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Kostenübernahme der Stadt Nürnberg für Wohneinrichtungen
von Blockschüler*innen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Nürnberger IN VIA Marienheim stelit eine tragende Säule der dualen Berufsausbildung in Bayern dar. Während des meist mehrwöchigen Blockunterrichts an den Berufsschulen sowie der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen besuchen Auszubildende unterschiediicher Berufe (Steinmetze, Stuckateure, Fertigungstechniker etc.) dort nicht nur den Unterricht, sondern wohnen während des Blockunterrichts auch im Wohnheim, Vom Beginn der Schulschließungen von 16. März bis 3. Mai fiel diese Beiegungsgruppe kompiett weg. Seit 4. Mai läuft der Berufsschulunterricht wieder - jedoch kann das \Wohnheim aufgrund des notwendigen Hygienekonzeptes nur 47 von 73 Plätzen anbieten. Bis zum Schuljahresende wird sich an dieser Belegungszahl nichts ändern. Zu diesen Mindereinnahmen kommen weitere Kosten, da es IN VIA Marienheim aufgrund 8 45 SGB Il der Betriebserlaubnis und einem festgesetzten Stellenschlüssel nicht möglich ist, Kurzarbeit zu beantragen. Des Weiteren hat die Leitung mehreren pädagogische Mitarbeiter’innen, die zur Risikogruppe gehören, die Überstunden ausbezahlt sowie durch Kolleg’innen ersetzt. Hinzu kommen Investitionen für das Hygienekonzept und die dafür benötigten Mittel. Im Zuge des Belegungsausfalls und den drohenden finanziellen Verlusten, hat sich die Landestagesabgeordnete Verena Osgyan an das bayerische Staatsministerium gewandt.
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BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
Im Antwortschreiben des Ministeriums an die Abgeordnete steht, dass die Kommunen nach $ 13 Abs. 3 8 SGB Vlil zuständig für die Jugendworrheime sind. Des Weiteren trägt die Kommune die Verantwortung, die Schulzeiträume der Blockschüler"innen zu organisieren und zunächst auch für die Kosten aufzukommen. Zudem lautet es wie folgt: „Dass auch in den Tagen ohne Biockschüler’innenbelegung die Kommunen - einen Anteil der sonst anfalienden Unterkunfts - und Verpflegungskosten, übernehmen - auch wenn Jaktisch keine Übernachtungen stattfinden.
Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
* Die Verwaltung stelit die laufenden Kosten für das IN VIA Marienheim auf der Grundlage von 813 Abs. 3 SGB VIII sicher. « Die Verwaltung erarbeitet unter Berücksichtigung der Antwort des Bayerischen Kultusministeriums einen passenden Lösungsweg, damit der Kostenersatz durch das Kuttusministerium (Art. 10 Abs. 7 BaySchFG) - in Zusammenhang mit einem von der Stadt Nürnberg einzubringenden Anteil - zur Auszahlung kommt. ° Die Verwaltung gieicht den entstandenen, Corona-bedingten, Einnahmeverlust für Miete und Personal aus. ° Die Verwaltung stellt die genannten Lösungswege ebenso bei anderen Nürnberger Wohneinrichtungen sicher.
Mit freundlichen Grüßen F7 4 + TE RE al A +. Taedık Paul Arzten Gabriele Klaßen Andrea Friedel Stadtrat Stadträtin stv. Fraktionsvorsitzende
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