1 3 Prüfbericht Geschäftsbericht 2019

Rechnungsprüfungsamt NÜRNBERG

140-14.27.80-2/5/1

Bericht

über die Prüfung

des Jahresabschlusses zum

31.12.2019 des Eigenbetriebes

NürnbergsStift

26.08.2020

Inhaltsverzeichnis

1 PRÜFUNGSAUFTRAG UND -DURCHFÜHRUNG

2 PRÜFUNGSGEGENSTAND

3 FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR RECHNUNGSLEGUNG » 3.1 Buchführung

»>

3.2 Wirtschafts- und Finanzplanung

a

3.3 Jahresabschluss

a

3.4 Geschäftsbericht 3.5 Lagebericht o 3.6 Datenmeldung für Konzernabschluss o

WIRTSCHAFTLICHE VERHÄLTNISSE 0 4.1 Entwicklung der Leistungen © 4.2 Vermögens- und Finanzlage e o 4.3 Ertragslage 13

5 PRÜFUNGSERGEBNIS 15

ANLAGEN ZUM PRÜFUNGSBERICHT

Jahresabschluss 2019 für das NürnbergsStift (einschließlich Geschäfts- und Lagebericht) Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse in Anlehnung an 8 53 Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG -

1 Prüfungsauftrag und -durchführung

Gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO prüfte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg (Rpr) den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes Nürnbergstift (NüSt). Im Zuge der am 23.07.2001 geänderten Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) ist die Verpflichtung zur externen Abschlussprüfung des Jahresabschlusses nach Art. 107 GO in kommunalen Pflegeeinrichtungen, die als Eigenbetrieb geführt werden, entfallen. Seit dem Wirtschaftsjahr 2000 prüft deshalb Rpr den Jahresabschluss von NüSt.

2 Prüfungsgegenstand

Gegenstand der Prüfung waren der Jahresabschluss 2019 gemäß $ 4 Abs. 1 der Pflege- Buchführungsverordnung (PBV) sowie $ 9 der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtungen (WkPV) und der Lagebericht entsprechend $ 11 WkPV. Dabei erstreckte sich die Prüfung auf die Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichtes. Die Stadt Nürnberg erstellt seit dem Jahr 2016 gemäß Art. 102a GO i.V.m. 8 99 Abs. 1 KommHV-Doppik einen konsolidierten Jahresabschluss. Für den Konzernabschluss 2019 wurden die für die Konsolidierung erforderlichen Daten (Reporting Packages) vor Übermittlung an die Stadtkämmerei einer prüferischen Durchsicht in Anlehnung an IDW PS 900 unterzogen. Das Ergebnis der prüferischen Durchsicht ist Bestandteil dieses Prüfberichtes (siehe Punkt 3.6).

Die Jahresabschlussprüfung 2019 wurde von Herrn Wlochowitz und Herrn Weingärtner in den Monaten Juni bis einschließlich August 2020 durchgeführt. Die Prüfungshandlungen wurden so geplant und durchgeführt, dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die Buchführung sowie der Jahresabschluss frei von wesentlichen Mängeln sind. Im Rahmen der Prüfung wurden Nachweise für die Angaben in der Buchführung und im Jahresabschluss auf der Grundlage von Stichproben beurteilt. Die Prüfungsunterlagen waren gut vorbereitet und standen uns zur Verfügung. Die erbetenen Aufklärungen und Nachweise wurden uns von den Verantwortlichen bei NüSt in gewünschtem Umfang erteilt.

In die Prüfung wurden auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß 8 53 HGrG (Haushaltsgrundsätzegesetz) in Anlehnung an den üblichen Fragenkatalog einbezogen. Die Ergebnisse werden in der Anlage wiedergegeben.

3 Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

3.1 Buchführung

Die Bücher des NürnbergStift werden nach dem System der kaufmännischen doppelten Buchführung ordnungsgemäß geführt. Der verwendete Kontenplan ist auf dem Kontenrahmen der PBV aufgebaut und so zweckmäßig und tief gegliedert, dass die Übersichtlichkeit des verarbeiteten Buchungsstoffes gewährleistet wird. Das Anlagevermögen, die Debitoren und Kreditoren sowie die Lohn- und Gehaltsabrechnung werden als Nebenbuchhaltungen geführt. Die Daten der Haupt- und Nebenbuchhaltungen werden durch das Softwareprodukt SAP verarbeitet. Zur Erstellung von Dienstplänen und Bereitstellung von personalabrechnungsrelevanten Daten kommt das Programm SP-Expert flächendeckend bei NüSt zum Einsatz. Die Heim- und Patientenabrechnung erfolgte in der Nebenbuchhaltung bislang über die Pflegeund Betreuungssoftware SINFONIE.

Das Belegwesen ist geordnet.

Die Salden der Bilanzkonten zum 31.12.2018 waren richtig auf neue Rechnung vorgetragen. Die Buchführung entspricht den gesetzlichen Vorschriften.

3.2 Wirtschafts- und Finanzplanung

Nach $ 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i.V.m. 8 2 Abs. 1 WKPV ist für den Eigenbetrieb NüSt jährlich ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen, der gemäß 8 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung vom Stadtrat festzustellen ist. Der Wirtschaftsplan 2019 und der Finanzplan 2019/2022 wurden entsprechend den 88 2, 3, 4 und 6 WkPV erstellt. Der Wirtschaftsplan 2019 und der Finanzplan 2019/2022 wurden am 22. November 2018 vom Stadtrat beschlossen.

Der Erfolgsplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 649 TEURO ab. Das tatsächliche Jahresergebnis (- 2.336 TEURO) ist somit um 1.687 TEURO schlechter ausgefallen als geplant. Hierbei liegen die Ist-Erträge um 894 TEURO und die Ist-Aufwendungen um 2.581 TEURO über den Planwerten. Die Planabweichung im Bereich der Erträge ist im Wesentlichen. auf die um 649 TEURO über dem Planansatz liegenden sonstigen Erträge zurückzuführen (Plan: 3,29 Mio. Euro; Ist: 3,94 Mio. Euro). Dies ist hauptsächlich auf die höhere Erstattung für Personalkosten, auch aufgrund des Pflegepersonalstärkungsgesetzes sowie aus den Zuwendungen zu den Betriebskosten für das Pflegepraxiszentrum zurückzuführen. Auf der Aufwandsseite liegen zum einen die Personalaufwendungen um 1.630 TEURO über dem Planwert (Plan: 23,91 Mio. Euro; Ist: 25,54 Mio. Euro). Dies resultiert aus der Tariferhöhung und der Stellenmehrung. Zum anderen liegen auch die Sachaufwendungen um 372 TEURO über den Planansätzen (Plan: 10,16 Mio. Euro; Ist: 10,53 Mio. Euro). Dies ist hauptsächlich auf einen höheren Materialaufwand als geplant (+ 442 TEURO) zurückzuführen. Die Instandhaltungen hingegen liegen um 123 TEURO unter den Planwerten. Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und den Ausgabemnit 4,25 Mio. Euro ab. Die tatsächlichen Ausgaben für Investitionen im Jahr 2019 liegen um 2,31 Mio. Euro unter

dem Planansatz (3,14 Mio. Euro) im Vermögensplan. Die Abweichung resultiert insbesondere aus der weiteren zeitlichen Verschiebung von neuen Investitionsprojekten.

3.3 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss besteht gemäß 8$ 4 Abs. 1 PBV aus der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) sowie dem Anhang einschließlich der Anlagen- und Fördernachweise. Der Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß aus der Buchhaltung entwickelt. Der Bilanzzusammenhang ist gewahrt. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind nach den handelsrechtlichen Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften sowie den Vorschriften der PBV erstellt worden.

Die Vermögensgegenstände und Schulden sind nach den Bewertungsvorschriften der 88 252 ff. HGB erfasst. Das Anlagevermögen wird in einer SAP-gestützten Anlagenbuchhaltung geführt; die Vorräte sind durch körperliche Bestandsaufnahmen nachgewiesen. Forderungen und Verbindlichkeiten waren in Saldenlisten zusammengestellt, Kassenbestände, Bankguthaben und verbindlichkeiten durch Bestandsaufnahmen bzw. Tagesauszüge/Saldenmitteilungen belegt. Das in der Bilanz zum 31.12.2019 ausgewiesene Stammkapital betrug 620 TEURO und ist in voller Höhe eingebracht.

