Beilage: zur Sitzung des Sozialausschusses am 08.10.2020
Sachverhalt:
Zuschüsse des Sozialamtes an die Träger der freien Wohlfahrtspflege
- Übersicht und Erhöhungsanträge für das Jahr 2021
In der Ausschussvorlage wird eine Übersicht über die im Sozialamt und Seniorenamt verwalteten freiwilligen Zuschüsse und auch der Pflichtzuschüsse an die freien Träger für das Jahr 2021 gegeben. Zudem wird über die von den Trägern gestellten Erhöhungs- und Neuanträge berichtet.
Für 2021 wird für die jeweilige Zuschussposition entsprechend der gesamtstädtischen Vorgaben bei Beantragung und wirtschaftlicher Erfordernis eine Anpassung an die Tarifentwicklung in Höhe von 1,0 % für den Personalkostenanteil vorgenommen.
Der Bericht wird dem Sozialausschuss zur Kenntnis vorgelegt. Die Beschlussfassung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den Stadtrat.
Erhöhungsanträge
Z331101009 – Gewaltberatung Nürnberg e. V.
Der Verein Gewaltberatung Nürnberg leistet seit 2003 einen wichtigen Beitrag zum Beratungsangebot innerhalb der Stadt Nürnberg durch seine Arbeit in den Bereichen der Beratung von Tätern und Täterinnen, Gewaltprävention, Opferberatung sowie Multiplikatorenund Vernetzungsarbeit. Er ist eine Anlaufstelle für Menschen mit Aggressions- und Gewaltproblematiken, vor allem im Bereich der häuslichen Gewalt. Die Problematik der häuslichen Gewalt bedarf eines kontinuierlichen, verbindlichen und anonymen Beratungsangebotes. Überwiegend werden Einzelberatungen von Jungen und Männern im Alter zwischen 16 bis 70 Jahren durchgeführt.
Auf Grund der langen Wartezeiten, dem Anstieg des Anteiles von männlichen Opfern und des Bedarfes von neuen Räumen für Gruppenangeboten beantragt der Verein eine Erhöhung der Zuwendungen um 10.000 €.
Das Sozialamt befürwortet eine Erhöhung des bisherigen Zuschusses um 5.000 € für weitere Honorare an Beratungsmitarbeiter/innen, um mehr Beratungen durchführen zu können. Grundsätzlich wird die Arbeit des Vereins als sehr wichtig angesehen und eine Erweiterung des Zuschusses deshalb von SHA befürwortet. Eine Erhöhung um 10.000 € erscheint aus fachlicher Sicht im ersten Schritt jedoch zu hoch. Im nächsten Jahr wird die Entwicklung der Nachfrage überprüft und gegebenenfalls nachgesteuert.
Im Haushaltsplanentwurf wird eine Anpassung der Personalkosten an die Tarifentwicklung um 1% empfohlen.
Antrag: 23.000 € bisheriger Zuschuss: 12.700 € fachliche Empfehlung: 17.700 € Haushaltsplanentwurf: 12.800 €
Z315400003 Stadtmission Nürnberg e. V. – Wärmestube
Die Stadtmission Nürnberg beantragte im Auftrag der Trägergemeinschaft für den Betrieb der Ökumenischen Wärmestube eine Erhöhung des freiwilligen Zuschusses um 35.054 € sowie die Übernahme der anfallenden Miete für das Jahr 2021.
Aufgrund der zwischen der Stadt Nürnberg und den Trägern vereinbarten Kostenaufteilung entfiele danach auf die Stadt Nürnberg ein Finanzierungsanteil in Höhe von insgesamt 308.976 €.
Dieser Betrag teilt sich auf in
a) einen Betriebsführungszuschuss als freiwilligen Zuschuss in Höhe von 285.054 € b) Jahresmiete an LA als interne Verrechnung in Höhe von 23.922 €.
Die Erhöhung des Zuschussbetrages um 35.054 € ist aus fachlicher Sicht neben allgemeinen Tarifsteigerungen auch deshalb notwendig, weil zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs in der Wärmestube seit September 2019 eine 2. Security-Kraft dauerhaft eingesetzt wird.
