30 SACHB., PERSÖNL. MITARBEITER/IN E 12 27.191 € 0 € 27.191 € 0,30 Vorschlag: 0,30 SACHBEARBEITER/IN E 12 27.191 € 0 € 27.191 € 0,30

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00

Antrag: 1,00 TECHN. SACHB. STRASSENMARKIERUNGEN E 9a 66.060 € 0 € 66.060 € 1,00 Vorschlag: 1,00 TECHN. SACHB. STRASSENMARKIERUNGEN E 9a 66.060 € 0 € 66.060 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das im Rahmen der Organisationsuntersuchung beim Hochbauamt (H) gemeinsam mit Rödl & Partner entwickelte Tool zur Personalbemessung sollte beim Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) für Projekte in den Bereichen Straße, Grün, Brücke und Lichtsignalanlagen ebenfalls angewendet werden. Im Vordergrund stand hierbei, eine Transparenz bezüglich der Anzahl der Maßnahmen im Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Kapazitäten zu schaffen.

Hierzu wurden einige zwischen H und DIP (damals OrgA) abgestimmte Parameter übernommen und um das spezifische Leistungsspektrum von SÖR erweitert. Auf Grund der Vielschichtigkeit des SÖR sind weitere Gewerke aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in die Liste integriert worden, um das Leistungsspektrum von SÖR abbilden zu können. Das Ergebnis der Personalbemessung wurde im Werkausschuss SÖR am 12.04.2019 vorgestellt. In diesem Zuge wurden 10,3 Vollkräfte (VK) im Vorgriff auf eine Stellenschaffung im HH 2021 durch Budgetfinanzierung zur Verfügung gestellt.

Stellungnahme DiP: Das im Rahmen der Organisationsuntersuchung bei Hochbauamt gemeinsam mit Rödl & Partner entwickelte Tool zur Personalbedarfsbemessung wurde für SÖR modifiziert und anschließend bei SÖR für Projekte in den Bereichen Straße, Grün, Brücke und Lichtsignalanlagen ebenfalls angewendet. Zum Stand 01.01.2018 wurde im Rahmen der Personalbedarfsbemessung hierdurch ein Fehlbedarf von 66 Stellen ermittelt (Stand 01.01.2020: 88 Stellen). Das Ergebnis der Personalbemessung wurde im Werkausschuss SÖR am 12.04.2019 dargestellt.

Aufgrund der Bedeutung und Dringlichkeit der Aufgabenwahrnehmung wurden im Vorgriff auf die Stellenschaffungen im Haushalt 2021 der Besetzung von budgetfinanzierten Stellen ab Juli 2019 mit insgesamt 10,3 Vollkraftfaktoren zugestimmt.

Das festgestellte Personaldefizit wird durch die Stellenschaffung reduziert.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 228 Tätigkeitsbereich Stellenplan Teil B - Nachwuchsgewinnung Werkstudierende

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 WERKSTUDIERENDE/R E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 WERKSTUDIERENDE/R E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00 Vorschlag: 1,00 WERKSTUDIERENDE/R E 10 73.635 € 0 € 73.635 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan; Stellenplan Teil B merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Beschäftigung von Werkstudierenden, gerade in Bereichen, in denen die Personalgewinnung sich zunehmend schwieriger gestaltet, wird als gute Gelegenheit gesehen, Studierende frühzeitig an den Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) zu binden und den Bekanntheitsgrad der unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten innerhalb des SÖR aber auch innerhalb der gesamten

Stadtverwaltung bei Studierenden zu steigern. SÖR möchte die Möglichkeiten von

Werkstudententätigkeiten für verschiedene Studiengänge anbieten.

Stellungnahme DiP: Die Probleme bei der Besetzung freier Stellen mit qualifizierten Bewerbern/innen sind gerade im technischen Bereich und in der IT unbestritten. Teilweise können Stellen erst nach mehrfacher Ausschreibung oder nur mit Bewerbern/innen besetzt werden, die über eine abweichende Qualifikation verfügen. Die Beschäftigung von Werkstudierenden wird vor diesem Hintergrund als sinnvoll erachtet. Den Eigenbetrieben wurde die Möglichkeit eröffnet, eigene Planstellen im jeweiligen Stellenplan, zusätzlich zum Gesamthaushalt, zu beantragen (POA vom 18.02.2020).

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 229 Tätigkeitsbereich Konzept Baum

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 GRUPPENLEITER/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 GARTENBAUTECHNIKER/IN E 9a 66.060 € 0 € 66.060 € 1,00 Vorschlag: 1,00 GARTENBAUTECHNIKER/IN E 9a 66.060 € 0 € 66.060 € 1,00

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9a 66.060 € 0 € 66.060 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9a 66.060 € 0 € 66.060 € 1,00

Antrag: 1,00 SACHGEBIETSLEITER/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHGEBIETSLEITER/IN E 13 84.628 € 0 € 84.628 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Bäume haben in unserer Stadt eine sehr wichtige Aufgabe: Sie sind nicht nur optisch eine Bereicherung des vorhandenen Straßenraums, sie haben auch für die Luft und das Klima eine wichtige Aufgabe. Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) stellt seit geraumer Zeit fest, dass das Thema „Baum“ - ob im Straßenraum oder in Grünanlagen - einen immer größeren Stellenwert in der Stadtgesellschaft einnimmt. In Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern, dem Engagement der Baumstiftungen und den Anträgen der im Stadtrat vertretenen Parteien kommt ebenfalls zum Ausdruck, dass die Stadt Nürnberg sich mehr und intensiver um die Pflanzung von neuen, zusätzlichen Bäumen und dem besseren Erhalt der vorhandenen Baumstandorte kümmern soll. Mit dem neuen Sachgebiet Baum kann SÖR die Herausforderungen auf dem Gebiet der Baumpflege und der Bestandsentwicklung noch besser meistern, denn bestehende Maßnahmen können intensiviert und neue Felder aufgegriffen werden.

Stellungnahme DiP: Um die fachliche Ausrichtung zu schärfen und die betriebliche Organisation stärker und effizienter auszurichten, wurde ein neues Sachgebiet Baum mit 4 Arbeitsgruppen gebildet: "Zentrale Aufgaben" (Straßenbaummanagerin, Beschwerdemanagement, Betreuung von Baum- und Wasserpaten), "Planung und Bau" (Umsetzung des Masterplans Straßenbaum, Planung und Umsetzung aller neu zu schaffenden Baumstandorte), "Nachpflanzung und Pflege" (Nachpflanzung und Pflege, mobiles Grün, Großbaumverpflanzung, Organisation der Straßenbaumbewässerung) sowie "Baumkontrolle" (Kontrolle aller städtischen Bäume im öffentlichen Raum sowie der Bäume, die auf städtischen Privatgrundstücken stehen auch im Hinblick auf die Einhaltung des Baumschutzes). Diese organisatorische Weiterentwicklung und Stärkung beim Thema Baum wird seitens DIP grundsätzlich mitgetragen. Im Hinblick auf den Aufgabenzuschnitt und die Größe der Gruppe "Zentrale Aufgaben" ist jedoch für die Leitung dieser Gruppe keine zusätzliche Personalkapazität erforderlich, sondern die Leitung ist von der Sachgebietsleitung zu übernehmen. Alle weiteren beantragten Personalkapazitäten sind für die Umsetzung des Neukonzeptes erforderlich.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 230 Tätigkeitsbereich Brückenbau - Zentrale Aufgaben Ökologie

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 DIPL-ING BAU, UMWELT. LANDESPFLEGE E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50 Vorschlag: 0,50 DIPL-ING BAU, UMWELT. LANDESPFLEGE E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Bereich des Brückenbaus und der Wasserwirtschaft kann die Menge der Aufgaben mit den vorhandenen Personalkapazitäten nicht bedarfsgerecht bewältigt werden. Grund dafür ist der prekäre Erhaltungszustand des Anlagenvermögens, aber auch die zahlreichen neuen Bedarfe aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Regelungen, wie z.B. aufgrund der Erneuerungsinitiativen der DB Netz AG. Die mit dem Bauprogramm des Sachgebietes Brückenbau und Wasserwirtschaft verbundenen ökologischen Eingriffe und Maßnahmen sollen künftig koordiniert und mit entsprechender Fachlichkeit begleitet werden. Vorteile unter anderem: fachlich konstruktive Ingenieure werden von fachfremden, aber regelmäßig sehr individuellen Aufgaben entlastet; Prozessoptimierung und schnellere Lösungsfindung; Abbau von Kommunikationsdefiziten; Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners für Planungspartner und Schnittstellen im Genehmigungsprozess.

Stellungnahme DiP: Das im Rahmen der Organisationsuntersuchung beim Hochbauamt gemeinsam mit Rödl & Partner entwickelte Tool zur Personalbedarfsbemessung wurde für SÖR modifiziert und anschließend bei SÖR für Projekte in den Bereichen Straße, Grün, Brücke und Lichtsignalanlagen ebenfalls angewendet. Das Ergebnis der Personalbemessung wurde im Werkausschuss SÖR am 12.04.2019 dargestellt. Zum Stand 01.01.2018 wurde im Rahmen der Personalbedarfsbemessung hierdurch ein Fehlbedarf von 66 Stellen für SÖR - Abteilung Planung und Bau insgesamt bzw. zum Stand 01.01.2020 allein für den Bereich Brückenbau und Wasserwirtschaft ein Fehlbedarf von 30 Stellen ermittelt.

Das festgestellte Personaldefizit wird durch die Stellenschaffung reduziert.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 231 Tätigkeitsbereich Brückenbau - Verwaltung Projektabwicklung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARB. PROJEKTABWICKLUNG E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARB. PROJEKTABWICKLUNG E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die hohe Arbeitsbelastung erfordert aus dem Kompetenzfeld Verwaltung Unterstützungsleistungen bei der Projektabwicklung, der Einführung und Anpassung von Prozessabläufen sowie Zuarbeit bei der Umstellung von Unterhaltskonzepten. Mittlerweile werden zusätzlich Grundlagenbeiträge (z.B. Erschließung Neulichtenreuth bis Messeareal) und Machbarkeitsstudien (zur Erneuerung der Brücke über den Rangierbahnhof mit 28 Gleisen mit Prüfung einer alternativen Tunnellösung) erforderlich. Des Weiteren werden vielfältige Beiträge für überörtliche neue Radschnellwegverbindungstrassen, die Erschließung neuer Baugebiete über Bahnanlagen und die Begleitung von Investorenprojekten abgerufen. Die Planungsaufgaben beinhalten ebenso umweltfachliche Beiträge im Zusammenhang mit Konfliktvermeidung, Kompensationsbedarf und Hydrologie. Die Planungen bilden hier verkehrsplanerische Grundlagen und die Basis für die Straßenplanung. Ferner sollen Unterhaltskonzepte grundlegend überarbeitet werden (Bedarfsermittlung, Eigenleistung, Konzernleistung, Fremdvergabe, Steuerung).

Stellungnahme DiP: Durch das Herauslösen und Bündeln von administrativen Projektaufgaben soll Entlastung von technikfernen Aufgabenstellungen erfolgen. Ferner sollen sukzessive neue Prozessabläufe initiiert und bestehende Prozessabläufe optimiert werden. Die intensive Bearbeitungstiefe gewährleistet ferner die Erarbeitung verbesserter Entscheidungsgrundlagen. Darüber hinaus sollen Unterhaltskonzepte für alle dem Sachgebiet Brückenbau und Wasserwirtschaft zugeordneten Gruppen grundlegend überarbeitet und somit optimiert werden.

Die beantragte Personalkapazität ist erforderlich.