Die Sonderposten aus Investitionszuschüssen werden entsprechend der PBV gebildet und nach Maßgabe der Abschreibung der finanzierten Vermögensgegenstände aufgelöst. Die Rückstellungen berücksichtigen alle ungewissen Verpflichtungen und zum Bilanzstichtag erkennbaren Risiken. Im Jahresabschluss des Jahres 2010 waren erstmalig die Regelungen des zum 29.05.2009 in Kraft getretenen Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) anzuwenden. Hinsichtlich des Mehraufwandes aus der Neubewertung von Rückstellungen hat NüSt im Bereich der Pensionsrückstellungen bis zum Jahresabschluss 2017 das Wahlrecht nach Art. 67 EGHGB in Anspruch genommen, wonach die Zuführung des aus der Neubewertung entstehenden Aufwands bis zum 31.12.2024 (jedoch mindestens 1/15 pro Jahr, entspricht ca. 41 TEURO) möglich ist. Da der verbliebene Mehraufwand somit bereits im Jahr 2017 in voller Höhe den Rückstellungen zugeführt wurde (118 TEURO), war bereits im Vorjahr hier kein weiterer Aufwand mehr zu leisten.

Der Anhang enthält die nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Angaben und Erläuterungen.

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes Nüst.

3.4 Geschäftsbericht

Im Geschäftsbericht 2019 ist der Geschäftsverlauf dargelegt. Er enthält außerdem erläuternde Angaben zu den einzelnen Posten des Jahresabschlusses und zu Abweichungen von den Ansätzen im Wirtschaftsplan. Darüber hinaus wird im Anhang auf die Auswirkungen des BIIRUG und die damit verbundenen Änderungen im Gliederungsschema der GuV hingewiesen.

Die Prüfung des Geschäftsberichts von NüSt ergab, dass die den Abschluss betreffenden Erläuterungen mit unseren Feststellungen übereinstimmen.

Im Geschäftsbericht wird auch Bezug genommen auf die NürnbergStift Service GmbH (NüStSG). Zum 01.10.2003 nahm die NüStSG ihren Betrieb auf. Die NüStSG ist eine 100%ige Tochter der Stadt Nürnberg. Sie erbringt Dienst- und Werkleistungen gegenüber dem NüsSt. Die Leistungen umfassen die Durchführung und Erledigung von Aufgaben im Facility-Bereich und Unterstützungsleistungen für die Pflege. Hierzu zählen insbesondere: Reinigungsdienste, hauswirtschaftliche Leistungen, Aufgaben des allgemeinen Betriebsdienstes, Hauswirtschafts-/Serviceleistungen zur Unterstützung der Pflege sowie der für die Service-GmbH notwendige Verwaltungsbedarf.

Der Jahresabschluss der NüStSG über das Geschäftsjahr 2019 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 8.062,71 Euro ab und wurde von der Solidaris Revisions-GmbH geprüft. Die Gesellschaft hat im Prüfungsbericht vom 11.05.2020 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

3.5 Lagebericht

Der nach $ 11 Abs. 2 der Betriebssatzung i.V.m. & 11 WkPV von der Werkleitung zu erstellende Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften und ist bei NüSt Bestandteil des Geschäftsberichtes. Er vermittelt insgesamt eine zutreffende Darstellung der Lage des Eigenbetriebs und stellt die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

3.6 Datenmeldung für Konzernabschluss

Die Stadt Nürnberg erstellt seit dem Jahr 2016 gemäß Art. 102a GO i.V.m. & 99 Abs. 1 KommHV-Doppik einen konsolidierten Jahresabschluss. Zweck des konsolidierten Jahresabschlusses ist es, ein vollständiges Bild über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nürnberg und der mit ihr verbundenen rechtlich ‚selbständigen Gesellschaften und rechtlich unselbständigen Organisationseinheiten (u.a. Eigen- und Regiebetriebe) zu erhalten.

Im Rahmen der Erstellung des Konzernabschlusses sind alle wechselseitigen Leistungsbeziehungen zwischen den Konzerngesellschaften zu konsolidieren bzw. zu eliminieren. Für den Konzernabschluss 2019 wurden die für die Konsolidierung erforderlichen Daten (Reporting Packages) vor Übermittlung an die Stadtkämmerei einer prüferischen Durchsicht in Anlehnung an IDW PS 900 unterzogen. Das Ergebnis der prüferischen Durchsicht ist Bestandteil dieses Prüfberichtes.

Die Reporting Packages enthalten neben den Summen- und Saldenlisten der einzelnen Gesellschaften im Wesentlichen Aufstellungen über die den internen Leistungsbeziehungen zugrundeliegenden Forderungen/Verbindlichkeiten sowie Aufwendungen/Erträge. Darüber hinaus werden aktivierte Eigenleistungen und sonstige konsolidierungspflichtige Sachverhalte in der Datenmeldung abgefragt.

Die von Rpr durchgeführte Prüfung des Reporting Packages erstreckte sich somit im Wesentlichen auf die Vollständigkeit der von NüSt gemeldeten Daten und einen Abgleich dieser Daten mit den Angaben im Einzelabschluss von NüSt (u.a. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung).

Bei der Durchsicht der Debitoren- und Kreditorenlisten war eine Abweichung in Höhe von 2 TEURO bei den Forderungen und den Verbindlichkeiten festzustellen. Im Bereich der Aufwendungen und Erträge wurden eine Doppelerfassung des Mietzuschusses der Heilig-Geist-Spital-Stiftung in Höhe von 388 TEURO sowie einzelne, gegenläufige Abweichungen in Summe von 14 TEURO festgestellt. Bei den aktivierten Eigenleistungen war ein Posten in Höhe von 5 TEURO nicht enthalten. Die genannten Abweichungen waren zum Zeitpunkt der Berichtserstellung bereits mit NüSt geklärt und wurden in der Meldung an die Stadtkämmerei entsprechend berücksichtigt. Die weitere in Stichproben durchgeführte analytische Durchsicht der Aufwands- und Ertragskonten und der weiteren gemeldeten konsolidierungspflichtigen Sachverhalte ergab keine wesentlichen Feststellungen.

4 Wirtschaftliche Verhältnisse

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes NüSt werden im Geschäftsbericht des Jahres 2019 ausführlich dargestellt und werden deshalb innerhalb dieses Prüfungsberichtes nur zusammenfassend wiedergegeben.

4.1 Entwicklung der Leistungen

Die Belegungsdaten des Eigenbetriebes NüSt entwickelten sich entsprechend den Angaben des Geschäftsberichtes für das Geschäftsjahr 2019 im Vergleich zu den Vorjahreszahlen wie folgt:

Belegungsdaten NüSt Bereich . 2019 Vorjahr

Plätze/Wohneinheiten Rehabilitation 44 44 (im Jahresdurchschnitt) Wohnheim 170 170 Rüstig 142 142 Tagespflege 18 0 Pflegeheim _. 553 553

insgesamt 927 909

Berechnungstage (BT) Rehabilitation 14.747 15.116 Wohnheim 60.993 61.409 Rüstig 22.756 26.622 Tagespflege 1.308 0 Pflegeheim 205.202 203.056

insgesamt 305.006 306.203

Auslastungsgrad (in %) Rehabilitation 91,8 94,1 Wohnheim 98,3 99,0 Altenheim 43,9 51,4 Tagespflege 28,5 0,0 Pflegeheim 101,7 100,6

insgesamt 90,7 92,3

. Die Berechnungstage (BT) reduzierten sich im Gegensatz zum Vorjahr um 1.197 BT bzw. 0,4 % auf 305.006 BT. Hierbei stehen dem Rückgang der Berechnungstage in den Bereichen Rehabilitation (- 369 BT), Wohnheim (- 416 BT) und Altenheim (- 3.866 BT) lediglich der Anstieg der Berechnungstage im Bereich Pflegeheim (+ 2.146 BT) sowie der Tagespflege (+ 1.308 BT) gegenüber. Der Auslastungsgrad über alle Sparten des NüSt reduzierte sich insgesamt um 1,6 % auf 90,7 %.

4.2 _Vermögens- und Finanzlage

In der folgenden Übersicht (Strukturbilanz) sind die Einzelposten der Bilanz zu größeren Gruppen zusammengefasst, soweit sie wirtschaftlich zusammenhängen.