Im Hinblick auf die derzeit bestehenden Überlegungen zur Einrichtung eines 2. Standorts der Wärmestube regt StK an, zunächst die weiteren Entscheidungen im Stadtrat und eine mögliche Rückführung des Betreuungsumfangs von einer Security-Fachkraft für den bisherigen Standort abwarten.
In den regulären Haushaltsberatungen sollte lt. StK der Mittelansatz im Bereich des freiwilligen Zuschusses im Vergleich zum Jahr 2020 zunächst nur um 1 % von 250.000 € auf 252.500 € steigen. Beantragt ist eine Tarifsteigerung um 3,56 %.
Der Differenzbetrag zur beantragten Höhe von 32.554 € sollte im Rahmen des Kämmereipakets dem Stadtrat vorgelegt und genehmigt werden.
SHA geht davon aus, dass bis zur Einrichtung eines 2. Standorts für die Wärmestube im bisherigen Standort weiterhin mindestens zwei Security-Fachkräfte notwendig sein werden. Die derzeitige Entwicklung zeigt, dass die Mehrzahl der Sicherheitsfirmen ihre Dienste grundsätzlich nur noch in einer Doppelbesetzung anbieten würden.
Antrag: 285.054 € bisheriger Zuschuss:250.000 € fachliche Empfehlung: 285.054 € Haushaltsplanentwurf: 252.500 €
Z315600012 – Frauenhaus – Verein Hilfe für Frauen in Not e. V.
Zum 1. September 2019 traten zwei neue Förderrichtlinie des Freistaates Bayern in Kraft:
a) Richtlinie zur Förderung der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen/Notrufen und angegliederten Interventionsstellen in Bayern
b) Richtlinie zur Förderung zusätzlicher Frauenhausplätze sowie zur Anpassung von
Frauenhausplätzen an besondere Bedarfe
In Nürnberg können Mütter mit Söhnen, die älter als 14 Jahre sind, Frauen mit Körperbehinderung oder Kinder, die körperliche Einschränkungen haben, sowie psychisch kranke Frauen, die von Gewalt betroffen sind, nicht in jedem Fall im Frauenhaus oder in anderen vergleichbaren Einrichtungen aufgenommen werden.
Im Sozialausschuss vom 10.10.2019 wurde daher beschlossen, entsprechend der oben genannten Förderrichtlinie die Platzkapazitäten für Frauen mit Söhnen, die älter als 14 Jahre sind, und für körperbehinderte Frauen um je einen Platz zu erhöhen und entsprechende Mittel beim Bayerischen Sozialministerium zu beantragen. Voraussetzung für die Finanzierung des Freistaates ist die Kofinanzierung der Stadt Nürnberg.
Auf Grund der Covid 19-Pandemie beantragt der Verein Hilfe für Frauen in Not e. V. lediglich den Ausbau eines Platzes für eine Frau mit Söhnen über 14 Jahren. Der weitere Ausbau eines Platzes für Frauen mit Körperbehinderung wurde vom Verein Hilfe für Frauen in Not um 3 Jahre nach hinten verlegt. Aus organisatorischen Gründen und der Frage der Betreuungskapazität ist aus Sicht des Vereins Hilfe für Frauen in Not e. V. ein weiterer Platzausbau erst zeitlich versetzt möglich.
Die Plätze des Frauenhauses werden dadurch von bisher 20 auf 21 Plätze erhöht. Hierfür konnte in einem separaten Objekt ein Platz geschaffen werden. Die Zahl von 21 Plätzen ist von dem Anteil der einzubeziehenden weiblichen Bevölkerung in Nürnberg gedeckt und spiegelt diese optimal wieder. Die Schaffung eines derartigen Platzes für Mütter mit größeren Söhnen wird vom Ministerium ausdrücklich angeregt und bezüglich der Investitionskosten gefördert.