Im Hinblick auf die Bedeutung und Dringlichkeit wurde der Aufgabenwahrnehmung bereits im Vorgriff auf die Stellenschaffungen im Haushalt 2021 durch Budgetfinanzierung zugestimmt.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 232 Tätigkeitsbereich Brückenbau - Zentrale Aufgaben Verwaltung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 8 28.634 € 0 € 28.634 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Bereich des Brückenbaus und der Wasserwirtschaft kann die Menge der Aufgaben mit den vorhandenen Personalkapazitäten nicht bedarfsgerecht bewältigt werden. Mit der geplanten Verwaltungsstelle sollen künftig verschiedene sachgebietstypische Aufgaben, die bisher jeweils parallel in den einzelnen Gruppen erfolgen, zentral wahrgenommen werden. Darüber hinaus sollen neue arbeitsteilige Wege in Bezug auf das Vergabewesen modellhaft auf deren Eignung hinsichtlich der städtischen Vergabepraxis überprüft werden.

Stellungnahme DiP: Innerhalb des Sachgebiets Brückenbau und Wasserwirtschaft wurden erst vor wenigen Monaten administrative Projekttätigkeiten bei den einzelnen Sachbearbeitern herausgelöst und auf einem Sachbearbeiter Projektabwicklung gebündelt, d.h. Änderungen der Zuständigkeiten durchgeführt, mit dem Ziel, Prozessabläufe innerhalb des Sachgebietes zu optimieren. Vor der Verlagerung weiterer Zuständigkeiten ist zunächst der Erfolg dieser Maßnahme abzuwarten.

Im Anschluss daran kann die Notwendigkeit der Verlagerung und Bündelung weiterer

Verwaltungstätigkeiten geprüft und eine Aussage zur erforderlichen Kapazität getroffen werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 233 Tätigkeitsbereich Brückenneubau

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00

Antrag: 1,00 BAUTECHNIKER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUTECHNIKER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Bereich des Brückenbaus und der Wasserwirtschaft kann die Menge der Aufgaben mit den vorhandenen Personalkapazitäten nicht bedarfsgerecht bewältigt werden. Grund dafür ist der prekäre Erhaltungszustand des betreuten Anlagenvermögens, aber auch die zahlreichen neuen Bedarfe aus der Verkehrsplanung, Städteplanung, Investorentätigkeiten und Beteiligungspflichten aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Regelungen, wie z.B. aufgrund der Erneuerungsinitiativen der DB Netz AG. Zudem ist der Aufwand bei Baumaßnahmen im Ingenieurbau insbesondere bezüglich Umweltschutz, Ausgleichsbedarfe, Öffentlichkeitsbeteiligung, Verkehrsbelange sowie Arbeitsschutz im Baubetrieb etc. gestiegen. Bauwerke, die zur Generalsanierung anstehen, sind zeitnah zu sanieren, um die vorhandene kritische Bausubstanz in einem noch weitestgehend sanierungsfähigen Zustand zu erhalten. Ziel ist es, den dauerhaft gestiegenen Investitionsbedarf im Ingenieurbau auch personell abwickeln zu können. Um die Effektivität im Brückenbau zu verbessern, sollen gleichzeitig Prozessabläufe im Brückenneubau verbessert werden.

Stellungnahme DiP: Das im Rahmen der Organisationsuntersuchung beim Hochbauamt gemeinsam mit Rödl & Partner entwickelte Tool zur Personalbedarfsbemessung wurde für SÖR modifiziert und anschließend bei SÖR für Projekte in den Bereichen Straße, Grün, Brücke und Lichtsignalanlagen ebenfalls angewendet. Das Ergebnis der Personalbemessung wurde im Werkausschuss SÖR am 12.04.2019 dargestellt. Zum Stand 01.01.2018 wurde im Rahmen der Personalbedarfsbemessung hierdurch ein Fehlbedarf von 66 Stellen für SÖR - Abteilung Planung und Bau insgesamt bzw. zum Stand 01.01.2020 allein für den Bereich Brückenbau und Wasserwirtschaft ein Fehlbedarf von 30 Stellen ermittelt.

Das festgestellte Personaldefizit wird durch die Stellenschaffung reduziert.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 234 Tätigkeitsbereich Brückenunterhalt Bauwerksüberwachung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan; Fristvermerk F 12.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Bereich des Brückenbaus und der Wasserwirtschaft kann die Menge der Aufgaben mit den vorhandenen Personalkapazitäten nicht bedarfsgerecht bewältigt werden. Grund dafür ist der trotz intensivster Bemühungen noch prekäre Erhaltungszustand des betreuten Anlagenvermögens. Mittel aus dem Pauschalansatz des Brückenneubaus wurden z.T. auf die Bauwerksüberwachung übertragen, um zielgerichtet Maßnahmen umzusetzen, die ohne diese Initiativen zu einem deutlich höheren Gesamtaufwand führen würden. Ein Schwerpunkt ist die Instandsetzung und Wartung der Entwässerungseinrichtungen und die Instandsetzung technisch komplexer Übergangskonstruktionen, die in der Folge zu Schädigungen an Spanngliedern und Tragbauteilen führen. Mit den neuen Kapazitäten können Prozesse und die

Organisation weiter optimiert werden und die Bauwerksüberwachung kann eine

Sachverständigeneinheit und eine Betriebs- und Unterhaltseinheit anbieten. Ziel ist es, den dauerhaft gestiegenen Bedarf im Bauwerksbestand auch personell abwickeln zu können und eine weitere Verschlechterung des Bauwerksbestandes einzudämmen. Dabei werden Verschleißbauteile bedarfsgerecht instandgesetzt oder erneuert und nicht mehr wie bisher erst bei einer viel später erfolgten Generalsanierung des Gesamtbauwerkes. Strukturelle Folgeschäden an dem Bauwerk durch unzureichende Instandsetzungszyklen entfallen. Neue Unterhaltsstrategien sollen dazu führen, dass der Bauwerksbestand die planmäßige Nutzungszeit erreicht und wirtschaftlich betrieben wird.

Stellungnahme DiP: Das Budget im Bauwerksunterhalt beläuft sich in 2020 auf 2,1 Mio. EUR (in 2018: 1,33 Mio. EUR). Zusätzlich wurde eine Umverteilung von investiven auf konsumtive Mittel vorgenommen. Erstmals läuft eine konsumtive Maßnahme, die außerhalb des SÖR-Wirtschaftsplans finanziert ist und einen außerordentlich hohen Koordinationsaufwand mit sich bringt („Instandsetzung der Stützwände Cheruskerstraße“). Weitere Maßnahmen dieser Art stehen an. Die Personalkapazitäten wurden nicht angepasst. Bis 2019 hat man im Wesentlichen die Maßnahmen über vorhandene Rahmenverträge abgewickelt.

Die Leistungen dazu sind aber unzureichend, da die individuellen Bedürfnisse des

Bauwerksbestandes besser abgebildet werden müssen. Diese Aufgaben sind mit einem erheblichen technischen Planungs- und Betreuungsaufwand verbunden. Es ist Personalkapazität in Höhe von zunächst 1,0 VK erforderlich. Die Stelle wird zunächst befristet geschaffen (F 12.22), da eine Evaluation durchzuführen ist. Im Anschluss daran kann eine Aussage zur Notwendigkeit der Fortführung der Kapazität getroffen werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 235 Tätigkeitsbereich Bau Hochwasserschutz und Großwasserbau / Wasserwirtschaft

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 1,00 BAUTECHNIKER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Gewässerunterhalt und Gewässerausbau stellt eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Kommune dar und erstreckt sich auf öffentlichen und privaten Grund (Eigenleistung wird zugelassen und überwacht). Das Arbeitsaufkommen im Bereich der Wasserwirtschaft hat kontinuierlich hinsichtlich der Baumaßnahmen zugenommen. Hierbei hat sich das zu bewirtschaftende konsumtive Budget in den letzten Jahren vervielfacht. Daraus ergibt sich nach Personalbedarfsbemessung des Sachgebietes Brückenbau aktuell allein aus den laufenden großen Baumaßnahmen ein signifikantes Personaldefizit. Der Arbeitsaufwand an Gewässern hängt nicht alleine von wasserwirtschaftlichen Randbedingungen ab, sondern von der Intensität der menschlichen Nutzungen an den Gewässern. Der Aufwand hat quantitativ und qualitativ erheblich zugenommen. Dies wird überlagert von einer zunehmenden Verschärfung der gesetzlichen Anforderungen (EU-Wasserrahmenrichtlinie, Wasserhaushaltsgesetz, Bayer. Naturschutzgesetz, Hochwasserrisikomanagement, Artenschutz, ökolog. Kompensation usw.).

Stellungnahme DiP: Das im Rahmen der Organisationsuntersuchung beim Hochbauamt gemeinsam mit Rödl & Partner entwickelte Tool zur Personalbedarfsbemessung wurde für SÖR modifiziert und anschließend bei SÖR für Projekte in den Bereichen Straße, Grün, Brücke und Lichtsignalanlagen ebenfalls angewendet. Das Ergebnis der Personalbemessung wurde im Werkausschuss SÖR am 12.04.2019 dargestellt. Zum Stand 01.01.2018 wurde im Rahmen der Personalbedarfsbemessung hierdurch ein Fehlbedarf von 66 Stellen für SÖR - Abteilung Planung und Bau insgesamt bzw. zum Stand 01.01.2020 allein für den Bereich Brückenbau und Wasserwirtschaft ein Fehlbedarf von 30 Stellen ermittelt.

Das festgestellte Personaldefizit wird durch die Stellenschaffung reduziert.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 236 Tätigkeitsbereich Hochwasserschutz Planung und Rechtsverfahren

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 BAUINGENIEUR/IN E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50 Vorschlag: 0,50 BAUINGENIEUR/IN E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Mit Einführung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der nachfolgenden Novellierung des nationalen Wasserrechts wurde beim Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR/1-B/3) eine Halbtagsstelle geschaffen, um aus der geänderten Gesetzgebung resultierende Aufgaben zu bewältigen. Viele dieser Aufgaben sind mit gesetzlichen Fristen belegt. So müssen z.B. Überschwemmungsgebiete nach Bekanntwerden des Problems innerhalb bestimmter Fristen vorläufig gesichert und endgültig festgesetzt werden. Auch in neuen B-Planverfahren (z.B. Wetzendorfer Park, Eichenlöhlein, Tiefes Feld, Schmalau) gibt es zeitliche Vorgaben. Hierzu sind umfangreiche technische Berechnungen und rechtliche Abstimmungen erforderlich. Wichtige Aufgaben zu Rechtsverfahren können nicht mehr termingerecht bearbeitet und rechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt werden, neue Hochwasserschutzkonzepte (z.B. Fischbach/Goldbach) verzögern sich und die Bürger müssen weiterhin mit der Hochwassergefahr leben. Darüber hinaus plant und baut SÖR/1-B/3 fortlaufend neue Hochwasserschutzeinrichtungen (ab 2021 zwei neue Hochwasserrückhaltebecken in Altenfurt). Diese Anlagen sind sicherheitsrelevant. Die Erarbeitung von fundierten Betriebsanweisungen und Wartungsroutinen für diese Anlagen ist unverzichtbar.

Stellungnahme DiP: Als Grundlage zur rechtlichen Sicherung von Überschwemmungsgebieten, zur Aufstellung von Bebauungsplänen und für die Genehmigung von Bauvorhaben werden auf der vorhandenen Halbtagsstelle die planungsrechtlichen Grundlagen und Unterlagen zum Hochwasserschutz erarbeitet. SÖR liefert hierzu die fachlichen Grundlagen und gibt federführend die notwendigen wasserwirtschaftlichen Vorgaben für die beteiligten Dienststellen. Durch die grundlegende Novellierung der Wassergesetze sind die Anforderungen an den Hochwasserschutz quantitativ und qualitativ gestiegen. Um die Erfüllung dieser Pflichtaufgaben zu gewährleisten, ist eine adäquate dauerhafte Erhöhung der vorhandenen Halbtagskapazität auf Vollzeit unumgänglich und dauerhaft erforderlich.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 237 Tätigkeitsbereich Hafenbrücken Assistenz

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROJEKTASSISTENZ, SACHB. E 8 57.268 € 0 € 57.268 € 1,00 Vorschlag: 0,50 PROJEKTASSISTENZ, SACHB. E 8 28.634 € 0 € 28.634 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Stadtrat hat am 29.07.2015 beschlossen, das Projekt Neubau Hafenbrücken in Eigenerledigung abzuwickeln. Bis zur Genehmigungsplanung sind für die Umsetzung des nach vorläufiger Kostenschätzung ca. 200 Mio. € teuren Projekts insgesamt 7,0 Vollkräfte vorgesehen, die zum Teil vorübergehend über Stellen für den Bau des Frankenschnellwegs gedeckt sind. Es soll eine Unterstützung und Entlastung der Projektleitung, der stellvertretenden Projektleitung und der Teilprojektleitungen bei administrativen, organisatorischen und projektspezifischen Tätigkeiten erfolgen.