Bilanzwert zum Veränderung Strukturbilanz 31.12.2019 31.12.2018 gegenüber Vorjahr TEURO % TEURO % TEURO %

Aktiva

Langfristig

Anlagevermögen 29.322 74,1 30.670 66,5 -1.348 -4,4 Kurzfristig

Vorräte 100 0,3 96 0,2 4 42 Forderungen 2.160 5,5 13.428 28,7 | -11.268 -83,9 Liquide Mittel 7.978 20,2: 2.618 5,6 5.360 204,7 Summe Aktiva 39.560 100,0 46.812 100,0 -7.252 -15,5

Passiva

Langfristig

Eigenkapital 16.903 42,7 19.239 41,1 -2.336 -12,1 Zuschüsse aus öff. Förderung:

• verwendet 1.214 3,1 1.249 "2,7 -35 -2,8

• nicht verwendet 13 0,0 0 0,0 13

Zuwendungen aus nichtöffentlicher Förderung:

• verwendet 2.824 7,1 2.933 6,3 -109 -3,7

• noch nicht verwendet 267 0,7 150 0,3 117 78,0

Rückstellungen 5.982 15,1 5.333 11,4 649 12,2 Verbindlichkeiten 7.987 20,2 8.465 18,1 -478 -5,6 Kurzfristig

Rückstellungen 2.159 5,5 2.214 4,7 -55 -2,5 Verbindlichkeiten 2.211 5,6 7.229 15,4 -5.018 -69,4 Summe Passiva 39.560 100,0 46.812 100,0 -7.252 -15,5

Die Bilanzsumme des Eigenbetriebes NüSt hat sich im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 7.252 TEURO bzw. 15,5 % reduziert. Dies ist zum größten Teil auf den Ende 2018 erfolgten Verkauf des Grundstücks des Altenheims St. Johannis (AHJ) an die wbg Wohnbaugesellschaft zurückzuführen. Die damit zusammenhängenden Forderungen wurden Anfang 2019 beglichen, wodurch in der Folge auf der Aktivseite ein Rückgang der entsprechenden Bilanzposition um 11.268 TEURO zu verzeichnen war. Zu einem großen Teil bedingt durch die Vereinnahmung des Verkaufserlöses erhöhten sich die liquiden Mittel in Summe um 5.360 TEURO. Die Bilanz weist beim Anlagevermögen einen Rückgang von 1.348 TEURO aus.

Auf der Passivseite wirkten sich hauptsächlich der für 2019 resultierende Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.336 TEURO und der damit verbundene Rückgang des Eigenkapitals, die Abnahme der langfristigen Verbindlichkeiten (-478 TEURO) sowie der kurzfristigen Verbindlichkeiten (-5.018 TEURO) bilanzsummenreduzierend aus. Demgegenüber erhöhten sich die langfristigen Rückstellungen im Vergleich zum Vorjahr um 649 TEURO bzw. 12,2 %. Das Anlagevermögen verringerte sich gegenüber dem Vorjahr um 1.348 TEURO auf 29,32 Mio. Euro. Den Zugängen des Berichtsjahres in Höhe von 835 TEURO stehen Abschreibungen in Höhe von 1,63 Mio. Euro und Abgänge in Höhe von 196 TEURO gegenüber.

Im Bereich der immateriellen Vermögensgegenstände wurden Zugänge in Höhe von 23 TEURO ausgewiesen. Diese entfallen auf die Weiterentwicklung eines Virtual Reality Spiels (14 TEURO) sowie auf die Anschaffung der Software Vmware Vsphere Essentials Plus Kit 6 (9 TEURO).

Das Sachanlagevermögen verringerte sich im Berichtsjahr insgesamt um 1,39 Mio. Euro auf 29,24 Mio. Euro. Dies resultiert größtenteils aus Abschreibungen in Summe von 2,15 Mio. Euro (Vj.: 1,59 Mio. Euro). Die Erhöhung der Abschreibungen ist im Wesentlichen auf die Verringerung der. Nutzungsdauer des an die wbg veräußerten Altenheims St. Johannis zurückzuführen. Der Kaufvertrag wurde am 17.12.2018 notariell beurkundet. Das Gebäude geht zum 01.01.2025 an die wbg über, so dass sich die Restnutzungsdauer des Gebäudes zum Stichtag von 22 auf fünf Jahre verringert. Die Abschreibungen wurden entsprechend angepasst.

Im Sachanlagevermögen waren im Berichtsjahr Zugänge in Höhe von 812 TEURO zu verzeichnen. Diese entfallen, mit 298 TEURO auf Anlagen im Bau, mit 271 TEURO auf Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände für die Pflege- und Wohnheime, mit 219 TEURO auf Grundstücke und Betriebsbauten und mit 24 TEURO auf technische Anlagen. Darüber hinaus wurden Anlagen im Bau in Höhe von 213 TEURO in die jeweilige Anlagenklasse umgebucht. Der Großteil entfällt mit 147 TEURO auf technische Anlagen. Die Vorräte betreffen insbesondere mit 33 TEURO den medizinischen/pflegerischen Bedarf sowie mit 62 TEURO den Wirtschaftsbedarf. Die kurzfristigen Forderungen reduzierten sich aufgrund der Vereinnahmung des Verkaufserlöses im Zusammenhang mit dem bereits thematisierten Grundstücksverkauf an die wbg um insgesamt 11,27 Mio. Euro auf 2,16 Mio. Euro. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen beinhalten im Wesentlichen Forderungen gegenüber öffentlichen Kostenträgern (Pflegekassen, Krankenkassen, Sozialhilfeträger) und Selbstzahlern. NüSt berücksichtigt das Ausfallrisiko von offenen Forderungen über die Bildung von Einzel- und Pauschalwertberichtigungen. Im Berichtsjahr wurden in diesem Zusammenhang offene Posten in Höhe von 178 TEURO entsprechend wertberichtigt. In dem Bestand an Forderungen aus Lieferungen und Leistungen entfallen 741 TEURO auf Pflege- und Krankenkassen, 188 TEURO auf Sozialhilfeträger und 599 TEURO auf Selbstzahler. Der nach wie vor hohe Bestand an offenen Posten resultiert unter anderem noch aus bereits in Vorjahren nicht zeitnah erstellten Abrechnungen und verspätet eingeleiteten Mahnverfahren. In den Vorjahren konnte die vorgesehene Bereinigung der offenen Posten auch aufgrund von personellen Engpässen nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt werden. NüSt hat allerdings in 2018 begonnen, den Forderungsbereich durch Verfahrensoptimierungen systematisch zu bereinigen. In der Folge mussten in 2019 verjährte Forderungen in Summe von 43 TEURO (Vorjahr: 266 TEURO) abgeschrieben werden.

Die liquiden Mittel setzen sich im Wesentlichen aus den Beständen von externen Anlagekonten (7,88 Mio. Euro) und Guthaben auf Girokonten (66 TEURO) zusammen. Des Weiteren wurden zum Stichtag Kassenbestände in Höhe von 27 TEURO ausgewiesen. Die liquiden Mittel erhöhten sich in 2019 hauptsächlich aufgrund der Einzahlung des Verkaufserlöses aus dem Verkauf des Grundstücks des Altenheims St. Johannis in Summe um 5,36 Mio. Euro.

Das Eigenkapital nahm im Berichtsjahr um den Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.336 TEURO auf 16,90 Mio. Euro ab. Dies resultiert aus den Belegungsproblemen in der stationären Reha und der verspäteten Öffnung der Tagespflege (zusammen rund 505 TEURO) sowie den zusätzlichen Abschreibungen in Höhe von rund 450 TEURO resultierend aus dem Verkauf des Grundstückes und des Gebäudes des Altenheim St. Johannis an die wbg Ende 2018 bei weiterer wirtschaftlicher Nutzung des Gebäudes. Des Weiteren mussten zusätzliche Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen in Höhe von rund 410 TEURO gebildet werden. Da die Bilanzsumme um 7.252 TEURO abnahm, erhöhte sich die Eigenkapitalquote im Vergleich zum Vorjahr dennoch von 41,1 % auf 42,7 %.

