Sachverhalt

Antrag der Fraktion Bündis 90/Die Grünen: Kostenübernahme der Stadt Nürnberg für

Wohneinrichtungen von Blockschülern/-innen

hier: Sachverhalt

Rechtliche Grundlagen zur Finanzierung von Schülerwohnheimplätzen während des Be-

suchs der Berufsschule

Sind Berufsschüler/-innen während ihres Besuchs der Berufsschule, für die ein Fachsprengel gebildet ist, notwendig auswärtig untergebracht, so werden ihnen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung abzüglich eines angemessenen Eigenanteils an den Kosten für die Verpflegung ersetzt. Der Staat gewährt zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung einen pauschalen Zuschuss bis zur Höhe von 15 Euro je Unterbringungstag abzüglich des Eigenanteils (in Höhe von 5,10 Euro). Die im Einzelfall nicht gedeckten Restkosten übernimmt der für die besuchte Berufsschule zuständige Aufwandsträger (Stadt oder Landkreis in welcher/welchem die Ausbildung im Unternehmen stattfindet). Die Restkosten sind bis zur Höhe des landesdurchschnittlichen Kostenersatzes umlagefähig.1 Die Finanzierung der Heimunterbringung von Blockschülern/-innen ist damit insgesamt „auf mehrere Schultern“ verteilt.

Verträge der Stadt Nürnberg (mit Vertragsbestandteilen und Belegungsdichte)

Die Stadt Nürnberg führt keine eigenen Wohnheime für Blockschüler/-innen. Mit den folgenden Schülerheimen werden von der Stadt Nürnberg vertragliche Vereinbarungen zur Bereitstellung einer jährlich vorab bestimmten Anzahl von Schülerheimplätzen getroffen:

Die Schülerwohnheime beherbergen neben Blockschülern/-innen i. d. R. zusätzlich auch weitere Jugendliche bzw. junge Erwachsene, z. B. Festbewohner oder Jugendgruppen. Schülerwohnheime in Nürnberg schließen teilweise mit mehreren Gebietskörperschaften Verträge zur Unterbringung von Blockberufsschülern/-innen, z. B. auch mit der Stadt Fürth und dem Landkreis Nürnberger Land. Reichen Wohnheimplätze für die Nürnberger Blockschüler/-innen in einzelnen Blockwochen nicht aus, dann müssen von der Schulverwaltung (für die volljährigen Blockschüler/-innen) weitere Übernachtungsplätze z. B. in Apartmenthäusern oder Jugendherbergen zugebucht werden.

1 vgl. dazu Art 10 (7) BaySchFG

Die Stadt Nürnberg vereinbart jährlich pro Belegungsplatz einen festen Kostenersatz mit den Schülerwohnheimen, der sich grundsätzlich am landesdurchschnittlichen Kostenersatz orientiert und damit umlagefähig ist. Kann eine sozialpädagogische Betreuung der Berufsschüler/-innen vom Heim nicht zugesichert werden, dann können in dieses Wohnheim ausschließlich volljährige Berufsschüler/-innen aufgenommen werden. Der Kostenersatz liegt in diesem Fall etwas unter dem landesdurchschnittlichen. Im Verlauf der Schulwochen schwanken die Belegungen in den Schülerheimen, da der Blockunterricht an den Berufsschulen nicht gleichmäßig auf alle Schulwochen verteilt werden kann. Die Blockwochen werden in Abstimmung mit Prüfungsterminen, überbetrieblichen Unterweisungen und koordiniert mit den Klassen- und Lehrerstundenplänen an den Berufsschulen geplant. Wird eine Fachklasse z. B. nicht in allen Jahrgangsstufen geführt oder „füllen“ die Blockwochen über alle Jahrgangsstufen hinweg nicht die jeweilige Zahl der (Netto-)Unterrichtswochen im Schuljahr, dann ergeben sich auch unterschiedliche Bedarfe an Schülerwohnheimplätzen. Die Stadt Nürnberg gleicht diese „normalen“ Belegungsschwankungen“ durch pauschale Bereithaltungskosten aus. Wohnheime erhalten einen jährlichen Pauschalbetrag für nicht belegte Plätze. Dieser richtet sich in erster Linie nach der Anzahl der nicht belegten Plätze (und damit auch indirekt nach der Gesamtzahl der Plätze). Die Bereithaltungspauschalen werden als halbjährliche Zahlungen an die Schülerwohnheime von der Stadt Nürnberg überwiesen. Coronabedingt ergaben sich im Frühjahr/Sommer 2020 über das „Normalmaß“ hinaus geringere Belegungen als in den Vorjahren.

Berufsschulunterricht im Schuljahr 2019/20 und 2020/21

Lockdown vom 16.03.2020 bis 24.04.2020 und finanzieller Ausgleich Im Schuljahr 2019/20 wurden die Schülerwohnheime bis zum 13.03.2020 regulär belegt. In den vier Wochen der Schulschließung in Bayern aufgrund der Corona-Krise vom 16.03.2020 bis 24.04.2020 fand in Bayern kein Unterricht statt. Die Heimplätze konnten nicht belegt werden, keine Blockschüler/-innen waren (gem. Art. 10 (7) BaySchFG notwendig auswärtig unterzubringen. Eine Bezahlung von nicht belegten Heimplätzen wäre deshalb grundsätzlich eine freiwillige Leistung der Kommune (ohne Gegenleistung), die nicht refinanziert werden würde. Aus haushaltsrechtlicher Sicht waren freiwillige Zahlungen nicht möglich. Um die Heimträger zumindest liquiditätsmäßig zügig zu unterstützen, zog die Schulverwaltung in Abstimmung mit StK die Überweisungen der halbjährlichen Bereithaltungspauschalen vor und überwies diese bereits Mitte Mai (Fälligkeit Mitte Juli) an die Träger der Schülerheime. Bei der Regierung von Mittelfranken wurde gleichzeitig in enger Abstimmung mit dem Landkreis Nürnberger Land und der Stadt Fürth beantragt, dass für die vier Wochen ohne Heimbelegungen zumindest der Landeszuschuss (coronabedingt ohne tatsächliche Unterkunft und Verpflegung) ausbezahlt werden könne. Mit Schreiben des StMUK vom 06.07.2020 teilte die Regierung von Mittelfranken mit, dass der staatliche Zuschuss zur Heimunterbringung für die Zeit des Lockdowns gewährt werden würde, wenn die Vereinbarung des Schulaufwandsträgers mit dem Wohnheimträger vorsieht, dass auch in Tagen ohne Blockbelegung ein Anteil der sonst anfallenden Unterkunftsund Verpflegungskosten übernommen wird. Dieser Maßgabe entspricht die Stadt Nürnberg mit der Zahlung der Bereithaltungspauschalen. Die Stadt Nürnberg zahlte den Wohnheimträgern auf der Basis des KMS vom 06.07.2020 neben den Bereithaltungspauschalen für nicht belegte Plätze („Freihaltetage“) zusätzlich den pauschalierten staatlichen Zuschuss in Höhe von 9,90 Euro pro Schultag (jeweils Montag bis Freitag) für die maximal belegbaren Plätze im jeweiligen Wohnheim aus.

Berufsschulunterricht ab 27.04.2020, Heimbelegungen und finanzieller Ausgleich Ab dem 27.04.2020 wurde der Präsenzunterricht an den Berufsschulen sukzessive wiederaufgenommen, beginnend in den Fachklassen mit anstehender Kammerprüfung im Schuljahr 2019/20 (Abschlussprüfungen und Abschlussprüfung Teil 1 der gestreckten Abschlussprüfungen). Dabei war die Zahl der Schüler/-innen im Präsenzunterricht auf maximal 15 begrenzt. Die Blockschüler/-innen wurden während des Besuchs der Berufsschule seit diesem Zeitpunkt grundsätzlich wieder in Schülerheimen untergebracht. Für die Schülerwohnheime gelten seither eng mit den Gesundheitsämtern abgestimmte Hygienepläne, die die Zimmerbelegungen einschränken. Mit E-Mail vom 07.08.2020 teilte die Regierung von Mittelfranken mit, dass über die Zeit der Schulschließung hinaus bis zum Schuljahresende die Zahlung des pauschalen Zuschusses zur Heimunterbringung durch den Freistaat Bayern für tatsächlich nicht belegte Plätze möglich sei und es wurde um Stellungnahme zu einem Antrag eines Wohnheimträgers bis 15.09.2020 gebeten. Die Schulverwaltung legte der Regierung mit E-Mail vom 13.08.2020 eine detaillierte Aufstellung der coronabedingten Minderbelegungen für die Schulwochen bis zum 24.07.2020 vor. Die Berechnung der Zuschüsse richtete sich dabei nach den tatsächlich belegten Plätzen pro Woche im Vergleich zu den maximal möglichen Belegungen unter Einbeziehung der durchschnittlichen Auslastung in den letzten drei Schuljahren. Unberücksichtigt blieb die Reduzierung der tatsächlich belegbaren Heimplätze aufgrund des Hygieneplans der Einrichtung. Mit E-Mail vom 10.09.2020 teilte die Regierung mit, dass auch diese Zuschüsse an den Antragsteller ausbezahlt werden dürfen. Es wurde daraufhin von der Schulverwaltung bei der Regierung von Mittelfranken beantragt, dass die weiteren Wohnheimträger analog staatliche Zuschüsse für den Zeitraum vom 27.04.2020 bis 24.07.2020 erhalten können. Eine positive Rückmeldung der Regierung von Mittelfranken ging am 15.09.2020 bei SchB ein.

Entwicklungen im Schuljahr 2020/21

An den Berufsschulen wird seit dem 08.09.2020 Präsenzunterricht in allen Klassen erteilt. Heimbelegungen sind im regulären Maß notwendig. Wegen der eingeschränkten Belegungsmöglichkeiten in den Schülerheimen bucht SchB aktuell weitere Plätze z. B. in der Jugendherberge Nürnberg. Die Schulverwaltung stimmt sich gleichzeitig eng mit dem Gesundheitsamt und den Heimträgern ab, um alle Möglichkeiten einer sicheren und dennoch möglichst hohen Zahl an Belegungsplätzen zu erreichen.

Fazit

Von der Schulverwaltung werden alle Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung in enger Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken und den umliegenden Gebietskörperschaften ausgelotet und genutzt. Eine enge Kooperation mit den Heimträgern findet zur Ausarbeitung möglichst optimaler Belegungspläne statt. Rechtliche Rahmenbedingen werden dabei stets berücksichtigt.