Stellungnahme DiP: Das Projekt Erneuerung der Hafenbrücken (PEH) entwickelt sich sukzessive weiter. Die flankierenden Maßnahmen zur Vorbereitung der Brückenersatzneubauten und die Entwurfsplanungen der Brücken sind abgeschlossen. Bei der durch Ingenieurbüros vorgelegten Entwurfsplanung der neuen Verkehrsanlage Hafenstraße / Südwesttangente müssen nach Prüfung durch SÖR zahlreiche Modifikationen vorgenommen werden, die derzeit zu Verzögerungen des Gesamtprojekts führen. Der Projektfortschritt wird regelmäßig durch verschiedene Informationsveranstaltungen bei den Hafenbetrieben und den Bürgern vor Ort kommuniziert (durch Broschüren, aktueller Internetauftritt, Interviews bei Funk und Presse). Zur Realisierung einer zeitnahen Bauausführung ist die beantragte Stelle im Umfang von 0,5 VK befristet notwendig (F 12.26).

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 238 Tätigkeitsbereich Hafenbrücken Qualitätssicherung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan; Fristvermerk F 12.26 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Entscheidung Werkausschuss zur Eigenabwicklung des Projektes „Neubau Hafenbrücken“ auf Grundlage Stadtratsbeschluss 29.07.2015. Der Organisationsaufbau folgt der Empfehlung der externen Berater im Rahmen der Projektstudie zum Neubau der Hafenbrücken unter dem Ansatz Eigenerledigung bei einer weitestreichenden Vergabe von Leistungen. Bis zur Genehmigungsplanung sind für die Umsetzung des nach vorläufigen Kostenrahmen ca. 2 Mio. EUR teuren Projektes im gesamten 7,0 Vollkräfte vorgesehen. Bereits zur Beschlussfassung wurden weitere Personalbedarfe für die planerische und bauliche Begleitung der Maßnahme als erforderlich erachtet. Im Rahmen der Projektbearbeitung hat sich herausgestellt, dass diese weiteren Bedarfe bereits jetzt schrittweise erforderlich werden. Es zeichnet sich ab, dass die neuen Brücken Stahlverbund und Stahlbrücken werden. Dafür sind im Zuge der Planung, Vergabe und Bauausführung besondere Qualitätsanforderungen zu berücksichtigen.

Stellungnahme DiP: Das Projekt Erneuerung der Hafenbrücken (PEH) entwickelt sich sukzessive weiter. Die flankierenden Maßnahmen zur Vorbereitung der Brückenersatzneubauten und die Entwurfsplanungen der Brücken sind abgeschlossen. Bei der durch Ingenieurbüros vorgelegten Entwurfsplanung der neuen Verkehrsanlage Hafenstraße / Südwesttangente müssen nach Prüfung durch SÖR zahlreiche Modifikationen vorgenommen werden. Dies führt aktuell zu Verzögerungen des Gesamtprojekts PEH. Im Bereich Brücken Hafenstraße konnte durch eine umfassende Betrachtung des Bauablaufs, intensive Nachrechnungen des Bestands und weitreichende Abstimmungen auch mit der Feuerwehr zumindest eine Fahrtrichtung ohne Behelfsbrücken geplant werden. Möglich wird dies nur durch ein zusätzliches bauzeitliches Monitoring. Ohne eine leistungsfähige Verbindung von und zum Hafen Nürnberg ist der Betrieb des Hafens mit zahlreichen Betrieben gefährdet. Zur Realisierung einer zeitnahen Bauausführung ist die beantragte Stelle befristet notwendig (F 12.26).

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 239 Tätigkeitsbereich Neuorganisation Planung und Bau Grün

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 DIPL.-ING. LANDESPFLEGE E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00 Vorschlag: 1,00 DIPL.-ING. LANDESPFLEGE E 12 90.638 € 0 € 90.638 € 1,00

Antrag: 2,00 GRUPPENLEITER/IN, ING. LANDESPFLEGE E 13 169.256 € 0 € 169.256 € 2,00 Vorschlag: 2,00 GRUPPENLEITER/IN, ING. LANDESPFLEGE E 13 169.256 € 0 € 169.256 € 2,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Fokus bei der Neuorganisation und Neuverteilung der Aufgaben liegt auf einer gezielten Optimierung und Effizienz der Aufgabenerledigung unter Beachtung wirtschaftlicher Aspekte. Es soll eine zukunftsfähige Organisationsstruktur aufgebaut werden, um die gestellten Aufgaben zügig mit klarer Zuteilung abarbeiten zu können. Die zum Teil sehr komplexen und anspruchsvollen Maßnahmen und Aufgaben sind von der Sachgebietsleitung und Gruppenleitung allein nicht mehr zu steuern, auch im Hinblick auf die in den letzten Jahren stark gestiegenen Fallzahlen mit teilweise intensiv zu begleitenden Bürgerbeteiligungsverfahren im Planungsprozess und die Komplexität der Projekte. Zunehmend liegen die Projekte in Bauinvestitionscontrolling-relevanten Größenordnungen bzw. erfordern Verfahren zur Vergabe von Planungsleistungen nach der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Aufgaben und Anforderungen wachsen unter anderem aufgrund der Vorgaben aus der Bauleitplanung, Artenschutz, Biodiversität, Bedarfsplanungen, Städtebauförderung, der wachsenden Sensibilisierung für das öffentliche Grün in der Öffentlichkeit und aus der Politik ständig weiter.

Stellungnahme DiP: Die geplante Neuorganisation ist grundsätzlich nachvollziehbar und die Gliederung des Sachgebietes in 3 Gruppen ("Grünentwicklung", "Projekte Grünanlagen und Spielplätze" und "Projekte Grün an städtischen Einrichtungen") als Folgeschritt nach der Organisationsänderung zur Weiterentwicklung und Stärkung im Bereich "Baum" sinnvoll. Die beantragten Stellen sind für die Umsetzung des Neukonzeptes erforderlich. Das im Rahmen der Organisationsuntersuchung beim Hochbauamt gemeinsam mit Rödl & Partner entwickelte Tool zur Personalbedarfsbemessung wurde für SÖR modifiziert und anschließend bei SÖR für Projekte in den Bereichen Straße, Grün, Brücke und Lichtsignalanlagen ebenfalls angewendet. Das Ergebnis der Personalbemessung wurde im Werkausschuss SÖR am 12.04.2019 dargestellt. Zum Stand 01.01.2018 wurde im Rahmen der Personalbedarfsbemessung hierdurch ein Fehlbedarf von 66 Stellen für SÖR - Abteilung Planung und Bau insgesamt bzw. zum Stand 01.01.2020 allein für den Bereich Planung und Bau Grün ein Fehlbedarf von mehr als 17 Stellen ermittelt.

Das festgestellte Personaldefizit wird durch die Stellenschaffung reduziert.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 240 Tätigkeitsbereich Abbruch-, Räumungs- und Schadstoffbeseitigungsmaßnahmen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 BAUINGENIEUR/IN E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50 Vorschlag: 0,50 BAUINGENIEUR/IN E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die bisher im Stellenplan ausgewiesenen Kapazitäten reichen seit Jahren nicht aus, um die anfallenden Aufgaben erfüllen zu können. Darüber hinaus haben gesetzliche Änderungen (z.B. im Wasserhaushaltsgesetz, im Kreislaufwirtschaftsgesetz) zu einem höheren Abstimmungs- und Arbeitsaufwand geführt. Das Defizit wird mit den Ergebnissen aus der Personalbemessung dokumentiert. Die Aufgaben der Stelle, welche einer Vollzeitstelle entsprechen, wurden bisher zurückgestellt, durch weitere Mitarbeiter kurzfristig vor einer möglichen Eskalation oder kommissarisch wahrgenommen. Die fehlenden Möglichkeiten zur Erledigung aller mit der Arbeitsplatzbeschreibung verbundenen Aufgaben führte auch zu negativer Rückmeldung von anderen Dienststellen und Bürgern. Der Arbeitsumfang in der Gruppe erhöhte sich stark aufgrund der steigenden Zahl an zu bearbeitenden Projekten, aufgrund gestiegener Anforderungen und zunehmender Komplexität in fachlicher und rechtlicher Sicht sowie aufgrund einer zunehmenden Anzahl zu beherrschender Schnittstellen innerhalb des SÖR, mit anderen Dienststellen, mit Gutachtern und mit Aufsichtsbehörden.

Stellungnahme DiP: Das im Rahmen der Organisationsuntersuchung beim Hochbauamt gemeinsam mit Rödl & Partner entwickelte Tool zur Personalbedarfsbemessung wurde für SÖR modifiziert und anschließend bei SÖR für Projekte in den Bereichen Straße, Grün, Brücke und Lichtsignalanlagen ebenfalls angewendet. Das Ergebnis der Personalbemessung wurde im Werkausschuss SÖR am 12.04.2019 dargestellt. Zum Stand 01.01.2018 wurde im Rahmen der Personalbedarfsbemessung hierdurch ein Fehlbedarf von 66 Stellen für SÖR - Abteilung Planung und Bau insgesamt bzw. zum Stand 01.01.2020 allein für den Bereich Planung und Bau Straße ein Fehlbedarf von 15 Stellen ermittelt.

Das festgestellte Personaldefizit wird durch die Stellenschaffung reduziert.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 241 Tätigkeitsbereich Bauaufsicht

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUTECHNIKER/IN E 9a 66.060 € 0 € 66.060 € 1,00 Vorschlag: 1,00 BAUTECHNIKER/IN E 9a 66.060 € 0 € 66.060 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die bisher im Stellenplan ausgewiesenen Kapazitäten reichen seit Jahren nicht aus, um die anfallenden Aufgaben erfüllen zu können. Aufgrund der zahlreichen Aktivitäten der Stadt Nürnberg bzgl. der Erschließung neuer Wohnungsbau- und Gewerbeflächen, des Ausbaus des Radwegenetzes, der Verbesserungen im Straßennetz in Verbindung mit Substanzerhalt und Aufwertung des Umfeldes, der Umsetzung von Erschließungsmaßnahmen in Verbindung mit Investorenmaßnahmen etc. ist die Anzahl vorzubereitender, umzusetzender und abzurechnender Baumaßnahmen in den letzten Jahren stark gestiegen. Darüber hinaus haben gesetzliche Änderungen (z.B. Wasserhaushaltsgesetz, Bayer. Naturschutzgesetz, in den Regelungen zur Arbeitssicherheit bei Baumaßnahmen im Straßenraum) zu einem höheren Abstimmungs- und Arbeitsaufwand geführt. Das Defizit wird mit den Ergebnissen aus der Personalbemessung dokumentiert. Mit Schaffung der Stelle soll sichergestellt werden, dass die Anzahl der vorzubereitenden, umzusetzenden und abzurechnenden Baumaßnahmen dem entspricht, was Vorgabe der Politik ist, um dem Erfordernis von Investoren und dem Wunsch der Gesellschaft gerecht werden zu können. Die mit der Arbeitsplatzbeschreibung verbundenen Aufgaben sollen vollständig und rechtssicher erledigt werden können.