Bei den verwendeten Zuschüssen der öffentlichen Hand und Zuwendungen aus nichtöffentlicher Förderung (Sonderposten) waren im Berichtsjahr Zugänge in Höhe von 147 TEURO und Auflösungen in Höhe von 290.TEURO zu verzeichnen. Die Zugänge entfallen auf spendenfinanzierte Beschaffungen von Einrichtungsgegenständen in den einzelnen Pflegeheimen. Die Zugänge in Höhe von 147 TEURO entfallen mit 46 TEURO auf nichtöffentliche und mit 101 TEURO auf öffentliche Fördermittel. Die noch nicht verwendeten Zuschüsse der öffentlichen Hand und Zuwendungen aus nicht öffentlicher Förderung (Verbindlichkeiten) erhöhten sich insgesamt um 130 TEURO auf 280 TEURO. Die Auflösung der bilanzierten Sonderposten erfolgte analog zu den Abschreibungen auf das bezuschusste Anlagevermögen.

Die langfristigen Rückstellungen (Pensionsrückstellungen, Beihilferückstellungen, Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen, Rückstellungen für die Archivierung von Geschäftsunterlagen, Jubiläumsrückstellungen sowie Rückstellungen gemäß Baulandbeschluss im Zusammenhang mit dem Abgang des Grundstücks St. Johannis) erhöhten sich um 649 TEURO auf 5,98 Mio. Euro. Für die Pensions-, Beihilfe- und Altersteilzeitrückstellungen liegen versicherungsmathematische Gutachten vor. Diese wurden von der Stadt Nürnberg mit Unterstützung der Software HPR (Version 6.0.6.0-Kommunal) ermittelt.

Zum Bilanzstichtag werden Pensionsrückstellungen in Höhe von 2,91 Mio. Euro ausgewiesen (Vorjahr: 2,26 Mio. Euro). Hierbei hat NüSt bereits bis einschließlich JA 2017 das Wahlrecht des Art. 67 EGHGB in Anspruch genommen, wonach der erforderliche Zuführungsbetrag aus der Neubewertung nach den Vorschriften des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) in den folgenden 15 Jahren anteilig zugeführt werden konnte. Bereits in 2017 wurde der verbliebene Mehraufwand in voller Höhe zugeführt (118 TEURO), der im Geschäftsbericht ausgewiesene Teilwert der Pensionsrückstellung entspricht somit dem im Gutachten ermittelten Wert.

Nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtliniie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 wurde der Zeitraum für die Durchschnittsbildung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen von sieben auf zehn Jahre ausgedehnt. Der Zinssatz lag im Berichtsjahr bei 2,71 % (Durchschnittszins der vergangenen sieben Geschäftsjahre: 1,97 %).

Im Zusammenhang mit dem Abgang des Grundstücks des Altenheims St. Johannis aufgrund des Verkaufs an die wbg Wohnbaugesellschaft Ende 2018 musste bereits im Vorjahr hierfür eine Rückstellung gebildet werden. Gemäß dem Baulandbeschluss der Stadt Nürnberg

(Stand Oktober 2018) sind hier städtebauliche Folgekosten zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich um „Kosten für soziale Infrastruktureinrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit ... soweit durch die Baurechtschaffung ein Bedarf für solche Einrichtungen entsteht.“ In diesem Zusammenhang wurde seitens der wbg eine Einschätzung vorgenommen. Diese dient zur Erlösreduzierung im Gutachten der Firma L+P Immobilienbewertung GmbH. Die Kosten für die verschiedenen Arten von Infrastruktureinrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit summieren sich auf 2,56 Mio. Euro. Dieser Wert dient aufgerundet auf 2,6 Mio. Euro auch im Jahresabschluss 2019 als Ansatz für die „Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten‘. In den Vorjahren entfiel ein weiterer wesentlicher Posten der langfristigen Rückstellungen auf Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen. Durch die fortschreitende Vertragsdauer befinden sich mittlerweile alle Mitarbeiter mit Altersteilzeitverträgen aus den Vorjahren nun in der Freistellungsphase. Im Jahr 2019 wurden nur zwei neue Verträge abgeschlossen. Zum 31.12.2019 beläuft sich die zu bilanzierende Altersteilzeitrückstellung somit auf nur. mehr 46 TEURO. Des Weiteren sind bei den langfristigen Rückstellungen Beihilferückstellungen in Höhe von 276 TEURO ausgewiesen.

Die Verpflichtung zur Zahlung von tariflichen Zuwendungen und Gewährung von Sonderurlaub anlässlich von Dienstjubiläen wurde erstmalig im Jahresabschluss 2010 über die Bildung einer Rückstellung mit einem Pauschalwert von 40 TEURO berücksichtigt. Nachdem im Jahr 2016 die Rückstellung pauschal um weitere 40 TEURO auf 80 TEURO aufgestockt wurde, erfolgte wie im Vorjahr auch für 2019 eine personenbezogene Berechnung der Rückstellung. Die Summe aus den individuellen Barwerten beläuft sich für den Stichtag 31.12.2019 auf rund 86 TEURO.

Unter den langfristigen Verbindlichkeiten in Höhe von 8,0 Mio. Euro werden mit _ 7,97 Mio. Euro (Vorjahr: 8,43 Mio. Euro) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus langfristigen Baudarlehen ausgewiesen. Die Darlehen wurden mit 457 TEURO planmäßig getilgt.

Die kurzfristigen Rückstellungen (u.a. Rückstellungen für noch nicht genommenen Urlaub, Überstunden, Instandhaltung, Großreparaturen, Prüfung und Erstellung des Jahresabschlusses, ausstehende Rechnungen) reduzierten sich im Gegensatz zum Vorjahr um 555 TEURO bzw. 2,5 % auf 2,16 Mio. Euro. Der Restbestand der Rückstellungen für Großreparaturen in Höhe von 765 TEURO ist analog zu den Vorjahren in den Folgeabschlüssen weiterhin mit der fortgeschrittenen Planung abzugleichen und hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung zu überprüfen. Weitere wesentliche Posten der kurzfristigen Rückstellungen entfallen mit 765 TEURO bzw. 517 TEURO auf noch nicht abgegoltene Urlaubs- und Überstundenansprüche. In Summe haben sich beide Positionen im Gegensatz zum Vorjahr um 93 TEURO reduziert. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten reduzierten sich um 5,02 Mio. Euro bzw. 69,4 % auf 2,21 Mio. Euro. Hierbei entfallen unter anderem Posten in Höhe von 650 TEURO auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und mit 466 TEURO auf kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. Im Geschäftsbericht werden zudem Verbindlichkeiten gegenüber dem Träger der Einrichtung in Höhe von 170 TEURO (Vorjahr: 4,48 Mio. Euro) ausgewiesen. Diese beinhalten mit einem Saldo von 59 TEURO das Kontokorrentkonto bei der Stadt Nürnberg. Dieses nahm im Vergleich zum Vorjahr um 4,35 Mio. Euro ab. Die weiteren Posten in Höhe von 111 TEURO entfallen auf Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg.

4.3 Ertragslage

In der folgenden Darstellung sind die Betriebserträge und -aufwendungen, die Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Finanzierung aus öffentlicher und nicht öffentlicher Förderung und die Erträge und Aufwendungen aus der Geldanlage bzw. -aufnahme zu größeren Gruppen zusammengefasst. Die Darstellung berücksichtigt die Änderungen des Gliederungsschemas der GuV durch das BilRUG.

2019 Vorjahr | Entwicklung 2019 Vorjahr Erfolgsvergleich in % der Betriebs- TEURO TEURO | Vorjahr = 100 | aufwendungen

Leistungserträge 31.851 30.779 103,5 83,8 85,9 Sonstige Umsatzerlöse 2.622 2.711 96,7 6,9 7,6 Sonstige Erträge 1.450 9.499 15,3 3,8 26,5

Betriebserträge 35.923 | 42.989 83,6 94,5 | 120,0

Personalaufwendungen 25.542 | 23.489 108,7 67,2 65,6 Sachaufwendungen 10.575 | 10.869 97,3 27,8 30,3 Abschreibungen auf Anlagevermögen 1.893 1.455 130,1 50 41 (ohne Förderung) Betriebsaufwendungen 38.010 35.813 106,1 100,0 100,0

Betriebsergebnis -2.087 7.176 -5,5 20,0 Erträge aus öffentlicher und nichtöffentlicher Förderung . “or Abschreibungen auf Sachanlagen und . . = 2 586 293 immaterielle \Vermögensgegenstände und sonstige Aufwendungen im geförderten/bezuschussten Bereich

Ergebnis aus Förderung -21 111 Zinsen und ähnliche Erträge 0 7

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 228 973

Finanzergebnis -228 -266

Jahresergebnis -2.336 7.021

Der Eigenbetrieb NüSt schließt das Geschäftsjahr 2019 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe | von 2.336 TEURO ab und liegt damit um 9.357 TEURO unter dem Ergebnis des Vorjahres (Jahresüberschuss: 7.021 TEURO).