Die Zuschusssumme des Freistaates erhöht sich ab dem 21. Platz von 242.700 € auf 276.000 € (=33.300 € plus). Im Gegenzug sind allerdings höhere Personalschlüssel bei den Fachkräften für Frauen und Kindern und bei der Leitung einzurichten. Dies führt zu einer Steigerung bei den Personalkosten. Zudem ist eine Aufstockung bei Verwaltung und „Gebäudemanagement“ = Reinigungskraft erforderlich. Aufgrund des erhöhten Zuschusses des Freistaates ab dem 21. Platz um 33.300 € bedarf es keiner Aufstockung der städtischen Mittel im Vergleich zum Zuschussbetrag 2020. Im Haushaltsplan 2020 waren hier ursprünglich 350.000 € angesetzt. Tatsächlich mussten in 2020 jedoch 42.626,77 € aus den nicht benötigten Mitteln im Jahr 2019 nachgesteuert werden, da das Gehalt der Geschäftsführung im Antrag vergessen worden war, sodass faktisch in 2020 Zuwendungen i. H. v. 392.000 € geflossen sind.
Der ursprüngliche Antrag für 2021 belief sich auf 410.000 €, wurde durch den Träger jedoch auf 390.013,75 € reduziert. Im Haushaltsplanentwurf wird noch von der ursprünglichen Antragssumme ausgegangen.
Antrag: 390.013,75 € Bisheriger Zuschuss: 392.000 € Fachliche Empfehlung: 390.000 € Haushaltsplanentwurf: 410.000 € 1
1 Reduzierung um 20.000 € wegen Korrektur des Antrags durch den Träger
Z331101001 –Schuldner- und Insolvenzberatung
Insolvenzberatung:
Ab 01.01.2019 wurde die Förderung der Insolvenzberatung vom Freistaat auf die kreisfreien Städte und Landkreise im übertragenen Wirkungskreis delegiert. Hierzu wurde die bisherige Förderung der Insolvenzberatungsstellen durch den Freistaat in ein Kostenerstattungsverfahren gegenüber den kreisfreien Städten und Landkreisen überführt. Im Haushaltsjahr 2020 erhält die Stadt Nürnberg für die Sicherstellung der Insolvenzberatung eine Kostenerstattung i. H. v. 326.119 €. Dies entspricht einer Erhöhung der staatlichen Kostenerstattung im Vergleich zum Vorjahr um ca. 27 %. Es wird für 2021 davon ausgegangen, dass die Höhe der Kostenerstattung der von 2020 entsprechen wird. Der Erstattungsbetrag setzt sich zusammen aus einem Grundsockelbetrag und einer einwohnerbezogenen Erstattung. Dieser Betrag wird seitens der Stadt Nürnberg anteilig an das Institut für soziale und kulturelle Arbeit (ISKA) und an das Zentrum Insolvenzberatung (ZIB) als geeignete beauftragte Stellen i. S. d. AGSG weitergeleitet. Hinsichtlich der Verteilung der Kosten darf auf den Bericht zur Sitzung des Sozialausschusses vom 20.12.2018 verwiesen werden.
Schuldnerberatung:
Bei der Schuldnerberatung handelt es sich um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Stadt Nürnberg. Mit Beschluss des Stadtrates vom 27.04.1988 wurde einstimmig die Übertragung der Schuldnerberatung auf das ISKA und die langfristige Absicherung der Schuldnerberatung durch städtische Zuschüsse beschlossen.
Nachdem die Schuldner- und die Insolvenzberatung seit 2019 als kommunale Aufgabe (zwar in unterschiedlichen Wirkungskreisen) wahrgenommen werden, werden nun Synergieeffekte, eine Steigerung der Effektivität und Effizienz der Beratung sowie dann flächendeckende Beratungsstrukturen erwartet. Bis spätestens 01. Januar 2022 ist nach der auf § 113 Abs. 5 AGSG beruhenden Verordnung sicherzustellen, dass pro Beratungsstelle mindestens zwei Vollzeitäquivalente (VZÄ) vorgehalten werden. Die dann geltende personelle Mindestausstattung mit mindestens zwei VZÄ je Beratungsstelle bezieht sich nach derzeitigem Verständnis und in Abstimmung mit dem Sozialministerium auf die kombinierte Schuldner- und Insolvenzberatung und setzt voraus, dass beide VZÄ qualifiziert i. S. d. § 112 Abs. 2 AGSG sind, sodass Schuldnerberater zu qualifizieren sind.