Stellungnahme DiP: Das im Rahmen der Organisationsuntersuchung beim Hochbauamt gemeinsam mit Rödl & Partner entwickelte Tool zur Personalbedarfsbemessung wurde für SÖR modifiziert und anschließend bei SÖR für Projekte in den Bereichen Straße, Grün, Brücke und Lichtsignalanlagen ebenfalls angewendet. Das Ergebnis der Personalbemessung wurde im Werkausschuss SÖR am 12.04.2019 dargestellt. Zum Stand 01.01.2018 wurde im Rahmen der Personalbedarfsbemessung hierdurch ein Fehlbedarf von 66 Stellen für SÖR - Abteilung Planung und Bau insgesamt bzw. zum Stand 01.01.2020 allein für den Bereich Planung und Bau Straße ein Fehlbedarf von 15 Stellen ermittelt.

Das festgestellte Personaldefizit wird durch die Stellenschaffung reduziert.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 242 Tätigkeitsbereich Aufgrabungen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 TECHN. SACHBEARBEITER/IN E 9a 132.120 € 0 € 132.120 € 2,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In den Bezirken 3 und 5 werden die Aufgaben „Personalführung“ und „Aufgrabungen / Wiederherstellungen“ in Personalunion durch jeweils einen Straßenmeister bearbeitet. Aufgrund der hohen Dichte von Großveranstaltungen im Bezirk 5 ergeben sich dadurch erhöhte Anforderungen an die Verkehrssicherheit, was eine besondere Verdichtung der Aufgaben nach sich zieht. Im Bezirk 3 (Innenstadt) sind überproportional viele Aufgrabungen und Wiederherstellungen zu betreuen; zudem liegt aus dem Bezirk 5 eine Überlastungsanzeige des Straßenmeisters vor. Durch aktuelle Rechtsprechung wurde in Bereichen von Großveranstaltungen (Dutzendteichareal – Bezirk 5) sowie der Fußgängerzone (Bezirk 3) die Häufigkeit der turnusmäßigen Verkehrskontrollen als zu gering eingeschätzt. Die Straßenkontrollen wurden aus diesem Grund verstärkt und zusätzliche Stellen für Straßenkontrolleure geschaffen. Die Intensivierung der Kontrollen zieht auch eine Erhöhung des Unterhaltsaufwands nach sich, was zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung bei den Straßenmeistern in den Bezirken 3 und 5 geführt hat.

Stellungnahme DiP: In den vergangenen Jahren wurden wiederholt zusätzliche Personalkapazitäten (Straßenkontrolleure) für die turnusmäßigen Kontrollen bereitgestellt. Der konkrete zusätzliche Personalbedarf für technische Sachbearbeiter konnte von SÖR bisher trotz Nachfrage nicht plausibel (z.B. anhand von Fallzahlen o.ä.) dargelegt werden. Ferner sind aufgrund der Corona-Pandemie seit 16. März 2020 Großveranstaltungen in Bayern (nach derzeitigem Stand bis voraussichtlich Ende Oktober 2020) untersagt, weshalb seit diesem Zeitpunkt keine neuen Aufgrabungen / Wiederherstellungen hinzugekommen sind. Dieser Umstand führte zu einer (zumindest vorübergehenden) Entlastung. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Ein zusätzlicher Personalbedarf ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 243 Tätigkeitsbereich Stärkung Grün im Unterhalt

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 4,00 INGENIEUR/IN GALABAU E 11 318.144 € 0 € 318.144 € 4,00 Vorschlag: 1,00 INGENIEUR/IN GALABAU E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan; Fristvermerk F 12.22 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das knappe öffentliche Grün in der Stadt erfährt immer größere Beachtung hinsichtlich seiner Bedeutung für Erholung und Wohlbefinden, Biodiversität sowie (Klein-)Klima ist aber aufgrund der knappen Flächen einem sehr hohen Nutzungsdruck ausgesetzt. Die Kapazitäten im Unterhalt reichen zur Zeit bei Weitem nicht aus, um Unterhaltsmaßnahmen (z.B. Wiederherstellungen nach Veranstaltungen oder anderen Sondernutzungen) rasch auszuschreiben und umzusetzen, Pflegebedarfe kleinteilig zu ermitteln, auf die jeweilige Situation in den Bezirken passgenaue Pflegekonzepte zu erarbeiten, Pflegemaßnahmen gezielt zu testen und zu bewerten usw.. Ziel ist die Förderung des städtischen Grüns durch passgenaue Pflegekonzepte und schnelle Wiederherstellungen, die stärkere Verzahnung von Neubau und Unterhalt, die schnellere Ausarbeitung und Umsetzung von Pflegewerken und die Verringerung der Abnutzung von Anlagen und dadurch geringere Überplanungsnotwendigkeit.

Stellungnahme DiP: Die Fachkoordination Straße und Grün koordiniert und bündelt bezirksübergreifende Aufgaben. Sie wahrt als Bindeglied zwischen Neubau und Unterhalt die Interessen des Unterhalts in Planungsprozessen, erarbeitet Standards und Vorgaben im Straßen- und Grünflächenunterhalt und schreibt bezirksübergreifend Leistungen für den Straßen- und Grünflächenunterhalt aus. Bei der Umsetzung dieser Vorgaben muss in den Bezirken jedoch oft nachgesteuert werden (Nutzungen entwickeln sich anders als gedacht, Anpflanzungen „funktionieren“ mit der vorgesehenen Pflege nicht usw.). Zur Sicherstellung eines dauerhaften guten Pflegezustandes der Grün- und Parkanlagen bedarf es zur Umsetzung zwischen der Planung und der erstmaligen Herstellung eine stärkere Berücksichtigung beim Unterhalt in den Bezirken. Zur Qualitätssicherung wird die Schaffung von 1,0 VK (jeweils 0,5 VK in den am stärksten betroffenen Bezirken 3 und 4) befristet (F 12.22) befürwortet. Nach einer Evaluierung kann über eine Fortführung und eine Ausweitung der Kapazitäten, gegebenenfalls auch auf weitere Bezirke, entschieden werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 244 Tätigkeitsbereich SauberkeitsApp

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 2,00 REINIGUNGSARBEITER/IN E 3 90.602 € 0 € 90.602 € 2,00 Vorschlag: 2,00 REINIGUNGSARBEITER/IN E 3 90.602 € 0 € 90.602 € 2,00

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT, DISPONENT/IN E 7 55.171 € 0 € 55.171 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT, DISPONENT/IN E 7 55.171 € 0 € 55.171 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan; Fristvermerk F 12.23 merke, Deckungshinweise: Stellenwert wird ggf. aufgrund neuem TV Handwerklicher Bereich Bayern angepasst

Begründung Dienststelle: SÖR erhält Meldungen über Schäden, Verunreinigungen etc. hauptsächlich über das Servicetelefon (ca. 17.600 Vorgänge in 2018), zusätzlich werden weitere Anliegen über den Kommunalen Außendienst (ADN) mitgeteilt. Ein weiterer Zugangskanal erfolgt seit Ende 2019 über den Mängelmelder der Stadt Nürnberg (Eingabe von Meldungen unmittelbar über eine mobile App). Meldungen über Verunreinigungen etc. können nicht von den regulären Straßenreinigungstrupps auf fest geplanten Routen (Finanzierung über Straßenreinigungsgebühren) abgearbeitet werden, zudem sind lediglich 3 der 6 Bezirke als Zwangsreinigungsgebiet ausgewiesen und damit überhaupt mit Straßenreinigungstrupps ausgestattet. Zur Bewältigung und zügigen Abarbeitung der Meldungen wurde eine eigene Einsatzgruppe installiert, welche sich ausschließlich um Adhoc-Aufträge innerhalb aller 6 Bezirke und außerhalb des Gebührenhaushaltes kümmern soll. Hierzu wurden im ersten Schritt vorerst 3 Stellen, im Vorgriff auf eine Stellenschaffung im HH 2021, durch Budgetfinanzierung bereitgestellt. Diese Kapazitäten sollen durch Arbeitsteams ergänzt werden, die von der NOA im Rahmen der Umsetzung des Chancenteilhabegesetzes gebildet werden. Der Bericht zum Thema „Schnelle Eingreiftruppe zur Bearbeitung von Bürgeranliegen“ wurde bereits am 12.04.2019 im Werkausschuss SÖR eingebracht.

Stellungnahme DiP: Der mobile Mängelmelder ("SauberkeitsApp") ist seit Ende 2019 in Betrieb. Ob sich die Fallzahlen, wie ursprünglich vermutet, erheblich steigern werden oder ob die Zahl der Meldungen in etwa gleich bleibt und lediglich ein anderer Weg für die Meldung genutzt wird, bleibt abzuwarten. Die Entwicklung der Fallzahlen ist längerfristig zu beobachten. Die Stellen erhalten einen Fristvermerk (F 12.23).

Die Personalkapazität ist erforderlich.

Im Hinblick auf die Bedeutung und Dringlichkeit wurde der Aufgabenwahrnehmung bereits im Vorgriff auf die Stellenschaffungen im Haushalt 2021 durch Budgetfinanzierung zugestimmt.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 245 Tätigkeitsbereich Fachkoordination Straße

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,50 BAUINGENIEUR/IN E 11 119.304 € 0 € 119.304 € 1,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die digitale Unterstützung der Arbeiten im Bereich des baulichen Unterhalts sowie der Dokumentation des Bestands und des Zustands bleiben stark hinter den verfügbaren technischen Möglichkeiten zurück. Die intensivierte Nutzung der strategischen IT-Systeme hat großes Potential, die operative Arbeit hinsichtlich der Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu unterstützen. Mit Hilfe der intensiven und auf der Ebene der Arbeitsprozesse integrierten Nutzung der IT-Systeme kann eine Verbesserung des Straßenzustands, der Koordination von Baustellen sowie der Dokumentation und des Controllings (inhaltlich wie wirtschaftlich) von Unterhaltsmaßnahmen erreicht werden. Die IT-Systeme stehen zur Verfügung und werden im Bereich Betrieb und Unterhalt bei SÖR auch genutzt, allerdings nicht im möglichen Umfang und zurzeit nur als „Insel-Lösungen“, d.h. ohne zusammenhängende Workflows und ohne Datenintegration. Um die Programme in ihrer gewünschten Bandbreite im Straßenunterhalt zu nutzen, ist eine intensive personelle Betreuung und Pflege mit fachlichem Hintergrund erforderlich.

Stellungnahme DiP: Die Notwendigkeit von Digitalisierungskoordinatoren/innen wurde bereits im Rahmen des Strategieprojektes 2 aufgrund der durch die Digitalisierung verursachten Herausforderungen festgestellt. Es wurde für die Gesamtstadt ein rechnerischer Bedarf von 25,25 VK ermittelt, 6 VK wurden bereits geschaffen, die fehlenden 19,25 VK werden im Paket zur Schaffung beantragt, priorisiert und dann auf die Dienststellen verteilt. Im Rahmen der Priorisierung wurde der auf SÖR entfallende Stellenanteil ermittelt und die Stelle zugewiesen.

Eine darüber hinausgehende zusätzliche Stellenschaffung ist derzeit nicht erforderlich.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 246 Tätigkeitsbereich Fahrradständer

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 MAURER/IN E 6 53.816 € 0 € 53.816 € 1,00 Vorschlag: 1,00 MAURER/IN E 6 53.816 € 0 € 53.816 € 1,00

Antrag: 1,00 SCHLOSSER/IN E 6 53.816 € 0 € 53.816 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SCHLOSSER/IN E 6 53.816 € 0 € 53.816 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan; Fristvermerk F 12.22 merke, Deckungshinweise: Stellenwert wird ggf. aufgrund neuem TV Handwerklicher Bereich Bayern angepasst

Begründung Dienststelle: Zur schnellen Abarbeitung der Maßnahmen "Installation neuer Radständer" in verschiedenen Stadtteilen (Beschluss Werkausschuss SÖR am 13.11.2019) werden zusätzliche personelle Ressourcen benötigt.

Stellungnahme DiP: Die Bürgerbeteiligungsprojekte für Radständer in den Stadtteilen stießen auf großes Interesse. Die Montage der bereits beschlossenen Radständer soll schnell realisiert werden. SÖR erhält für die Jahre 2020 und 2021 Finanzmittel für die Aufstellung der bereits beschlossenenen Fahrradständer. Die beantragte Personalkapazität ist erforderlich, die Stellen erhalten einen Fristvermerk (F 12.22), bis geklärt ist, ob darüber hinaus weitere Finanzmittel für das Aufstellen von Fahrradständern zur Verfügung gestellt werden.

Im Hinblick auf die Bedeutung und Dringlichkeit wurde der Aufgabenwahrnehmung bereits im Vorgriff auf die Stellenschaffungen im Haushalt 2021 durch Budgetfinanzierung zugestimmt.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 247 Tätigkeitsbereich Georeferenzierung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,62 SACHB. GEOREFERENZIERUNG E 6 33.366 € 0 € 33.366 € 0,62 Vorschlag: 0,62 SACHB. GEOREFERENZIERUNG E 6 33.366 € 0 € 33.366 € 0,62

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die der Stelle zugeteilten Aufgaben sind dauerhafte Aufgaben, um die Spielplatzdatenbank aktuell zu halten und die Rechnungsbearbeitung sicher zu stellen. Der im Stadtrat vorgestellte Spielplatzbericht 2019 belegt die seit SÖR Gründung stark angestiegenen Spielplatzzahlen. Ziel ist die Entlastung der beiden Stellen Meister Spielplatzwerksatt und Meister Spielplatzkontrollen von untergeordneten Routinearbeiten im Bereich Datenaktualisierung der Spielplatzdatenbank und der Rechnungsbearbeitung.

Stellungnahme DiP: Durch die Verlagerung der untergeordneten Routinearbeiten im Bereich Datenaktualisierung der Spielplatzdatenbank und der Rechnungsbearbeitung werden die Mitarbeiter, die für die Einhaltung der DIN 1176 auf Spielplätzen ("Spielplatzprüfungsnachweis") zuständig sind, entlastet. Die DIN 1176 regelt den Sicherheitsstandard bei standortgebundenen Spielgeräten bzw. die (sicherheits-) technischen Anforderungen an Spielgeräte und deren sicherheitstechnische Prüfung, Inspektion und Wartung. SÖR muss die Einhaltung gewährleisten. Die Anzahl der vorhandenen bzw. von SÖR betreuten Spielgeräte ist im Zeitraum 2009 bis 2018 um 896 gestiegen, dies entspricht einer Steigerung von 30%. Die Personalausstattung wurde jedoch nicht angepasst. Die beantragte Personalkapazität ist, auch im Hinblick auf die Bedeutung und Dringlichkeit der Verkehrssicherheit nach DIN 1176 auf Spielplätzen, erforderlich.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 248 Tätigkeitsbereich Spielhöfe

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 DIPL.-ING. (FH) LANDESPFLEGE E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 DIPL.-ING. (FH) LANDESPFLEGE E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Ersatzbeschaffungen an öffentlichen Spielplätzen des SÖR sowie von Fremddienststellen, Kleingartenanlagen, Schulspielhöfe und auch in Kindergarteneinrichtungen, steigen stetig an, aufgrund der Verkehrssicherheit sind alle Anlagen nach ca. 15 Jahren spätestens zu ersetzen.

Reparaturmaßnahmen können aufgrund des hohen Aufwandes, den wirtschaftlichen

Gesichtspunkten und mit dem vorhandenen Werkstattpersonal nicht an allen Geräten durchgeführt werden. Da die Anzahl an Spielplätzen und –geräten alleine zwischen den Jahren 2009 und 2015 um ca. 30 % gestiegen ist und auch der Bau neuer Anlagen weiter umgesetzt wird, ist weiterhin mit einem Anstieg der Einrichtungen und Geräten zu rechnen.

Stellungnahme DiP: Der Servicebetrieb öffentlicher Raum (SÖR) plant, baut und unterhält alle öffentlichen Spielplätze in Nürnberg über den gesamten Lebenszyklus der Anlage, d.h. von der Bedarfsermittlung über die Planung und den laufenden Unterhalt bis zur Generalsanierung und den Rückbau. Rechnerisch war ein Mitarbeiter der Gruppe "Spielgeräte" 2009 für 144 Geräte zuständig, heute sind es 1860 Geräte. Die Personalausstattung wurde jedoch nicht angepasst.

Die beantragte Personalkapazität ist erforderlich.

Im Hinblick auf die Bedeutung und Dringlichkeit der Verkehrssicherheit nach DIN 1176 auf Spielplätzen wurde der Aufgabenwahrnehmung bereits im Vorgriff auf die Stellenschaffungen im Haushalt 2021 durch Budgetfinanzierung zugestimmt.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 249 Tätigkeitsbereich Spielplätze

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SCHLOSSER/IN E 6 53.816 € 0 € 53.816 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SCHLOSSER/IN E 6 53.816 € 0 € 53.816 € 1,00

Antrag: 1,00 SCHREINER/IN E 7 55.171 € 0 € 55.171 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SCHREINER/IN E 7 55.171 € 0 € 55.171 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise: Stellenwert wird ggf. aufgrund neuem TV Handwerklicher Bereich Bayern angepasst

Begründung Dienststelle: Die Anzahl der Spielplätze, Spielgeräte und Sonderanlagen ist seit 2009 um über 30% gewachsen, die Personalstärke der Einheit „Spieleinrichtungen“ ist aber in diesem Zeitraum gleich geblieben. Zudem steigt das Durchschnittsalter der Spielgeräte und damit die Wartungsintensität. Trotz intensiver Zuarbeit aus anderen Teilen des Werkbetriebs ist die Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit der Spielplätze ohne zusätzliches, operativ in der Wartung tätiges Personal nicht mehr zu gewährleisten. Die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten wurde im Werkausschuss begrüßt und ist grundsätzlich mit Ref. I / II abgestimmt.

Stellungnahme DiP: Der Servicebetrieb öffentlicher Raum (SÖR) plant, baut und unterhält alle öffentlichen Spielplätze in Nürnberg über den gesamten Lebenszyklus der Anlage, d.h. von der Bedarfsermittlung über die Planung und den laufenden Unterhalt bis zur Generalsanierung und den Rückbau. Rechnerisch war ein Handwerker der Gruppe "Spielgeräte" 2009 für die Wartung von 300 Spielgeräten zuständig, heute sind es 400 Geräte. Die Personalausstattung wurde jedoch nicht angepasst.

Die beantragte Personalkapazität ist erforderlich.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 250 Tätigkeitsbereich Spielplatzkontrolle

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,10 MEISTER/IN SPIELPLATZKONTROLLE E 9b 6.707 € 0 € 6.707 € 0,10 Vorschlag: 0,10 MEISTER/IN SPIELPLATZKONTROLLE E 9b 6.707 € 0 € 6.707 € 0,10

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die der Stelle zugeteilten Aufgaben sind dauerhafte Aufgaben, um die Organisation der Verkehrssicherheitsbegehungen gemäß Spielplatzprüfungsnachweis (DIN EN 1176) zu gewährleisten. Der im Stadtrat vorgestellte Spielplatzbericht 2019 belegt die seit SÖR Gründung 2009 stark angestiegenen Spielplatzzahlen. Die Organisation der Verkehrssicherungsbegehungen von Spielplätzen sind unabdingbar erforderlich, um Unfälle aufgrund fehlerhafter Materiallieferungen, falscher Planung u. Montage sowie aufgrund von fehlerhaft ausgeführten Reparaturarbeiten, Verschleiß und Vandalismus rechtzeitig zu

erkennen und zu beseitigen, um dadurch Schäden an Leib und Leben der Nutzer und

Haftungsansprüche gegen die Stadt Nürnberg abzuwenden.

Stellungnahme DiP: Die Normen zum "Spielplatzprüfungsnachweis" regeln den Sicherheitsstandard bei standortgebundenen Spielgeräten bzw. die (sicherheits-) technischen Anforderungen an Spielgeräte und deren sicherheitstechnische Prüfung, Inspektion und Wartung. SÖR muss die Einhaltung gewährleisten. Die Anzahl der vorhandenen bzw. von SÖR betreuten Spielgeräte ist im Zeitraum 2009 bis 2018 um 896 gestiegen, dies entspricht einer Steigerung von 30%. Die Personalausstattung wurde jedoch nicht angepaßt. Die beantragte Personalkapazität ist, auch im Hinblick auf die Bedeutung und Dringlichkeit der Verkehrssicherheit nach DIN 1176 auf Spielplätzen, erforderlich.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 251 Tätigkeitsbereich Straßenaufsicht

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 BAUINGENIEUR/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In den letzten Jahren ist die Bautätigkeit öffentlicher und privater Baulastträger stark angestiegen. Dadurch hat die Anzahl von Baustellen mit Eingriffen in den öffentlichen Verkehrsraum ebenfalls stark zugenommen und die Anzahl der von außen gestellten Anträge auf verkehrsrechtliche Anordnungen und Sondernutzungen ist erheblich gestiegen. Dieser Anstieg bedeutet einen erhöhten Koordinierungsaufwand und hat dadurch komplexere und umfangreichere Anordnungen zur Folge. Durch eine ebenfalls erhöhte Bürgerbeteiligung sowie vermehrte Einwände bzw. Nachfragen zu Baumaßnahmen von betroffenen Anliegern ist auch der Umfang der Bearbeitung bzw. die Betreuung und Überwachung der einzelnen Maßnahmen wesentlich höher. Durch die Schaffung der Stelle soll zum einen die Belastung der Sachbearbeiter, insbesondere die hohe Zahl von Überstunden, gemindert werden, zum anderen sollen die Bearbeitungszeiten für die Genehmigung von Verkehrsrechtlichen Anordnungen gesenkt werden.

Stellungnahme DiP: Die Fallzahlen pro Sachbearbeiter sind seit 2014 auf einem konstanten Niveau geblieben. Lediglich im Jahr 2019 hat sich die Anzahl der Anträge insgesamt bzw. die Zahl der pro Sachbearbeiter zu bearbeitenden Anträge sprunghaft erhöht. Die mittlere Bearbeitungsdauer ist hingegen gesunken.

Eine Erhöhung der Personalkapazität ist derzeit nicht angezeigt.

Die weitere Entwicklung der Fallzahlen sowie der mittleren Bearbeitungsdauer ist abzuwarten. Sollte sich die Tendenz aus 2019 auch in den Folgejahren fortsetzen, kann erneut ein Antrag auf Stellenschaffung vorgelegt werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 252 Tätigkeitsbereich Personalbewirtschaftung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHB. PERSONALBEWIRTSCHAFTUNG E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 0,50 SACHB. PERSONALBEWIRTSCHAFTUNG E 9b 33.533 € 0 € 33.533 € 0,50

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Jahr 2014 waren 857,73 Vollkräfte (VK), zum 01.01.2020 971,40 VK zu betreuen. Es ist von einem weiteren stetigen Anstieg der Mitarbeiterzahl und damit Personalverwaltungsaufwand auszugehen. Hoher Zeit- und Leistungsdruck stellen eine deutliche Belastungssituation dar, da das Ziel ist, den Fachbereichen möglichst zeitnahe Stellen(wieder)besetzungen und Dienstleistung in angemessener Zeit (Kritikgespräche, Umgang mit leistungsgewandelten Mitarbeitenden, Organisationsänderungen, Einleiten arbeitsrechtlicher Maßnahmen bis hin zur Kündigung) zu bieten. Es muss darüber hinaus von einem weiteren Anstieg der Stellenbesetzungen ausgegangen werden. Gründe hierfür sind insbesondere die hohe Mitarbeiterfluktuation aufgrund attraktiver, interner und externer Stellenangebote zur persönlichen Weiterentwicklung, Stellenvakanzen im Zuge des demographischen Wandels mit einer zusätzlichen Verschärfung durch Altersteilzeit- und Sabbatjahrangebote etc., Mehrfachausschreibungen aufgrund von Nichtbesetzungen, etc..

Stellungnahme DiP: Die Personalgewinnung ist mit immer größerem Aufwand verbunden (Messebesuche, Pflege Landingpage, etc.) und es sind neue Wege zu beschreiten (Werkstudenten/innen, Meisterqualifizierung, duales Studium, etc.), was zusätzliche Kapazität bindet. Bei SÖR werden zudem in den kommenden Jahren rund 30 Prozent der Mitarbeiterschaft altersbedingt ausscheiden. Der stetige Anstieg der Einstellungs- und Betreuungszahlen sowie die weiter zunehmende Intensität und Dynamik in der Betreuung führen zu zusätzlichem Personalbedarf. Die beantragte Personalkapazität ist im Umfang von 0,5 erforderlich.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 253 Tätigkeitsbereich Weiterbildung Technik

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARB. WEITERBILDUNG TECHNIK E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 1,00 SACHBEARB. WEITERBILDUNG TECHNIK E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Innerhalb von SÖR wurde deutlich, dass der Bereich Fortbildungen sowohl personell als auch inhaltlich nicht adäquat aufgestellt ist, um eine rechtsichere, dem Arbeitsschutz entsprechende Fortbzw. Weiterbildung der Mitarbeiter/innen, insbesondere im großen gewerblich-technischen Bereich, zu gewährleisten. Eine dezentrale Übernahme durch die Fachbereiche erweist sich als nicht zielführend, da keine Qualitätssicherung erfolgt und kein Überblick über die Finanzmittel gewonnen werden kann. Im Projekt „SÖR Weiterbildungskatalog Technik“ soll ein Weiterbildungskatalog entsprechend der Bedarfe des SÖR und ein Gesamtkonzept zur Umsetzung erstellt werden. Der Anstoß des Weiterbildungskatalogs "Technik" war das Ergebnis aus der Mitarbeiterbefragung 2014.

Stellungnahme DiP: Die Fortbildungen des Personalamts beziehen sich auf die Sozial-, Methoden- und Führungskompetenz sowie die IT-Qualifizierung. SÖR soll den Bedarf an technisch-fachlichen Fortbildungen ermitteln sowie passgenaue Inhouse- Qualifizierungsmaßnahmen planen, organisieren und durchführen. Doppelangebote sollen vermieden bzw. Synergieeffekte zwischen den technisch-fachlichen Qualifizierungen von SÖR und dem Programm der Städteakademie sowie vorhandenen und geplanten Ausbildungsangeboten und dualen Studiengängen des Personalamtes genutzt werden. Als großer Bedarfsträger wird SÖR auch technisch-fachliche Themen für weitere Dienststellen / Eigenbetriebe abdecken. Hierfür ist zusätzliche Personalkapazität erforderlich. Im Hinblick auf die Bedeutung und Dringlichkeit wurde der Aufgabenwahrnehmung bereits im Vorgriff auf die Stellenschaffungen im Haushalt 2021 durch Budgetfinanzierung zugestimmt.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 254 Tätigkeitsbereich Bestandsverwaltung mobile Endgeräte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 8 28.634 € 0 € 28.634 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Einsatz mobiler Endgeräte bei SÖR hat in den letzten Jahren durch die Digitalisierung von Prozessen (Beispiel Projekt SAP-Grün) deutlich zugenommen. Zusätzlich sind die eingesetzten Geräte leistungsfähiger und teurer geworden. Inzwischen sind nicht mehr nur Mobiltelefone, sondern vermehrt Smartphones und Tablets im Einsatz. Dadurch hat sich der Aufwand für die Beschaffung und für die Bestandsverwaltung deutlich erhöht. Da mit den mobilen Endgeräten eine Vielzahl von Daten verbunden sind (PIN, PUK, usw.), ist die Konzeption und der Aufbau einer IT-gestützten Bestandsverwaltung (eventuell im SAP-Equipment-Management) sinnvoll.

Stellungnahme DiP: S ÖR hat aktuell 632 mobile Geräte im Einsatz. Die Bestandsverwaltung der Geräte erfolgt in der Konfigurationsdatenbank bei IT, der Zugriff für die Dienststellen ist dort nicht bzw. nur eingeschränkt möglich. Die technische Steuerung der Geräte erfolgt durch IT mittels Airwatch. Eine Konzeption und der Aufbau einer IT-gestützten Bestandsverwaltung sollte ebenfalls zentral ausgeführt werden. Der Stellenbedarf bei SÖR wird nicht befürwortet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 255 Tätigkeitsbereich Schadenssachbearbeitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9a 66.060 € 0 € 66.060 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Fallzahlen bei Fremdschäden stiegen seit 2016 um ca. 35 %, zusätzlich ist der Bearbeitungsaufwand bei der Bearbeitung von Fremd- und Eigenschäden durch erhöhten Prüfungsaufwand bei Versicherungen bzw. erhöhte Klagebereitschaft gestiegen. Dadurch wurde mehr Korrespondenz mit dem Rechtsamt, Fachabteilungen bzw. Versicherungen notwendig.

Durch die steigende Erfassung von Grünleistungen in SAP entsteht ein erhöhter

Auswertungsaufwand bei der Faktura dieser Leistungen, insbesondere durch die Übernahme der Baumkontrollen von mehr als 10.000 Bäumen des Liegenschaftsamtes. Darüber hinaus werden vermehrt manuelle Verrechnungen der Großflächenmahd an städtische Dienststellen bearbeitet. Durch die Übernahme der Bearbeitung der Schäden bei eigenen Kfz entstand ein Mehraufwand, der nicht vollständig durch die bisherigen Maßnahmen aufgefangen werden konnte.

Stellungnahme DiP: Im Bereich der Schadenssachbearbeitung sind die Fallzahlen ("Fremdschäden" 2016: 105, 2019: 144, KFZ-Schadensfälle im Jahr 2019: 226, 1. Halbjahr 2020: 122 und im Bereich der "Grünleistungen in SAP" für Straßenbegleitgrün, Großflächenmahd, Baumkontrollen Anstieg des Auswertungs- und Arbeitsaufwands) in den letzten Jahren zwar gestiegen, jedoch wurde die Aufgabenzuteilung im Sachgebiet "Kaufmännische Aufgaben" durch eine Neuorganisation Anfang diesen Jahres optimiert (Beschluss Werkausschuß SÖR am 12.02.2020). Ziel dieser Neuorganisation war unter anderem, die kaufmännischen Prozesse innerhalb des SÖR zu konzentrieren und zu optimieren. Im Rahmen dieser Neuorganisation wurden auch Stellen innerhalb des Sachgebietes verlagert, insbesondere die Schadenssachbearbeitung wurde bereits um 1,0 VK verstärkt. Die Auswirkungen dieser Optimierungsmaßnahmen sind längerfristig zu beobachten. Eine weitere personelle Verstärkung wird deshalb derzeit nicht befürwortet.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 256 Tätigkeitsbereich IT-Projekte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 IT-PROJEKTMANAGER/IN E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Das „Konzept für eine digitale Stadtverwaltung“ wurde im Juni 2019 im Zuge des Strategieprojekts „Digitalisierung / IT“ – Strategie „Digitale Stadtverwaltung“ im Stadtrat beschlossen. Eines der wesentlichen Ziele ist es, dass auch die Bürger und Firmen der Stadt von der fortschreitenden Digitalisierung profitieren, was bereits teilweise umgesetzt wurde und noch weiter ausgebaut werden soll. In der IT-Strategie SÖR ist eine Vernetzung der strategischen Fachanwendungen (SAP, DMS, Geodaten-Service und VMS-Formular) ein wesentlicher Bestandteil. Im baulichen und verkehrlichen Bereich spielt die auf die fachlichen Bedürfnisse angepasste stetige Erweiterung der Fachanwendung VMS-Formular und die Verknüpfung zu weiteren Fachverfahren, zur Öffentlichkeitsarbeit und den Online-Anwendungen im Internet eine wesentliche Rolle.

Stellungnahme DiP: Die Notwendigkeit von Digitalisierungskoordinatoren/innen wurde bereits im Rahmen des Strategieprojektes 2 aufgrund der durch die Digitalisierung verursachten Herausforderungen festgestellt. Es wurde für die Gesamtstadt ein rechnerischer Bedarf von 25,25 VK ermittelt, 6 VK wurden bereits geschaffen, die fehlenden 19,25 VK werden im Paket zur Schaffung beantragt, priorisiert und dann auf die Dienststellen verteilt.

Im Rahmen der Priorisierung wurde der auf SÖR entfallende Stellenanteil ermittelt und die Stelle zugewiesen. Eine darüber hinausgehende zusätzliche Stellenschaffung ist derzeit nicht erforderlich.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Service Öffentlicher Raum lfd. Nr. 257 Tätigkeitsbereich Biodiversität

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHB. LANDSCHAFTSARCHITEKTUR E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung / Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Bereits am 07. November 2007 hat das Bundeskabinett die unter Federführung des Bundesumweltministeriums (BMU) erarbeitete Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS). Der Bayerische Ministerrat hat am 1. April 2008 die Bayerische Biodiversitätsstrategie beschlossen. Die Ausarbeitung einer Biodiversitätsstrategie und deren Umsetzung für die öffentlichen Flächen im Unterhalt von SÖR wurde bisher nicht angegangen. Die europäischen, nationalen und bayerischen Biodiversitätsstrategien sind in eine kommunale Biodiversitätsstrategie für die öffentlichen Flächen im Unterhalt von SÖR umzusetzen. Kommunen tragen eine hohe Verantwortung für den Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt. Um nachhaltig und effizient einen effektiven Schutz der örtlichen Biodiversität zu erzielen, ist ein planerisches Vorgehen unerlässlich.

Stellungnahme DiP: Der Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, angesichts des Klimawandels die Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern und die Maßnahmen zum Klimaschutz fortzuführen und zu entwickeln. Laut Kooperationsvertrag soll zur Förderung der Artenvielfalt eine Stabsstelle Biodiversität eingerichtet werden. Ferner sollen Gärten im privaten und öffentlichen Besitz zu Trittsteinen für Biodiversität und Artenschutz im Stadtgebiet werden. Zur Förderung der Artenvielfalt soll eine Stabsstelle für Biodiversität eingerichtet werden. Dies kann durch SÖR mit dem bestehenden Personal nicht in der erforderlichen Intensität erfolgen. Die zusätzliche Personalkapazität ist erforderlich.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Frankenstadion Nürnberg lfd. Nr. 258 Tätigkeitsbereich Architekt Frankenstadion

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 ARCHITEKT/IN (DIPL. ING. FH) E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00 Vorschlag: 1,00 ARCHITEKTIN (DIPL. ING. FH) E 11 79.536 € 0 € 79.536 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.23 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der Nürnberger Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 18.12.2019 den Eigenbetrieb Frankenstadion wieder mit Personal auszustatten. Aktuell werden alle Aktivitäten des Eigenbetriebs sowie seine Steuerung vom einzigen Mitarbeiter, der zugleich zweiter Werkleiter ist, ausgeführt. Der Eigenbetrieb ist mit Beschluss des Werkausschusses FSN aufgefordert, Sanierungsmaßnahmen in einer Gesamthöhe von 3,45 Mio. € im Jahr 2021 und 2,46 Mio. € in 2022 zu planen und zu veranlassen. Ohne wenigstens eine weitere VK kann aber weder der vorhandene Arbeitsanfall bewältigt werden, noch kann eine betriebssichere Organisation eingerichtet werden.