Das Betriebsergebnis verschlechterte sich im Vergleich zum Vorjahr um 9.263 TEURO und weist einen Fehlbetrag in Höhe von 2.087 TEURO aus (Vorjahr: Überschuss 7.176 TEURO). Den um 7.066 TEURO auf 35,92 Mio. Euro gesunkenen Betriebserträgen stehen hierbei die um 2.197 TEURO auf 38,01 Mio. Euro gestiegenen Betriebsaufwendungen gegenüber. Die Leistungserträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 1.072 TEURO bzw. 3,5 % auf 31,85 Mio. Euro gestiegen. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Vergütungssätze (durchschnittliche Steigerung um 2,3% ab dem 01.07.2019) und erhöhte Verteilung auf die Pflegegrade eins bis vier sowie die Erträge aus der Kurzzeitpflege zurückzuführen.

Die sonstigen Umsatzerlöse berücksichtigen die neue Definition des 8 277 HGB nach den Vorschriften des BilRUG und beinhalten im Wesentlichen Erträge aus Vermietung und Verpachtung (576 TEURO), die von der Stadt Nürnberg geleistete Kostenerstattung für Versorgungslasten früherer Mitarbeiter/innen in Höhe von 1,11 Mio. Euro sowie Erstattungsleistungen der NüStSG für Gestellungskräfte und Dienstleistungen in Höhe von 601 TEURO. Die sonstigen Erträge in Höhe von 1,45 Mio. Euro sind im Vergleich zum Vorjahr (9,50 Mio. Euro) in Summe um 8.050 TEURO gesunken. Der hohe Wert des Vorjahres resultierte hauptsächlich aus dem Erlös im Rahmen des Verkaufs des Altenheims St. Johannis unter Berücksichtigung der Zuführung für die oben bereits genannte Rückstellung für städtebauliche Folgekosten und trat somit nur einmalig auf. Zudem sind in den sonstigen Erträgen Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten (1,39 Mio. Euro) ausgewiesen. Diese beinhalten ‚größtenteils Personalkostenerstattungen der Bundesagentur für Arbeit (429 TEURO) sowie den Mietzuschuss der Stadt Nürnberg für das Heilig-Geist-Spital (383 TEURO). Des Weiteren sind hier die Zuwendungen zu den Betriebskosten für das Pflegepraxiszentrum (285 TEURO) und seit dem Jahr 2019 auch die Erstattungen nach dem Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) in Höhe von 287 TEURO enthalten. Die Personalaufwendungen, die im Jahr 2019 67,3% (Vorjahr: 65,6 %) der Betriebsaufwendungen umfassen, sind um 2.054 TEURO bzw. 8,7 % auf insgesamt 25,54 Mio. Euro gestiegen. Die um die Rückstellungsbuchungen, Versorgungslasten und Aufwendungen für Zeitarbeit bereinigten Personalkosten erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 1.806 TEURO bzw. 8,2 % auf 23,77 Mio. Euro. Dies ist im Wesentlichen auf eine Tariferhöhung zum 01.04.2019 um 3,09 % zurückzuführen. Die Zahl der eingesetzten Vollkräfte (VK) erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um weitere 23,20 VK auf 418,28 VK.

Die Sachaufwendungen reduzierten sich im Berichtsjahr um 294 TEURO bzw. 2,7% auf 10,58 Mio. Euro. Hierbei entfällt der wesentliche Teil der Sachaufwendungen auf den Materialaufwand in Höhe von 7,92 Mio. Euro (Vorjahr: 7,53 Mio. Euro), mit 2,23 Mio. Euro auf Abschreibungen und mit 1,12 Mio. Euro auf Instandhaltungsaufwendungen. Bei den weiteren Posten sind Aufwendungen für Mieten, Pacht und Leasing in Höhe von 454 TEURO, Steuern, Abgaben und Versicherungen von zusammen 267 TEURO und mit 518 TEURO Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen der Stadt Nürnberg ausgewiesen. Darüber hinaus sind im Berichtsjahr sonstige betriebliche Aufwendungen in Höhe von 254 TEURO enthalten. Diese beinhalten mit 100 TEURO Sachaufwand der Fort- und Weiterbildung, mit 73 TEURO Aufwand aus Einzel- und Pauschalwertberichtigungen und mit 57 TEURO sonstige außerordentliche Aufwendungen (u.a. Maßnahmen zum Abriss des Hauses 3/ Fritz-Hintermayr- Haus) mit 47 TEURO.

Analog zu den Vorjahren belasten mit 1,12 Mio. Euro hohe Aufwendungen für die Instandhaltung und Instandsetzung der Betriebsgebäude das Betriebsergebnis. Die Aufwendungen verdeutlichen die bauliche Beschaffenheit einzelner Häuser und die Notwendigkeit von umfassenden Sanierungs- und Baumaßnahmen.

Die Abschreibungen für nicht gefördertes Anlagevermögen erhöhten sich um 438 TEURO bzw. 30,1 % auf 1,89 Mio. Euro. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Abschreibungen und der damit einhergehenden verkürzten Nutzungsdauer des Altenheims St. Johannis zurückzuführen. Das Altenheim wurde an die wbg verkauft, darf aber noch bis Ende 2024 als wirtschaftlicher Eigentümer genutzt werden.

Die Erträge aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung beinhalten mit 96 TEURO Investitionszuwendungen, mit 308 TEURO Erträge aus der Auflösung von Sonderposten und mit 161 TEURO Erträge aus zweckgebundenen Spenden. Der Anstieg der zweckgebundenen Spenden um 150 TEURO im Vergleich zum Vorjahr ist im Wesentlichen auf eine Spende der Rieder Stiftung in Höhe von 100 TEURO zurückzuführen. Das negative Ergebnis aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung in Höhe von -21 TEURO resultiert aus einer erfolgswirksamen Auflösung von Verbindlichkeiten aus öffentlicher und nicht-öffentlicher Förderung, der entsprechende Betriebsaufwendungen gegenüberstehen.

Im Finanzergebnis von -228 TEURO (Vorjahr: -266 TEURO) sind mittlerweile keine Zinserträge mehr vorhanden (Vorjahr: 7 TEURO). Das Finanzergebnis resultiert somit nur noch aus Zinsaufwendungen aus Darlehensverpflichtungen in Höhe von 141 TEURO sowie aus dem Zinsanteil langfristiger Rückstellungen in Höhe von knapp 87 TEURO.

5 Prüfungsergebnis

Für den Jahresabschluss zum 31.12.2019 und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019: kommen wir zu folgendem Prüfungsergebnis:

Die Buchführung und der Jahresabschluss 2019 entsprechen den Rechtsvorschriften. Der Jahresabschluss 2019 vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes NürnbergStift. Der Geschäftsbericht, der den Lagebericht beinhaltet, steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, spiegelt insgesamt zutreffend die Lage des Eigenbetriebes NürnbergStift wider und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung entsprechend dar.

In die Prüfung wurden auch die wirtschaftlichen Verhältnisse einbezogen. Der Eigenbetrieb NürnbergStift musste im Gegensatz zum Vorjahr nun im Geschäftsjahr 2019 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 2,24 Mio. Euro ausweisen. Der Jahresüberschuss des Vorjahres in Höhe von 7,02 Mio. Euro resultierte aus dem Verkauf des Altenheims St. Johannis an die wbg Ende 2018. Hierdurch verschlechterte sich das Betriebsergebnis des Jahres 2019 um 9,26 Mio. Euro auf -2,09 Mio. Euro.

