Sitzung gesamt öffentlich

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 2 Tagesordnung -öffentlich- 2 Vorlagendokumente 3 TOP Ö 1 Pilotvorhaben Kommunales Programm Deutschspracherwerb 3 Sitzungsvorlage OBM/068/2020 3 Sachverhalt_Pilotvorhaben Kommunales Programm Deutschspracherwerb 6 OBM/068/2020 * TOP Ö 2 Beratungsangebote für zugewanderte Menschen 14 Sitzungsvorlage Ref.V/080/2020 14 Antrag SPD_Beratungsangebote für zugewanderte Menschen vom 07.07.2020 18 Ref.V/080/2020 Bericht zur Entwicklung der Gemeinschaftsunterkünfte 2014 bis 2022 Ref.V/080/2020 19 Sachverhalt Beratungsangebote für zugewanderte Menschen des Sozialreferats_KfI 26 15.10.2020.docx Ref.V/080/2020 TOP Ö 3 Reform der Ausländerbehörde 33 Bericht BgA/024/2020 33 Antrag_Reform der Ausländerbehörde_Die Grünen BgA/024/2020 36 Interkulturelle_Qualifizierungen_Staedteakademie_2020 BgA/024/2020 38 Reform der Ausländerbehörde Sachverhalt BgA/024/2020 51 Statististischer_Jahresbericht_für_2019 BgA/024/2020 56 TOP Ö 4 Corona-Auswirkungen u.a. beim Einwohneramt bzgl. Zugang und Einführung 83 neuer Kundenkommunikation bei der Ausländerbehörde Bericht BDR/006/2020 83 Sachverhalt Corona/MeinNürnberg: Kommission für Integration BDR/006/2020 86 SPD-Antrag_Erreichbarkeit_des_Ausländeramtes BDR/006/2020 92 B90_Die_Grünen-Antrag_Zugang_Einwohnermeldeamt BDR/006/2020 94 Beschluss des Rates für Integration und Zuwandung vom 17.9.2020: Bürgerfreundlichere 96 Gestaltung der Erreichbarkeit der ABH BDR/006/2020

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung der Kommission für Integration

Sitzungszeit

Donnerstag, 15.10.2020, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Historischer Rathaussaal, Rathausplatz 2

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Pilotvorhaben Kommunales Programm Deutschspracherwerb Empfehlung

OBM/068/2020 König, Marcus

2. Beratungsangebote für zugewanderte Bericht

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.07.2020 Ref.V/080/2020

Ries, Elisabeth

3. Reform der Ausländerbehörde Bericht

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom BgA/024/2020

30.06.2020

König, Marcus

4. Corona-Auswirkungen u.a. beim Einwohneramt bzgl. Zugang und Bericht

Einführung neuer Kundenkommunikation bei der BDR/006/2020

Ausländerbehörde

König, Marcus

5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.07.2020,

öffentlicher Teil

Beschlussvorlage OBM/068/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kommission für Integration 15.10.2020 öffentlich Empfehlung

Betreff:

Pilotvorhaben Kommunales Programm Deutschspracherwerb

Anlagen: Sachverhalt_Pilotvorhaben Kommunales Programm Deutschspracherwerb

Sachverhalt (kurz):

Im Rahmen des Pilotvorhabens Kommunales Programm Deutschspracherwerb entwickelte das Bildungsbüro in enger Abstimmung mit der ZAM-Beratung, dem Bildungszentrum, der Noris Arbeit gGmbH und weiteren Akteuren ein System, das darauf abzielt, möglichst allen Nürnbergerinnen und Nürnbergern mit Zuwanderungsgeschichte den Zugang zu Sprachbildung zu ermöglichen. Das Pilotvorhaben startete zu Jahresbeginn und läuft zum Monatsende (10/2020) aus. Bezüglich einer möglichen Fortführung werden Vorschläge unterbreitet.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 264.813 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 264.813 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage OBM/068/2020

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: 156.000 € wurden als Sachkosten und die Personalkapazitäten werden über das Stellenschaffungsverfahren angemeldet. Die restlichen Mittel sollen durch Stiftungs-und Spendengelder eingeworben werden.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von 1,15 Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Im Mittelpunkt steht die sprachliche Integration von (neu) nach Nürnberg zugewanderten Menschen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

2.BM, Ref. V

Ref. I/II - StK, BDR - DiP

Integrationsrat, Koordinierungsgruppe Integration

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage OBM/068/2020

Empfehlungsvorschlag:

Die Kommission empfiehlt die Verlängerung des Pilotvorhabens Kommunales Programm Deutschspracherwerb um ein weiteres Jahr vorbehaltlich der Haushaltsberatungen durch den Stadtrat.

1. Ergebnisse aus dem Pilotversuch Das Pilotvorhaben zum kommunalen Programm Deutschspracherwerb mit einer Laufzeit von Januar bis Oktober 2020 hat gezeigt, dass unter Nürnbergerinnen und Nürnbergern mit Migrationserfahrung ein hoher Bedarf an Beratung besteht. Auch wurde ersichtlich, dass ein deutlicher, aber handhabbarer Bedarf an Sprachkursen für Menschen besteht, die in den Kursen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht zugelassen werden. Das sind in erster Linie Menschen während des laufenden Asylverfahrens, die nicht aus Ländern mit sogenannter guter Bleibeperspektive stammen (derzeit nur Eritrea und Syrien) und Geduldete.

Außerdem wurde in der Pilotphase deutlich, dass zwischen den Akteuren der Sprachbildung und beratung ein großer Austausch- und Abstimmungsbedarf besteht und dass sich in Nürnberg aus einer gezielten Koordination große Synergien ergeben können, beispielsweise durch die Beratungen zum Thema Sprache in der ZAM-Beratung, bei der stadtweit alle wichtigen Informationen zum Thema zusammenlaufen, oder in Form eines Fachtags Sprache, bei dem sich Sprachbildungs- und Beratungsakteure austauschen und abstimmen.

Allerdings muss konstatiert werden, dass der Pilotversuch zum Kommunalen Programm Deutschspracherwerb beinahe vollständig im Ausnahmezustand durchgeführt werden musste. Von Mitte März bis Mitte Juli 2020, also etwa vier der veranschlagten zehn Pilotmonate konnten weder Einstufungstests noch Sprachkurse durchgeführt werden. Die Beratungen zum Thema Sprache waren teils nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich.

Die Reaktivierung des Sprachprogramms, dessen Wesenskern die eng abgestimmte Zusammenarbeit unterschiedlichster Institutionen ist, bedeutete insbesondere unter den Bedingungen von Hygieneeinschränkungen in Bildungs- und Beratungssituationen einen unvorhersehbaren Aufwand.

Trotz der vielen positiven und weitreichenden Erfahrungen zu den Bedarfen und Gelingensbedingungen eines solchen Sprachbildungsprogramms konnten aufgrund dieser Einschränkungen noch keine ausreichend belastbaren Informationen gewonnen werden, um daraus eine solide Planung eines dauerhaften Programms ableiten zu können. Daher erscheint eine Verlängerung des Pilotvorhabens um zwölf Monate als der geeignete Weg, die offenen Fragen zu beantworten und die existierenden Strukturen und Verfahren soweit aufeinander abzustimmen, um auf dieser Basis eine tragfähige Entscheidung über eine dauerhafte Etablierung des kommunalen Sprachbildungsprogramms zu treffen.

Im Folgenden werden die eingangs kurz zusammengefassten Ergebnisse ausdifferenziert, allerdings nur insoweit ihre gesonderte Erwähnung an dieser Stelle notwendig erscheint. Ergebnisse, die der Kommission bereits vorgelegt wurden, werden hier lediglich ergänzt. Die Darstellung der Sachverhalte, die in den vergangenen Sitzungen der Kommission für Integration vorgestellt wurden, finden sich hier:

 21. März 2019: https://onlineservice2.nuernberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=20775  10. Oktober 2019: https://onlineservice2.nuernberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=21693  02. Juli 2020: https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=22697

1.1 Zahlen zu Beratung, Vermittlung und Kurseinmündung In diesem Abschnitt werden Informationen zu den Teilnehmenden an Beratungen, Testungen und Kursen im Rahmen des Pilotvorhabens gegeben.

Abbildung 1 zeigt zum einen die Beratungen zum Thema Sprache in der ZAM-Beratung (gesamt 548) von Januar 2020 bis zum Stichtag 15. September 2020.1 Zum anderen wurden im Rahmen des Pilotvorhabens eigens spezielle Verfahren für eine verbesserte Zusteuerung in Sprachkurse des BAMF entwickelt. Dazu zählen 93 Verpflichtungen in Integrationskurse von Personen mit Aufenthaltsgestattung durch das Sozialamt, die bereits vor Juli 2019 aus einem Land mit sogenannter unklarer Bleibeperspektive zugewandert sind, sowie 27 Berechtigungen arbeitsmarktnaher Geduldeter für Berufssprachkurse durch die Arbeitsagentur.

Abb. 1: Beratungen und Vermittlungen im Pilotvorhaben, Januar 2020 bis September 2020

Anzahl Personen

Verfahren Verpflichtungen Sozialamt Verfahren DeuFöV Beratungen zum Thema Sprache mit anderweitigem Verweis (z.B. passender Integrationskurs)

Anmerkung: Die Anzahl der Teilnehmenden “ Verfahren Verpflichtungen Sozialamt” definiert sich über die Anzahl der in der BAMF-Test und Meldestelle (TuM) durch das Sozialamt zum Integrationskurs verpflichteten Personen. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Personen auch ohne das neue Verfahren verpflichtet wurden.

Abbildung 2 zeigt die Entwicklung der Beratungen zum Thema Sprache in der ZAM-Beratung im zeitlichen Verlauf. Ersichtlich wird der steile Anstieg mit dem Start des Pilotvorhabens bzw. mit der Öffentlichkeitsarbeit, die bereits vor dem offiziellen Projektbeginn in die Wege geleitet wurde. Von 16. bis 23. März sowie von 6. April bis 24. Mai konnten Beratungen nur noch telefonisch oder schriftlich stattfinden, dazwischen musste die Beratung kurzzeitig vollständig pausieren. Seit Ende Mai finden wieder persönlich Beratungsgespräche statt, allerdings sorgt der Infektionsschutz weiterhin für Einschränkungen in der Niedrigschwelligkeit der Beratungssituation, da beispielsweise nachmittags nur nach Terminvergabe beraten werden kann.

Entsprechend zeigt sich in den Beratungszahlen ein deutlicher Einschnitt in der Zeit der Beschränkungen im Zuge der Pandemie. Im Sommer stiegen die Beratungsfälle wieder stark an.

1 Die ZAM-Beratung bietet auch zu vielen anderen Themen Beratung an.

Abb. 2: Beratungen zum Thema Sprache in der ZAM-Beratung, August 2019 bis September 2020

Anmerkung: Da zur Drucklegung nur Zahlen bis zum 15.9.2020 vorlagen, wurde für den restlichen Monat September eine Hochrechnung angestellt (gestrichelter Balkenteil).

Abbildung 3 zeigt, was den Personen in den Beratungen zum Thema Sprache der ZAM-Beratung empfohlen wurde. 184 (33,6 Prozent) konnten regulär in einen Integrationskurs vermittelt werden. Es ist an dieser Stelle also hervorzuheben, dass das kommunale Programm nicht nur durch spezifische Verfahren, sondern darüber hinaus durch die Beratungsarbeit das Sprachbildungssystem des Bundes unterstützt.

97 Beratene (17,7 Prozent) wurden zu einem der Testtage der TuM-Stadt empfohlen und damit in das städtisch finanzierte Kursangebot zugelassen.

Unter „Sonstige Anfragen zum Thema Sprache“ zählen Beratungen, die auf allgemeines Orientierungswissen oder spezielle Fragen zu Sprachbildungsmöglichkeiten 2abzielen oder Anrufe von Migrationsberatungsstellen, die in schwierigen Fällen in ihrer eigenen Beratung auf die Beratungskompetenz der ZAM-Beratung zurückgreifen sowie die Vermittlung in weitere Kursarten wie Berufssprachkurse oder niedrigschwellige Kurse.

2 Anfragen zu Möglichkeiten der Kostenbefreiung, Unterstützung bei der Suche nach einem passenden Kurs, Wechsel der Sprachschule, Online-Sprachlernangebote, Informationen zu Sprachtests, Sprachtandems etc.

Abb. 3: Beratungen zum Thema Sprache in der ZAM-Beratung nach Verweis, Januar 2020 bis

September 2020 (N=548)

Anzahl Personen

17,7%

48,7%

33,6%

Städtisch finanzierte Kurse Integrationskurs Sonstige Anfragen zum Thema Sprache

In vier Testtagen3 wurden bis dato (22. September 2020) die Ausgangssprachkenntnisse von 79 Personen eingestuft. Für die dadurch anfallenden Testungs-, Prüfungs- und Kursgebühren fallen bisher insgesamt 97.033,77 € an und damit 32.834,67 € weniger als ursprünglich veranschlagt. Allerdings werden bis Ende des Pilotvorhabens (innerhalb des Budgets) noch weitere Kosten anfallen, da am fünften und letzten Testtag der laufenden Pilotphase weitere Personen den Einstufungstest durchlaufen werden und in städtisch finanzierte Kurse zugelassen werden.

Tab.1: Kalkulierte und bis zum 22.9.2020 entstandene Kosten

1.2 Besondere Maßnahmen und Zielgruppen Ergänzend zu den allgemeinen empirischen Ergebnissen soll hier kurz auf einige wesentliche Erkenntnisse und Erfahrungen eingegangen werden, die während des Pilotvorhabens gemacht wurden und werden. Dies betrifft einzelne Zielgruppen und Maßnahmen.

1.2.1 Maßnahmen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger 16,3 Prozent der Menschen, die in der ZAM-Beratung eine Sprachberatung bekommen haben, waren EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Diese haben zwar keinen Rechtsanspruch auf Integrationskursteilnahme, können aber vom BAMF auf Antrag zugelassen werden. Viele EU- Bürger/innen erfahren erst in der Beratung der ZAM-Beratung von dieser Möglichkeit, die auch bei

3 Die Testtage fanden am 13.2.20, 11.3.20, 22.7.20 und 16.9.20 statt. 4 Die Abrechnung der Kursmodule erfolgt erst im Nachgang zu deren Abschluss. Es handelt sich hier daher um eine Schätzung unter der Annahme, dass alle bisher getesteten Personen sämtliche Kursmodule absolvieren, die ihnen gutgeschrieben wurden.

der Antragstellung unterstützt und bei Problemen direkt in Kontakt mit den Regionalkoordinatoren/innen des BAMF tritt.

Kostenerstattung EU-Bürger/-innen können sich die Kosten für die Integrationskursteilnahme vom BAMF erstatten lassen, wenn sie ALG-II oder Sozialhilfe beziehen. Auch ein lokales Sozialticket wie der Nürnberg-Pass sowie individuelle finanzielle Nöte können vom BAMF als Kostenerstattungsgrund akzeptiert werden. Die Beratungskräfte der ZAM-Beratung klären hier auf und unterstützen bei der Beantragung. Für Empfänger/-innen von ALG-I ist eine Kostenerstattung durch das BAMF ebenso wenig vorgesehen wie ein Bezug des Nürnberg-Passes. Hier kann finanzielle Bedürftigkeit ggf. anderweitig nachgewiesen werden, u.a. durch Befreiung von GEZ- oder KiTa-Gebühren oder durch einen Wohngeldbescheid.

Prinzipiell besteht außerdem die Möglichkeit, EU-Bürger/-innen in der Härtefallkommission des kommunalen Programms zu behandeln, was bereits dreimal geschehen ist. Die Härtefallkommission kann jedoch nur eine Lösung für Einzelfälle in einer besonderen Lebenssituation sein.

Zielgruppenerschließung Um in diesem Sinne aktiv die Zielgruppe der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger für die systematische Beratungsleistung zu erschließen, wird am 28. September 2020 eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema exemplarisch für die rumänische Community durchgeführt. Ziel der Veranstaltung ist es, nicht nur die Gesamtheit der Sprachmöglichkeiten aktiv zu bewerben, sondern auch Informationen zur Beratungs-, Berufsanerkennung- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu geben. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit dem deutsch-rumänischen Verein IntegRo Mittelfranken e.V. und dem Deutsch-Rumänischen Kulturzentrum DACIA e.V. durchgeführt und ist weit über die Corona-bedingt eingeschränkten Teilnahmemöglichkeiten hinaus nachgefragt. Vorgestellt werden die Möglichkeiten der Sprachförderung (ZAM-Beratung und BAMF), rumänisch-sprachige Migrationsberatung (Bayerisches Rotes Kreuz und Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V.), Beratung zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen (Faire Mobilität), Informationen zu beruflicher Weiterbildung und Berufsanerkennung (trägerneutrale Weiterbildungsberatung des Bildungszentrums im Bildungscampus und Zentrale Servicestelle zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen-ZAQ). Bei einer eventuellen Verlängerung des Pilotvorhabens kann auf diesen Erfahrungen aufgebaut werden, wenn es um die systematische Erschließung unterschiedlicher Teil- Zielgruppen geht.

1.2.2 Das Pilotvorhaben nach dem Lockdown Das Wesen des kommunalen Programms Deutschspracherwerb ist die enge Verzahnung unterschiedlicher Stellen in und außerhalb der Stadtverwaltung. Beratungseinheiten und Sprachbildungsträger als operative Einheiten mit direktem Kundenkontakt waren in besonderem Maße von den Folgen der Pandemie betroffen und mussten kurzfristig den Regelbetrieb einstellen. Mehrmals musste die Praxis in der Folge an die sich ändernden Vorgaben zum Infektionsschutz angepasst werden. Sobald eine mittelfristige Kursplanung bei der Noris-Arbeit und dem Bildungszentrum wieder möglich war, suchten diese Träger gemeinsam mit dem Bildungsbüro nach pragmatischen Lösungen, um die bereits vor dem Lockdown getesteten Personen schnell in Kurse zu bringen.

Eine weitere Herausforderung war die Wiederherstellung des Kontakts mit den bereits getesteten Personen. Per Telefon informierten das Bildungszentrum, die ZAM-Beratung, die Noris-Arbeit und das Bildungsbüro die bereits getesteten Personen einzeln über die Möglichkeit der (Wieder-) Aufnahme in einen Sprachkurs.

Aufgrund des Infektionsschutzes müssen in sämtlichen Sprachbildungsangebote gesenkte Höchstteilnehmerzahlen berücksichtigt werden, was zu Kapazitätsengpässen bei den Trägern und zu teils deutlich verlängerten Wartezeiten bei den Teilnehmenden führt. Dies betrifft städtisch finanzierte Kursplätze prinzipiell ebenso wie alle anderen Kursarten.

1.2.3 Grenzen des Programms

Erfolglose Teilnehmerinnen und Teilnehmer Es hat sich herausgestellt, dass es eine Gruppe von Personen gibt, die bereits das komplette Integrationskurs- und Berufssprachkurssystem des Bundes inklusive aller Wiederholungsstunden durchlaufen haben, aber dennoch kein Sprachniveau von A 2 oder höher erlangen konnten. Sie können in der Regel nicht ins kommunale Programm Deutschspracherwerb aufgenommen werden, zum einen, weil sie zur Teilnahme an einem BAMF-Kurs berechtigt sind bzw. waren, zum anderen weil diese Gruppe in ihrer Anzahl nach Einschätzungen von Expertinnen und Experten den Finanzrahmen des kommunalen Programms sprengen würden. Hinzu kommt, dass bei dieser Personengruppe von besonderen pädagogischen Herausforderungen ausgegangen werden muss. Das Bildungsbüro ist mit dem BAMF im Gespräch für eine strukturelle Lösung.

EU-Bürgerinnen und EU Bürger direkt nach der Einreise Aufgrund der Sperrfrist von EU-Bürger/-innen für Sozialleistungen innerhalb der ersten drei Monate nach Einreise nach Deutschland kann für diesen Zeitraum kein Integrationskurs mit Kostenerstattung begonnen werden. Auch diese Lücke kann das kommunale Programm nicht füllen. Zum einen sind aufgrund der vergleichsweise geringeren Zahl der Teilnehmenden die Einstufungstests seltener und die Wartezeit länger als im BAMF-System, sodass die für das Sprachenlernen gewonnene Zeit voraussichtlich gering wäre. Zum anderen handelt es sich hier um eine klassische Gruppe der BAMFgeförderten Integrationskursteilnehmer/-innen. Bei Aufnahme dieser Personengruppe würde das kommunale Programm Deutschspracherwerb mit dem Bundesamt in Konkurrenz treten.

2. Empfehlung für eine Verlängerung des Pilotversuchs 2.1 Ziele einer Verlängerung Ziel des Pilotvorhabens zum Kommunalen Programm Deutschspracherwerb war es, „ein kommunales System zu etablieren, das in der Lage ist, flexibel auf sich rasch ändernde Bedarfe zu reagieren und die Lücken zu schließen, die das Sprachbildungssystem des Bundes lässt. Im Mittelpunkt steht der Aufbau tragfähiger Strukturen einer systematischen Erstberatung und Zusteuerung von Neuzugewanderten zum Spracherwerbsangebot vor Ort.“5

Wie in der Vorlage zur Sitzung der Kommission für Integration vom 02. Juli 2020 und hier dargestellt, konnte dieses Ziel erreicht werden. Zusätzlich konnten zahlreiche Erfahrungen und Erkenntnisse hinsichtlich gelingender Abläufe der Abstimmung von Kooperationspartnern und der Vermittlung von Lernenden gewonnen werden. Allerdings fand der Pilotversuch wie bereits dargestellt zum größten Teil in einer Ausnahmesituation statt, die in vielerlei Hinsicht nur eingeschränkt Rückschlüsse auf einen gelingenden Betrieb unter Normalbedingungen zulässt. Um Erfahrungswerte zu schaffen, die eine nachhaltige Planung unter Normalbedingungen ermöglichen, erscheint eine Verlängerung des Pilotvorhabens als notwendig.

5 Sachverhalt zum Kommunalen Programm Deutschspracherwerb in der Kommission für Integration am 10.10.2019, S. 1 f.

2.2 Finanzierungsbedarf Sachkosten Wie bereits für das Jahr 2020 würden durch die Verlängerung des Pilotvorhabens im Jahr 2021 Kosten für Kursgebühren, für Einstufungstests und Abschlussprüfungen anfallen. Die Testungsgebühren von 6.660 € wurden ausgehend von den ersten beiden Testungstagen kalkuliert, die noch im regulären Betrieb stattfanden. Es wird dabei mit sechs Testungstagen mit durchschnittlich jeweils 30 Personen gerechnet.

Die bisherigen Erfahrungen haben weiterhin gezeigt, dass rund drei Viertel der Getesteten in einen Kurs beim Bildungszentrum empfohlen werden. Unter Berücksichtigung der durchschnittlich pro Teilnehmer/-in bewilligten Stunden errechnet sich daraus eine Gesamtsumme von 114.190,20 €. Mit dem entsprechenden Rechenweg errechnen sich für die Kursplätze bei der Noris-Arbeit ein Betrag von 56.646,48 €. Die Kurse bei der Noris-Arbeit decken schwerpunktmäßig besondere pädagogische Bedarfe ab, darunter Kurse mit Kinderbetreuung sowie Alphabetisierungskurse.

Es hat sich der Ansatz bewährt, ein begrenztes Budget für Prüfungsgebühren bereitzustellen, auf das nur zurückgegriffen wird, wenn die persönlichen Lebensumstände (z.B. Nachweis der Integrationsbemühungen) und der Lernfortschritt (typischerweise nicht unter B1-Niveau) es als notwendig und sinnvoll erscheinen lassen. Aufgrund der begrenzten Nachfrage bisher werden hier lediglich 1.000 € veranschlagt.

Im Rahmen der regulären Haushaltsanmeldung wurden für 2021 156.000 € Sachkosten angemeldet, die restliche Summe soll über Stiftungs- und Spendengelder eingeworben werden (mindestens 10 Prozent der Sachkosten).

Kosten für Beratung, Koordination und Verwaltung Die Erfahrungen haben gezeigt, dass das kommunale Programm Deutschspracherwerb seine Wirkung vor allem durch die systematische Beratung und die Koordination der unterschiedlichen Angebote erlangt. Die Personalkosten für die Beratungsleistungen der ZAM-Beratung können im Jahr 2021 voraussichtlich weiterhin zu 80 Prozent über die Beratungs- und Integrations-Richtlinie des Freistaats refinanziert6 werden. Die Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für die Koordination durch das Bildungsbüro fällt allerdings mit dem 1.11.2020 durch Auslaufen des Programms „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ weg. Alternative Drittmittel konnten trotz intensiver Bemühungen für diesen Zweck nicht akquiriert werden. Die Koordination des Programms durch das Bildungsbüro kann künftig mit einem Zeitaufwand von 30 Stunden pro Woche bewältigt werden, woraus sich ein Kostenaufwand von 65.098 € ergibt.

Des Weiteren hat sich gezeigt, dass der Verwaltungsaufwand, der bei den Sprachkursträgern anfällt, nicht einfach zusätzlich erledigt werden kann. Die Teilnehmenden müssen zum Teil gesondert angesprochen und informiert werden und müssen gesondert von den sonst üblichen Systemen abgerechnet werden. Hierfür wird ein Verwaltungsaufwand bei beiden im Programm involvierten Bildungsträgern von zusammen 15 Stunden pro Woche veranschlagt. Daraus ergibt sich ein Finanzbedarf von 21.219 €.

Die Personalkapazitäten sollen gegebenenfalls im Rahmen des Stellenschaffungsverfahren behandelt werden.

6 Siehe dazu Tagesordnungspunkt zu Beratungsangeboten für zugewanderte Menschen in der Kommission für Integration vom 15.10.2020.

In der Summe ergibt sich für die Verlängerung des Pilotvorhabens 2021 ein Bedarf von 264.813 €, um dieses ohne Einschränkungen fortführen zu können.

Tab.2: Kostenkalkulation für eine Verlängerung des Pilotvorhabens

Vorschlag für eine Empfehlung durch die Kommission für Integration

„Die Kommission empfiehlt die Verlängerung des Pilotvorhabens Kommunales Programm Deutschspracherwerb um ein weiteres Jahr vorbehaltlich der Haushaltsberatungen durch den Stadtrat“

Beschlussvorlage Ref.V/080/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Kommission für Integration 15.10.2020 öffentlich Empfehlung

Stadtrat 21.10.2020 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Beratungsangebote für zugewanderte Menschen

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.07.2020

Anlagen: Antrag SPD_Beratungsangebote für zugewanderte Menschen vom 07.07.2020 Bericht zur Entwicklung der Gemeinschaftsunterkünfte 2014 bis 2022 Sachverhalt Beratungsangebote für zugewanderte Menschen des Sozialreferats_KfI 15.10.2020.docx

Bericht:

Die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in die Stadtgesellschaft ist ein zentrales Thema kommunaler Stadtpolitik in Nürnberg. Die Zuwanderung der letzten vier Jahre wurde vor allem durch Migration aus Staaten der EU und durch Fluchtmigration geprägt. Die Aufgabe der verschiedenen Beratungsleistungen für Geflüchtete und Neuzugewanderte wird fast ausschließlich von Trägern der Wohlfahrtsverbände bereits seit sehr vielen Jahren übernommen.

Die Finanzierung und Zielgruppen der Beratungsleistungen unterliegen verschiedenen Förderrichtlinien und rechtlichen Rahmenbedingungen. Für die Träger der Beratungsangebote besteht eine hohe Komplexität in der Abstimmung unter den Beteiligten und der Fördersystematik. Nur durch eine kooperative Zusammenarbeit (vgl. Ziffer 1) zwischen den Verbänden und der Stadt, die auf Freiwilligkeit aller beruht, kann dies gewährleistet werden. In der Gestaltung der Integrationsarbeit in Nürnberg sind insbesondere Abstimmung, Austausch und Vernetzung maßgeblich. Um stets alle beteiligten Akteure einzubeziehen bestehen zahlreiche Netzwerke und Gremien auf der Praxisebene, der Ebene der Fachverantwortung und der Steuerungsebene.

Mit dem Bericht (er wird nachgereicht) informiert die Verwaltung über die aktuelle Lage der Beratungsangebote für zugewanderte Menschen in der Stadt Nürnberg, insbesondere über die aktuelle Sachlage der Flüchtlings- und Integrationsberatung.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Haushaltsanmeldungen 2021 sind bei Stk bekannt.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Diversity Relevanz ist zielgruppenoriert benannt, beschrieben und berücksichtigt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Empfehlungsvorschlag:

 Die Kommission für Integration empfiehlt, dass die Stadtverwaltung weiterhin die koordinierende Funktion im Rahmen der Beratungsangebote für zugewanderte Menschen bei der Stadt Nürnberg aktiv wahrnimmt.  Die Kommission für Integration empfiehlt dem Stadtrat Nürnberg, die Sicherstellung der auskömmlichen Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationsberatung (FIB) beim Freistaat Bayern einzufordern.  Die Kommission für Integration hält fest, dass die Betreuung der Unterkünfte eine staatliche Aufgabe ist. Dessen ungeachtet wird die Bereitschaft der Stadt Nürnberg (unter Vorbehalt der Genehmigung im Rahmen der Haushaltsberatungen), die Träger der Flüchtlings- und Integrationsberatung in den städtischen Gemeinschaftsunterkünften weiterhin ergänzend finanziell zu unterstützen, begrüßt.  Für eine bedarfsgerechte Integrationsarbeit ist eine fundierte Datenlage unentbehrlich. Die Kommission für Integration empfiehlt, das Unterkunftsmonitoring weiterhin fortzusetzen und hierbei auch die staatlichen Unterkünfte einzubeziehen. Die aktiv beteiligten Träger der Flüchtlings- und Integrationsberatung in den staatlichen Unterkünften sollen hierfür weiterhin eine sogenannte Monitoringpauschale erhalten.  Die Kommission für Integration empfiehlt, die Flüchtlings- und Integrationsberatung in den Unterkünften mit besonderem Bedarf (LGBTQI* und Frauen-Schutz) belegungsunabhängig sicherzustellen.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat folgt der Empfehlung der Integrationskommission vom 15.10.2020.

spd@stadt.nuernberg.de Ul, Ul 1 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKTION www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathaus 90403 Nürnberg

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Nürnberg, 7. Juli 2020 Antragstellerin: Liberova

Beratungsangebote für zugewanderte Menschen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Beratung von zugewanderten Menschen in Nürnberg, ob Schutzsuchende oder aus anderen Gründen Einwandernde, stellt für den Integrationsprozess und für das Gesamtintegrationsprogramm der Stadt Nürnberg einen wichtigen Grundstein da. Leider ist die zugehörige Finanzierung seitens des Landes Bayern, vor allem im Bereich der Geflüchteten, schon bei der Einrichtung entsprechender Unterkünfte ein Thema gewesen. Vor kurzem konnte man der Presse entnehmen, dass es bei einem großen Wohlfahrtsverband Überlegungen gibt, wegen finanzieller Engpässe aus der Beratungstätigkeit auszusteigen.

Diese Entwicklung ist sehr besorgniserregend. In Anbetracht dieser Situation stellt die SPD- Stadtratsfraktion deshalb folgenden

Antrag:

zur Behandlung im zuständigen Ausschuss:

1. Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Migrationsberatung, die Beratung für Geflüchtete und den Jugendmigrationsdienst.

2. Die Verwaltung entwickelt in der Zusammenarbeit mit den Trägern der so genannten Flüchtlingsberatung ein Konzept, wie das Beratungsangebot ggf. in einer veränderten Form aufrechterhalten werden kann.

3. Die Stadt Nürnberg setzt sich über den Bayerischen Städtetag dafür ein, dass die Finanzierung der Beratung seitens des Landes verbessert wird und das Konzept der Eigenbeteiligung der Träger grundsätzlich hinterfragt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Brehm Diana Liberova Fraktionsvorsitzender Stadträtin

Beilage: zur Sitzung des Sozialausschusses am 08.10.2020

Bericht zur Entwicklung der Gemeinschaftsunterkünfte in den Jahren 2014 bis 2020

sowie die strategische Planung bis 2022

Die Zuwanderung der letzten Jahre wurde vor allem durch Migration aus Staaten der EU und durch Fluchtmigration geprägt. Über die Angebote und Aktivitäten des Referats für Jugend, Familie und Soziales in der Integrationsarbeit, Chancen und Möglichkeiten sowie Herausforderungen und Grenzen wurde im Sozialausschuss vom 10.10.2019 berichtet.

Der Geschäftsbereich ist durch rechtliche und geschäftsverteilungsmäßige Zuständigkeiten intensiv mit der Zielgruppe der Neuzugewanderten und Geflüchteten befasst. Die Aufgaben der Unterbringung von Asylbewerbenden liegt im Aufgabenbereich des Freistaats Bayern. Dieser betreibt dazu in Nürnberg staatliche Gemeinschaftsunterkünfte. Darüber hinaus ist auch die Stadt Nürnberg seit 2014 im übertragenen Wirkungskreis im Auftrag der Regierung von Mittelfranken in der Unterbringung Geflüchteter tätig.

Die Unterbringung von Asylsuchenden, die Akquise bzw. der Rückbau städtischer Gemeinschaftsunterkünfte (GU) liegt im Zuständigkeitsbereich der Fachstelle für Flüchtlinge im Sozialamt. Für die Anmietung der dezentralen Unterkünfte erfolgt die Kostenerstattung nach Art. 8 des Aufnahmegesetzes. Der Freistaat Bayern trägt die notwendigen Kosten für diese Unterkünfte unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.1 Hierzu gehört auch die Vermeidung von Leerstand. Die Anmietung und Verlängerung von Mietverträgen erfolgt daher in Abstimmung mit der Regierung Mittelfranken. Das Sozialamt versucht unter diesen Bedingungen, besondere Bedarfe zu berücksichtigen und die Abschätzung von zukünftig notwendigen Kapazitäten vorzunehmen.

Mit dem vorliegenden Bericht informiert die Verwaltung über die Entwicklung und zukünftige strategische Planung hinsichtlich der städtischen Gemeinschaftsunterkünfte. Auf die staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte wird in dieser Vorlage nicht eingegangen.

1. Entwicklungen in den Jahren 2014 bis 2016: Aufbau

In den Jahren 2014 bis 2017 war ein hoher Zuzug von Geflüchteten zu bewältigen. Es wurden eine ausreichende Anzahl an Unterkünften und mit Hilfe der freien Wohlfahrtspflege auch die notwendige Sozialbetreuung und -beratung eingerichtet. Die Stadt bediente sich bei der Akquise der Unterkünfte sogenannter Beherbergungsverträge, d.h. den Betreibern wurde vertraglich eine Gebühr pro Person und Nacht zugesichert. Allein mit dieser Herangehensweise konnte eine schnelle und ausreichende Akquise von Gemeinschaftsunterkünften erreicht werden.

1 Vgl. Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration: Hinweise zum Vollzug des Aufnahmegesetzes (AufnG) vom 23.03.2020.

Die Verträge für die Unterkünfte wurden in den Jahren 2014 bis 2016 geschlossen, wobei Laufzeiten von zwei bis acht Jahren mit den Betreibern vereinbart wurden. Die Vertragslaufzeiten beginnen in der Regel erst mit der Fertigstellung und Nutzungsaufnahme der Unterkünfte.

Tabelle 1: Städtische Gemeinschaftsunterkünfte 2014 - 2016; Sozialamt der Stadt Nürnberg; eigene Darstellung

2. Entwicklungen in den Jahren 2017 bis 2019: Rückbau

Die Zahl der Geflüchteten ist seit November 2016 rückläufig, es fanden kaum weitere Zuzüge statt. Daher sinkt die Zahl der in städtischen GU in Nürnberg untergebrachten Personen kontinuierlich. Die rückläufigen Zahlen der Bewohner/innen sind unter anderem auf Auszüge in privaten Wohnraum und Geflüchtete, die in ihr Heimatland zurückkehren, zurückzuführen.

Im Zuge der Entwicklungen und Gegebenheiten werden seit 2017 die Platzzahlen und die Zahl der Gemeinschaftsunterkünfte zurückgefahren. Hierbei wurden fast alle Unterkünfte, bei denen die Laufzeit endete, tatsächlich aufgegeben. Die betroffenen Bewohner/innen finden privaten Wohnraum (wenn berechtigt) oder werden entsprechend in andere Unterkünfte verlegt. Bei den Umverlegungen wurde und wird, so weit möglich, versucht, auch soziale Kriterien zu berücksichtigen, so dass z.B. Kinder weiterhin wohnortnah in die Kita gehen können. Dies gelingt jedoch aus organisatorischen Gründen nicht immer.

Tabelle 2: Städtische Gemeinschaftsunterkünfte 2017 - 2019; Sozialamt der Stadt Nürnberg, eigene Darstellung

Vor einer Kündigung bzw. Schließung einer Unterkunft wird stets geprüft, ob diese für eine andere Nutzung verwendet werden kann. So konnten bspw. ehemalige Gemeinschaftsunterkünfte in Einrichtungen der Obdachlosenhilfe umgewandelt werden oder für die Projekte „Boardinghouse“ oder „Übergangswohnen“2 eingesetzt werden.

3. Unterstützungsmaßnahmen für auszugsberechtige Personen

Nach Abschluss des Asylverfahrens sind anerkannte bzw. bleibeberechtigte Geflüchtete berechtigt und auch verpflichtet, aus der Gemeinschaftsunterkunft in eigenen Wohnraum zu ziehen. Viele Auszugsberechtigte konnten jedoch bislang keinen geeigneten Wohnraum finden. Die Zahl der auszugsberechtigten Bewohner/innen in städtischen Unterkünften ist aktuell rückläufig. Lag Anfang 2018 das Verhältnis Asylbewerber zu Auszugsberechtigten 40 Prozent zu 60 Prozent, lag die Quote zum 31.12.2019 bei 51 Prozent Asylbewerber zu 49 Prozent Auszugsberechtigten.3

2 s. auch u.a. Sozialausschuss 05.12.2019 (TOP 2). 3 Stand Januar 2020, Sozialamt der Stadt Nürnberg.

Die Betroffenen werden, gemäß der Vorgabe des Freistaats Bayern4, regelmäßig zum Auszug aufgefordert. Dabei wird mit Hilfe der Sozialberatung und -betreuung versucht, sie in reguläre Wohnungen zu vermitteln. Hierbei ist auch darauf hinzuweisen, dass im Einzelfall geprüft werden kann, ob eine vollständige oder teilweise Aufhebung der Wohnsitzzuweisung in Betracht kommt, wenn in einem anderen als dem zugewiesenen Ort Wohnraum gefunden wurde.5 Auszugsberechtigte Personen können sich jedoch nur wohnungssuchend für eine geförderte Wohnung vormerken lassen, wenn sie über einen gesicherten Aufenthalt verfügen. Die Anzahl an Vormerkungen des Personenkreises „wohnberechtigte Flüchtlinge“ steigt seit dem Jahr 2016 an. Die Anzahl an Vermittlungen steigt ebenfalls, jedoch nicht im gleichen Umfang.

Quelle: Wohnungsbericht 2018

Weitere Maßnahmen der Stadt Nürnberg (Sozialamt) bestehen darin, gezielt Betreiber von geeigneten GU und anderen geeigneten Gebäuden anzusprechen und für die Projekte „Übergangswohnen“ und „Boardinghouse“ zu gewinnen. Mit Hilfe dieser Projekte soll den Geflüchteten die Integration im privatrechtlichen Wohnungsmarkt erleichtert werden.

Seit 2017 mietet das Sozialamt Wohnungen an und vermietet diese an anerkannte Geflüchtete unter: Aktuell sind 82 Wohnungen angemietet. Bisher konnten dadurch 263 Menschen aus Gemeinschaftsunterkünften in Übergangswohnungen einziehen – davon sind 29 wieder ausgezogen und haben den Sprung in privatrechtliche Mietverhältnisse geschafft. Ein Boardinghouse vermietet Zimmer mit Bad an Geflüchtete mit Arbeit oder in Ausbildung – dort leben aktuell 35 Personen.

Solange sie keinen geeigneten Wohnraum finden, werden die anerkannten bzw. bleibeberechtigten Geflüchteten vom Freistaat Bayern in der Anschlussunterbringung geduldet6, vor allem um Notsituationen zu vermeiden. Auch bei Schließung einer Unterkunft werden ihnen, vorausgesetzt, es kann keine privatrechtliche Unterkunft gefunden werden, entsprechend Plätze in einer anderen Unterkunft zugewiesen.

4. Derzeitige Belegung städtischer Unterkünfte

Insgesamt sind derzeit in den 41 städtischen Gemeinschaftsunterkünften bei einer Gesamtkapazität von 4.501 Plätzen mit Stand September 2.152 Personen untergebracht. Hieraus ergibt sich eine Auslastung von rund 47,8 %. Dies Auslastung variiert jedoch nach Unterkunftsstandard teils erheblich. Im Einzelnen stellt sich die Auslastung nach Kategorien wie folgt dar:

4 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration: Hinweise zum Vollzug des Aufnahmegesetzes (AufnG) vom 23.03.2020. 5 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration: Hinweise zum Vollzug des Aufnahmegesetzes (AufnG) vom 23.03.2020. 6 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration: Hinweise zum Vollzug des Aufnahmegesetzes (AufnG) vom 23.03.2020.

gehobene Ausstattung: eigenes Bad und eigene Küche

mittlere Ausstattung: eigenes Bad oder eigene Küche

einfache Ausstattung: Gemeinschaftsbad und -küche

Während Unterkünfte mit Gemeinschaftsstandard insgesamt geringer ausgelastet sind, sind Einheiten mit eigener Küche und/oder Bad höher ausgelastet. Im Rahmen des Belegungsmanagements wird versucht, die Unterkünfte mit gehobener Ausstattung gezielt höher auszulasten als Unterkünfte der mittleren und einfachen Kategorie.

5. Strategische Planung für den Zeitraum 2020 bis 2022

Seit 2020 kann verstärkt ein qualitativer und strategischer Rückbau erfolgen, wenngleich dieser seit Ende März 2020 unter den besonderen Rahmenbedingungen der COVID 19-Pandemie steht.

Für die weitere strategische Planung sind die vorhandenen Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften, deren Ausstattung bzw. räumliche Gegebenheiten und parallel dazu die Prognose der Bewohnerentwicklung zu berücksichtigen. Insbesondere die COVID-19 Pandemie zeigt, wie wichtig die Berücksichtigung der Unterbringungsform ist. Daneben müssen auch Sonderbedarfe und mögliche Veränderungen und Entwicklungen berücksichtigt werden, welche wieder zu steigenden Bewohnerzahlen führen können. Zusätzlich sollte eine Notfallkapazität bzw. Reserve vorgehalten werden.

Eine exakte, auf die je einzelne Unterkunft bezogene Planung bzw. genaue Prognose ist aus Sicht der Verwaltung derzeit (noch) nicht sinnvoll möglich. Neben den genannten Punkten erschweren folgende Aspekte eine exakte Planung:

 Der Rückgang der Bewohner/innen sowie der Rückbau der Unterkünfte erfolgt nicht linear.  Es können jederzeit Zuzüge bzw. Zuweisungen in nennenswerter Höhe stattfinden (Notfallkapazität ist unabdingbar).  Es ist eine Steigerung der Sonderbedarfe zu erwarten und damit einhergehend ein Bedarf an Einzelbelegungen.

 Vertragsverlängerungen in räumlich geeigneten Unterkünften sind von der Mitwirkung des Eigentümers/Betreibers abhängig.  Jede Vertragsänderung bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Freistaat Bayern (Regierung von Mittelfranken) als Kostenträger.

Die Verwaltung plant den Rückbau der Gemeinschaftsunterkünfte daher anhand eines strategischen Handlungsrahmens auf Grundlage der Bewohnerprognose. Sämtliche Vertragsanpassungen bedürfen zudem (wie dargestellt) der Genehmigung durch den Freistaat Bayern (Regierung von Mittelfranken) im Einzelfall.

Bewohnerprognose

Neben den bereits aufgezeigten bedarfsrelevanten Kriterien sind bei der Planung die Auszüge der auszugsberechtigten Bewohner/innen zu berücksichtigen. Diese können nicht linear betrachtet werden und unterliegen starken Schwankungen, so dass die Bewohnerentwicklung schwer einschätzbar ist. Die bisherigen durchschnittlichen Auszüge waren vergleichsweise hoch, da die Projekte Übergangswohnen und Boardinghouse angelaufen sind und einige Wohnungen zweckgebunden vergeben wurden. Aktuell wird prognostisch zum Jahresbeginn 2021 von einer Bewohnerzahl von rund 2.000 Personen ausgegangen. In den Monaten Januar bis Juni 2020 konnten im Durchschnitt monatlich ca. 30 Personen aus den städtischen Unterkünften ausziehen. Dies entspricht in etwa den Vorjahreswerten.

Berücksichtigung von Anforderungen aufgrund der Covid 19-Pandemie

Im Rahmen der Bedarfsplanung sind derzeit auch besondere Anforderungen aufgrund der COVID 19-Pandemie zu berücksichtigen. Auf Anraten des Gesundheitsamtes wurden die Bewohner/innen zweier Unterkünfte vorzeitig verlegt, damit zwei leere Objekte als Quarantäneunterkunft zur Verfügung stehen. Auch wurde und wird versucht, in Unterkünften mit Gemeinschaftsstandard Quarantänebereiche vorzuhalten, die die Durchführung einer häuslichen Quarantäne ermöglichen. Um Infektionseinträge zu vermeiden wird derzeit auf Umverlegungen über das zwingend erforderliche Maß hinaus verzichtet.

Ein wichtiges Instrument ist in diesem Zusammenhang das Belegungsmanagement. Wie bereits unter Ziffer 4 dargestellt wird versucht, die Unterkünfte mit gehobener Ausstattung gezielt höher auszulasten als Unterkünfte der mittleren und einfachen Kategorie.

Berücksichtigung von Sonderbedarfen

In der strategischen Bedarfsplanung der Unterkünfte sind den Standards des Freistaates Bayern entsprechend auch bestehende und zukünftige Sonderbedarfe der Bewohner/innen zu berücksichtigen. Diese führen zur Notwendigkeit von bestimmten räumlichen Bedingungen (z.B. Einzelzimmer, eigenes Bad) und ergeben rechnerische „Leerstände“, da Zimmer nicht voll belegt werden können.

Häufige Gründe für Sonderbedarfe (nicht vollständig):

 Sonderbedarfe aus gesundheitlichen Gründen: Es gibt Bewohner/innen, die aus gesundheitlichen Gründen (bspw. körperliche Einschränkungen, Ansteckungsgefahr) attestierte7, bestätigte Bedarfe an Einzelzimmern und/oder eigener Küche und Bad haben. Es handelt sich hierbei um ca. 110 Personen, teilweise mit Familien. Unterkünfte mit den entsprechenden räumlichen Gegebenheiten werden daher nach Möglichkeit nicht rückgebaut. In vielen Unterkünften sind keine Einzelzimmer vorhanden, daher werden Einheiten für 2 bzw. 3 Personen durch Einzelpersonen belegt.  Psychische Erkrankungen: Auch attestierte psychische Erkrankungen können zu einem Sonderbedarf im Wohnraum führen. Nach dem Kurzbericht zum Unterkunftsmonitoring 1/20198 wird die Zahl der psychischen Erkrankungen weiter steigen.  Arbeitssituation: Es wird auch versucht, Bewohner/innen in ihrer Erwerbstätigkeit und/oder Ausbildung zu unterstützen. Viele erwerbstätige Bewohner/innen arbeiten im Schichtdienst. Um die Erholungsphasen (insbesondere bei Nachtarbeit) zu ermöglichen, werden diese maximal zu zweit pro Zimmer zugewiesen. Auch Ausbildungen und/oder wichtige Schulphasen (z.B. Abschlussjahrgang) werden – wenn möglich - in der Belegung berücksichtigt. Durch entsprechende verringerte Belegung werden bspw. Rückzugsmöglichkeiten für Lern- und Prüfungsphasen ermöglicht.  Familien ab fünf Personen: Die Unterkunftsbelegung stellt sich insbesondere auch für Familien ab fünf Personen schwierig dar. Zur Jahresmitte 2020 leben in den Unterkünften ca. 130 Familien, die aus fünf Personen und mehr bestehen9. Diese Familien haben es – unabhängig vom Status – sehr schwer, eigenen Wohnraum zu finden. Rechnerische Leerkapazitäten entstehen daher auch, da Familien je nach Alter und Geschlecht der Kinder, mehrere Zimmer zugewiesen bekommen, jedoch die offizielle Kapazität eines Zimmers nicht voll belegt wird.

Strategischer Handlungsrahmen für die Verwaltung

In den kommenden Jahren werden entsprechend der Bewohnerentwicklung auch weiterhin Unterkünfte bzw. Kapazitäten reduziert. Dies wird durch einen qualitativen Rückbau umgesetzt, welcher insbesondere die Belegungsdichte und Unterkunftsart berücksichtigen soll. Damit auch ein größeres Ausbruchsgeschehen in der Pandemie möglichst vermieden wird10, können in Absprache mit der Regierung von Mittelfranken bis auf Weiteres Verträge von Unterkünften, bei denen die Bewohner/innen über je eigene Küche und/oder Bad verfügen, verlängert werden und müssen nicht mehr zwangsläufig mit Ablauf der Vertragslaufzeit aufgegeben werden. Dies soll soweit wie möglich und sinnvoll genutzt werden.

Aus Sicht der Verwaltung sollte der Rückbau anhand folgender Kriterien erfolgen, solange sich die benannten Gegebenheiten (u.a. COVID-19, Gesundheitsbedarfe der Bewohner/innen, insgesamt rückläufige Bewohnerzahlen etc.) nicht maßgeblich ändern:

7 Gesundheitliche Sonderbedarfe werden durch das Gesundheitsamt attestiert. 8 Bericht zum Unterkunftsmonitoring (1-2019); Regiestelle für Flucht und Integration; veröffentlicht im Sozialausschuss vom 10.10.2019. 9 Stand Dezember 2019: 77 Familien mit fünf Personen, 47 Familien mit 6 Personen, 19 Familien mit 7 Personen, 9 Familien mit 8 Personen, 2 Familien mit 9 Personen, 2 Familien mit 10 Personen und eine Familie mit 11 Personen. Quelle: Fachstelle für Flüchtlinge im Sozialamt der Stadt Nürnberg 10 Vgl. Ziffer 2.4. Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration: Hinweise zum Vollzug des Aufnahmegesetzes (AufnG) vom 23.03.2020G.

 Unterkünfte mit gehobener Ausstattung, d.h. mit je eigener Küche und Bad, werden unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in Abstimmung mit der Regierung von Mittelfranken in der Regel verlängert.  Unterkünfte mit einfachem Standard können nach Ablauf der Vertragslaufzeiten aufgegeben werden, sofern gewährleistet ist, dass die Belegungsdichte in den verbleibenden Unterkünften mit einfachem Standard ein vertretbares Maß nicht überschreitet (Richtwert: Belegungsauslastung möglichst unter 50 Prozent).  Für Sonderunterkünfte wird die Situation im Einzelfall beurteilt.  Im Belegungsmanagement gilt der Grundsatz, dass die Auslastung nach Standard differenziert werden soll. Unterkünfte mit gehobener Ausstattung sollen dabei am höchsten ausgelastet werden. Bei Gemeinschaftsunterkünften mit einfachem Standard ist eine unterdurchschnittliche Auslastung anzustreben.  Die Planungen der Schließungen oder Verlängerungen von Unterkünften erfolgen soweit wie möglich im Voraus.

Entsprechend dieser Grundsätze hat die Stadt im laufenden Jahr bereits einige Unterkünfte, deren Erhalt in qualitativer Hinsicht und zur Berücksichtigung von Sonderbedarfen sinnvoll ist, über deren ursprüngliches Vertragsende hinaus verlängert.

Analog zum Abbau von Plätzen und der Abmietung von Unterkünften werden auch die Kapazitäten bzw. Personalressourcen der Sozialbetreuung in den Unterkünften angepasst und in Zusammenarbeit mit den Trägern der Wohlfahrtspflege, die die Betreuung in den Unterkünften übernehmen, gesteuert.

Eine Vertragsverlängerung über das Jahr 2020 hinaus wurden bereits für die beiden Unterkünfte für die Sonderbedarfe LGBTQI*, ebenso wie für zwei weitere Unterkünfte mit eigenem Bad und Küche beantragt und durch die Regierung von Mittelfranken genehmigt. Auch die Frauenschutzunterkunft und die Frauenunterkunft können weitergeführt werden. Eine Genehmigung liegt auch hier bereits vor.

Kommission für Integration 15.10.2020 ÖÖ 22

Bericht „Beratungsangebote für zugewanderte Menschen“ aus dem Referat für Ju-

gend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg

Anlass

Mit dem vorliegenden Bericht informiert die Verwaltung über die Beratungsangebote für zugewanderte Menschen in der Stadt Nürnberg. Im Folgenden wird auch auf aktuelle Gegebenheiten und den Antrag „Beratungsangebote für zugewanderte Menschen“ der SPD-Fraktion Nürnberg vom 07. Juli 2020 eingegangen.

1. Beratungsangebote für zugewanderte Menschen in Nürnberg

Die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in die Stadtgesellschaft ist ein zentrales Thema kommunaler Stadtpolitik in Nürnberg. Die Zuwanderung der letzten vier Jahre wurde vor allem durch Migration aus Staaten der EU und durch Fluchtmigration geprägt. Die verschiedenen Beratungsleistungen für Geflüchtete und Neuzugewanderte werden fast ausschließlich von Trägern der Wohlfahrtspflege angeboten, zum Teil bereits seit sehr vielen Jahren.

Die Finanzierung und Zielgruppen der speziell für Zugewanderte eingerichteten Beratungsleistungen unterliegen verschiedenen Förderrichtlinien und rechtlichen Rahmenbedingungen, tragen unterschiedliche Bezeichnungen und sind dezentral verortet. Für die Träger der Beratungsangebote besteht eine hohe Komplexität in der Abstimmung unter den Beteiligten und der Fördersystematik.

Tabelle 1: Förderungen der Migrations- und Integrationsberatung durch Bund und Land; Regiestelle für Flucht und Integration; eigene Darstellung

Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) wird in Nürnberg durch verschie

dene Träger der freien Wohlfahrtspflege und weitere Organisationen, u.a. die Arbeiterwohl-

fahrt, den Caritasverband, das Bayerische Rotes Kreuz, die Stadtmission und den Bund der

Vertriebenen durchgeführt. Die Förderung der MBE erfolgt durch das Bundesamt für Migra-

tion und Flüchtlinge (BAMF). Für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 12 und 27

1 Mehr Informationen und Kontaktdaten sind u.a. unter INTEGREAT zu finden: https://integreat.app/nuernberg/de/anlaufstellen/migrationsberatungsstellen-erwachsene-ab-27-jahren/. Die Förderrichtlinie ist hier zu finden: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_20012010_GZ221008214.htm 2 Mehr Informationen und Kontaktdaten sind auf INTEGREAT zu finden unter https://integreat.app/nuernberg/de/anlaufstellen/jugendmigrationsberatung/. 3 Mehr Informationen unter: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt2/abt2sg15_migration.htm 4 Mehr Informationen auf der Internetseite der Stadt Nürnberg „Nürnberg engagiert“: https://www.nuernberg.de/internet/nuernberg_engagiert/integration.html

Jahren bestehen die Jugendmigrationsdienste (JMD), welche in Nürnberg durch die Arbeiter-

wohlfahrt, die Caritas und die Stadtmission umgesetzt werden.

Für Zugewanderte und Menschen mit Migrationsgeschichte ist es oftmals eine Herausforderung, das passende Beratungsangebot zu finden. Alle Akteure sind sich einig, dass Beratung einen wesentlichen Bestandteil der Willkommenskultur und eine erhebliche Unterstützung im Integrationsprozess darstellt. Gemeinsam wurde und wird daher die Beratung im Rahmen der Zentralen Anlaufstelle Migration (ZAM-Beratung)5 personell und ideell unterstützt. Die ZAM-Beratung dient als Lotsenfunktion für alle Ratsuchenden. Für langfristige, komplexe sozialpädagogische Beratung wird begleitend (bspw. durch Unterstützung bei der Terminvereinbarung) auf bestehende Regelstrukturen verwiesen. Den Ratsuchenden steht außerdem je nach Lebenslage und Anliegen eine Vielzahl von Regeldiensten und –angeboten zur Verfügung.

2. Vernetzung und fachlicher Austausch

In der Gestaltung der Integrationsarbeit in Nürnberg sind insbesondere Abstimmung, Austausch und Vernetzung maßgeblich. Um stets alle beteiligten Akteure einzubeziehen, bestehen zahlreiche Netzwerke und Gremien auf der Praxisebene, der Ebene der Fachverantwortung und der Steuerungsebene. Dadurch werden Schnittstellen und Netzwerke zwischen der Stadtverwaltung, den Wohlfahrtsverbänden, Ehrenamtlichen und den verschiedenen Dienststellen und Tochtergesellschaften geschaffen, der direkte Austausch und Informationsfluss gefördert sowie eine effektive und effiziente Teilhabe der Akteure gewährleistet. Der Austausch und die Vernetzung durch regelmäßige Sitzungen trägt zur transparenten Zusammenarbeit, gegenseitigen Wertschätzung und der fachlichen Weiterentwicklung bei.

Beispielsweise wurden in der Steuerungsgruppe Flüchtlings- und Integrationsberatung gemeinsam Eckpunkte für ein „Produktionsnetzwerk der Flüchtlings- und Integrationsberatung in Nürnberg“6 beschlossen. Damit einhergehend wurde auch der Prozess zur Abstimmung eines gemeinsamen Beratungssettings begonnen.

3. Förderstruktur der MBE und JMD

Die durch den Bund finanzierten Beratungsleistungen für zugewanderte Menschen werden zentral vergeben. Die Beantragung der Fördermittel des Bundes (MBE und JMD) erfolgt direkt über die (Landes-)Verbände der Träger der Wohlfahrtspflege. Eine koordinierende Rolle der Kommunen oder anderer Akteure vor Ort ist nicht vorgesehen, die örtliche Ebene ist bei der Verteilung der Ressourcen außen vor. Dem Grunde nach haben somit weder die Stadt Nürnberg noch die beteiligten Verbände und Beratungsstellen untereinander über die Ausstattung und Verteilung der Beratungs- und Personalstellen Kenntnis. Nur durch eine kooperative Zusammenarbeit (vgl. Ziffer 1) zwischen den Verbänden und der Stadt, die auf Freiwilligkeit aller beruht, kann dies gewährleistet werden. Für Nürnberg besteht hier eine hohe Bereitschaft zur Kooperation und zur gegenseitigen Information. Dennoch ist das Verfahren aus Sicht der Stadt zu hinterfragen, da nicht nachvollziehbar ist, nach welchen Kriterien eine Ressourcenzuteilung auf die jeweilige Gebietskörperschaft erfolgt, und zudem eine Abstimmung der Beratungsangebote nur auf freiwilliger Basis möglich ist.

4. Förderstruktur der Flüchtlings- und Integrationsberatung (FIB)

Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 wurde die Integrationsförderung auf Landesebene auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Auf dieser Basis hat der Frei-

5 Mehr Informationen auf der Internetseite der ZAM-Beratung unter: https://www.nuernberg.de/internet/integration/zambe.html sowie in der Kommission für Integration am 21.03.2019 und am 02.07.2020. 6 Die Eckpunkte wurden in der Kommission für Integration am 10.10.2019 vorgestellt und sind im Ratsinformationssystem zu finden.

staat Bayern verschiedene Fördermöglichkeiten zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund mit dauerhaftem Bleiberecht sowie zusätzlich auch für Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) etabliert.7

Bis 2017 bestand die sogenannte Asylsozialberatung und die landesgeförderte Migrationsberatung. Die Förderung der Sozialberatung in staatlichen Unterkünften für Asylsuchende beruhte dabei auf einem Modell aus den 90er Jahren, welches eine Beantragung durch die Landesverbände der Wohlfahrtspflege beim Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) vorsah. Auch hier war keine Koordinations- oder Steuerungsfunktion der örtlichen Ebene vorgesehen.

Mit der am 01.01.2018 in Kraft getretenen Beratungs- und Integrationsrichtlinie (BIR) wurde die Organisation der Beratung sowie die Förderungsstruktur reformiert und an das bayerische Staatsministerium des Inneren, Sport und Integration (StMI) übertragen. Die BIR enthält mehrere Fördermöglichkeiten wie bspw. Ziffer 2.2. der BIR die besonderen Maßnahmen und Ziffer 2.4 der BIR die hauptamtlichen Integrationslotsen. Die Flüchtlings- und Integrationsberatung (FIB) wird gemäß Ziffer 2.1 der BIR durch das StMI gefördert. Die verwaltungsrechtliche Umsetzung erfolgt durch die Regierung von Mittelfranken. Ziel ist die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Unterstützung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.

Die BIR vom 16. November 2017 hat eine Gültigkeit bis 31. Dezember 2020. Die Beratungsund Integrationsrichtlinie wird für die weiteren drei Haushaltsjahre (2021 bis 2023) in einer weiterentwickelten Fassung verlängert (BIR II)8. Um die Erfahrungswerte aus den letzten Jahren einfließen zu lassen und die Akteure zu beteiligen, wurden durch das StMI zwei Arbeitsgruppen zur Weiterentwicklung unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern des Städte- und Landkreistages sowie der Landeswohlfahrtsverbände eingerichtet. Die Stadt Nürnberg war als eine der Vertretungen des bayerischen Städtetags Teil der Arbeitsgruppe. Im Rahmen der Arbeitsgruppen wurden eine Vielzahl von Vorschlägen zur Weiterentwicklung der BIR eingebracht. Anschließend wurde der Richtlinienentwurf aufgrund des Infektionsschutzes ausschließlich schriftlich in Umlauf gegeben. Aufgrund der Rückmeldungen bzw. Stellungnahmen wurden auf Landesebene weitere Gespräche zwischen dem StMI und der Wohlfahrtspflege geführt und der Entwurf und die Förderstruktur weiterentwickelt. Die neue Beratungs- und Integrationsrichtlinie („BIR II“) für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 soll am 07.10.2020 veröffentlicht werden. Bei der förderrechtlichen Umsetzung und der Stellenverteilung auf die Gebietskörperschaften sind jedoch noch Fragen offen.

Die BIR beinhaltet die Möglichkeit einer koordinierenden Funktion der Kommune, welche offensiv wahrgenommen wird. Zur Vorbereitung, Steuerung und Abstimmung und zum fachlichen Austausch wurde in Nürnberg u.a. die Steuerungsgruppe Flüchtlings- und Integrationsberatung (STG FIB) eingerichtet.

4.1. Stellenkontingent

Die Förderstruktur der FIB sieht ein Stellenkontingent pro Gebietskörperschaft in Bayern vor, welches sich aus den Zahlen des Ausländerzentralregisters ergibt. Die zur Verfügung stehenden FIB-Stellen werden in der Gebietskörperschaft Nürnberg für folgende Angebote eingesetzt:

 Sozialberatung und -betreuung in staatlichen und städtischen Unterkünften,  Sozialbetreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Dependancen,  unterkunftsunabhängige Beratung (bspw. das Integrationszentrum First Steps für Flüchtlinge der Johanniter oder die offene Beratung für Flüchtlinge des BRK Nürnberg) und

7 vgl. Beratungs- und Integrationsrichtlinie BIR vom 16. November 2017 unter: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt2/abt2sg15_migration.htm 8 Die Veröffentlichung der BIR für 2021 bis 2023 ist laut StMI für den 07.10.2020 geplant. Bislang liegt nur der Entwurf vom 24.07.2020 vor, welcher laut StMI und LAGÖF nicht wesentlich verändert wurde.

 das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge (PSZ). Dieses überregionale Beratungsangebot der Rummelsberger Diakonie besteht seit 1980 und bietet u.a. psychotherapeutische Behandlungen, psychologische Beratung von Flüchtlingen mit psychischen Störungen, traumaspezifische Behandlung und kollegiale Beratung von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden aus der Arbeit mit Flüchtlingen.

Die Verteilung der Stellen innerhalb der Gebietskörperschaft erfolgt mittels einer Zuständigkeitsvereinbarung, welche pro Haushaltsjahr zwischen allen Trägern der FIB in der Gebietskörperschaft abgestimmt wird und von allen unterschrieben werden muss. Die Beantragung der FIB bei der Wohlfahrtspflege erfolgt durch die (Landes-)Verbände. Gemeinsam wurden in den letzten Jahren jährlich alle zur Verfügung stehenden Ressourcen abgerufen, ggfs. abzgl. einer geringen Rundungsdifferenz aufgrund unterschiedlicher Wochenarbeitsstunden der Mitarbeitenden (vgl. Ziffer 4.2).

Tabelle 2: Stellenkontingent der Flüchtlings- und Integrationsberatung gemäß Beratungs-und Integrationsrichtlinie (BIR) in Nürnberg; Regiestelle für Flucht und Integration; eigene Darstellung; VZÄ = Vollzeitäquivalente

Die BIR II für die Jahre 2021 bis 2023 sieht eine Erhöhung der Förderung von Personal- und Sachkosten gegenüber der BIR 2017 bis 2020 vor.11 Das zur Verfügung stehende Budget der BIR bzw. FIB auf Landesebene ist jedoch nicht erhöht worden, sodass ab 2021 rechnerisch eine Kürzung der zur Verfügung stehenden Personalstellen im Vergleich zu 2020 umgesetzt werden muss. Derzeit ist jedoch unklar, wie die Kürzung bezogen auf die einzelnen Gebietskörperschaften umgesetzt wird.

Neben der aktuellen Ungewissheit, stellt die Berechnung und Zuteilung des Stellenkontingents auf die Gebietskörperschaften auf Grundlage des Ausländerzentralregisters stellt aus Sicht der Stadt Nürnberg grundsätzlich keine geeignete Bezugsgröße dar, da das AZR nur die mit Erstwohnsitz dauerhaft in der Kommune gemeldeten Personen erfasst. Nürnberg ist aber Standort für überregional bedeutsamer Dienste und Einrichtungen (bspw. Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Dependancen sowie die Trauma-Fachstelle für Nordbayern), die zum einen besonders intensive Bedarfe über die statistischen Bewohnerzahlen hinaus generieren und deren Nutzerinnen und Nutzer nicht vollständig im AZR erfasst werden. Diese Bedarfe sind ebenfalls aus dem Kontingent zu decken.

Aufgrund der ehemaligen Förderstruktur (vgl. Ziffer 4) werden Stellenanteile in den überregionalen Angeboten, den staatlichen Unterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen weiterhin zwischen den Trägern der Sozialberatung und der Regierung von Mittelfranken festlegt. Die übrigen Stellenanteile aus dem für Nürnberg zur Verfügung stehenden Kontingent werden für

9 Das Stellenkontingent wurde in den letzten Jahren teilweise auch auf aktuelle Gegebenheiten angepasst. Beispielsweise wurde im Haushaltsjahr 2020 ein sogenanntes „Pool-Verfahren“ eingesetzt, welches Gebietskörperschaften mit höherem Bedarf ermöglichte, weitere Stellen zu beantragen, die in anderen Gebietskörperschaften nicht abgerufen wurden. 10 Im Sommer 2020 erfolgte der Umzug der Erstaufnahme aus dem Landkreis Roth nach Nürnberg. Hierbei wurde auch die Umverteilung der entsprechenden Stellenanteile (2,11 VZÄ) zugesichert. Diese sollen entsprechend bereits 2020 berücksichtigt werden. 11 Die BIR II soll am 07.10.2020 veröffentlicht werden. Bislang liegt nur ein Entwurf vom 24.07.2020 vor, welcher laut Aussage des StMI nicht wesentlich verändert wurde.

unterkunftsübergreifende Angebote (bspw. ZAM-Beratung12, Integrationszentren) und für die Sozialdienste in den städtischen Unterkünften eingesetzt. Die zur Verfügung stehenden staatlich finanzierten Stellen waren jedoch für Nürnberg aus Sicht der Stadt angesichts der Zahl der zu betreuenden Bewohner und Unterkünften sowie der Sonderbedarfe derzeit nicht ausreichend. Die darüber hinaus notwendigen Stellen, insbesondere in städtischen Unterkünften, wurden daher in den Jahren 2018 bis 2020 auf Grundlage einer Leistungsvergütung mit den jeweiligen Trägern vollständig in Form einer freiwilligen Leistung durch die Stadt Nürnberg finanziert.

Für die Anschlussunterbringung in städtischen Unterkünften wurde zwischen den Trägern und der Stadt ein fachlicher Betreuungsschlüssel von 1:130 vereinbart.13 In den städtischen Unterkünften wird aufgrund der sinkenden Bewohnerzahlen ein qualitativer und quantitativer Rückbau vorgenommen (vgl. Anlage), jedoch muss auch weiterhin eine Reserve bzw. Notfallkapazität, nicht zuletzt aufgrund der politischen Lage an der europäischen Außengrenze, berücksichtigt werden. Ergänzend kommt hinzu, dass die fachliche Arbeit der Sozialdienste im Laufe der Zeit komplexer und zeitintensiver wird, da viele sekundäre Unterstützungsbedarfe erst nach Entstehen einer Vertrauensbasis kommuniziert werden.14

4.2. Finanzierungsstruktur der FIB

Die maximale Förderung pro Vollzeitäquivalent in der FIB ab dem Jahr 2021 beträgt 51.656,25 Euro. Dies setzt sich aus dem Festbetrag für Personalausgaben (47.434,67 €), der pauschalen Förderung der Sachkosten (1.000 €), der Förderung der Kinderbetreuung und Assistenzkräfte (761,76 €) und der Pauschale für Verwaltungs- und Koordinationskräfte (bis zu 5% der Zuwendung) zusammen. Die Förderung ist gegenüber der bisherigen Förderung durch die BIR 2017 bis 2020 in der Gesamtbetrachtung gestiegen.

Problematisch ist die Höhe bzw. die Berechnungsgrundlagen der FIB aus Sicht der Träger dennoch weiterhin. Im Rahmen der Förderung entsteht ein Delta zwischen den tatsächlichen Kosten und der Zuwendung. Das hat u.a. folgende Gründe:

 Die Förderung umfasst lediglich einen Anteil der zuwendungsfähigen Personalkosten (bislang 80%, jetzt 73%).  Die zuwendungsfähigen Personalkosten werden maximal begrenzt durch einen sogenannten Personalhöchstkostensatz. Dieser wird mittels der Personaldurchschnittskosten des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes auf Landesebene (TVÖD-L) ermittelt, welcher die realen Personalkosten gemäß den verschiedenen Tarifverträgen der Wohlfahrtspflege auf kommunaler Ebene (bspw. TVÖD-K) nicht abbildet.  Die Personalkosten werden mit 40,1 Wochenstunden berechnet, während alle beteiligten Akteure (gemäß den gültigen Tarifverträgen) i.d.R. 38,5 oder 39 Wochenstunden pro Vollzeitäquivalent einsetzen.  Es wurden bislang keinerlei Sachkosten gefördert. Ab 2021 werden pauschal maximal 1.000 Euro Sachkosten gefördert.  Zuwendungsfähige Drittmittel werden in der Förderungsberechnung berücksichtigt.

4.3. Finanzielle Unterstützung der FIB durch die Stadt Nürnberg

Um die Finanzierung der FIB zu unterstützen und den fachlichen Betreuungsschlüssel in den städtischen Unterkünften sicherzustellen, hat die Stadt Nürnberg ab Inbetriebnahme der ersten städtischen Unterkunft im April 2014 die Sozialberatung und -betreuung mitfinanziert.15

12 vgl. Internetseite zur ZAM-Beratung unter https://www.nuernberg.de/internet/integration/zambe.html sowie TOP 1 Kommission für Integration 10.10.2019 und TOP 2 Kommission für Integration 02.07.2020 13 vgl. Arbeitsstandards der sozialen Beratung und Betreuung in Unterkünften (TOP 1 Kommission für Integration 10.10.2019) 14 vgl. TOP 1 Kommission für Integration: Bericht zum Unterkunftsmonitoring 1-2019 15 vgl. Sozialausschuss 20.12.2018: Organisatorische Weiterentwicklung und neues Finanzierungsmodell für die Migrations- und Flüchtlingsberatung im Jahr 2019

Dies stand jedoch stets unter dem Vorbehalt, dass es sich aus Sicht der Stadt Nürnberg grundsätzlich um eine staatliche Aufgabe handelt, deren Finanzierung durch den Freistaat Bayern zu sichern ist. Die Stadt Nürnberg sah sich allerdings aus humanitären und sozialpolitischen Erwägungen in der Verantwortung, eine Sozialbetreuung zu ermöglichen und hier ausnahmsweise auch finanzielle Vorleistungen zu erbringen. Die finanzielle Unterstützung wurde bei veränderten Gegebenheiten weiterentwickelt und die Höhe dynamisiert angepasst.

Derzeit (Haushaltsjahr 2020) leistet die Stadt Nürnberg folgende finanzielle Unterstützung:

 Die Träger der FIB in städtischen Unterkünften erhalten jährlich 13.580 Euro Integrationsund Sachkostenpauschale pro Vollzeitäquivalent.  Die FIB in staatlichen Unterkünften erhalten jährlich 600 bzw. 1.200 Euro Monitoringpauschale (in Relation zur Bewohneranzahl).  Die Finanzierung der über das Stellenkontingent hinaus notwendigen Stellen in städtischen Unterkünften wird durch eine Leistungsvergütung in Höhe von 67.900 Euro pro Vollzeitäquivalent finanziert.

5. Aktuelle Sachlage

Dass die Förderung nicht auskömmlich ist, wird seit Beginn der Förderung durch die Träger der Flüchtlings- und Integrationsberatung als auch die Kommunen sowie deren Spitzenverbände auf Landesebene kommuniziert. Die Stadt Nürnberg greift diese grundlegende Kritik am Förderverfahren im jährlichen Verwendungsnachweis auf. Außerdem war die Regiestelle für Flucht und Integration im Referat für Jugend, Familie und Soziales Mitglied in der Arbeitsgruppe zur Entwicklung von BIR II (vgl. Ziffer 4). Auch im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Richtlinienentwurf BIR II wurde die Finanzierung als nicht auskömmlich beschrieben und Lösungsvorschläge eingereicht. Die stetige Vernetzung zum bayerischen Städtetag und der direkte Austausch mit anderen Kommunen ist dabei selbstverständlich.

Auch die Planungssicherheit für die Träger sowie deren Mitarbeitende war bislang aufgrund der jährliche Zuwendungen (d.h. oftmals auch jährlich befristete Arbeitsverträge) stark eingeschränkt. Die neue Beratungs- und Integrationsrichtlinie (BIR) für die Jahre 2021 bis 202316 sieht die Möglichkeit für eine dreijährige Bewilligung durch die Regierung von Mittelfranken vor. Die tatsächliche Umsetzung dieser Möglichkeit wäre sehr hilfreich für die weitere Planungssicherheit aller beteiligten Akteure und der betroffenen Mitarbeitenden.

Die Stadt Nürnberg hat gegenüber den Trägern der FIB erklärt, dass auch 2021 weiterhin finanzielle Unterstützung für die FIB im Rahmen der Integrations- und Sachkostenpauschale und der Monitoringpauschale (vgl. Ziffer 4.3) beabsichtigt ist (unter Vorbehalt der Genehmigung im Rahmen der Haushaltsberatungen). Über die endgültige Höhe kann derzeit keine Auskunft gegeben werden, da das Stellenkontingent für die Gebietskörperschaft derzeit noch nicht bekannt ist. Die Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Bayern (LAGÖF) erwartet von den Landeswohlfahrtsverbänden bis Mitte Oktober Rückmeldung zur Stellenplanung 2021. Anschließend kann je nach Ergebnis festgestellt werden, dass das zur Verfügung stehende Stellenkontingent ausreichend ist oder nicht.

Dank der freiwilligen Zusammenarbeit aller Akteure und des gemeinsamen fachlichen Ziels gelingt es in Nürnberg eine vielseitige Beratungslandschaft zu gestalten. Die Komplexität des Sachverhalts und der verschiedenen Förderstrukturen sowie der Vielzahl der Akteure und Angebote bedarf jedoch einer Koordination, welche die Stadt aktiv wahrnimmt. Im Jahr 2020 fanden daher bereits am 11.02.2020 und am 21.07.2020 Sitzungen der STG FIB (vgl. Ziffer 2) statt. Am 05.10.2020 findet eine weitere Sitzung zur Abstimmung des weiteren Vorgehens statt. Hierbei werden durch die Stadt Nürnberg Entwürfe für den gemeinsamen Austausch eingebracht und über die aktuelle Sachlage informiert. Aktuelle Informationen zur Sitzung

16 Die Veröffentlichung der BIR für 2021 bis 2023 ist laut StMI für den 07.10.2020 geplant. Bislang liegt nur der Entwurf vom 24.07.2020 vor, welcher laut StMI und LAGÖF nicht wesentlich verändert wurde.

und weitere Informationen folgen in der mündlichen Berichterstattung in der Kommission für Integration am 15.10.2020.

6. Vorschläge zur Empfehlung:

 Die Kommission für Integration empfiehlt, dass die Stadtverwaltung weiterhin die koordinierende Funktion im Rahmen der Beratungsangebote für zugewanderte Menschen bei der Stadt Nürnberg aktiv wahrnimmt.  Die Kommission für Integration empfiehlt dem Stadtrat Nürnberg, die Sicherstellung der auskömmlichen Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationsberatung (FIB) beim Freistaat Bayern einzufordern.  Die Kommission für Integration hält fest, dass die Betreuung der Unterkünfte eine staatliche Aufgabe ist. Dessen ungeachtet wird die Bereitschaft der Stadt Nürnberg (unter Vorbehalt der Genehmigung im Rahmen der Haushaltsberatungen), die Träger der Flüchtlings- und Integrationsberatung in den städtischen Gemeinschaftsunterkünften weiterhin ergänzend finanziell zu unterstützen, begrüßt.  Für eine bedarfsgerechte Integrationsarbeit ist eine fundierte Datenlage unentbehrlich. Die Kommission für Integration empfiehlt, das Unterkunftsmonitoring weiterhin fortzusetzen und hierbei auch die staatlichen Unterkünfte einzubeziehen. Die aktiv beteiligten Träger der Flüchtlings- und Integrationsberatung in den staatlichen Unterkünften sollen hierfür weiterhin eine sogenannte Monitoringpauschale erhalten.  Die Kommission für Integration empfiehlt, die Flüchtlings- und Integrationsberatung in den Unterkünften mit besonderem Bedarf (LGBTQI* und Frauen-Schutz) belegungsunabhängig sicherzustellen.

Anlage:

Bericht über die Entwicklung der Gemeinschaftsunterkünfte seit 2014 sowie strategische Planung bis 2022 (Sozialausschuss 08.10.2020)

Berichtsvorlage BgA/024/2020

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 16.09.2020 öffentlich Bericht

Arbeit

Kommission für Integration 15.10.2020 öffentlich Bericht

Betreff:

Reform der Ausländerbehörde

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen vom 30.06.2020

Anlagen: Antrag_Reform der Ausländerbehörde_Die Grünen Interkulturelle_Qualifizierungen_Staedteakademie_2020 Reform der Ausländerbehörde Sachverhalt Statististischer_Jahresbericht_für_2019

Bericht:

Mit Antrag vom 30.06.2020 hat die Stadtratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen einen umfangreichen Fragen- und Forderungskatalog zur Ausländerbehörde (ABH, EP/2) vorgelegt. Im beigefügten Bericht werden die formalen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeit der ABH sowie die durchgeführten Fortbildungsprogramme für Mitarbeitende ebenso erläutert wie die Grundsätze bei Dienststellenleitungsbesetzungen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage BgA/024/2020

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Im Mittelpunkt stehen die Belange von Ausländerinnen und Ausländern.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

BDR/EP

OBM/MRB

Ref. I/II - PA

Stadt Nürnberg Berichtsvorlage BgA/024/2020

FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN. RATHAUSPLATZ 2 90A03 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Nürnberg An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Marcus König Rathausplatz 2 Rathaus 90403 Nürnberg OBERBÜRGERMEISTER 90403 Nürnberg Tel: (0911) 231-5091 3 0 . Jum l.'l'i] Fax: (0911) 231-2930 gruene@stadt.nuernberg.de PV - Zur S‘e'ungnahrrs 1 Zur Kts. Hi P.T.VC'- " Aosen- Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche) V Nürnberg, 30. Juni 2020

Reform der Ausländerbehörde

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Nürnberger Ausländerbehörde steht seit vielen Jahren in der Kritik. Insbesondere die engagierte Zivilgesellschaft, der Integrationsrat, die Wohlfahrtsverbände, die freien Träger, Menschenrechtsorganisationen, Helferkreisinitiativen, PAHN und der Arbeitskreis für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Nürnberg appellieren schon lange dafür, eine nachhaltige Lösung in der Behörde zu erzielen. Die Grüne Stadtratsfraktion begleitet die Arbeit der Ausländerbehörde seit Jahren kritisch und steht mit den genannten Organisationen im regelmäßigen und engen Austausch.

Bisher wurden von der Ausländerbehörde Nürnberg viele Entscheidungen nicht zugunsten, sondern gegen die Betroffenen ausgelegt. Eine Gangart, die für Haupt- und Ehrenamtliche, die mit Geflüchteten und Neuzugewanderten arbeiten, nur schwer nachvollziehbar ist. Hinzu kommen zahlreiche restriktive Entscheidungen, diskriminierende und rassistischen Zwischenfälle sowie unzureichende Beratung und Aufklärung.

Die Ausländerbehörde ist eine Voltzugsbehörde, unterliegt jedoch auch den allgemeinen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren, die Beratung und Auskunft den Kundinnen gegenüber beinhaltet. Vor allem im Bereich Flucht und Migration, ist eine ergebnisoffene und ausführliche Beratung über Rechte, Pflichten, notwendige Unterlagen, mögliche Perspektiven und Fristen von hoher Bedeutung - ebenso wie eine neutrale und kultursensible Beratung.

vw/w gruene rathaus nuernberg de

m

:

BÜNDNIS 90

DIE GRÜNEN

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Verwaltung erarbeitet ein Gesamtkonzept für die Neuaufstellung- und

Ausrichtung der Nürnberger Ausländerbehörde, indem der Selbstbezeichnung Nürnberg Stadt der Menschenrechte Rechnung getragen wird.

• Der Reformprozess wird mit breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung

entwickelt.

• Das Konzept umfasst die durchgehende interkulturelle Öffnung der

Behörde, inklusive die interkulturelle Schulung der Mitarbeitenden. ® Diese interkulturelle Neuaufstellung beinhaltet einen kundenorientierten und menschlichen Umgang mit Geflüchteten. ® Die Nürnberger Ausländerbehörde verabschiedet eine Selbstverpflichtungserklärung, anhand der sie ihre Handlungs- und Ermessensspielräume zukünftig grundsätzlich zugunsten der Betroffenen unter Beachtung der geltenden Rechtslage und der Weisungen des Bundes-und des bayerischen Innenministeriums nutzt.

• Die Praxis der Erteilung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen soll so

gestaltet werden, dass Geflüchtete unkompliziert und unbürokratisch Arbeit und Ausbildung beginnen und damit selbst einen großen Beitrag zu ihrer eigenen Integration leisten können.

• Die Ausländerbehörde soll bei der Beurteilung, ob Geflüchtete ihre

Mitwirkungspflichten erfüllen, wohlwollender und vor allem realistischer vergehen.

• Die Ausländerbehörde soll zukünftig in Zusammenarbeit mit ZAM und mit

dem BLEIB Projekt Geflüchtete zu Aufenthaltsperspektiven besser informieren und beratend unterstützen.

• Für die Leitung der Ausländerbehörde wird im Rahmen einer

bundesweiten öffentlichen Ausschreibung eine Person ausgewählt, die über die - für diesen Reformprozess - nötigen fachlichen, strukturellen und sozialen Kompetenzen verfügt.

Mit freundlichen Grüßen

4. lyu(M

Reka Lörincz Andrea Friedei Stadträtin stv. Fraktionsvorsitzende

www.gruene rathaus.nuernberg de

ÖÖ

Reform der Ausländerbehörde

Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 30.06.2020

I. Einleitung

Am 31.12.2019 waren 535.886 Personen mit Hauptwohnsitz in Nürnberg gemeldet. Hiervon hatten 133.491 Personen keinen deutschen Pass und fielen in die Zuständigkeit der Ausländerbehörde (EP 2). 1.176 Personen fielen in die Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Mittelfranken. Unter den 133.491 Nürnberger/-innen ohne deutschen Pass waren 64.737 EU-Bürger/-innen. 68.754 Personen waren Ausländer/-innen aus sog. Drittstaaten außerhalb der EU. Hinsichtlich ihres Aufenthaltsstatus hatten 38.629 Ausländer/-innen einen Daueraufenthaltsund 20.771 Personen einen befristeten Aufenthaltstitel. Zum Vergleich: Unter den Ausländer/innen befanden sich 2.207 Asylbewerber/-innen (inkl. Asylgesuche); hiervon hatten wiederum 1.685 Personen eine Asylgestattung. Insgesamt hatten 1.221 Personen eine Duldung. 1.790 Personen waren ausreisepflichtig. Duldung und Ausreisepflicht trifft auch auf Personen zu, deren Status abgelaufen ist oder die ausgewiesen sind (z. B. Straftäter).

Beim Versuch, die Gruppe der Geflüchteten einzugrenzen, ergibt sich folgendes Bild: Personen mit (möglichem) Fluchthintergrund laut Ausländerzentralregister (Stand 31.12.19):

 Personen mit Flüchtlingsschutz (GFK): 5.899  Personen mit Asylberechtigung: 486  Personen mit subsidiärem Schutz: 1.348  Asylantragsstellende: 2.207  Personen mit Abschiebungsverbot: 6171  Personen mit einer Duldung: 1.2212 Im Jahr 2019 wurden 1.203 Personen eingebürgert und nahmen somit die deutsche Staatsbürgerschaft an. Ausführliche Informationen sind dem Statistischen Jahresbericht 2019 zu entnehmen (siehe Anlage). Hinsichtlich der umfangreichen Zuständig- und Tätigkeiten der Ausländerbehörde sei insbesondere auf die Seiten 26 und 27 hingewiesen.

II. Zum Antrag

Zu den in o. g. Antrag (einzelne Punkte des Antrages jeweils kursiv) aufgeführten Punkten ist auszuführen:

1 Bitte beachten: Abschiebeschutz wird im Regelfall im Rahmen des Asylverfahrens durch das BAMF geprüft und gewährt. Ein solcher zielstaatsbezogene Abschiebungsschutz (Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG) kann aber auch ohne Fluchthintergrund ausgesprochen werden, wenn z.B. im Zielstaat für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (z.B. schwerwiegende Erkrankung, die sich im Falle einer Abschiebung wesentlich verschlechtern würde); soweit kein Asylverfahren durchgeführt wurde, hat diese Entscheidung die Ausländerbehörde unter Beteiligung des BAMF zu treffen. Duldungen werden immer dann erteilt, wenn eine gesetzlich durchzuführende Abschiebung u.a. aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Solche Vollzugshindernisse können auch bei Personen ohne Fluchthintergrund eintreten, d.h. zur Duldungserteilung führen. 2 Siehe Fußnote 1

• „Die Verwaltung erarbeitet ein Gesamtkonzept für die Neuaufstellung- und Ausrichtung der

Nürnberger Ausländerbehörde, indem der Selbstbezeichnung Nürnberg Stadt der Menschenrechte Rechnung getragen wird.“

Eine konzeptionelle Neuaufstellung und -ausrichtung der Ausländerbehörde (ABH) in kommunaler Eigenregie ist unzulässig. Die ABH erfüllt gesetzliche Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis, dies bestimmt die Tätigkeit. Gradmesser ist die hierbei die Rechtmäßigkeit unter Kontrolle der Gerichte. Eine „Neuaufstellung“ ist damit nicht angezeigt. Es bleibt indes unklar, was mit „Neuausrichtung im Sinne der Selbstbezeichnung…“ gemeint ist; die Rechtsordnung, deren Teil auch das Aufenthaltsgesetz ist, basiert auf den verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Eine wie auch immer geartete „Umwidmung“ der Ausländerbehörde abseits des gesetzlichen Auftrags ist nicht möglich.

• „Der Reformprozess wird mit breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung entwickelt.“

Aus den o. g. Gründen ist auch kein „Reformprozess“ möglich.

• „Das Konzept umfasst die durchgehende interkulturelle Öffnung der Behörde, inklusive die

interkulturelle Schulung der Mitarbeitenden.“

Personalangelegenheiten werden vom Personalamt bearbeitet, interkulturelle Schulungen wie auch Kundenkontakt in englischer Sprache, Menschenrechtsbildung in Kooperation mit dem Menschenrechtsbüro etc. sind seit Jahren Bestandteil der Ausbildung und wurden bereits für alle Beschäftigten durchgeführt. Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in bestimmten Abständen geschult, um eine komplette Schulung des Personalbestandes sicher zu stellen. Das Fortbildungsangebot steht zudem allen offen. Im Einzelnen:

Menschenrechtsbildung: Bereits im Jahr 2011 führte das Menschenrechtsbüro Menschenrechtsseminare3 4 für das Einwohneramt (EP) durch, das damals als Vorreiterdienststelle fun-

3 Inhalt des Menschenrechtsseminars: „Die Stadt hat an erster Stelle ihres Leitbilds die aktive Verwirklichung der Menschenrechte festgeschrieben. Um dies mit Leben zu füllen, ist es für die Beschäftigten der Stadtverwaltung notwendig, die menschenrechtliche Relevanz des Verwaltungshandelns in den unterschiedlichen Aufgabenreichen zu erkennen und Handlungsspielräume im Sinne der Menschenrechte zu nutzen. Die Teilnehmenden lernen in diesem eintägigen Seminar die Entstehung und Bedeutung der Menschenrechte kennen. Die menschenrechtlichen Prinzipien, an denen sich Verwaltungshandeln orientiert, gehören ebenso zum Inhalt, wie die staatliche Pflichtentrias. In Kleingruppen diskutieren die Teilnehmenden Fallbeispiele aus dem Arbeitsalltag und entwickeln Optionen für Verwaltungshandeln im Sinne des Leitbildes.“ (Das Seminar wird vom Menschenrechtsbüro durchgeführt) 4 Inhalt des Seminars „Diskriminierungsfrei in Nürnberg“: „Ziel ist die Sensibilisierung für die unterschiedlichen Formen, Merkmale und Mechanismen von Diskriminierung. Folgende Fragen stehen im Zentrum des Seminars: Was ist Diskriminierung? Wie entsteht Diskriminierung? Wie äußert sich Diskriminierung? Was kann ich tun, wenn ich Opfer einer Diskriminierung werde oder eine Diskriminierung beobachte? Die Nachwuchskräfte lernen die gesetzlichen Regelungen, Abkommen und Konventionen insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kennen. Nachmittags findet eine Vertiefung zu einem Bereich statt, meist mit einem Gast aus der jeweiligen vulnerablen Gruppe beispielsweise zum Thema Flucht, Antiziganismus und Menschen mit Behinderung. Geplant ist, ab Herbst den Schwerpunkt am Nachmittag auf das Thema Antisemitismus zu legen.“ (Das Seminar wird Menschenrechtsbüro in Zusammenarbeit mit dem Nürnberger Menschenrechtszentrum durchgeführt)

gierte. Andere Dienststellen und Eigenbetriebe, z. B. das Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt oder NürnbergStift, folgten. Nach wie vor wird das Menschenrechtsseminar angeboten (buchbar im Fortbildungsprogramm der Städteakademie) und steht damit allen, also auch den Mitarbeitenden von EP, offen. Darüber hinaus gibt es verpflichtende Bildungsmodule zum Thema Menschenrechte und Antidiskriminierung für die Nachwuchskräfte der Stadt Nürnberg (siehe unten).

Interkulturelle Kompetenz und Öffnung: Die Förderung der interkulturellen Kompetenz der Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung erfolgt sowohl durch eine Sensibilisierung der Beschäftigten als auch durch gezielte Qualifizierungsmaßnahmen. Die Umsetzung von interkulturellen Schulungen in den Bürgerdienststellen wurde verstärkt mit der Durchführung des XENOS-PIK- Projekts (Programm zur interkulturellen Öffnung der Kommunen) aufgegriffen. Das Projekt war für die Dauer von drei Jahren angelegt und wurde mit Ende des Förderzeitraums am 31.12.2014 abgeschlossen. Dabei kooperierten die Kommunen Erlangen und Nürnberg. Ziel der im Projekt konzipierten Workshops war die Kompetenzentwicklung anhand konkreter Arbeitssituationen der Teilnehmenden, die überwiegend in bürgernahen Dienststellen tätig sind. In den Jahren 2013 und 2014 nahmen insgesamt 230 Nürnberger Beschäftigte (davon nahezu alle Mitarbeitende des Einwohneramtes) an 26 Workshops teil. Zum Ende des ESF-geförderten XENOS-PIK Projektes wurde dafür geworben, dass neue Mitarbeitende der Bürgerdienststellen über die Städteakademie entweder an dem interkulturellen Workshop oder dem Seminar „Interkulturelle Vielfalt“ teilnehmen. In den Jahren 2018 und 2019 haben beispielsweise jeweils knapp 100 Mitarbeitende an interkulturellen Seminaren teilgenommen, dabei vor allem neue Mitarbeitende des Einwohneramtes. Die Schulungen wurden auf freiwilliger Basis besucht. Corona-bedingt konnte der Workshop in diesem Jahr leider nicht stattfinden.

Im aktuellen Programm der Städteakademie werden zwölf Seminare zur Interkulturellen Kompetenz angeboten (siehe Anlage). Diese stehen auch allen Mitarbeitenden der Ausländerbehörde offen. In der Evaluation der interkulturellen Seminare und Workshops zeigte sich, dass in bestimmten Dienststellen (z. B. Einwohner- und Ordnungsamt) weiterhin eine Nachfrage nach einer Vermittlung von länder- oder kulturspezifischem Wissen besteht. Neben dem arbeitsplatznahen interkulturellen Workshop und dem Seminar „Interkulturelle Vielfalt“ werden auch dazu weiterhin Angebote erfolgen (z.B. Seminar „Länderkunde Syrien“) oder das Seminar „Sinti und Roma, eine unbekannte Minderheit“.

Gute Erfahrungen macht das Personalamt mit dem modularen Workshop „Austausch von Erfahrungen als Mitarbeitende/r mit Migrationshintergrund“, der seit 2018 fester Bestandteil des Programmes der Städteakademie ist. In dem von Herrn Thompson, Dozent mit Migrationshintergrund, moderierten Workshop können sich Mitarbeitende mit Migrationshintergrund austauschen, welche Erfahrungen sie im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern und Kolleginnen und Kollegen (mit oder ohne Migrationshintergrund) gemacht haben. Hier geht es vor allem darum, gute Erfahrungen (sog. Best-Practice-Beispiele) anderen Mitarbeitenden zukommen zu lassen.

Im Ausbildungsbereich setzt das Personalamt für alle Nachwuchskräfte auf drei verpflichtende Seminare (Menschenrechte, Diskriminierungsfrei in Nürnberg, Interkulturelle Kompetenz), um bei diesen die Weiterentwicklung ihrer Kompetenzen anzustoßen. Im Rahmen der Ausbildung wird so der Ansatz verfolgt, die menschliche Vielfalt und Unterschiedlichkeit als gesellschaftliches Potenzial wertzuschätzen und zu fördern. Die bewusste positive Beachtung ist deshalb von Bedeutung, damit die Nachwuchskräfte befähigt werden, Barrieren im beruflichen Alltagshandeln abzubauen bzw. erst gar nicht entstehen zu lassen. Das bedeutet, für das Verwaltungshandeln sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger und dies unabhängig von ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Herkunft fair und gleich behandelt werden. Das Zusammenspiel der drei Seminare zielt auf den Erwerb von Diversity-Kompetenz ab und ist in

einer zunehmend vielfältigen Stadtgesellschaft und im Hinblick auf die dienstleistungsorientierte Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger aus Sicht der Ausbildung essentiell.

Im Rahmen der interkulturellen Öffnung des Personalwesens sind weitere Aspekte für die Personalarbeit von Bedeutung. Für die weitere Steigerung der Beschäftigten mit Migrationshintergrund sollen die vielfältigen Möglichkeiten der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin in den Mittelpunkt gerückt werden und gezielter auf die unterschiedlichen Zielgruppen zugegangen werden. Dies mit dem Ziel, die Anzahl der Bewerbungen von Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund weiter zu steigern. Erst wenn dies gelingt, kann die verstärkte Personalgewinnung von Personen mit Migrationshintergrund realisiert werden. Auch in den Stellenausschreibungen werden immer häufiger Kompetenzen mit interkulturellen Anforderungen verlangt, die dann im Auswahlverfahren geprüft werden.

• „Diese interkulturelle Neuaufstellung beinhaltet einen kundenorientierten und menschlichen

Umgang mit Geflüchteten.“

Angemessener, höflicher Umgang mit Kundinnen und Kunden ist auch bei der ABH selbstverständlich; eine „Kundenorientiertheit“ hat aber ihre Grenzen im gesetzlichen Auftrag, „Menschlichkeit“ steht nicht in Frage.

Es bestehen verschiedene Beschwerdemöglichkeiten – wie für alle Bürger, die als Kund/-innen in Kontakt mit der Stadt Nürnberg kommen.

• „Die Nürnberger Ausländerbehörde verabschiedet eine Selbstverpflichtungserklärung, an-

hand der sie ihre Handlungs- und Ermessensspielräume zukünftig grundsätzlich zugunsten der Betroffenen unter Beachtung der geltenden Rechtslage und der Weisungen des Bundesund des bayerischen Innenministeriums nutzt.“

Eine „Vorab-Selbstbindung“ bei Ermessensentscheidungen (soweit vorhanden) wäre rechtswidrig – es ist gerade Sinn der Ermessensausübung, Handlungsspielräume zu erhalten, wo dies möglich ist. Die ABH arbeitet ausschließlich anhand der Vorgaben der Gesetze, gerichtlichen Entscheidungen und Weisungen des Bundesinnenministeriums und Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Hier werden ermessenslenkende Weisungen getroffen.

• „Die Praxis der Erteilung von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen soll so gestaltet werden,

dass Geflüchtete unkompliziert und unbürokratisch Arbeit und Ausbildung beginnen und damit selbst einen großen Beitrag zu ihrer eigenen Integration leisten können.“

Zunächst müsste eine begriffliche Klärung erfolgen. Sollte die Forderung auf abgelehnte Asylbewerber/-innen abzielen, also Personen, die nach behördlicher (BAMF) oder gerichtlicher Entscheidung nicht schutzbedürftig sind, so ist auch hier ist auf gesetzliche/ rechtliche Vorgaben zu verweisen; erst 2019/2020 sind hier neue gesetzliche Regelungen in Kraft getreten.

• „Die Ausländerbehörde soll bei der Beurteilung, ob Geflüchtete ihre Mitwirkungspflichten er-

füllen, wohlwollender und vor allem realistischer vorgehen.“

Maßstab sind hier Weisungen/ Vorgaben des Landesamtes für Asyl und Rückführungen, die detailliert Handlungshinweise zur Mitwirkung, Passbeschaffung u. ä. enthalten; an diese sind alle bayerischen Ausländerbehörden gebunden.

• „Die Ausländerbehörde soll zukünftig in Zusammenarbeit mit ZAM und mit dem BLEIB Projekt

Geflüchtete zu Aufenthaltsperspektiven besser informieren und beratend unterstützen.“

Eine originäre Beratungstätigkeit in diesem Sinne würde ein Aufgaben- und Ressourcenproblem führen, zudem besteht teilweise auch ein Zielkonflikt mit dem gesetzlichen Auftrag.

• „Für die Leitung der Ausländerbehörde (geändert durch Mail von Stadträtin Lörincz an Herrn

OBM vom 19.08.2020: Leitung des Einwohneramtes (inkl. Ausländerbehörde)) wird im Rahmen einer bundesweiten öffentlichen Ausschreibung eine Person ausgewählt, die über die für diesen Reformprozess - nötigen fachlichen, strukturellen und sozialen Kompetenzen verfügt.“

Grundsätzlich gibt es weder eine tarifvertragliche noch eine gesetzliche Pflicht, Stellen öffentlich, also extern auszuschreiben. Insbesondere lässt sich eine solche Pflicht auch nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG herleiten. Vorbehaltlich der Mitwirkungsrechte der Personalvertretungen ist es daher ausschließlich Angelegenheit der Arbeitgeberin, ob sie vor einer Einstellung eine freie Stelle auf dem Stellenmarkt anbietet. Um den Grundsatz der Bestenauslese Rechnung zu tragen, erfolgt bei jeder zu besetzenden Stelle (im Vorfeld einer Stellenausschreibung) eine intensive Abstimmung zwischen dem Personalamt und der jeweiligen Fachdienststelle, ob die Stellenausschreibung intern/interkommunal oder zusätzlich auch extern erfolgen soll. Dabei gilt es abzuschätzen, ob (mehrere) interne Mitarbeiter/innen für die zu besetzende Stelle geeignet erscheinen. In diesem Fall wird – auch aus wirtschaftlichen Gründen – auf eine externe Stellenausschreibung verzichtet.

Wird innerhalb der Beschäftigten kein ausreichendes Potenzial gesehen, so wird die Stelle zusätzlich extern ausgeschrieben. Auch hier erfolgt eine Abstimmung zwischen dem Personalamt und der jeweiligen Fachdienststellen bezüglich der geeigneten Ausschreibungskanäle (online und textlich). Alle externen Stellenausschreibungen werden im Stellenportal karriere.nuernberg.de veröffentlicht, sodass alleine deshalb unsere Stellenanzeigen überregional Beachtung finden.

Bei der Besetzung von Dienststellenleitungen bzw. Schulleitungen und deren Stellvertretungen ist gesondert geregelt, dass diese grundsätzlich immer extern ausgeschrieben werden. Über den Ausschreibungstext wird zudem im POA Beschluss gefasst. Sollten diese Stellen ausnahmsweise nicht extern ausgeschrieben werden, so wird dies im POA-Gutachten entsprechend begründet und beschlossen.

Die „Leitung der Ausländerbehörde“ ist keine Dienststellenleitung. Die ABH ist vielmehr eine Abteilung von EP (EP/2). Die Leitung der ABH wurde nach Ruhestand des bisherigen Leiters im April 2020 neu besetzt. Es steht keine Neubesetzung an.

III. Herrn OBM

Am 21.08.2020

BgA

gez. Schmidt (5003)

Ausländerinnen und Ausländer bzw. Menschen mit Migrationshintergrund in Nürnberg (Stand 31.12.2019)

Vorbemerkung

Die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen werden mit ihrem Aufenthaltsstatus im Ausländerzentralregister (AZR) zentral statistisch erfasst. Das AZR wird für Deutschland vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführt und stellt den Ausländerbehörden jeweils im Februar für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich die Statistik zum Stichtag 31.12. des Vorjahres zur Verfügung.

Daneben gibt das Amt für Stadtforschung und Statistik der Stadt Nürnberg (StA) statistische Monatsberichte ("Nürnberger Statistik aktuell") heraus, die sich u.a. auf den Anteil der in Nürnberg lebenden ausländischen Staatsangehörigen am Bevölkerungsstand und an der Bevölkerungsbewegung in Nürnberg beziehen. Erweitert wird diese Betrachtung durch eine Auswertung der in Nürnberg lebenden Menschen mit Migrationshintergrund (familiärer Migrationshintergrund und Bezugsland).

Zusätzlich führt das innerhalb der Stadtverwaltung Nürnberg für den Vollzug des Ausländerrechts zuständige Einwohneramt (EP)

 für bestimmte Ausländer/-innengruppen und  über die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger

interne Statistiken.

Die nachstehenden Zahlen sind diesen 3 Statistiken entnommen; sie beziehen sich auf den Stand

31.12.2019.

Um Missverständnisse zu vermeiden, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in diesem Bericht genannten Zahlen, Kapitel „H.“ ausgenommen, sich nur auf Ausländer/-innen „im rechtlichen Sinne“ und nicht insgesamt auf Menschen mit Migrationshintergrund, wie z. B. Aussiedler/-innen und Eingebürgerte, beziehen.

A. Bevölkerungsstand (Quelle: AZR)

Zum 31.12.2019 lebten in Nürnberg insgesamt 133.491 Ausländer/-innen aus über 170 Ländern, davon Männer 69.623 Frauen 63.772 Unbekannt 96

Dies entsprach zum 31.12.2019 einem Anteil von 24,91 % der Gesamtbevölkerung (Stand Melderegister zum 31.12.2019: 535.886) und bedeutet eine Zunahme gegenüber dem Stand vom 31.12.2018 (129.190) um 4.301 Personen (3,33 %). Es ist anzumerken, dass im Jahr 2019 insgesamt 1.203 Ausländer/-innen eingebürgert wurden. Doppelstaater sind in der Gesamtzahl der ausländischen Personen nicht enthalten. In diese Gesamtzahl sind dagegen ca. 2.200 Asylbewerber/-innen und ca. 1.790 Ausreisepflichtige einbezogen.

B.1 In Nürnberg lebende Personen in der Zuständigkeit der ABH Nürnberg (EP2)

Gliederung nach Nationalitäten (ab 25 Personen) – Absteigend nach Anzahl (Quelle: AZR)

*) Bisher ohne konkret Zuordnung geführt **) Nationalitäten bisher unter „Sonstige“ geführt

B.2 In Nürnberg lebende Personen mit Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde

(ZAB) Mittelfranken

Alphabetisch nach Staatsangehörigkeiten, Stichtag: 31.12.2019 (Quelle: ZAB Mittelfranken)

Gesamt 1176

C. Aufenthaltsstatus (Quelle: AZR)

D. Wechsel in die deutsche Staatsangehörigkeit 2019

D.1 Einbürgerungen (Quelle: EP)

Gliederung nach Anspruchs- und Ermessenseinbürgerung, sowie neu gestellte Einbürgerungsanträge

D.2 Wechsel der ausländischen Staatsangehörigkeit in die deutsche nach Staaten

(Quelle: StA, Melderegisterabzug)

Die Differenz zwischen „Einbürgerungen in 2019“ (D.1) und „Wechsel in die deutsche Staatsangehörigkeit“ (Summe D.2) ist darauf zurückzuführen, dass in der nachfolgenden Tabelle alle Nürnbergerinnen und Nürnberger enthalten sind, bei denen im Jahr 2019 der Wechsel in die deutsche Staatsangehörigkeit in Nürnberg oder einer anderen Gemeinde erfolgt ist.

E. Ausländer in Nürnberg am 31.12.2019 (Quelle: StA, Melderegisterabzug)

Deutsche und ausländische Bevölkerung nach Geschlecht und Altersgruppen

Ausländerzentralregister und Einwohnermelderegister sind eigenständige Verwaltungsregister mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. So werden im Ausländerzentralregister alle ausländischen Personen erfasst, die sich nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. I. d. R. ist ein Aufenthalt bis zu drei Monaten möglich ohne Erfassung im allgemeinen Bestand des Ausländerzentralregisters. Die dem Melderegister zugrundeliegenden Datenquellen erfassen jedoch alle Personen, die sich gemäß den Meldevorschriften der Bundesländer anmelden, auch bei vorübergehendem Aufenthalt.

Während das Ausländerzentralregister zentral für Deutschland vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführt wird, werden die Melderegister auf Basis der Meldegesetze i.d.R. von den einzelnen Kommunen mit jeweils unterschiedlichen Melde- und Berichtswegen selbst gepflegt. Deshalb können Veränderungen bei Nichtdeutschen (z.B. Zuzug, Fortzug, Einbürgerung) bei den örtlich zuständigen Ausländerbehörden und damit im Einwohnermelderegister bereits registriert worden sein, während diese Daten noch nicht an das Ausländerzentralregister übermittelt wurden.

Es muss außerdem berücksichtigt werden, dass das Melderegister alle nichtdeutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Nürnberg ausweist, die ausländerrechtliche Zuständigkeit zum Teil aber bei der Zentralen Ausländerbehörde Mittelfranken liegt (B2.: 1176 Personen).

Aus diesen Gründen weichen die Ausländerzahlen in beiden Registern voneinander ab. In Nürnberg liegen deshalb die Bestandszahlen der ausländischen Bevölkerung im Melderegister um 2.157 unter den Bestandszahlen der ABH Nürnberg (EP2) aus dem Ausländerzentralregisters.

E.1 Deutsche und ausländische Bevölkerung nach Geschlecht und Altersgruppen am 31.12.2019

(Quelle: StA, Melderegisterabzug)

E.2 Bevölkerung nach Staatsangehörigkeit und Altersgruppen am 31.12.2019

(Quelle: StA, Melderegisterabzug)

F. Geburten und Sterbefälle von Ausländern im Jahr 2019 (Quelle: StA, Melderegisterabzug)

G. Zu- und Wegzüge von Ausländern im Jahr 2019 (Quelle: StA, Melderegisterabzug)

H. Menschen mit Migrationshintergrund in Nürnberg (Quelle StA, Melderegisterabzug)

Nach der Definition des Statistischen Bundeamtes gilt:

„Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde." Einen Migrationshintergrund haben nach dieser Definition grundsätzlich alle aus dem heutigen Ausland Zugewanderten sowie deren Nachkommen in erster Generation und zwar unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit sie besitzen, ebenso alle Ausländer unabhängig davon, wo sie geboren sind. Aber auch in Deutschland geborene Deutsche können einen Migrationshintergrund haben, sei es als Kinder von Aussiedlern, Spätaussiedlern oder Eingebürgerten oder als „ius soli“- Kinder ausländischer Eltern.

Um die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Nürnberg zu ermitteln, wird bei StA ein Statistisches Verfahren (MigaPro) eingesetzt, mit dem für jede in der Stadt gemeldete Person durch Kombination der im Melderegister gespeicherten Merkmale über die Staatangehörigkeit(en), den Geburtsort sowie das Jahr und das Herkunftsland des Zuzugs eine entsprechende Zuordnung vorgenommen wird. Für Personen mit deutscher Staatangehörigkeit wird zusätzlich das im Datensatz vorhandene Merkmal über die Art der deutschen Staatsangehörigkeit (z.B. bei Eingebürgerten) verwendet.

Um eine Zuordnung des Migrationshintergrunds zu Länder- bzw. Staatengruppen vornehmen zu können wird in dem Verfahren ein sogenanntes „Bezugsland“ ermittelt. Dies ist bei Ausländern deren Staatsangehörigkeit, bei Deutschen mit Migrationshintergrund deren zweite Staatsangehörigkeit oder, wenn nicht vorhanden, entweder das Geburtsland oder das Herkunftsland. Kindern unter 18 Jahren ohne eigenen Migrationshintergrund wird der Migrationshintergrund der Eltern zugeordnet.

Da für Personen aus der ehemaligen Sowjetunion, dem ehemaligen Jugoslawien und der früheren Tschechoslowakei sowohl alte nicht mehr gültige Länderschlüssel wie auch die neuen Gebietsschlüssel im Melderegister gespeichert sind, sind in der Tabelle die entsprechenden Bezugsländer zusammengefasst.

Personen, die während oder unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg als Flüchtlinge oder Vertriebene nach Deutschland zugezogen sind, gelten nicht als Menschen mit Migrationshintergrund. Zur Abgrenzung hierfür stehen neben dem Geburtsort keine Angaben zum Zeitpunkt der erfolgten Zuwanderung zur Verfügung, sondern nur Informationen zum - eventuell erst später - erfolgten Zuzug nach Nürnberg. Aus diesem Grund dürften die Zahlen mit Bezugsland Polen und ehemalige Tschechoslowakei leicht überhöht sein.

Eine detaillierte Beschreibung von MigaPro sowie Ergebnisse für die Statistischen Bezirke ab dem Jahre 2008 können der Sonderveröffentlichung „Menschen mit Migrationshintergrund in Nürnberg“ entnommen werden.

H.1 Bevölkerung in der Hauptwohnung nach Migrationshintergrund und Bezugsland am 31.12.2019

(Quelle: StA, Melderegisterabzug)

H.2 Bevölkerung in der Hauptwohnung mit Migrationshintergrund seit 2010

(Quelle: StA, Melderegisterabzug)