Stellungnahme DiP: Nach Abschluss der Umbaumaßnahmen des Frankenstadions wurde mit Beschluss des Stadtrats vom 18.07.2007 entschieden, den Eigenbetrieb Frankenstadion (FSN) ohne eigenes Personal weiter zu führen. Am 18.12.2019 beschloss der Nürnberger Stadtrat, den Eigenbetrieb Frankenstadion wieder mit Personal auszustatten. Hierzu wurden insgesamt 1,25 Vollkraftstellen (VK), die vorher beim Hochbauamt für die Zwecke des FSN tätig waren, in den Stellenplan von FSN umgehängt. Durch den stetig ansteigenden Sanierungsbedarf und zur Wahrung einer betriebssicheren Organisation wird die Schaffung der beantragten Stelle als notwendig erachtet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle NürnbergBad lfd. Nr. 259 Tätigkeitsbereich Sicherstellung qualitative Ausbildung/Fortbildung und Qualitätsmanagement

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 SACHBEARBEITER/IN E 9b 67.066 € 0 € 67.066 € 1,00 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Hinblick auf die Wiederbelegung des Volksbades und des damit verbundenen künftigen Personalbedarfs sowie aufgrund von Renteneintritt und Fluktuation sollen die Ausbildungsstellen bei NüBad von bisher jährlich 3 Stellen auf jeweils 10 Stellen in den Jahren 2021 und 2022 und in den darauffolgenden Jahren um jeweils 5 Stellen aufgestockt werden. Die derzeitige Ausbildungsleiterin ist in Teilzeit mit 23 WAS bei NüBad beschäftigt. Um das Ausbildungsziel gemäß Ausbildungsplan zu erreichen, ist die Betreuung der Auszubildenden in der Größenordnung nur durch den Einsatz von zwei Vollkräften sicherzustellen. Auch die Aufgaben im Bereich „Fortbildung – Wissensmanagement“ sowie „Qualitätsmanagement und Betriebshandbuch“ können nur durch den Einsatz einer weiteren qualifizierten Fachkraft bearbeitet und fortgeschrieben werden.

Stellungnahme DiP: Im Werkausschuss NüBad wurde am 07.07.2017 die Umwandlung einer Stelle für die Bereiche Qualitätsmanagement/Fortbildung und die Betriebsleitung für die Ausbildung beschlossen, um der besonderen Bedeutung dieser Themen Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf die zunehmende Anzahl der zu betreuenden Auszubildenden bei NüBad in den nächsten Jahren, der Bedeutung der Ausbildung im Rahmen der Personalgewinnung sowie der Notwendigkeit der Erstellung und Pflege eines Betriebshandbuches wird ein zusätzlicher Bedarf im Umfang von 0,5 Vollkraftstellen anerkannt.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg lfd. Nr. 260 Tätigkeitsbereich Umweltanalytik (SUN/U)- Untersuchung von Trinkwasser und Badebeckenwasser

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 CHEM. TECHN. ASSISTENT/IN E 8 28.634 € 0 € 28.634 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Antrag: 0,50 CHEMIEINGENIEUR/IN E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: D er Fachbereich SUN/U-M2 ist zuständig für die Untersuchung von Trinkwasserproben in städtischen Gebäuden nach Trinkwasserverordnung und für die Untersuchung von Badebeckenwässern in den

Badeanstalten von Nürnberg Bad. Die Fallzahlen der Badebecken- und

Badegewässeruntersuchungen liegen durch die etablierten Rahmenverträge mit Nürnberg Bad und privaten Bäderbetreibern über die Jahre auf konstant hohem Niveau. D ie Untersuchungen von Großanlagen in öffentlichen und gewerblichen Gebäuden (Stadt Nürnberg als Betreiberin bzw. Vermieterin) auf Legionellen sind Pflichtaufgaben gemäß Trinkwasserverordnung.

Stellungnahme DiP: Die Fallzahlen im Bereich der Trinkwasserproben weisen zwar eine Steigerung auf, da die Anzahl der erfassten und in die Routineuntersuchung überführten städtischen Gebäude kontinuierlich anwächst. Allerdings kann daraus ein möglicher zusätzlicher Bedarf nicht quantifiziert werden. Bereits zum Haushalt 2016 wurde deshalb mit SUN vereinbart, vor einer endgültigen Festlegung auf den Personalbedarf für SUN/U zunächst Art und Umfang des angebotenen Leistungsspektrums zu definieren und darauf aufbauend entsprechend messbare Leistungsindikatoren zu entwickeln für eine Personalbemessung. Da dies bis jetzt leider nicht erfolgt ist, kann die beantragte Kapazität nicht nachvollzogen werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg lfd. Nr. 261 Tätigkeitsbereich Labor 1 - Erweiterung Mikrobiologie

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 CHEM. TECHN. ASSISTENT/IN E 8 28.634 € 0 € 28.634 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung; Fristvermerk F 12.23 merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Stelle 800.5218 wurde als Vollzeitstelle für den Haushalt 2020 beantragt und mit 0,5 Vk bewilligt. Die Untersuchung von Legionellen im Kühlwasser erfolgt diskontinuierlich hinsichtlich der Probenahmezeiten (z.B. 14-tägig) und hinsichtlich der Bearbeitungszeiten (1. Tag, 3-4. Tag, 7-10.Tag) mit hohem Arbeitsaufwand am 1. und 7. Tag. Die Festlegung einer Regelarbeitszeit und die Arbeitszeitplanung gestalten sich daher schwierig. Bei der geplanten Vollzeitstelle könnten die Lücken mit der Untersuchung von Trinkwasserproben gefüllt werden (24-48 Stunden Bearbeitungszeit), so dass eine kontinuierliche und effiziente Arbeitsplanung möglich ist.

Stellungnahme DiP: Von den zum Haushalt 2020 1,5 Vk beantragten Stellen konnten 0,5Vk als gedeckt anerkannt und deshalb auch nur in diesem Umfang geschaffen werden. Der zum Haushalt 2021 beantragte zusätzliche Bedarf von 0,5Vk kann nicht nachvollziehbar quantifiziert werden. Bereits zum Haushalt 2016 wurde mit SUN vereinbart, vor einer endgültigen Festlegung auf den Personalbedarf für SUN/U zunächst Art und Umfang des angebotenen

Leistungsspektrums zu definieren und darauf aufbauend entsprechend messbare

Leistungsindikatoren zu entwickeln für eine Personalbemessung. Da dies bis jetzt leider nicht erfolgt ist, kann die beantragte Kapazität nicht nachvollzogen werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg lfd. Nr. 262 Tätigkeitsbereich Labor 2 - Stellvertretende Sachgebietsleitung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,32 CHEMIEING., STV. SGL. E 11 25.452 € 0 € 25.452 € 0,32 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Die Aufgaben der Sachgebietsleitung haben sich in den letzten beiden Jahren erweitert (Abfallbeauftragte, Arbeitssicherheit, Umsetzung Fachmodule, Vergaben, Abfallentsorgung). Aufgrund der steigenden analytischen Anforderungen werden hochspezialisierte Geräte, sogenannte Massenspektrometer (organische Verbindungen, Metalle) betrieben. Bis zu einem gewissen Umfang können diese Geräte von Chemisch Technischen Assistenten/innen bedient werden. Der Versuch, z.B. die Methodenentwicklung beim Gerätehersteller als Dienstleistung einzukaufen, hat sich in den letzten beiden Jahren nicht bewährt. Die Matrix Abwasser führt dazu, dass sowohl die Methodenentwicklung, als auch die Datenauswertung kompliziert ist. Für diese Tätigkeiten sind Entscheidungsbefugnis und sehr fundierte analytische Grundlagen erforderlich; mit der Schaffung einer stellvertretenden Sachgebietsleitung kann die vorhandene Sachgebietsleitung wieder ihrer Personalführungsaufgabe gerecht werden.

Stellungnahme DiP: Der zum Haushalt 2021 beantragte zusätzliche Bedarf von 0,32 Vk kann nicht nachvollziehbar quantifiziert werden. Bereits zum Haushalt 2016 wurde mit SUN vereinbart, vor einer endgültigen Festlegung auf den Personalbedarf für SUN/U zunächst Art und Umfang des angebotenen

Leistungsspektrums zu definieren und darauf aufbauend entsprechend messbare

Leistungsindikatoren zu entwickeln für eine Personalbemessung. Da dies bis jetzt leider nicht erfolgt ist, kann die beantragte Kapazität nicht nachvollzogen werden.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Nürnberg Stift lfd. Nr. 263 Tätigkeitsbereich NüSt Bauprojekte

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 PROJEKTMANAGER/IN E 11 79.536 € 79.536 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 PROJEKTMANAGER/IN E 11 79.536 € 79.536 € 0 € 0,00

Antrag: 1,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 82.756 € 82.756 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 7 55.171 € 55.171 € 0 € 0,00

Antrag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 8 28.634 € 28.634 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 8 28.634 € 28.634 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- Finanzierung Wirtschaftsplan; Fristvermerk F 12.30 für Stelle Projektleiter/in Bau merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Um gesetzliche Vorgaben aus der AVPfleWoqG zu erfüllen, muss sich der Eigenbetrieb NüSt an vier von fünf Standorten infrastrukturell neu aufstellen. Bis zur maximalen Umsetzungspflicht in 2028 stehen somit insgesamt vier große und komplexe Neubauprojekte für stationäre und teilstationäre Pflege an, deren Planungsphase z.T. schon begonnen hat. Hinzu kommt die Aufgabe, eine neue Zentralküche zu planen und in Betrieb zu nehmen. Die bisher im August-Meier-Heim angesiedelte Zentralküche wird vsl. an einem neuen Standort neu geplant.

Stellungnahme DiP: Neben der baubegleitenden Unterstützung werden durch die steigende Auslastung der einzelnen Einrichtungen des NürnbergStifts sowie der Eröffnung der neuen Kurzzeit- und Tagespflege (im Jahr 2022) zusätzliche Personalkapazitäten erforderlich. Der Aufgabenbereich wird sich rein quantitativ verdreifachen. So werden für verwalterische Tätigkeiten, wie Buchhaltung, Abrechnung und Personalverwaltung langfristig weitere personelle Kapazitäten erforderlich. Für die effiziente Planung, Konzeptionierung und Steuerung von umfassenden Prozessen zur Errichtung der Neubauten sowie der Zentralküche ist eine Projektleitung Bau erforderlich. Die Finanzierung der Stellenschaffungen erfolgt durch den Wirtschaftsplan. Die Stelle Projektleiter/in Bau wird teilweise über Stiftungsmittel finanziert. Die Schaffung der beantragten Stellen werden als sinnvoll erachtet. Die Stelle Projektleiter/in Bau erhält zunächst einen Fristvermerk F 12.30, bis zum voraussichtlichen Abschluss des Bauvorhabens (inkl. Nachbereitung).

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Nürnberg Stift lfd. Nr. 264 Tätigkeitsbereich NürnbergStift – Pflegezentrum Sebastianspital - Abrechnungstätigkeiten

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,36 SACHBEARBEITER/IN E 8 20.616 € 20.616 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,36 SACHBEARBEITER/IN E 8 20.616 € 20.616 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- mit Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In den letzten Jahren ist die Auslastung im Pflegezentrum Sebastianspital stark gestiegen. Neben 270 stationären Pflegeplätzen kamen im Jahr 2019 mit der Eröffnung der Tagespflege 16 teilstationäre Plätze hinzu. Die Plätze in der Tagespflege werden nicht durchgängig von den gleichen Personen in Anspruch genommen, was den verwalterischen Aufwand deutlich erhöht. Ein ähnlicher Sachverhalt ergibt sich durch das Angebot der Kurzzeitpflege, welche ca. 40 Aufnahmen pro Monat aufweist. Insgesamt werden im Sebastianspital durchschnittlich 7493 Tage pro Monat abgerechnet. Die Personalkapazität in der Verwaltung ist nicht mehr ausreichend, um die in den letzten Jahren quantitativ gestiegenen Aufgaben zu bewältigen, weshalb zumindest für die sorgfältige Abrechnungen der Leistungen, für die nun mehr Stunden anfallen, 0,36 VK beantragt werden. Die Abrechnungstätigkeit und das damit verbundene Mahnwesen sind essentiell für die Erhaltung des wirtschaftlichen Eigenbetriebes.

Stellungnahme DiP: Die Kosten der 0,36 VK für die Tagespflege werden entsprechend der Vergütungsvereinbarung nach § 85 Abs. 5 SGBXI zu 100% gedeckt. Der Bedarf ist aufgrund der geschilderten Fallzahlenentwicklung nachvollziehbar. Die Schaffung der beantragten Stellenkapazität wird als sinnvoll erachtet.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Nürnberg Stift lfd. Nr. 265 Tätigkeitsbereich NÜST - Seniorenwohnanlage Platnersberg - Verwaltungsbereich

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 8 28.634 € 28.634 € 0 € 0,00 Vorschlag: 0,50 SACHBEARBEITER/IN E 7 27.586 € 27.586 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- Finanzierung Wirtschaftsplan merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In der Einrichtung am Platnersberg ist derzeit für 64 Pflegeplätze und 28 Plätze im Rüstigenbereich eine halbe Stelle in der Heimverwaltung vorhanden. Für die stetige Zunahme von Belegung und Auslastung sowie für den erhöhten verwalterischen Aufwand in der eingestreuten Kurzzeitpflege ist die Personalkapazität im Verwaltungsbereich der Seniorenwohnanlage Platnersberg nicht mehr ausreichend. Um die in den letzten Jahren quantitativ gestiegenen Aufgaben zu bewältigen und in erforderlicher Sorgfalt und rechtssicher erledigen zu können, wird v.a. für die sorgfältige Abrechnungen und Verbuchung von Leistungen eine personelle Aufstockung von 0,5 VK beantragt. Eine sorgfältige Buchhaltung (inkl. dem damit verbundenen Mahnwesen) sowie die saubere Pflege von Daten sind essentiell für die Erhaltung des wirtschaftlichen Eigenbetriebes.

Stellungnahme DiP: Der Bedarf ist aufgrund der geschilderten Fallzahlenentwicklung nachvollziehbar. Die Finanzierung der Personalkosten wird durch den Wirtschaftsplan gedeckt. Die Begutachtung zur Schaffung der beantragten Halbstelle wird empfohlen.

Geschäftsbereich Eigenbetriebe Dienststelle Nürnberg Stift lfd. Nr. 266 Tätigkeitsbereich NÜST - Pflegezentrum Sebastianspital - neue Betreuungsform Musikgeragogik

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 MUSIKGERAGOGE/IN E 9b 67.066 € 67.066 € 0 € 0,00 Vorschlag: 1,00 MUSIKGERAGOGE/IN E 9b 67.066 € 67.066 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- Finanzierung Wirtschaftsplan; Stellenvermerk X (Sperr) merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Im Rahmen einer Budgetfinanzierung für das Jahr 2020 konnte das Betreuungskonzept für die Bewohnenenden in den verschiedenen Einrichtungen des Sebastianspitals durch Musikgeragogik weiterentwickelt und qualitativ verbessert werden. Das neue Angebot ist eine besondere Form der sozialen Betreuung und findet großen Anklang bei den Bewohnenden und Pflegekräften, weshalb es nun verstetigt werden soll. Ziel der Musikgeragogik sind Förderung und Training der Mobilität, des Gedächtnisses und der Lebensqualität. Die Wirkung von Musikgeragogik ist wissenschaftlich belegbar. Das Angebot findet in Form von Gruppenveranstaltungen statt, bei Bewohnenden die nicht mehr mobil sind, in Einzelbetreuungen.

Stellungnahme DiP: Die Stelle ist aufgrund der bereits in der Praxis gewonnenen Erkenntnisse sinnvoll und wird begutachtet. Mit Anerkennung der Ausbildung als Gerontofachkraft kann die Stelle über die Pflegesätze finanziert werden. Die Anerkennung wurde durch die Hochschule noch nicht bestätigt. Die Schaffung der beantragten Stelle wird als sinnvoll erachtet. Bis zum Nachweis der Finanzierung erhält sie zunächst einen Stellenvermerk X (Sperr) bis zur Klärung der Finanzierung. Die Personalkapazität wurde bislang über Budgetfinanzierung finanziert.

Geschäftsbereich Gesamtstadt Dienststelle Zentraler Stellenpool lfd. Nr. 267 Tätigkeitsbereich Digitalkoordinatoren/innen

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 19,25 DIGITALKOORDINATOR/IN E 11 1.531.068 € 0 € 1.531.068 € 19,25 Vorschlag: 9,25 DIGITALKOORDINATOR/IN E 11 735.708 € 0 € 735.708 € 9,25

Anmerkungen, Stellenver- Fachstrategie 2020 und OZG-Leistungen merke, Deckungshinweise: Stellenwert E11 als Platzhalter; nach Klärung des Aufgabenprofils erfolgt die Bewertung

Begründung Dienststelle: Digitalkoordinatorinnen und –koordinatoren treiben die Digitalisierung in den Geschäftsbereichen voran und sind direkte Ansprechpartner der DIP/PrO-Bereichsbetreuungen und des IT- Kundenmanagements. Auf der Geschäftsbereichsebene unterstützen sie die übergeordnete, strategische Arbeit, auf der Dienstellenebene die operative Arbeit in Bezug auf Fachstrategien, Prozessmanagement und IT- Koordination. Insbesondere die flächendeckende Nutzung des Dokumentenmanagementsystems (DMS) sowie die Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) sind Treiber für die Digitalisierung der Stadtverwaltung. Dies betrifft überwiegend die Ebene der Dienststelle und Eigenbetriebe. Für die zügige und fristgerechte Umsetzung dieser Aufgaben ist die (weitere) Etablierung von Digitalkoordinatorinnen und –koordinatoren entscheidend.

Stellungnahme DiP: Bei der Bedarfsermittlung wurden die erwarteten Digitalisierungsbedarfe im Hinblick auf das OZG und das DMS je Dienststelle nach Größenklassen (S, M, L, XL) bewertet und im Hinblick auf die digitalen Fachstrategien sowie im Hinblick auf die vorrangigen OZG-Leistungen priorisiert. Von dem sich hieraus ergebenden Gesamtbedarf von 25,25 VK wurden - verteilt auf die Fachbereiche - bereits 6,0 VK zur Verfügung gestellt. Die fehlenden 19,25 VK werden daher zur Schaffung beantragt.

Die Stellenschaffungen werden zunächst mit dem einheitlichen Stellenwert EGr. 11 vorgeschlagen. Eine differenzierte Stellenbewertung im Hinblick auf die konkreten Aufgabenschwerpunkte in den verschiedenen Dienststellen soll im Anschluss gesondert erfolgen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf wird angesichts der angespannten Haushaltssituation nur zum Teil zur Schaffung vorgeschlagen.

Geschäftsbereich Gesamtstadt Dienststelle Gesamtpersonalrat lfd. Nr. 268 Tätigkeitsbereich Verwaltungsunterstützung bei Digitalisierungsbedarfen der Personalvertretung

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 9a 66.060 € 0 € 66.060 € 1,00 Vorschlag: 1,00 VERWALTUNGSFACHKRAFT E 9a 66.060 € 0 € 66.060 € 1,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: In Zuge des DMS-Rollout werden alle örtlichen Personalvertretungen und die GJAV ins DMS eingebunden. Die Personalratsbereiche werden großteils Ihre Ablage zukünftig im DMS führen. Sowohl bei der Einführung als auch im laufenden Betrieb ist an dieser Stelle dringender Unterstützungsbedarf notwendig. Darüber hinaus benötigt der GPR Kapazitäten um grundsätzliche Fragestellungen bearbeiten zu können. Dabei nehmen insbesondere Fragen des Urlaubs- und Arbeitszeitrechts einen immer größeren Raum ein. Ständig neue Rechtsprechung des EuGHs, des BAG, des BayVGH, des BVerwG bzw. sonstiger nationaler Gerichte erfordern auch seitens der Personalvertretung eine Person, die die Entwicklungen verfolgt.

Stellungnahme DiP: Die stadtweite Anbindung der Personalvertretung an das DMS ist trotz unterschiedlicher Gegebenheiten vor Ort möglichst einheitlich zu gewährleisten. Im Rahmen der Personalvertretung sind verschiedenste Professionen mit teilweise verwaltungs- bzw. IT-fernem Qualifikationen tätig. Der durch die Personalratswahlen bedingte kontinuierliche Wechsel innerhalb des Personenkreises verstärkt die Problemstellung zusätzlich. Sowohl bei der Einführung wie auch im Rahmen des Betriebs des DMS ist die Unterstützung der Personalräte durch eine zentrale Stelle daher dringend geboten. Die Unterstützung durch Leit-User der Fachdienststelle kann insbesondere im Hinblick auf oft vertrauliche Personalratsangelegenheiten nicht ohne weiteres erfolgen. Diese Aufgabe ist ohne zusätzliche Verwaltungskapazität nicht zu bewerkstelligen. Hinzu kommt die zunehmende Themenvielfalt und Terminfülle, beispielsweise im Hinblick auf zahlreiche Digitalisierungsprojekte, die eine Verwaltungsunterstützung der Personalvertretung rechtfertigt.

Geschäftsbereich Gesamtstadt Dienststelle Gesamtschwerbehindertenvertretung lfd. Nr. 269 Tätigkeitsbereich IT-Sachbearbeiter/in GSBV

Stellen- Funktionsbezeichnung Verg.-Bes-Gr. Kosten Deckung ungedeckt zahl € VK

Antrag: 0,50 IT-SACHBEARBEITER/IN E 11 39.768 € 0 € 39.768 € 0,50 Vorschlag: 0,00 0 € 0 € 0 € 0,00

Anmerkungen, Stellenver- ohne Deckung merke, Deckungshinweise:

Begründung Dienststelle: Der IT-Sachbearbeiter soll die Vertrauenspersonen der Gesamtschwerbehindertenvertretung (GSBV) entlasten, damit diese die Wahrung der Tätigkeiten nach dem SGB IX wahrnehmen können. Insbesondere sind folgende Aufgaben wahrzunehmen:

- IT-Support für Anwenderbetreuung der örtlichen SBV

- DMS Sachbearbeiter und Support der örtlichen SBV

- Intranet Plattform für und zwischen den örtlichen SBV

- Überprüfung der barrierefreien Soft- und Hardware

Stellungnahme DiP: Bei der Stadt Nürnberg sind aktuell - neben der GSBV im Umfang von 2,0 VK - Personalkapazitäten im Umfang von 6,3 VK freigestellt. Ergänzend wird die Gesamtschwerbehindertenvertretung unterstützt durch die Zuweisung eines Reha-Arbeitsplatzes (Umfang 1,0 VK).

Nach der zugrunde liegenden gesetzlichen Vorgabe (SGB IX) sind Vertrauenspersonen von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. In Betrieben/Dienststellen, mit in der Regel wenigstens 100 schwerbehinderten Menschen wird die Vertrauensperson auf Antrag freigestellt. Weitergehende Vereinbarungen sind zulässig. Darüber hinaus hat die Stadt Nürnberg als Arbeitgeberin auch die Kosten für eine Bürokraft in erforderlichem Umfang zu tragen.

Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich ein Freistellungsanspruch von 2,0 VK ohne bzw. 3,0 VK mit Eigenbetrieben. Die tatsächlich gewährten Freistellungen für die Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten liegen damit deutlich höher. Als Verwaltungsunterstützung wird zudem die Kapazität eines Rehaarbeitsplatzes (Umfang: 1,0 VK) zur Verfügung gestellt.

Für wesentlich Inhalte der beantragten Stelle ist gesamtstädtisch zentral bereits Personalkapazität zur

Verfügung gestellt. Beispiele hierfür sind

- Anwenderbetreuung/Support - DIP-IT Service Desk

• CMS-Support und redaktionelle Beratung zur Gestaltung der Intranet Plattform - online-Büro

• Barrierefreiheit von Software - DIP-IT (Mitarbeiter des Application Management)

- Barrierefreiheit von Hardware im Endanwenderbereich - DIP-IT Service Desk

Ein zusätzlicher Bedarf bei der GSBV wird vor diesem Hintergrund nicht gesehen.

Stellungnahme Ref. I/II CC: Der beantragte Stellenbedarf kann angesichts der angespannten Haushaltssituation leider nicht zur Schaffung vorgeschlagen werden.