Konkret bedeutet dies auf dem Gebiet der Stadt Nürnberg, dass zukünftig sowohl das ISKA als auch das ZIB kombinierte Schuldner- und Insolvenzberatungen durchführen werden. Bisher lag der Schwerpunkt der Schuldnerberatung bei dem ISKA und der Schwerpunkt der Insolvenzberatung bei dem ZIB. Bis 2022 wird dies zu einer veränderten Zusammensetzung der Zuschussgewährung an ISKA und ZIB führen. Bisher wurde lediglich das ISKA mit Pflichtzuschüssen für die Schuldnerberatung gefördert.
Im Haushalt 2021 sollte für ZIB daher ein Zuschuss für die Schuldnerberatung bereitgestellt werden (siehe hierzu unten).
ISKA – Institut für soziale und kulturelle Arbeit
Das ISKA macht sowohl Personal - als auch Sachkostenerhöhungen geltend.
Aus fachlicher Sicht kann lediglich eine Erhöhung der Personalkosten um 1 % befürwortet werden.
Antrag: 652.500 € bisheriger Zuschuss: 606.800 € fachliche Empfehlung und Haushaltsplanentwurf: 612.800 €
ZIB – Zentrum Insolvenzberatung
Ab 2021 soll ZIB in die Förderung der Schuldnerberatung einbezogen werden, um den Vorgaben des Freistaates bzgl. der Finanzierung der Insolvenzberatung gerecht zu werden. Die Beratungsstelle muss Personal im Sinne einer kombinierten Schuldner- und Insolvenzberatung vorhalten, um die Beratung aus einer Hand anbieten zu können.
Um die zusätzlichen Zeitanteile für die Schuldnerberatung bei ZIB ab dem Jahr 2021 abdecken zu können, ist ein Betrag von 27.790 € erforderlich. Dies wäre der Betrag, der von der Stadt Nürnberg zusätzlich für die notwendigen Stellenschaffungen finanziert werden muss. Es handelt sich hierbei um eine zusätzliche Verwaltungskraft im Umfang von 0,25 Stellen in E6, welche die Schuldner- und Insolvenzberater durch Zuarbeiten im BackOffice entlastet, so dass diese mehr Beratungen durchführen können.
Zusätzlich werden 6 Wochenstunden in S 15 benötigt, da die Leitung des ZIB bisher lediglich ehrenamtlich wahrgenommen wurde. Um die fachgerechte Leitung der Beratungsstelle zu gewährleisten, ist eine Leitung außerhalb des Ehrenamtes dringend notwendig.
Antrag Insolvenz- und Schuldnerberatung ZIB gesamt: 246.810 €
bisheriger Zuschuss zur Schuldnerberatung: 0 € fachliche Empfehlung für die Umsetzung der Pflicht zur Schuldnerberatung: 27.790 € Haushaltsplanentwurf: keine Empfehlung
Neuanträge
mudra-Alternative Jugend- und Drogenhilfe Nürnberg e. V. – Projekt enterprise U 18
– Drogenberatung für jugendliche Konsumenten illegaler Suchmittel und deren An-
gehörigen
Seit Jahren zeichnet sich bundesweit eine Entwicklung stetig steigender Zahlen jugendlicher Konsumenten und Konsumentinnen von illegalen Suchtmitteln ab. Nürnberg verfügt mit der Beratungsstelle mudra-enterprise über eine spezialisierte Kontakt- und Beratungsstelle für junge Drogenkonsumentinnen und -konsumenten. Mudra-enterprise betreut im Jahresmittel über 400 Klientinnen und Klienten im Alter bis 21 Jahren intensiv und darüber hinaus eine hohe Anzahl junger Menschen und Angehöriger über Einmalinformationen, Telefon oder online.