Die wie schon im \/orjahr auch für das Geschäftsjahr 2019 schwerpunktmäßig durchgeführte Überprüfung der von NüSt an die Stadt Nürnberg für die Erstellung des Konzernabschlusses gemeldeten Daten (Reporting Packages) ergab insgesamt keine wesentlichen Feststellungen. Bei den Forderungen und den Verbindlichkeiten resultierte eine Abweichung in Höhe von 2 TEURO. Im Bereich der Aufwendungen und Erträge wurden eine Doppelerfassung des Mietzuschusses der Heilig-Geist-Spital-Stiftung in Höhe von 388 TEURO sowie einzelne, gegenläufige Abweichungen in Summe von 14 TEURO festgestellt. Bei den aktivierten Eigenleistungen war ein Posten in Höhe von 5 TEURO nicht enthalten. Diese in der ursprünglichen Datenmeldung nicht enthaltenen Angaben befanden sich zum Zeitpunkt der Prüfung bereits in Klärung bzw. wurden von NüSt nachträglich gemeldet.

Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Frage gestellt werden müsste.

Nürnberg, 26.08.2020 Rechnungsprüfungsamt

gez. Berschneider (59 78) (Unterschrift liegt elektronisch vor)

Berichterstattung zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse (analog $ 53 Haushaltsgrundsätzegesetz) Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation

Fragenkreis1 : Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie individualisierte Offenlegung der Organbezüge

a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftliche Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf. ‚für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Bedürfnissen des Unternehmens bzw. des Konzerns?

Grundlage der Geschäftsführung des Eigenbetriebes NüSt ist die Betriebssatzung für das Nürnbergstift (NürnbergsStiftS -— NüStS) vom 07. Oktober 1998, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. Oktober 2008.

Für die Werkleitung gilt die im Wege der dringlichen Anordnung zum 01.01.1999 in Kraft gesetzte Geschäftsanweisung für die Werkleitung des NürnbergStift vom 21.12.1998. Die Aufgabenverteilung innerhalb der Werkleitung wird darüber hinaus in der vom Werkausschuss in der Sitzung vom 14.03.2002 beschlossenen internen Geschäftsverteilung für die Werkleitung des NürnbergStift geregelt. Des Weiteren sind Beschlüsse des Stadtrates sowie dringliche Anordnungen des OBM maßgeblich.

Nach unserer Einschätzung entsprechen die Regelungen den Bedürfnissen des Eigenbetriebs.

b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wurden Niederschriften hierüber erstellt?

Im Berichtsjahr haben vier Sitzungen des Werkausschusses stattgefunden (07.02., 25.07., .10.10. und 05.12.).

Dringliche Anordnungen, Gutachten und Beschlüsse werden schriftlich festgehalten. Der Verlauf der Sitzungen des Werkausschusses wird hinsichtlich Zeit und Sprechenden durch Niederschriften festgehalten und auf CD aufgezeichnet und archiviert.

c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S. des $ 125 Abs. 1 Satz 5 AktG sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig?

Herr Reiner Prölß ist berufsmäßiger Stadtrat für den Geschäftsbereich Jugend, Familie und Soziales und in seiner Funktion 1. Werkleiter des NürnbergStift. Des Weiteren ist Herr Prölß Mitglied in den Aufsichtsräten der

• Noris inklusion gGmbH

• Noris Arbeit gGmbH

• NOA.kommunal GmbH

• wbg Nürnberg GmbH

Er ist Vertreter der Stadt Nünberg in den Gesellschafterversammlungen der NürnbergStift Service GmbH. Herr Prölß ist Vorstandsmitglied in den Stiftungen Edda u. Gerd Lux, Reiter und Dr. Fritz u. Olga Zink sowie Vorsitzender des Stiftungsbeirates wbg 2000 Stiftung. Weiterhin ist er Kuratoriumsmitglied u.a. im Bundesjugendkuratorium und im ConSozial Kuratorium. Des Weiteren ist er Vorsitzender des Sozialausschusses des Bayerischen und Mitglied des Sozialausschusses des Deutschen Städtetages.

Herr Michael Pflügner ist seit 01.08.2012 2. Werkleiter des NüSt und seit 02.08.2012 Geschäftsführer der NürnbergStift Service GmbH.

d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet?

Die Vergütung des 1. Werkleiters stellt keine Leistung des Eigenbetriebes dar und wird gemäß $ 23 Abs. 1 EBV (Eigenbetriebsverordnung Bayern) nicht im Anhang angegeben.

Die Bezüge des 2. Werkleiters werden entsprechend 8286 Abs. 4 HGB nicht ausgewiesen.

Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums

Fragenkreis 2: Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen

a) Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisationsplan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/ Weisungsbefugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung? Der Organisationsaufbau liegt in Form eines Organigramms vor. Aus diesem lassen sich Zuständigkeiten und Arbeitsbereiche sowie Weisungsbefugnisse ableiten.

Die Überprüfung erfolgt regelmäßig. Anpassungen erfolgen bei Änderungen. b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird?

Nach unseren Erkenntnissen wird entsprechend dem Organisationsplan sowie den Entscheidungs- und Weisungsbefugnissen verfahren.

c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und dokumentiert?

Eigene Korruptionsrichtlinien sind nicht erlassen. Es gelten die Richtlinien der Stadt Nürnberg inklusive deren Finanzbestimmungen sowie der eigenen Finanzbestimmungen als Untersetzung der städtischen. Der Korruptionsbeauftragte (derzeit Herr Jürgen Filbig) im Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg wird ggf. auch für den Eigenbetrieb tätig.

d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen,

Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten werden? In der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb NüSt sind zustimmungspflichtige Geschäfte geregelt. Darüber hinaus gelten die Richtlinien der Stadt Nürnberg. e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z.B. Grundstücksverwaltung, EDV)? Die Dokumentation und Ablage der Unterlagen erfolgt über den Aktenplan.

' Fragenkreis 3: Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Controlling

a) Entspricht das Planungswesen - auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten - den Bedürfnissen des Unternehmens? Nach $ 11 Abs. 1 der Betriebssatzung i.V.m. $ 2 Abs. 1 WKPV ist für den Eigenbetrieb NüSt jährlich ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen, der gemäß $ 7 Abs. 1 Nr. 5 der Betriebssatzung vom Stadtrat festzustellen ist. Der Wirtschaftsplan umfasst den Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan. Planungshorizont des Erfolgsplanes ist das anstehende neue Geschäftsjahr. Im Vermögens- und Finanzplan wird der Zeitraum erweitert gefasst. Nach unseren Einschätzungen entspricht das Planungswesen den Bedürfnissen des Eigenbetriebs.

b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht? Planabweichungen werden regelmäßig durch SOLL - IST - Vergleiche bzw. IST - IST - Vergleiche auf Ebene GuV-Zeilen und Buchungskreise, ggf. auf Kontenebene analysiert. Weiterhin gibt es ein detailliertes Controlling-Reporting, welches regelmäßig mit den Einrichtungsleitungen ausgewertet wird.

c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und den besonderen Anforderungen des Unternehmens?

Nach unseren Erkenntnissen entspricht das Rechnungswesen den Anforderungen des Eigenbetriebes.

d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u.a. eine laufende Liquiditätskontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet?

Ja, die Liquidität wird tagaktuell überwacht. e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden sind?

Es besteht ein zentrales Cash-Management mit der Stadt Nürnberg. Es haben sich keine Anhaltspunkte für Abweichungen von den Regelungen ergeben.

f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden? Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden?

Im Prinzip ja (vgl. Erlösverprobung). Aufgrund der Stellung der Rechnungsempfänger gestaltet sich das Mahnwesen schwierig (z.B. Sozialhilfeträger, teilweise langer Bearbeitungsprozess bis zur Entscheidung über die Kostenübernahme, Probleme bei der Zuordnung der Zahlbeträge zu den Rechnungen). Eine elektronische Unterstützung des Mahnwesens über SAP wurde 2018 initiiert und Mahnungen über SAP umgesetzt. Die Sachgebietsleitung der Finanzbuchhaltung praktiziert auch unterjährig die Erlösverprobung, überwacht das Mahnwesen und die Zahlungseingänge. g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens/Konzerns und umfasst es alle wesentlichen Unternehmens-/Konzernbereiche?

Der Ausbau der Controllingstrukturen ist abgeschlossen. Das eingeführte Reportingsystem (siehe 3b) wird monatlich aktualisiert und in Besprechungen mit den Einrichtungsleitern ausgewertet.

h) Ermöglichen das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwachung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Beteillgung besteht?

Die Frage ist nicht einschlägig, da NüSt keine Tochterunternehmen oder wesentliche Beteiligungen hält.

Fragenkreis 4: Risikofrüherkennungssystem

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt werden können?

Durch den regelmäßigen Abgleich von SOLL - IST, IST - IST sowie die tagaktuelle Verfolgung des Liquiditätsstatus sichert der Eigenbetrieb das frühzeitige Erkennen und Gegensteuern von Risiken. Als Hauptrisikofaktor ist die Belegungssituation erkannt und definiert. Tägliche Meldungen zu freien Plätzen und ihre Weiterleitung an Krankenhäuser im Umkreis sichern den Informationsfluss. Weiterhin erfolgt eine Wochenmeldung und Auswertung für die Werkleitung sowie die Thematisierung in den Monatsgesprächen der Werkleitung mit den Einrichtungsleitungen. Für mögliche Risiken im technischen Bereich existiert ein nicht institutionalisiertes Risikomanagement. Darüber hinaus ist NüSt in den Risikobericht der Stadt Nürnberg gegenüber dem Ältestenrat eingebunden und führt eine interne Risikoerfassung durch. u

b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden? Die Maßnahmen sind ausreichend und zweckmäßig.

c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert?

Nach unserer Auffassung sind die bestehenden Maßnahmen zur Risikofrüherkennung ausreichend dokumentiert.

d) Werden die Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abgestimmt und angepasst?

Im Rahmen des bestehenden Risikofrüherkennungssystems erfolgt eine operative Überwachung und Anpassung.

Fragenkreis 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und

Derivate

Die allgemeinen Regelungen sind in der Betriebssatzung als zustimmungspflichtige Geschäfte geregelt. Kreditaufnahmen und / oder besondere Finanzanlagen werden über den Werkausschuss und / oder in Abstimmung mit den Referatsleitungen I/Il (Finanzen, Personal, IT und Organisation) und V (Jugend, Familie und Soziales) geklärt und die Zustimmung eingeholt.

Als Finanzierungsinstrument kommt neben der Eigen- und Selbstfinanzierung grundsätzlich nur die Kreditfinanzierung in Frage. Der Kreditrahmen wird grundsätzlich im Rahmen des Beschlusses über den Wirtschaftsplan festgelegt. Daher wird auf eine ausführliche Wiedergabe dieses Fragenkreises verzichtet (vgl. DW PS 720, Nr. 6).

Fragenkreis 6: Interne Revision

a) Gibt es eine den Bedürfnissen des Unternehmens/Konzerns entsprechende Interne Revision/Konzernrevision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen?

Die interne Revision wird durch das Rechnungsprüfungsamt (Rpr) der Stadt Nürnberg als unabhängige Stelle wahrgenommen.

b) Wie ist die Anbindung der Internen Revision/Konzernrevision im Unternehmen/ Konzern? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten?

Rpr ist von der Werkleitung des NüSt weisungsunabhängig. Interessenskonflikte bestehen demnach nicht.

c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der Internen Revision/ Konzernrevision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funktionen (z.B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die Interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor? Die Tätigkeitsschwerpunkte lagen im Berichtsjahr auf den jährlich stattfindenden unvermuteten Kassenprüfungen gemäß Art. 103 Abs. 5 GO und Art. 106 Abs. 5 GO sowie der Abschlussprüfung für das Jahr 2018 gemäß Art. 103 Abs. 3 GO und Art. 106 GO.

d) Hat die Interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abgestimmt?

Rpr ist zugleich Kassenprüfer und Abschlussprüfer.

e) Hat die Interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um welche handelt es sich?

Im Berichtsjahr wurden keine bemerkenswerten Mängel aufgedeckt. 1j) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der Internen Revision/Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die Interne Revi- ‚sion/Konzernrevision die Umsetzung ihrer Empfehlungen?

Die Werkleitung des NüSt nimmt zu einzelnen Anmerkungen, Feststellungen und Empfehlungen schriftlich Stellung. Die Umsetzung der Empfehlungen wird über ein Wiedervorlagesystem überwacht.

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit

Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwachungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen jeweils nicht eingeholt worden ist?

Nach unseren Erkenntnissen wurden die Beschlüsse zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen in den jeweiligen Sitzungen des Werkausschusses gefasst und in den Niederschriften protokolliert.

b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt? Auskunftsgemäß wurden an die Mitglieder der Werkleitung und des Werkausschusses keine Kredite vergeben.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen worden sind (z.B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?

Nach unseren Feststellungen liegen keine Umgehungen von Zustimmungserfordernissen vor.

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans übereinstimmen?

Die während unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnisse geben keine Rückschlüsse auf Verstöße gegen Gesetz, Satzung, Geschäftsanweisung und Beschlüsse des Werkausschusses.

Fragenkreis 8: .Durchführung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immaterielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabilität/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft? Nach unseren Feststellungen werden Investitionen angemessen geplant und hinsichtlich der “ technischen Erfordernisse sowie ihrer Rentabilität/Wirtschaftlichkeit ausreichend geprüft. Die Finanzierung der Investitionen wird über die Darstellung des Mittelbedarfs im Rahmen des genehmigungspflichtigen Wirtschaftsplanes sichergestellt. b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu ermöglichen (z.B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)?

Den Aufträgen und Vergaben von Investitionsprojekten liegen Vergleichsangebote von mehreren Anbietern und Leistungsverzeichnisse zu Grunde. Nach unseren Erkenntnissen waren die Maßnahmen zur Preisermittlung bei den durchgeführten Investitionen angemessen. c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend überwacht und Abweichungen untersucht?

Die Zustimmungspflicht bei Investitionsprojekten ist in der Betriebssatzung festgelegt. Laufende Projekte werden unter Berücksichtigung der Genehmigungspflichten laufend überwacht.

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen ergeben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen? Derzeit nicht, da Großprojekte im Rahmen des Konzeptes „NüSt 2020“ noch in der Vorbereitungsphase sind. 2019 wurde das Projekt „Neubau des August-Meier-Heimes“ als ÖPP- Projekt bis einschließlich Zustimmung der Aufsichtsgremien vorbereitet, so dass es 2020 zum Vertragsabschluss gekommen ist.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden? Hierfür haben sich im Laufe der Prüfung keine Anhaltspunkte ergeben.

Fragenkreis 9: Vergaberegelungen

a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z.B. VOB, VOL, VOF, EU-Regelungen) ergeben? Im Rahmen der Prüfung haben sich keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen Vergaberegelungen ergeben.

b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote (z.B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt?

Es werden regelmäßig Vergleichsangebote eingeholt.

Fragenkreis 10: Berichterstattung an das Überwachungsorgan

a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet? Dem Werkausschuss wird regelmäßig Bericht erstattet (vier Sitzungen im Berichtsjahr). b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens/Konzerns und in die wichtigsten Unternehmens-/Konzernbereiche? Die Wirtschaftspläne, Geschäftsberichte und Zwischenberichte vermitteln nach unserer Einschätzung einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebes. c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentliche Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet? Die Berichterstattung erfolgt zeitnah im Rahmen der Sitzungen des Werkausschusses. Es liegen keine Erkenntnisse über nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle vor. Im Rahmen der weiteren Entwicklung des NürnbergStifts wurden das Überwachungsorgan sowie die Aufsichtsgremien auch über die Beantragung von Fördermitteln zur Realisierung des Projektes „Neubau August-Meier-Heim“ einbezogen. d) Zu welchen Themen hat die Geschäfts-/Konzernleitung dem Überwachungsorgan auf dessen besonderen Wunsch berichtet ($ 90 Abs. 3 AktG)?

Im Berichtsjahr wurde von der Werkleitung über die folgenden Themen berichtet:

• SMART HOME (Antrag SPD vom 01.02.2019, berichtet am 25.07.201 9)

• Ambulante Intensivpflege (Antrag SPD vom 20.12.2018, berichtet am 25.07. 2019)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattu(nz.gB . nach $ 90 AktG oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war? Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung nicht ausreichend war.

f) Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart? Wurden Inhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan erörtert?

Es besteht keine eigene D&O - Versicherung. Eventuell auftretendes Fehlverhalten ist durch die kommunale Haftpflichtversicherung abgedeckt.

g) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwachungsorgans gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan offengelegt worden? .

Auskunftsgemäß sind keine Interessenskonflikte im Berichtsjahr aufgetreten.

