Beilage
zur Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 14.10.2020
Verordnung der Stadt Nürnberg über das Verbot von alkoholischen Getränken im Bereich des Hauptbahnhofs und der Königstorpassage (Alkoholverbotsverordnung — AlkVVO)
- Die AlkVVO wurde im RWA am 30.11.2016 als Teil eines umfangreichen Maßnahmenbündels vorgestellt, mit dem die Verwaltung der verschärften Sicherheitslage in der Königstorpassage und im näheren Umgriff des Hauptbahnhofs begegnen wollte. Sie trat nach Beschluss des Stadtrates Anfang 2017 in Kraft und verbot zunächst im Zeitraum zwischen 22:00 und 06:00 Uhr den Konsum von Alkohol auf den öffentlichen Flächen des Bahnhofsplatzes und -straße, des ZOB, den Frauentorgraben vom Sterntor bis zum Königstor und der Königstorpassage.
Ebenfalls verboten ist das Mitführen von Alkohol (nur, soweit dieser zum dortigen Verzehr bestimmt ist). Verstöße hiergegen sind bußgeldbewehrt (Erstverstoß: 50 €). Die ersten Monate erfolgte jedoch zunächst eine Belehrungsphase durch die Polizei vor Ort, um die Verordnung samt Inhalt und Geltungsbereich den Betroffenen zu verdeutlichen.
Nach Änderung der Rechtsgrundlage des Art. 30 LStVG wurde die VO mit Stadtratsbeschluss vom 17.10.2018 geändert und die o.g. zeitliche Beschränkung aufgehoben, so dass seitdem das örtlich begrenzte Verbot rund um die Uhr gilt. Gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz. LStVG sind Verordnungen auf längstens vier Jahre zu befristen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Erforderlichkeit von „Alkoholkosumverboten“ regelmäßig überprüft wird. Liegen die in Art. 30 Abs. 1 LStVG normierten Voraussetzungen weiterhin vor, kann die Gemeinde die Geltungsdauer ihrer Verordnung verlängern.
Nach Art. 30 LStVG können Gemeinden auf bestimmten öffentlichen Flächen den Verzehr und das Mitführen alkoholischer Getränke verbieten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort auf Grund übermäßigen Alkoholkonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden. Eine umfassende Prüfung und und Dartegung erfolgte durch OA für den RWA am 30.11.2016.
Ziel der AlkVVO ist in erster Linie, problematische Auswirkungen von übermäßigem Alkoholkonsums in einem bestimmten Bereich effektiv zu bekämpfen, indem alkoholbedingte Sicherheitsstörungen wie z.B. Körperverletzungsdelikte an dieser Stelle gar nicht erst entstehen sollen.
Dies gilt auch für weitere Begleiterscheinungen wie Wegwerfen von Müll, Urinieren in der Öffentlichkeit und Belästigung von Passanten.
Die Voraussetzungen des Art. 30 LStVG sind im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung weiterhin erfüllt.
Der Hauptbahnhof mit der Königstorpassage ist eine der am stärksten frequentierten und belebtesten Örtlichkeiten in Nürnberg. Das Bahnhofsgebäude selbst unterliegt dem privaten Hausrechtsbereich der DB AG. Die unterirdischen Flächen samt U-Bahn-Verteilergeschoss und Einkaufsläden in der Königstorpassage dagegen sind als Verkehrsfläche öffentlich gewidmet und dienen dem Fußgängerverkehr als Hauptzugangsweg zur Innenstadt. Diese Bereiche waren schon immer Anziehungspunkt für unterschiedlichste Personengruppen aus der Obdachlosen-, Jugendlichen-, Punk-, Drogen-, und vor allem Alkoholikerszene (letztere vorwiegend vor der Osthalle am Bahnhofsvorplatz). Gerade aufgrund der heterogenen Gruppierungen und der z.T. unspezifischen Teilnehmerkreise traten dennoch schon seit den 1990er Jahren immer wieder Nutzungskonflikte im Sinne von Beiästigungen von Dritten bis hin zu Ordnungswidrigkeiten (z.B. Urinieren, Rauchen), aber auch Straftaten im Bahnhofsbereich auf. Seit Ende des Jahres 2015 hatte sich die Sicherheitslage im Bereich der Königstorpassage in qualitativer wie auch in quantitativer Hinsicht verschärft. So stiegen zum damaligen Zeitpunkt nicht nur die Ordnungswidrigkeiten, sondern vor allern die Straftaten, die vor Ort begangen wurden, an - davon Körperverletzungsdelikte um ca. 30% . Hierbei fiel auf, dass sowohl Täter als auch Opfer zum großen Teil erheblich alkoholisiert waren (3/4 Täter, 2/3 Opfer).
Neben diversen baulichen, infrastrukturellen und präventiven Maßnahmen war die AlkVVO und die erhöhte polizeiliche Präsenz durch Etablierung einer BAO (Besondere Aufbauorganisation) ein Baustein, um dieser Situation zu begegnen. Mit Erfolg , da aktuell laut polizeilicher Statistik ein kontinuierlicher Rückgang der alkoholbedingten Körperverletzungsdelikte um ca. 30% im Vergleichszeitraum vor Inkrafttreten der VO zu 2019 zu verzeichnen ist.
Entsprechend hoch zeigt sich auch die Anzahl der wegen Verstoßes gegen die AlkVVO eingeleiteten Bußgeldverfahren der Polizei (2019: 966) und damit korrespondierend die Anzahl der durch RA/2 erlassenen Bußgeldbescheide (2019: 848).
Das Polizeipräsidium Mittelfranken/Sachgebiet E2 teilt mit Schreiben vom 07.09.2020 mit:
„Im Jahr 2019 wurden wegen Verstößen gegen die AlkVVO durch die Polizei 966 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. In weiteren 606 Fällen erhielten Personen eine Belehrung hinsichtlich der, den Alkoholkonsum im Geltungsbereich der AlkVVO betreffenden,
Vorschriften. Damit korrespondierend zeigten sich im unmittelbaren Geltungsbereich der AIkKVVO Körperverletzungen im Jahr 2019 im Vorjahresvergleich um ca. 25% rückläufig.
Dennoch war auch im Jahr 2019 dort noch ein im Vergleich mit dem restlichen Stadtgebiet erhöhtes Niveau an Körperverletzungsdelikten zu verzeichnen und Alkohol in vielen Fällen Katalysator für die Deliktsbegehung.
im Jahr 2020 wurden polizeilich bisher hinsichtlich Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die AlkVVO sowie in Bezug auf Körperverletzungsdelikte im Geltungsbereich der AIKVVO ähnlich niedrige Werte wie im Jahr 2019 registriert. Die Anzahl alkoholisierter Tatverdächtiger von Körperverletzungsdelikten im mehrjährigen Vergleich ist merklich rückläufig.
Die Entwicklung veranschaulicht zum einen, dass den im Bereich des Bahnhofsplatzes eingesetzten Polizeibeamten mit der AlkVVO durch die Stadt Nürnberg eine solide rechtliche Grundlage für die frühzeitige Intervention gegen den sicherheitsrelevanten Alkoholkonsum im Öffentlichen Raum an die Hand gegeben wurde, die beim Einschreiten auch entsprechend Anwendung findet. Zum anderen lässt sich erken-
nen, dass mit dem Erlass der AlkVVO die Anzahl der Körperverletzungsdelikte im Bereich des Bahnhofsplatzes sank und auch 2020 das niedrige Niveau des Jahres 2019 voraussichtlich erreicht wird. Im Einzelnen gestaltet sich die lagemäßige Einordnung für das Jahr 2020 aufgrund der spezifischen Gegebenheiten im Zuge des Auftretens des neuartigen Corona- Virus und der hieraus resultierenden Infektionsschutzmaßnahmen natürlich schwierig, Eine insgesamt rückläufige Entwicklung und damit Entspannung der Lage ist jedoch klar erkennbar.
Wesentlich für diese positive Entwicklung sind insbesondere die nunmehr restriktiveren Regeln zum Alkoholkonsum im öffentlichen Bereich rund um den Hauptbahnhof Nürnberg und die damit deutlich gesteigerte Effizienz dortigen polizeilichen Handelns. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch die entfallene zeitliche Beschränkung der AlkVVO hervorzuheben.
Aus Sicht des PP MFr hat sich die AlkVVO der Stadt Nürnberg im gegenwärtigen zeitlichen
und örtlichen Umfang bewährt, weshalb eine Verlängerung dieser Verordnung empfohlen wird, um eine emeute Lageverschärfung zu verhindern. Eine örtliche Ausweitung auf weitere Bereiche wie beispielsweise den Plärrer erscheint nicht geboten, wenngleich auch insbesondere im Bereich des Plärrers Alkoholkonsum im öffentlichen Raum feststellbar ist. Die dortigen Sicherheitsstörungen sind jedoch nicht mit der Lage im Bahnhofsumfeld vergleichbar. Darüber hinaus wird ein interdisziplinäres und ganzheitliches Tätigwerden im Bereich . des Bahnhofsplatzes empfohlen, um nicht zuletzt auch den dort aufhältigen Angehörigen diverser Randgruppen die gebotenen Hilfestellungen zukommen zu lassen.“
(Mitteilung Ende)
Das Verbot des Alkoholkonsums sowie des Mitführens alkoholischer Getränke genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Es ist geeignet, den alkoholbedingten Sicherheitsstörungen in den Verbotsbereichen vorzubeugen und mangels anderer zur Verfügung stehender Mittel auch erforderlich. Die vorliegende Verordnung erweist sich auch in Abwägung aller gegenläufigen Interessen als angemessen. Das Interesse des Privaten, alkoholische Getränke im Verbotsbereich zu konsumieren bzw. zu diesem Zweck dort mit sich zu führen muss hinter dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung alkoholbedingter negativer Begleiterscheinungen und $Sicherheitsstörungen zurückstehen. Zu diesem Ergebnis führen folgende Erwägungen: Es ist insgesamt nur ein geringer Teil des Stadtgebiets von der Alkoholverbotsverordnung betroffen. Nach wie vor ist es ist rechtlich zulässig, den ggf. sogar im Verbotsbereich erworbenen Alkohol mit sich zu führen, soweit die alkoholischen Getränke nicht unmittelbar im Verbotsbereich konsumiert werden sollen. Die Interessen des Einzelhandels im Verbotsbereich sind insoweit durch die Regelungen der Alkoholverbotsverordnung nicht erheblich belastet. Das Freizeitverhalten derjenigen, die im öffentlichen Raum für Störungen in der Öffentlichkeit verantwortlich sind, muss insoweit hinter den Interessen der restlichen Stadtgesellschaft und deren Schutz vor Straftaten usw. zurücktreten.
Der Erlass der Alkoholverbotsverordnung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinden. Der nähere Umgriff des Bahnhofsbereichs als zentraler Verkehrsknotenpunkt des ÖPNV ist stark von Nachtschwärmern frequentiert, die auf dem Weg zu und von den Nachtlokalen alkoholische Getränke konsumieren. Zusätzlich dient er - wie auch in anderen Großstädten - als Anlaufstelle und Treffpunkt verschiedener Personengruppen aus der Obdachlosen-, Drogenund Alkoholszene. Dies zieht regelmäßig Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und teilweise auch Belästigungen von Passanten nach sich. Seit dem Jahr 2015 hatte dieses
Phänomen sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht derart stark zugenommen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl von Passanten erheblich beeinträchtigt wird. Um dieser besonderen Entwicklung zu begegnen, erarbeitete eine eigens hierfür gegründete Arbeitsgruppe Strategien zur Verbesserung der Situation. Das Alkoholverbot ist Teil dieses Maßnahmenpakets und flankiert die übrigen repressiven, infrastrukturellen und präventiven Maßnahmen. Zum Einen zielt die Verordnung darauf ab, dass die Angehörigen der Alkoholszene sowie Nachtschwärmer nicht mehr das Umfeld des Bahnhofs als Treffpunkt für den gemeinsamen Alkoholkonsum nutzen; zum Anderen ist auch das Mitführen von Alkohol als Vorbereitungshandlung zum Konsum erfasst. Durch diese beiden Regelungen soll eine gewisse Entzerrung der-Szene in der Königstorpassage bzw. im Bahnhöfsumgriff erreicht und die Belastung mit Sicherheitsstörungen reduziert werden. Flankiert wird die Verordnung im Übrigen durch die Hausordnung der Deutschen Bundesbahn, die den Konsum von Alkohol in ihrem Hausrechtsbereich ebenfalls verboten hat, um so zu einem stimmigen Gesamtkonzept beizutragen.
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Der Erlass der inhaltsgleichen AlkVVO, wird seitens der Verwaltung empfohlen, um die erreichten Ziele, namentlich den Rückgang der alkoholbedingten Straftaten, im Bereich des nach wie vor öffentlichkeitssensiblen Bereich des Hauptbahnhofs aufrecht zu erhalten und einen Zustand wie vor 2016 zu vermeiden.
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Die Regelung zum Inkrafttreten beruht auf Art. 50 Abs. 1 Satz 2 LStVG. Die Verordnung wird gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LStVG auf vier Jahre befristet.
1.OAL lu
11.09.2020 Ordnungsamt OA-KOS LA.