2019 waren bereits 38 % der betreuten jungen Menschen im enterprise unter 18 Jahren. Eine professionelle Drogenberatung von jungen Menschen unter 18 Jahren ist über die grundsätzliche Förderung des Bezirks Mittelfranken nach dem SGB XII nicht abgebildet. Frühintervention ist jedoch gerade bei Kindern und Jugendlichen, die (illegale) Suchtmittel konsumieren, absolut geboten und kann individuelle und soziale Problementwicklungen vorbeugen sowie Entwicklungen von Abhängigkeiten verhindern.
Derzeit arbeiten drei Mitarbeitende mit 2,4 Stellenanteilen im Bereich mudra-enterprise, die mit 1,2 Stellen durch den Bezirk Mittelfranken und 1,2 Stellen aus Eigenmitteln finanziert sind. Die durch Eigenmittel der mudra finanzierten Stellen sind jedoch auf Grund der dringend anstehenden Sanierungsarbeiten an den Gebäuden der Mudra in höchstem Maße gefährdet.
Der Träger mudra-Alternative Jugend- und Drogenhilfe e. V. stellt einen Neuantrag zur Refinanzierung der 1,2 Stellen (bisher Eigenmittel) und zugleich zur Aufstockung um 0,8 Stellen, um die wichtige Arbeit mit den Minderjährigen weiterhin gewährleisten zu können. Insgesamt werden somit zwei Vollzeitstellen beantragt.
Der Zuschussantrag beläuft sich auf 145.990 €.
Sowohl J als auch SHA befürworten grundsätzlich die wichtige Präventionsarbeit mit U 18 - Jährigen. SHA schlägt aber vor, zunächst nur eine zusätzliche Stelle zu finanzieren. Im Laufe des Haushaltsjahres 2021 wird sich zeigen, inwiefern die notwendige Beratung mit den befürworteten Mitteln abgedeckt werden kann. Zudem soll die Förderung auf Nürnberger Minderjährige begrenzt werden. Sollte sich weiterer zusätzlicher Bedarf herausstellen, muss dieser in 2022 geprüft werden.
bisheriger Zuschuss: 0 € fachliche Empfehlung: 73.000 € Haushaltsplanentwurf: keine Empfehlung ausgesprochen
Verein Hilfe für Frauen in Not e.V. - second stage
Neu beantragt wird eine weitere Finanzierung des Second Stage Projektes, welches bis Mitte 2021 komplett vom Freistaat auf Basis der „Eckpunkte zur Förderung von Modellprojekten für wohnraumbezogenes Übergangsmanagement mit begleitender psychosozialer Beratung für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder (sog. second stage)“ finanziert wird. Das Projekt kann dazu beitragen, die Auslastung des Frauenhauses zu optimieren, so dass insgesamt mehr Frauen aufgenommen werden können. Hier sind dann ab 01.07. bis 31.12.2021 zusätzliche Fördermittel erforderlich.
Die Projektförderung durch den Freistaat läuft voraussichtlich zum 30.06.2021 nach 18 Monaten aus, spätestens jedoch zum 31.12.2021. Für den Zeitraum ab 01.07.2021 fallen Kosten in Höhe von 91.300 € für Personal- und Sachkosten an. Vom Land wird weiterhin ein Zuschuss von 41.000 € gewährt. Eigenmittel des Vereins werden i. H. v. 9.300 € eingebracht. Um die Differenz zu decken, müsste die Stadt im Haushaltsjahr 2021 eine Summe von 41.000 € aufwenden. Ab 2022 wäre eine Regelförderung i. H. v. jährlich 82.000 € dauerhaft notwendig.