Vermögens- und Finanzlage

Fragenkreis 11: Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven

a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen? Nicht betriebsnotwendiges Vermögen in wesentlichem Umfang ist nach unseren Erkenntnissen nicht vorhanden.

b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig? Die Bestände sind unseres Erachtens in ihrer Höhe angemessen. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände wesentlich beeinflusst wird? Beim Verkauf des Grundstückes St. Johannis Ende 2018 wurde ein den bilanzierten Wert übersteigender Verkaufserlös erzielt. Die Gebäude hatten dagegen keinen Verkaufserlös. Jedoch musste eine Rückstellung gebildet werden, mit der ein Risiko aus dem Baulandbeschluss der Stadt Nürnberg abgedeckt wird, dessen Eintritt und Höhe heute noch nicht hinreichend sicher beziffert werden kann.

Fragenkreis 12: Finanzierung

a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investitionsverpflichtungen finanziert werden? Das Eigenkapital beträgt zum Bilanzstichtag 31.12.2019 42,7% der Bilanzsumme. Innerhalb des Fremdkapitals entfallen 80,8% auf langfristiges und 19,2% auf kurzfristiges Kapital. b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kre- : ditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften? Im Geschäftsjahr 2019 erfolgte keine Neuaufnahme von Krediten zur Finanzierung von Investitionen. Im Rahmen der Zugehörigkeit zur Stadt Nürnberg betrug der Rahmen für die Inanspruchnahme eines Kassenkredites 5,9 Mio. Euro. Zum Bilanzstichtag 31.12.2019 betrug die Inanspruchnahme rund 59 TEURO. c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Garantien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit . verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden? Für das Projekt „Solitäre Tagespflege“ wurde der Förderbescheid über max. 75 TEUR erteilt. Für das Projekt „Neubau August-Meier-Heim“ wurde ein Fördermittelantrag gestellt. Zum Jahresabschluss 2019 bestand die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Zwischenzeitlich wurde am 15.06.2020 der Zuwendungsbescheid in Höhe von 9.980.000 EUR für dieses Projekt erteilt. Es haben sich keine entsprechenden Anhaltspunkte ergeben dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden.

Fragenkreis 13: Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung

a) Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstattung?

Finanzierungsprobleme aufgrund einer zu niedrigen EK-Ausstattung bestehen nicht. b) Istder Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar?

Für 2019 ist ein Jahresfehlbetrag ausgewiesen. Die vorgeschlagene Verwendung (Vortrag auf neue Rechnung) ist mit der wirtschaftlichen Lage vereinbar.

Ertragslage

Fragenkreis 14: Rentabilität/Wirtschaftlichkeit

a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens/Konzerns nach Segmenten/Konzernunternehmen zusammen?

Bukr 0100 AHS -831.200,73€ Bukr 0200 AHR -605.844,54€ Bukr 0300 AHJ -440.001,99€ Bukr 0400 AHP -401.319,95€ Bukr 0500 HSP 5.847,37€ Bukr 0600 AMBD -162.030,68€ Bukr 0700 Reha 10.625, 69€

Bukr 0800 Nüst - Zentrale 87.746,00€ NüSt Gesamt -2.336.178,83€

b) Istdas Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt? Auch 2019 wirkten Änderungen aus dem BilMoG sowie aus dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 (veröffentlicht BGBi. I, 2016, Nr. 12 vom 16.03.2016) zur Bewertung von Rückstellungen nach. Dies betraf die weitere Entwicklung der Abzinsung innerhalb der Pensionsrückstellungen, Abstellung auf den Erfüllungsbetrag durch Berücksichtigung von Preis- /Kostenentwicklungen, aus der Nachholung für die Inanspruchnahme des Wahlrechtes nach Art. 67 Abs. 1 EGHGB zum Bilanzstichtag 01.01.2010 mit dem Restbetrag bis zur Erreichung der Verpflichtungszusage It. Gutachten. Weiterhin wirkten sich die Umsetzung der neuen Besoldung für Beamte und der Zugang von zwei Beamtinnen auf die Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen aus.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungsbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu unangemessenen Konditionen vorgenommen werden? Die Stadt Nürnberg stellt dem NüSt die von ihr erbrachten Dienstleistungen in Rechnung. Aufgrund einer Feststellung des BKPV im Rahmen einer überörtlichen Prüfung (Angemessenheit der Vergütungen; Transparenz der Kostenermittlung) wurden die umzulegenden Kosten neu berechnet und rückwirkend für Jahresabschlüsse ab 2014 festgelegt. Die Leistungsbeziehungen zur NüSt-Service-GmbH werden zu angemessenen Konditionen abgewickelt (NüStSG ist 100%-Tochter der Stadt Nürnberg)

d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet?

Frage ist nicht einschlägig, es ist keine Konzessionsabgabe zu entrichten.

Fragenkreis 15: Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen

a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste?

. Für das Geschäftsjahr 2019 weist das NürnbergStift einen Jahresfehlbetrag aus. Die Belegung erreichte nur 90,7%. Auf belegungsabhängige Aufwendungen kann kurzfristig Einfluss genommen werden. Bei fixen Kostenanteilen ist die Reaktionszeit wesentlich länger bzw. ganz oder gar nicht anpassbar. Hinzu kommt, dass die Preise nicht wie Gebühren anpassbar sind, sondern durch Vereinbarungen mit den Kostenträgern begründet werden. Vergütungsvereinbarungen sind neu abgeschlossen worden. Für die Verwaltungskostenerstattung wurde an der neuen Berechnungsgrundlage für das NürnbergStift festgehalten. In Folge des Grundstücksverkaufs des Altenheims St. Johannis war die Abschreibung des Gebäudes (die wirtschaftliche Zuordnung verblieb bei NüSt) auf die verbleibende Restnutzungszeit anzupassen, was zu einer Erhöhung der Abschreibung um ca. 450 TEURO führte. Die Rückstellungsfortschreibung für Pensionen und Beihilfen beeinflusst das Ergebnis mit ca. 410 TEURO sowie mit weiteren ca. 92 TEURO für neue Altersteilzeitverträge bzw. Sabbatregelungen. Geänderte Bilanzierungsrichtliniien für GWG belasten das Ergebnis mit ca. 55 TEURO. Aus der Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes werden ca. 25 TEURO nicht refinanziert, auch aus der IST-Pflegefachkraftquote in Höhe von 54,1% resultiert eine Ergebnisbelastung von ca. 150 TEURO, da in den Vergütungsvereinbarungen nur 50 % als Refinanzierungsanteil gedeckt werden.

b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche Maßnahmen handelt es sich?

Das NürnbergStift hat 2012 damit begonnen, ein 3-Stufen-Konzept umzusetzen. In der 1. Phase stand die Herstellung der besseren Steuerbarkeit der Gesamtorganisation mittels Verbesserung der Controllingstrukturen. Ein neues Reportingsystem mit der damit verbundenen Integration der Verantwortlichkeit der Einrichtungsleitungen wurde vorgenommen und wird durch monatliche Gespräche mit den Einrichtungsleitern vertieft. Jährlich werden neue Vergütungsvereinbarungen angestrebt.

Fragenkreis 16: Ursachen des Jahresfehlbetrags und Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage

a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrags? b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des Unternehmens zu verbessern?

Siehe Fragenkreis 15

140-14.27.80-2/5/2

Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 des Eigenbetriebes NürnbergStift durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nürnberg

I. In der Anlage wird der Bericht zur o. g. Prüfung übersandt. Die Prüfung hat keine wesentlichen Feststellungen ergeben. Das Prüfungsergebnis und die wesentlichen Entwicklungen des Geschäftsjahres 2019 sind im beigefügten Prüfungsbericht dargestellt.

Der Werkausschuss (NüSt) begutachtet den Jahresabschluss 2019 in seiner Sitzung am 08.10.2020.

Das Gutachten des Rechnungsprüfungsausschusses muss von Rpr noch eingeholt werden. Beide Gutachten sind dann — wie vorgeschrieben - für die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 des NüSt im Stadtrat erforderlich. Für ein Abschlussgespräch stehen wir gerne zur Verfügung.

ll. NüSt-Werkleitung

fr leur

Eingegangen

Nürnberg, 26.08.2020 27, Aug. 2020 Rechnungsprüfungsamt

Nürnbergstift

€ gez. Berschneider (59 78) (Unterschrift liegt elektronisch vor)

Abdruck an:

a) Herrn OBM b) Herrn Ref. I/II