Beschlussvorlage – Haushaltssperre

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Stadtrat Sitzungsdatum 25.03.2015 öffentlich Betreff: Resolution für Bürokratieabbau beim Mindestlohn hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 26.02.2015

Abbildung 1

Anlagen:

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 26.02.2015
Sachverhaltsdarstellung
Vertagungsbeschluss des Stadtrates vom 04.03.2015
Artikel "Nürnberger Nachrichten" vom 14.03.2015

Bisherige Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum | Bericht Abstimmungsergebnis . angenommen abgelehnt vertagt/verwiesen

Stadtrat 04.03.2015 ii) [1 [ X

[1 Ü [1 [1

Sachverhalt (kurz): Die CSU-Stadtratsfraktion regt an, dass die Stadt Nürnberg eine Resolution zur Entbürokratisierung des Mindestlohngesetzes verabschiedet. Die Verwaltung berichtet über die Dokumentationspflichten, Haftungsrisiken und Einschätzungen der Wirtschaft und der Gewerkschaften zur Umsetzung des Mindestiohngesetzes. Aus Sicht von Referat V ist eine Resolution zu Bürokratieabbau beim Mindestlohn weder erforderlich noch sachlich begründet. Dem entgegen hält Referat VIl den beiliegenden Beschlussvorschlag für sachgerecht und notwendig.

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage

1a. Finanzielle Auswirkungen:

Nein [1] Noch offen, weil [] Ja Kosten: [] noch nicht bezifferbar Gesamtkosten € | Folgekosten pro Jahr davon pro Jahr davon investiv € | [| begrenzter Zeitraum Sachkosten € davon konsumtiv € | [1 dauerhaft Personalkosten € 1b. Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen sind bereitgestellt: [] Nein Abstimmung mit Stk (siehe Punkt 4) erforderlich 3 [] Ja Betrag: € Profitcenter / Investitionsauftrag: 1 0 2 . 3 0 001 Seite 1 von 2

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan: X] Nein

Abbildung 2

[] Ja im Umfang von Vollkraftstellen (weiter bei 2b)

2b. Deckung vorhanden:

[I Nein Abstimmung mit OrgA (siehe Punkt 4) erforderlich [] Ja _Stellen-Nr.

3a. Prüfung der Genderrelevanz durchgeführt: [] Nein X Ja

3b. Geschlechterrelevante Auswirkungen: Nein [] Ja:

Abstimmung ist erfolgt mit:

[] Ref.1/OrgA [_] Deckungsvorschlag akzeptiert [_] keine Stellendeckung vorhanden [_] Einbringung in das Stellenschaffungsverfahren

Abbildung 3

[1] Ref.I1/ Stk [[] Deckungsvorschlag akzeptiert

[_] keine Haushaltsmittel vorhanden [] Ein Finanzierungsvorschlag ist noch zu erarbeiten

[] RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen) X Ref.V

Ü

Mi

Abbildung 4

2%, März 205

II. Herrn OBM

Ill. Ref. VIL/ WiF Nürnberg, 20.03.2015 ferat Referat V

Abbildung 5

(3989)

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