Die Verwaltung begrüßt die Weiterführung des Projektes, da dadurch eine Entlastung des Frauenhauses und ein besserer Übergang in eigenständige Wohnverhältnisse erreicht werden kann. Es stellt sich jetzt schon heraus, dass die Verweildauer im Frauenhaus verkürzt wird und insgesamt dadurch pro Jahr mehr Frauen aufgenommen werden können. Die zusätzlichen Apartments des Second Stage haben auch die Aufnahme von Frauen während der Corona-Pandemie ermöglicht.
bisheriger Zuschuss: 0 € fachliche Empfehlung: 41.000 € Haushaltsplanentwurf: keine Empfehlung ausgesprochen
pro familia e. V. - "wert(e)volle Integration - Sexuelle Bildung für geflüchtete Men-
schen und Fachstelle für Genitalverstümmelung"
Seit Oktober 2017 bietet pro familia sexuelle Bildung für geflüchtete Menschen in Mittelfranken an. Dabei hat sich ein großer Bedarf an Beratung und Begleitung von Frauen mit Genitalverstümmelung aufgetan. Als übergeordnetes Ziel der sexuellen Bildung und der Beratung zu Genitalverstümmelung benennt der Verein die Unterstützung bei der Wahrnehmung der sexuellen und reproduktiven Rechte Betroffener sowie der Vermittlung von Sicherheit und Orientierung in einer westlichen Kultur als Beitrag zur Integration und zur interkulturellen Öffnung. Das Projekt wurde bisher über Aktion Mensch und dem Integrationsfonds der Stadt Nürnberg gefördert. Die Projektförderung durch Aktion Mensch drohte zum 30.09.2020 auszulaufen. Aus diesem Grund beantragte pro familia e. V. Anfang des Jahres eine Förderung des Projektes für das Jahr 2021 bei der Stadt Nürnberg. Die Gesamtkosten belaufen sich für das Jahr 2021 auf 70.400 €. Gedacht war die Verteilung der Gesamtkosten auf die vier Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach.
Zwischenzeitlich liegt dem Verein die Zusage einer weiteren zweijährigen Förderung durch Aktion Mensch vor. Der Antrag auf Förderung durch die Stadt Nürnberg wurde inzwischen zurückgenommen.
bisheriger Zuschuss: 0 € fachliche Empfehlung: 0 € Haushaltsplanentwurf: 0 €
CISS – Strafentlassenen Hilfe
Die christliche Initiative für Strafgefangene und Strafentlassene (CISS) ist Mitglied im Diakonischen Werk Bayern e. V. und bietet als sozialtherapeutische Wohneinrichtung Platz für bis zu 15 Haftentlassene und von Haft bedrohte Menschen. Aufgenommen werden straffällig gewordene Frauen und Männer, die mindestens 18 Jahre alt und keine Sexualstraftäter sind. Die Einrichtung sieht sich als Übergang hin zu einem straffreien und selbständigen Leben. Generell ist jeder Bewohner freiwillig in der Einrichtung.
Der Träger beantragt für 2021 die Übernahme der Kosten sowohl eine Sommerfreizeit i. H. v. 1.550 € als auch eine Herbstfreizeit i. H. v. 2.130 € im Rahmen eines freiwilligen Zuschusses.
Die Sommerfreizeit in der fränkischen Schweiz und die Herbstfreizeit im Raum Mittelfranken soll als erlebnispädagogische Woche in der Natur dazu beitragen, eine lebendige Gemeinschaft auf engen Raum zu erleben.
Das Projekt ist aus fachlicher Sicht nicht für eine Regelförderung geeignet, da es sich um Einzelmaßnahmen handelt, die ausschließlich über den Initiativtopf oder den Spendenpool gefördert werden können. Eine Überführung in eine Regelförderung wird daher nicht empfohlen.
bisheriger Zuschuss: einmalige Förderung in 2020 über Ref. V mittels Initiativtopf fachliche Empfehlung: 0 € Haushaltsplanentwurf: 0 €
ZIB – Zentrum Insolvenzberatung
siehe Ausführungen auf Seite 5
bisheriger Zuschuss zur Schuldnerberatung: 0 € fachliche Empfehlung für die Umsetzung der Pflicht zur Schuldnerberatung: 27.790 € Haushaltsplanentwurf: keine Empfehlung
14.09.2020 Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt